decisions.ch - Schweizer kennzeichenrechtliche Entscheide
  Vorliegen bejaht        
Marke Produkte Instanz Kernaussage Fundstelle
READY-TO-GO Software (Kl.9) RKGE

Erweckt unmittelbar den Eindruck besonderer Benutzerfreundlichkeit.

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RKGE vom 28.12.2000, sic! 2001, 203
KRAFT Lebensmittel (Kl.29), Lebensmittel (Kl.30) RKGE

KRAFT für Nahrungsmittel beschreibend und anpreisend, daher gemeinfrei.

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RKGE vom 28.12.2000, sic 2001, 135
SKIBIKE Skibob (Kl.28) RKGE

Unmittelbar verständlich und beschreibend.

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RKGE vom 12.12.2000, sic! 2001, 132
READY & QUICK gekochtes Obst und Gemüse (Kl.29) RKGE

Unmittelbar verständlich und beschreibend.

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RKGE vom 01.12.2000, sic! 2001, 129
MASTER DRIVE Dienstleistungen einer Fahrschule (Kl.41) RKGE

Direkte Beschreibung des Lernzieles, Anpreisung der hohen Qualität des Lehrgangs.

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RKGE vom 08.11.2000, sic! 2001, 30
LEVANTE Hefe, Backpulver (Kl.30) RKGE

Das Gemeingut setzt sich aus dem gesamten in der Schweiz verwendeten Sprachschatz zusammen; eine nur in einem Sprachgebiet als beschreibend geltende Marke ist daher ebenfalls Gemeingut (E. 2 in fine) .
"Levante" ist für Hefe, Backpulver und Qualitätsverbesserer für Backwaren beschreibend, da "Aufgehen" bei Gebäck die zentrale Qualitätsforderung ist (E. 3).
Zum Gemeingut gehören auch neue, sprachunübliche oder regelwidrig gebildete Ausdrücke, wenn ihr beschreibender Sinn offen auf der Hand liegt und von den beteiligten Verkehrskreisen als Aussage über bestimmte Eigenschaften aufgefasst wird (E. 4).

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RKGE vom 06.10.2000, sic! 2001, 28
SIDDHARTHA Hoteldienstleistungen (Kl.43), Transportwesen (Kl.39), Motorfahrzeuge (Kl.12) RKGE

Auch Zeichen, die das religiöse Empfinden von Minoritäten verletzen, verstossen gegen die guten Sitten. Buddhisten werden durch die kommerzielle Verwendung von SIDDHARTA in ihrem religiösem Empfinden verletzt.

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RKGE vom 05.10.2000, sic! 2001, 31
Brico Centro Baumaterialien (Kl.19) BGer

Der Ausdruck "Brico" geniesst als Abkürzung des Wortes "bricolage" in den französischsprachigen Regionen eine gewisse Verbreitung. Er ist zum Synonym für "do it yourself"-Produkte geworden und daher als beschreibendes Zeichen für einen bestimmten Warentypus für gemeinfrei zu halten (E. 1-2).
Um den Schutz als Marke zu geniessen, muss sich ein gemeinfreies Zeichen in der Schweiz durchgesetzt haben. Markenschutz kann ein Zeichen zudem nur dann geniessen, wenn es sich als solches für jene Produkte oder Dienstleistungen, auf welche es sich bezieht, in jeder Sprachregion durchgesetzt hat.

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BGer vom 11.07.2000, BGE 127 III 33
Dakota Tabakwaren (Kl.34), Zigaretten (Kl.34) RKGE

Ist ein Zusammenhang zwischen dem geographischen Namen und dem beanspruchten Warenbereich nicht zu ersehen oder bloss symbolischer Art, so gilt die Marke als Phantasiebezeichnung und ist einzutragen. Sobald indes eine Marke beim Käufer die Ideenverbindung zu einem Land, einer Gegend oder einem Ort hervorruft und damit direkt oder indirekt die Vorstellung einer Herkunftsangabe erwecken kann, besteht eine Täuschungsgefahr, wenn die mit der Marke gekennzeichneten Waren nicht dort hergestellt werden.

Die USA sind dem durchschnittlichen Konsumenten sowohl für den Tabakanbau als auch für die Tabakverarbeitung bekannt, und in der Werbung für amerikanische Zigaretten werden typisch amerikanische Motive (Cowboy, Monument Valley, Skyline von New York etc.) häufig hervorgehoben. Es kann daher keine Rolle spielen, ob in Nord- oder Süd-Dakota Tabak angebaut oder verarbeitet wird, sofern das Wort "Dakota" vom durchschnittlichen Konsumenten der beanspruchten Waren als Hinweis auf die USA verstanden wird.

Auch zahlreiche Hinweise auf die ausländische Eintragungspraxis können die gewissenhafte Prüfung des Vorliegens absoluter Ausschlussgründe nach schweizerischem Recht nicht ersetzen.

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RKGE vom 30.03.2000, sic! 2000, 507
BIODERMA Kosmetika (Kl.3) BGer

Hinweise auf die Beschaffenheit, die Eigenschaften, die Zusammensetzung oder Benützung eines Produkts, welche ohne besonderen Überlegungs- oder Phantasieaufwand erkennbar sind, gehören dem Gemeingut. Hingegen kann die Verbindung von zwei aus dem Gemeingut stammenden Wörtern eine Phantasiebezeichnung bilden, die schutzwürdig ist (E. 3a).

"Bio" bedeutet "Leben" und weist auf eine natürliche Zusammensetzung des Produkts hin; "Derma" deutet auf die Haut hin. Somit bezieht sich "Bioderma" deutlich auf "ein biologisches Produkt, welches für die Hautpflege bestimmt ist" (E. 3b).

Die Verbindung von zwei nicht synonymen Wörtern kann keinen originellen und allenfalls bezeichnenden Pleonasmus bilden (E. 3c aa). MSchG 2 lit. a. Die Tatsache, dass eine Bezeichnung nicht beschreibend ist, hindert nicht, dass sie zum Gemeingut gehört und nicht schutzwürdig sein kann

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BGer vom 16.02.2000, Urteil 4C.403/1999