decisions.ch - Schweizer kennzeichenrechtliche Entscheide
  Vorliegen bejaht        
Marke Produkte Instanz Kernaussage Fundstelle
Leimflasche (3D) Leim (Kl.1) BVGer

Die Form gleicht im Gesamtbild einer auf dem Kopf stehenden Tube. Sie ähnelt einer Crèmetube oder einer auf dem Kopf stehenden Shampooflasche. Solchen Verpackungsformen ist gemein, dass sie für das Aufbewahren von dickflüssigen Massen vorgesehen sind, da das Stehen auf dem Kopf die dickflüssige Masse sofort verfügbar macht und deren Applikation, vorliegend diejenige des Leims, erleichtert.

Im beanspruchten Warensegment (Leim für gewerbliche und private Zwecke) findet sich unstrittig eine grosse Formenvielfalt. Tuben, Flaschen, Dosen, Kübel, Stifte und Töpfe sind nur einige der möglichen Warenformen. Diese Formenvielfalt führt dazu, dass es umso schwieriger ist, eine originelle und unterscheidungskräftige Form zu schaffen, die beim Konsumenten als betriebliche Herkunftsbezeichnung haften bleibt. Nur der Umstand, dass eine Form neu ist, reicht nicht, um den abstrakt erwarteten Formenschatz zu sprengen.

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BVGer vom 17.07.2007, Ingres-News 4/2008
PIRATES OF THE CARIBBEAN CD-ROMSs (Kl.9), Filme (Kl.9), Druckereierzeugnisse (Kl.16) BVGer

Verschiedene Waren, wie etwa Musik-CDs oder DVDs, schöpfen ihren wirtschaftlichen Wert hauptsächlich aus ihrem immateriellen Inhalt. Kauft ein Konsument daher solche Waren, kann es nahe liegen, dass er die Marke als thematischen und damit beschreibenden Hinweis auf den Inhalt der Ware versteht. Die IGE-Prüfungsrichtlinien (Ziffer 4.4.2.2.5) sehen entsprechend vor, "dass Zeichen, welche einen möglichen thematischen Inhalt der Waren und/oder Dienstleistungen beschreiben, vom Markenschutz ausgeschlossen sind". Diese Regel, wonach bereits alle „möglichen“ thematischen Inhalte vom Markenschutz ausgeschlossen sind, ist gemäss Bundesverwaltungsgericht "möglicherweise zu breit formuliert", da z.B. selbst unbekannte Fantasiezeichen geeignet sind, als Überschrift eines Werks zu dienen und auf einen Inhalt hinzuweisen, in dem sie näher erklärt werden.

Im vorliegenden Fall jedoch weist PIRATES OF THE CARIBBEAN unmittelbar auf ein historisches Thema hin. In jüngster Zeit sind viele Publikationen über die karibischen Freibeuter des 17. und 18. Jahrhunderts erschienen. Im Verhältnis zu einem "derart grossen Veröffentlichungsinteresse" erscheint der Begriff PIRATES OF THE CARIBBEAN wenig individuell.

Im Gegensatz zu Ton(-bild)trägern und Drucksachen, welche in der Regel mit Inhalten bespielt werden, setzen "Papierwaren" nicht per se einen solchen Inhalt voraus. Bedruckte Papierwaren werden nämlich in der Regel ihrer äusseren Gestaltung wegen gekauft. Mit Bezug auf solche Waren ist daher die Marke PIRATES OF THE CARIBBEAN nicht beschreibend.

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BVGer vom 26.02.2008, Ingres-News 4/2008
Schokobaerchen Schokolade (Kl.30) BGer

Die nebenstehend abgebildete Form ist für Schokoladewaren banal (so bereits die Vorinstanzen). Schokoladewaren werden häufig in der Form stilisierter Tiere verkauft. In diesem Bereich besteht eine grosse Formenvielfalt. Bei einem Reichtum an bekannten Formen ist es schwieriger, eine nicht banale Form zu gestalten, die derart vom Gewohnten und Erwarteten abweicht, dass sie durch ihre Originalität im Gedächtnis der Abnehmer haften bleibt: "Die Anforderungen an die Unterscheidungskraft sind mithin bei einer Vielzahl bekannter Formen schwieriger zu erreichen."

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BGer vom 28.01.2008, Urteil 4A_466/2007
Chocolat Pavot Schokolade (Kl.30) BVGer

"Pavot" bedeutet auf französisch "Mohn". Der durchschnittliche französischsprachige Konsument versteht folglich unter "Chocolat Pavot" in erster Linie Schokolade mit Mohn. Der Schriftzug der Marke ist wenig originell und erschöpft sich im Naheliegenden. Er vermag daher den Gesamteindruck der Marke nicht wesentlich zu prägen.Mit einer Marktstudie über die Bekanntheit einer Marke kann die originäre Unterscheidungskraft eines Zeichens nicht nachgewiesen werden: "Ursprüngliche Unterscheidungskraft bedeutet, dass ein Zeichen als Marke aufgefasst wird, auch wenn sie noch unbekannt ist. Eine Untersuchung über die Bekanntheit einer Marke ist deshalb von vornherein nicht geeignet, Anhaltspunkte über die originäre Unterscheidungskraft zu liefern."

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BVGer vom 09.01.2008, Ingres-News 4/2008
PUNTOIMMOBILIARE Kl.35, Kl.36 BVGer

Der fehlende Leerschlag zwischen PUNTO und IMMOBILIARE genügt nicht, dem Zeichen Unterscheidungskraft zu geben.

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BVGer vom 14.08.2007, sic! 2008, 224