decisions.ch - Schweizer kennzeichenrechtliche Entscheide
  Vorliegen bejaht        
Marke Produkte Instanz Kernaussage Fundstelle
EXPRESS ADVANTAGE Kl.9, Kl.37, Kl.38, Kl.42 BVGer

[Verbraucher werden das Zeichen  „express advantage“ im Sinne von „schneller Vorteil“ respektive „Express-Vorteil“ verstehen.]

Für die beanspruchten Waren und Dienstleistungen der Klassen 9, 37, 38 und 42, insbesondere aus den Bereichen Informatik und Elektrotechnik, ist denkbar, dass sie so verstandene "schnelle Vorteile" bieten. Für diese ist "Express advantage" somit eine mögliche Qualitätsangabe und eine verkappte Werbung für besondere Eigenschaften (...), weshalb das angemeldete Zeichen "Express advantage" keinen Markenschutz beanspruchen kann.

Im Weiteren weist die Beschwerdeführerin darauf hin, dass die hinterlegte Marke in den USA sowie in der EU vom Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt eingetragen worden sei.(...)

Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung kommt ausländischen Entscheidungen bei der Beurteilung des beschreibenden Charakters grundsätzlich keine präjudizierende Wirkung zu. Es ist auch kein Grenzfall zu beurteilen, der eine Berücksichtigung einer ausländischen Praxis unter Umständen rechtfertigen könnte (...). Bei den von der Beschwerdeführerin zum Vergleich angerufenen identischen Zeichen, welche in den USA und in der EU eingetragen worden sind, handelt es sich um Eintragungen, die in einem Staat oder einer Staatengemeinschaft erfolgten, für die Englisch - im Gegensatz zur Schweiz - als Amtssprache oder als eine der Amtssprachen gilt und in denen die massgebenden Verkehrskreise deshalb über eine grössere Sprachkompetenz verfügen und so allenfalls auch Mehrdeutigkeiten herauszuhören vermögen, die Markenfähigkeit indizieren könnten.

[Die Bf weist darauf hin, dass das Zeichen EXPRESS in der Klasse 9 eingetragen wurde und verlangt Gleichbehandlung. Vergeblich:]

Während beim hier strittigen Zeichen das Wort "express" in Kombination mit "advantage" verwendet wird und daher wie bereits ausgeführt ein Wortbildungselement mit der Bedeutung "eilig, schnell" ist, wird beim Zeichen EXPRESS das Wort "express" in Alleinstellung gebraucht. In Alleinstellung kann das Wort "express" indessen auch "Eilbote, Eilbeförderung, Eilbrief, D-Zug" heissen (...). Insofern unterscheiden sich die beiden Zeichen EXPRESS ADVANTAGE und EXPRESS bezüglich ihres Sinngehaltes, worauf die Vorinstanz zu Recht hingewiesen hat. Da die Sachverhalte daher nicht ohne weiteres vergleichbar sind, stösst die Beschwerdeführerin mit ihrer Rüge, das Gleichbehandlungsgebot sei verletzt worden, ins Leere.
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BVGer vom 14.04.2009, B-653/2009
F1 Racing (Nichtgebrauch) alkoholfreie Getränke (Kl.32) HG BE

Von einer rechtsmissbräuchlichen Hinterlegung einer Marke darf nur in krassen Fällen ausgegangen werden. Der alleinige Umstand, dass eine Person eine Marke ohne erkennbare kommerzielle Interessen hinterlegt hat, verstösst für sich nicht gegen Treu und Glauben.

Als wichtige Gründe für den Nichtgebrauch einer Marke (MSchG 12) sind grundsätzlich nur Umstände zu berücksichtigen, die ausserhalb des Einflussbereichs des Markeninhabers liegen: "Es muss sich um Umstände handeln, die ausserhalb dessen liegen, womit der Markeninhaber üblicherweise zu rechnen hat. Massgebend ist, ob ein vorausschauender und umsichtiger Markeninhaber als gewissenhaft handelnder Kaufmann die Ursachen der Nichtbenutzung hätte abwenden können. Rein kommerzielle Überlegungen können den Nichtgebrauch nicht rechtfertigen. Diese liegen im Rahmen des normalen unternehmerischen Risikos. Der Nichtgebrauch kann auch durch eine ernstlich drohende rechtliche Auseinandersetzung gerechtfertigt sein. (...). Beispielsweise können (...) ernsthafte Angriffe und Verwarnungen von Dritten einen Rechtfertigungsgrund darstellen (...). Doch vermag eine einmalige Verwarnung noch keinen jahrelangen Nichtgebrauch zu rechtfertigen (...)."

Wird ein Markeninhaber bezüglich einer EU-Gemeinschafts-marke abgemahnt, vermag dies den Nichtgebrauch einer Schweizer Marke nicht zu rechtfertigen. Keinen genügenden Grund bildet auch ein gegen eine EU-Gemeinschaftsmarke eingereichter Widerspruch. Dagegen vermag ein Zentralangriff gegen eine MMA-Basismarke einen Nichtgebrauch zu rechtfertigen, da vom Ausgang eines solchen Verfahrens auch der Bestand des schweizerischen Anteils einer IR-Marke abhängt.

Der Verkauf von 796 Getränkedosen über einen Zeitraum von mehr als vier Jahren vermag in casu keinen ernsthaften Markengebrauch zu indizieren. Dies gilt vor allem unter Berücksichtigung der Tatsache, dass die verkauften Dosen teilweise keine Beschriftung in einer der vier Schweizer Landessprachen aufwiesen. Vorliegend erscheint ein Teil der ohnehin geringen Verkäufe zudem als Scheinverkäufe, da diese teilweise als einmaliger Rampenverkauf vorgenommen wurden. Scheinverkäufe können nicht als Gebrauch im Sinne von MSchG 12 angerechnet werden.

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HG BE vom 19.03.2009, HG 08 4, INGRES-News 12/2009
FARMER Fruchtsäfte (Kl.32), Sirup zur Getränkeherstellung (Kl.32), Wein und Spirituosen (Kl.33) BVGer

Das IGE wies das Eintragungsgesuch mit der Begründung ab, das Zeichen bestehe aus dem englischen Substantiv "farmer", welches als Lehnwort Eingang in die deutsche Sprache gefunden habe. Dass Produkte direkt bei einem landwirtschaftlichen Betrieb bezogen werden könnten, stelle Teil der allgemeinen Lebenserfahrung dar. Ein Hinweis auf den Verkaufsort von Waren stelle jedoch Gemeingut dar (mit Verweis auf RKGE, in: sic! 2005 S. 653 Marché). Vor allem Fruchtsäfte, Sirupe und Schnäpse könnten direkt beim Bauernhof bezogen werden. Auch Wein werde von Bauern angeboten. Da die Umschreibung des Anbieters von Dienstleistungen zum Gemeingut zähle (unter Verweis auf den Entscheid des Bundesgerichts 4A.370/2008 vom 1. Dezember 2008 Post), gehöre analog auch die Bezeichnung des Herstellers von Waren zum Gemeingut. Als rein sachliche Angabe bezüglich der zurückgewiesenen Waren fehle es dem Zeichen FARMER am notwendigen betrieblichen Herkunftsnachweis.

[Das BVGer bestätigt diese Auffassung. Ein Eventualantrag, das Zeichen für gewissen Waren gestützt auf Verkehrsdurchsetzung zur Eintragung zu bringen, scheitert an der mangelnden Glaubhaftmachung der Verkehrsdurchsetzung.

Eintragungsfähig ist die Marke jedoch für Bier und Mineralwasser, da diese Produkte in der Regel nicht ab Hof verkauft, resp. nicht landwirtschaftlich produziert, werden.]

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BVGer vom 26.05.2011, B-3550/2009
FELSENKELLER Käse (Kl.29) BGer

Auch Garantiemarken müssen Unterscheidungskraft aufweisen. Wegen der anderen Funktion von Garantiemarken können im Vergleich zu Individualmarken zwar herabgesetzte Anforderungen an die Unterscheidungskraft gestellt werden. Das Wort FELSENKELLER jedoch weist im Zusammenhang mit dem Käse, den es als Garantiemarke kennzeichnen soll, darauf hin, dass der Käse in einem Felsenkeller gelagert worden ist. Der beschreibende Charakter des Zeichens ist für das deutschsprachige Durchschnittspublikum unmittelbar, ohne Denkarbeit oder Phantasieaufwand erkennbar. Der direkte Hinweis auf die Beschaffenheit der Ware führt dazu, dass dem Zeichen jegliche Unterscheidungskraft fehlt. Es ist deshalb vom Markenschutz auszuschliessen, selbst unter Berücksichtigung des Umstandes, dass bei einer Garantiemarke weniger strenge Anforderungen an die Unterscheidungskraft zu stellen sind als bei einer Individualmarke.

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BGer vom 07.06.2005, BGE 131 III 495
FIDUCIA Kl.35, Geschäftsführung und Unternehmensberatung (Kl.35), Personal- und Stellenvermittlung (Kl.35), Kl.36, Immobilienwesen (Kl.36), Versicherungs- und Finanzdienstleistungen (Kl.36), Kl.41, Erziehung, Ausbildung, sportliche und kulturelle Aktivitäten (Kl.41), Kl.42, Entwurf und Entwicklung von Computerprogrammen (Kl.42), technische Beratungsdienstleistungen (Kl.42) BVGer

Das IGE verweigerte die Eintragung. Das Zeichen vermittle den Eindruck, man könne den angebotenen Dienstleistungen und deren Erbringern vertrauen. Da das Zeichen somit nicht mehr als einen anpreisenden Hinweis auf die Qualität der angebotenen Dienstleistungen darstelle, fehle ihm die erforderliche Unterscheidungskraft. Auch die von der Beschwerdeführerin geltend gemachte Unbestimmtheit des Zeichens führe nicht zu dessen Schutzfähigkeit, solange auch nur eine der möglichen Bedeutungen eine unmittelbare Aussage über eine Dienstleistung darstelle.

[Das BVGer bestätigt:]

Aus dem Gesagten folgt, dass das Zeichen FIDUCIA im Zusammenhang mit Waren und Dienstleistungen werbewirksam und damit anpreisend sein kann. Dies ist namentlich dort der Fall, wo die Vertrauenswürdigkeit der Dienstleistungen und/oder deren Erbringers zu einem wesentlichen Auswahlkriterium bei den Nachfragenden werden kann. Im Folgenden ist daher zu beurteilen, ob mit Blick auf die hier interessierenden Dienstleistungen das Kriterium (angeblicher) Vertrauenswürdigkeit entscheidrelevant und deshalb im markenrechlichen Sinne anpreisend ist.

[Die soeben gestellte Frage wird man aus unterschiedlichen Gründen im Hinblick auf alle strittigen Dienstleistungen bejahen müssen, wenn sich auch die verschiedenen Gründe teilweise überschneiden.]

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BVGer vom 23.08.2012, B-3792/2011
FINANZOPTIMIERER Vermittlung von Vermögensanlangen (Kl.36) RKGE

Das Wort «Finanzoptimierer» ist beschreibend für die beanspruchten Dienstleistungen, weshalb dem Zeichen die vom Markenschutzgesetz geforderte Unterscheidungskraft fehlt. Unter diesen Umständen kann offen bleiben, ob das Zeichen «Finanzoptimierer» zudem freihaltebedürftig ist.

Der Gleichbehandlungsgrundsatz gilt auch im Markenrecht. Eine abweichende Behandlung im Unrecht ist allerdings zulässig, wenn die Behörde lediglich in einem oder ganz wenigen Fällen von ihrer Praxis abgewichen ist und sie zu erkennen gibt, dass sie diese abweichende Praxis nicht beibehalten will.

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RKGE vom 15.09.2003, Akten-Nr. MA-AA 26/02
FIREMASTER flammenhemmende chemische Erzeugnisse (Kl.1) BGer

Das Zeichen ist "eine rein sachliche Beschreibung", die ein Produkt verspricht, "dem das Feuer nichts anhaben kann, weil es das Feuer zu meistern vermag." Da die Vorinstanz das Zeichen FIREMASTER bundesrechtskonform dem Gemeingut zugeordnet hat, kann mit der Rüge, das Gleichbehandlungsgebot sei verletzt worden, nur noch die Gleichbehandlung im Unrecht verlangt werden. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung wird der Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht jedoch nur anerkannt, wenn eine ständige gesetzwidrige Praxis einer rechtsanwendenden Behörde vorliegt und diese Behörde zu erkennen gibt, dass sie auch in Zukunft nicht von ihrer gesetzwidrigen Praxis abzuweichen gedenkt. Trotz zwischenzeitlicher Eintragung von FIREFIT für Asbestbekleidungsstücke zum Schutz gegen Feuer und PROTECTFIRE für Feuerlöschmittel gibt es dafür aber keine genügenden Anhaltspunkte.

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BGer vom 25.11.2004, Urteil 4A.5/2004
FIRENZA pharmazeutische Produkte (Kl.5) BVGer

Am 25. Juni 2012 erliess die Vorinstanz eine vollumfängliche provisorische Schutzverweigerung. Sie machte geltend, das Zeichen weise auf die italienische Stadt "Firenze" (Florenz) hin, weshalb eine Irreführungsgefahr über die geographische Herkunft der Produkte bestehe, sofern die beanspruchten Waren nicht aus Italien stammen.

[Das BVGer teilt die Auffassung der Vorinstanz.]

Keine Herkunftserwartung ist anzunehmen, wenn die Marke von den massgebenden Verkehrskreisen nicht als Hinweis auf eine bestimmte Herkunft der Waren oder Dienstleistungen verstanden wird (vgl. Art. 47 Abs. 2MSchG), namentlich zu einer der in BGE 128 III 454 (E. 2.1 "Yukon") definierten Fallgruppen zählt.

Im Gegensatz zu den Zeichen des Gemeinguts (BGE 129 III 225 E. 5.3 "Masterpiece") werden Grenzfälle irreführender oder gegen geltendes Recht, die öffentliche Ordnung oder die guten Sitten verstossender Zeichen nicht zur Eintragung zugelassen (Urteil des BVGer B-7408/2006 vom 21. Juni 2007 E. 2.2 "bticino [fig.]").

In seiner bisherigen Rechtsprechung hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass auch mutilierte oder variierte Herkunftsbezeichnungen herkunftsbezogene Erwartungen wecken können. So weist etwa das Markenelement "Afri" in AFRI-COLA trotz Mutilation auf Afrika hin (...), während die Silbe "Swis" der Marke SWISTEC auf die Schweiz hindeutet (...). Auch die Marken MILANELLO und TOSCANELLA als Verkleinerungsformen von Milano und Toscana werden als geografische Herkunftsangaben verstanden (...).

Das strittige Zeichen ist dreisilbig und hat sieben (ausgesprochene) Buchstaben, es ist demnach kein Kurzzeichen. Auch schafft eine Abweichung in einem (phonetisch wahrnehmbaren) Buchstaben keinen so gewichtigen Abstand, dass die massgeblichen Verkehrskreise, insbesondere die italienischsprachigen Abnehmer, nicht eine gedankliche Verbindung zu "Firenze" herstellen würden.

Die Beschwerdeführerin vertritt ferner die Auffassung, dass Florenz überwiegend als Touristenziel bekannt sei und als Produktionsstandort für pharmazeutische Produkte aus Sicht der hiesigen Abnehmer keine relevante Bedeutung habe, weshalb eine Irreführungsgefahr mit grosser Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen werden könne. Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist eine Herkunftserwartung bei einer bekannten geografischen Angabe zu verneinen, wenn der entsprechende Ort oder die Gegend - in den Augen der massgeblichen Verkehrskreise - offensichtlich nicht als Produktions-, Fabrikations- oder Handelsort der damit gekennzeichneten Erzeugnisse oder entsprechend bezeichneter Dienstleistungen in Frage kommt. (...). Die Rechtsprechung erfordert nicht bloss eine Unwahrscheinlichkeit als Standort aus logistischen oder sonstigen betriebswirtschaftlichen Gründen, sondern eine offensichtliche sachliche Unmöglichkeit. Es gilt demnach einen strengeren Massstab anzulegen, als dies bei der Prüfung eines Freihaltebedürfnisses zugunsten der ortsansässigen Unternehmen an einer den Verkehrskreisen nicht bekannten Herkunftsbezeichnung der Fall ist. Für die Verneinung von letzterem genügt es bereits, wenn in der betreffenden Ortschaft auch in Zukunft - unter Berücksichtigung der künftigen wirtschaftlichen Entwicklung - nicht ernsthaft mit der Herstellung der beanspruchten Waren gerechnet werden muss (...). Auch wenn die Beschwerdeführerin ihre Pharmazeutika in casu nicht in Florenz produziert, wäre dies aufgrund der vorhandenen Infrastruktur sowie guten Verkehrsanbindung keinesfalls sachlich unmöglich, zumal die pharmazeutische Industrie in dieser Region an dritter Stelle (nach Mailand und Rom) steht (...). Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin erfordert die Irreführung des Konsumenten denn auch nicht, dass dieser davon ausgeht, dass die mit FIRENZA bezeichneten Waren tatsächlich aus Florenz stammen. Eine Täuschungsgefahr liegt bereits dann vor, wenn der Abnehmer in einer ihm bekannten Herkunftsbezeichnung einen Hinweis auf die Provenienz des Produktes aus dem entsprechenden Land zu erkennen glaubt (...). In casu erscheint ein solches Herkunftsverständnis plausibel, zumal Florenz aufgrund seiner Wirtschaftslage und der bereits angesiedelten Pharmaunternehmen ohne Weiteres als Herstellungs- und Handelsort in Frage kommt.

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BVGer vom 04.06.2014, B-5451/2013
FITNESS Lebensmittel (Kl.29), Kl.30 RKGE

Publikum nimmt an, dass mit FITNESS gekennzeichnete Waren besonders gesund sind, daher direkt beschreibend (fehlende Unterscheidungskraft). Werbewirkung von FITNESS darf nicht monopolisiert werden, daher freihaltebedürftig.

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RKGE vom 28.03.2003, sic! 2003, 800
Flasche mit Rillen alkoholische Getränke (ausser Bier) (Kl.33) BVGer

Die beiden vorliegend zu beurteilenden auf der angemeldeten Flaschenform angebrachten Wortelemente sind zwar wie der Schriftzug auf der "Berentzen-Flasche" nicht vollständig entzifferbar, doch immerhin erkennbar. (...) Der Schriftzug "Bols" auf der Kapsel des Schraubverschlusses nimmt etwa einen Sechstel des Schraubverschlusses ein. Der ebenfalls kleine, reliefartig nach aussen abstehende Schriftzug "Lucas Bols" ist im unteren Drittel der bauchförmigen Verdickung der Flasche platziert. Die beiden Schriftzüge sind daher bereits auf Grund ihrer geringen Grösse nicht geeignet, der hinterlegten Form im Gesamteindruck Unterscheidungskraft zu verleihen.

Die Eidgenössische Rekurskommission für geistiges Eigentum hatte in mindestens zwei Fällen zu beurteilen, ob eine abweichende Position von Einbuchtungen an banalen Flaschenformen Unterscheidungskraft bewirken kann. Sie erwog, die Vielfalt von Einbuchtungen, Wülsten und Rillen an gängigen Flaschenformen, die alle einem besseren Halt dienten, lasse im Quervergleich keine einheitliche Lokalisation derartiger Elemente erkennen, derzufolge eine abweichende Position von Einbuchtungen als solche Unterscheidungskraft bewirken würde (...). Das Bundesverwaltungsgericht hat keinen Anlass, von dieser Rechtsprechung der Rekurskommission abzurücken, zumal Flaschen - abhängig von ihrer Form und der Grösse der sie umfassenden Hand - an verschiedenen Stellen gehalten werden (können), und demzufolge der besseren Griffigkeit dienende Einbuchtungen, Wülste und Rillen an verschiedenen Stellen als zumindest praktisch empfunden werden.

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BVGer vom 23.01.2009, B-2676/2008
Flaschenform 3D Kl.32, Kl.33 BGer

Das BGer bestätigt die Vorinstanzen. Zylindrische, sich nach oben verjüngende Flaschenformen sind nicht originell. Das Gleiche gilt für Einbuchtungen an Flaschen, die um die ganze Flasche herum verlaufen. Bei solchen Einbuchtungen handelt es sich "notorischerweise um (...) verbreitete Gestaltungselemente". Auch nur seitlich an einer Flasche angebrachte Einbuchtungen sind nicht derart unerwartet und originell, dass sie einer Flasche als Ganzes Unterscheidungskraft vermitteln könnten. Die von der Markenanmelderin aufgestellte Behauptung, "seitliche Einbuchtungen seien ein bei Flaschen selten anzutreffendes Gestaltungselement und der allergrösste Teil der auf dem Markt befindlichen Flaschen weise (...) gerade verlaufende Seitenwände ohne jegliche Einbuchtungen auf, ist für sich allein nicht geeignet, die streitbetroffene Form als ungewohnt und überraschend erscheinen zu lassen, zumal auch der blosse Umstand, dass eine Form nur durch ein einziges Unternehmen verwendet wird, für sich allein nicht bewirkt, dass sie nicht zum Gemeingut gehört".

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BGer vom 13.12.2006, Urteil 4A.15/2006
Flaschenform 3D Kl.32, Kl.33 RKGE

Viele Anbieter haben Flaschen im Sortiment, die – wie die vorliegend zur Diskussion stehende Flaschenform – Einbuchtungen aufweisen: "Einbuchtungen finden sich bei verschiedenen Anbietern, angefangen bei der klassischen Coca-Cola-Flasche, über die bauchige Orangina-Flasche zur gerillten Valser-Flasche. Aber auch Lipton Icetea und Nestea haben eigene Flaschenformen mit Einbuchtungen entwickelt (...). Auch die 5 dl Eisteeflaschen des Grossanbieters Migros haben Einbuchtungen und Ausstülpungen (...). Im Vergleich mit den genannten Flaschenformen erweist sich die vorliegende kaum als kennzeichnungskräftig und damit nicht als auf ein Unternehmen hinweisend. Die seitlichen Einbuchtungen der beantragten Flaschenform unterscheiden sich zu geringfügig von den üblichen, banalen Flaschenformen." Kein Grenzfall. Bestätigt durch das Bundesgericht, Urteil 4A.15/2006Kommentare (0)

RKGE vom 22.08.2006, Ingres-News 11/2006
Flaschenhals alkoholische Getränke (ausser Bier) (Kl.33) BVGer

Mit Verfügung vom 26. Januar 2011 entschied die Vorinstanz, dass der internationalen Registrierung Nr. 1'002'637 der Schutz für alle Waren (Klasse 33) verweigert (Ziffer 1), und der Schutz für alle Dienstleistungen (Klasse 35) gewährt werde (Ziffer 2). Zur Begründung führte sie aus, im Bereich der "Flaschen von alkoholischen Getränken" sowie im Bereich der Flaschenhalsformen sei die Formenvielfalt gross. Zudem sei sich der Abnehmer gewohnt, im Bereich von Flaschen von alkoholischen Getränken Etiketten in allen geometrischen Grundformen auf dem Markt anzutreffen. Daher genüge die vorliegende Form nicht, um sich vom banalen Formenschatz abzuheben. Die Gestaltung eines Flaschenhalses gehöre zu den häufigsten dekorativen Elementen mit der Zielsetzung der ästhetischen Gestaltung der Produkte selbst. Deswegen werde die vorliegende Gestaltung des Flaschenhalses von den Abnehmern (originär) nicht als betrieblicher Herkunftshinweis verstanden.

[Das BVGer bestätigt das IGE:]

Auf Grund seiner Grösse prägt das gleichschenklige Dreieck die Marke im Gesamteindruck am meisten. Dabei handelt es sich einerseits um eine geometrische Grundform. Andererseits erkennt das Publikum darin, zusammen mit dem anschliessenden Quadrat, einen spitz zulaufenden Flaschen-Umhänger respektive eine von der "Flaschenschulter" ausgehende reliefartige Gravur in Dreiecksform am Flaschenbauch (vgl. E. 4.3). Da sich das breite Publikum im Bereich von Flaschen für alkoholische Getränke an eine Vielzahl von Reliefs sowie Etiketten gewöhnt ist, und die Form des Reliefs respektive der Etikette nichts zur Unterscheidungskraft beitragen kann, entspricht auch dieses Element dem Gewohnten und Erwarteten.

Hinzu kommt, dass die Marke auch keine unterscheidungskräftige Gestaltung aufweist. Insofern nimmt das Publikum im Gesamteindruck primär eine nicht vom Gewohnten abweichende Gestaltung eines Teils einer Flasche wahr, nämlich den oberen Teil einer Flasche mit Flaschenhals, "Schulter" und reliefartiger Spitze respektive eine Flaschenkapsel in Kombination mit einem spitz zulaufenden Flaschen-Umhänger. Somit erkennt das Publikum im Zeichen keinen Herkunftshinweis, weshalb ihm auch keine Unterscheidungskraft zukommt.

 

 

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BVGer vom 01.09.2011, B-1360/2011
G produits de parfumerie, cosmétiques (Kl.3), Rasierklingen und Rasierapparate (Kl.8) BVGer

Einzelne Buchstaben des lateinischen Alphabets sind daher grundsätzlich schutzunfähig, es sei denn, ihre Unterscheidungskraft ergebe sich aus der grafischen Gestaltung (...). Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung sind alleinstehende Buchstaben markenschutzfähig, wenn sie sich durch originelle oder phantasiereiche grafische Gestaltung der Einordnung als Gemeingut entziehen (BGE 134 III 314 E. 2.3.5 - M und M Budget/M-Joy). Die grafische Gestaltung des Zeichens darf sich mithin nicht im Naheliegenden erschöpfen. Übliche Schriftarten und Handschriften sind beispielsweise nicht geeignet, den Gesamteindruck eines Zeichens wesentlich zu beeinflussen ...). Ausgestaltungen eines Zeichens, die lediglich aus naheliegenden Hervorhebungen, Schriftdekor und thematischen Anspielungen bestehen, wie Schleifen, Striche und Schraffierungen, leisten ebenso keinen selbständigen Beitrag zur Unterscheidungskraft (...). Die grafische Gestaltung bedarf vielmehr besonderer, charakteristischer Elemente, die im Gegensatz zu den einfachen Zeichenbestandteilen den markenrechtlichen Schutz verdienen (...).

Zusammenfassend gilt es festzuhalten, dass es sich vorliegend um eine übliche und naheliegende grafische Gestaltung des Buchstabens "G" handelt, die den Gesamteindruck des Zeichens nicht derart zu prägen vermag, dass diesem aus der Sicht des Durchschnittskonsumenten der beanspruchten Waren der Klassen 3 und 8 Unterscheidungskraft zukommen würde. Das Zeichen "G (fig.)" stellt daher Gemeingut im Sinne von Art. 2 Bst. a MSchG dar.

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BVGer vom 23.04.2010, B-55/2010
GB Kl.7, Kl.17, Kl.19, Kl.26, Kl.38 BVGer

Demgegenüber vertritt die Beschwerdeführerin den Standpunkt, die Abkürzung "GB" sei für England nicht diejenige, die im allgemeinen Sprachgebrauch verankert sei und üblicherweise im Alltag verwendet werde, weil für England eben die Abkürzung "UK" gebräuchlich sei. (...)

Im Zusammenhang mit Waren der Klassen 7 und 26 wird der schweizerische Durchschnittskonsument die Buchstabenkombination "GB" als Hinweis auf "Great Britain" bzw. "Grossbritannien" verstehen. (...)

Weiter stellt sich die Frage, wie die Buchstabenkombination "GB" im vorliegenden Kontext in denjenigen Geschäftskreisen verstanden wird, welche aktuelle oder potentielle Abnehmer der vom Markenschutz abzudeckenden Produkte und Dienstleistungen sind.

Ein Unternehmen der Textilmaschinenindustrie, das bei der Beschwerdeführerin Komponenten bestellt, wird das Zeichen "GB" im Zusammenhang mit diesen Produkten kaum als geographischen Hinweis interpretieren, selbst wenn es "GB" sonst auch als Abkürzung für "Grossbritannien" verwenden sollte. Vielmehr dürfte es die beiden Buchstaben als Initialen des ihm bekannten Firmennamens der Beschwerdeführerin lesen.

Die markenmässige Verwendung des Zeichens beschränkt sich nun aber nicht auf bestehende Kundenbeziehungen zu Fachkreisen, die neben dem Firmennamen des Anbieters möglicherweise auch noch den Herstellungsort der Produkte kennen. Vielmehr erstreckt sie sich darüber hinaus auf das Verhältnis zu bloss potentiellen Abnehmern sowie, im vorliegenden Fall, auf Kreise ausserhalb der Textil- bzw. der Textilmaschinenindustrie. (...) Potentielle Abnehmer und solche ausserhalb der engeren Branchenkreise werden das Akronym "GB" im Zusammenhang mit den massgeblichen Waren und Dienstleistungen in erster Linie mit "Grossbritannien" assoziieren und als geographischen Hinweis verstehen.

 

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BVGer vom 10.03.2009, B-386/2008
GELACTIV pharmazeutische Erzeugnisse, nämlich Pflaster und Verbandsmaterial für die Erweichung von Hühneraugen (Kl.5) RKGE

Im Zusammenhang mit den beanspruchten Waren wird die Bezeichnung GELACTIV als "wirksames Gel" verstanden; die Abnehmerkreise können den Begriff daher mühelos als Hinweis auf die Eigenschaften oder die Wirkung der damit gekennzeichneten Waren verstehen. Zugelassen jedoch in der Klasse 10 für "orthopädische Artikel".

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RKGE vom 18.08.2004, sic! 2005, 19
Gelb gestreifte Pille Pharmazeutische Präparate zur Prävention und Behandlung von Multiple Sklerose (Kl.5) BVGer

Mit Schreiben vom 4. Juli 2013 beanstandete das IGE das Hinterlegungsgesuch gestützt auf Art. 2 Bst. a des Markenschutzgesetzes vom 28. August 1992 (MSchG, SR 232.11). Trotz Farbanspruch sei die Gemeingutzugehörigkeit des Zeichens vorliegend gegeben. Beim hinterlegten Zeichen handle es sich um die Abbildung der beanspruchten Präparate und deren Gestaltung weiche nicht hinreichend von im betroffenen Warensegment üblicherweise vorzufindenden Gestaltungen ab. (...) Die Vorinstanz hielt mit Schreiben vom 21. November 2013 an der Zurückweisung des Markeneintragungsgesuches fest. Die Tatsache, dass eine Form neu sei oder gar nur vom Hinterleger benutzt werde, sei nicht erheblich, solange die Form sich nicht hinreichend vom üblichen Formenschatz unterscheide. Dieser sei im betroffenen Warensegment gross, da nicht nur auf das Warensegment der pharmazeutischen Präparate im Bereich der Behandlung von Multiple Sklerose abzustellen sei, sondern grundsätzlich auf alle pharmazeutischen Präparate. Die hinterlegte Form unterscheide sich in keiner Weise von einer üblichen Medikamentenkapsel und deren zweifarbige Gestaltung sei nicht aussergewöhnlich. Die in der weissen Hälfte angebrachten gelben Streifen würden nicht auffällig von üblichen Gestaltungen abweichen. Dem Zeichen fehle es daher an der konkreten Unterscheidungskraft. Auch liege kein Grenzfall vor.

[Das BVGer bestätigte diese Beurteilung. Eine Einschränkung auf Arzneimittel zur Behandlung von Multipler Sklerose führte zu keiner anderen Beurteilung:]

Es ist festzuhalten, dass die Beurteilung der Formenvielfalt gemäss der Rechtsprechung unter Berücksichtigung sämtlicher im beanspruchten Waren- oder Dienstleistungssegment im Zeitpunkt des Eintragungsentscheides auffindbarer Formen zu erfolgen hat (...). Wie unter E. 5.4 festgestellt, werden die Medikamente zur Langzeittherapie von MS in Form von Spritzen, Tabletten, Kapseln oder Infusionen verabreicht, was bereits im Zeitpunkt des Eintragungsentscheides der Fall war (...). Davon betroffen sind einzig jene Medikamente, welche zur Behandlung und Vorbeugung der Krankheit Multiple Sklerose zugelassen sind (vgl. E. 4.3 hiervor). Die in der Schweiz zum Zeitpunkt des Eintragungsentscheids auffindbaren Formen sind Injektionslösungen in Fertigpens sowie in Fertigspritzen (...), Kapseln (...), Infusionskonzentrat (...) sowie Tablette (...). In diesem Warensegment ist die Formenvielfalt daher gross. Bei grosser Formenvielfalt ist es schwieriger, eine nicht banale sondern unterscheidungskräftige Form zu schaffen (...).

Es stellt sich nach dem Gesagten die Frage, ob die grafische Gestaltung der Kapsel dem Zeichen Unterscheidungskraft zu verleihen vermag, denn die Tatsache allein, dass die Form dem Gemeingut zuzurechnen ist, schliesst die Schutzfähigkeit des Zeichens nicht aus (...). Wohl beschränkt sich der Spielraum bei der Gestaltung einer Medikamentenkapsel grundsätzlich auf die grafische Gestaltung der Hülle (z.B. mittels Farbe oder durch die Anbringung von Wörtern, Symbolen etc.). Allerdings ist diese im Gesamtkontext der beanspruchten Formen und Gestaltungen zu sehen. Dass die Kapselhälften farbig und jeweils in einer anderen Farbe gestaltet sind, ist nicht aussergewöhnlich. Die Tatsache, dass die Medikamente derart ausgestaltet werden, dass die relevanten Verkehrskreise diese aufgrund ihrer Farbe unterscheiden können - vor allem wenn mehrere Medikamente zu verabreichen oder einzunehmen sind - impliziert im Zweifel keinen Herkunftshinweis. In diesem Sinne ebenfalls gewöhnlich ist die Kombination von Weiss mit einer anderen Farbe (...). Die Beschwerdeführerin beantragt den Farbanspruch "gelb, weiss". Generell wird die Farbe Weiss mit Reinheit in Verbindung gebracht. Die Primärfarbe Gelb hat verschiedene Assoziationen und zieht den Blick jedenfalls an. Damit ist die Farbe Gelb zwar auffällig, doch gehört sie als Primärfarbe dem Gemeingut an (...). Die Farbenkombination hinterlässt damit zwar einen augenfälligen Eindruck. Allerdings wird dieser Eindruck durch die herkömmliche Funktionalität der Einfärbung von Medikamenten im Sinne der Unterscheidbarkeit derselben (ohne Herkunftshinweis) geprägt. Ergänzend dazu wird vorliegend in der einen Hälfte die Farbe der anderen Hälfte streifenförmig aufgenommen, worin eine gewisse Abweichung von der üblichen Gestaltung zu sehen ist. Die Vorinstanz vertritt dazu die Auffassung, dass die beiden gelben Ringe lediglich als ästhetisches Merkmal wahrgenommen werden (...). Ergänzend ist dazu festzuhalten, dass - soweit in den beiden Streifen nicht nur ein ästhetisches Merkmal zu sehen ist - diese als Teil der Funktionalität der Farbgebung im beschriebenen Sinne und nicht als Herkunftshinweis wahrgenommen werden. Demnach ist der Vorinstanz im Ergebnis dahingehend zuzustimmen, dass das Hinzufügen zweier Streifen keine auffällige Abweichung darstellt.

Das von der Beschwerdeführerin vorgebrachte Argument, wonach die Hinterlegerin als erste und einzige ein kapselförmiges Präparat zur Behandlung und Vorbeugung schubförmig remittierender MS anbiete und damit ein unterscheidungskräftiges Zeichen vorliege, greift nicht. Einerseits ist die Marke für "Pharmazeutische Präparate zur Prävention und Behandlung von Multiple Sklerose" hinterlegt, was über die Behandlung und Vorbeugung schubförmig remittierender MS deutlich hinausgeht. Andererseits ändert die Tatsache, dass der Einsatz kapselförmiger Präparate bei der Behandlung einer bestimmten Form der Krankheit MS neu ist, nichts am Gemeingutcharakter der grundsätzlich banalen Form eines pharmazeutischen Präparates.

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BVGer vom 14.09.2016, B-3612/2014
Gitarrenkopf 3D Gitarren (Kl.15) BVGer

Formmarken müssen durch ihre Eigenheiten auffallen und vom Gewohnten und Erwarteten abweichen. Zeigt eine Formmarke nur einen Teil der Ware, für welche sie hinterlegt ist, muss die Abweichung vom Gewohnten und Erwarteten "im Erscheinungsbild der ganzen Ware und nicht nur im wiedergegebenen Warenbestandteil vorliegen". Um zu beurteilen, ob der Formmarke eine Herkunftswirkung zukommt, ist damit "auf die Herkunftswirkung der ganzen gekennzeichneten Ware und nicht allein auf die Wirkung der angemeldeten Marke abzustellen." Im vorliegenden Fall können die nicht technisch und nicht durch Spielkonventionen vorgegeben Elemente des Gitarrenkopfes das Gesamterscheinungsbild einer Gitarre nicht so zu prägen, dass Markenschutz gewährt werden könnte.

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BVGer vom 04.06.2007, Ingres-News 9/2007
GLASS FIBER NET Computer (Kl.9), Datenverarbeitungsgeräte (Kl.9), herunterladbare Information (Kl.9), Werbung (Kl.35), Geldgeschäfte, Zahlungsverkehr (Kl.36), Dienstleistungen der Telekommunikation (Kl.38), Online-Übermittlung von Informationen (Kl.38), Verschaffen des Zugriffs auf Datenbanken (Kl.38), sportliche und kulturelle Aktivitäten (Kl.41), Unterhaltung (Kl.41), Entwurf und Entwicklung von Computerprogrammen (Kl.42) BVGer

[Die Anmelderin verzichtete auf alle DL, die explizit "Glasfasern" beanspruchen, wie Verbreitung von Information über Glasfasernetze.]

Die strittige Wortmarke besteht aus der englischen Wortfolge "GLASS FIBER NET", welche wortwörtlich auf Deutsch mit "Glas Faser Netzwerk" bzw. "Glas Faser Netz" übersetzt wird [...]. Ein Glasfasernetz bzw. Glasfasernetzwerk ist ein Netzwerk in welchem die Signale optisch durch Infrarotlicht übertragen werden, wobei als Übertragungsmedium Lichtwellenleiter benutzt und mit optischen Vermittlungstechniken gearbeitet wird [...].

Glasfasern und deren Netzwerke sind ein hoch aktuelles Thema (...) und daher auch möglicher Publikationsinhalt. Wird eine Publikation mit der Kennzeichnung "GLASS FIBER NET" auf dem Markt angeboten, erkennen die Abnehmer darin lediglich eine direkte Beschreibung des Inhalts, da sie im Kennzeichen einen klar definierbaren Inhalt verstehen. [...]

Im Zusammenhang mit den in Klasse 38 beanspruchten Dienstleistungen ist mit der Vorinstanz einig zu gehen, dass diese alle im Zusammenhang mit einem möglichen Glasfasernetzwerk stehen. So schliesst - entgegen der Meinung der Beschwerdeführerin - die Tatsache, dass sie auf die Dienstleistung "Telekommunikation und Senden über Glasfaser" verzichtet habe, den beschreibenden Sinngehalt des Zeichens im Zusammenhang mit den weiteren Dienstleistungen nicht aus. Demgemäss ist einerseits im Oberbegriff "Telekommunikation" auch die Telekommunikation über Glasfasern enthalten, da diese in der gewählten Formulierung durch die alleinige Streichung der Formel "einschliesslich Telekommunikation und Senden über Glasfasern" nicht explizit vom Oberbegriff ausgenommen wurde.

[Auch sonst stimmt das BVGer dem IGE zu.]

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BVGer vom 29.01.2013, B-3920/2011
Globalepost Kl.9, Kl.35, Kl.36, Kl.38, Kl.39, Kl.41, Kl.42 BGer

Hat ein Zeichen einen klar beschreibenden Sinn, kann auch die Möglichkeit weiterer, weniger nahe liegender Deutungen den Gemeingutcharakter des Zeichens nicht aufheben. In casu vermag ausserdem die zusammenhängende Schreibweise den beschreibenden Charakter nicht zu beseitigen, zumal sich die Markenbestandteile durch die unterschiedliche grafische Gestaltung voneinander abheben. Die grafische Gestaltung erschöpft sich im Naheliegenden.

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BGer vom 08.04.2005, Urteil