decisions.ch - Schweizer kennzeichenrechtliche Entscheide
  Vorliegen bejaht        
Marke Produkte Instanz Kernaussage Fundstelle
BahnCard Finanzdienstleistungen (Kl.36), Transportwesen (Kl.39) BGer

Das schweizerische Publikum versteht den Ausdruck «BahnCard» unmittelbar als Bezeichnung einer Kredit- oder Kundenkarte eines Bahnunternehmens (E. 2.2).
Das Zeichen «BahnCard» ist nicht geeignet, Finanzdienstleistungen – insbesondere die Ausgabe von Kredit- und Kundenkarten – sowie Transportdienstleistungen eines Bahnunternehmens von denen anderer Bahnbetriebe zu unterscheiden, und gehört somit zum Gemeingut (E. 2.1-2.5).
Die Eintragung einer Marke im Ausland (hier: in Deutschland) darf beim schweizerischen Eintragungsentscheid zwar berücksichtigt werden; ob aber eine Bezeichnung wegen ihres beschreibenden Charakters zum Gemeingut gehört, beurteilt sich nach dem Eindruck, den sie in der Schweiz erweckt.

Kommentare (0)
BGer vom 14.01.2004, Urteil 4A.6/2003
Basilea pharmazeutische Produkte (Kl.5) BVGer

Die Wortkombination "basilea Pharmaceutica" wird ohne weiteres im Sinne von "Basel Pharmazeutik" verstanden. Die grafischen Gestaltungselemente sowie der Farbanspruch genügen nicht, um der im Gemeingut liegenden Wortkombination Unterscheidungskraft zu verschaffen.

Das MSchG kennt keine Spezialvorschriften für Firmenmarken. Die Eintragbarkeit solcher Marken beurteilt sich entsprechend wie bei jedem anderen Zeichen, das als Marke hinterlegt wird.

Kommentare (0)
BVGer vom 13.09.2007, Ingres-News 11/2007
BÜRGENSTOCK Geschäftsführung und Unternehmensberatung (Kl.35), Organisation von Veranstaltungen (Kl.41), sportliche und kulturelle Aktivitäten (Kl.41), Unterhaltung (Kl.41), Beherbungsdienstleistungen (Kl.43), Verpflegung von Gästen in Restaurants (Kl.43), Gesundheitspflege durch Fitnessprogramme (Kl.44), Massagedienste (Kl.44), Schönheitspflege (Kl.44) BVGer

Mit Verfügung vom 30. Januar 2012 wies die Vorinstanz das Gesuch ab. Das Zeichen "Bürgenstock" sei keine "irrtümliche Angabe" und werde von einem erheblichen Teil der Verkehrskreise als geografischer Name verstanden. Es sei nicht von der Rechtsvorgängerin der Beschwerdeführerin geschaffen worden, sondern viel älter. In Bezug auf die beanspruchten Dienstleistungen sei das Zeichen eine beschreibende geografische Angabe. Es könne weder Gleichbehandlung noch Schutz eines wertvollen Besitzstandes geltend gemacht werden.

Die Beschwerdeführerin erhob Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht.

Die Beschwerdeführerin bringt vor, die Bezeichnung "Bürgenstock" beziehe sich nicht auf den Berg, der Bürgenberg heisse. Sie sei 1873 vom Gründer der Hotelanlage, Franz-Josef Bucher-Durrer, zur Bezeichnung der Hotelanlage erfunden worden.

["Bürgenstock" bezeichnet nach Auffassung des BVGer im heutigen Sprachgebrauch den Berg, und nicht die sich dort befindliche Hotelanlage.]

Die Beschwerdeführerin macht eventualiter geltend, dass die Marke sich im Verkehr durchgesetzt habe.

Die Beschwerdeführerin hat Durchsetzungsbelege in der Form von Zeitungsausschnitten vorgelegt, die von der Firma Argus der Presse AG gesammelt worden sind. Die Mehrheit dieser Zeitungsartikel beziehen sich nicht auf die Marke "Bürgenstock" in Alleinstellung, sondern auf die Zeichen "Bürgenstock Resorts©" oder "Bürgenstock-Hotels", welches beide eingetragene Marken der Beschwerdeführerin sind. Viele der Artikel erwähnen den Bürgenstock lediglich als geografische Angabe. (...) Zusammenfassend wurde "Bürgenstock" in den eingereichten 323 Belegen 28 mal (9%) ohne weitere Markenelemente als Synonym der Hotelanlage verwendet; 79 mal diente es hingegen als geografische Angabe, 194 mal in Erwähnung einer der bestehenden Marken, fünfmal ausserhalb des Beweisthemas und viermal in eigenen Verlautbarungen. (...) Belege zur Verkehrsdurchsetzung in der französischen und italienischen Schweiz fehlen. Unter diesen Umständen kann keine Verkehrsdurchsetzung angenommen werden.

[Es besteht kein Anspruch auf Gleichbehandlung mit sich selbst.]

Kommentare (0)
BVGer vom 14.12.2012, B-1260/2012
BELLADERM pharmazeutische Produkte, nämlich Kontrazeptiva (Kl.5) BVGer

Die Marke der Be­schwerdeführerin wird für contraceptifs mithin für empfängnisverhütende Mittel (...) beansprucht. Die Beschwerdeführerin macht in der Beschwerde erstmals geltend, die Verschreibungspflichtigkeit für Kontrazeptiva gemäss dem Heilmittelgesetz führe dazu, dass ausschliesslich Ärzte und Apotheker als relevanter Verkehrskreis anzusehen seien, welche das Zeichen unmittel­bar als betrieblichen Herkunftshinweis erkennen würden.

In der Tat ist das Bundesgericht früher davon ausgegangen, dass soweit der Kaufentscheid nicht beim eigentlichen Konsumenten liegt, sondern von Dritten gefällt wird, auf das Verständnis der entsprechenden Fachkreise, im Falle der verschreibungspflichtigen Medikamente damit auf das Verständnis der Ärzte und Apotheker abzustellen ist (...). In jüngerer Zeit geht die Rechtsprechung indessen im Rahmen der Beurteilung der Verwechs­lungsgefahr in Widerspruchsverfahren davon aus, dass unabhängig von der Rezeptpflicht auch die Sichtweise des Endverbrauchers zu beachten ist (...). Das Bundesverwaltungsgericht hat diese Rechtsprechung nur übernommen, sofern ein Zeichen allgemein für pharmazeutische Präparate registriert ist (...). Bei schweren Schmerzmitteln hielt es indessen weiterhin die Wahrnehmung der entsprechenden Fachkreise für massgeblich (...) Vorliegend ist zunächst festzuhalten, dass sich die dargestellte im Bereich der Verwechslungsgefahr herausgebildete Rechtsprechung inso­weit auf das Eintragungsverfahren übertragen lässt als zu bestimmen ist, ob ein einzutragendes Zeichen beschreibend ist.

[I.c. ist BELLADERM, das als "schöne Haut" verstanden wird, auch für Ärzte beschreibend, weil es ein bekannter Nebeneffekt von Kontrazeptiva ist, gegen Akne zu wirken und damit zu einer schöneren Haut beizutragen.]

Kommentare (0)
BVGer vom 16.03.2011, B-6097/2010
BENGALS Kleider (Kl.25), Kopfbedeckungen (Kl.25), Schuhwaren (Kl.25) RKGE

Infolge der Bedeutung des Gebiets von Bengalen für die asiatische Textilproduktion ist den Textilimporteuren und -händlern der Begriff "Bengalen" bzw. "Bengals" bekannt, weshalb sie das Zeichen BENGALS als Herkunftshinweis verstehen werden.

Kommentare (0)
RKGE vom 26.01.2005, sic! 2005, 585
BETONHÜLSE Dübel nicht aus Metall, insbesondere nicht aus Beton (Kl.20), Dübel aus Metall (Kl.6) BVGer

Soweit Wortneuschöpfungen nach dem Sprachgebrauch oder den Regeln der Sprachbildung von den beteiligten Verkehrskreisen als Aussage über bestimmte Eigenschaften der Ware oder Dienstleistung aufgefasst werden, können auch neue, bislang ungebräuchliche Ausdrücke direkt beschreibend sein. Für den beschreibenden Charakter reicht es aus, wenn das Wort beziehungsweise dessen Bedeutung, für die Verkehrskreise auf der Hand liegt (...).

Wird die Bezeichnung "Betonhülse" für Dübel verwendet, ist mithin nach allgemeinem Sprachverständnis davon auszugehen, dass die mass­geblichen Verkehrskreise darunter ohne besondere Denkarbeit eine Verankerungsmöglichkeit im Zusammenhang mit Beton verstehen. Das Zeichen beschreibt damit eine mögliche Art und Zweckbestimmung der bezeichneten Waren unmittelbar. Dass innerhalb dieser Zweckbestimmung zwei Verständnismöglichkeiten zur Auswahl stehen, spielt nach dem Gesagten keine Rolle.

[Die Glaubhaftmachung der Verkehrsdurchsetzung scheiterte in erster Linie daran, dass der Bf die kennzeichenmässige Benutzung nicht belegen konnte.]

Kommentare (0)
BVGer vom 16.12.2013, B-4763/2012
BIODERMA Kosmetika (Kl.3) BGer

Hinweise auf die Beschaffenheit, die Eigenschaften, die Zusammensetzung oder Benützung eines Produkts, welche ohne besonderen Überlegungs- oder Phantasieaufwand erkennbar sind, gehören dem Gemeingut. Hingegen kann die Verbindung von zwei aus dem Gemeingut stammenden Wörtern eine Phantasiebezeichnung bilden, die schutzwürdig ist (E. 3a).

"Bio" bedeutet "Leben" und weist auf eine natürliche Zusammensetzung des Produkts hin; "Derma" deutet auf die Haut hin. Somit bezieht sich "Bioderma" deutlich auf "ein biologisches Produkt, welches für die Hautpflege bestimmt ist" (E. 3b).

Die Verbindung von zwei nicht synonymen Wörtern kann keinen originellen und allenfalls bezeichnenden Pleonasmus bilden (E. 3c aa). MSchG 2 lit. a. Die Tatsache, dass eine Bezeichnung nicht beschreibend ist, hindert nicht, dass sie zum Gemeingut gehört und nicht schutzwürdig sein kann

Kommentare (0)
BGer vom 16.02.2000, Urteil 4C.403/1999
BIOSCIENCE ACCELERATOR Geschäftsführung und Unternehmensberatung (Kl.35), Finanzdienstleistungen (Kl.36), Immobilienwesen (Kl.36), Bauwesen (Kl.37), Architekturdienstleistungen (Kl.42) BVGer

Die Vorinstanz beanstandete die Anmeldung mit Schreiben vom 20. Juli 2007 und 2. November 2007. Sie machte geltend, das hinterlegte Zeichen stelle Gemeingut dar. Es werde ohne besondere Denkarbeit als "Biowissenschafts-Beschleuniger" verstanden. Im Zusammenhang mit den beanspruchten Dienstleistungen werde der Konsument verstehen, dass es sich um Dienstleistungen handle, welche es erlaubten, die Biowissenschaften zu beschleunigen (zum Beispiel Hilfe an Start-ups in diesem Bereich). Internet-Recherchen zeigten zudem, dass der Ausdruck "accelerator" im Bereich der Start-ups gebräuchlich sei. Da das Zeichen somit beschreibend und anpreisend sei, fehle es ihm an Unterscheidungskraft und müsse auch Dritten zur freien Verfügung stehen.

Das BVGer bestätigt diese Auffassung.

Mit dem Verweis auf die Schweizer Voreintragungen Nr. 566'200 LIFE SCIENCE ACCELERATOR und Nr. 562'483 SCIENCE ACCELERATOR beruft sich die Beschwerdeführerin auch sinngemäss auf den in Art. 9 BV verankerte Grundsatz von Treu und Glauben.(...) Wie bereits ausgeführt, ist lediglich die Voreintragung CH-Nr. 566'200 LIFE SCIENCE ACCELERATOR mit der hier strittigen Anmeldung vergleichbar, welche indessen von der Vorinstanz als Fehleintrag gewertet worden ist. Dagegen hat die Vorinstanz die ebenfalls vergleichbaren Gesuche Nr. 52967/2007 BIOMEDICAL ACCELERATOR und 53199/2007 BIOTECHNOLOGY ACCELERATOR der Beschwerdeführerin zurückgewiesen. Insofern kann sich die Beschwerdeführerin nicht auf eine ständige Praxis in vergleichbaren Fällen berufen, sondern lediglich auf eine fehlerhafte Eintragung in einem Einzelfall, wodurch kein berechtigtes Vertrauen geschaffen wird.

Kommentare (0)
BVGer vom 27.08.2009, B-985/2009
BONA Kl.1, Kl.2, Kl.3, Kl.7 BVGer

Obwohl das Wort BONA sowohl im Italienischen als auch im Französischen nicht existiert, werden italienisch- and französisch Sprechende es mit Wörtern wie "buono" oder "bon" and damit mit deren Sinngehalt "gut" in Verbindung bringen. Der Begriff BONA enthält damit im Zusammenhang mit den beanspruchten Waren einen direkten Qualitätshinweis.

Kommentare (0)
BVGer vom 12.11.2007, Ingres-News 1/2008
BOND ST. 22 LONDON (fig.) Feuerzeuge (Kl.34), Tabakwaren (Kl.34), Zigaretten (Kl.34) BVGer

Die Vorinstanz wies die Eintragung des Zei­chens zunächst wegen fehlender Unterscheidungskraft und Zugehörigkeit zum Gemeingut zurück. Die massgeblichen Verkehrskreise würden das Zeichen als Sitzadresse eines beliebigen Unternehmens, beziehungsweise als Verkaufsort auffassen. Da ein klarer Fall von fehlender Unterscheidungskraft vorliege, sei das Zeichen auch nicht unter dem Titel der Grenzfallregelung eintragungsfähig. Das Zeichen enthalte mit der Londoner Adresse eine geografische Herkunftsangabe, die bei den Abnehmern die Erwartung wecke, die Waren seien britischer Herkunft. Die Beschwerdeführerin lehne die Einschränkung des Warenverzeichnisses auf "Waren britischer Herkunft" ab, wodurch eine Irreführungsgefahr entstehe.

[Das BVGer bestätigt.]

Insbesondere in ihrer Replik und Triplik übt die Beschwerdeführerin dezidiert Kritik am "generalpräventiven Irreführungsschutz", der aus der "holzschnittartigen Anwendung" des Erfahrungssatzes der Herkunftserwar­tung folge. Die Heranziehung dieses Erfahrungssatzes sei mit einem Legi­timationsdefizit behaftet, weil die darin formulierte Herkunftsvermutung je­der positivrechtlichen Grundlage entbehre.

Dieser Rüge ist entgegenzuhalten, dass der gesetzgeberische Verzicht auf eine positive Umschreibung von Kriterien zur Bestimmung einer Herkunfts­angabe (Art. 47 Abs. 1 MSchG) mit der in Abs. 2 getroffenen Negativab­grenzung in einem systematischen Zusammenhang steht. Die daraus ge­zogene Folgerung, wonach bekannte geografische Bezeichnungen solange als Herkunftsangaben zu verstehen sind, als nicht weitere Um­stände hinzutreten, die ein solches Verständnis ausschliessen, steht in Ein­klang mit der normativen Konzeption und der ratio legis von Art. 47 MSchG (...). Mit der Revision des Markenschutzgesetzes von 1992 sollte der Schutz von Herkunftsangaben ausdrücklich verbessert werden (...). Entgegen der von der Beschwerdeführerin vertretenen Auffassung liegt der Rechtsprechung kein deterministisches Verständnis des strittigen Erfahrungssatzes zugrunde. Ein zwingender Zu­sammenhang zwischen einem bestimmten Ereignis (direkter oder indirek­ter Herkunftshinweis) und der zu erwartenden Ereignisfolge (Warenherkunft, bzw. Täuschungsgefahr) besteht durch den oben dargelegten gesetzlichen Aufbau ausdrücklich nicht. Vielmehr gelangt die Rechtspre­chung durch eine deduktive Schlussfolgerung zu einer Wahrscheinlich­keitsaussage über den Eintritt eines Regelfalls (...). Das Bundesgericht reflektiert diesen Umstand mit der relativierenden Formulierung, dass eine geografische Be­zeichnung im Regelfall (normalement), beziehungsweise üblicherweise (habituellement) als Hinweis auf eine entsprechende Warenherkunft verstanden wird (BGE 135 III 416 E. 2.2 "Calvi [fig.]"). 

Kommentare (0)
BVGer vom 03.11.2016, B-2217/2014
BOYSWORLD Kleider (Kl.25), Unterhaltungsdienstleistungen (Kl.41) RKGE

Die (grammatikalisch falsche) Zusammenfügung zweier gebräuchlicher englischer Wörter genügt nicht, um die Marke unterscheidungskräftig zu machen.

Kommentare (0)
RKGE vom 23.12.2004, sic! 2005, 467
Brico Centro Baumaterialien (Kl.19) BGer

Der Ausdruck "Brico" geniesst als Abkürzung des Wortes "bricolage" in den französischsprachigen Regionen eine gewisse Verbreitung. Er ist zum Synonym für "do it yourself"-Produkte geworden und daher als beschreibendes Zeichen für einen bestimmten Warentypus für gemeinfrei zu halten (E. 1-2).
Um den Schutz als Marke zu geniessen, muss sich ein gemeinfreies Zeichen in der Schweiz durchgesetzt haben. Markenschutz kann ein Zeichen zudem nur dann geniessen, wenn es sich als solches für jene Produkte oder Dienstleistungen, auf welche es sich bezieht, in jeder Sprachregion durchgesetzt hat.

Kommentare (0)
BGer vom 11.07.2000, BGE 127 III 33
BRORA Whisky (Kl.33) BVGer

Brora ist eine Stadt in Schottland mit ca. 1'000 Einwohnern. Für Whisky ist BRORA nicht schutzfähig, da Whisky zu den Spirituosen gehört, die durch lokale Verhältnisse geprägt sind. Brora ist bekannt für seinen Whisky, welcher die Aromen der nahen Nordsee zeigt. BRORA ist daher Herkunftsangabe und kann nicht zum Markenschutz zugelassen werden.

Kommentare (0)
BVGer vom 30.05.2008
bTicino Kl.9, Kl.11 BVGer

Für nicht aus der Schweiz stammende Waren irreführend: Die Globalisierung der Warenströme führt nicht dazu, dass Konsumenten sich für die Herkunft von Waren nicht interessieren. "Vielmehr ist (...) davon auszugehen, dass das Publikum gerade wegen der globalisierten Wirtschaft der Warenherkunft durchaus Bedeutung beimisst und entsprechende Erwartungen hegt, weshalb geografische Bezeichnungen anerkanntermassen auch als Wirtschaftsgut sehr bedeutsam sind. Für eine konkrete Herkunftserwartung seitens der Konsumenten bedarf es (...) keines besonderen Rufes der verwendeten Herkunftsangabe für die in Frage stehenden Waren. Es genügt, wenn die betreffende Gegend als Herkunftsort in Frage kommt."

Kommentare (0)
BVGer vom 21.06.2007, Ingres-News 9/2007
BUDDHA BAR Audio-Geräte (Kl.9), Brillen (Kl.9), Tonträger (Kl.9), Unterhaltung, insb. Musikdarbietungen (Kl.41) BVGer

3.3. Il ressort du but de protection de l'art. 2 let. d LPM que les signes qui ont, aux yeux des communautés religieuses concernées, un contenu religieux, doivent être exclus de la protection, indépendamment des produits et des services revendiqués. De tels signes sont considérés comme contraires aux bonnes moeurs, qu'ils désignent n'importe quel produit ou service. En effet, la seule attribution d'un droit exclusif sur un tel signe en vue d'une utilisation commerciale est déjà de nature à heurter les sentiments religieux des adeptes des communautés religieuses visées et de mettre en danger la paix sociale (ATF 4A_302/2010 du 22 septembre 2010 consid. 4.2 Madonna ; Noth, op. cit., no 13 ad art. 2 let. d). Les produits et les services revendiqués peuvent toutefois être exceptionnellement pris en considération lorsqu'il est démontré que l'utilisation commerciale de signes ou de symboles religieux est généralement perçue comme neutre par les consommateurs, comme par exemple l'usage historique de noms de saints en lien avec des boissons alcoolisées. L'enregistrement sera également admis lorsque le signe est exclusivement destiné à distinguer des produits ou des services ayant un rapport clair avec la religion (ATF 4A_302/2010 du 22 septembre 2010 consid. 4.2 et les réf. cit. Madonna).

[I.c. trifft keine der beiden Ausnahmen zu.]

Kommentare (0)
BVGer vom 09.12.2010, B-438/2010
Calvi Kl.6 BGer
Qu'un nom de lieu soit également porté comme nom de famille par des personnes physiques ne lui enlève pas sa signification géographique. Ainsi la circonstance que l'écrivain américain Jack London soit célèbre n'enlève rien au fait que la mention du mot "London" sur un produit fait immanquablement penser à la capitale de la Grande-Bretagne. On cherche en vain, s'agissant ici d'objets métalliques, la raison pour laquelle il conviendrait de penser plutôt à une personne physique. En particulier, il n'apparaît pas qu'il faudrait faire le lien entre ces objets et le banquier Roberto Calvi qui a défrayé la chronique il y a quelques années. Quant à savoir si le nom de l'entreprise italienne intimée s'est imposé sur le marché, il s'agit d'une autre question, qui sera examinée ultérieurement.

Si on utilise le moteur de recherche le plus fréquemment employé (i.e. Google), on constate que le mot "Calvi" fait apparaître en premier lieu des sites consacrés à la ville corse, et non pas à des villages italiens ou à des personnes physiques. (...) Il faut en déduire que le terme "Calvi" évoque le plus naturellement la cité corse. Il s'agit donc d'un nom géographique qui peut en principe être interprété comme une indication de provenance.

Pour qu'une indication de provenance fausse soit prohibée, il n'est pas nécessaire que la production au lieu indiqué jouisse d'un prestige particulier (...). Dès lors qu'un lien de provenance est plausible, il n'est pas indispensable qu'il y ait effectivement une production concurrente au lieu indiqué (...). Peu importe donc en l'occurrence que la métallurgie corse ne jouisse pas d'un prestige particulier et qu'il n'y ait pas d'usine dans la ville de Calvi.

La marque trompeuse est prohibée dès qu'il existe un risque de confusion pour les clients potentiels (...); en conséquence, il n'est pas impératif d'établir que des gens se sont effectivement trompés.

Dans un arrêt de principe (ATF 128 III 454, Yukon), la jurisprudence a identifié six cas dans lesquels l'utilisation d'un nom géographique est admissible. Il convient maintenant de les examiner un à un. (...)

Enfin, l'utilisation d'un nom géographique est admise lorsque celui-ci désigne un lieu inhabité ou en tout cas impropre à la production en cause, de sorte que personne ne pourrait concevoir qu'il s'agisse du lieu de provenance; on cite habituellement, à titre d'exemple, le Sahara (ATF 128 III 454 consid. 2.1.3). L'autorité précédente et l'intimée se placent sur ce terrain et considèrent que l'on ne peut pas imaginer qu'une production métallurgique importante provienne de Calvi en Corse.

(...) L'autorité précédente a constaté souverainement (art. 105 al. 1 LTF) qu'en 2004/2005, le 7 % de la valeur ajoutée en Corse provenait de l'industrie. (...) Sachant qu'une certaine industrie métallique existe en Corse, on peut parfaitement imaginer qu'une usine, implantée dans la région de Calvi, choisisse le nom de cette ville pour profiter de sa notoriété touristique. La Corse n'est pas très éloignée de la Suisse. Le fait que de nombreux Suisses y passent leurs vacances et en ont probablement une image favorable pourrait inciter un industriel corse à exporter ses produits notamment en Suisse. Il n'est donc pas invraisemblable de penser que des produits métalliques puissent provenir de Corse. Peu importe à cet égard, comme on l'a vu, que les fins spécialistes de l'île sachent qu'il n'y a pas d'usine métallurgique à Calvi. Il suffit, pour que la marque soit trompeuse, que des clients puissent raisonnablement se figurer, en lisant le mot "Calvi," que ces produits métalliques proviennent d'une entreprise corse.
Kommentare (0)
BGer vom 09.03.2009, Urteil 4A_587/2008
CAPRI Tabakwaren (Kl.34) BVGer

The Swiss Federal Administrative Court upheld a decision by the Swiss Trade Mark Office refusing protection for the figurative mark CAPRI for cigarettes. It reasoned that the public would believe tobacco products bearing the mark CAPRI (fig.) would originate from the Italian island of the same name, which was misleading because they did not in fact originate from the island of Capri.

The applicant argued in vain that nobody in his right mind would believe that tobacco was grown on Capri, which is a rocky island of only 10 square kilometers and primarily known for its tourism industry. The Court held that this was irrelevant because it was not impossible per se to grow tobacco on Capri. Only when it was impossible to produce the good in question at the place indicated by the geographic indication - example: the Northpole for tobacco - could it be excluded that (part of) the public was misled.

Kommentare (0)
BVGer vom 21.06.2010, B-6959/2009
CAR-NET Batterien und Zellen (Kl.9), Datenverarbeitungsgeräte, Datenträger und Software (Kl.9), Mobiltelefone (Kl.9), Fahrzeuge und Fahrzeugbestandteile (Kl.12), Dienstleistungen der Telekommunikation (Kl.38), Internetportal, Webmail (Kl.38), Verschaffen des Zugriffs auf Datenbanken (Kl.38) BVGer

Die Vorinstanz macht geltend, der Begriff "Auto" gehe als Kurzform auf seine Grundbedeutung, nämlich "durch Motorisierung selbstständig fortbewegendes Gefährt" [Automobil] zurück. Sie räumt ein, dass der Begriff "car" nicht mit Fahrzeug gleichgesetzt werden könne, anderseits verstehe man unter "car" aber nicht nur Personenkraftwagen. "Car", verstanden "als durch Motorisierung selbstständig fortbewegendes Gefährt", umfasse mithin alle Arten von Fahrzeugen, die sich aus eigener Kraft fortbewegen könnten. Das Kurzwort "net" werde gemäss ihrer Prüfungspraxis grundsätzlich als gebräuchliche Abkürzung für Network, Netzwerk und Internet verstanden und in der Regel zurückgewiesen (Prüfungshilfe des Instituts; https://ph.ige.ch/ph/, besucht am 10. August 2016). Es sei deshalb davon auszugehen, dass die relevanten Verbraucher in der Schweiz die grammatikalisch korrekte Kombination der beiden Substantive CAR-NET unmittelbar als "Fahrzeug-Internet" oder "Fahrzeug-Netzwerk" verstünden. Die Waren der Klassen 9 und 12 könnten deshalb zum Empfang des Internets im Auto geeignet sein, über ein Netzwerk für Autointeressierte bezogen werden oder von einem Fahrzeugnetzwerk angeboten, hergestellt oder vertrieben werden. Es sei deshalb davon auszugehen, dass die relevanten Verbraucher in der Schweiz die grammatikalisch korrekte Kombination der beiden Substantive CAR-NET unmittelbar und ohne Zuhilfenahme der Fantasie als "Fahrzeug-Internet" oder "Fahrzeug-Netzwerk" verstünden. Die internationale Registrierung beschreibe deshalb unmittelbar Merkmale der betroffenen Waren. Sie beschreibe direkt den Hersteller und Erbringer, die Zweckbestimmung sowie die Ausstattung der Waren.

[Das BVGer bestätigt diese Auffassung.]

Kommentare (1)
BVGer vom 21.09.2016, B-3751/2015
Ce'Real Speiseeis (Kl.30), Schokolade (Kl.30), Konfiserie (Kl.30) BVGer

Das für Lebensmittel wie Schokolade- und Backwaren (Klasse 30) beanspruchte Zeichen "Ce'Real" gehört zum Gemeingut.

Im Zusammenhang mit den beanspruchten Waren wird das Zeichen im Sinne von "Cerealien, Getreide, Korn, Müsli" (englisch = cereal) und nicht etwa von "das ist echt", "das ist wahr" oder "das ist real" (z.B. französisch = c'est réel) verstanden. Der gross gehaltene Buchstabe R und der Apostroph im strittigen Zeichen "Ce'Real" reichen nicht aus, um das englische Wort "cereal" ausreichend zu verändern und damit dem Zeichen Unterscheidungskraft zu verleihen.

Kommentare (0)
BVGer vom 04.04.2013, B-336/2012
Ce'Real Speiseeis (Kl.30), Schokolade (Kl.30), Konfiserie (Kl.30) BGer

Im Gegensatz zu dem von der Beschwerdeführerin ins Feld geführten Fall (Urteil 4A_648/2010 vom 28. Februar 2011 E. 3.3.1) kann im Zeichen "Ce'Real" durchaus eine besondere Schreibweise eines einheitlichen Worts, nämlich "cereal", erkannt werden und drängt sich eine Unterteilung in zwei Wörter nicht auf, zumal diesen Bestandteilen - wie erörtert - kein klar erkennbarer Sinngehalt zukommt. Die Vorinstanz hat daher zutreffend erkannt, dass das Zeichen "Ce'Real" in Verbindung mit den beanspruchten Lebensmitteln im massgeblichen Gesamteindruck vom Durchschnittsverbraucher ohne Weiteres als "cereal" bzw. "céréale" im Sinne von "Cerealien, Getreide, Korn, Müsli" verstanden wird. Sie hat hierzu festgehalten, dass "Cerealien" ein Sammelbegriff für Getreideprodukte ist, wobei Getreide die wichtigste Ernährungsgrundlage für den Menschen bildet, was auch die Beschwerdeführerin nicht in Frage stellt. Die Vorinstanz hat gestützt darauf ohne Verletzung von Bundesrecht erwogen, das Publikum werde bei Lebensmitteln, die unter dem Zeichen "Ce'Real" angeboten würden, annehmen, es handle sich um Produkte, die aus Getreide bestehen; "Ce'Real" beziehe sich daher als Inhaltsangabe auf durchaus naheliegende Vorstellungen der massgeblichen Verkehrskreise hinsichtlich der beanspruchten Waren. Dabei hat sie in tatsächlicher Hinsicht unter anderem festgestellt, dass auch Kombinationen aus Getreide und Schokolade auf dem Schweizer Lebensmittelmarkt weit verbreitet sind.

Die Vorinstanz hat im Übrigen ohne Bundesrechtsverletzung erwogen, dass die typografische Gestaltung des Schriftbildes durch Grossschreibung einzelner Buchstaben den Gesamteindruck in der Regel nicht massgeblich zu verändern vermag und auch ein zusätzlicher Apostroph einen im Gemeingut stehenden Begriff nicht ohne Weiteres unterscheidungskräftig macht. Sie hat zutreffend erkannt, dass der gross gehaltene Buchstabe "R" und der vorangehende Apostroph im strittigen Zeichen "Ce'Real" nicht ausreichen, um dem Zeichen Unterscheidungskraft zu verleihen; vielmehr bleibt die Bedeutung "Cerealien, Getreide, Müsli" für die massgeblichen Verkehrskreise auch bei der verwendeten Schreibweise eindeutig erkennbar und wird in visueller und phonetischer Hinsicht als Beschaffenheitsangabe aufgefasst.

Kommentare (0)
BGer vom 23.09.2013, 4A_266/2013