decisions.ch - Schweizer kennzeichenrechtliche Entscheide
  Vorliegen bejaht        
Marke Produkte Instanz Kernaussage Fundstelle
ERGO medizinische und veterinärmedizinische Dienstleistungen (Kl.44) BVGer

Die Vorinstanz entschied mit Verfügung vom 1. Februar 2013, der Marke für "Services médicaux" (Klasse 44) keinen Schutz in der Schweiz zu gewähren, weil "Ergo" als Kurzform von "Ergotherapie" verstanden werde. Das Zeichen wirke damit beschreibend und sei Gemeingut. Die minimale grafische Gestaltung verleihe ihm keine Unterscheidungskraft. Anderslautende ausländische Entscheidungen beeinflussten die Prüfung der absoluten Schutzausschlussgründe nicht. Für die übrigen Dienstleistungen [der Klassen 35, 36, 42, 44 und 45] wurde der Schutz gewährt.

[Das BVGer bestätigt.]

Wird die Interpretation der Marke auf den Sinnzusammenhang des Angebots und der Erbringung von medizinischen Dienstleistungen eingeschränkt, müssen die angesprochenen Verkehrskreise sich daher etwa gleichrangig zwischen einem allgemeinen und nicht-beschreibenden [ergo = folglich] und einem fachmedizinischen, aber beschreibenden Sinngehalt [ergo = Beschäftigung] des Bestandteils "Ergo" entscheiden, die in einer Art Sinnkonkurrenz zueinander stehen. Die Beschwerdeführerin hat darauf verzichtet, diese Entscheidung durch weitere Wort- oder Bildbestandteile der Marke oder durch eine Einschränkung des Dienstleistungsverzeichnisses auf nichtergonomische oder nichtergotherapeutische Fachgebiete, die auch eventualiter beantragt werden kann, eindeutig in Richtung eines nichtbeschreibenden Sinn­gehalts zu beeinflussen, weshalb die Marke für bestimmte Teilgebiete von "services médicaux" und damit auch für diesen Oberbegriff als Ganzes als Sachbezeichnung wahrgenommen wird.

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BVGer vom 03.12.2013, B-1190/2013
toppharm apotheke Mittel zur Schönheitspflege (Kl.3), Seifen (Kl.3), Babynahrung (Kl.5), Desinfektionsmittel (Kl.5), dietätische Produkte zur medizinischen Anwendung (Kl.5), Pflaster (Kl.5), pharmazeutische Produkte (Kl.5), chirurgische und ärztliche Instrumente (Kl.10), orthopädische Artikel (Kl.10), Druckereierzeugnisse (Kl.16), Lehr- und Unterrichtsmittel (Kl.16), Büroarbeiten (Kl.35), Detailhandel (Kl.35), Geschäftsführung und Unternehmensberatung (Kl.35), Werbung (Kl.35), Ausbildung (Kl.41), Schönheitspflege (Kl.44) BVGer

Nachdem sich erwiesen hat, dass die fragliche Wortkombination "toppharm Apotheken" dem Gemeingut angehört und im Zusammenhang mit den zum Markenschutz nicht zugelassenen Waren und Dienstleistungen einen direkt beschreibenden Charakter bzw. eine reklamehafte Anpreisung aufweist, sind mit Bezug auf die Unterscheidungskraft der strittigen Wortbildmarke erhöhte Anforderungen an die grafische Gestaltung zu stellen.

Aus der Würdigung der geschilderten grafischen Darstellung ergibt sich, dass die verwendeten Schriftarten, die beanspruchten Farben sowie die Form der Umrahmung des Worts "Apotheken" nicht geeignet erscheinen, aus dem Rahmen des Gewöhnlichen und Banalen zu fallen, und für sich allein sowie in ihrer Summe nicht ausreichen können, um dem Zeichen die nötige Unterscheidungskraft zu verleihen. In Anbetracht des beschreibenden Charakters der Wortbestandteile sowie der anpreisenden Angabe im Element "top" müsste die grafische Ausgestaltung weit mehr abgeändert werden, um die mangelnde Unterscheidungskraft der Wortelemente aufzuwiegen.

Schliesslich erwähnt die Beschwerdeführerin, dass sie im Jahre 2002 eine grafisch wesentlich simplere Version des fraglichen Zeichens unter der Nummer 495891 "toppharm" ins schweizerische Markenregister habe eintragen lassen. Mit dem Verweis auf diese Voreintragung, welche sich auf dieselbe Hinterlegerschaft bezieht, beruft sich die Beschwerdeführerin sinngemäss auf den in Art. 9 BV verankerten Grundsatz von Treu und Glauben. Dieser verleiht einer Person Anspruch auf Schutz des berechtigten Vertrauens in behördliche Zusicherungen oder sonstiges, bestimmte Erwartungen begründendes Verhalten der Behörden. Vorausgesetzt ist weiter, dass die Person, die sich auf Vertrauensschutz beruft, berechtigterweise auf diese Grundlage vertrauen durfte und gestützt darauf nachteilige Dispositionen getroffen hat, die sie nicht mehr rückgängig machen kann; schliesslich scheitert die Berufung auf Treu und Glauben dann, wenn ihr überwiegende öffentliche Interessen gegenüberstehen (...). Präjudizien, insbesondere Grundsatzentscheide, können eine Grundlage des Vertrauensschutzes bilden. Kein Verlass ist hingegen auf eine schwankende Praxis, die es vermeidet, sich bezüglich einer Streitfrage eindeutig zu äussern (...). Bezüglich des Alters der Voreintragungen ist anzumerken, dass deren Zulassung zum Markenschutz in der Schweiz in der Regel nicht länger als acht Jahre zurückliegen (...), damit diese noch als hinreichend repräsentativ erachtet werden können. Bereits in ihrem Schreiben vom 2. Februar 2012 liess die Vorinstanz verlauten, dass die strittige Voreintragung heute anders beurteilt werden könnte. Insofern kann sich die Beschwerdeführerin nicht auf eine ständige Praxis in vergleichbaren Fällen berufen, sondern lediglich auf eine möglicherweise fehlerhafte Eintragung in einem Einzelfall, wodurch kein berechtigtes Vertrauen geschaffen wird (...). So ist die angefochtene Verfügung auch in diesem Punkt nicht zu beanstanden.

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BVGer vom 30.10.2013, B-5296/2012
Ce'Real Speiseeis (Kl.30), Schokolade (Kl.30), Konfiserie (Kl.30) BGer

Im Gegensatz zu dem von der Beschwerdeführerin ins Feld geführten Fall (Urteil 4A_648/2010 vom 28. Februar 2011 E. 3.3.1) kann im Zeichen "Ce'Real" durchaus eine besondere Schreibweise eines einheitlichen Worts, nämlich "cereal", erkannt werden und drängt sich eine Unterteilung in zwei Wörter nicht auf, zumal diesen Bestandteilen - wie erörtert - kein klar erkennbarer Sinngehalt zukommt. Die Vorinstanz hat daher zutreffend erkannt, dass das Zeichen "Ce'Real" in Verbindung mit den beanspruchten Lebensmitteln im massgeblichen Gesamteindruck vom Durchschnittsverbraucher ohne Weiteres als "cereal" bzw. "céréale" im Sinne von "Cerealien, Getreide, Korn, Müsli" verstanden wird. Sie hat hierzu festgehalten, dass "Cerealien" ein Sammelbegriff für Getreideprodukte ist, wobei Getreide die wichtigste Ernährungsgrundlage für den Menschen bildet, was auch die Beschwerdeführerin nicht in Frage stellt. Die Vorinstanz hat gestützt darauf ohne Verletzung von Bundesrecht erwogen, das Publikum werde bei Lebensmitteln, die unter dem Zeichen "Ce'Real" angeboten würden, annehmen, es handle sich um Produkte, die aus Getreide bestehen; "Ce'Real" beziehe sich daher als Inhaltsangabe auf durchaus naheliegende Vorstellungen der massgeblichen Verkehrskreise hinsichtlich der beanspruchten Waren. Dabei hat sie in tatsächlicher Hinsicht unter anderem festgestellt, dass auch Kombinationen aus Getreide und Schokolade auf dem Schweizer Lebensmittelmarkt weit verbreitet sind.

Die Vorinstanz hat im Übrigen ohne Bundesrechtsverletzung erwogen, dass die typografische Gestaltung des Schriftbildes durch Grossschreibung einzelner Buchstaben den Gesamteindruck in der Regel nicht massgeblich zu verändern vermag und auch ein zusätzlicher Apostroph einen im Gemeingut stehenden Begriff nicht ohne Weiteres unterscheidungskräftig macht. Sie hat zutreffend erkannt, dass der gross gehaltene Buchstabe "R" und der vorangehende Apostroph im strittigen Zeichen "Ce'Real" nicht ausreichen, um dem Zeichen Unterscheidungskraft zu verleihen; vielmehr bleibt die Bedeutung "Cerealien, Getreide, Müsli" für die massgeblichen Verkehrskreise auch bei der verwendeten Schreibweise eindeutig erkennbar und wird in visueller und phonetischer Hinsicht als Beschaffenheitsangabe aufgefasst.

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BGer vom 23.09.2013, 4A_266/2013
SCHWEIZER FERNSEHEN Erziehung, Ausbildung, sportliche und kulturelle Aktivitäten (Kl.41) BVGer

[Das IGE erlaubt die Eintragung des Zeichens für die Publikation von Fernsehsendungen aufgrund glaubhaft gemachter Verkehrsdurchsetzung, verweigert es jedoch für "Erziehung, Ausbildung, sportliche und kulturelle Aktivitäten". Das BVGer bestätigt.]

Die Beschwerdeführerin führt an, aufgrund der von der Vorinstanz an­erkannten, institutsnotorischen Verkehrsdurchsetzung der Marke für andere Dienstleistungen sei auch eine Durchsetzung für "Erziehung; Ausbildung; sportliche und kulturelle Aktivitäten" zu bejahen.

Zusammenfassend kann festgestellt werden, dass die Beweisofferte der Beschwerdeführerin nur belegt, dass im Schweizer Fernsehen in Form von Sendungen über bestimmte Anlässe berichtet wird. Das Ausstrahlen von Sendungen und Berichten von und über Programme und Aktivitäten mit erzieherischen und bildenden Inhalten sowie die Übertragung von kulturellen und sportlichen Anlässen dient aber vornehmlich der Unterhaltung, der Ausbildung indes höchstens in Ausnahmefällen (Schulfernsehen) und der Erziehung nie. Gerade sportliche und kulturelle Aktivitäten ermöglichen ihren Kunden vor allem, das jeweilige Ereignis vor Ort miterleben oder persönlich und unmittelbar daran teilnehmen zu können. Dies gilt analog für bildende und erzieherische Angebote. Bildende Sendungen im Fernsehen sind, da der Adressatenkreis unbekannt ist, keine Ausbildungen (E. 4.2). Eine Durchsetzung der Marke für die strittigen Dienstleistungen wird darum weder durch die Bekanntheit der Beschwerdeführerin, noch im Zusammenhang mit den eingereichten Belegen glaubhaft gemacht.

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BVGer vom 28.08.2013, B-2609/2012
NANOWOLLE Isolations- und Dämmmaterial (Kl.17), Baumaterialien (Kl.19), Isolationsmaterial (Kl.19), Bauwesen (Kl.37) BVGer

In seiner Begründung üder Zurückweisung] führte das IGE an, Abnehmer der beanspruchten Waren (Baumaterialien, insbesondere Isolier- und Schalldämmmaterialien) und Dienstleistungen (Baudienstleistungen) seien sowohl Durchschnittskonsumenten als auch Fachleute aus der Baubranche, wie z. B. Isolationstechniker. Das Zeichen "Nanowolle" stelle eine grammatikalisch und sprachliche Wortkonstruktion dar. Diese Begriffskombination aus "nano" und "wolle" werde vom Abnehmer im Sinne von nanotechnologischer Wolle, d. h. "mittels Nanotechnologie behandelte oder hergestellte Wollfasern" verstanden. Im Zusammenhang mit den beanspruchten Waren und Dienstleistungen stelle das Zeichen eine direktbeschreibende Aussage dar und werde von einem erheblichen Teil der angesprochenen Konsumenten demnach nicht mit einem bestimmten Unternehmen in Verbindung gebracht. Das Argument der Hinterlegerin, wonach die massgebenden Verkehrskreise das Wortelement "Nano" nicht als Abkürzung für "Nanotechnologie" verstehen würden, könne unter Hinweis auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 6. November 2008 (B 6163/2008, Nanobone) nicht gehört werden. Demzufolge könne auch der Argumentation der Hinterlegerin nicht gefolgt werden, wonach spezialisierte Fachkreise "Nanowolle" als "Wolle zu Dämmzwecken mit besonders feinen Fasern" verstehen würden. In Ermangelung eines individualisierenden Elements könne dem Zeichen keine konkrete Unterscheidungskraft zuerkannt werden.

[Das BVGer bestätigt vollumfänglich.]

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BVGer vom 19.06.2013, B-2680/2012
PUR Bonbons (Kl.30), Konfiserie (Kl.30), Schokolade (Kl.30), Speiseeis (Kl.30) BVGer

Im Kontext mit den vorliegend beanspruchten Nahrungsmitteln, aber auch im Kontext mit manchen anderen Dienstleistungen oder Waren, erscheint die in einer Marke vermittelte Aussage "pur" ohne Weiteres als ein Versprechen, nichts anderes als das mittels "pur" Gekennzeichnete in seiner reinsten bzw. besten Form, zu bekommen. Die strittige Marke wirkt insofern auch anpreisend. Die Vorinstanz hat mit ihren Sachverhaltsabklärungen zudem überzeugend dargetan, dass der Ausdruck "PUR" im Zusammenhang mit Produkten und Dienstleistungen irgendwelcher Art (z.B. Zeitabschnitte, Zustände, Tätigkeiten, Objekte, Herkunftsangaben, Lebensmittelbereich [Verfügungsbeilagen 11 - 22]) am Markt auch entsprechend verwendet wird. Insbesondere mit Blick auf die Werbung in der Nahrungsmittelbranche liegt eine Gedankenverbindung zu den gängigen Slogans wie "Genuss pur" oder "Natur pur", die für Produkte ohne Zusatzstoffe wie künstliche Aromen, Farbstoffe oder Konservierungsmittel werben, ohne weiteres nahe. Werden Lebensmittel unter dem Zeichen "PUR" angeboten, wird das Publikum womöglich annehmen, es handle sich um Produkte ohne solche Zusatzstoffe mit "E-Nummern". Dies ist als Verkaufs- und Kaufargument nicht zu unterschätzen. Damit ist erstellt, dass "PUR" zu den anpreisenden Qualitätsangaben gehört, die in allgemeiner Weise auf Waren und Dienstleistungen irgendwelcher Art, unter anderem auch auf die beanspruchten Produkte der Klasse 30, angewendet werden.

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BVGer vom 06.06.2013, B-1198/2012
Croissant rouge pharmazeutische Produkte (Kl.5) BVGer

Par décision du 24 mai 2012 (ci-après : décision attaquée) notifiée le 25 mai 2012, l'autorité inférieure a rejeté la demande d'enregistrement du signe déposé pour l'ensemble des produits revendiqués. Elle a considéré que l'élément de forme arquée "d'une couleur définie comme rouge lors de la demande d'enregistrement initiale et comme rose selon le courrier de la déposante du 24 février 2012 (Pantone 1915)" présent dans le signe déposé était susceptible d'être confondu avec le "croissant rouge".

[Das BVGer bestätigt:]

La Loi sur la Croix-Rouge interdit ainsi en particulier l'utilisation de l'"emblème du croissant rouge sur fond blanc" comme élément d'une marque, sans égard à sa signification en lien avec les autres éléments de la marque ni aux produits et/ou services auxquels la marque est destinée. Peu importe en particulier que l'utilisation concrète de la marque conduise ou non à un risque de confusion, par exemple que les produits et/ou services marqués puissent être pris pour des produits et/ou services protégés par les Conventions de Genève ou qu'ils puissent être mis en relation avec le Mouvement de la Croix-Rouge (...).

Selon la jurisprudence, il s'agit uniquement d'examiner si l'emblème protégé - de manière absolue - par la Loi sur la Croix-Rouge (ou tout autre signe susceptible d'être confondu avec lui) est perçu comme un élément du signe déposé. L'élément en question doit ainsi être considéré pour lui-même, sans égard aux autres éléments - par exemple figuratifs ou verbaux - du signe déposé, de sorte que l'impression d'ensemble qui se dégage du signe déposé n'entre pas en ligne de compte. Est en outre sans importance le but dans lequel le signe déposé est utilisé, en particulier les produits et/ou services pour lesquels la protection est revendiquée.

[Für alle, die verwirrt sind: der Rote Halbmond ist auch ein geschütztes Emblem [und übrigens auch der Rote Löwe Persiens, seit der Revolution von 1979 allerdings nicht mehr in Gebrauch]. Die Tatsache, dass der Rote Halbmond in der Marke tatsächlich rosa ist, rettete den Anmelder nicht, der Farbunterschied ist nach dem BVGer zu geringfügig.]

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BVGer vom 14.05.2013, B-3304/2012
Ce'Real Speiseeis (Kl.30), Schokolade (Kl.30), Konfiserie (Kl.30) BVGer

Das für Lebensmittel wie Schokolade- und Backwaren (Klasse 30) beanspruchte Zeichen "Ce'Real" gehört zum Gemeingut.

Im Zusammenhang mit den beanspruchten Waren wird das Zeichen im Sinne von "Cerealien, Getreide, Korn, Müsli" (englisch = cereal) und nicht etwa von "das ist echt", "das ist wahr" oder "das ist real" (z.B. französisch = c'est réel) verstanden. Der gross gehaltene Buchstabe R und der Apostroph im strittigen Zeichen "Ce'Real" reichen nicht aus, um das englische Wort "cereal" ausreichend zu verändern und damit dem Zeichen Unterscheidungskraft zu verleihen.

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BVGer vom 04.04.2013, B-336/2012
YOU Mittel zur Schönheitspflege (Kl.3), produits de parfumerie, cosmétiques (Kl.3), Seifen (Kl.3), Wasch- und Putzmittel (Kl.3) BGer

Beim englischen Personalpronomen "YOU" handelt es sich um ein elementares Wort der englischen Umgangssprache. Wie der Beschwerdeführer selber zugesteht, gehört der Ausdruck "YOU" zum trivialsten Grundwortschatz und ist in seiner Bedeutung als Entsprechung des deutschen "du"/"ihr"/"Sie" in der Schweiz durchwegs bekannt. Als elementarster Ausdruck des allgemeinen Sprachgebrauchs muss er für den ungehinderten Gebrauch im Geschäftsverkehr freigehalten werden. Es muss insbesondere möglich sein, ungehindert Marken mit dem Bestandteil "YOU" zu bilden und gleiche Waren und Dienstleistungen wie diejenigen, die der Beschwerdeführer für seine Marken beansprucht, damit zu kennzeichnen. Ebenso ist die englisch durchsetzte Werbesprache auf diesen Ausdruck angewiesen, der sich in seiner Bedeutung als persönliche Anrede der potentiellen Konsumenten nicht substituieren lässt. Dabei ist zu beachten, dass auch der Gebrauch in der Werbung als kennzeichenmässiger Gebrauch gilt (vgl. Art. 13 Abs. 2 lit. e MSchG; BGE 135 III 359 E. 2.5.2 S. 366), den der Markeninhaber einem Dritten verbieten kann (BGE 120 II 148 E. 2b S. 148 ...). Eine Monopolisierung des Ausdrucks "YOU" würde daher auch dessen Gebrauch in der Werbung beeinträchtigen. Die Vorinstanz hat daher Art. 2 lit. a MSchG nicht verletzt, indem sie die klägerischen Wortmarken "YOU" wegen Freihaltebedürftigkeit als nichtig beurteilte.

Was der Beschwerdeführer dagegen vorbringt, dringt nicht durch:


5.1 Er trägt vor, der Umstand allein, dass das Wort "YOU" zum trivialen Grundwortschatz der englischen Sprache zähle, führe noch nicht dazu, dass der Ausdruck zum Gemeingut zu zählen sei. Vielmehr gelte es, ausgehend von diesem Umstand, das Freihaltebedürfnis und die Unterscheidungskraft konkret zu prüfen. Dies ist zutreffend. Vorliegend ergibt die konkrete Prüfung aber entgegen der Meinung des Beschwerdeführers, dass ein Freihaltebedürfnis zu bejahen ist. Der Beschwerdeführer bestreitet, dass die Eintragung des Zeichens "YOU" als Marke dazu führe, dass das Pronomen "YOU" von Unternehmen nicht mehr verwendet werden dürfe, um ihre Produkte anzupreisen bzw. zu bewerben und die Konsumenten anzusprechen. Das Markenrecht schütze einzig davor, dass Dritte das Zeichen "YOU" zur Kennzeichnung von Waren und Dienstleistungen der beanspruchten Klassen einsetzten, wobei die Verwendung des Wortes "YOU" als Bestandteil einer anderen Marke (z.B. "YOU ARE THE ONE" [Nr. 534371], "WATER MOVES YOU" [Nr. 559497 und 563891], "DO YOU PLAY?" [Nr. 571918]) davon nicht beeinträchtigt werde.

Es trifft zu, dass ein Schutz des Zeichens "YOU" als Marke die Verwendung des Ausdrucks "YOU" als Bestandteil einer Marke nicht in jedem Fall verunmöglicht, zumal diesem Bestandteil nur ein schwacher Schutzumfang zuzugestehen wäre (vgl. BGE 122 III 382 E. 2a S. 385 ff.). Indessen würde dessen Verwendung in zahlreichen Fällen gesperrt bzw. erheblich erschwert, weil jedesmal fraglich wäre, ob mit dem gewählten Zeichen hinreichend Abstand von den klägerischen Marken erlangt wird. Die Beschwerdegegnerin weist in diesem Zusammenhang mit Recht darauf hin, dass dies vor allem bei der Bildung von prägnanten YOU-Kurzmarken gilt, wie etwa "2YOU", "YOU TOO", "LIKE YOU", "YOU & ME". Gerade die vorliegende Klage, mit welcher der Beschwerdeführer eine Verletzung seiner Marken durch die beklagtischen Zeichen ("ONLY YOU") wegen ihres Bestandteils "YOU" geltend macht, zeigt dies deutlich. In einer solchen Sperrung oder Erschwerung der Verwendung eines unentbehrlichen und nicht substituierbaren Ausdrucks des Grundwortschatzes liegt eine übermässige Behinderung des Geschäftsverkehrs, die für die Annahme eines Freihaltebedürfnisses genügt (vgl. ...). Das Freihaltebedürfnis für Elementarzeichen setzt nicht voraus, dass bei Gewährung von Markenschutz dessen Verwendung als Bestandteil einer Marke gänzlich ausgeschlossen ist. Ansonsten gäbe es diese Konstellation von Freihaltebedürftigkeit überhaupt nicht mehr, weil beispielsweise auch Elementarzeichen wie einzelne Buchstaben oder Zahlen stets zur Bildung von Marken herangezogen werden können. Trotzdem wird an solchen Zeichen in Alleinstellung im Interesse des freien Wirtschaftsverkehrs, der auf die Verwendung dieser Elementarzeichen angewiesen ist, ein Freihaltebedürfnis bejaht.

 

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BGer vom 07.03.2013, Urteil 4A_619/2012
GLASS FIBER NET Computer (Kl.9), Datenverarbeitungsgeräte (Kl.9), herunterladbare Information (Kl.9), Werbung (Kl.35), Geldgeschäfte, Zahlungsverkehr (Kl.36), Dienstleistungen der Telekommunikation (Kl.38), Online-Übermittlung von Informationen (Kl.38), Verschaffen des Zugriffs auf Datenbanken (Kl.38), sportliche und kulturelle Aktivitäten (Kl.41), Unterhaltung (Kl.41), Entwurf und Entwicklung von Computerprogrammen (Kl.42) BVGer

[Die Anmelderin verzichtete auf alle DL, die explizit "Glasfasern" beanspruchen, wie Verbreitung von Information über Glasfasernetze.]

Die strittige Wortmarke besteht aus der englischen Wortfolge "GLASS FIBER NET", welche wortwörtlich auf Deutsch mit "Glas Faser Netzwerk" bzw. "Glas Faser Netz" übersetzt wird [...]. Ein Glasfasernetz bzw. Glasfasernetzwerk ist ein Netzwerk in welchem die Signale optisch durch Infrarotlicht übertragen werden, wobei als Übertragungsmedium Lichtwellenleiter benutzt und mit optischen Vermittlungstechniken gearbeitet wird [...].

Glasfasern und deren Netzwerke sind ein hoch aktuelles Thema (...) und daher auch möglicher Publikationsinhalt. Wird eine Publikation mit der Kennzeichnung "GLASS FIBER NET" auf dem Markt angeboten, erkennen die Abnehmer darin lediglich eine direkte Beschreibung des Inhalts, da sie im Kennzeichen einen klar definierbaren Inhalt verstehen. [...]

Im Zusammenhang mit den in Klasse 38 beanspruchten Dienstleistungen ist mit der Vorinstanz einig zu gehen, dass diese alle im Zusammenhang mit einem möglichen Glasfasernetzwerk stehen. So schliesst - entgegen der Meinung der Beschwerdeführerin - die Tatsache, dass sie auf die Dienstleistung "Telekommunikation und Senden über Glasfaser" verzichtet habe, den beschreibenden Sinngehalt des Zeichens im Zusammenhang mit den weiteren Dienstleistungen nicht aus. Demgemäss ist einerseits im Oberbegriff "Telekommunikation" auch die Telekommunikation über Glasfasern enthalten, da diese in der gewählten Formulierung durch die alleinige Streichung der Formel "einschliesslich Telekommunikation und Senden über Glasfasern" nicht explizit vom Oberbegriff ausgenommen wurde.

[Auch sonst stimmt das BVGer dem IGE zu.]

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BVGer vom 29.01.2013, B-3920/2011
BÜRGENSTOCK Geschäftsführung und Unternehmensberatung (Kl.35), Organisation von Veranstaltungen (Kl.41), sportliche und kulturelle Aktivitäten (Kl.41), Unterhaltung (Kl.41), Beherbungsdienstleistungen (Kl.43), Verpflegung von Gästen in Restaurants (Kl.43), Gesundheitspflege durch Fitnessprogramme (Kl.44), Massagedienste (Kl.44), Schönheitspflege (Kl.44) BVGer

Mit Verfügung vom 30. Januar 2012 wies die Vorinstanz das Gesuch ab. Das Zeichen "Bürgenstock" sei keine "irrtümliche Angabe" und werde von einem erheblichen Teil der Verkehrskreise als geografischer Name verstanden. Es sei nicht von der Rechtsvorgängerin der Beschwerdeführerin geschaffen worden, sondern viel älter. In Bezug auf die beanspruchten Dienstleistungen sei das Zeichen eine beschreibende geografische Angabe. Es könne weder Gleichbehandlung noch Schutz eines wertvollen Besitzstandes geltend gemacht werden.

Die Beschwerdeführerin erhob Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht.

Die Beschwerdeführerin bringt vor, die Bezeichnung "Bürgenstock" beziehe sich nicht auf den Berg, der Bürgenberg heisse. Sie sei 1873 vom Gründer der Hotelanlage, Franz-Josef Bucher-Durrer, zur Bezeichnung der Hotelanlage erfunden worden.

["Bürgenstock" bezeichnet nach Auffassung des BVGer im heutigen Sprachgebrauch den Berg, und nicht die sich dort befindliche Hotelanlage.]

Die Beschwerdeführerin macht eventualiter geltend, dass die Marke sich im Verkehr durchgesetzt habe.

Die Beschwerdeführerin hat Durchsetzungsbelege in der Form von Zeitungsausschnitten vorgelegt, die von der Firma Argus der Presse AG gesammelt worden sind. Die Mehrheit dieser Zeitungsartikel beziehen sich nicht auf die Marke "Bürgenstock" in Alleinstellung, sondern auf die Zeichen "Bürgenstock Resorts©" oder "Bürgenstock-Hotels", welches beide eingetragene Marken der Beschwerdeführerin sind. Viele der Artikel erwähnen den Bürgenstock lediglich als geografische Angabe. (...) Zusammenfassend wurde "Bürgenstock" in den eingereichten 323 Belegen 28 mal (9%) ohne weitere Markenelemente als Synonym der Hotelanlage verwendet; 79 mal diente es hingegen als geografische Angabe, 194 mal in Erwähnung einer der bestehenden Marken, fünfmal ausserhalb des Beweisthemas und viermal in eigenen Verlautbarungen. (...) Belege zur Verkehrsdurchsetzung in der französischen und italienischen Schweiz fehlen. Unter diesen Umständen kann keine Verkehrsdurchsetzung angenommen werden.

[Es besteht kein Anspruch auf Gleichbehandlung mit sich selbst.]

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BVGer vom 14.12.2012, B-1260/2012
NOBLEWOOD Farben (Kl.2), Holzschutzmittel (Kl.2), Lacke (Kl.2), Baumaterialien (Kl.19), Bodenbeläge (Kl.27) BVGer

Soweit die Beschwerdeführerin einwendet, das Zeichen NOBLEWOOD wecke keine bestimmten Erwartungen bezüglich der verwendeten Baumaterialien (...), kann ihr nicht gefolgt werden. Denn Durchschnittsabnehmer dürften das Zeichen NOBLEWOOD in Verbindung mit den hier beanspruchten Waren der Klassen 19 und 27 als direkten Hinweis auf Materialeigenschaften im Sinne der Holzcharakterbeschreibung "nobles, edles, prächtiges Holz" auffassen. Dies gilt umso mehr, als dieses Zeichen (wie ausgeführt) auch in Verbindung mit Lacken und Holzimprägnierungsmitteln der Klasse 2 beim Durchschnittsabnehmer dieser Waren ohne Weiteres die Vorstellung von Holz weckt (...), obschon diese Produkte - anders als dies bei Baumaterialien häufig der Fall ist - nicht (oder jedenfalls nicht in erster Linie) aus Holz beschaffen sind. Wird das Zeichen NOBLEWOOD zusammen mit den im vorliegenden Beschwerdeverfahren beanspruchten Waren der Klassen 19 und 27 verwendet, hat es neben dem beschreibenden auch anpreisenden Charakter, sind die mit dem Zeichenbestandteil "noble" bezeichneten Eigenschaften "nobel", "edel" und "prächtig" doch aufgrund ihrer positiven Konnotation ohne besondere Denkarbeit und ohne besonderen Aufwand an Fantasie als Qualitätshinweis zu verstehen.

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BVGer vom 13.12.2012, B-283/2012
MYPHOTOBOOK Buchbinderarbeiten (Kl.40) BVGer

Das IGE weist das Eintragungsgesuch zurück, da das Zeichen "MYPHOTOBOOK" von den Abnehmern ohne Gedankenschritte im Sinne von "mein Fotobuch" bzw. "auf meine Konsumentenbedürfnisse zugeschnittenes Fotobuch" oder "persönliches Fotobuch" verstanden werde, und daher im Zusammenhang mit den beanspruchten Buchbinderarbeiten beschreibend sei.

[Das BVGer bestätigt. Die Anmelderin beruft sich auf ausländische Voreintragungen und die Gleichbehandlung im Unrecht:]

In ihrer Stellungnahme verwies die Beschwerdeführerin auf die Eintragungen ihrer Wortmarke in Irland, dem Vereinigten Königreich und Schweden, und vertrat die Auffassung, dass die Englischkenntnisse des schweizerischen Abnehmers kaum besser als jene angelsächsischer Abnehmer seien, weshalb eine Schutzverweigerung angesichts der Schutzzulassungen in angelsächsischen Ländern nicht nachvollziehbar sei. Zudem verwies sie auf die schweizerische Marke Nr. 552'147 MYPHOTOBOOK, welche u.a. für Buchbindeartikel in Klasse 16 eingetragen wurde. Angesichts der jüngeren Registrierung einer identischen Wortmarke für die aus der nunmehr beanspruchten Dienstleistung resultierende Ware, erachtete sie die Zurückweisung des vorliegenden Markengesuchs als Ungleichbehandlung.

Vorliegend ist im Einklang mit der Vorinstanz festzuhalten, dass die von der jüngeren Marke beanspruchten Ware "Buchbinderartikel" in Klasse 16 nicht mit den von der strittigen Marke beanspruchten Dienstleistungen identisch ist. Das gebundene Buch wird zwar mittels "Buchbinderartikel" erstellt, stellt selber aber keinen solchen Artikel dar (vgl. auch die französische Übersetzung des Oberbegriffs "Buchbinderartikel", nämlich "articles pour reliures"). Damit besteht freilich ein Zusammenhang zur nunmehr beanspruchten Dienstleistung "Buchbinderarbeiten", doch stellen die von der jüngeren Marke beanspruchten Waren lediglich Hilfsmittel dar. Schon aufgrund dieses Unterschiedes sind die zwei Marken nicht vergleichbar, so dass die Beschwerdeführerin schon deshalb aus der Eintragung des aus der Ähnlichkeit der Eintragung der jüngeren Marke CH-Nr. 552'147 nichts zu ihren Gunsten ableiten kann.

Gemäss der Rechtsprechung können ausländische Voreintragungen einer Marke zwar ein Indiz für deren Schutzfähigkeit im Inland sein. Allerdings gilt dies ausschliesslich im Zusammenhang mit dem absoluten Schutzhindernis des Gemeinguts und ausschliesslich für Grenzfälle (...). Vorliegend handelt es sich aber aufgrund des klar beschreibenden Sinngehalts (vgl. E. 5 hiervor) nicht um einen Grenzfall, weshalb aus den geltend gemachten Voreintragungen im Ausland nichts zu Gunsten der Schutzfähigkeit der strittigen Marke in der Schweiz abgeleitet werden kann.

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BVGer vom 28.11.2012, B-4762/2011
QATAR AIRWAYS Druckereierzeugnisse (Kl.16), Lehr- und Unterrichtsmittel (Kl.16), Papier und Papierwaren (Kl.16), Transportwesen (Kl.39), Veranstaltung von Reisen (Kl.39), Verpackung und Lagerung von Waren (Kl.39) BVGer

Das IGE erliess am 16. September 2011 eine beschwerdefähige Verfügung, in der sie die Marke für die beanspruchten Dienstleistungen und für die Waren Waren aus Papier und Karton, Druckereierzeugnisse, Lehr- und Unterrichtsmittel (ausgenommen Apparate) zurückwies. Die Verfügung enthielt zur Begründung im Wesentlichen, dass die massgeblichen Verkehrskreise das Zeichen als "Fluglinie/Luftverkehrslinie von Katar" auslegen würden. Diese Verkehrskreise setzten sich vorliegend aus schweizerischen Durchschnittsabnehmern und Fachleuten aus den Bereichen Transport und Luftverkehr zusammen. Bei den in Klasse 16 beanspruchten Waren Papier und Karton, Druckereierzeugnisse, Lehr- und Unterrichtsmittel handle es sich um Waren, die einen thematischen Inhalt haben könnten. Das strittige Zeichen beschreibe mit Bezug auf diese Waren deren thematischen Inhalt direkt. Vor dem Hintergrund der in Klasse 39 beanspruchten Dienstleistungen nähmen die massgeblichen Verkehrskreise das Zeichen als direkten Hinweis auf die Art und Herkunft von deren Erbringerin, nämlich "eine Fluggesellschaft aus Katar" war. Bei "Qatar" handle es sich ferner um eine geografische Bezeichnung. Im Ergebnis zähle das strittige Zeichen für diejenigen Waren und Dienstleistungen, für welche eine Rückweisung erfolgt sei, zum Gemeingut.

[Das BVGer bestätigt und weist die Beschwerde ab. Die eventualiter geltend gemachte Verkehrsdurchsetzung wurde nicht glaubhaft gemacht. Die Berufung auf Gleichbehandlung im Unrecht bleibt einmal mehr erfolglos.]

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BVGer vom 23.11.2012, B-5786/2011
FIDUCIA Kl.35, Geschäftsführung und Unternehmensberatung (Kl.35), Personal- und Stellenvermittlung (Kl.35), Kl.36, Immobilienwesen (Kl.36), Versicherungs- und Finanzdienstleistungen (Kl.36), Kl.41, Erziehung, Ausbildung, sportliche und kulturelle Aktivitäten (Kl.41), Kl.42, Entwurf und Entwicklung von Computerprogrammen (Kl.42), technische Beratungsdienstleistungen (Kl.42) BVGer

Das IGE verweigerte die Eintragung. Das Zeichen vermittle den Eindruck, man könne den angebotenen Dienstleistungen und deren Erbringern vertrauen. Da das Zeichen somit nicht mehr als einen anpreisenden Hinweis auf die Qualität der angebotenen Dienstleistungen darstelle, fehle ihm die erforderliche Unterscheidungskraft. Auch die von der Beschwerdeführerin geltend gemachte Unbestimmtheit des Zeichens führe nicht zu dessen Schutzfähigkeit, solange auch nur eine der möglichen Bedeutungen eine unmittelbare Aussage über eine Dienstleistung darstelle.

[Das BVGer bestätigt:]

Aus dem Gesagten folgt, dass das Zeichen FIDUCIA im Zusammenhang mit Waren und Dienstleistungen werbewirksam und damit anpreisend sein kann. Dies ist namentlich dort der Fall, wo die Vertrauenswürdigkeit der Dienstleistungen und/oder deren Erbringers zu einem wesentlichen Auswahlkriterium bei den Nachfragenden werden kann. Im Folgenden ist daher zu beurteilen, ob mit Blick auf die hier interessierenden Dienstleistungen das Kriterium (angeblicher) Vertrauenswürdigkeit entscheidrelevant und deshalb im markenrechlichen Sinne anpreisend ist.

[Die soeben gestellte Frage wird man aus unterschiedlichen Gründen im Hinblick auf alle strittigen Dienstleistungen bejahen müssen, wenn sich auch die verschiedenen Gründe teilweise überschneiden.]

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BVGer vom 23.08.2012, B-3792/2011
Austin - used in 1833 and ever since Sprengstoffe (Kl.13) BVGer

Das IGE verweigerte dem Zeichen "AUSTIN USED IN 1833 & EVER SINCE (fig.)" den Schutz für Waren der Klasse 13 (Sprengstoffe), da eine Irreführungsgefahr hinsichtlich der geografischen Herkunft der beanspruchten Waren bestehe.

[Das Bundesverwaltungsgericht bestätigt.]

Das Markenelement AUSTIN entspricht dem Familiennamen des Gründers der Markenhinterlegerin, der Austin Powder Company. Die Schweizer Verkehrskreise verstehen das Element aber nicht automatisch als ein solches Patronym: "(...) on ne peut pas exclure qu'une partie des consommateurs penseront que les produits couverts par la marque sont fabriqués à Austin ou aux États-Unis. (...) [L]e fait que, pour certains spécialistes de la branche, il est peu probable que les produits revendiqués soient fabriqués à Austin n'est pas, en soi, pertinent." Austin ist die Hauptstadt des Bundesstaates Texas, deren notorische Bekanntheit auch in der Schweiz bei den angesprochenen Verkehrskreisen vorausgesetzt werden kann. 

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BVGer vom 31.07.2012, B-6402/2011
Lego Baustein 3D Spielbausteine (Kl.28) BGer

[Die Klägerin verlangte die Nichtigerklärung der 3D-Marken der Beklagten. Das HG ZH, nach langjährigem Prozess, heisst die Klage gut. Das BGer bestätigt. Strittig ist in diesem Verfahrensstadium "nur" noch, ob es wirtschaftliche zumutbare Formen gibt, die die gleiche Funktionalität wie LEGO-Bausteine bieten, d.h. klemmbar sind, aber nicht mit diesen verwechslungsfähig sind. Die Lektüre des gesamten Urteils wird wegen seiner grundätzlichen Bedeutung empfohlen:]

Die Beschwerdeführerin rügt, die von der Vorinstanz festgestellten Mehrkosten für die Herstellung von Alternativformen [von 1,3% bis 4,9% pro Stein] seien nicht bedeutsam genug, um die beanspruchten Formen als technisch notwendig (Art. 2 lit. b MSchG) erscheinen zu lassen.

[Es] rechtfertigt sich bei der Beurteilung der Zumutbarkeit möglicher Alternativformen im Hinblick auf die wettbewerbliche Gleichbehandlung die Anwendung eines strengen Prüfungsmassstabs. Die mit der Einräumung einer Formmarke verbundene, zeitlich unbeschränkte Monopolstellung des Markeninhabers soll nach Art. 2 lit. b MSchG nur ermöglicht werden, sofern den Mitbewerbern dadurch angesichts vorhandener gleichwertiger Alternativen kein Nachteil entsteht. Ist die Herstellung alternativer Formen mit Mehrkosten verbunden, so führt dies auch dann zur Unzumutbarkeit der entsprechenden Wahl einer anderen Warenform, wenn der feststellbare Unterschied gering ausfällt. Im Sinne der Gleichbehandlung im funktionierenden Wettbewerb ist den Konkurrenten eine gleichwertige Ausgangslage zu erhalten (...). Lassen sich - wie vorliegend aufgrund einer Gerichtsexpertise - bei Alternativformen höhere Herstellungskosten feststellen, so ist diese Gleichbehandlung nicht gewährleistet und es ist für die Prüfung der technischen Notwendigkeit (Art. 2 lit. b MSchG) davon auszugehen, dass der Kostenunterschied geeignet ist, sich im Wettbewerb auszuwirken. Die festgestellten Kostenunterschiede im Sinne einer weiteren materiellen Voraussetzung zusätzlich noch darauf zu prüfen, ob sich diese unter Berücksichtigung des konkreten Konkurrenzverhältnisses, der erzielten Umsätze und Gewinnmargen dem Konkurrenten zumuten lassen (vgl. etwa den von der Beschwerdeführerin zitierten BGE 83 II 154 E. 3c S. 159), erscheint nicht nur unter dem Gesichtspunkt der Gleichbehandlung im Wettbewerb fragwürdig, sondern würde auch zu erheblicher Rechtsunsicherheit führen und wäre kaum justiziabel [...].

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BGer vom 03.07.2012, Urteil 4A_20/2012
EIN STÜCK SCHWEIZ Käse mit der geschützten Ursprungsbezeichnung "Emmentaler" (Kl.29) BVGer

Die Wortfolge "Ein Stück Schweiz" kann zunächst in einem direkten Sinn verstanden werden, nämlich als ein physischer Bestandteil des schweizerischen Territoriums. Eine weitere mögliche Bedeutung kann darin gesehen werden, etwas sei Bestandteil der Schweiz in dem Sinne, dass es zur schweizerischen (Ess-)Kultur, Tradition, Herkunft, Landwirtschaft oder zu den Essgewohnheiten gehört.

6.1.2. Die massgeblichen Verkehrskreise werden im Zusammenhang mit "Emmentaler Käse" erkennen, dass es sich nicht im territorialen Sinne um "ein Stück der Schweiz" handelt, sobald sie mit Zeichen und Ware konfrontiert sind. Hingegen kommt dem Land Schweiz im Zusammenhang mit Käse ein Ruf zu, den man als notorisch bezeichnen darf. Der Beschwerdeführer selbst hat unter Einreichung entsprechender Belege dargelegt, dass das strittige Zeichen im Zusammenhang mit Käse auf eine jahrhundertelange Tradition hinweist. Im Zusammenhang mit der beanspruchten Ware steht die Bedeutung von "Ein Stück Schweiz", in dem Sinne, dass die Ware Bestandteil der schweizerischen (Ess-)Kultur, Tradition, Herkunft, Landwirtschaft und Essgewohnheit darstellt, klar im Vordergrund. Dies anerkennt grundsätzlich auch der Beschwerdeführer. Er macht allerdings geltend, die Marke beschreibe die beanspruchte Ware aufgrund des notwendigen Gedankenschritts nicht direkt und sei überdies mehrdeutig. Dieser Auffassung ist insoweit beizupflichten, als man die von der Marken ausgehenden, gedanklichen Anklänge an schweizerische Esstraditionen und Ähnliches nicht als direkt beschreibend im Sinne von Art. 2 Bst. a MSchG für die beanspruchte Ware einstufen kann. Von der ursprünglich eingenommenen, gegenteiligen Auffassung ist auch die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung wieder abgekommen. Allerdings liegt entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers auch kein Fall von Mehrdeutigkeit vor, sondern die Anklänge an schweizerische Traditionen und Ähnliches dominieren klar vor dem anderen möglichen Sinngehalt eines Bestandteils schweizerischen Grund und Bodens (vgl. Urteil des Bundesgerichts 4A.5/2005 vom 25. November 2004 E. 3.3 Firemaster). Obwohl Käse in Form von Stücken dargereicht wird, wird auch ein Stück Käse schweizerischer Herkunft nicht unmittelbar als ein Stück vom schweizerischen Grund und Boden aufgefasst.

Die Auslegung der strittigen Marke im Sinne eines Hinweises darauf, dass es sich bei der beanspruchten Ware um ein typisches, traditionsreiches schweizerisches Produkt handelt, dominiert im Gesamteindruck. Hinter entsprechenden Hinweisen auf die schweizerische Herkunft eines Produkts oder einer Dienstleistung verbirgt sich ein beträchtliches Kapital, da zahlreiche schweizerische Waren und Dienstleistungen im In- und Ausland einen hervorragenden Ruf in Sachen Qualität, traditionelle Herstellungsweise etc. geniessen. Solcherart gekennzeichnete Produkte lassen sich dadurch in einem höheren Preissegment vermarkten. Unter anderem kann bei landwirtschaftlichen Naturprodukten dieser "Swissness-Mehrwert" offenbar bis zu 20% Prozent des Verkaufspreises ausmachen. Dies gilt insbesondere mit Bezug auf die Uhren- und Schmuckbranche, die Schokoladebranche sowie die Käsebranche. Beliebte Mittel zur Kennzeichnung sind daher die Verwendung von Ausdrücken wie "Schweiz", "Schweizer Qualität" oder "Made in Switzerland" (vgl. zum Ganzen: Botschaft des Bundesrats vom 18. November 2009 zur Änderung des Markenschutzgesetzes und zu einem Bundesgesetz über den Schutz des Schweizerwappens und anderer öffentlicher Zeichen ["Swissness"-Vorlage] [BBl 2009 8533 ff.] S. 8534). Die vorliegend zu beurteilende Marke für Käse erweist sich vor diesem Hintergrund als hochgradig anpreisend. Erschöpft sich eine Marke in ihrem anpreisenden Charakter, zählt sie unabhängig von einer allfälligen Mehrdeutigkeit zum Gemeingut (vgl. BGE 108 II 487 E. 3 Vantage; 103 II 339 E. 4.c More).

Im Sinne des Eventualbegehrens des Beschwerdeführers ist im Folgenden zu prüfen, ob sich die strittige Marke im Verkehr durchgesetzt hat.

Dazu ist als Erstes festzuhalten, dass die strittige Marke nicht bereits aufgrund der Bekanntheit von "Emmentaler Käse" hinreichende Verkehrsgeltung erlangt, sondern als Zeichen verwendet und durchgesetzt sein muss (E. 2.3). Ferner wird das Zeichen selbst gemäss Aussagen des Beschwerdeführers erst seit dem Jahr 2009 benutzt. Eine Durchsetzung der strittigen Marke im Verkehr aufgrund der Anstrengungen des Beschwerdeführers, die nach der Rechtsprechung eine Eintragung des strittigen Zeichens mit Wirkung per 30. Juli 2009 als Hinterlegungszeitpunkt rechtfertigen würden, hätte demnach innerhalb von höchstens sieben Monaten erfolgen müssen. Zwar kann nicht kategorisch ausgeschlossen werden, dass dies in einem Einzelfall möglich ist (E. 2.3.2.). Der Beschwerdeführer ist aber mit den von ihr eingereichten angeblichen Belegen zur Glaubhaftmachung der Durchsetzung der strittigen Marke im Verkehr von der Annahme eines solchen Sonderfalls weit entfernt.

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BVGer vom 07.05.2012, B-2225/2011
TOGETHER WE'LL GO FAR Finanzdienstleistungen (Kl.36) BVGer

Das IGE erliess am 19. Januar 2010 eine vollumfängliche provisorische Schutzverweigerung aufgrund absoluter Ausschlussgründe und führte darin aus, das Zeichen gehöre zum Gemeingut. Es handle sich um einen Slogan mit der Bedeutung: "Ensemble nous irons loin" ("zusammen gehen wir weit"). Die Marke sei insofern anpreisend für die beanspruchten Dienstleistungen in Klasse 36, als sie suggeriere, mit einer entsprechenden Dienstleistungserbringerin würde die finanzielle Situation des Kunden allgemein prosperieren und sich die finanziellen Verhältnisse des Betroffenen positiv entwickelten.

[Das BVGer bestätigt:

Konkret schutzfähig sind Sloganmarken, wenn sich ihre Sinnaussage weder in allgemeinen oder gar banalen Redewendungen des Gemeinguts erschöpft, die jedermann so äussern würde, noch in einem anpreisenden Qualitätshinweis, der ohne Zuhilfenahme der Fantasie verstanden wird (...). Auch an Slogans kann ein Freihaltebedürfnis bestehen, wenn sie unentbehrlich sind, zum Beispiel aufgrund einer umfassenden, an keine Waren- oder Dienstleistungskategorie gebundenen, allgemeinen Bedeutung für den geschäftlichen Verkehr freigehalten werden müssen (...).

Die Wortfolge "TOGETHER WE'LL GO FAR" übertrifft hinsichtlich ihres sprachlichen Umfangs und ihrer Gestaltung die kommunikativen Erwartungen, die an ein betriebliches Herkunftszeichen gestellt werden, nicht derart, dass sie als Zeichenansammlung oder Gebrauchsanweisung aufgefasst würde. Daher ist sie im Sinne von Art. 1 Abs. 1 MSchG markenfähig.

[Die Marke ist aber eine beschreibende Anpreisung, wie vom IGE dargelegt, und hat daher keine Unterscheidungskraft. Die Freihaltebedürftigkeit wird offen gelassen; die Berufung auf den Gleichbehandlungsgrundsatz und ausländische Eintragungen bringt wie üblich nichts.]

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BVGer vom 28.03.2012, B-1561/2011
WE CARE ABOUT EYECARE Brillen, Sonnenbrillen (Kl.9), ärztliche Dienstleistungen (Kl.44) BVGer

Zusammengesetzt bedeutet der Slogan "We care about eyecare" somit "Wir sorgen/kümmern uns um Augenpflege/Augenfürsorge" respektive "Wir nehmen Augenpflege wichtig". Die Übersetzung der Beschwerdeführerin ("Uns liegt die Augenpflege am Herzen") läuft auf dieselbe Bedeutung hinaus. Auf Grund dieser vielen Übersetzungsvarianten lässt sich der Schluss ziehen, dass es keine allgemeingültige Übersetzung für den strittigen Slogan gibt. Auszugehen ist denn auch vom englischen Wortlaut, den die angesprochenen Konsumenten in einem der obgenannten oder ähnlichen Sinne übersetzen, wenn sie überhaupt eine gedankliche Übersetzung für nötig halten. Daher ist die Vorgehensweise der Beschwerdeführerin, auf Grund der von ihr erachteten korrekten Übersetzung des Slogans ("Uns liegt die Augenpflege am Herzen") Unterscheidungskraft für den Slogan abzuleiten, nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts verfehlt.

Wie bereits aufgezeigt wurde, sind Slogans, welche mit "We care about ..." beginnen, in der Schweiz häufig anzutreffen (vgl. E. 7.2). Auch das Wort "eyecare" zeichnet sich nicht durch besondere Originalität aus. Dies wird von der Beschwerdeführerin denn auch nicht behauptet. Sie weist vielmehr darauf hin, dass "We care" als Wortspiel in Bezug zum zweiten Teil des Satzes ("eyecare") gesetzt werde. Ob dieses Wortspiel erkannt wird, ist indessen fraglich, da für die angesprochenen Verkehrskreise der Informationsgehalt des Wortes "eyecare" im Vordergrund steht.

Insofern enthält der Slogan "We care about eyecare" einerseits eine Sachaussage, nämlich einen Hinweis auf den Tätigkeitsbereich. Andererseits ist der Slogan auch eine reklamehafte Selbstdarstellung der Beschwerdeführerin, da er mit dem Ausdruck "We care" den angesprochenen Durchschnittskonsumenten zu verstehen gibt, dass die Tätigkeit der Beschwerdeführerin über eine blosse Erledigung einer Arbeit hinausgeht.

[Und tschüss.]

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BVGer vom 19.03.2012, B-8557/2010