decisions.ch - Schweizer kennzeichenrechtliche Entscheide
  Vorliegen verneint        
Marke Produkte Instanz Kernaussage Fundstelle
HEIDI-ALPEN BERGKÄSE Käse (Kl.29) BGer

[Lebensmittelrechtlicher Entscheid!]

Die Vorinstanz hat im Wesentlichen erkannt, die BAIV [Berg- und Alp-Verordnung] 2006 sei verfassungs- und gesetzeskonform; sie habe in Art. 14 LwG eine hinreichende gesetzliche Grundlage (E. 3). Das Produkt der Beschwerdeführerin sei rechtmässig mit dem Begriff "Bergkäse" gekennzeichnet, da es die Voraussetzungen von Art. 4 BAIV erfülle (E. 5.1). Hingegen falle die Bezeichnung "Heidi-Alpen" unter den Begriff "Alp" im Sinne von Art. 2 Abs. 1 BAIV und dürfe daher nur unter den Voraussetzungen von Art. 8 BAIV verwendet werden (E. 5.1.1), welche unbestritten nicht erfüllt seien (E. 5.1.2). Auch könne sich die Beschwerdeführerin nicht auf die restriktiv auszulegende Ausnahme nach Art. 2 Abs. 2 BAIV berufen, da diese Ausnahme nur für Kennzeichnungen gelte, die auf die Gesamtheit der Alpen Bezug nehme; dies treffe auf die Bezeichnung "Heidi-Alpen" nicht zu. Da die BAIV im Unterschied zum Lebensmittelrecht nicht primär dem Gesundheits- und Täuschungsschutz, sondern der Förderung von Qualität und Absatz diene, sei bei der Auslegung nicht das Verständnis der Abnehmer entscheidend, sondern die Interessenlage der Produzenten. 

Die Beschwerdeführerin hat schon im Verwaltungsbeschwerdeverfahren akzeptiert, dass sie ihren Käse nicht mit der Bezeichnung "Heidi-Alp" versehen darf, weil er nicht aus dem Sömmerungsgebiet stammt. Die Vorinstanz erachtet darüber hinaus auch die Bezeichnung "Heidi-Alpen" als unzulässig: Die Beschwerdeführerin könne sich nicht auf die Ausnahmebestimmung berufen, wonach der Begriff "Alpen" auch bei Nichterfüllen der entsprechenden Voraussetzung verwendet werden dürfe, sofern er sich offensichtlich auf die Alpen als geografisches Gebiet beziehe; diese Ausnahmeregelung sei aufgrund der grammatikalischen, historischen und teleologischen Auslegung restriktiv zu verstehen und gelte nur, wenn sich der Begriff "Alpen" als Herkunftsgebiet auf die Gesamtheit der Alpen (im Sinne des höchsten Gebirges Europas, das sich von Genua bis zum ungarischen Tiefland erstreckt) beziehe. Nur mit einer solch restriktiven Auslegung könne der möglichst umfassende Schutz der Agrarprodukte aus dem Berg- und Alpgebiet erreicht werden. Diese Anforderungen erfülle der Begriff "Heidi-Alpen" nicht.

Eine derart enge Auslegung dieser Ausnahmeregelung von Art. 2 Abs. 2 BAlV 2006 (bzw. Art. 3 Abs. 1 BAlV 2011) vermag - insbesondere im Lichte ihrer Verdeutlichung bzw. Präzisierung auf den 1. Januar 2012 durch Beifügung des neuen Art. 3 Abs. 2 BAlV 2011 - nicht zu überzeugen: [...]

Die Ausnahmeregelung von Art. 3 Abs. 1 BAlV 2011 (bzw. Art. 2 Abs. 2 BAlV 2006) muss nach dem Gesagten im Zusammenhang mit deren Verdeutlichung im neuen Abs. 2 ausgelegt werden. Stammt das Produkt nicht aus dem Sömmerungsgebiet und vermittelt seine Bezeichnung auch keinen entsprechenden - irreführenden - Eindruck, erfüllt es aber mindestens die Voraussetzungen für die Bezeichnung "Berg", darf seine Bezeichnung den Begriff "Alpen" enthalten. Dies gilt - unter Vorbehalt des Täuschungsverbots von Art. 18 LMG (dazu E. 6) - auch für die hier streitige Bezeichnung "Heidi-Alpen Bergkäse": Der Käse der Beschwerdeführerin stammt nicht aus einem Sömmerungsgebiet und durch seine Bezeichnung wird auch kein diesbezüglicher Eindruck vermittelt, aber er erfüllt die Voraussetzungen von Art. 8 Abs. 1 BAlV 2011, weswegen in verfassungskonformer Auslegung von Art. 3 Abs. 1 und Abs. 2 BAlV 2011 kein Raum dafür bleibt, die entsprechende Bezeichnung gestützt auf die genannte Verordnung zu verbieten.

Kommentare (0)
BGer vom 20.01.2012, Urteil 2C_559/2011
VICTORIA CUP Magnetaufzeichnungsträger (Kl.9), Software (Kl.9), Tonträger (Kl.9), Druckereierzeugnisse (Kl.16), Papier und Papierwaren (Kl.16), Spielwaren (Kl.28), sportliche und kulturelle Aktivitäten (Kl.41), Unterhaltung (Kl.41) BVGer

[Das IGE hatte die Eintragung der Marke verweigert mit der Begründung, die Marke enthalte eine geographische Herkunftsbezeichnung auf u.a. die kanadische Provinz Victoria. Das BVGer korrigiert unter Hinweis auf sein Urteil B-6562/2008 vom 16. März 2009:]

VICTORIA wird gemäss der Praxis des BVGer nicht primär als geographische Herkunftsangabe verstanden; es gibt keinen Anlass, hier von dieser Praxis abzuweichen.

In casu, la combinaison litigieuse peut ainsi signifier «Coupe Victoria», «coupe de la victoire» ou «coupe se déroulant à Victoria». Au vu de ce qui a été exposé ci-dessus et compte tenu des multiples significations du signe litigieux, on doit bien constater que le consommateur suisse moyen ne donnera pas immédiatement et sans effort de réflexion particulier de signification déterminée à «VICTORIA CUP». Autrement dit, parmi les divers sens du signe litigieux, aucun d'eux n'est particulièrement retenu par le public concerné ; au contraire, le signe en question est sujet à discussion par rapport à l'élément «VICTORIA». Dans ce sens, ce signe pourrait également constituer un cas limite (voir à ce propos : arrêt du TF 4A.6/1998 publié in sic! 1999 29 consid. 4 Swissline ; ATF 129 III 225 consid. 5.3 Masterpiece).

 

Kommentare (0)
BVGer vom 13.07.2011, B-3381/2010
GERRESHEIMER Kl.9, Kl.10, Kl.20, Kl.21, Kl.42 BVGer

Das IGE wies die für Produkte der Klassen 9, 10, 20, 21 sowie 42 beanspruchte Marke GERRESHEIMER zurück. Gerresheim sei ein Stadtteil von Düsseldorf; entsprechend sei GERRESHEIMER beschreibend und für nicht aus Deutschland stammende Waren irreführend. Das Bundesverwaltungsgericht widerspricht dem IGE und lässt die Eintragung der Marke im Register zu.

In der Schweiz dürfte zwar die Stadt Düsseldorf, nicht aber deren Stadtteil Gerresheim bekannt sein. Beachtlich ist vorliegend auch, dass die hinterlegte Marke GERRESHEIMER lautet "und dies nicht der Stadtteil, sondern das auf den Stadtteil bezogene Adjektiv ist." Schliesslich ist darauf hinzuweisen, dass GERRESHEIMER als EU-Marke registriert ist und damit auch in Deutschland selbst Schutz geniesst, weshalb kein Freihaltebedürfnis erkannt werden kann. 

Kommentare (0)
BVGer vom 12.07.2011, B-7256/2010
AMALVI Möbel (Kl.20), Haushalts- und Küchengeräte (Kl.21), Dienstleistung von Designern (Kl.42) BVGer

Im Gegensatz zum IGE lässt das BVGer die Marke zur Eintragung zu:

Es gilt (...) die Marke aus der Sicht der massgeblichen Ver-kehrskreise zu beurteilen, dies aber nicht im Sinne einer vo-rausgesetzten Selbstverantwortung der Marktbeteiligten, sondern durch eine angemessene Abwägung zur Verhinde-rung jeder nennenswerten Irreführungsgefahr im Einzelfall (...). Die Beurteilung der Marke ist darum eher nach der Wahrnehmung der schwächsten und irreführungsanfäl-ligsten repräsentativen Gruppe von Verkehrsteilnehmern zu richten, die besser geschulten Kreise sind dabei aber nicht aus den Augen zu verlieren (...)."

Das Städtchen Amalfi geniesst, "selbst wenn es sich bei der italienischen Region Campania grundsätzlich um eine be-liebte Feriendestination handelt, (...) hierzulande kaum Be-kanntheit. Dies dürfte im Wesentlichen daran liegen, dass Amalfi eine sehr kleine Gemeinde ist, die sich nie zu einer Touristenhochburg entwickelt hat (...). Auch eignet sich das italienische Städtchen für den Schweizer Reisenden auf-grund der grossen Entfernung nicht für Kurzausflüge." Das Städtchen geniesst "weder für die beanspruchten Waren und Dienstleistungen einen besonderen Ruf, noch muss aufgrund der örtlichen topografischen Verhältnisse sowie der beschwerlichen Anfahrt damit gerechnet werden, dass sich in der Ortschaft eine bedeutende Möbelproduktion entwickeln wird (...). Im Übrigen handelt es sich bei der be-anspruchten Marke AMALVI weder um die offizielle noch um eine verbreitete Schreibweise des Städtenamens (...). 

Kommentare (0)
BVGer vom 23.03.2011, B-7671/2010
PARIS RE Geschäftsführung und Unternehmensberatung (Kl.35), conception et élaboration de programmes informatiques relatifs à la météorologie et à l'hydrométéorologie (Kl.42) BVGer

Das IGE machte geltend, das Zeichen "Paris Re" bedeute "Paris réassurance" (Paris Rückversicherung), und sei somit aus einer geografischen Herkunftsbezeichnung und einem beschreibenden Element zusammengesetzt. Die Kombination gehöre daher im Zusammenhang mit den beanspruchten Dienstleistungen zum Gemeingut; zudem müsse sie freigehalten werden.

Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung bestimmt sich die Frage, ob ein Zeichen infolge Fehlens jeglicher Kennzeichnungs- und Unterscheidungskraft zum Gemeingut gehört, vorwiegend nach dem Kriterium des beschreibenden Charakters des Zeichens. Nicht kennzeichnungskräftig sind demnach insbesondere Herkunftsbezeichnungen, Sachbezeichnungen und Hinweise auf Eigenschaften wie beispielsweise die Beschaffenheit, Bestimmung oder Wirkung der Waren oder Dienstleistungen, sofern solche Hinweise vom angesprochenen Publikum ohne besondere Denkarbeit und ohne Fantasieaufwand verstanden werden und sich nicht in blossen Anspielungen erschöpfen (...). Als Gemeingut schutzunfähig sind auch Zeichen, die sich in allgemeinen Qualitätshinweisen oder reklamehaften Anpreisungen erschöpfen (...).

[Das BVGer bestätigt das IGE insoweit, als der Schutz für DL verweigert wurde, die typischerweise von Rückversicherungsgesellschaften erbracht werden. Jedoch ist die Marke für die Dienstleistungen "gestion de fichiers informatiques", "gestion des affaires commerciales", "consultations professionnelles d'affaires" (alle Klasse 35), "courtage" (Klasse 36) sowie "conception de systèmes informatiques et de logiciels relatifs à la météorologie et à l'hydrométéorologie" und "conception et élaboration de programmes informatiques relatifs à la météorologie et à l'hydrométéorologie" (beide Klasse 42) zum Schutz zuzlassen, da nicht beschreibend; RE hat in diesem Zusammenhang keinen beschreibenden Sinngehalt.]

Kommentare (0)
BVGer vom 03.02.2011, B-279/2010
Tourbillon Edelmetallwaren und Schmuckwaren (Kl.14), Uhren (Kl.14) BVGer

Mit Schreiben vom 2. Dezember 2008 liess die Vorinstanz den Zurückweisungsgrund der Zugehörigkeit zum Gemeingut fallen, könne dem Zeichen doch ein Minimum an Kennzeichnungskraft zugesprochen werden. Dagegen stelle die Bezeichnung TOURBILLON eine indirekte Herkunftsangabe für die Stadt Sion dar, wobei aufgrund der seitens des Kantons Wallis betriebenen Werbung mittels des Hügels und des Schlosses von der Bekanntheit des Begriffs ausgegangen werden dürfe.

Die Marke ist aus der Sicht der massgeblichen Verkehrskreise zu beurteilen, dies aber nicht im Sinne einer vorausgesetzten Selbstverantwortung der Marktbeteiligten, sondern durch eine angemessene Abwägung zur Verhinderung jeder nennenswerten Irreführungsgefahr im Einzelfall (...). Die Beurteilung der Marke ist darum eher nach der Wahrnehmung der schwächsten und irreführungsanfälligsten repräsentativen Gruppe von Verkehrsteilnehmern zu richten, die besser geschulten Kreise sind dabei aber nicht aus den Augen zu verlieren (...). Die Beschwerdeführerin beansprucht für ihre Registrierung Schutz für eine Reihe von Waren der Klasse 14. (...) Die relevanten Verkehrskreise beschränken sich demnach nicht nur auf Fachkreise, wie dies etwa bei rezeptpflichtigen Medikamenten und Schulbüchern der Fall wäre, die ausschliesslich von Ärzten bzw. Lehrern ausgewählt werden (...). Für die Beurteilung der Unterscheidungskraft des Zeichens als beschreibend ist deshalb vom Verständnis des Durchschnittskonsumenten auszugehen (...). Nach konstanter Rechtsprechung muss die geografische Angabe in ihrem Gesamteindruck geeignet sein, von einem "nicht unerheblichen Teil des Verkehrs" als Hinweis auf die geografische Herkunft aufgefasst zu werden (...).

(...) Näher zu prüfen bleibt demnach, ob der Abnehmer, welcher einzig den geografischen Begriff kennt, in diesem eine Herkunftsbezeichnung erblickt bzw. diesen in Verbindung mit dem stilisierten Uhrenbestandteil als eine Anspielung auf Uhren aus der Region von Sion versteht, und falls ja, ob es sich dabei um einen nicht unbeachtlichen Teil des Abnehmerkreises handelt.

[Dies ist nicht der Fall.]

Kommentare (0)
BVGer vom 07.12.2010, B-1223/2010
LOUIS BOSTON Kl.3, Kl.18, Kl.25, Kl.35 BVGer

Die Marke ist aus der Sicht der massgeblichen Verkehrskreise zu beurteilen, dies aber nicht im Sinne einer vorausgesetzten Selbstverantwortung der Marktbeteiligten, sondern durch eine angemessene Abwägung zur Verhinderung jeder nennenswerten Irreführungsgefahr im Einzelfall (Eugen Marbach, Die Verkehrskreise im Markenrecht, sic! 2007, S. 9). Die Beurteilung der Marke ist darum eher nach der Wahrnehmung der schwächsten und irreführungsanfälligsten repräsentativen Gruppe von Verkehrsteilnehmern zu richten, die besser geschulten Kreise sind dabei aber nicht aus den Augen zu verlieren (...).

Die Vorinstanz verneinte die Eintragungsfähigkeit des Zeichens im Wesentlichen mit der Begründung, der Durchschnittsabnehmer bringe den Begriff BOSTON in erster Linie mit der amerikanischen Stadt in Verbindung, weshalb die Marke eine Herkunftserwartung auslöse und eine Irreführungsgefahr berge. Der Familienname Boston sei ihm hingegen nicht bekannt.

[Zusammen mit dem Vornamen LOUIS wird BOSTON nicht mehr als Hinweis auf die amerikanische Stadt verstanden:]

Bei "Louis" handelt es sich mithin um keinen typischen Bostoner Namen, und dem Publikum fehlt jeder zusätzliche Anhaltspunkt, um einen Bezug zwischen einer Person namens "Louis" und der amerikanischen Stadt Boston herzustellen. Die Marke LOUIS BOSTON wird im Wesentlichen für Modeartikel (...) beansprucht. In der Modebranche ist es sehr üblich und darum naheliegend, eine natürliche Person mit vollem Namen als Kreateurfigur in den Vordergrund des Warenauftritts zu stellen. Ganze Modelinien werden mit dem Vor- und Nachnamen einer Person gekennzeichnet ("Helena Rubinstein", "Hugo Boss", "Giorgio Armani", "Donna Karan" usw.).

Kommentare (0)
BVGer vom 30.11.2010, B-6222/2009
DeeCee Style Lederwaren (Kl.18), Taschen, Handtaschen, Koffer (Kl.18), Kleider (Kl.25), Schuhwaren (Kl.25), Geschäftsführung und Unternehmensberatung (Kl.35), Werbung (Kl.35) BVGer

Das IGE hatte die Eintragung des Zeichens "DEE CEE style (fig.)"  gestützt auf MSchG 2 d iVm NZSchG 6 II (Konkretisierung von PVÜ 6ter) verweigert, weil es das Akronym "CEE" enthalte - das geschützte Sigel der Communauté économique européenne. Das Sigel „CEE“ gehe aufgrund der Gestaltung nicht in einem Wortkonstrukt unter, sondern werde als selbständiges Element wahrgenommen. Das BVerwGer heisst die dagegen gerichtete Beschwerde gut.

Das NZSchG untersagt jeglichen Gebrauch eines geschützten Kennzeichens. In Betracht zu ziehen ist einzig der betreffende Teil der Marke; der Gesamteindruck ist nicht ausschlaggebend. Eine Ausnahme besteht aber dann, wenn die Übernahme der geschützten Abkürzung nicht erkennbar ist, weil sie in einem ganzen Wort oder einer Fantasiebezeichnung eingebettet ist und darin gewissermassen „untergeht“, oder  sie im Rahmen der gesamten Ausgestaltung des Zeichens eine weitere eigenständige Bedeutung besitzt.

Vorliegend war die erste Variante erfüllt. Der Leser lese "DEE" und "CEE" in einem Fluss und spreche beides englisch aus. Er werde daher "DC" verstehen (wie in "Washington D.C."), so dass das geschützte Zeichen "CEE" untergehe. Auch spreche die Schreibweise "Cee", mit grossem Anfangs- und kleinen weiteren Buchstaben, gegen das Verständnis als Abkürzung.

Kommentare (1)
BVGer vom 18.10.2010, B-7207/2009
ALTEC LANSING Audio-Geräte (Kl.9) BVGer

Das IGE bestand darauf, dass das Warenverzeichnis um den Zusatz "alle vorgenannten Waren US-amerikanischer Herkunft" zu ergänzen sei, um das Irreführungsrisiko auszuräumen, da die Marke den Namen der Hauptstadt Lansing des US-Gliedstaates Michigan verwende.

Bei mehrdeutigen Begriffen gilt es zu prüfen, welche der Bedeutungen für die massgeblichen Abnehmer der beanspruchten Waren im Vordergrund steht (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-3511/2007 vom 30. September 2008 E. 5.2 AgieCharmilles). Die Bezeichnung von LANSING für eine Stadt im Gliedstaat Illinois sowie - in Kombination mit dem Begriff "East" - für eine Stadt im Gliedstaat Michigan dürfte den massgeblichen Abnehmern aufgrund der geringen Bevölkerungsdichte nicht bekannt sein. Inwiefern dies auch für die Hauptstadt des Gliedstaates Michigan zutrifft, gilt es im Nachfolgenden zu klären. [Das BVGer kommt unter Abwägung aller Beweismittel zum Schluss, dass LANSING nicht in erster Linie als Hinweis auf die Hauptstadt von Michigan verstanden wird. Dabei sind v.a. folgende Bemerkungen interessant:

  • Ein Indiz für die Bekanntheit des Zeichens Lansing als geografischer Name (...) stellt die Häufigkeit von dessen Erwähnung mit entsprechendem Sinngehalt in den Schweizer Printmedien dar (...). Laut einer von der Beschwerdeführerin eingereichten SMD-Recherche tauchte das Wort "Lansing" in den in der Schweiz vertriebenen Printmedien zwischen September 2004 und September 2008 123 Mal auf (...).  Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin können dabei ausländische Titel wie "International Herald Tribune", "Wall Street Journal", "Financial Times" und "Newsweek" dabei nicht von vornherein ausser Acht gelassen werden, da auch diese von Personen, die zu den massgeblichen Verkehrskreisen zählen, gelesen werden und so die Verkehrsauffassung ebenfalls prägen. Aufgrund der Analyse der obgenannten SMD-Recherche ist zunächst festzuhalten, dass die Erwähnung des Wortes "Lansing" 123 Mal in 48 Schweizer Printmedien über einen Zeitraum von vier Jahren keine häufige Verwendung des Wortes in den Schweizer (Print-)Medien belegt und keine erhebliche Bekanntheit bei der angesprochenen Leserschaft indiziert. Die Treffer, bei denen Lansing einerseits für die amerikanischen Städte Lansing, Michigan, oder East Lansing, Michigan, verwendet wird, und diejenigen, bei denen es andererseits um einen Namen, ein Unternehmen (einschliesslich dasjenige der Beschwerdeführerin selbst), einen Pferdenamen oder das oben erwähnte fiktive Filmdorf geht, halten sich ungefähr die Waage (60 Treffer für "(East) Lansing" gegen 58 Treffer in der vorgenannten Reihenfolge, wobei fünf Treffer nicht klar der einen oder anderen Kategorie zugeordnet werden konnten). Aufgrund der bloss geringfügigen Differenz zwischen den beiden Kategorien für die amerikanischen Städte Lansing und East Lansing oder für die anderen nicht geografischen Bedeutungen des Wortes Lansing legt die SMD-Recherche nahe, dass die massgeblichen Verkehrskreise darin ebenso gut einen Namen, einen Unternehmensnamen oder einen Hinweis auf das (fiktive) Dorf aus einer Filmserie des Bayerischen Rundfunks erkennen wie eine real existierende geografische Angabe.
  • Beim weiteren Markenelement ALTEC handelt es sich um ein Fantasiewort. Als solches unterstreicht das Element nicht den geografischen Sinngehalt des Wortes Lansing, zumal es sich bei ALTEC am Anfang der Marke um kein erkennbar angloamerikanisches Wortelement handelt, das bereits auf die Vereinigten Staaten oder den englischen Sprachraum verweisen würde.

Lansing indiziert aufgrund des oben Gesagten keine Herkunftserwartung bei einem erheblichen Teil der Verkehrskreise. Selbst wer das Wort schon mal irgendwo gehört hat, wird sich auf seine allfälligen gedanklichen Assoziationen kaum verlassen. Für diejenigen Personen innerhalb der massgeblichen Verkehrskreise, welche die Hauptstadt von Michigan oder aber eine andere Stadt in den Vereinigten Staaten mit dem Namen "LANSING" kennen, besteht keine Gefahr, dass sie annehmen, die unter der Marke ALTEC LANSING vertriebenen Waren seien amerikanischen Ursprungs, weil sie um die gänzlich fehlende Qualität der Städte als Produktions- und Handelsort von Audiogeräten wissen. Für sie besteht daher auch keine Täuschungsgefahr.

Kommentare (1)
BVGer vom 16.06.2010, B-1279/2008
DAMASSINE Obstbrand aus den Früchten des Damassine-Baumes, im Kt. Jura erzeugt (Kl.33) BGer

Die Association interprofessionnelle de la Damassine ersuchte am 10. Juli 2002 um Eintragung der Bezeichnung "Damassine" als geschützte Ursprungsbezeichnung (Appellation d'origine contrôlée, AOC) für einen Obstbrand. Dieser soll dem Pflichtenheft gemäss ausschliesslich im Kanton Jura erzeugt und in Flaschen abgefüllt werden. Dabei sollen auch nur Früchte von Damassine-Bäumen (Damassinier) verwendet werden, die sich im Gebiet dieses Kantons befinden. (...) Mit Verfügung vom 28. Juni 2005 hiess das Bundesamt für Landwirtschaft das Gesuch gut und kündigte an, die Bezeichnung "Damassine" unter Vorbehalt von Einsprachen in das Register für geschützte Ursprungsbezeichnungen einzutragen.

 [Alle Vorinstanzen wiesen die Einsprachen ab. Das BGer bestätigt:]

6.1 Sämtliche Beteiligten gehen davon aus, dass es sich bei "Damassine" nicht um den Namen einer Gegend oder eines Ortes handelt, der dazu dient, ein landwirtschaftliches Erzeugnis oder ein verarbeitetes landwirtschaftliches Erzeugnis zu bezeichnen (vgl. Art. 2 Abs. 1 GUB/ GGA-Verordnung). Wohl sind sich die Parteien einig, dass "Damassine" auf den Namen der Hauptstadt Syriens (Damaskus bzw. auf Französisch Damas) zurückzuführen ist. In der Schweiz wird heute jedoch kein derartiger Bezug mehr hergestellt; insbesondere wird nicht davon ausgegangen, dass unter "Damassine" Pflaumen, die bei Damaskus geerntet wurden, oder ein Obstbrand, der dort hergestellt wurde, zu verstehen ist.

6.2 Die Beschwerdeführerin meint denn auch, "Damassine" sei heute ein Zeichen des Gemeinguts. Dieses Wort stelle ein freihaltebedürftiges Zeichen bzw. eine gemeinfreie Inhaltsangabe und eine Gattungsbezeichnung dar. Die Durchsetzung zu einer traditionellen Bezeichnung mit geographischem Gehalt sei nicht nachgewiesen. Die Beschwerdeführerin macht geltend, die Bezeichnung "Damassine" stehe zunächst für die Pflaumensorte. Soweit darunter auch ein Obstbrand verstanden werde, sei damit nur ein Erzeugnis gemeint, das aus der gleichnamigen Frucht hergestellt werde. Ein geographischer Bezug allein zum Kanton Jura ergebe sich daraus jedoch nicht. Die Beschwerdeführerin bestreitet demnach, dass "Damassine" als traditionelle Bezeichnung im Sinne von Art. 2 Abs. 2 GUB/GGA-Verordnung gemäss dem Gesuch der Beschwerdegegnerin eingetragen werden könne.

6.4.5 Es ist nicht ausgeschlossen, dass die interessierende Pflaumensorte bzw. Damassine-Bäume auch andernorts ausserhalb des Kantons Jura zu finden sind. Daraus ist aber nicht bereits zu folgern, dass dort gleichfalls traditionell ein vergleichbarer Obstbrand mit dem Namen "Damassine" hergestellt wird. Letzteres erklärt die Beschwerdeführerin auch selber nicht. Vielmehr begnügt sie sich mit der Aussage, die Obstsorte komme in anderen Kantonen und Ländern genauso vor; dort bestünde auch ein Interesse, aus der Frucht Obstbrand herzustellen. Den Damassinier-Besitzern ausserhalb des Kantons Jura wird durch die Registrierung jedoch nicht das Recht abgesprochen, aus ihren Früchten Obstband herzustellen. Sie dürfen für ihr Erzeugnis nur nicht den Begriff "Damassine" verwenden. Im Übrigen oblag es in erster Linie den jeweiligen Produzenten der betroffenen Regionen, ihren Standpunkt spätestens im Rahmen des Einspracheverfahrens nach Art. 10 GUB/GGA-Verordnung geltend zu machen und die Rechtssache anschliessend allenfalls weiterzuziehen. Unterlassen sie das, ist es nicht am Bundesgericht, von Amtes wegen zu prüfen, ob sich die traditionnelle Bezeichnung möglicherweise auch auf Gebiete erstrecken könnte, die nicht mit der Region identisch ist, in welcher die Beschwerdeführerin ihre Produktion bzw. Plantagen hat.

6.6 Die Beschwerdeführerin macht geltend, "Damassine" sei der Name einer Fruchtsorte. Damit beruft sie sich offenbar auch auf den seit 1. Januar 2008 geltenden Art. 4b GUB/GGA-Verordnung, wonach der Name einer Pflanzensorte grundsätzlich nicht als Ursprungsbezeichnung eingetragen werden darf, wenn die Konsumenten in Bezug auf den tatsächlichen Ursprung des Erzeugnisses irregeführt werden können (Abs. 1). Allerdings ist gemäss Absatz 2 dieser Bestimmung eine Täuschungsgefahr "insbesondere ausgeschlossen", wenn die Bezeichnung gleich lautet wie eine örtliche Pflanzensorte oder Tierrasse, die ihr Ursprungsgebiet nicht verlassen hat, oder wenn der Name der Pflanzensorte oder Tierrasse geändert werden kann (vgl. die Umbenennung in Frankreich der Rinderrasse Maine-Anjou in "Rouge des Prés" anlässlich der Bewilligung der AOC Maine-Anjou für aus dieser Tierrasse produziertes Fleisch in den Jahren 2003/2004).

Diese Regelung schliesst nicht von vornherein aus, dass für das zu schützende Erzeugnis und die Pflanzensorte der gleiche Name verwendet wird. Art. 4b GUB/GGA-Verordnung will bloss einer Irreführung der Konsumenten vorbeugen. Es ist zweifelhaft, ob eine solche Täuschungsgefahr besteht, wenn es - wie hier - um ein Erzeugnis mit traditioneller Bezeichnung geht, das ausschliesslich aus der gleichnamigen Frucht hergestellt wird. Es fragt sich insoweit, worin die Gefahr liegen kann, dass die Konsumenten in Bezug auf den tatsächlichen Ursprung des Erzeugnisses irregeführt werden. Eine Täuschungsgefahr käme wohl eher in Betracht, wenn überhaupt kein Zusammenhang bestünde zwischen dem Obstbrand und der Fruchtsorte, die den gleichen Namen trägt. Diese Frage braucht vorliegend jedoch nicht definitiv beantwortet zu werden.

Die Vorinstanz stellt nämlich fest, dass "Damassine" bis heute nicht im Sortenregister als rechtlich geschützte Bezeichnung für eine Obstsorte eingetragen ist. Die als "Damassine" bezeichnete Frucht wird auf Französisch auch "prune de Damas", "damas rouge", "damas" sowie neuerdings "damasson rouge" und im jurassischen Patois "lai damè" genannt. Auf Deutsch sind die Ausdrücke "Damaszenerpflaume" und "Damas-Pflaume" geläufig. Mithin ist eine Verwendung dieser anderen Bezeichnungen für die Frucht möglich, wodurch eine Verwechslung zwischen dem Namen der Frucht und demjenigen des Obstbrandes verhindert werden kann. Ausserdem ist die interessierende Pflaumensorte, da schlecht konservierbar, im Handel kaum verbreitet. Verkauft wird vor allem der gleichnamige Obstbrand, manchmal sogar mit einem anderen Namen (z.B. "prune"). Deshalb erscheint die von Art. 4b Abs. 1 GUB/GGA-Verordnung beabsichtigte Verhinderung von Täuschungen gewährleistet. Absatz 2 dieser Bestimmung führt ohnehin nur beispielhaft auf, wie Täuschungen ausgeschlossen werden können (vgl. die Partikel "insbesondere").

Kommentare (0)
BGer vom 26.02.2010, Urteil 2C_816/2008
GAP Spielwaren (Kl.28) BVGer

[Das IGE wollte die Eintragung nur für Waren aus Frankreich zulassen, da Gap ein Ort in Südfrankreich sei und die Marke daher eine geographische Herkunftsangabe enthalte, die irreführend sei für Waren, die nicht aus Frankreich stammen. Das BVGer korrigiert:]

Geografisch irreführend ist ein Zeichen, das eine geografische Angabe enthält und den Adressaten zur Annahme verleitet, die Ware stamme aus dem Land oder dem Ort, auf den die geografische Angabe hinweist, obschon dies in Wirklichkeit nicht zutrifft [...]. Keine Herkunftserwartung ist anzunehmen, wenn die Marke von den massgebenden Verkehrskreisen nicht als Hinweis auf eine bestimmte Herkunft der Waren oder Dienstleistungen verstanden wird (vgl. Art. 47 Abs. 2MSchG) und namentlich zu einer der in BGE 128 III 454 E. 2.1 Yukon definierten Fallgruppen zählt. [...]

Das Bundesverwaltungsgericht setzt für die Prüfung der Frage, ob ein Zeichen eine geografische Herkunft erwarten lässt und dadurch im Zusammenhang mit bestimmten Waren oder Dienstleistungen zum Gemeingut zählt oder irreführend wirkt, in der Regel besondere Sachverhaltsabklärungen voraus. Es prüft einerseits, ob die Vorinstanz die mit vernünftigem Aufwand erhältlichen Beweismittel, soweit es nicht um allgemein notorische Tatsachen geht, vollständig erhoben und gewürdigt hat. Eine Herkunftserwartung bejaht es in der Regel dann, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Sinngehalt im Gesamteindruck des Zeichens und im Zusammenhang mit den Waren und Dienstleistungen, für die die Marke beansprucht wird, als Herkunftsbezeichnung aufgefasst wird und eine entsprechende Herkunft dieser Waren und Dienstleistungen erwarten lässt. Bei mehrdeutigen Zeichen ist zudem zu prüfen, ob kein anderer nahe liegender Sinngehalt ohne geografischen Bezug vorliegt, der eine Herkunftserwartung in den Hintergrund rückt. Für Weitergehendes trägt der Beschwerdeführer die Folgen der Beweislosigkeit (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts B-4119/2008 vom 9. März 2009 E. 6 Como View und B-7413/2006 vom 15. Oktober 2008 E. 4.3 Madison).

Bei Angaben mit mehrfachem Sinngehalt richtet sich die Beurteilung danach, welcher Sinngehalt im Zusammenhang mit den beanspruchten Waren und Dienstleistungen bei den massgeblichen Verkehrskreisen im Vordergrund steht (...). Zu prüfen ist, welcher Sinngehalt des Zeichens im täglichen Gebrauch im relevanten Kontext Verwendung findet (...).

[Ausführungen dazu, dass die Stadt Gap nur einem kleinen Teil des massgeblichen Publikums bekannt ist. Andererseits kenn eine Mehrheit der Bevölkerung das englische Wort GAP und versteht es als "Lücke", was keinen beschreibenden Sinngehalt für die beanspruchten Waren hat. Weiter ist GAP als Marke für Bekleidung auch in der Schweiz bekannt. Der überwiegende Teil des Publikums versteht GAP daher nicht als Hinweis auf die französische Stadt. Es besteht auch kein Freihaltebedürfnis, da die Marke GAP in Frankreich für die Anmelderin geschützt ist.] 

Kommentare (0)
BVGer vom 15.02.2010, B-3458/2010
CHESHIRE CAT Audio-Geräte (Kl.9), Computer (Kl.9), Sonnenbrillen (Kl.9), Schmuck (Kl.14), Uhren (Kl.14), Leder und Lederimitation (Kl.18), Taschen, Handtaschen, Koffer (Kl.18), Möbel (Kl.20), Haushalts- und Küchengeräte (Kl.21), Textilien (Kl.24), Kleider (Kl.25), Kopfbedeckungen (Kl.25), Schuhwaren (Kl.25), Spielwaren (Kl.28), Sportartikel (Kl.28), Kaffee (Kl.30), Tee (Kl.30) BVGer

Die Vorinstanz beanstandete das Eintragungsgesuch mit Schreiben vom 12. Januar 2007 und führte aus, der Wortbestandteil "Cheshire" bezeichne eine Grafschaft im Nordosten Englands und könne die Käuferschaft über die Herkunft der Produkte irreführen, falls die Warenliste nicht durch die Präzisierung "tous les produits précités de provenance anglaise" eingeschränkt werde.

Als relevanter Tatbestand zu prüfen sind damit die Bekanntheit des geografischen Sinngehalts des Wortes "Cheshire" beim angesprochenen schweizerischen Publikum, eine tatsächliche oder erwartete Beziehung zwischen diesem Wort und den beanspruchten Waren- und Dienstleistungen sowie die Ausgestaltung der Marke in Kombination mit ihren zusätzlichen Bestandteilen, die im Gesamteindruck eine allfällige Irreführungsgefahr beeinflussen können. Auch wenn für die Wahrnehmung und geografischen Kenntnisse der Abnehmerkreise zum Teil allgemeine Erfahrungsregeln angewendet werden können, ist doch im Einzelfall zu prüfen, ob die Marke aufgrund der mit vernünftigem Aufwand erhältlichen oder vom Markenanmelder eingereichten Beweismittel eine entsprechende geografische Herkunft erwarten lässt.

Die Bekanntheit der Region Cheshire bei den schweizerischen Verkehrskreisen lässt sich als innere Tatsache nicht direkt beweisen und ist darum nach den vorliegenden Indizien zu prüfen (vgl. E. 5). Nach der allgemeinen Lebenserfahrung kann jedoch davon ausgegangen werden, dass Namen von Regionen und Talschaften, welche nicht eigens beworben werden und die weder mit einem Ortsnamen ihres Gebiets noch mit dem Namen eines Gliedstaats des betreffenden Landes übereinstimmen, dem Fremdenverkehr nicht als Destinationsangaben dienen und darum deutlich weniger wahrgenommen und erinnert werden als Namen besuchter Städte und Ortschaften.

Nordwestengland zählt infolge seiner klimatischen Verhältnisse nicht zu den häufigen Reisezielen Schweizer Touristen. Entgegen der Auffassung der Vorinstanz lässt Cheshire sich nicht mit der am Golfstrom gelegenen Grafschaft Dorset in Südwest-England vergleichen, die das Bundesgericht 1963 als bekannt beurteilte, weil viele Schweizer in der Nähe Ferien machten.

Angesichts der geringen touristischen Bedeutung des Bezirks Cheshire für England, des überwiegenden Binnentourismus' nach Chester und der höchstens untergeordneten Wahrnehmung des Bezirksnamens für den Gelegenheitstourismus ist darum, im Unterschied zum Städtenamen Chester, davon auszugehen, dass die Bezeichnung Cheshire bei den massgeblichen Verkehrskreisen  unbekannt ist.

Kommentare (0)
BVGer vom 10.01.2010, B-734/2008
PARK AVENUE Druckereierzeugnisse (Kl.16), Ausstrahlung von Fernsehsendungen (Kl.38), Dienstleistungen der Telekommunikation (Kl.38), Online-Übermittlung von Informationen (Kl.38), Verschaffen des Zugriffs auf Datenbanken (Kl.38), Erziehung, Ausbildung, sportliche und kulturelle Aktivitäten (Kl.41), Herausgabe von Publikationen (Kl.41), Unterhaltung (Kl.41) BVGer

Wie das Bundesverwaltungsgericht bereits in seinem Urteil B-1759/2007 vom 26. Februar 2008 Pirates of the Caribbean (E. 3 ff.) ausführlich dargestellt hat, können Waren oder Dienstleistungen ihren wirtschaftlichen Wert hauptsächlich in ihrem immateriellen Inhalt anstatt in ihren physischen Bestandteilen haben. Zum Beispiel werden Zeitschriften und Bücher vor allem wegen ihres Inhalts und weniger wegen ihrer materiellen Zusammensetzung (Buchumschlag, Druckpapier) gekauft. Liegt die Aufmerksamkeit der Abnehmerkreise solcherart auf dem geistigen Inhalt, kann das Zeichen nicht nur in Bezug auf die physische Beschaffenheit, sondern auch in Bezug auf den Inhalt beschreibend sein, wovon die Vorinstanz richtigerweise ausgeht. Entsprechend ist dies auch im vorliegenden Fall zu prüfen.

Das Zeichen kann auch nicht als beschreibend zurückgewiesen werden, weil der Inhalt der so bezeichneten Waren die Interessen sehr vermögender Personen abdeckt. Unmittelbar beschreibend ist ein Zeichen in Bezug auf den thematischen Inhalt von Waren der Klasse 16 nur, wenn das Zeichen im Sinne der vorstehenden Erwägung direkt den thematischen Inhalt wiedergibt. Dagegen werden zwar diejenigen Konsumenten, die spontan an die New Yorker Park Avenue denken, möglicherweise erwarten, dass Bekleidung, Hobbys und der Lebensstil der oberen Zehntausend thematischer Gegenstand der Druckerzeugnisse sind. Ohne Gedankenaufwand kommt jedoch auch der New York-Kenner nicht zu diesem Ergebnis, muss er doch von der New Yorker Park Avenue auf die den Lebensstil derselben pflegenden Personen und von diesen auf die in einem Druckerzeugnis behandelten Themen schliessen, was einen gewissen Fantasieaufwand mit sich bringt.

Eine geografische Angabe braucht nicht als Gemeingut freigehalten zu werden, wenn der entsprechende Ort oder die Gegend in den Augen der massgeblichen Verkehrskreise offensichtlich nicht Produktions-, Fabrikations- oder Handelsort bzw. Erbringungsort der damit gekennzeichneten Erzeugnisse ist (vgl. BGE 128 III 459 E. 2.1.2 Yukon). Dies ist unter anderem der Fall, wenn der Verwendung der Angabe wie vorliegend ein klar erkennbarer Symbolgehalt beigemessen werden kann, so dass die Marke nicht zu einer unmittelbaren Ideenverbindung zum betreffenden Land oder der Gegend führt (...). Wie bereits ausgeführt (E. 4.3) wird die Bezeichnung PARK AVENUE im Zusammenhang mit den Druckereierzeugnissen der Klasse 16 sowie der Kommunikations- und Unterhaltungsdienstleistungen der Klassen 38 und 41 nicht als Produktions- oder Dienstleistungserbringungsort verstanden und zwar auch dann, wenn entsprechende Dienstleistungen in Büros in der Park Avenue erbracht werden. In dieser Branche erfolgt die Individualisierung eines Unternehmens anders etwa als bei Restaurants oder Modegeschäften auf der 5th Avenue kaum über den Sitz bzw. die Geschäftsadresse.

Soweit es im Falle geografischer Herkunftsangaben um Konkurrentenschutz mittels des Freihaltebedürfnisses geht, hat das Bundesgericht betreffend der Marke MONTPARNASSE (BGE 117 II 327 E. 2b) entschieden, dass jedes Land die Freihaltebedürftigkeit seiner geografischen Namen am besten in eigener Verantwortung beurteilt (...). Im vorliegenden Fall finden sich im US-amerikanischen Markenregister mindestens zehn aktive reine Wortmarken PARK AVENUE, von denen eine für die identischen Warenklassen ohne Einschränkung auf eine US-amerikanische Herkunft eingetragen ist (IR Marke-Nr. 898'548). Wenn das United States Patent and Trademark Office der Auffassung ist, dass das Zeichen die Interessen potentieller Konkurrenten mit Geschäftstätigkeit an der Park Avenue nicht verletzt (und auch keine Täuschungsgefahr besteht), rechtfertigt es sich, die Eintragungsfähigkeit auch für die Schweiz zu bejahen

Kommentare (0)
BVGer vom 30.09.2009, B-2642/2008
RepXpert Datenträger (Kl.9), Motorfahrzeugteile (Kl.12), Lehr- und Unterrichtsmittel (Kl.16), Wartung und Reparatur von Kraftfahrzeugen (Kl.37), Internetportal, Webmail (Kl.38), Lagerung und Lieferung von Autoersatzteilen (Kl.39), Entsorgung und Recycling von Abfällen der Autoindustrie (Kl.40), Ausbildung (Kl.41) BVGer

Die Vorinstanz erliess am 3. April 2007 gegen den Schutz dieser Marke in der Schweiz eine partielle provisorische Schutzverweigerung mit der Begründung, dass das Zeichen im Sinne von "Reparaturexperte" verstanden werden und deshalb bezüglich der vorgesehenen Waren und Dienstleistungen - abgesehen von den Dienstleistungen der Klassen 35, 38 und 40 - beschreibend und somit nicht unterscheidungskräftig sei und an ihm ein Freihaltebedürfnis bestehe.

Das Bundesverwaltungsgericht kann sich daher der Ansicht der Vorinstanz, wonach sich das Zeichen aus den beiden Bestandteilen "Rep" und "Xpert" zusammensetze, anschliessen. Bei "Xpert" handelt es sich um die verkürzte Schreibweise des englischen Worts "expert", was vom Durchschnittskonsumenten ohne weiteres erkannt werden dürfte. (...)

Als schwerer verständlich erweist sich demgegenüber der Zeichenbeginn. Der Begriff "rep" steht in der englischen Sprache für die Gewebeart "Rips" sowie für "Wüstling" und "Ruf" (...). Auf Französisch ist "Rep" ohne Bedeutung, wohingegen sich "Reps" mit "Rips" übersetzen lässt (...). Im deutschen Sprachraum dient der Begriff "Rep" als Kurzbezeichnung für "Republikaner" (...). Umgangssprachlich wird er jedoch für zahlreiche weitere mit den Buchstaben "rep" beginnende Worte verwendet. Zu denken ist dabei insbesondere an: Reparation, Reparatur, Repertoire, Repetition, Repetitorium, Reportage, Reptil, Republik und Reputation.

Auch wenn für die vorliegend beanstandeten Waren und Dienstleistungen am ehesten die Bedeutung "Reparatur" einen Sinn macht, so liegt sie nicht auf der Hand. Einerseits dürften sich nur die wenigsten Konsumenten über den nicht auf Anhieb verständlichen Zeichenbestandteils "Rep" überhaupt Gedanken machen, geschweige denn über dessen allfällige Bedeutung sinnieren. Andererseits erschweren die zahlreichen Bedeutungsmöglichkeiten des Wortelements dessen Beurteilung. Abgesehen hinsichtlich Reparaturdienstleistungen im eigentlichen Sinne bedarf es eines besonderen Aufwands an Fantasie um im Zeichen RepXpert den Sinngehalt "Reparaturexperte" zu erkennen. Es ist daher sehr wahrscheinlich, dass zwar dem Bestandteil "Xpert" die Bedeutung "Experte" zugemessen, das Element "Rep" dagegen als ein dem Zeichen - durch Umkehrung der in "Xpert" enthaltenen Buchstabenfolge "per" - eine gewisse Originalität und Eingängigkeit verleihender Fantasiebestandteil wahrgenommen wird.

Für eigentliche Reparaturdienstleistungen ist die Zeichenbedeutung "Reparaturexperte" naheliegender als für die anderen beanspruchten Waren und Dienstleistungen. Auch wenn dem aus einer beschreibenden und einer anpreisenden Komponente bestehenden Sinngehalt für solche Dienstleistungen keinerlei Unterscheidungskraft zukommt, so trifft dies auf das in Frage stehende Zeichen RepXpert nicht zu. Zwar können auch neue Wortschöpfungen Gemeingut bilden, wenn ihr Sinn für die betroffenen Verkehrskreise auf der Hand liegt. Dies ist vorliegend jedoch nicht der Fall. Aufgrund der nach wie vor zweifelhaften Zeichenbedeutung sowie der klanglich und im Schriftbild wahrnehmbaren, originellen Wortsymmetrie, kann dem Zeichen auch bezüglich Reparaturdienstleistungen im eigentlichen Sinne die markenrechtlich minimal erforderliche Kennzeichnungskraft nicht abgesprochen werden. Im Übrigen besteht an der Wortneuschöpfung kein Freihaltebedürfnis.
Kommentare (0)
BVGer vom 15.07.2009, B-3643/2008
RADIO SUISSE ROMANDIE Datenübermittlung via Rundfunk (Kl.38), Dienstleistungen der Telekommunikation (Kl.38), Radiosendungen (Kl.38), Produktion von Radiosendungen (Kl.41), Unterhaltung (Kl.41) BVGer

Das IGE hatte die Eintragung verweigert, da ein absolutes Freihaltebedürfnis bestehe. Das BVGer lässt die Eiintragung gestützt auf Verkehrsdurchsetzung unter Hinweis insbesondere auf die BGE "Valser", "Weissenburger" und "Appenzeller" zu. Zwar sei RADIO für die beanspruchten DL absolut freihaltebedürftig, die geographische Herkunftsangabe SUISSE ROMANDIE aber nicht:

Le Tribunal fédéral a reconnu l'existence d'un besoin de libre disposition absolu pour des désignations telles que «beau», «belle», «bel», «bon», «fin», «super» ou «extra» (ATF 100 Ib 250 consid. 1), pour les termes «pain», «chaussure», «vêtement», «laine» et «coton» (ATF 64 II 244 consid. 1) ainsi que pour la désignation «suave» jugée indispensable au langage courant (arrêt du 4 novembre 1975 in Feuille suisse des brevets, dessins et marques [FBDM] 1976 24 consid. 3b). De même, la Haute Cour a relevé que le terme «amour», même représenté graphiquement par un coeur, ne pouvait de manière générale pas être monopolisé et devait rester à la disposition de tous (arrêt du 25 février 1992 in FBDM 1992 64 consid. 1 I ♥ you). Plus récemment, le Tribunal fédéral a reconnu l'existence d'un besoin de libre disposition absolu pour le terme «Post» en relation notamment avec les services d'acheminement et de distribution du courier (..).

La différence essentielle existant entre la désignation «RADIO SUISSE ROMANDE» et l'ensemble des signes cités sous consid. 5 cidessus ayant été reconnus comme assujettis à un besoin de libre disposition absolu, dont «Post», réside dans le fait que l'on se trouve in casu confronté non pas uniquement à un terme intrinsèquement indispensable pour désigner la nature des services, mais à un signe résultant de la combinaison d'une indication générique assujettie à un besoin de libre disposition absolu et d'une indication de provenance qui s'avère, quant à elle, susceptible d'imposition et, partant, non soumise à un tel besoin.

Kommentare (0)
BVGer vom 06.07.2009, B-3812/2008
OUTPERFORM. OUTLAST. Klebemittel (Kl.1), Befestigungselemente (Kl.6), elektrische Werkzeuge (Kl.7), handbetriebene Werkzeuge (Kl.8), Kontrollapparate- und -instrumente (Kl.9), Treibladungen (Kl.13), Befestigungselemente nicht aus Metall (Kl.20), Beratung und Dienstleistungen im Bereich der Befestigungstechnik, des Bau- und Abbruchwesens (Kl.37) BVGer

Sloganmarken sind zulässig, wenn sich ihre Sinnaussage weder in allgemeinen oder sogar banalen Redewendungen des Gemeinguts erschöpft, die jedermann so äussern würde, noch in einem anpreisenden Qualitätshinweis, der ohne Zuhilfenahme der Fantasie verstanden wird (...).

Im vorliegenden Fall beansprucht die Marke Nr. IR 913'596 im Wesentlichen Schutz für Baumaterial (Mörtel- und Klebstoffmasse), verschiedenartige Montageelemente, Werkzeuge und Geräte und deren Einzelteile für den Bau. Trotz einer detaillierten Aufzählung belegt ihr Waren- und Dienstleistungsverzeichnis einen eher schmalen Warenbereich. Mehrfach wird erwähnt, dass die Waren für gewerbliche Zwecke vorgesehen sind. Die massgeblichen Verkehrskreise setzen sich also in erster Linie aus Baufachleuten und Handwerkern zusammen, auch wenn einige der genannten Waren auch handwerklich versierten und interessierten Privatpersonen angeboten werden (...).

Die Fachhandwerker/innen, die die massgeblichen Verkehrskreisebilden, bedürfen für ihre berufliche Tätigkeit der englischen Sprache kaum und legen in ihrer Berufsausbildung keinen Schwerpunkt auf englisches Sprachwissen. Stehen darum keine etablierten oder für den konkreten Leistungsbeschrieb unentbehrlichen Fachwörter dieser Branche zur Diskussion, sind von diesem Personenkreis, im Unterschied zu Fachkreisen mit höherer Allgemeinbildung und intensiven internationalen Beziehungen, nur Englischkenntnisse im Umfang eines in der Schweiz alltäglichen und allgemeinen Grundwortschatzes zu erwarten (...).

[Die massgeblichen Verkehrskreise messen der Marke daher keine klare Bedeutung zu.]

Hingegen bleibt zu prüfen, ob der Marke ein Freihaltebedürfnis entgegensteht. Der Zusammenhang der gewählten Begriffe mit der Baubranche ist indessen gering, und es ist kein Bedürfnis des Marktes festzustellen, eine Kombination von zwei seltenen englischen Wörtern freizuhalten, nachdem die massgeblichen Verkehrskreise ihren englischen Sinn nicht verstehen, auch wenn diese Wörter gegenüber einem Publikum mit besonders guten Englischkenntnissen in einem allgemeinen und anpreisenden Sinn für entsprechende Waren verwendet werden können. Auch ein Freihaltebedürfnis an der Marke ist aus diesen Gründen zu verneinen.

[Die Tatsache, dass der identischen EU-Gemeinschaftsmarke der Schutz mangels Unterscheidungskraft verweigert wurde, ist nicht massgeblich, da dort das Sprachverständnis im UK zu beachten war.]

Kommentare (0)
BVGer vom 24.06.2009, B-684/2009
Tintenklecks Dienstleistungen eines Psychologen (Kl.44), Bücher, Tafeln und andere Drucksachen zur Durchführung psychologischer Tests (Kl.16), Computer-Software zur Durchführung von psychologischen Tests (Kl.9) BVGer

Axialsymmetrische Tintenkleckse können, wie dies auch aus den eingereichten Unterlagen der Beschwerdeführerin und der Vorinstanz hervorgeht, in psychologischen Tests gebraucht werden. Durch die beanspruchten Produkte sind in erster Line Psychologen, Psychiater aber auch an Psychologie interessierte Personen angesprochen. Es ist davon auszugehen, dass diesen die Verwendung von axialsymmetrischen Tintenklecksen als Testmethode bekannt ist.

Die Verwendung axialsymmetrischer Klecksbilder ist nicht auf psychologische Tests beschränkt. Es ist durchaus denkbar, dass sie, wie z.B. geometrische Symbole - die wiederum auch als Testinhalte figurieren können -, auch anders, z. B. als dekoratives Element, gebraucht werden.
 
Axialsymmetrische Tintenkleckse sind somit zwar ein möglicher Inhalt psychologischer Tests, allerdings nur einer unter vielen, und sie lassen sich auch anders verwenden. Das bedeutet, dass sie, wenn sie als Marke gebraucht werden, bezüglich der beanspruchten Waren der Klassen 9 und 16 nicht ausschliesslich eine thematische und somit beschreibende Aussage haben. Ihre Funktion als Hinweis auf den Inhalt dieser Waren ist zudem - durch die genannte Vielzahl anderer Testinhalte und der Möglichkeit anderer Verwendung - begrenzt.
 
Das hier zur Diskussion stehende Zeichen ist einprägsam. Es wirkt mit seinen klaren aber doch ausgefransten Konturen, der symmetrischen Darstellung und dem sich ergebenden Gesamtbild originell und ist geeignet, die Aufmerksamkeit auf sich zu ziehen. Damit eignet es sich grundsätzlich, Waren und Dienstleistungen im Sinne eines betrieblichen Herkunftshinweises zu individualisieren und von denjenigen anderer Unternehmen unterscheidbar zu machen.

Schliesslich ist ein allfälliges Freihaltebedürfnis des Marktes zu prüfen.

Die Markeneintragung betrifft einen bestimmten axialsymmetrischen Tintenklecks. Die Beschwerdeführerin macht geltend, sie sei Inhaberin der Rechte am Rorschachtest. Es erübrigt sich, hierauf weiter einzugehen. Den Konkurrenten steht es nämlich frei, andere Kleckse, auch axialsymmetrische, herzustellen und zu verwenden. Weil dabei sehr unterschiedliche Formen möglich sind, stehen ihnen zahlreiche Alternativen zur Verfügung. Bereits deshalb besteht an dem hier zur Diskussion stehenden Zeichen kein Freihaltebedürfnis.
Kommentare (1)
BVGer vom 20.05.2009, B-6422/2007
TOTAL TRADER Immobilienverwaltung (Kl.36), Versicherungswesen (Kl.36) BVGer

Nach dem Gesagten ergibt sich, dass das strittige Zeichen jedenfalls nicht eintragungsfähig wäre, soweit seine Eintragung für "Wertschriftenhandel" verlangt würde. Inwieweit dies auch für die tatsächlich beanspruchten Produkte und Dienstleistungen zutrifft, ist im Folgenden zu prüfen.

Die Beschwerdeführerin macht ausserdem geltend, dass selbst für den Fall, dass "Total Trader" als "vollkommener Wertschriftenhändler zu verstehen wäre, aus diesem Schluss nicht abgeleitet werden könne, dass das strittige Zeichen auch für die Dienstleistungen "Versicherungswesen" und "Immobilienwesen" beschreibend sei (...).

Ein Trader hat nicht die gleichen Aufgaben wie ein Vermögensberater oder Verwalter, welcher für seine Kunden auch Versicherungslösungen erarbeitet und Immobilien verwaltet bzw. kauft und verkauft. Dass ein "Trader" auch Wertpapiere von Versicherungen und Immobilienverwaltungen handelt, mag im Einzelfall vorkommen, bedeutet aber nicht, dass er regelmässig oder gar begriffsnotwendigerweise Dienstleistungen aus diesen Bereichen erbringt. Durch die Wahl eines in Bezug auf Versicherungsleistungen und Immobilien unpassenden Ausdrucks bleibt unklar, worin die Tätigkeit eines Total Trader betreffend Immobilien und Versicherungen bestehen soll. Diese Unstimmigkeit lässt das Zeichen in Bezug auf das Immobilien- und Versicherungswesen zu einer Fantasiebezeichnung werden.

Kommentare (0)
BVGer vom 15.05.2009, B-2125/2008
UNOX Kl.11 BVGer

Am 9. Januar 2007 erliess die Vorinstanz eine "Notification de refus provisoire total (sur motifs absolus)" gegen die Marke der Beschwerdeführerin, mit der Begründung, das Zeichen enthalte die gemäss UNO-Gesetz (Bundesgesetz zum Schutz von Namen und Zeichen der Organisation der Vereinten Nationen und anderer zwischenstaatlicher Organisationen vom 15. Dezember 1961, NZSchG, SR 232.23) geschützte Abkürzung "UNO" und verstosse somit gegen Art. 2 lit. d MSchG.

Gemäss Art. 6ter PVÜ ist die Schweiz verpflichtet, die Eintragung der Wappen, Flaggen und anderen Kennzeichen, Sigel oder Bezeichnungen der internationalen zwischenstaatlichen Organisationen, denen mindestens ein Verbandsland angehört, sowie jeder Nachahmung im heraldischen Sinn als Fabrik- oder Handelsmarken oder als Bestandteile solcher zurückzuweisen und den Gebrauch dieser Zeichen zu verbieten, sofern ihn die zuständigen Stellen nicht erlaubt haben (Abs. 1 lit. a i.V.m. lit. b). Diese Verpflichtung entfällt, wenn die Benutzung oder Eintragung nicht geeignet ist, beim Publikum den Eindruck einer Verbindung zwischen der betreffenden Organisation und den Wappen, Flaggen, Kennzeichen, Sigeln oder Bezeichnungen hervorzurufen oder wenn die Benutzung oder Eintragung offensichtlich nicht geeignet ist, das Publikum über das Bestehen einer Verbindung zwischen dem Benutzer und der Organisation irrezuführen (Art. 6ter Abs. 1 lit. c PVÜ).

Mit der Beschwerdeführerin ist davon auszugehen, dass die Wort-/Bildmarke "UNOX" als Fantasiebezeichung wahrgenommen wird. Neben Fachkreisen, welche Backöfen für Gastrobetriebe und verwandte Produkte vertreiben oder verwenden, werden darin auch Durchschnittsbetrachter keinen Hinweis auf die Vereinten Nationen sehen. Sie werden im Zeichen der Beschwerdeführerin kein UNO-Sigel erkennen, jedenfalls nicht auf den ersten Blick und ohne besonderen Fantasieaufwand.

Kommentare (1)
BVGer vom 09.04.2009, B-764/2008
Melodie in Fis-Dur Schokoladewaren (Kl.30), Süsswaren (Kl.30) BGer

Akustische Zeichen sind zudem nicht von Grund auf ungeeignet, Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von denjenigen anderer Unternehmen zu unterscheiden. Wie die Vorinstanz unter Berufung auf die herrschende Lehre zutreffend darlegt und zwischen den Parteien unbestritten ist, weist auch ein visuell nicht wahrnehmbares akustisches Zeichen die Begriffsmerkmale einer Marke nach Art. 1 MSchG auf(...).

Damit eine akustische Marke ihre Unterscheidungs- und Herkunftsfunktion erfüllen kann, ist nicht erforderlich, dass sie von den angesprochenen Abnehmern eindeutig wiedergegeben werden kann (vgl. PAUL STRÖBELE/FRANZ HACKER/IRMGARD KIRSCHNECK, Markengesetz, 8. Aufl., Köln/Berlin/München 2006, § 8 N. 171). Vielmehr genügt es, dass die angesprochenen Verbraucher diese wiedererkennen können. Dies ist bei einer Tonfolge umso eher der Fall, wenn es sich dabei um eine kurze, eingängige und gut einprägsame Melodie handelt. Musikalischen Zeichen, die für das menschliche Gehör besonders melodisch klingen und damit leichter zu merken sind, kommt tendenziell höhere Kennzeichnungskraft zu. (...) Die entscheidende Eingängigkeit und Einprägsamkeit liegt eher bei solchen Zeichen vor, die eine verhältnismässig einfache Struktur haben und sich an den Regeln einfacher Unterhaltungsmusik orientieren.

Zu beachten ist ausserdem, dass nach ständiger Rechtsprechung die Schutzunfähigkeit einer registrierten Marke im Zivilprozess widerklage- oder einredeweise geltend gemacht werden kann (...). Daraus folgt, dass das IGE in Zweifelsfällen eine Marke einzutragen und die endgültige Entscheidung dem Zivilrichter zu überlassen hat.

Wie bei Buchstabenkombinationen bzw. Wortmarken sind bei Tonfolgen, auch wenn sie sich auf eine geringe Anzahl von Tönen beschränken, verschiedenste Kombinationen denkbar, die sich über die Höhe und die Dauer der gespielten Töne voneinander unterscheiden. Eine grundsätzlich unterschiedliche Behandlung von Wort- und Klangmarken hinsichtlich ihres Gemeingutcharakters ist unter diesem Gesichtspunkt nicht angezeigt und der Vergleich der Vorinstanz mit Elementar- oder Primitivzeichen verfängt nicht, zumal es sich beim strittigen Zeichen nicht etwa um einen einzelnen Ton oder einen einfachen Dreiklang handelt. Ebenso wenig stichhaltig ist ein Rückgriff auf die von Rechtsprechung und Lehre entwickelten Regeln zur Unterscheidungskraft von Formmarken. Dreidimensionale Marken, die in der Form der gekennzeichneten Ware selbst bestehen, weisen notwendigerweise eine unmittelbare Beziehung zur Ware auf, weshalb sie sich von der als rein funktional beurteilten Form durch ihre Eigenheiten abzuheben haben, um als Unterscheidungsmerkmal zu dienen (...). Demgegenüber besteht eine vergleichbare Nähe zur Ware bei Melodien nicht. Entsprechend kann von einem akustischen Zeichen nicht wie bei einer Formmarke verlangt werden, dass es sich vom Gewohnten und Erwarteten abhebt. Vielmehr ist im Einzelfall zu beurteilen, ob das Zeichen im Zusammenhang mit den konkret beanspruchten Waren dem Gemeingut (Art. 2 lit. a MSchG) zuzuordnen ist.

Soweit es sich beim Zeichen um eine eingängige und einprägsame Melodie ohne bestimmten Sinngehalt handelt, die neu komponiert wurde, wird die konkrete Unterscheidungskraft selten zu verneinen sein.

[I.c. handelt es sich um eine einfache, einprägsame Melodie, die für Schokoladewaren nicht dem Gemeingut zuzuordnen ist.]

Kommentare (0)
BGer vom 07.04.2009, Urteil 4A_566/2008