decisions.ch - Schweizer kennzeichenrechtliche Entscheide
  Vorliegen bejaht        
Marke Produkte Instanz Kernaussage Fundstelle
CHAMP alkoholfreie Getränke, Bier (Kl.32), Wein und Spirituosen (Kl.33) BGer

Nachdem das IGE die Eintragung der Marke gestützt auf den Staatsvertrag zwischen der Schweiz und Frankreich über den Schutz von Herkunftsangaben (SR 0.232.111.193.49) verweigert hatte, erlaubte die RKGE die Eintragung mit der Begründung, das IGE könne sich nicht auf den Staatsvertrag berufen. Das BGer korrigiert: Verletzungen von Staatsvertragsrecht können vom IGE geltend gemacht werden (MSchG 2 d). Gemäss dem mit Frankreich abgeschlossenen Staatsvertrag geniesst die Bezeichnung "Champagne" einen absoluten Schutz, d.h. einen Schutz für jegliche Warengattungen (vgl. sic! 2003, S. 337). Der Schutz erstreckt sich auf alle Zeichen, die mit der Bezeichnung "Champagne" verwechselbar ähnlich sind. In Bezug auf die vom streitgegenständlichen Zeichen beanspruchten Waren steht für "Champ" eindeutig die Bedeutung "Champagne" im Vordergrund, weshalb dieses Zeichen mit der geschützten Herkunftsangabe verwechselbar ähnlich ist und dadurch im Sinne von MSchG 2 d absolutes Recht verletzt.

Kommentare (0)
BGer vom 07.12.2006, Urteil 4A.14/2006
CHATEAU Wein (Kl.33) BVGer

[Das Urteil ergeht zu kantonalem Recht des Kantons Wallis (Ordonnance du Conseil d'Etat du canton du Valais du 17 mars 2004 sur la vigne et le vin, OVV; RS/VS 916.142) und der Weinverordnung (SR 916.140), also nicht zum Markenrecht.]

Art. 66(1) OVV bestimmt:

La dénomination «Château ...» s'applique à la récolte d'une ou plusieurs parcelles voisines, formant une unité d'exploitation homogène, faisant partie de la propriété comprenant un bâtiment historiquement ou traditionnellement désigné comme château.

Diese Bestimmung ist nicht bundesrechtswidrig:

Das Bundesrecht (SR 916.140) gibt den Kantonen das Recht zu regeln, wie für Wein der Begriff "Château" verwendet werden darf. Das kantonale Walliser Recht sieht vor, dass der Begriff nur verwendet werden darf, wenn ein "traditioneller" und "historischer" Zusammenhang besteht. Es ist nicht willkürlich, wenn gestützt auf diese Regelung die Verwendung des Begriffs nur dann zugelassen wird, wenn das Weingut, von dem der zu benennende Wein stammt, ein seit längerem bestehendes Gebäude aufweist. Aus der Tatsache, dass gewisse Kantone weniger strenge Regeln aufgestellt haben und so Walliser Weinbauern den Begriff "Château" nur in engeren Grenzen gebrauchen können als Weinbauern gewisser anderer Kantone, ergibt sich keine Verletzung der verfassungsrechtlich garantierten Wirtschaftsfreiheit (BV 27).

Kommentare (0)
BVGer vom 11.01.2016, 2C_441/2015
CHATEAU DE SAINT-SAPHORIN SUR MORGES Wein aus der Domaine du Château de Saint-Saphorin sur Morges (Kl.33) RKGE

Konsumenten verstehen CHATEAU nicht als Hinweis auf einen Wein, der auf einem Schloss abgefüllt wurde, sondern als Hinweis darauf, dass der Wein von einem Weinberg stammt, der von einer privilegierten Lage profitiert, wie dies gemeinhin die "châteaux" tun. Das Zeichen CHATEAU DE SAINT-SAPHORIN SUR MORGES ist eine freihaltebedürftige Herkunftsangabe.

Kommentare (0)
RKGE vom 28.06.2004, sic! 2004, 940
CHOCO STARS Back- und Süsswaren (Kl.30), Schokoladewaren (Kl.30) BVGer

Das Zeichen "Choco Stars" geniesst für Schokolade und Konditorwaren keine Unterscheidungskraft. Verstanden als "Stars unter den Schokoladen" oder "Star-Schokolade" stellt das Zeichen für die beanspruchten Waren eine banale Qualitätsangabe sowie eine reklamehafte Anpreisung dar.

Kommentare (0)
BVGer vom 12.07.2007, Ingres-News 11/2007
Chocolat Pavot Schokolade (Kl.30) BVGer

"Pavot" bedeutet auf französisch "Mohn". Der durchschnittliche französischsprachige Konsument versteht folglich unter "Chocolat Pavot" in erster Linie Schokolade mit Mohn. Der Schriftzug der Marke ist wenig originell und erschöpft sich im Naheliegenden. Er vermag daher den Gesamteindruck der Marke nicht wesentlich zu prägen.Mit einer Marktstudie über die Bekanntheit einer Marke kann die originäre Unterscheidungskraft eines Zeichens nicht nachgewiesen werden: "Ursprüngliche Unterscheidungskraft bedeutet, dass ein Zeichen als Marke aufgefasst wird, auch wenn sie noch unbekannt ist. Eine Untersuchung über die Bekanntheit einer Marke ist deshalb von vornherein nicht geeignet, Anhaltspunkte über die originäre Unterscheidungskraft zu liefern."

Kommentare (0)
BVGer vom 09.01.2008, Ingres-News 4/2008
Chocolat Pavot Wickel Schokoladewaren (Kl.30) BVGer

Abbildungen von Waren und Verpackungen können auf zwei verschiedenen Wegen Markenschutz erlangen. Zum einen besteht die Möglichkeit, die Ware bzw. die Verpackung derart zu stilisieren, dass die Darstellung einen individuellen Charakter aufweist (...). Zum anderen kann die dargestellte Form dann als Marke eingetragen werden, wenn sie ihrerseits als dreidimensionale Marke eingetragen werden könnte (so wurde die Abbildung einer Käserosette als Zeichen für Käseschabgeräte als eintragungsfähig angesehen (...). Daraus ergibt sich, dass Abbildungen jedenfalls dann nicht eingetragen werden können, wenn die beanspruchte Ware oder deren Verpackung, welchen selbst die Unterscheidungskraft fehlt, naturgetreu abgebildet werden.

Eine Stilisierung der auf dem hinterlegten Zeichen abgebildeten Pralinenverpackung ist weder erkennbar noch von der Beschwerdeführerin behauptet. Dazu vermag namentlich der gleichmässige hellblaue Hintergrund nicht beizutragen. Wegen der im Übrigen unstreitig naturgetreuen Abbildung der verpackten Ware ist für die Frage der Eintragungsfähigkeit der internationalen Registrierung allein darauf abzustellen, ob die in Frage stehende Pralinenverpackung im Gesamteindruck unterscheidungskräftig ist.

Vorliegend ist eine Wortbildmarke zu beurteilen, wobei das streitgegenständliche Zeichen die naturgetreue Abbildung einer hellroten Verpackung aus Papier oder Folie ist, welche geeignet und dazu bestimmt ist, eine Praline in Form eines Ovals bzw. eines Eis zu umschliessen, indem die Verpackung oben gewickelt bzw. zusammengerafft ist. Das die Wicklung bzw. Zusammenraffung überschiessende Material ist dreieckig eingeschnitten bzw. ausgefranst. Auf dem die Praline umschliessenden Teil des Papiers bzw. der Folie ist der Schriftzug "Chocolat Pavot" in goldener Farbe auf weissem Grund aufgebracht. Der Schriftzug wird umrandet durch zwei - eine innere dünne und eine dickere äussere - ebenfalls goldene Linien, die ein waagerechtes Oval formen. Der Hintergrund der Abbildung ist hellblau mit erkennbarem Schattenwurf der Verpackung. Im Folgenden ist zu prüfen, ob die abgebildete Verpackung im Gesamteindruck die verlangte Unterscheidungskraft aufweist.

Letztlich kommt es bei der Beurteilung einer Formmarke auf den optischen Gesamteindruck an (...). Quasi im Sinne einer Eventualbegründung macht sie unter Berufung auf einen Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts geltend, ein aus mehreren Elementen kombiniertes Zeichen könne auch im Gesamteindruck unterscheidungskräftig sein, wenn alle Gestaltungselemente für sich allein betrachtet die Schwelle der Unterscheidungskraft nicht überschreiten (Urteil des BVGer B-7422/2006 vom 3. Mai 2007 E. 5 Goldrentier [3D]). In der genannten Erwägung wird unter Bezugnahme auf einen Bundesgerichtsentscheid (BGE 120 II 310 E. 3b The Original [3D]) geprüft, ob die auffälligen Bestandteile im Verhältnis zu den gewöhnlichen Elementen der (Tier)darstellung überwiegen und im Gesamteindruck in der angemeldeten Form auf ihre betriebliche Herkunft hinweisen und die Unterscheidungskraft des Zeichens unter Hinweis auf Kombination der Elemente im Zusammenspiel dank der überlegten Farb- und Stilwahl und in Verbindung mit dem deutlich sichtbaren Schriftzug "Lindt" bejaht. Die vorliegend auf der Abbildung dargestellte in erster Linie funktionale Pralinenverpackung in hellroter Farbe mit etikettenhafter Aufschrift reicht auch unter Berücksichtigung der Kombination der verschiedenen Elemente, namentlich der sich durch die Einschnitte im Papier ergebenden Stilisierung (vgl. E. 5.3 hiervor) nicht aus, um als Hinweis auf die betriebliche Herkunft verstanden zu werden. Im Unterschied zur Aufschrift "Lindt" im Goldrentierfall oder "Nivea-Sun" auf einer Kunststofflasche (Urteil des BVGer B-2724/2007 vom 17. Oktober 2007 Nivea Sun-Flasche [3D]), erschöpft sich der Schriftzug "Chocolat Pavot" - zumindest aus Sicht französisch sprechender Konsumenten (vgl. dazu E. 4.4 und E. 5.5 hiervor) - in einem Hinweis auf die Inhaltsstoffe der beanspruchten Waren (Urteile des BVGer B-7427/2006 vom 9. Januar 2008 E. 4.5, Chocolat Pavot [fig.] I und B-5659/2008 vom 27. August 2009 E. 5 Chocolat Pavot [fig.] II).

Kommentare (0)
BVGer vom 27.08.2009, B-6203/2008
CLEANTECH SWITZERLAND Druckereierzeugnisse (Kl.16), Werbung (Kl.35), Erziehung und Ausbildung (Kl.41) BVGer

[Das IGE trug das Zeichen "Cleantech Switzerland" für diverse Waren und Dienstleistungen in das Markenregister ein; für die links angegebenen Waren und DL jedoch verweigerte es die Eintragung. Das Bundesverwaltungsgericht bestätigt.]

Bei den zurückgewiesenen Waren und Dienstleistungen hat die Vorinstanz zu Recht diejenigen Produkte herausgegriffen, welche sich dadurch auszeichnen, dass sie einen inhaltlichen Schwerpunkt haben können: Druckerzeugnisse, Fotografien sowie Lehr- und Unterrichtsmittel in Klasse 16 und Werbung, Erziehung und Ausbildung in Klassen 35 bzw. 41. Diese Produkte werden in der Regel einen Titel tragen und einen thematischen Inhalt haben[,] um derentwillen sie nachgefragt und gegebenenfalls angepriesen werden. Das Zeichen CLEANTECH SWITZERLAND ist für diese Produkte in Bezug auf den Inhalt beschreibend.

Kommentare (0)
BVGer vom 22.03.2011, B-8005/2010
Cola Flasche Neu 3D Kaffee, Tee, Essig, Saucen (Kl.30), Biere, Mineralwässer, Fruchtsäfte (Kl.32) RKGE

Gängige Flaschenformen weisen eine Vielfalt von Einbuchtungen, Wülsten und Rillen auf. Es ist darum nicht davon auszugehen, dass das Publikum die der Griffigkeit dienende, technisch bedingte Taillierung der streitgegenständlichen Flaschenform als Merkmal für eine bestimmte betriebliche Herkunft der darin enthaltenen Waren ansehen wird. Schliesslich ist auch das Muster aus Kreisen, das aus kleinen, unregelmässig verteilten Ausstülpungen besteht, nicht unterscheidungskräftig. Im Ergebnis weicht die angemeldete> Flaschenform, soweit sie nicht bereits als solche ungewohnt und unerwartet für eine angemeldete Ware ist, nicht genügend von den marktüblichen Flaschenformen ab, um der Marke Unterscheidungskraft zu verleihen. Zugelassen jedoch für Honig, Melassesirup, Senf (Kl. 30).

Kommentare (0)
RKGE vom 23.10.2006, sic! 2007, 527
Colorado Kl.18, Kl.25 BGer

Das Bundesgericht lehnt die neue Praxis des RKGE zu geografischen Angaben ab. "Die ratio legis des Schutzes geografischer Herkunftsangaben liegt unverändert im Schutz des Publikums vor einer Täuschung über die geografische Herkunft der Waren, wobei nach dem geltenden Art. 47 MSchG ohne Bedeutung ist, ob die geografische Herkunft den Ruf, die Eigenschaften oder die Wertschätzung der gekennzeichneten Ware beeinflusst. Vom Markenschutz absolut ausgeschlossen sind gemäss Art. 2 lit. c MSchG insbesondere Zeichen, die täuschende Angaben über die geografische Herkunft der gekennzeichneten Waren enthalten; sie dürfen nach Art. 30 Abs. 2 lit. c MSchG nicht ins Markenregister eingetragen werden. Zur Beachtung dieser Vorschrift ist die Einschränkung des Markenschutzes auf Waren, für welche die im Zeichen angegebene geografische Herkunft zutrifft, erforderlich und verhältnismässig. [...] Im Übrigen hat die Vorinstanz zutreffend erwogen, dass die Wort-/Bildmarke COLORADO vom schweizerischen Publikum als Angabe der geografischen Herkunft der Waren verstanden wird, für welche die Beschwerdegegnerin Markenschutz beansprucht. Es kann ihr dagegen nicht gefolgt werden, wenn sie die Einschränkung des Markenschutzes auf Waren, für welche die geografische Herkunftsangabe tatsächlich zutrifft, für rechtswidrig erklärt."

Kommentare (1)
BGer vom 08.09.2006, sic! 2007, 204
COLOUR SAVER elektrische Geräte zur Haarpflege (Kl.9), Haartrockner (Fön) (Kl.11) BVGer

COLOUR SAVER bedeutet Farbschützer, -bewahrer. Im Zusammenhang mit den hier beanspruchten Waren erweckt dieser Begriff den Eindruck - und zwar bei Fachleuten der Coiffeurbranche und Durchschnittskonsumenten - dass die entsprechenden Apparate eine derartige Funktion haben, d.h. in einer farbschonenden oder -erhaltenden Weise wirken. COLOUR SAVER beschreibt somit eine Funktionsweise der hier beanspruchten Waren. Demzufolge ist das Zeichen dem Gemeingut im Sinne von Art. 2 Bst. a MSchG zuzurechnen.

[Die Berufung auf Gleichbehandlung im Unrecht mit den Voreintragungen  CLOTHES SAVER (CH 354 483, hinterlegt 1987, Klasse 21), SHOE SAVER (CH 350 412, hinterlegt 1986, Klasse 1), BACK SAVER (CH 462 650, hinterlegt 1999, Klasse 7), LABOUR SAVER (CH 366 514, hinterlegt 1988, Klasse 2), TEAR SAVER (CH 471 297, hinterlegt 1999, Klasse 10), SOIL SAVER (CH 406 916, Klasse 24), COLOUR CATCHER (CH 553 300, Klassen 3, 21) und COLOR IGNITE (CH 600 727, Klasse 3) ist wie üblich erfolglos.]

Kommentare (0)
BVGer vom 31.08.2011, B-8586/2010
COMO VIEW Monitore, insbesondere Apparate zum Überwachen, Prüfen und Bewerten von aufgezeichneten Daten (Kl.9) BVGer

Die Beschwerdeführerin führt aus, ihre Marke richte sich mit der neuen Warenliste nur noch an spezialisierte Verkehrskreise im Bereich der Technik, unter welchen "das Englische dominiere". Diese würden von "Control Monitors" (abgekürzt "CoMo") und nicht von "Kontrollmonitoren" sprechen und diesen englischen Ausdruck schon aus diesem Grund verwenden, weil das englische "to control" nicht einfach "kontrollieren", sondern auch "steuern" bedeute. Diese Feststellung erscheint jedoch spekulativ und wird durch die spärlich vorgelegten Beweismittel nicht gestützt. (...)

Die englische Vokabel "view" ist den hiesigen massgeblichen Abnehmer - weil Teil des englischen Grundwortschatzes - bekannt. Da die Stadt Como in schöner Umgebung mit freier Aussicht liegt, verbindet sich der Sinn des Markenbestandteils COMO mit demjenigen von VIEW in naheliegender Weise zu einem Hinweis auf diese Aussicht. Das für Bildschirme anpreisende Wortspiel schliesst einen gleichzeitigen Hinweis auf die geografische Herkunft solcher Geräte aber nicht aus, sondern legt ihn, wie die Vorinstanz zurecht befand, vielmehr nahe. Auch bekannte technische Gerätemarken wie "Texas Instruments" verbinden eine geografische Bezeichnung mit einem zweiten Bestandteil ohne die Erwartung einer entsprechenden geografischen Herkunft der Ware dadurch zu verlieren (ebenso Urteil des Bundesgerichts 4A.3/2006 vom 18. Mai 2006 E. 2.2 Fischmanufaktur Deutsche See [fig.], veröffentlicht in sic! 2006 S. 678). Die Marke weckt für die eingetragenen Waren darum die Erwartung einer italienischen Herkunft und ist für Waren mit anderer Herkunft irreführend.

Kommentare (0)
BVGer vom 09.03.2009, B-4119/2008
COMPANIONS Erziehung und Ausbildung (Kl.41), medizinische und veterinärmedizinische Dienstleistungen (Kl.44) BVGer

Als massgebliche Verkehrskreise für betreffende Dienstleistungen gelten einerseits Fachpersonen aus dem Gesundheitswesen, die mit dem Fachgebiet der Neurologie auf irgendeine Weise in Kontakt kamen. Andererseits zählen zum relevanten Verkehrskreis ebenfalls grosse Teile der Bevölkerung, die keine medizinischen Berufe erlernt haben, jedoch etwa in irgendeiner Form von neurologischen Erkrankungen aktiv oder passiv betroffen sind.

Hingegen sind im Bezug auf die Beurteilung der Freihaltebedürftigkeit Konkurrenten der Beschwerdeführerin zu berücksichtigen. Anzumerken ist, dass ausländische Websites für die Beurteilung einfliessen dürfen, solange sie für die massgeblichen Verkehrskreise der Schweiz relevant sind.

Das Zeichen COMPANIONS wird sofort als Plural des englischen Wortes „Companion“ verstanden, was den grundlegenden Englischkenntnissen entspricht. Auch die Übersetzung als „Begleiter“ gehört zum Grundwortschatz. Weiter Übersetzungen sind „Kamerad“, „Gesellschafter“, „Gefährte“ und „Genosse“. Dieser Bedeutungsumfang ist für den massgeblichen Verkehrskreis verständlich. Hingegen dürfte die zusätzliche Bedeutung „Handbuch“ nur demjenigen Teil des Verkehrskreises vertraut sein, welcher sich mit englischen Texten auseinandersetzt.  In Verbindung mit Dienstleistungen der Klasse 41 wird COMPANIONS somit ohne Zuhilfenahme grosses Fantasie als Begleitung bei Aus- und Weiterbildung verstanden.  Daher ist das Zeichen für die vorliegend relevanten Dienstleistungen beschreibend sowie anpreisend und daher nicht unterscheidungskräftig. Zudem darf die Verwendung des Begriffes „Companion diagnostics“ nicht eingeschränkt werden, weshalb die Freihaltebedürftigkeit ebenfalls zu bejahen ist. 

Kommentare (0)
BVGer vom 22.07.2014, B-5484/2013
CONCEPT+ Kl.32, Kl.30, Kl.16, Kl.10, Kl.5, Wasch- und Putzmittel (Kl.3), Mittel zur Schönheitspflege (Kl.3) BVGer

Die Vorinstanz verweigerte die Schutzausdehnung der IR-Marke Nr. 1012062 CONCEPT+ auf die Schweiz mit der Begründung, das betroffene Zeichenelement stelle nur eine unwesentliche Abänderung des Rotkreuzemblems, bzw. des Schweizerkreuzes dar.

Das strittige Zeichen weist sämtliche Definitionsmerkmale eines aufrecht stehenden, achsensymmetrischen Kreuzes auf und stimmt damit in seinen charakteristischen Formmerkmalen mit dem geschützten Emblem überein. (...) Um Umgehungsmöglichkeiten auszuschliessen, verzichtete der Gesetzgeber bewusst auf eine präzise Definition der Form- und Farbkomponenten und gewährte damit jedem roten Kreuz in beliebiger Form und Farbnuance auf irgendeinem weissen Grund sowie jedem damit verwechselbaren Zeichen absoluten Schutz (...).

Die Beurteilung absolut geschützter Zeichen richtet sich nach Kriterien, die sich von denjenigen, die für Marken massgeblich sind, unterscheiden. In konstanter Praxis prüft das Bundesgericht in einem ersten Schritt, ob der Tatbestand der Übernahme eines geschützten oder eines damit verwechselbaren Zeichens vorliegt. Dabei ist der in Frage stehende Bestandteil für sich allein und ohne Berücksichtigung der weiteren Markenelemente zu betrachten (...). Entgegen der Rechtsauffassung der Beschwerdeführerin ist es bei diesem objektivierten Prüfmassstab unbeachtlich, welche Bedeutung das strittige Zeichen im Zusammenhang mit den übrigen Markenelementen entfaltet. Der gewährte absolute Schutz würde keine praktische Wirksamkeit entfalten, wenn das Eintragungshindernis einfach umgangen werden könnte, indem das geschützte Element in eine aus mehreren Bestandteilen zusammengesetzte Marke aufgenommen wird. Das Rotkreuzgesetz untersagt die Verwendung des Rotkreuzzeichens als Bestandteil einer Marke schlechthin, ohne Rücksicht darauf, welche Bedeutung ihm zusammen mit anderen Elementen der Marke zukommt und welche Waren oder Dienstleistungen mit der Marke bezeichnet werden sollen. Es ist somit unerheblich, ob die konkrete Nutzung der Marke zu einer Verwechslungsgefahr in dem Sinne führt, dass die gekennzeichneten Waren für solche gehalten werden könnten, die unter dem Schutz der Genfer Abkommen stehen, oder ob sie eine gedankliche Verbindung zum IKRK nahelegen (...). Im Anwendungsbereich des Rotkreuzgesetzes ergäbe sich nur etwas anderes, falls das fragliche Element gar nicht mehr als Schutz- oder Beziehungszeichen des Roten Kreuzes identifizierbar wäre (...).

[Das "+" in Weiss auf rotem Grund ist zudem irreführend für Waren, die nicht aus der Schweiz stammen:]

Mit in Kraft treten des revidierten Wappenschutzgesetzes am 1. Januar 2017 wird der Gebrauch des Schweizerkreuzes als Warenzeichen neu zulässig sein, falls die Produkte die sogenannten "Swissness"-Kriterien erfüllen (Botschaft revMSchG, 8537, 8585 ff.). Zur Sicherstellung eines täuschungsfreien Wettbewerbs wird auch in Zukunft eine irreführende oder gegen die öffentliche Ordnung, die guten Sitten oder geltendes Recht verstossende Verwendung des Schweizerkreuzes nicht geschützt werden (Art. 10 und 11 revMSchG). 

Für die Beurteilung der Frage, ob das strittige Zeichen eine Herkunftsangabe i.S.v. Art. 47 Abs. 1 MSchG enthält, ist im Unterschied zur objektivierten Rechtswidrigkeitsprüfung unter dem RKG und WSchG auf die Beurteilungsperspektive und auf das Zeichenverständnis der massgeblichen Verkehrskreise abzustellen.

In konstanter Rechtsprechung stützt sich das Bundesgericht auf den widerlegungsfähigen Erfahrungssatz der Herkunftserwartung, wonach eine geografische Bezeichnung, wenn sie nach dem mutmasslichen Ver­ständnis der massgeblichen Verkehrskreise als Name eines Ortes oder einer Gegend bekannt ist, nach der Lebenserfahrung im Regelfall als Hinweis auf eine entsprechende Herkunft der gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen verstanden wird (...).

Für die Zeicheninterpretation ist zudem von Bedeutung, dass es die Konsumenten gewohnt sind, auf Produkten neben der Marke zusätzlich das Schweizerkreuz (Co-Branding) oder andere indirekte Hinweise auf die Schweiz zu finden. Das immer häufiger anzutreffende Schweizerkreuz auf Produkten veranlasste den Gesetzgeber schliesslich, die sogenannten "Swissness"-Kriterien festzulegen (Botschaft revMSchG, 8534). Im strittigen Rot-Weiss-Kontrast besitzt die Marke gleichzeitig einen geografischen und einen anderen, nur unter Zuhilfenahme von sprachlichem Kombinationsvermögen erschliessbaren Sinngehalt. Der geografische Hinweis ist indessen erst dann nicht mehr als Herkunftsangabe zu betrachten, wenn aus Sicht der Abnehmer die nichtgeografische Bedeutung dominiert (...). Aufgrund der überragenden Bekanntheit des Schweizerkreuzes und unter Berücksichtigung der Üblichkeit des Co-Brandings erscheint es vorliegend nicht schlüssig, weshalb die nur schwer erschliessbare Bedeutung "ein Mehr an Konzept" die Anspielung auf das Schweizerkreuz in den Hintergrund drängen sollte, sodass das Zeichen nicht als Hinweis auf eine Warenherkunft verstanden wird. (...) Im Ergebnis erfüllt das Zeichen in der Farbkombination "weisses Kreuz auf rotem Grund" den Gefährdungstatbestand der Irreführung nach Art. 2 Bst. c MSchG i.V.m. Art. 47 Abs. 1 MSchG für gekennzeichnete Waren, die nicht aus der Schweiz stammen. [Nicht aber für andere Farbkombinationen.]

Kommentare (0)
BVGer vom 27.10.2016, B-2781/2014
COOL ACTION Mittel zur Schönheitspflege (Kl.3) RKGE

COOL ACTION wird als Hinweis auf die kühlende Wirkung und somit unmittelbar beschreibend für die beanspruchten Waren verstanden. Eintragung in DE und AT vermögen Eintragung in der CH nicht zu begründen.

Kommentare (0)
RKGE vom 09.09.2002, sic! 2003, 134
CORPOSANA lingettes imprégnées et sèches pour les soins de la peau; coton hydrophile, boules ouatées, bâtonnets ouatés, boules de coton et disques de coton hydrophile à usage cosmétique (Kl.3), articles d'hygiène en papier et cellulose pour femmes, notamment bandes périodiques, protège-slips, tampons hygiéniques, culottes hygiéniques et couches pour bébés; couches pour personnes incontinentes; protège-couches pour personnes incontinentes (Kl.5) BVGer

Ein Grossteil der Schweizer Verkehrsteilnehmer erkennt im Zeichen CORPOSANA die Bedeutung "gesunder Körper".

Das Bundesverwaltungsgericht ist ebenfalls der Ansicht, dass die betroffenen Waren zur Gesundheit beitragen, ein Umstand, der, wie die Vorinstanz zurecht ausgeführt hat, in der Werbung oft hervorgehoben wird. Ob es sich dabei um eine direkte oder bloss um eine mittelbare Wirkung handelt, kann dahingestellt bleiben. Entscheidend ist, dass die umstrittenen Güter - anders als etwa Papierservietten oder Haushaltspapier - neben der Hygiene auch den Schutz der Gesundheit bezwecken, weshalb für sie der alleinige Aussagegehalt "gesunder Körper" nicht unterscheidungskräftig ist.

Obwohl es sich um eine Wortneuschöpfung handelt, lässt sich dem Zeichen CORPOSANA eindeutig der Sinngehalt "gesunder Körper" entnehmen (vgl. E. 7). Auch steht bezüglich der in Frage stehenden Waren der Gemeingutcharakter der Marke nach schweizerischer Rechtsauffassung ausser Zweifel (vgl. E. 8). Es liegt somit kein Grenzfall vor, der nach bundesgerichtlicher Praxis einzutragen wäre bzw. der es nahe legen würde, die ausländischen Voreintragungen als Indizien für die Eintragungsfähigkeit zu berücksichtigen.

Kommentare (0)
BVGer vom 28.05.2008
COSMOPARIS Taschen, Handtaschen, Koffer (Kl.18), Schuhwaren (Kl.25) BVGer

[Das IGE verweigerte den Schutz, weil die Marke für nicht aus Frankreich stammende Waren irreführend sei. Das BVGer bestätigt:]

Comme l'a précisé le Tribunal fédéral, il peut arriver dans un terme polysémique qu'un autre sens prime le sens géographique et que le terme ne doive dès lors plus être considéré comme une indication de provenance. En présence d'une marque combinée - le même raisonnement peut être suivi mutatis mutandis en l'espèce après la décomposition des éléments verbaux (dans ce sens : arrêt du TAF B-1646/2013 du 5 novembre 2014 consid. 5.1 "TegoPort") -, il faut d'abord examiner si les éléments qui forment l'impression d'ensemble, considérés individuellement, ont un sens géographique susceptible d'éveiller une attente quant à la provenance. Il faut ensuite déterminer s'ils sont compris, en lien avec les produits revendiqués, comme une indication de provenance des produits qu'ils revendiquent [...].

Le Tribunal retient donc que pour le consommateur visé le signe "COSMOPARIS" comprend un préfixe "COSMO-" et un radical "PARIS" identifiés comme tels.

En lien avec le préfixe "COSMO-" (consid. 8.3.2), le radical "PARIS" ne renvoie à aucune idée directement saisissable quel que soit le sens retenu pour ce signe.

L'idée de la ville de Paris comme univers ou comme système ordonné ne signifie pas grand-chose. Le Tribunal relève toutefois que si l'on prend le signe "COSMO-" comme un renvoi à l'univers et le signe "PARIS" comme une référence à la ville, l'on a deux références spatiales. Au prix d'un certain effort de réflexion, on pourrait y voir une référence au "Paris cosmopolite". La ville de Paris serait prise dans sa dimension "ville-monde" (Weltstadt), c'est-à-dire une ville qui exerce des fonctions stratégiques à l'échelle mondiale, un centre qui organise des flux et s'inscrit dans des réseaux ou encore un pôle central dans la mondialisation (métropole ; ...). Suivant cette acception, le signe "COSMOPARIS" serait dans son ensemble une référence géographique à la ville de Paris.

Quant à l'idée d'enjeux (des paris) comme univers ou comme systèmes ordonnés, elle ne renvoie à rien de compréhensible.

Autrement dit, l'impression d'ensemble qui se dégage du signe "COSMOPARIS" fera plus vraisemblablement résonner dans l'esprit de la plus grande partie des consommateurs une référence géographique à la ville de Paris au détriment du renvoi au pluriel du nom commun "pari".

[Und bumm, biste tot.]

Kommentare (0)
BVGer vom 04.10.2017, B-7230/2015
Cotton made in Africa Faden (Kl.23), Bettwaren, Bettzeug, Bettwäsche (Kl.24), Textilien (Kl.24), Kleider (Kl.25), Kopfbedeckungen (Kl.25), Schuhwaren (Kl.25) BVGer

Der Streit dreht sich hier um die Frage, ob mit der Marke bezeichnete Waren nur aus Baumwolle, die aus Afrika stammt, hergestellt worden sein müssen, oder ob die Waren an und für sich in Afrika hergestellt worden sein müssen; d.h. genügt die Einschränkung des Warenverzeichnisses auf "tous les produits précités fabriqués de cotton provenant d'Afrique" oder muss die Einschränkung lauten "tous les produits concernés; tous les produits précités provenant d'Afrique" (wie vom IGE verlangt)?

Das BVGer schützt die Auffassung des IGE:

Den massgeblichen Abnehmerkreisen eröffnet die zu prüfende Marke, worauf die Vorinstanz zurecht hinweist, zwei unterschiedliche Verständnismöglichkeiten. Die Phrase "Made in Africa" ist, entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin, als lokalisierender Hinweis auf die Produktionsregion bekannt und häufig auf entsprechenden Waren anzutreffen. Sie kann darum vom Wort "Cotton" gelöst und isoliert interpretiert werden. Sinnbotschaften in Marken sind in der Regel an die Abnehmerschaft gerichtet und werden darum vor allem in demjenigen Sinn verstanden, der für die Abnehmerschaft am ehesten relevant ist. Auch wer den Bildbestandteil der Marke als Baumwollkapsel erkennt, würde eine Information über das Produktionsland der feilgehaltenen Ware aber möglicherweise nur dann nicht als relevanter ansehen als eine Information, aus welchem Land die als Ausgangsstoff verwendete Baumwolle stammt, wenn der Ausgangsstoff unmittelbar eine bestimmte Qualität der gefertigten Ware verspräche. Dies ist vorliegend nicht der Fall (E. 6). Die Marke wird von den wenig aufmerksamen Verkehrskreisen deshalb eher mit dem Sinn: "Cotton. Made in Africa", denn als: "Containing cotton from Africa" verstanden.

Einem solchen Verständnis genügt die beantragte Einschränkung der Marke für keine der vorgesehenen Waren. Die Beschwerde ist darum abzuweisen.
Kommentare (0)
BVGer vom 07.01.2010, B-5953/2008
COURONNÉ Käse mit der geschützten Ursprungsbezeichnung "Emmentaler" (Kl.29) BVGer

Nach einer ersten Prüfung beanstandete das Eidgenössische Institut für Geistiges Eigentum (nachfolgend: Vorinstanz) das Markeneintragungsgesuch mit Schreiben vom 13. November 2012 materiell und wies es als dem Gemeingut zugehörend zurück. Die massgebenden Verkehrsteilnehmer würden den Begriff "couronné" im Zusammenhang mit der beanspruchten Ware dahingehend verstehen, dass es sich um einen preisgekrönten Käse mit der geschützten Ursprungsbezeichnung "Emmentaler" handle bzw. um einen solchen, der eine Auszeichnung erhalten habe. Das Zeichen sei somit direkt beschreibend und anpreisend.

[Das BVGer bestätigt im Wesentlichen:]

Die Beschwerdeführerin argumentiert hauptsächlich mit einer der deutschen Übersetzungen des Begriffs "couronné", nämlich "gekrönt", sowie den französischen Rückübersetzungen des deutschen Adjektivs "preisgekrönt" mit "primé" bzw. "lauréat" (...). Gemäss ihren Angaben wird einzig der Begriff "gekrönt" als "couronné" ins Französische rückübersetzt (...). Dazu ist festzuhalten, dass eine Rückübersetzung nichts über den lexikalisch festgestellten Sinngehalt eines hinterlegten Zeichens aussagt. Es ist daher unbedeutend, ob das deutsche Adjektiv "preisgekrönt" ins Französische allenfalls mit "primé", "lauréat" oder "couronné" rückübersetzt wird.

[Die Berufung auf den Grundsatz der Gleichbehandlung im Unrecht bleibt mal wieder erfolglos.]

Kommentare (0)
BVGer vom 15.08.2014, B-4848/2013
Croissant rouge pharmazeutische Produkte (Kl.5) BVGer

Par décision du 24 mai 2012 (ci-après : décision attaquée) notifiée le 25 mai 2012, l'autorité inférieure a rejeté la demande d'enregistrement du signe déposé pour l'ensemble des produits revendiqués. Elle a considéré que l'élément de forme arquée "d'une couleur définie comme rouge lors de la demande d'enregistrement initiale et comme rose selon le courrier de la déposante du 24 février 2012 (Pantone 1915)" présent dans le signe déposé était susceptible d'être confondu avec le "croissant rouge".

[Das BVGer bestätigt:]

La Loi sur la Croix-Rouge interdit ainsi en particulier l'utilisation de l'"emblème du croissant rouge sur fond blanc" comme élément d'une marque, sans égard à sa signification en lien avec les autres éléments de la marque ni aux produits et/ou services auxquels la marque est destinée. Peu importe en particulier que l'utilisation concrète de la marque conduise ou non à un risque de confusion, par exemple que les produits et/ou services marqués puissent être pris pour des produits et/ou services protégés par les Conventions de Genève ou qu'ils puissent être mis en relation avec le Mouvement de la Croix-Rouge (...).

Selon la jurisprudence, il s'agit uniquement d'examiner si l'emblème protégé - de manière absolue - par la Loi sur la Croix-Rouge (ou tout autre signe susceptible d'être confondu avec lui) est perçu comme un élément du signe déposé. L'élément en question doit ainsi être considéré pour lui-même, sans égard aux autres éléments - par exemple figuratifs ou verbaux - du signe déposé, de sorte que l'impression d'ensemble qui se dégage du signe déposé n'entre pas en ligne de compte. Est en outre sans importance le but dans lequel le signe déposé est utilisé, en particulier les produits et/ou services pour lesquels la protection est revendiquée.

[Für alle, die verwirrt sind: der Rote Halbmond ist auch ein geschütztes Emblem [und übrigens auch der Rote Löwe Persiens, seit der Revolution von 1979 allerdings nicht mehr in Gebrauch]. Die Tatsache, dass der Rote Halbmond in der Marke tatsächlich rosa ist, rettete den Anmelder nicht, der Farbunterschied ist nach dem BVGer zu geringfügig.]

Kommentare (1)
BVGer vom 14.05.2013, B-3304/2012
Dakota Tabakwaren (Kl.34), Zigaretten (Kl.34) RKGE

Ist ein Zusammenhang zwischen dem geographischen Namen und dem beanspruchten Warenbereich nicht zu ersehen oder bloss symbolischer Art, so gilt die Marke als Phantasiebezeichnung und ist einzutragen. Sobald indes eine Marke beim Käufer die Ideenverbindung zu einem Land, einer Gegend oder einem Ort hervorruft und damit direkt oder indirekt die Vorstellung einer Herkunftsangabe erwecken kann, besteht eine Täuschungsgefahr, wenn die mit der Marke gekennzeichneten Waren nicht dort hergestellt werden.

Die USA sind dem durchschnittlichen Konsumenten sowohl für den Tabakanbau als auch für die Tabakverarbeitung bekannt, und in der Werbung für amerikanische Zigaretten werden typisch amerikanische Motive (Cowboy, Monument Valley, Skyline von New York etc.) häufig hervorgehoben. Es kann daher keine Rolle spielen, ob in Nord- oder Süd-Dakota Tabak angebaut oder verarbeitet wird, sofern das Wort "Dakota" vom durchschnittlichen Konsumenten der beanspruchten Waren als Hinweis auf die USA verstanden wird.

Auch zahlreiche Hinweise auf die ausländische Eintragungspraxis können die gewissenhafte Prüfung des Vorliegens absoluter Ausschlussgründe nach schweizerischem Recht nicht ersetzen.

Kommentare (0)
RKGE vom 30.03.2000, sic! 2000, 507