decisions.ch - Schweizer kennzeichenrechtliche Entscheide
  Vorliegen verneint        
Marke Produkte Instanz Kernaussage Fundstelle
ePostSelect Entwurf und Entwicklung von Computerprogrammen (Kl.42), Verschaffen des Zugriffs auf Datenbanken (Kl.38), Online-Übermittlung von Informationen (Kl.38), Dienstleistungen der Telekommunikation (Kl.38), Software (Kl.9), Datenträger (Kl.9) BVGer

[Das IGE hatte den Schutz verweigert. Das Zeichen werde von den Abnehmern als "exklusive elektronische Post" wahrgenommen. In Klasse 9 sei es beschreibend und anpreisend bezüglich des thematischen Inhalts und des Zwecks, in Klasse 38 und 42 beschreibe es die Art und Weise oder den Zweck der Dienstleistungen. Gemäss Eventualantrag wird der Farbanspruch beschränkt auf "schwarz, gelb (RAL 1004, Pantone C 116/109U)". Das BVGer heisst die Beschwerde im Sinne des Eventualantrages gut:]

Das Wortelement der Marke hat  den Sinngehalt "ausgewählte oder eine Auswahl bietende elektronische Post /E-Mail".

Die unbestimmte gelbe Farbe - ohne weitere Präzisierung - im Hintergrund ist, wie auch das Bildelement und die Gestaltung des Wortelements wenig kennzeichnungskräftig.

Die Beschwerdeführerin beantragt im Eventualantrag eine genauere Umschreibung der Farbe Gelb (RAL 1004, Pantone C 116/109U). Sie weist darauf hin, dass diese gelbe Farbe als durchgesetzte Marke eingetragen ist (Marke Nr. P-496219). Eine Durchsetzung wird für die Marke ePostSelect (fig.) nicht geltend gemacht und steht hier nicht zur Diskussion.

Durchgesetzt ist die Farbmarke P-496219 für: 

"36: Zahlungsverkehr, Kontoführung. 39: Brief- und Pakettransport, Beförderung von Schnellpost, Beförderung von Paketen und abgehender Briefpost im internationalen Verkehr, Busbetrieb nach Fahrplan."

Die Gestaltung der Wort-/Bildmarke "ePostSelect (fig.), so wie sie ursprünglich eingetragen werden sollte, reicht nicht aus, um der Marke, soweit sie für Dienstleistungen, die mit E-Mail im Zusammenhang stehen, genügend Kennzeichnungskraft zu verleihen. Durch die Präzisierung der Farbe im Sinne des Eventualantrags "schwarz, gelb (RAL 1004, Pantone C 116/109U)" hingegen und die damit verbundene Assoziation mit einem bestimmten Anbieter bereits bestehender Produkte wird eine grössere Kennzeichnungskraft erreicht. Diese genügt, um dem Zeichen für Dienstleistungen, die im Zusammenhang mit E-Mail stehen, Unterscheidungskraft zu verleihen.

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BVGer vom 29.08.2013, B-6474/2012
KALMAR metallische Massenteile (Kl.6), Maschinen (Kl.7), Motoren (Kl.7), Fahrzeuge und Fahrzeugbestandteile (Kl.12), Motoren für Landfahrzeuge (Kl.12), Transportwesen (Kl.39), Verpackung und Lagerung von Waren (Kl.39) BVGer

[KALMAR ist der Name einer schwedischen Kleinstadt mit rund 63'000 Einwohnern.]

Nicht als Herkunftsangabe im Sinne der Yukon-Rechtsprechung gelten in erster Linie Namen von Städten, Ortschaften, Talschaften, Regionen und Ländern, die den massgebenden Verkehrskreisen nicht bekannt sind und demzufolge als Fantasiezeichen und nicht als Herkunftsangabe verstanden werden. Wie bereits erwähnt, bestehen die massgebenden Verkehrskreise sowohl aus Durchschnittskonsumenten als auch aus gewerblichen Abnehmern und Fachleuten im Bau-, Fahrzeug- oder Maschinenbereich.

In der Vergangenheit wurden in Kalmar Automobile durch Volvo und Schienenfahrzeuge durch Kalmar Verkstad (später Bombardier Transportation) produziert, welche auch ins Ausland exportiert wurden. Die jeweiligen Werke wurden jedoch bereits in den Jahren 1994 bzw. 2005 geschlossen (...). Aufgrund der zeitlichen Distanz dürften die erwähnten Werke und somit die Stadt Kalmar selbst Fachleuten der Fahrzeugindustrie nicht mehr bekannt sein (...). Die übrige, von der Vorinstanz erwähnte Industrie dürfte hingegen nur den skandinavischen Markt beliefern und somit den Verkehrskreisen in der Schweiz unbekannt sein. (...). Sofern keine direkten Flugverbindungen aus der Schweiz bestehen, ist auch nicht davon auszugehen, dass Kalmar - unabhängig von der Anzahl der sich dort befindlichen Hotels - über eine besondere Bedeutung als Reisedestination für Touristen aus der Schweiz verfügt, woran die Tatsache, dass einzelne Reisende über Kalmar im Internet berichten oder dass Rundreisen angeboten werden, welche Kalmar berühren, nichts ändert. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass Kalmar den massgebenden Verkehrskreisen in der Schweiz nicht bekannt ist.

[KALMAR wird daher primär als Hinweis auf einen zehnfüssigen Tintenfisch verstanden werden.]

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BVGer vom 13.06.2013, B-550/2012
DERMACYTE produits pharmaceutiques à usage dermatologique et cosmétologique (Kl.5) BVGer

Anders als in der vorinstanzlichen Verfügung dargelegt, bedeutet die Feststellung, ein Zeichen sei bereits dann zurückzuweisen, wenn ein Schutzausschlussgrund nur aus der Sicht eines der betroffenen Verkehrskreise gegeben sei, nicht, dass die Eintragung einer Marke jeder noch so kleinen Gruppe intimer Sprach- oder Marktkenner zuliebe verhindert werden muss.

Auf dieser Grundlage ist das uneinheitliche Wissen der massgeblichen Verkehrskreise hinsichtlich der griechisch geprägten Kennzeichenbestandteile und der Marktverhältnisse angemessen zu gewichten. Sowohl unter den Fachpersonen als auch unter den Endkonsumenten werden nur wenige neben DERMA auch CYTE verstehen, und selbst wer beide Elemente übersetzen kann, hat erst den Sinngehalt "Hautzelle" gefunden. Dieser zeigt jedoch nicht an, wie das betreffende Erzeugnis genau wirkt, ob beispielsweise eine Salbe Hautzellen gegen äussere Einflüsse schützen, alte Hautzellen entfernen oder neue bilden hilft. Insgesamt lässt sich DERMACYTE daher bezüglich der beanspruchten Produkte nicht als beschreibend qualifizieren. Vielmehr kommt dem Zeichen Unterscheidungskraft zu. Darüber hinaus ist auch kein Grund für ein Freihaltebedürfnis an der Marke DERMACYTE zu erkennen.

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BVGer vom 18.04.2013, B-418/2012
WILSON Feuerzeuge (Kl.34), Tabakwaren (Kl.34), Zigaretten (Kl.34) BGer

[Das BGer bestätigt das Urteil des BVGer, das WILSON entgegen der Verfügung des IGE für Tabakwaren als schutzfähig erachtet hatte:]

Betreffend Unterscheidungskraft bzw. Irreführungsgefahr des strittigen Zeichens hielt die Vorinstanz dafür, die geografischen Bedeutungen von "Wilson" seien relativ unbekannt. Die Bezeichnung werde intuitiv als Personenname aufgefasst. Die relevanten Verkehrskreise gingen weit eher davon aus, dass eine Person mit Namen Wilson eine Tabakfabrik betreibe, so dass keine Assoziation mit einer wenig bekannten Ortschaft Wilson als Tabakanbaugebiet erfolge. Damit bestehe keine Gefahr der Irreführung.

Das IGE beanstandet zunächst die Definition der massgebenden Verkehrskreise. [...] Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts genüge bei der Prüfung der Unterscheidungskraft eines Zeichens, wenn es aus Sicht nur eines der beteiligten Abnehmerkreise (Durchschnittsabnehmer oder Fachkreise) nicht schutzfähig sei.

Diese Kritik ist - in grundsätzlicher Hinsicht - insofern berechtigt, als die allgemeine rechtliche Erwägung der Vorinstanz, wonach für die Unterscheidungskraft die Auffassung der Endverbraucher massgebend sei, "wenn diese die grösste Teilmenge der massgeblichen Verkehrskreise bilden", in dieser Form zumindest missverständlich ist. Denn sie erweckt den Eindruck, es komme stets nur darauf an, welcher Adressatenkreis mengenmässig am grössten sei. [...] Die massgebenden Verkehrskreise sind im Hinblick auf die tatsächlichen Abnehmer der Ware oder Dienstleistung zu definieren (...). Das muss nicht immer nur das allgemeine Publikum bzw. der Endabnehmer sein; auch Fachkreise oder Zwischenhändler können angesprochen werden (...). Bei Konsumgütern des täglichen Bedarfs ist es regelmässig der Durchschnittskonsument (...).

Somit ist im Einzelfall zu bestimmen, an welche Abnehmerkreise sich das fragliche Produkt richtet. Dies hat die Vorinstanz getan. Sie führte aus, die von der strittigen Marke beanspruchten Waren, mithin Produkte aus Tabak [etc.], richteten sich grundsätzlich an Raucher, Tabakspezialisten und Genussraucher, die mit den Herkunftsorten und Tabaksorten besser vertraut seien als die Durchschnittsverbraucher. Sie definierte daher die massgebenden Verkehrskreise mit "Raucher, Genussraucher und Tabakspezialisten über 16 Jahren". [Dies ist nicht zu beanstanden.]

Das IGE hält richtig fest, dass nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts bei einem Zeichen, das einen (bekannten) geografischen Namen enthält oder ausschliesslich aus einem solchen besteht, im Sinne eines allgemeinen Erfahrungssatzes zu vermuten ist, dass die massgebenden Verkehrskreise das Zeichen als Herkunftsangabe auffassen. Eine dem Käufer der damit bezeichneten Ware als solche bekannte geografische Angabe weckt bei diesem nach der allgemeinen Lebenserfahrung die Vorstellung, das betreffende Erzeugnis stamme aus dem Ort, auf den die Angabe hinweist (...). Es brauchen mithin entgegen der allgemeinen Erwägung der Vorinstanz keine besonderen Anhaltspunkte vorzuliegen, damit ein herkunftsbezogenes Verständnis einer (bekannten) geografischen Angabe anzunehmen ist.

Im vorliegenden Fall ändern diese Klarstellungen indessen nichts am Ergebnis der vorinstanzlichen Beurteilung des konkreten Falles. (...) Abzustellen ist auf die von der Vorinstanz klar festgehaltene Annahme, dass die relevanten Verkehrskreise in der Schweiz die Stadt "Wilson" nicht kennen. Es ist demnach davon auszugehen, dass das Wort "Wilson" den relevanten Verkehrskreisen in der Schweiz nicht im Sinne einer geografischen Angabe als Name für die Stadt in North Carolina bekannt ist. Damit ist der Ausgang des Rechtsstreits besiegelt, ohne dass nach weiteren Sinngehalten und ihrer allfälligen Dominanz geforscht werden müsste.

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BGer vom 16.04.2013, Urteil 4A_6/2013
ASV chirurgische und ärztliche Instrumente (Kl.10), Geräte im Medizinalbereich (Kl.10) BVGer

Es ist davon auszugehen, dass ASV im medizinischen Bereich eine allgemein übliche Abkürzung für "Adaptive Support Ventilation" ist. (...) Nach dem Ausgeführten bleibt zu prüfen, ob das Zeichen ASV bzw. der damit bezeichnete Ausdruck "Adaptive Support Ventilation" vom massgebenden Kreis medizinischer Fachleute üblicherweise im Sinne von "anpassungsfähiger unterstützender Beatmung" und damit als direkter Hinweis auf den Verwendungszweck der beanspruchten Waren [in Kl. 10] verstanden wird. [Dies wird bejaht. Die Bf macht eventualiter Verkehrsdurchsetzung geltend. Die Glaubhaftmachung gelingt:]

Nebst den genannten, zahlreichen Belegstellen aus der Fachliteratur zugunsten der Beschwerdeführerin in Rechnung zu stellen sind die von ihr im Beschwerdeverfahren eingereichten fünf ärztlichen Stellungnahmen. Nach diesen ausschliesslich von Ärzten in leitenden oder ehemals leitenden Positionen verfassten Schreiben bezieht sich das Zeichen ASV bzw. der Terminus "adaptive support ventilation" ausschliesslich auf die Beschwerdeführerin. Dabei ist in diesen Stellungnahmen teilweise von einer Marke ASV die Rede. Überdies bestätigen sie, dass das fragliche Beatmungsverfahren seit mehr als zehn Jahren ausschliesslich als Funktion der Beatmungsgeräte der Beschwerdeführerin erhältlich sei (vgl. Beschwerdebeilagen 19a-19e).

In Verbindung mit den angeführten Belegstellen aus der Fachliteratur bilden die erwähnten fünf ärztlichen Stellungnahmen genügende Anhaltspunkte, um es als glaubhaft erscheinen zu lassen, dass das anmeldete Zeichen von einem erheblichen Teil des angesprochenen medizinischen Fachpersonals als Hinweis auf die Beschwerdeführerin verstanden wird. Die Beschwerdeführerin hat somit die Verkehrsdurchsetzung glaubhaft gemacht.

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BVGer vom 18.03.2013, B-6629/2011
BLACK LABEL Feuerzeuge (Kl.34), Tabakwaren (Kl.34), Zigaretten (Kl.34) BVGer

Beansprucht wird die Marke BLACK LABEL für Tabakwaren und im Zusammenhang mit diesen stehende Waren. Bezüglich dieser Waren kommt "schwarz" keine besondere Bedeutung zu. Es ist auch nicht allgemein üblich, schwarz bei Zigaretten und andern Tabakwaren zur Bezeichnung der Qualität, der Stärke oder der Geschmacksrichtung zu verwenden. Zwar verwenden verschiedene Zigarettenhersteller Farben, um unterschiedliche Stärken oder Geschmacksrichtungen zu signalisieren, es besteht aber keine einheitliche Verwendung der Farben (...). Die schwarze Farbe kann zudem zur Gestaltung der Verpackungen in verschiedenster Weise eingesetzt werden. Schwarz ist aber nur eine von vielen möglichen Farben, die allgemein bei Verpackungen verwendet werden. Es ist nicht ersichtlich, dass schwarze Verpackungen oder Verpackungselemente für die beanspruchten Produkte üblicher wären als andere Farben.

Die von der Vorinstanz eingereichten Unterlagen zeigen zwar auf, dass die Farbe Schwarz bei Verpackungen von Tabakwaren - neben andern Farben - benutzt wird und dass Farben zum Teil, markenspezifisch aber nicht generell, zur Kommunikation der unterschiedlichen Tabakarten oder -stärken benutzt wird. Sie vermögen aber nicht nachzuweisen, dass die Farbe schwarz im Zusammenhang mit den beanspruchten Produkten von besonderer Bedeutung ist.

Das Zeichen BLACK LABEL ist demzufolge für die beanspruchten Waren nicht beschreibend, anpreisend oder üblich. Somit ist es nicht dem Gemeingut im Sinne von Art. 2 Bst. a MSchG zuzurechnen.

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BVGer vom 13.03.2013, B-5168/2011
fünf Streifen (Positionsmarke) Schuhwaren (Kl.25) BVGer

 Für die Frage der Unterscheidungskraft ist ohne Belang, welcher Markenart ein Zeichen zuzuordnen ist. (...) Sog. Positionsmarken werden nicht zum Schutz eines bestimmten Zeichens, sondern zum Schutz der spezifischen Positionierung irgendeines Zeichens hinterlegt. Bei solchen Marken ist die besondere Art und Weise der Anbringung oder Anordnung eines Zeichens auf einem Produkt kennzeichnend.

Wird die Position eines Markenzeichens auf der Ware mitregistriert, wird die Unterscheidungskraft der Marke "auch durch die Hervorhebung, Komposition und auffällige oder nebensächliche Platzierung im Ensemble der Ware beeinflusst" (...). Eine Position ist unterscheidungskräftig, wenn die Markierungsstelle bei den beanspruchten Waren als ungewöhnlich oder auffallend erscheint oder sich die Position im Verkehr durchgesetzt hat.

Aus der genannten Rechtsprechung ist abzuleiten, dass jedenfalls dann, wenn ein Zeichen vom Erscheinungsbild der Ware abhängig ist bzw. mit diesem verschmilzt, dessen Beschaffenheit die Wahrnehmung durch die massgeblichen Verkehrskreise dahingehend beeinflusst, dass diese das Zeichen in der Regel nicht als Hinweis auf die betriebliche Herkunft der Waren auffassen (...). Es ist folglich zu untersuchen, ob die angemeldete Marke mit dem Erscheinungsbild der gekennzeichneten Ware verschmilzt oder von diesem unabhängig ist.

[Das BVGer kommt zum Schluss, dass die Marke hier "verschmilzt". Deshalb seien die Grundsätze der Prüfung von absoluten Schutzauschlussgründen bei Formmarken anwendbar. I.c. ist die Marke originär unterscheidungskräftig, weil:]

Zwar ist mit der Vorinstanz davon auszugehen, dass parallel verlaufende diagonale Verstärkungen am Rist von Sportschuhen bzw. Streifen jeglicher Art als einfachste Gestaltungsmittel bei Sport- und Freizeitschuhen häufig vorkommen (...). Dennoch liegt es für den schweizerischen Durchschnittskonsumenten - namentlich aufgrund der grossen Ähnlichkeit des angemeldeten Zeichens mit den bekannten Adidas-Streifen an der gleichen Stelle von Sport- und Freizeitschuhen - auf der Hand, dass dieses Zeichen in der in Frage stehenden Positionierung auf diesen Produkten auf eine bestimmte betriebliche Herkunft hinweist.

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BVGer vom 11.03.2013, B-86/2012
MYPHOTOBOOK Geräte zur Aufzeichnung, Übertragung und Wiedergabe von Ton und Bild (Kl.9), Papier und Papierwaren (Kl.16), Schreibgeräte (Kl.16), Dienstleistungen der Telekommunikation (Kl.38), Verschaffen des Zugriffs auf Datenbanken (Kl.38), Entwurf und Entwicklung von Computern und Computerprogrammen (Kl.41) BGer

[Das OG TG hatte die Nichtigkeitsklage abgewiesen; das BGer bestätigt im Punkt betreffend fehlendem Gemeingutcharakter, aber hebt den Entscheid mangels Begründung des Punktes "missbräuchliche Hinterlegung" auf:]

In materieller Hinsicht könnte sich in diesem Zusammenhang fragen, ob nicht einzelne Waren und Dienstleistungen, die unter die beanspruchten Waren- und Dienstleistungskategorien bzw. Oberbegriffe nach dem Abkommen von Nizza fallen, dazu verwendet werden könnten, ein persönliches Fotoalbum herzustellen, so dass das Zeichen "myphotobook", das diesen Verwendungszweck ohne Fantasieaufwand erkennbar beschreibt, insoweit als beschreibend vom Markenschutz ausgenommen werden müsste, als es für die entsprechenden Oberbegriffe beansprucht wird (...). Es erübrigt sich allerdings vorliegend, näher darauf einzugehen, da die Beschwerdeführerin in der Beschwerde nicht präzisiert, inwiefern die Vorinstanz eine negative Einschränkung des beanspruchten Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses, sei es nach Klassen oder nach Oberbegriffen, hätte vornehmen müssen. Auch im Übrigen zeigt die Beschwerdeführerin nicht rechtsgenügend auf, inwiefern die Beurteilung der Vorinstanz, dass der direkt beschreibende Charakter des beklagtischen Zeichens für die beanspruchten Waren und Dienstleistungen zu verneinen sei, bundesrechtswidrig wäre. Wie ausgeführt (Erwägung 2.2), können ihre blossen Wiederholungen aus der Klageschrift als Beschwerdebegründung nicht berücksichtigt werden. Was sie in der Beschwerde sonst zu diesem Thema ausführt, erschöpft sich in der blossen Behauptung, die Vorinstanz verletze Art. 2 lit. a MSchG, weil die Marke für "Leistungen" zum Schutz zugelassen werde, für die sie rein beschreibend und deshalb Gemeingut sei. Das blosse Beharren auf dem eingenommenen Standpunkt stellt keine rechtsgenügliche Begründung einer Bundesrechtswidrigkeit dar.

Die Vorinstanz erwähnte bei der Wiedergabe der Parteivorbringen, dass die Beschwerdeführerin geltend mache, die Beschwerdegegnerin habe ihre Marke in der Schweiz in der klaren Absicht registrieren lassen, die Beschwerdeführerin bei ihrer Tätigkeit im Auf- und Ausbau des Schweizer Geschäfts zu behindern. Die beklagtische Marke sei ohne echte eigene Gebrauchsabsicht und nur mit der Absicht, die Beschwerdeführerin zu behindern, hinterlegt worden. In ihren rechtlichen Erwägungen zur Nichtigkeit der beklagtischen Marke (Rechtsbegehren Ziffer 1) äusserte sich die Vorinstanz zu diesem Punkt mit keinem Wort. Es fehlt jegliche Begründung. Dass die Vorinstanz das Verhalten der Beschwerdeführerin als rechtsmissbräuchlich qualifizierte, machte eine Begründung zum behaupteten Vorliegen einer Defensiv- oder Sperrmarke nicht entbehrlich, wie die Beschwerdegegnerin meint. (...) Indem die Vorinstanz jegliche Erwägung zu diesem - grundsätzlich entscheidrelevanten - Vorbringen der Beschwerdeführerin unterliess, verletzte sie die Begründungspflicht nach Art. 29 Abs. 2 BV.

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BGer vom 27.02.2013, Urteil 4A_514/2012
DIE POST Kl.9, Kl.16, Kl.28, Kl.35, Kl.36, Kl.38, Kl.39, Kl.41, Kl.42, Kl.45 BVGer

[Soweit die beanspruchten DL und Waren keine "Postdienstleistungen" sind, ist die Marke originär unterscheidungskräftig. Als Interpretationshilfe für die vorliegende markenrechtliche Beurteilung von "Postdienstleistungen" ist die gesetzliche Definition der "Postdienste" im neuen Postgesetz vom 17. Dezember 2010 (PG, SR 783.0) heranzuziehen. Welche DL PostDL sind, bitte dem Entscheid entnehmen, die Zeit, das abzutippen, hab ich nicht.]

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BVGer vom 22.02.2013, B-2999/2011
BURLINGTON Duftstoffe (Kl.3), Haarpflegemittel (Kl.3), Kosmetika (Kl.3), Mittel zur Schönheitspflege (Kl.3), Seifen (Kl.3), Schmuck (Kl.14), Uhren (Kl.14), Taschen, Handtaschen, Koffer (Kl.18), Waren aus Leder und Lederimitationen, soweit nicht in anderen Klassen enthalten (Kl.18), Kleider (Kl.25), Kopfbedeckungen (Kl.25), Schuhwaren (Kl.25) BVGer

Am 16. November 2009 erliess das Eidgenössische Institut für Geistiges Eigentum (IGE, Vorinstanz) eine "Notification de refus provisoire total (sur motifs absolus)" gegen die Marke der Beschwerdeführerin, womit es ihr den Schutz für sämtliche beanspruchten Waren in der Schweiz vorläufig verweigerte. Zur Begründung führte das IGE aus, das Zeichen bestehe aus dem Namen der grössten Stadt des Staates Vermont in den Vereinigten Staaten von Amerika (USA), was einer direkten Herkunftsangabe entspreche. Direkte Herkunftsangaben beschrieben auf unmissverständliche Weise die geographische Herkunft eines Produktes oder einer Dienstleistung. Das Zielpublikum sehe in ihnen keinerlei Hinweis auf ein bestimmtes Unternehmen.

[Das BVGer korrigiert:]

[Massgebliches Publikum sind sowohl Fachkreise wie die allgemeine Bevölkerung.]

Nach der als Beschwerdebeilage eingereichten SMD-Recherche in swissdox.ch sei "Burlington Vermont" in den in der Schweiz vertriebenen Printmedien zwischen dem 28. September 2007 und dem 27. September 2011 nur 24 Mal erwähnt worden. Da dies keine häufige Verwendung der Bezeichnung sei, werde auch keine erhebliche Bekanntheit der Stadt Burlington, Vermont, bei der angesprochenen Leserschaft indiziert.

Burlington im US-Bundesstaat Vermont und Burlington in Ontario, Kanada, liegen rund sechstausend Kilometer westlich der Schweiz, woraus eine Zeitverschiebung von sechs Stunden resultiert. Die beiden Ortschaften werden also kaum im Rahmen kurzer Ferienreisen aus der Schweiz besucht. Sie sind jedenfalls keine Massendestinationen für die relevanten schweizerischen Verkehrskreise. Überdies kommt ihnen aus der Perspektive der schweizerischen Abnehmer keine herausragende wirtschaftliche oder politische Bedeutung zu. In den schweizerischen Medien finden sie nur geringe Beachtung, wie die von der Beschwerdeführerin eingereichten Recherchen zeigen (...).

Beide Orte müssen im Vergleich zu anderen, breiten Kreisen hierzulande mindestens dem Namen nach bekannten Städten der USA und Kanadas als klein oder gar sehr klein bezeichnet werden. [...] Weder die University of Vermont noch die kanadische McMaster University trägt die Ortsbezeichnung Burlington in ihrem Namen. Im internationalen Ranking erscheint keine dieser beiden Bildungseinrichtungen auf den vorderen Rängen (...), weshalb nicht von renommierten, auch hierzulande weitherum bekannten Spitzenuniversitäten gesprochen werden kann.

Vor diesem Hintergrund ist davon auszugehen, dass die beiden Städte Burlington im US-Bundesstaat Vermont und Burlington in Ontario, Kanada, den massgeblichen Verkehrskreisen nicht bekannt sind und diese das Zeichen BURLINGTON nicht mit einer Ortschaft assoziieren.

[Die Marke BURLINGTON wurde für einen Teil der beanspruchten Waren zudem schon seit 20 Jahren in der Schweiz als Marke verwendet und beworben.]

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BVGer vom 16.11.2012, B-5503/2011
WILSON Feuerzeuge (Kl.34), Tabakwaren (Kl.34), Zigaretten (Kl.34) BVGer

Im vorliegenden Fall bezieht sich die geografische Bezeichnung auf die Stadt Wilson in North Carolina, USA, der Hauptstadt des Bezirks Wilson County. Es handelt sich dabei um eines der wichtigsten Tabakanbaugebiete der USA, was Kennern bekannt sein dürfte, wohl aber nicht dem Durchschnittskonsumenten (...). Die Stadt, welche rund 50'000 Einwohner hat, ist insofern unter Rauchern bekannt geworden, als einer ihrer Bürger, Fawky Abdallah, seine eigene in Ägypten produzierte und hauptsächlich für den Export bestimmte Zigarettenmarke nach ihr benannt hat (...). Den Namen habe er gewählt, weil ein grosser Teil des dafür verwendeten Tabaks aus Wilson, North Carolina, stamme. Ob die Zigarettenmarke "Wilson" auch in der Schweiz vertrieben wird, geht aus den vorliegenden Akten nicht hervor. Da nicht dargelegt wird, dass aufgrund des Vertriebs von Tabakwaren aus Wilson die Ortschaft in der Schweiz unter den Rauchern eine besondere Bedeutung als Tabakanbaugebiet erlangt hat, kann davon ausgegangen werden, dass die relevanten Verkehrskreise die Stadt nicht kennen.

[Wilson wird primär als Personennamen verstanden. Keine Irreführungsgefahr. Auch keine Freihaltebedürftigkeit:]

Strittig ist weiter, ob "Wilson" aus Sicht der amerikanischen Konkurrenten freihaltebedürftig sei. In der Tat ist die Wortmarke "WILSON" für Tabakwaren in den USA nicht registriert. [...] Jedoch bestehen durch das Vorhandensein mehrerer Wortmarken für Industrieprodukte, die in Wilson, North Carolina, hergestellt werden könnten (z.B. Stoffmesser, Signalverstärker und Gelatine) sowie einer Wort-/Bildmarke für Tabakwaren ausreichend Indizien, dass "Wilson" selbst in den USA mehrheitlich als Eigen- und nicht als Ortsnamen aufgefasst wird. Dies gilt offensichtlich selbst dann, wenn der Markeninhaber offenlegt, dass er tatsächlich auf die Eigenschaft von Wilson als Tabakanbauort Bezug nimmt (...). Wenn in den USA weder eine absolute noch eine relative Freihaltebedürftigkeit für "Wilson" besteht, entfällt im Sinne der "Montparnasse"-Praxis auch das Freihaltebedürfnis für die Schweiz.

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BVGer vom 16.11.2012, B-6831/2011
Royal Savoy Lausanne The Bürgenstock Selection Geschäftsführung und Unternehmensberatung (Kl.35), Versicherungs- und Finanzdienstleistungen (Kl.36), Bauwesen (Kl.37), Transportwesen (Kl.39), Verpackung und Lagerung von Waren (Kl.39), Organisation von Veranstaltungen (Kl.41), sportliche und kulturelle Aktivitäten (Kl.41), Unterhaltung (Kl.41), Betrieb eines Altersheims (Kl.44), Massagedienste (Kl.44), Schönheitspflege (Kl.44) BVGer

[Der Text im hinterlegten Zeichen lautet, sofern er hier nicht lesbar ist: "Royal Savoy Lausanne The Bürgenstock Selection". Das IGE hatte die Eintragung für die genannten DL verweigert, weil SAVOY eine irreführende Herkunftsbezeichnung sei. Zugelassen wurde die Eintragung für DL der Beherbung von Gästen, wo SAVOY eine "secondary meaning" zugestanden wurde (wäre der schöne deutsche Ausdruck dafür nicht Verkehrsdurchsetzung?). Das BVGer korrigiert:]

Herkunftsbezeichnungen, die sich zu Gattungsbezeichnungen gewandelt haben und bei denen kein Bezug mehr zum betreffenden Ort hergestellt wird, können als Marke eingetragen werden (BGE 128 III 454 S. 459 f., E. 2.1.1 ff. Yukon). Die Umwandlung von einer Herkunftsangabe in eine Gattungsbezeichnung ist erst vollendet, wenn der geografische Inhalt der Herkunftsbezeichnung in der Wahrnehmung der Verkehrskreise verlorengegangen ist und einer Beschaffenheitsangabe Platz gemacht hat. Erst damit wird die Herkunftsbezeichnung zur Sachbezeichnung und steht dem Gemeingebrauch offen. Voraussetzung ist, dass ein geografischer Name während Jahrzehnten in grossem Umfange als Sachbezeichnung gebraucht und verstanden worden ist und dass das nach ihm benannte Produkt nach der einheitlichen Meinung der massgebenden Verkehrskreise nicht mehr mit dem Namen der betreffenden Örtlichkeit in Verbindung gebracht wird (...). Die zweite, eigenständige Bedeutung, die eine anfänglich täuschende Angabe aufgrund intensiven Gebrauchs erhält, gilt als "secondary meaning" des Begriffs (...).

Der Vertrag zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Französischen Republik über den Schutz von Herkunftsangaben, Ursprungsbezeichnungen und anderen geographischen Bezeichnungen vom 14. Mai 1974 (SR 0.232.111.193.49) ist vorliegend nicht anwendbar, da er sich explizit auf Erzeugnisse und Waren beschränkt, was Dienstleistungen ausschliesst.

Die Beschwerdeführerin legt selbst dar, dass die Bezeichnung "Savoy" nicht neu erfunden wurde, sondern sich mutmasslich auf das Luxushotel Savoy in London zurückführen lässt, welches 1889 von Richard d'Oyly Carte auf einem Grundstück gebaut wurde, das ursprünglich dem Grafen Pierre II de Savoie (1203-1268) gehörte (...). Savoyen bildete somit in der ursprünglichen Bezeichnung einen geografischen Bezug auf die Region Savoyen in Frankreich (...). Heute wird der Begriff auch von vielen anderen Luxushotels verwendet. (...) Der Begriff wird auch in vielen verwandten Sachgebieten verwendet, so für Theater, Kinos, Bars und Autos. Die relevanten Verkehrskreise erwarten somit nicht, dass diese Dienstleistungen von Unternehmen mit Sitz in Savoyen oder unter der Leitung von Savoyern erbracht werden. Der Begriff "Savoy" ist als Herkunftsangabe verwässert und zum Synonym für Luxushotels bzw. für Luxus und Prestige geworden. Obwohl "Savoy" primär als Synonym für Luxushotels gilt, kann diese Tatsache auch in Bezug auf Dienstleistungen anderer Branchen wie Geschäftsführung, Versicherungs- und Finanzwesen, Geldgeschäfte, Immobilienwesen, Bau- und Reparaturwesen, Transport- und Lagerung von Waren, Reisen, Unterhaltung, Symposien, Events sowie Wellness eine gewisse Geltung im Sinne von "hochpreisig" oder "luxuriös" erlangen.

Selbst wenn beide geografischen Angaben "Lausanne" und "Bürgenstock" eine Herkunftserwartung bewirkten, wären die Anforderungen von Art. 49 Abs. 1 i.V.m. Art. 47 Abs. 4 MSchG nach wie vor erfüllt, da sich beide auf die Schweiz beziehen. Im Sinne des Entscheids RKGE MA-AA 15/05 vom 19. Mai 2006 in sic!2006, 771f. E. 4 British American Tobacco Switzerland [fig.] müsste auch davon ausgegangen werden, dass die Verbraucher einen solchen Widerspruch erkennen und selbständig die Herkunftserwartung auf Lausanne einschränken würden.

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BVGer vom 12.11.2012, B-358/2012
RHÄTISCHE BAHN Papier und Papierwaren (Kl.16), Personen- u. Warentransport (Kl.39), Veranstaltung von Reisen (Kl.39), Vermietung von Fahrzeugen (Kl.39), Entwurf und Entwicklung von Computerprogrammen (Kl.42), Beherbungsdienstleistungen (Kl.43), Verpflegung von Gästen in Restaurants (Kl.43) BVGer

[Das IGE hatte den Zeichen RHÄTISCHE BAHN, ALBULABAHN und BERNINABAHN die Eintragung für die anderen links genannten Waren und DL verweigert, weil in deren Zusammenhang die Zeichen Zweckbestimmung, Dienstleistungserbringer, Erbringungsort oder die Des­tination beschrieben. Das BVGer korrigiert:]

Nicht beschreibend sind die drei strittigen Marken für diejenigen Dienstleistungen, die nicht mit einer Bahn assoziiert werden. Unter einer Bahn wird ein Transportmittel für Güter und Personen verstanden, das bewegliche Beförderungskörper auf einem dezidierten Trassee einsetzt und fahrplanmässig verkehrt. Die mit diesem Begriff verbundene Erwartung kann sich auf eine Eisenbahn, aber auch auf eine Seil-, Berg- oder Sesselbahn beziehen. Entfernen sich Dienstleistungen allzu weit von diesem begrifflichen Kernbereich, reicht die blosse Möglichkeit, dass eine Bahn nebenbei auch solche Dienstleistungen anbieten könnte, nicht zur Annahme einer ohne Fantasie beschreibend wirkenden Beziehung. Für eine Bahn ist es somit untypisch, auch im Strassentransport tätig zu sein, denn selbst wenn gewisse Bahnen auch Strassentransporte organisieren sollten, wird dies von den relevanten Verkehrskreisen nicht erwartet. (...)  (...). Die Organisation von Tourismus-Dienstleistungen bezüglich Urlaubsreisen wird von einem spezialisierten Reiseveranstalter (...), nicht aber von einer Bahn erwartet. (...)

[Für die Bahndienstleistungen selber hatte bereits das IGE die Eintragung aufgrund der glaubhaft gemachten Verkehrsdurchsetzung zugelassen.]

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BVGer vom 31.10.2012, B-4519/2011, B-4523/2011, B-4525/2011
SAVANNAH Kleider (Kl.25), Kopfbedeckungen (Kl.25), Schuhwaren (Kl.25) BVGer

[Das IGE verweigerte die Eintragung, weil SAVANNAH als Hinweis auf die gleichnamige amerikanische Kleinstadt mit 130'000 Einwohnern verstanden werde und die Marke als geographischer Herkunftshinweis daher dem Gemeingut angehöre. Das BVGer korrigiert:]

Eine Marke muss bei den massgeblichen Verkehrskreisen eine Herkunftserwartung wecken, wenn sie vom Markenschutz ausgeschlossen werden soll. Als Erfahrungssatz, der im Einzelfall widerlegt werden kann, gilt, dass die massgeblichen Abnehmerkreise einen geografischen Namen in einer Marke als Angabe für die Herkunft der damit bezeichneten Waren auffassen, falls sie ihn kennen (...).

Markenbehörden und -gerichte dürfen ihre Entscheidungen auf "Erfahrungssätze der allgemeinen Lebenserfahrung" abstützen, ohne dass darüber Beweis geführt werden muss (...). Wird allerdings ein Gegenbeweis zu einem Erfahrungssatz angeboten, ist dieser abzunehmen (...). Es gilt der Grundsatz der freien Beweiswürdigung (vgl. Urteil des Bundesgerichts 4A.4/2003 vom 24. Februar 2004 E. 3.4 "Uhrenarmband" [3D]). Indessen ist zu bedenken, dass Erfahrungswissen von den Markenbehörden auch dann anzuwenden ist, wenn sie Beweise würdigen. Beweismittel, zu welchen demoskopische Studien zu zählen sind, können Erfahrungswissen also ergänzen oder korrigieren, aber nicht ausschliessen (...). Insofern ist der bundesgerichtliche Erfahrungssatz grundsätzlich anwendbar, kann aber im Einzelfall widerlegt werden.

Wird - wie im vorliegenden Fall - eine demoskopische Studie bei Gericht eingereicht, muss letzteres in seiner Entscheidung erkennen lassen, dass es sich damit beschäftigt hat. Dabei spielt es keine Rolle, ob es im Ergebnis dem Gutachten gefolgt ist oder dessen Ergebnis abgelehnt hat (...). Das Gericht ist im Rahmen seiner Beweiswürdigung nicht an die Ergebnisse eines Gutachtens gebunden. Es ist Aufgabe des Gerichts, die Eignung des Gutachtens zu prüfen sowie festzustellen, ob es fachmännisch erstellt wurde, insbesondere die Kriterien der Wiederhol-, Überprüf- und Nachvollziehbarkeit beachtet wurden.

Die von der Beschwerdeführerin in Auftrag gegebene und bei der Vorinstanz eingereichte demoskopische Studie wurde unter dem Projektnamen "Savannah" durch das LINK-Institut vom 25. bis 30. Januar 2010 durchgeführt. Die Stichprobengrösse betrug 504 Netto-Interviews.

Ein wichtiger Parameter im Zusammenhang mit demoskopischen Studien ist die Stichprobengrösse. Gemäss schweizerischer Praxis wird eine solche von mindestens 1000 (Netto-)Interviews vorausgesetzt. (...)  Auf Grund der Heterogenität der Schweizer Bevölkerung (...) ist für das Bundesverwaltungsgericht die Einschätzung der Fachleute, wonach bevölkerungsrepräsentative Umfragen in der Schweiz mindestens 1000 Interviews umfassen (...), nachvollziehbar. Der von der Beschwerdeführerin eingereichten demoskopischen Studie kommt daher von vornherein eine geringere Aussagekraft zu als einer bei mindestens 1000 Personen durchgeführten Umfrage.

Die Beschwerdeführerin hat zuerst eine offene, danach eine geschlossene Frage gestellt. Indessen ist zu kritisieren, dass die erste Frage (Frage 31.00) eine Kombination zweier Frage darstellt, nämlich Teilfrage 1) "Was sagt Ihnen der Begriff "Savannah" im Zusammenhang mit Kleidern, Schuhwaren und Hüten?" und Teilfrage 2) "Sagen Sie mir alles, was Ihnen zum Begriff "Savannah" in den Sinn kommt". Aus den Antworten geht nicht hervor, auf welche Teilfrage sie Bezug nehmen. Dies wäre jedoch bedeutsam, zumal die Teilfrage 1) die Befragten in Richtung "Bekleidung, Mode" lenkt, während die Teilfrage 2) sehr offen formuliert ist. Wird die erste Frage somit mit "Weiss nicht / keine Angabe" beantwortet, kann dies bei Bezugnahme auf die erste Teilfrage bedeuten, dass den Befragten keine Kleidermarke "Savannah" bekannt ist oder dass sie "Savannah" nicht mit Kleidern assoziieren. Bei Bezugnahme auf die zweite Teilfrage können die "Weiss nicht/keine Angabe"-Antworten dagegen bedeuten, dass die Befragten schlichtweg den Begriff "Savannah" nicht kennen. Bei diesem erheblichen Interpretationsspielraum ist es nicht möglich, die diesbezüglichen Antworten zu werten. Hinzu kommt, dass die Beschwerdeführerin gegenüber dem Bundesverwaltungsgericht weder die Antworten auf die zweite, geschlossene Frage (Frage 32.00) noch - wie bereits erwähnt - diejenigen auf die den Fragen 31.00 und 32.00 vorangehenden Fragen (vgl. E. 5.2.5) offen gelegt hat, was die Aussagekraft des Beweismittels zusätzlich schwächt.

[Das BVGer kommt dann jedoch aufgrund eigenen Erfahrungswissens zum Schluss, dass SAVANNAH nicht in erster Linie als geographische Herkunftsangabe verstanden wird:]

Bei Zeichen mit mehrdeutigem Sinngehalt richtet sich die Beurteilung danach, welcher Sinngehalt im Zusammenhang mit den beanspruchten Waren und Dienstleistungen bei den massgeblichen Verkehrskreisen im Vordergrund steht (...).

Der Begriff "Savannah" wird primär als "Savanne" verstanden. Das Wort "Savannah" stammt zwar aus dem Englischen, darf aber als bekannt vorausgesetzt werden, da es den entsprechenden Begriffen der schweizerischen Landessprachen für die besagte Vegetationsform (vgl. E. 5.1) sehr ähnlich ist. (...) Die Savanne als Vegetationsform stellt keine Herkunftsangabe i.S. von Art. 47 MSchG dar. Soweit "Savannah" als indirekter Hinweis auf die afrikanische Savanne im Sinne einer Region verstanden wird, hätten die angesprochenen Durchschnittskonsumenten keine Herkunftserwartung, da das Zeichen wegen seines Symbolgehalts als Fantasiezeichen aufgefasst würden Landessprachen für die besagte Vegetationsform (vgl. E. 5.1) sehr ähnlich ist.

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BVGer vom 18.07.2012, B-1818/2011
FRANKONIA Detailhandel (Kl.35) BVGer

Am 15. September 2010 erliess die Vorinstanz eine provisorische vollumfängliche Schutzverweigerung für die Schweiz, da die Marke dem Gemeingut im Sinne von Art. 6quinquies Bst. B Ziff. 2 der Pariser Übereinkunft vom 20. März 1883 zum Schutz des gewerblichen Eigentums [PVÜ, SR 0.232.04]) angehöre. Das Zeichen hebe sich nicht genügend von der englischen Gebietsbezeichnung "Franconia" für die Region Franken ab. Die Modifikationen seien unwesentlich und ungenügend. Die Verkehrskreise würden die Bezeichnung als geografischen Herkunftshinweis verstehen. Sie gehöre deshalb zum Gemeingut im Sinne von Art. 2 Bst. a des Markenschutzgesetzes vom 28. August 1992 (MSchG, SR 232.11).

Das BVGer korrigiert:

3.8. Als direkte Herkunftsangaben gelten alle Bezeichnungen, welche unmittelbar das Herkunftsgebiet der Waren oder Dienstleistungen umschreiben. Diese Bezeichnungen werden in der Regel nicht als betriebliche, sondern als geografische Herkunftshinweise wahrgenommen und bilden darum Gemeingut. Gleichzeitig sind sie freihaltebedürftig, denn jedem Produzenten soll es möglich sein, auf die Herkunft seiner Waren oder Dienstleistungen (auch in seinen Kennzeichen) hinzuweisen ohne dabei durch Marken von Konkurrenten behindert zu werden. Eine Ausnahme kann lediglich im Einzelfall für Garantie- und Kollektivmarken gelten, die zum Zweck haben, die geografische Herkunft der Waren oder Dienstleistungen zu garantieren (...). Indirekte Herkunftsangaben sind Begriffe, die nicht den Namen der Ortschaft oder der Region selbst, sondern ein indirektes, lokales Symbol bezeichnen. Sie sind unter Vorbehalt der Irreführung eintragungsfähig (...).

3.9. Nicht als Herkunftsangaben gelten geographische Namen und Zeichen, die von den massgebenden Verkehrskreisen nicht als Hinweis auf eine bestimmte Herkunft der Waren oder Dienstleistungen verstanden werden (Art. 47 Abs. 2 MSchG). Dies hängt von den Umständen des Einzelfalls ab. Zu berücksichtigen sind die Bekanntheit der geografischen Bezeichnungen, das Vorliegen von Beziehungen zwischen der Herkunft und den in Frage stehenden Waren oder Dienstleistungen und allfällige weitere Umstände, welche die Wahrscheinlichkeit der Bezugnahme erhöhen oder verringern (...). Das Bundesgericht hat diese Rechtsprechung präzisiert und in seinem Entscheid BGE 128 III 454 S. 459 f., E. 2.1.1 ff. Yukon sechs Fallgruppen gebildet, in denen geografische Angaben in Marken nicht als geografische Herkunftsangaben verstanden werden:

  1. Namen von Städten, Ortschaften, Talschaften, Regionen und Ländern, die den massgebenden Verkehrskreisen nicht bekannt sind und demzufolge als Fantasiezeichen und nicht als Herkunftsangabe verstanden werden.
  2. Fantasiezeichen, die von den massgebenden Abnehmerkreisen - trotz bekanntem geografischem Gehalt - offensichtlich nicht als Hinweis auf die Herkunft einer Ware oder Dienstleistung interpretiert werden. Der Verwendung der geografischen Angabe muss in der Regel ein klar erkennbarer Symbolgehalt beigemessen werden können.
  3. Wenn der entsprechende Ort oder die Gegend - in den Augen der massgeblichen Verkehrskreise - offensichtlich nicht als Produktions-, Fabrikations- oder Handelsort der damit gekennzeichneten Erzeugnisse oder entsprechend bezeichneter Dienstleistungen in Frage kommt.
  4. Typenbezeichnungen, die nicht die Meinung aufkommen lassen, das damit bezeichnete Erzeugnis stamme aus diesem Ort, wie z.B. Schlafzimmer Modell Venedig, Telefonapparat Ascona.
  5. Herkunftsangaben, die sich im Verkehr als Kennzeichen für ein einzelnes Unternehmen durchgesetzt haben.
  6. Herkunftsbezeichnungen, die sich zu Gattungsbezeichnungen gewandelt haben und bei denen kein Bezug mehr zum betreffenden Ort hergestellt wird.

Bei Marken, die mit geografischen Bezeichnungen assoziiert werden, bedarf es konkreter Anhaltspunkte dafür, dass dieser Sinngehalt im Gesamteindruck des Zeichens und im Zusammenhang mit den Waren und Dienstleistungen, für die die Marke beansprucht wird, tatsächlich als Herkunftsbezeichnung verstanden wird, eine entsprechende Herkunft dieser Waren und Dienstleistungen erwarten lässt und - bei mehrdeutigen Zeichen - von keinem naheliegenderen Sinngehalt ohne geografischen Bezug in den Hintergrund gerückt wird (...). So wurde im Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts B-734/2008 vom 11. Januar 2010 Cheshire Cat eine in der Schweiz relativ unbekannte geografische Bezeichnung als Marke zugelassen, mit der Begründung, es bestehe aufgrund des geringen Bekanntheitsgrads der englischen Cheshire County keine Gefahr der Irreführung der angesprochenen Abnehmerkreise bezüglich der geografischen Herkunft der mit der Marke gekennzeichneten Produkte (...). Mit diesem Entscheid wurde die frühere Praxis präzisiert, dass Wörter, die gleichzeitig eine geografische und eine andere Bedeutung besitzen, nur dann nicht als Herkunftsangaben zu betrachten sind, wenn aus der Sicht der massgeblichen Verkehrskreise die nichtgeografische Bedeutung dominiert (...).

Die Beschwerdeführerin macht die Marke für Dienstleistungen der Klasse 35 geltend, nämlich den Detailhandel mit Kleidern, Jagd- und Outdoorartikeln. Gemäss ständiger Praxis der RKGE und des Bundesverwaltungsgerichts bestehen die massgeblichen Verkehrskreise für die Dienstleistung "Detailhandel" aus den Grossisten und Produzenten von Waren, die in ihrem Auftrag von den Detailhändlern verkauft werden.

Dem Begriff "Frankonia" als Latinisierung des Wortes "Franken" oder "Frank" können zahlreiche verschiedene - geografische und nichtgeografische - Bedeutungen zukommen.

[Ausführungen zu den Bedeutungen von FRANKONIA. FRANKONIA wird selbst in der italienisch- und französischsprachigen Schweiz nicht in erster Linie als geografische Herkunftsangabe verstanden.]

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BVGer vom 09.05.2012, B-5658/2011
HEIDI-ALPEN BERGKÄSE Käse (Kl.29) BGer

[Lebensmittelrechtlicher Entscheid!]

Die Vorinstanz hat im Wesentlichen erkannt, die BAIV [Berg- und Alp-Verordnung] 2006 sei verfassungs- und gesetzeskonform; sie habe in Art. 14 LwG eine hinreichende gesetzliche Grundlage (E. 3). Das Produkt der Beschwerdeführerin sei rechtmässig mit dem Begriff "Bergkäse" gekennzeichnet, da es die Voraussetzungen von Art. 4 BAIV erfülle (E. 5.1). Hingegen falle die Bezeichnung "Heidi-Alpen" unter den Begriff "Alp" im Sinne von Art. 2 Abs. 1 BAIV und dürfe daher nur unter den Voraussetzungen von Art. 8 BAIV verwendet werden (E. 5.1.1), welche unbestritten nicht erfüllt seien (E. 5.1.2). Auch könne sich die Beschwerdeführerin nicht auf die restriktiv auszulegende Ausnahme nach Art. 2 Abs. 2 BAIV berufen, da diese Ausnahme nur für Kennzeichnungen gelte, die auf die Gesamtheit der Alpen Bezug nehme; dies treffe auf die Bezeichnung "Heidi-Alpen" nicht zu. Da die BAIV im Unterschied zum Lebensmittelrecht nicht primär dem Gesundheits- und Täuschungsschutz, sondern der Förderung von Qualität und Absatz diene, sei bei der Auslegung nicht das Verständnis der Abnehmer entscheidend, sondern die Interessenlage der Produzenten. 

Die Beschwerdeführerin hat schon im Verwaltungsbeschwerdeverfahren akzeptiert, dass sie ihren Käse nicht mit der Bezeichnung "Heidi-Alp" versehen darf, weil er nicht aus dem Sömmerungsgebiet stammt. Die Vorinstanz erachtet darüber hinaus auch die Bezeichnung "Heidi-Alpen" als unzulässig: Die Beschwerdeführerin könne sich nicht auf die Ausnahmebestimmung berufen, wonach der Begriff "Alpen" auch bei Nichterfüllen der entsprechenden Voraussetzung verwendet werden dürfe, sofern er sich offensichtlich auf die Alpen als geografisches Gebiet beziehe; diese Ausnahmeregelung sei aufgrund der grammatikalischen, historischen und teleologischen Auslegung restriktiv zu verstehen und gelte nur, wenn sich der Begriff "Alpen" als Herkunftsgebiet auf die Gesamtheit der Alpen (im Sinne des höchsten Gebirges Europas, das sich von Genua bis zum ungarischen Tiefland erstreckt) beziehe. Nur mit einer solch restriktiven Auslegung könne der möglichst umfassende Schutz der Agrarprodukte aus dem Berg- und Alpgebiet erreicht werden. Diese Anforderungen erfülle der Begriff "Heidi-Alpen" nicht.

Eine derart enge Auslegung dieser Ausnahmeregelung von Art. 2 Abs. 2 BAlV 2006 (bzw. Art. 3 Abs. 1 BAlV 2011) vermag - insbesondere im Lichte ihrer Verdeutlichung bzw. Präzisierung auf den 1. Januar 2012 durch Beifügung des neuen Art. 3 Abs. 2 BAlV 2011 - nicht zu überzeugen: [...]

Die Ausnahmeregelung von Art. 3 Abs. 1 BAlV 2011 (bzw. Art. 2 Abs. 2 BAlV 2006) muss nach dem Gesagten im Zusammenhang mit deren Verdeutlichung im neuen Abs. 2 ausgelegt werden. Stammt das Produkt nicht aus dem Sömmerungsgebiet und vermittelt seine Bezeichnung auch keinen entsprechenden - irreführenden - Eindruck, erfüllt es aber mindestens die Voraussetzungen für die Bezeichnung "Berg", darf seine Bezeichnung den Begriff "Alpen" enthalten. Dies gilt - unter Vorbehalt des Täuschungsverbots von Art. 18 LMG (dazu E. 6) - auch für die hier streitige Bezeichnung "Heidi-Alpen Bergkäse": Der Käse der Beschwerdeführerin stammt nicht aus einem Sömmerungsgebiet und durch seine Bezeichnung wird auch kein diesbezüglicher Eindruck vermittelt, aber er erfüllt die Voraussetzungen von Art. 8 Abs. 1 BAlV 2011, weswegen in verfassungskonformer Auslegung von Art. 3 Abs. 1 und Abs. 2 BAlV 2011 kein Raum dafür bleibt, die entsprechende Bezeichnung gestützt auf die genannte Verordnung zu verbieten.

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BGer vom 20.01.2012, Urteil 2C_559/2011
VICTORIA CUP Magnetaufzeichnungsträger (Kl.9), Software (Kl.9), Tonträger (Kl.9), Druckereierzeugnisse (Kl.16), Papier und Papierwaren (Kl.16), Spielwaren (Kl.28), sportliche und kulturelle Aktivitäten (Kl.41), Unterhaltung (Kl.41) BVGer

[Das IGE hatte die Eintragung der Marke verweigert mit der Begründung, die Marke enthalte eine geographische Herkunftsbezeichnung auf u.a. die kanadische Provinz Victoria. Das BVGer korrigiert unter Hinweis auf sein Urteil B-6562/2008 vom 16. März 2009:]

VICTORIA wird gemäss der Praxis des BVGer nicht primär als geographische Herkunftsangabe verstanden; es gibt keinen Anlass, hier von dieser Praxis abzuweichen.

In casu, la combinaison litigieuse peut ainsi signifier «Coupe Victoria», «coupe de la victoire» ou «coupe se déroulant à Victoria». Au vu de ce qui a été exposé ci-dessus et compte tenu des multiples significations du signe litigieux, on doit bien constater que le consommateur suisse moyen ne donnera pas immédiatement et sans effort de réflexion particulier de signification déterminée à «VICTORIA CUP». Autrement dit, parmi les divers sens du signe litigieux, aucun d'eux n'est particulièrement retenu par le public concerné ; au contraire, le signe en question est sujet à discussion par rapport à l'élément «VICTORIA». Dans ce sens, ce signe pourrait également constituer un cas limite (voir à ce propos : arrêt du TF 4A.6/1998 publié in sic! 1999 29 consid. 4 Swissline ; ATF 129 III 225 consid. 5.3 Masterpiece).

 

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BVGer vom 13.07.2011, B-3381/2010
GERRESHEIMER Kl.9, Kl.10, Kl.20, Kl.21, Kl.42 BVGer

Das IGE wies die für Produkte der Klassen 9, 10, 20, 21 sowie 42 beanspruchte Marke GERRESHEIMER zurück. Gerresheim sei ein Stadtteil von Düsseldorf; entsprechend sei GERRESHEIMER beschreibend und für nicht aus Deutschland stammende Waren irreführend. Das Bundesverwaltungsgericht widerspricht dem IGE und lässt die Eintragung der Marke im Register zu.

In der Schweiz dürfte zwar die Stadt Düsseldorf, nicht aber deren Stadtteil Gerresheim bekannt sein. Beachtlich ist vorliegend auch, dass die hinterlegte Marke GERRESHEIMER lautet "und dies nicht der Stadtteil, sondern das auf den Stadtteil bezogene Adjektiv ist." Schliesslich ist darauf hinzuweisen, dass GERRESHEIMER als EU-Marke registriert ist und damit auch in Deutschland selbst Schutz geniesst, weshalb kein Freihaltebedürfnis erkannt werden kann. 

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BVGer vom 12.07.2011, B-7256/2010
AMALVI Möbel (Kl.20), Haushalts- und Küchengeräte (Kl.21), Dienstleistung von Designern (Kl.42) BVGer

Im Gegensatz zum IGE lässt das BVGer die Marke zur Eintragung zu:

Es gilt (...) die Marke aus der Sicht der massgeblichen Ver-kehrskreise zu beurteilen, dies aber nicht im Sinne einer vo-rausgesetzten Selbstverantwortung der Marktbeteiligten, sondern durch eine angemessene Abwägung zur Verhinde-rung jeder nennenswerten Irreführungsgefahr im Einzelfall (...). Die Beurteilung der Marke ist darum eher nach der Wahrnehmung der schwächsten und irreführungsanfäl-ligsten repräsentativen Gruppe von Verkehrsteilnehmern zu richten, die besser geschulten Kreise sind dabei aber nicht aus den Augen zu verlieren (...)."

Das Städtchen Amalfi geniesst, "selbst wenn es sich bei der italienischen Region Campania grundsätzlich um eine be-liebte Feriendestination handelt, (...) hierzulande kaum Be-kanntheit. Dies dürfte im Wesentlichen daran liegen, dass Amalfi eine sehr kleine Gemeinde ist, die sich nie zu einer Touristenhochburg entwickelt hat (...). Auch eignet sich das italienische Städtchen für den Schweizer Reisenden auf-grund der grossen Entfernung nicht für Kurzausflüge." Das Städtchen geniesst "weder für die beanspruchten Waren und Dienstleistungen einen besonderen Ruf, noch muss aufgrund der örtlichen topografischen Verhältnisse sowie der beschwerlichen Anfahrt damit gerechnet werden, dass sich in der Ortschaft eine bedeutende Möbelproduktion entwickeln wird (...). Im Übrigen handelt es sich bei der be-anspruchten Marke AMALVI weder um die offizielle noch um eine verbreitete Schreibweise des Städtenamens (...). 

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BVGer vom 23.03.2011, B-7671/2010
PARIS RE Geschäftsführung und Unternehmensberatung (Kl.35), conception et élaboration de programmes informatiques relatifs à la météorologie et à l'hydrométéorologie (Kl.42) BVGer

Das IGE machte geltend, das Zeichen "Paris Re" bedeute "Paris réassurance" (Paris Rückversicherung), und sei somit aus einer geografischen Herkunftsbezeichnung und einem beschreibenden Element zusammengesetzt. Die Kombination gehöre daher im Zusammenhang mit den beanspruchten Dienstleistungen zum Gemeingut; zudem müsse sie freigehalten werden.

Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung bestimmt sich die Frage, ob ein Zeichen infolge Fehlens jeglicher Kennzeichnungs- und Unterscheidungskraft zum Gemeingut gehört, vorwiegend nach dem Kriterium des beschreibenden Charakters des Zeichens. Nicht kennzeichnungskräftig sind demnach insbesondere Herkunftsbezeichnungen, Sachbezeichnungen und Hinweise auf Eigenschaften wie beispielsweise die Beschaffenheit, Bestimmung oder Wirkung der Waren oder Dienstleistungen, sofern solche Hinweise vom angesprochenen Publikum ohne besondere Denkarbeit und ohne Fantasieaufwand verstanden werden und sich nicht in blossen Anspielungen erschöpfen (...). Als Gemeingut schutzunfähig sind auch Zeichen, die sich in allgemeinen Qualitätshinweisen oder reklamehaften Anpreisungen erschöpfen (...).

[Das BVGer bestätigt das IGE insoweit, als der Schutz für DL verweigert wurde, die typischerweise von Rückversicherungsgesellschaften erbracht werden. Jedoch ist die Marke für die Dienstleistungen "gestion de fichiers informatiques", "gestion des affaires commerciales", "consultations professionnelles d'affaires" (alle Klasse 35), "courtage" (Klasse 36) sowie "conception de systèmes informatiques et de logiciels relatifs à la météorologie et à l'hydrométéorologie" und "conception et élaboration de programmes informatiques relatifs à la météorologie et à l'hydrométéorologie" (beide Klasse 42) zum Schutz zuzlassen, da nicht beschreibend; RE hat in diesem Zusammenhang keinen beschreibenden Sinngehalt.]

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BVGer vom 03.02.2011, B-279/2010