decisions.ch - Schweizer kennzeichenrechtliche Entscheide
  Vorliegen bejaht        
Marke Produkte Instanz Kernaussage Fundstelle
DAVOSER SCHLITTEN Schlitten (Kl.28) AppGer BS

[Beschwerde gegen Nichtanhandnahmeverfügung im Strafverfahren. Beschwerde am Bundesgericht hängig.]

Die Bezeichnungen "Davoser" und "Davoser Schlitten" sind im Zusammenhang mit einer bestimmten Art von Schlittenkonstruktion als Gattungs- und nicht als Herkunftsbezeichnungen zu qualifizieren. Auch die Beschriftung eines nach Davoser Art konstruierten Schlittens mit der Bezeichnung "Davos" führt zu keinem anderen Ergebnis: "Denn angesichts der umfassend durchgesetzten Gattungsbezeichnung 'Davoser' wird auch eine entsprechende Beschriftung des Schlittens mit dem Zeichen 'Davos' durch das Publikum auf die (sich als Assoziation aufdrängende) Bezeichnung der fraglichen Schlittenkonstruktion bezogen und gerade nicht von diesem Aspekt der Gattungsbezeichnung gelöst, mit einer eigenständigen Bedeutung versehen und damit wieder als Hinweis auf die geografische Herkunft aufgefasst."

Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass die Staatsanwaltschaft zu Recht auch den subjektiven Tatbestand als eindeutig nicht erfüllt erachtet hat. Soweit nämlich mit der Beschwerdeführerin auf das aktuelle Wissen seitens der Beschwerdegegnerin 2 abgestellt wird, ist zu berücksichtigen, dass gemäss den Angaben des als polizeiliche Auskunftsperson einvernommenen D____ einerseits der fragliche Schlitten seit Jahrzehnten Bestandteil des Sortiments ist und andererseits jährlich aufgrund der Produktelisten entschieden wird, welche Produkte im Sortiment bleiben, neu aufgenommen oder nicht mehr weitergeführt werden. (...) Wenn demgegenüber gemäss der Beschwerdeführerin aufgrund entsprechender politischer und rechtlicher Entwicklungen der letzten Jahre seitens der Beschwerdegegnerin 2 eine erhöhte Sensibilität für entsprechende Fragen zu erwarten wäre (...), mag dies zwar für die eigentliche Neuaufnahme eines Produkts ins Sortiment zutreffen; ist diese aber nach dem Gesagten nicht in der fraglichen Zeitspanne, sondern im Gegenteil weit früher erfolgt, so ist insoweit in Rechnung zu stellen, dass damals das Bewusstsein für entsprechende Problemlagen weit weniger ausgeprägt war.

Zusammenfassend ergibt sich damit, dass vorliegend nicht Schwierigkeiten bezüglich der Eruierung allfälliger verantwortlicher Personen im Vordergrund stehen, sondern vor allem nicht ersichtlich ist, inwiefern überhaupt ein vorsätzliches Handeln einer (gegebenenfalls nicht eruierbaren) natürlichen Person betreffend einen mit dem Vertrieb des fraglichen Schlittens verbundenen Gebrauch unzutreffender Herkunftsangaben (sofern entgegen den Ausführungen in E. 2.3.2 in objektiver Hinsicht von einem solchen ausgegangen würde) vorliegen könnte.

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AppGer BS vom 01.06.2017, BES.2017.58 (AG.2017.436)
DEOZINC Kosmetika (Kl.3), Mittel zur Schönheitspflege (Kl.3) BVGer

Es lässt sich daher festhalten, dass der internationalen Registrierung Deozinc bezüglich sämtlicher in Frage stehender Waren die Kennzeichnungskraft fehlt. Der schweizerische Durchschnittskonsument erkennt in ihr ohne Fantasieaufwand einen Hinweis auf die desodorierenden Eigenschaften der Körper- und Schönheitspflegeprodukte sowie den Inhaltsstoff Zink. Es handelt sich folglich um eine zum Gemeingut zu zählende Beschaffenheitsangabe.

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BVGer vom 23.12.2009, B-6257/2008
Deutsche See Fisch und Fischprodukte (Kl.29) BGer

Das BGer hebt den Entscheid der RKGE auf und schützt den Entscheid des IGE, das die Marke nur mit der Einschränkung "Waren deutscher Herkunft" eintragen wollte. Dass eine "Deutsche See" nicht existiert und dass das an Deutschland angrenzende Meer "Ostsee" oder "Nordsee" heisst, hebt den geografischen Zusammenhang mit Deutschland nicht auf und macht das Zeichen nicht zu einer Fantasiebezeichnung. Die Wortkombination "Deutsche See" weckt unmittelbar die gedankliche Assoziation an Deutschland sowie an die daran grenzende Meeresfläche. Der in der Marke enthaltene Ausdruck "Fischmanufaktur" erscheint nicht als derart dominierend, dass der Gesamteindruck von diesem Teil der Marke geprägt würde. Der Sinngehalt wird vielmehr von der geographischen Angabe "Deutsche See" vermittelt, welche auf das Meer als Herkunftsort der mit dem Zeichen versehenen Naturprodukte hinweist. Für Fische und Meeresfrüchte mit anderer geografischer Herkunft ist die Marke deshalb irreführend.

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BGer vom 18.05.2006, Urteil 4A.3/2006
DIAMOND OF THE TSARS Edelmetallwaren und Schmuckwaren (Kl.14), Uhren (Kl.14) BVGer

Der Zusatz OF THE TSARS wäre nur dann geeignet, als betrieblicher Herkunftshinweis zu dienen, wenn er, wie die Beschwerdeführerin behauptet, individualisierend wirkt. Der Vorinstanz ist zuzugeben, dass sie den Nachweis geführt hat (Beilagen 6-9 zur Verfügung), dass Schmuckstücke aus dem ursprünglichen Besitz des Zaren nach wie vor Gegenstand von Auktionen sind und mithin gehandelt werden. Ebenfalls zu Recht weist indessen die Beschwerdeführerin darauf hin, dass der Durchschnittskonsument als der relevante Verkehrskreis über diesen Umstand kaum informiert sein dürfte. Im Ergebnis kommt es jedoch nicht darauf an, ob wirklich Schmuckstücke aus dem Zarenschatz gehandelt werden. Ausreichend ist insoweit die Vorstellung des Konsumenten, dass dies der Fall sein könnte. Unabhängig davon kann der Wortbestandteil OF THE TSARS, nicht nur, aber insbesondere von denjenigen, denen die Seltenheit zaristischer Präzisionen bewusst ist, als anpreisender Zusatz verstanden werden (vgl. zu ROYAL oben E. 2.2). In Ermangelung genauerer Kenntnisse liegt es nahe, dass der Konsument OF THE TSARS auch als anpreisenden Hinweis auf die Schönheit und Kostbarkeit der Gegenstände begreift, namentlich auf besonders grosse, besonders seltene, besonders hochkarätige und besonders kunstvoll geschliffene Steine, nicht aber als Hinweis auf eine betriebliche Herkunft versteht. Würde doch auch ein Zusatz OF THE MAHARADJAS, als anpreisender Hinweis auf die verschwenderische Verzierung der Schmuckstücke mit Diamanten verstanden, der jedoch den beschreibenden Bedeutungsgehalt des Wortes DIAMONDS nicht zu verdrängen oder zu überlagern vermag. Anders als etwa im Fall PARK AVENUE (vgl. Urteil des BVGer B-2642/2008 vom 30. September 2009 E. 5.5) bedarf es vorliegend keines Fantasieaufwandes, um den Gehalt der Anpreisung in Bezug auf die beanspruchten Waren zu erkennen.

Nach dem Gesagten ist festzuhalten, dass das Wortzeichen DIAMONDS OF THE TSARS als im Sinne von Art. 2 Bst. a MSchG unmittelbar beschreibend und demzufolge nicht eintragungsfähig anzusehen ist, soweit folgende Waren betroffen sind: Edelmetalle und deren Legierungen sowie daraus hergestellte oder damit plattierte Waren soweit sie nicht in anderen Klassen enthalten sind; Juwelierwaren; Schmuckwaren; Uhren und Zeitinstrumente;(...).

[Für "künstliche Edelsteine und Halbedelsteine; Modeschmuck und Nachahmungen von Juwelierwaren" ist die Marke irreführend.]

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BVGer vom 16.02.2010, B-3052/2009
DIE FAKTENWOCHE Kl.9, Kl.16, Kl.41 RKGE

Beim Zeichen DIE FAKTENWOCHE handelt es sich um eine Wortverbindung, welche zwar neu sein mag, jedoch sprachlich korrekt gebildet ist, weshalb ihr kein grosser Phantasiegehalt zukommt.  Das Zeichen weist direkt auf die Art der Berichterstattung (Tatsachenjournalismus) sowie auf die Erscheinungsfrequenz (einmal wöchentlich) hin (zugelassen für DL der Kl. 35, 38, 42).

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RKGE vom 31.03.2006, INGRES-News 05/2006
Dior Parfümflasche produits de parfumerie, cosmétiques (Kl.3) BVGer

IGE und Bundesverwaltungsgericht verweigern der nebenstehend abgebildeten Form für Parfüms und Seifen (Klasse 3) die Eintragung in das Markenregister.

Für die Eintragungsfähigkeit einer Formmarke ist insbesondere entscheidend, dass sie durch unterscheidungskräftige Merkmale vom Gemeingut abweicht, d.h. von gewohnten und erwarteten Formen des betreffenden Warensegmentes. Abnehmer von Körperpflegeprodukten sind an eine grosse Formenvielfalt von Verpackungen gewöhnt. Dies ist insofern relevant, als es bei grosser Formenvielfalt schwieriger ist, eine nicht banale Form zu schaffen, die von den Abnehmern als betrieblicher Herkunftshinweis und nicht als dekoratives Element oder technisches Beiwerk verstanden wird. Vorliegend steigen entsprechend die Anforderungen an die Unterscheidungskraft der Form.

Der Flaschenverschluss der vorliegend zu beurteilenden Form ist klein, hat unauffällige harmonische Rundungen und glänzt in für Parfümflaschen unauffälliger Art, weshalb er sich nicht von einfachen, gebräuchlichen Verschlüssen unterscheidet. In Kombination mit dem ebenso unauffälligen, länglichen Flaschenkörper, welcher einen einfachen quadratischen Grundriss aufweist, kommt der streitgegenständlichen Verpackung daher kein charakteristischer Gesamteindruck zu.

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BVGer vom 10.03.2008, Ingres-News 6/2008
Doppelhelix Kl.44, Kl.42, Kl.41, Kl.16, Kl.10, Kl.9 BVGer

[Das IGE wies das Markeneintragungsgesuch "[Doppelhelix] (fig.)" für einen Teil der Waren und Dienstleistungen zurück, weil diese die Anforderungen von MSchV 11 nicht erfüllten. Zwei weitere von derselben Anmelderin gleichentags hinterlegte Marken mit demselben Waren- und Dienstleistungsverzeichnis wurden indessen vom IGE ohne Beanstandung im Markenregister eingetragen. Das Bundesverwaltungsgericht hält fest, dass das Gleichbehandlungsgebot nur die gleiche Behandlung verschiedener Personen verlangt.]

Das Bundesgericht hat festgehalten, das Gleichbehandlungsgebot des BV 8 I beziehe sich grundsätzlich nur auf die Gleichbehandlung verschiedener Personen. Für Fälle der 'Gleichbehandlung gegenüber sich selbst' hat es ersatzweise auf das Willkürverbot verwiesen (BGE 129 I 161 E. 3.1). Vorliegend hat keine Verletzung des Willkürverbots von BV 9 stattgefunden, da der Entscheid der Vorinstanz weder im Ergebnis noch in seiner Begründung unhaltbar ist.

[Die Beschwerdeführerin kann auch das Vertrauensschutzprinzip (BV 9) nicht erfolgreich zur Begründung ihrer Beschwerde heranziehen:]

Denn allein schon aufgrund des zeitlichen Ablaufs des Geschehens im vorliegenden Fall kann die Akzeptanz des vorliegend umstrittenen Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses durch die Vorinstanz für gleichentags wie die streitgegenständliche Marke hinterlegte Eintragungsgesuche am 28. Oktober 2009 nicht als Vertrauensgrundlage angesehen werden, aufgrund der die Beschwerdeführerin die Marke [Doppelhelix] (fig.) mit entsprechendem Verzeichnis am 9. April 2009 hinterlegt hat. Ferner macht die Beschwerdeführerin nebst der vorliegend zu beurteilenden Markenhinterlegung auch keine darüber hinausgehende Vertrauensbetätigung geltend, die im Rahmen dieses Beschwerdeverfahrens eine Rolle spielen würde und die sich nun nicht mehr rückgängig machen liesse.

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BVGer vom 19.12.2011, B-619/2011
Duft gebrannter Mandeln Edelmetallwaren und Schmuckwaren (Kl.14), Uhren (Kl.14), Spielwaren (Kl.28), Sportartikel (Kl.28), Detailhandel mit Uhren und Schmuck (Kl.35) BVGer

Die Duftmarke wurde mittels eines "Rezepts zur Herstellung des Geruchs von gebrannten Mandeln in herkömmlicher Küche" unter Beigabe von Vanille, Zimt und Zucker beschrieben. [Später ergänzt der Anmelder das Rezept durch eine genaue Anleitung mit entsprechenden Mengenangaben, inkl. Angabe der chemischen Formeln, und Kochzeiten. Als "relevanter Duft" wurde der Duft in der Küche (12 qm, Fliesenboden, Chromstahlapparaturen) bei geschlossenem Fenster mit abgeschalteter Abluftvorrichtung genannt.]

In einem separaten Schreiben wies die Vorinstanz den Rechtsvertreter darauf hin, dass die im Markenhinterlegungsgesuch beschriebene Markendarstellung nicht geeignet sei, einen Duft objektiv und eindeutig wiederzugeben. Denn Mandeln, Vanille, Zimt und Zucker seien Naturprodukte, welche im Duft variieren könnten. Jede Küche rieche anders und beeinflusse damit auch den Duft nach Abschluss des Zubereitungsverfahrens von gebrannten Mandeln. Schliesslich werde der Karamelisierungsgrad und damit der Duft nicht eindeutig angegeben, da die Zubereitungszeit und die Kochtemperatur nur in relativen Angaben beschrieben würden.

[Das BVGer bestätigt:

Für Geruchs- und Geschmacksmarken ist zurzeit noch keine Methode bekannt, mittels derer sich alle Gerüche oder Geschmäcker verständlich, dauerhaft und objektiv darstellen lassen (...). 

Der Beschwerdeführer bedient sich für die Wiedergabe des zur Eintragung vorgelegten Zeichens einer Kombination von zwei Darstellungsformen, nämlich einerseits der Umschreibung des Duftes in Worten ("Duft von gebrannten Mandeln"), andererseits eines Kochrezeptes, welches der Erzeugung des "Duftes von gebrannten Mandeln" dient.

6.3.1. Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) handelt es sich bei der Beschreibung eines Geruchs zwar um eine grafische Darstellung. Sie sei aber nicht klar, eindeutig und objektiv genug (Urteil des EuGH C-273/00 vom 12. Dezember 2002 Ziff. 70 - Sieckmann). Da der Duft von gebrannten Mandeln je nach verwendeter Gewürzmischung variieren kann, und die Erinnerung an den Duft unterschiedlich ist, je nachdem, ob man gebrannte Mandeln nur in abgepackter Form kennt, oder bei der Zubereitung dabei war und so den Duft am Ende des Zubereitungsverfahrens eingeatmet hat, teilt das Bundesverwaltungsgericht die vorerwähnte Ansicht des EuGH.

6.3.2. Was die unbestrittenermassen neue Darstellungsform "Kochrezept" anbelangt, um welche es dem Beschwerdeführer primär geht, zieht die Vorinstanz im Wesentlichen dieselben Argumente (fehlende Eindeutigkeit und Präzision, Subjektivität) herbei, um die mangelnde grafische Darstellbarkeit zu begründen. Tatsächlich ist auch das am 17. Februar 2010 vom Beschwerdeführer eingereichte überarbeitete Kochrezept mit zahlreichen Unklarheiten behaftet, welche Auswirkungen auf das Resultat, d.h. den "Duft von gebrannten Mandeln", haben können. So ist etwa "Wasser aus dem Schweizer Trinkwassernetz" ein relativer Begriff, denn es besteht nicht nur aus H2O, sondern auch aus Mineralien, welches dem Wasser einen ortsspezifischen Geschmack verleiht. Im Weiteren ist für die Geruchsintensität entscheidend, wie fein und vor wie langer Zeit der zu verwendende Ceylon-Zimt gemahlen wurde. Bei den Mandeln handelt es sich um ein Naturprodukt, weswegen deren Geschmack und Duft variieren kann. Schliesslich können Fremdaromen, welche in der Küche oder an der Bratpfanne haften, das Endresultat beeinflussen. Hinzu kommt, dass es nicht einfach ist, den Duft so zu reproduzieren, wie er gemäss dem Rezept hergestellt wird. Beispielsweise stellt die Messung der erforderlichen Kochtemperatur (250° C respektive 160° C) ein Problem dar, da diese innerhalb der Pfanne grosse Schwankungen aufweisen kann. Von Bedeutung sind auch die Vorkenntnisse der Person, welche die gebrannten Mandeln produziert. Sie entscheidet zum Beispiel, wann der "Zucker trocken wird", und ob die Mandeln nach 2 Minuten Kochzeit tatsächlich als karamellisiert betrachtet werden dürfen, bevor sie auf das Backblech geschüttelt werden können. Zwar könnten einige der genannten Unklarheiten ausgemerzt werden, z.B. durch Angabe des Mahlgrades des Zimts. Doch die Objektivität leidet darunter, dass mit der produzierenden Person eine menschliche Komponente ins Spiel kommt, welche vom Markeninhaber nicht beeinflusst werden kann.

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BVGer vom 23.05.2011, B-4818/2010
DURINOX Baumaterialien aus Metall; Schlosserwaren und Kleineisenwaren; Metallrohre (Kl.6), sanitäre Anlagen (Kl.11), Möbel (Kl.20), Haushalts- und Küchengeräte (Kl.21) BVGer

Bei Wortverbindungen oder aus mehreren Einzelwörtern zusammengesetzten Zeichen ist zunächst der Sinn der einzelnen Bestandteile zu ermitteln und dann zu prüfen, ob sich aus ihrer Verbindung im Gesamteindruck ein die Ware oder die Dienstleistung beschreibender, unmittelbar verständlicher Sinn ergibt (...).

Das Zeichen DURINOX ist weder fester Bestandteil des deutschen, französischen, italienischen noch des englischen Wortschatzes. Der Verkehrsteilnehmer wird daher versucht sein, das Zeichen gedanklich in allfällige inhaltlich sinngebende Bestandteile zu zergliedern (Urteil des BVGer B-7395/2006 vom 16. Juli 2007 E. 6 "projob"). Aus diesem Grund liegt eine Trennung der Marke - wie es die Vorinstanz festhält - in DUR-INOX nahe. Eine Trennung, wie sie die Beschwerdeführerin vorschlägt (DU-RI-NOX), liegt aufgrund der fehlenden sinngebenden Bestandteile nicht auf der Hand. Das strittige Zeichen besteht somit aus der Kombination von "dur" und "inox". Im Französischen bedeutet "dur" hart, zugleich erinnert das Wort an das Verb "durer" ([an-]dauern) (...). Bei "inox" handelt es sich um die Abkürzung von "inoxydable", was aus dem Französischen übersetzt als Adjektiv "rostfrei" sowie als Substantiv "rostfreier Stahl" oder "Edelstahl" bedeutet (...).

Die Beschwerdeführerin dringt mit ihrer Auffassung, die Marke werde von den angesprochenen Adressaten als phantasievolle Kombination mit Unterscheidungskraft wahrgenommen, nicht durch. Die massgeblichen, insbesondere französischsprachigen, Verkehrskreise werden das Zeichen ohne Verwendung von Phantasie als beschreibende Bezeichnung der beanspruchten Waren und nicht als Marke auffassen. Das Zeichen entfaltet in einem solchen Verwendungszusammenhang keine Unterscheidungskraft für die genannten Waren der Klassen 6, 11, 12, 20, 21 und 27.

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BVGer vom 07.08.2017, B-2147/2016
EASYWEISS Farben (Kl.2), Lacke (Kl.2), Spachtelmasse (Kl.2) BVGer

In Verbindung mit den hier noch strittigen Waren, nämlich Farben, Lacke, Lasuren, Glasuren, Grundiermittel, Spachtelmasse, bakterizide/fungizide Anstrichmittel, Bautenlacke, Farbmittel, Farbstoffe, Farbpasten, Beizen (Klasse 2) sowie Putze (Klasse 19) welche weiss sein können, weist die angemeldete Marke "easyweiss" somit darauf hin, dass mit dem damit versehenen Produkt eine Oberfläche (z.B. eine Wand, Holzzaun, Fensterrahmen) leicht, d.h. mühelos, weiss gemacht werden kann. Insofern ist das Zeichen nicht mehrdeutig. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass "easyweiss" eine Produkteigenschaft dieser Waren der Klassen 2 und 19 beschreibt und daher Gemeingut im Sinne von Art. 2 Bst. a MSchG darstellt. Für nicht weisse Waren wäre das Zeichen sachlich irreführend (vgl. WILLI, a.a.O., Art, 2, N. 244), weshalb es gestützt auf Art. 2 Bst. c MSchG vom Markenschutz ausgeschlossen werden müsste.


[Die Berufung auf die Eintragung als Gemeinschaftsmarke und das Gleichbehandlungsprinzip waren wie üblich erfolglos, weil die Schweiz selber entscheidet und alle älteren Eintragungen, wie EASYPRINT und EASYLAC nicht vergleichbar sind.]
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BVGer vom 11.11.2009, B-4053/2009
Eau de Lierre Diptyque 34 Boulevard Saint Germain Paris 5E Kl.3 BVGer

Offen ist damit nur noch die erst im Beschwerdeverfahren aufgeworfene Frage, wie auffällig ein für sich genommen wie auch im Gesamteindruck der Marke herkunftshinweisender Bestandteil zusätzlich sichtbar sein und hervortreten muss, um eine Irreführungsgefahr zu bewirken. Unter welchen Voraussetzungen erscheint ein geografischer Markenbestandteil einzig seiner marginalen, unauffälligen Platzierung wegen - ohne dass sich im Kontext anderer Bestandteile sein herkunftshinweisender Sinngehalt verändert oder verliert - zu untergeordnet und zu unsichtbar, so dass er den Gesamteindruck der Marke nicht mehr in einem herkunftshinweisenden Sinn beeinflusst? In der Regel wird eine Herkunftsangabe auch neben wirksameren, grösser hervorgehoben oder besser platzierten Bestandteilen nicht gänzlich übersehen. Eine Marke wirkt nicht erst irreführend, wenn sie auf den ersten Blick bei flüchtiger Wahrnehmung einen täuschenden Sinn auffällig erkennbar macht, sondern schon wenn sie, und sei es auch in einem Nebenpunkt, objektiv geeignet ist, bei einem erheblichen Teil der massgeblichen Verkehrskreise falsche Vorstellungen über die mit ihr gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen zu wecken (NOTH, a.a.O., Art. 2 lit. c Rn. 26, WILLI, a.a.O., Art. 2 Rn. 216).

Die Marke weckt somit, wie der angefochtene Entscheid korrekt darlegt, für die damit gekennzeichneten Waren bei den massgeblichen Verkehrskreisen die Erwartung, dass sie in Frankreich hergestellt worden seien.

Eventualiter beantragt die Beschwerdeführerin, ihre Marke für alle angemeldeten Waren mit der Ergänzung: "Waren französischer Herkunft" zum Schutz zuzulassen. Eine solche Einschränkung der Marke im Eintragungsverfahren ist zulässig (Art. 35 Bst. a MSchG). Nach ständiger Praxis vermag sie das täuschende Warenverzeichnis zu korrigieren und eine Irreführungsgefahr zu verhindern (BGE 132 III 775 E. 3.2 Colorado). Im Rahmen des Streitgegenstands einer hängigen Beschwerde kann sie auch vor Bundesverwaltungsgericht erklärt werden (Art. 54 VwVG). Die Vorinstanz hat sich dem Eventualantrag darum folgerichtig nicht widersetzt.

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BVGer vom 13.01.2010, B-1988/2009
EIN STÜCK SCHWEIZ Käse mit der geschützten Ursprungsbezeichnung "Emmentaler" (Kl.29) BVGer

Die Wortfolge "Ein Stück Schweiz" kann zunächst in einem direkten Sinn verstanden werden, nämlich als ein physischer Bestandteil des schweizerischen Territoriums. Eine weitere mögliche Bedeutung kann darin gesehen werden, etwas sei Bestandteil der Schweiz in dem Sinne, dass es zur schweizerischen (Ess-)Kultur, Tradition, Herkunft, Landwirtschaft oder zu den Essgewohnheiten gehört.

6.1.2. Die massgeblichen Verkehrskreise werden im Zusammenhang mit "Emmentaler Käse" erkennen, dass es sich nicht im territorialen Sinne um "ein Stück der Schweiz" handelt, sobald sie mit Zeichen und Ware konfrontiert sind. Hingegen kommt dem Land Schweiz im Zusammenhang mit Käse ein Ruf zu, den man als notorisch bezeichnen darf. Der Beschwerdeführer selbst hat unter Einreichung entsprechender Belege dargelegt, dass das strittige Zeichen im Zusammenhang mit Käse auf eine jahrhundertelange Tradition hinweist. Im Zusammenhang mit der beanspruchten Ware steht die Bedeutung von "Ein Stück Schweiz", in dem Sinne, dass die Ware Bestandteil der schweizerischen (Ess-)Kultur, Tradition, Herkunft, Landwirtschaft und Essgewohnheit darstellt, klar im Vordergrund. Dies anerkennt grundsätzlich auch der Beschwerdeführer. Er macht allerdings geltend, die Marke beschreibe die beanspruchte Ware aufgrund des notwendigen Gedankenschritts nicht direkt und sei überdies mehrdeutig. Dieser Auffassung ist insoweit beizupflichten, als man die von der Marken ausgehenden, gedanklichen Anklänge an schweizerische Esstraditionen und Ähnliches nicht als direkt beschreibend im Sinne von Art. 2 Bst. a MSchG für die beanspruchte Ware einstufen kann. Von der ursprünglich eingenommenen, gegenteiligen Auffassung ist auch die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung wieder abgekommen. Allerdings liegt entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers auch kein Fall von Mehrdeutigkeit vor, sondern die Anklänge an schweizerische Traditionen und Ähnliches dominieren klar vor dem anderen möglichen Sinngehalt eines Bestandteils schweizerischen Grund und Bodens (vgl. Urteil des Bundesgerichts 4A.5/2005 vom 25. November 2004 E. 3.3 Firemaster). Obwohl Käse in Form von Stücken dargereicht wird, wird auch ein Stück Käse schweizerischer Herkunft nicht unmittelbar als ein Stück vom schweizerischen Grund und Boden aufgefasst.

Die Auslegung der strittigen Marke im Sinne eines Hinweises darauf, dass es sich bei der beanspruchten Ware um ein typisches, traditionsreiches schweizerisches Produkt handelt, dominiert im Gesamteindruck. Hinter entsprechenden Hinweisen auf die schweizerische Herkunft eines Produkts oder einer Dienstleistung verbirgt sich ein beträchtliches Kapital, da zahlreiche schweizerische Waren und Dienstleistungen im In- und Ausland einen hervorragenden Ruf in Sachen Qualität, traditionelle Herstellungsweise etc. geniessen. Solcherart gekennzeichnete Produkte lassen sich dadurch in einem höheren Preissegment vermarkten. Unter anderem kann bei landwirtschaftlichen Naturprodukten dieser "Swissness-Mehrwert" offenbar bis zu 20% Prozent des Verkaufspreises ausmachen. Dies gilt insbesondere mit Bezug auf die Uhren- und Schmuckbranche, die Schokoladebranche sowie die Käsebranche. Beliebte Mittel zur Kennzeichnung sind daher die Verwendung von Ausdrücken wie "Schweiz", "Schweizer Qualität" oder "Made in Switzerland" (vgl. zum Ganzen: Botschaft des Bundesrats vom 18. November 2009 zur Änderung des Markenschutzgesetzes und zu einem Bundesgesetz über den Schutz des Schweizerwappens und anderer öffentlicher Zeichen ["Swissness"-Vorlage] [BBl 2009 8533 ff.] S. 8534). Die vorliegend zu beurteilende Marke für Käse erweist sich vor diesem Hintergrund als hochgradig anpreisend. Erschöpft sich eine Marke in ihrem anpreisenden Charakter, zählt sie unabhängig von einer allfälligen Mehrdeutigkeit zum Gemeingut (vgl. BGE 108 II 487 E. 3 Vantage; 103 II 339 E. 4.c More).

Im Sinne des Eventualbegehrens des Beschwerdeführers ist im Folgenden zu prüfen, ob sich die strittige Marke im Verkehr durchgesetzt hat.

Dazu ist als Erstes festzuhalten, dass die strittige Marke nicht bereits aufgrund der Bekanntheit von "Emmentaler Käse" hinreichende Verkehrsgeltung erlangt, sondern als Zeichen verwendet und durchgesetzt sein muss (E. 2.3). Ferner wird das Zeichen selbst gemäss Aussagen des Beschwerdeführers erst seit dem Jahr 2009 benutzt. Eine Durchsetzung der strittigen Marke im Verkehr aufgrund der Anstrengungen des Beschwerdeführers, die nach der Rechtsprechung eine Eintragung des strittigen Zeichens mit Wirkung per 30. Juli 2009 als Hinterlegungszeitpunkt rechtfertigen würden, hätte demnach innerhalb von höchstens sieben Monaten erfolgen müssen. Zwar kann nicht kategorisch ausgeschlossen werden, dass dies in einem Einzelfall möglich ist (E. 2.3.2.). Der Beschwerdeführer ist aber mit den von ihr eingereichten angeblichen Belegen zur Glaubhaftmachung der Durchsetzung der strittigen Marke im Verkehr von der Annahme eines solchen Sonderfalls weit entfernt.

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BVGer vom 07.05.2012, B-2225/2011
ENGINEERED FOR MEN Uhren (Kl.14) BVGer

Das Wort ENGINEERED wird vom Schweizer Publikum wie folgt verstanden: "Phonétiquement proche dans la langue française des mots ingénieur, ingénierie et engineering, le terme 'engineered' appartient donc au vocabulaire de base que le consommateur connaît. Ce mot est d'autant plus reconnaissable et compréhensible par chacun que le terme anglais 'engineering' est passé, sous forme d'anglicisme, non seulement dans le vocabulaire français mais également dans le vocabulaire allemand."

Die Entwicklung und Herstellung einer Uhr setzt grosses technisches Wissen voraus. Entsprechend gibt es auch spezielle Ausbildungen und Lehrgänge für Uhren- Ingenieure. Es lässt sich deshalb nicht leugnen, "qu'il existe, entre l'horlogerie et l'ingénierie, un certain lien que le consommateur est amené à faire. Il y a donc un rapport direct et évident entre la montre et le chronomètre et le terme ‘engineered’ en ce sens que celui-ci se rapporte tant au produit lui-même qu'au processus de fabrication."

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BVGer vom 16.08.2007, Ingres-News 11/2007
ENJOY Autos und Autobestandteile (Kl.12) RKGE

Der Begriff wird ausschliesslich als werbemässige Anpreisung und nicht als Hinweis auf ein bestimmtes Unternehmen verstanden.

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RKGE vom 18.08.2006, sic! 2007, 18
ePostSelect Entwurf und Entwicklung von Computerprogrammen (Kl.42), Verschaffen des Zugriffs auf Datenbanken (Kl.38), Online-Übermittlung von Informationen (Kl.38), Dienstleistungen der Telekommunikation (Kl.38), Software (Kl.9), Datenträger (Kl.9) BGer

Als Zwischenergebnis ist festzuhalten, dass die Vorinstanz der streitbetroffenen Wort-/Buchstabenkombination zutreffend die Bedeutung "ausgewählte [im Sinne von exklusiv oder erlesen] oder eine Auswahl bietende [im Sinne eines Qualitätshinweises] elektronische Post/E-Mail" zugemessen hat.

Die Vorinstanz bejahte damit zutreffend, dass die Wortkombination ePostSelect mit der vorstehend umschriebenen Bedeutung für die von der Beschwerdegegnerin beanspruchten Dienstleistungen, die mit "E-Mail" im Zusammenhang stehen, beschreibend sei. Allerdings ist das Zeichen darüber hinaus auch für die weiteren beanspruchten Waren und Dienstleistungen beschreibend (...). Entgegen der Ansicht der Beschwerdegegnerin kann der strittigen Wort-/Bildmarke auch unter Berücksichtigung ihrer grafischen Ausgestaltung (mit dem nicht präzisierten Farbanspruch Gelb) keine originäre Unterscheidungskraft zuerkannt werden. Das Zeichen wird entscheidend von der dem Gemeingut angehörenden Wortkombination ePostSelect dominiert und enthält keine originellen Gestaltungselemente, die als wesentliche Bestandteile der Marke in der Erinnerung der Adressaten haften blieben und den Gesamteindruck entscheidend prägten (...).

Demnach ist im Folgenden zu prüfen, ob durch die Präzisierung der Farbe im Sinne des Eventualantrags "schwarz, gelb (RAL 1004, Pantone C 116/109U) " eine Kennzeichnungskraft erreicht wird, die genügt, um dem Zeichen für die beanspruchten Waren und Dienstleistungen originäre Unterscheidungskraft zu verleihen, wie die Vorinstanz für die mit "E-Mail" zusammenhängenden Dienstleistungen angenommen hat.

Dies ist zu verneinen. Dem Beschwerdeführer [IGE] kann ohne weiteres gefolgt werden, wenn er geltend macht, dass es an der fehlenden originären Unterscheidungskraft des strittigen Zeichens nichts ändert, wenn der Farbanspruch "gelb" im Sinne des Eventualantrags präziser mit "schwarz, gelb (RAL 1004, Pantone 116C/119U) " umschrieben wird. Die gelbe Farbe in der Markenabbildung bleibt damit identisch wie im Hauptantrag und einzig die Beschreibung ändert. (...)

5.3.2. Die Vorinstanz führte zur Begründung ihrer abweichenden Auffassung an, die gelbe Farbe gemäss dem im Eventualantrag präzisierten Farbanspruch sei für die Beschwerdegegnerin unter der Nummer P-496219 als im Verkehr durchgesetzte Farbmarke für die folgenden Dienstleistungen im Register eingetragen: "36: Zahlungsverkehr, Kontoführung. 39: Brief- und Pakettransport, Beförderung von Schnellpost, Beförderung von Paketen und abgehender Briefpost im internationalen Verkehr, Busbetrieb nach Fahrplan." Aufgrund der Entwicklung, immer mehr Dienstleistungen auch elektronisch anzubieten, so die Vorinstanz, stellten elektronische Postdienstleistungen eine zeitgemässe Form dieser traditionellen Postdienstleistungen dar.

Mit diesen Erwägungen vermischt die Vorinstanz die Schutzvoraussetzungen für originär und derivativ unterscheidungskräftige Marken und verstösst damit gegen Art. 2 lit. a MSchG, wie der Beschwerdeführer zutreffend geltend macht.

Im Verkehr durchgesetzt hat sich ein Zeichen, wenn es von einem erheblichen Teil der Adressaten der betreffenden Waren oder Dienstleistungen im Wirtschaftsverkehr als individualisierender Hinweis auf ein bestimmtes Unternehmen verstanden wird (BGE 131 III 121 E. 6 S. 131; 130 III 328 E. 3.1; 128 III 441 E. 1.2). (...)

Nach den Feststellungen der Vorinstanz wurde im vorliegenden Markeneintragungsverfahren eine Verkehrsdurchsetzung für die strittige Marke ePostSelect (fig.) nicht geltend gemacht bzw. kein Schutz des Zeichens als durchgesetzte Marke beantragt und steht demnach ein solcher aufgrund der Dispositionsmaxime hier nicht zur Diskussion. Zu prüfen war demnach ausschliesslich, ob dem Zeichen originäre Unterscheidungskraft zukommt, was unter Fokussierung auf das konkret angemeldete Zeichen zu erfolgen hat und nach dem vorstehend Ausgeführten zu verneinen ist. Wie das Publikum den Farbton Gelb (RAL 1004, Pantone C 116/109U) infolge dessen Gebrauchs im Wirtschaftsverkehr wahrnimmt, hätte die Vorinstanz im Rahmen dieser abstrakten Beurteilung des Zeichens nicht berücksichtigen dürfen. (...) Durch ihr Vorgehen vermischte die Vorinstanz in unzulässiger Weise die Wahrnehmung des Zeichens durch die Abnehmer infolge dessen Gebrauchs im Verkehr mit der für die originäre Unterscheidungskraft entscheidenden mutmasslichen abstrakten Wahrnehmung der Abnehmer, bei welcher der Zeichengebrauch keine Rolle spielen darf.

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BGer vom 21.03.2014, Urteil 4A_528/2013
EQUIPMENT Kleider (Kl.25) BVGer

Das Zeichen „Equipment“ wird aufgrund seiner Banalität und seines beschreibenden Charakters in Zusammenhang mit den beanspruchten Waren der Klasse 25 nicht mit einem bestimmten Unternehmen in Verbindung gebracht und ist aufgrund der fehlenden Unterscheidungskraft dem Gemeingut i.S.v. Art. 2 lit. a MSchG zuzuordnen und deshalb vom Markenschutz ausgeschlossen. Eine Einschränkung der Warenliste – wie im vorliegenden Fall auf Modeprodukte – vermag an diesem Ergebnis nichts zu ändern. Aufgrund des klar beschreibenden Sinngehalts des Zeichens kann es sich auch nicht um einen Grenzfall handeln, wonach eine ausländische Voreintragung ein Indiz für die Schutzfähigkeit der Marke in der Schweiz sein kann.

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BVGer vom 16.07.2015, B-5642/2014
ERGO medizinische und veterinärmedizinische Dienstleistungen (Kl.44) BVGer

Die Vorinstanz entschied mit Verfügung vom 1. Februar 2013, der Marke für "Services médicaux" (Klasse 44) keinen Schutz in der Schweiz zu gewähren, weil "Ergo" als Kurzform von "Ergotherapie" verstanden werde. Das Zeichen wirke damit beschreibend und sei Gemeingut. Die minimale grafische Gestaltung verleihe ihm keine Unterscheidungskraft. Anderslautende ausländische Entscheidungen beeinflussten die Prüfung der absoluten Schutzausschlussgründe nicht. Für die übrigen Dienstleistungen [der Klassen 35, 36, 42, 44 und 45] wurde der Schutz gewährt.

[Das BVGer bestätigt.]

Wird die Interpretation der Marke auf den Sinnzusammenhang des Angebots und der Erbringung von medizinischen Dienstleistungen eingeschränkt, müssen die angesprochenen Verkehrskreise sich daher etwa gleichrangig zwischen einem allgemeinen und nicht-beschreibenden [ergo = folglich] und einem fachmedizinischen, aber beschreibenden Sinngehalt [ergo = Beschäftigung] des Bestandteils "Ergo" entscheiden, die in einer Art Sinnkonkurrenz zueinander stehen. Die Beschwerdeführerin hat darauf verzichtet, diese Entscheidung durch weitere Wort- oder Bildbestandteile der Marke oder durch eine Einschränkung des Dienstleistungsverzeichnisses auf nichtergonomische oder nichtergotherapeutische Fachgebiete, die auch eventualiter beantragt werden kann, eindeutig in Richtung eines nichtbeschreibenden Sinn­gehalts zu beeinflussen, weshalb die Marke für bestimmte Teilgebiete von "services médicaux" und damit auch für diesen Oberbegriff als Ganzes als Sachbezeichnung wahrgenommen wird.

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BVGer vom 03.12.2013, B-1190/2013
EUROJOBS Personal- und Stellenvermittlung (Kl.35) BGer

Die im Bereich der Personalvermittlung tätige "Eurojobs Personaldienstleistungen SA", Inhaberin des Domainnamens "www.eurojobs.ch" und der Wortmarke EUROJOBS, klagte gegen die Eurojob AG, die unter anderem den Domainnamen "www.euro-job.ch" benutzt. Die Klägerin beantragte, dass der Beklagten verboten werde, das Kennzeichen "EUROJOB" markenmässig zu gebrauchen. Die Beklagte verlangte widerklageweise die Nichtigerklärung der klägerischen Marke. Das Handelsgericht Zürich wies die Klage ab und erklärte die klägerische Marke teilweise für nichtig. Das Bundesgericht bestätigt. Die Marke EUROJOBS ist beschreibend für Dienstleistungen, die sich auf die Vermittlung von Arbeitsstellen in Europa beziehen. Eine Verkehrsdurchsetzung ihrer Marke hatte die Klägerin nicht behauptet.

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BGer vom 04.04.2007, Ingres-News 6/2007
EUROPAC Verpackungen (Kl.16) RKGE

Um beurteilen zu können, ob das Zeichen «Europac» in Bezug auf die beanspruchten Waren und Dienstleistungen eine beschreibende Angabe darstellt, ist die Wortkombination «Europac» als Ganzes zu betrachten. Zu diesem Zweck ist nach der für das Publikum erkennbaren Bedeutung der beiden Bestandteile «Euro» und «Pac» zu fragen und dann zu prüfen, ob die Verbindung dieser Bedeutungen einen logischen Sinn ergibt, der von den angesprochenen Verkehrskreisen ohne besonderen intellektuellen Aufwand als Sachbezeichnung verstanden wird.

EUROPAC ist direkt beschreibend für Verpackungen (schutzfähig aber für Transportdienstleistungen)

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RKGE vom 27.01.2004, sic! 2004, 671
EuroSwiss University Kl.9, Kl.16, Kl.39, Kl.41, Kl.42 BVGer

Entgegen der Auffassung des IGE verstösst ein Zeichen nicht schon dann gegen das Bundesgesetz zum Schutz von Namen und Zeichen der Organisation der Vereinten Nationen und anderer zwischenstaatlicher Organisationen (NZSchG, SR 232.23), wenn es ein nach NZSchG geschütztes Zeichen enthält, sondern nur, wenn der Gesamteindruck der hinterlegten Marke einen Rückschluss auf eine internationale Organisation zulässt. Das BVGer hält somit an der bisherigen Praxis der RKGE fest.

Das vorliegend zu beurteilende Zeichen enthält alle charakteristischen Elemente des Hoheitszeichens des Europarates. Ausgehend vom Gesamteindruck des Zeichens besteht Anlass anzunehmen, die massgebenden Verkehrskreise würden bei Wahrnehmung des Zeichens an eine Beziehung des Zeicheninhabers zu einer zwischenstaatlichen Organisation denken und annehmen, die "EuroSwiss-University" sei von einer dieser Institutionen errichtet worden und werde durch diese betrieben. Folglich ist das Zeichen irreführend im Sinne von MSchG 2 c.

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BVGer vom 08.06.2007, Ingres-News 9/2007