decisions.ch - Schweizer kennzeichenrechtliche Entscheide
  Vorliegen verneint        
Marke Produkte Instanz Kernaussage Fundstelle
BELLAGIO Lebensmittel (Kl.29), Kl.31 BVGer

Bellagio ist ein am Comersee in der Lombardei gelegenes kleines Dorf mit rund 3'000 Einwohnern. Das Dorf ist bei der Schweizer Bevölkerung kaum bekannt, und es ist deshalb davon auszugehen, dass das Wort "Bellagio" vom überwiegenden Teil des relevanten Publikums als Fantasiebezeichnung aufgefasst wird. "Bellagio" ist im Übrigen auch der Name eines bekannten Hotels in Las Vegas und - mit zwei "g" geschrieben - ein italienischer Nachname. Diese Tatsache verstärkt die Wahrscheinlichkeit, dass das Wort nicht als geografischer Herkunftshinweis aufgefasst wird, weshalb in casu keine Irreführungsgefahr im Sinne von MSchG 2 c vorliegt. Eine solche Gefahr kann nur dort bestehen, wo das Publikum den Herkunftscharakter eines Zeichens überhaupt erkennt.

Die Gemeinde Bellagio befindet sich auf einem alpinen Ausläufer. Das Gemeindegebiet ist sehr hügelig und ziemlich dicht bewaldet, was eine Agrikultur im grösseren Stile verunmöglicht. Da unter diesen Voraussetzungen auch in Zukunft nicht mit einer bedeutenden landwirtschaftlichen Nutzung des Gebietes gerechnet werden muss, kann ein ernsthaftes Bedürfnis, das Zeichen BELLAGIO für Waren der Klassen 29 und 31 zugunsten von Produzenten der Gemeinde Bellagio freizuhalten, nicht ausgemacht werden.

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BVGer vom 22.05.2007, sic! 2008, 108
Goldrentier 3D Schokoladewaren (Kl.30) BVGer

Schokolade wird in der Schweiz häufig in farbig bedruckter Folie und in Form stilisierter Tiere verkauft. Die vorliegend zu beurteilende Form wird deshalb von Konsumenten ohne weiteres als Schokoladeprodukt erkannt. Untypisch für die Darstellung eines Rentieres sind vorliegend die hochgezogene, dreieckige Kopfform mit dem nur von vorne ganz sichtbaren, aufgemalten Geweih, das rote Band mit der Glocke und die goldene Farbe des Tieres. Die Kombination dieser Elemente in Verbindung mit dem deutlich sichtbaren Schriftzug "Lindt" vermitteln der Marke einen unterscheidungskräftigen Gesamteindruck.

Das IGE hat am 1. Juli 2005 seine Formmarkenpraxis in Bezug auf zweidimensionale Bestandteile auf Formen verschärft. Seither sieht das IGE vor, dass ein unterscheidungskräftiger Schriftzug den Charakter einer angemeldeten, banalen Form nicht wesentlich beeinflusst, solange er nur auf einer Seite derselben angebracht ist. Gestützt auf diese Regel urteilte das IGE im vorliegenden Fall, dass der Schriftzug "Lindt" den Gesamteindruck der Marke nicht wesentlich beeinflusse. Gemäss Bundesverwaltungsgericht ist "die Sorge der Vorinstanz (...) in diesem Fall jedoch unbegründet, da es sich um keine banale, freihaltebedürftige Form handelt, sondern um das Zusammenspiel von Gestaltungselementen, die zum Teil ungewöhnlich sind." Hinzu kommt, dass die Markeninhaberin dem IGE gegenüber schriftlich mitteilte, dass sie den Schriftzug "Lindt" auf beiden Seiten des Rentiers verwende. Dadurch wird er bei marktüblicher Aufstellung des Tiers von allen Seiten leicht gesehen. Im angefochtenen Entscheid zweifelt zwar das IGE daran, ob der Schriftzug in der Praxis auf der rechten Seite nicht doch weggelassen werde, da keine Abbildung der rechten Seite des Tieres Teil der Markenanmeldung bildet. "Es wäre jedoch überspitzt, das identische Seitenbild der Form auch von rechts zu verlangen, da das IGE die Anmelder zugleich verpflichtet, die Form in einem Quadrat von nur 8 Zentimetern Seitenlänge vollständig abzubilden, was für zweidimensionale Marken genügen mag, für die Darstellung einer dreidimensionalen Marke aber Einschränkungen bedeutet. Dass eine Abbildung des Rentiers von rechts fehlt, lässt darum nicht den Schluss zu, dass der Schriftzug nur auf einer Seite angebracht werden soll."

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BVGer vom 03.05.2007, sic! 2007, 903
Tropfenförmige Parfümflasche 3D produits de parfumerie, cosmétiques (Kl.3) BVGer

Ästhetische Gestaltungsmittel erschöpfen sich häufig darin, der Ware oder der Verpackung ein attraktives Design zu verleihen. Sie sind deshalb jedoch nicht von vornherein ungeeignet, einem Zeichen im markenrechtlichen Sinn Unterscheidungskraft zu verleihen. Ob ein ästhetisches Stilelement auch als betrieblicher Herkunftshinweis erkannt wird, ist im Einzelfall zu prüfen. Entscheidend ist stets die Frage, ob der Konsument im fraglichen Zeichen (originär) einen Hinweis zur Identifikation des Produktherstellers sieht: „Dabei darf die der Marke in MSchG 1 I auferlegte Zielsetzung, als Unterscheidungsmerkmal zu dienen, nicht aus den Augen verloren werden.“

"Für die Schutzfähigkeit einer Parfümflasche als Formmarke ist nicht relevant, ob sich die Flasche von den anderen auf dem Markt befindenden Flacons genügend unterscheidet. Eine mangelnde diesbezügliche Unterscheidungsmöglichkeit könnte allenfalls einen relativen Schutzausschlussgrund im Sinne von Art. 3 MSchG darstellen (RKGE in sic! 1998, 401 E. 6 Parfümflasche). Dagegen ist für die Eintragungsfähigkeit als Formmarke entscheidend, dass die Form durch unterscheidungskräftige Merkmale vom Gemeingut, das heisst von gewohnten und erwarteten Formen des betreffenden Warensegmentes, abweicht."

Die ästhetisch ansprechende Form [der abgebildeten Marke]verleiht der Flasche nicht nur ein attraktives, sondern auch ein eigenständiges Design, welches über das hinausgeht, was der Konsument unter einem ästhetischen Stilmittel erwartet.“ Damit weicht die Form vom Erwarteten und Gewohnten ab und bleibt im Gedächtnis haften.

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BVGer vom 15.03.2007, sic! 2007, 743
Karomuster Le Rustique Eier, Milch und andere Milchprodukte (Kl.30) HG BE

(Eine Konkurrentin verlangte die Nichtigerklärung der abgebildeten Marke (Karomuster) wegen Nichtgebrauchs.) Die Marke wurde für Käse in der abgebildeten Form benutzt. Kerngehalt der angefochtenen Marke bildet gemäss HG BE das rot-weisse Karomuster. Dieses ist auf den aus den Schachteln herausragenden Ecken des Tuches für das Publikum klar erkennbar. Das genügt grundsätzlich für die Annahme einer rechtserhaltenden Benutzung der streitgegenständlichen Marke.

Grundsätzlich muss eine Marke für alle beanspruchten Waren gebraucht werden, da die Rechtswirkung der rechtserhaltenden Benutzung nur für die tatsächlich benutzten Waren eintritt: „Bei der Prüfung ist jedoch nicht vom strengen Wortlaut [der WDL] auszugehen. Vielmehr sind der allgemeine Sprachgebrauch wie auch ökonomische Gesichtspunkte zu berücksichtigen.“ Der Gebrauch einer Marke für Käse wirkt nicht rechtserhaltend für die Waren "Eier" und "Milch". Das Handelsgericht bejaht dagegen den rechtserhaltenden Gebrauch für den Nizza-Oberbegriff "Milchprodukte", da eine Teilbenutzung eines Oberbegriffes für den gesamten Oberbegriff rechtserhaltende Wirkung entfalten kann, wenn die Marke für eine für den Oberbegriff typische Warengattung (hier: Käse) benutzt wird.

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HG BE vom 10.11.2006, Ingres-News 5/2007
Verdrehte Flasche 3D alkoholische Getränke (ausser Bier) (Kl.33) RKGE

Die Form der streitgegenständlichen Flasche ist nicht technisch bedingt. Sie erscheint vielmehr unter mehreren Gesichtspunkten (Produktion, Transport, Stapelbarkeit usw.) als nicht sehr praktisch. Das "eigenwillige und ästhetisch auffällige Design" verleiht der Flasche eine "eigentümlich dynamische Form". Die hinterlegte Formmarke besteht zwar aus der Kombination von einfachen geometrischen Elementen. Die Verdrehung des Flaschenkörpers und des Flaschendeckels ergibt aber insgesamt eine unterscheidungskräftige Gesamtwirkung.

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RKGE vom 31.10.2006, sic! 2007, 529
ALPENDORF Lebensmittel (Kl.29) RKGE

Der Hinweis auf irgendein Dorf in den Alpen ist derart generell und unpräzis, dass er sich nicht zur Beschreibung der Herkunft von Lebensmitteln eignet. Diese Aussage wird durch die Tatsache erhärtet, dass das IGE keine konkreten Beispiele finden konnte, bei denen Nahrungsmittelproduzenten den Ausdruck "Alpendorf" zur Kennzeichnung ihrer Produkte tatsächlich verwenden. Die Bezeichnung ist daher im Zusammenhang mit Nahrungsmitteln unüblich und braucht für die Kennzeichnung von Fleisch- und Milchprodukten nicht freigehalten zu werden.

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RKGE vom 28.09.2006, sic! 2007, 367
PROTEOMASTER Reagenzien für Proteinexpression für den Gebrauch in der molekularbiologischen Forschung (Kl.1), wissenschaftliche Apparate für die Steuerung der Temperatur und der Bewegung von Flüssigkeiten für den Gebrauch in der molekularbiologischen Forschung (Kl.9) RKGE

Das IGE liess die Marke für die Kl. 9 zu, nicht aber für die Kl. 1. Die RKGE korrigiert. Da es keine meisterhaften Proteine bzw. Reagenzien gibt, ist die Übersetzung des Zeichens mit "Proteinmeister" bzw. "meisterhafte Reagenzien" unzulässig. Dementsprechend sehen die angesprochenen Fachleute in diesem Zeichen keine unmittelbare Aussage über die damit versehenen Reagenzien. MASTER ist nicht grundsätzlich anpreisend, es muss die Marke in ihrer Gesamtheit betrachtet werden. Die Eintragung der Marke PROTEOMASTER durch das Harmonisierungsamt ist ein Indiz für die Schutzfähigkeit auch in der Schweiz.

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RKGE vom 26.09.2006, sic! 2007, 445
Montblanc Kugelschreiber (Kl.16), Schreibgeräte (Kl.16) RKGE

Die Zeichen können ins Markenregister eingetragen werden, ohne dass deren WDL auf Waren französischer Herkunft eingeschränkt werden müssen. Der Begriff MONT BLANC wird vorliegend nicht als direkter Herkunftshinweis verstanden, da sich das Mont Blanc-Massiv nicht als Ort zur (industriellen) Herstellung von Waren eignet: "Etant donné qu'en tant qu'emplacement le massif du Mont Blanc ne se prête pas à la production industrielle, il est évident que ce terme ne sera en tout état de cause pas compris comme référence directe, mais tout au plus comme référence indirecte à la provenance géographique des produits concernés."

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RKGE vom 20.09.2006, sic! 2007, 211
EPA Kl.6, Kl.16, Kl.20 RKGE

Das IGE verweigerte der Marke die Eintragung ins Markenregister; sie verstosse gegen das Bundesgesetz zum Schutz von Namen und Zeichen von Organisationen der Vereinten Nationen und anderer zwischenstaatlicher Organisationen (SR 232.23, NZSchG), da sie das Kürzel des Europäischen Patentamtes enthalte. Das RKGE ist anderer Meinung: Gemäss NZSchG geschützte Namen und Kürzel geniessen keinen absoluten Schutz. Es ist festzuhalten, "dass das Bundesgericht in seinem einen 'absoluten Schutz' nahelegenden Diktum im Urteil 105 II 135 weit über den gesetzgeberischen Rahmen hinausgeschossen ist." Ob ein Kürzel in einer Marke in unzulässiger Weise verwendet wird, ist aufgrund des Gesamteindrucks, den die Marke vermittelt, zu beurteilen. Zu beachten ist insbesondere auch, ob dem in einer Marke verwendeten Sigel, so wie es konkret benützt wird, eine "Zweitbedeutung" zukommt. Entscheidend ist vorliegend, dass die Bedeutung der Abkürzung EPA in der streitgegenständlichen Marke selbst mitgeliefert wird und damit für jedermann erkennbar ist.

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RKGE vom 25.08.2006, sic! 2007, 182
RAPIDA Druckmaschinen (Kl.7), Reparatur von Druckmaschinen (Kl.37) RKGE

RAPIDA (von ital. rapido, schnell) beschreibt eine Eigenschaft der damit bezeichneten Waren und ist daher grundsätzlich nicht kennzeichnungskräftig. Die Inhaberin hat aber die Verkehrsdurchsetzung glaubhaft gemacht. Sie hat innerhalb von knapp zwanzig Jahren in der Schweiz 46 Druckmaschinen verkauft. Jede dieser Maschinen hat ein Gewicht von bis zu 50 Tonnen und kostet je nach Ausführung bis zu 700'000.- Euro. Ein Verkauf von zwei bis drei solch teurer Maschinen pro Jahr ist als ernsthafter Markengebrauch anzusehen. Zu beachten ist in diesem Zusammenhang auch, dass die Bezeichnung RAPIDA von der Markeninhaberin bereits seit 1967 gebraucht wird. Aus den eingereichten Gebrauchsbelegen geht hervor, dass das Zeichen RAPIDA von der Markeninhaberin als sogenannte "Umbrellamarke" verwendet wird, d.h. der Marke werden Zusätze beigefügt, so etwa Typenbezeichnungen einzelner Maschinen. Nach Ansicht der RKGE sind solche Typenbezeichnungen üblich und gerade bei Maschinen, die zu einem guten Teil auf die Bedürfnisse des Kunden zusammengestellt und montiert werden, unerlässlich: "Es ist weltfremd, wenn die Vorinstanz (...) argumentiert, die Hinzufügung von Typenbezeichnungen stehe dem Gebrauch der Umbrellamarke RAPIDA entgegen. Diese Auffassung hätte zur Folge, dass die Markeninhaberin für jeden einzelnen Maschinentyp eine eigene Marke hinterlegen müsste, welche neben der Umbrellamarke RAPIDA noch die besondere, aber gemeinfreie Typenkennzeichnung enthält."

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RKGE vom 09.08.2006, sic! 2007, 107
Flying Lady Autos und Autobestandteile (Kl.12), Edelsteine, Uhren, Waren aus Edelmetall, Schlüsselanhänger und Juwelierwaren (Kl.14) RKGE

Das IGE verweigerte die Eintragung für Waren aus Edelmetall, Schlüsselanhänger und Juwelierwaren (Klasse 14) mit dem Argument, dass die hinterlegte Form einen Bestandteil der beanspruchten Waren darstellen könne und teilweise mit dem Kennzeichnungsgegenstand zusammen falle, daher handle es sich um eine Formmarke im engeren Sinn. Die bei den strittigen Produkten im Vordergrund stehende Hauptfunktion der Form sei einzig dekorativer Art. Folglich werde die Form vom Publikum nicht als Herkunftshinweis wahrgenommen.Die RKGE verfügt die Eintragung der Marke für alle beanspruchten Waren. Auch unter Berücksichtigung, dass für Waren aus Edelmetallen, Schmuckstücke und Schlüsselanhänger eine grosse Formenvielfalt besteht, kann festgestellt werden, "dass die zu beurteilende Form aus dem verkehrsüblichen Rahmen fällt und sich nicht in allgemein gebräuchlichen oder nahe liegenden Gestaltungsmerkmalen erschöpft." Für die fraglichen Waren der Klasse 14 ist die Kombination solcher Gestaltungselemente keineswegs typisch oder gar üblich, "selbst wenn sie Erinnerungen an Jugendstil-Figuren wecken mag."

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RKGE vom 12.06.2006, sic! 2006, 856
British American Tobacco Switzerland Kl.34, Kl.35, Kl.36, Kl.41 RKGE

Das streitgegenständliche Zeichen wird vom Publikum nicht als Herkunftshinweis, sondern als Hinweis auf eine in der Schweiz bekannte Gruppe von Unternehmen verstanden. Da die Marke mehrere, sich widersprechende geografische Referenzen enthält, wird der Konsument erkennen, dass diese Referenzen nicht auf die Herkunft der Waren und Dienstleistungen Bezug nehmen.

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RKGE vom 19.05.2006, INGRES-News 8/2006
Off Broadway Kl.18, Kopfbedeckungen (Kl.25), Schuhwaren (Kl.25), Kleider (Kl.25) RKGE

Mit dem Begriff "Off Broadway" wird auf die Bedeutung der Off Broadway- Produktionen angespielt, die im Gegensatz zu den Broadway -Produktionen oft als Trendsetter angesehen werden. Die Markenhinterlegerin will somit mit ihrer Marke zum Ausdruck bringen, "dass die so bezeichneten Waren nicht mainstream, sondern trendig, ja sogar ausgefallen oder avantgarde seien." Da der Broadway "ausserhalb der Vergnügungsindustrie keinen besonderen Ruf geniesst, wird er vom Publikum - und zwar selbst demjenigen Teil des Publikums, der sich für das Theater nicht interessiert - auch nicht als Hinweis auf einen Produktions- oder Fabrikationsort verstanden." Vielmehr wird die Bezeichnung ähnlich wie etwa der Begriff "5th Avenue" (vgl. RKGE in sic! 2005, S. 17) vom Publikum als Anspielung auf Luxus und Lifestyle aufgefasst.

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RKGE vom 15.05.2006, INGRES-News 9/2006
Quaderflasche 3D alkoholische Getränke (ausser Bier) (Kl.33) RKGE

Die hinterlegte Marke stellt eine einfache quaderförmige Flasche aus durchsichtigem Glas dar. Auf der Vorder- und Rückseite der Flasche sind je ein Wappen und auf der Seite ein unübersehbarer, mit "B" beginnender Schriftzug erkennbar. Diese Merkmale sind "ohne Weiteres geeignet, aber auch genügend, um der Marke als Ganzes die erforderliche Kennzeichnungskraft zu verleihen.". Die Eintragung der beanstandeten Marke rechtfertigt sich um so mehr, als das IGE nur wenig früher bereits zwei ähnliche dreidimensionale Marken derselben Markenhinterlegerin zur Eintragung akzeptiert hat. Das IGE kann sich nicht auf die seit dem 1. Juli 2005 strenger gewordere Eintragungspraxis berufen, da die Anmeldung vor dem 1. Juli 2005 erfolgte und die Prüfung nach dem im Zeitpunkt der Anmeldung geltenden Regeln erfolgen muss (vgl. MSchG 76, eine für den Anmelder günstige Praxisänderung kann rückwirkend in Kraft treten).

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RKGE vom 24.04.2006, INGRES-News 06/2006
BURBERRY BRIT produits de parfumerie, cosmétiques (Kl.3) RKGE

Für die RKGE ohne Einschränkung auf "Waren britischer Herkunft" eintragbar - siehe COLORADO Entscheid zur Problematik; das BGer wird hier Klarheit schaffen müssen.

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RKGE vom 12.04.2006, INGRES-News 7/2006
FEDEX EUROPE FIRST Transportwesen (Kl.39) RKGE

Gemäss MSchG 49 I a bestimmt sich die Herkunft von DL nach dem Geschäftssitz des DLerbringers. Massgebend ist somit nicht der Sitz der Markenhinterlegerin, sondern der Sitz desjenigen, der die beanspruchten Dienstleistungen tatsächlich erbringt. Das IGE (welches die Eintragung wegen Irreführungsgefahr verweigerte) ist zu Unrecht ohne weitere Prüfung des Sachverhalts davon ausgegangen, die (amerikanische) Markenhinterlegerin erbringe die beanspruchten DL selbst, sie sei somit direkt im europäischen Geschäft tätig.

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RKGE vom 15.03.2006, INGRES-News 05/2006
TOSCANOL Chemikalien zur Parfümherstelung (Kl.1) RKGE

Ohne Herkunftseinschränkung eintragbar, da die Endsilbe OL eher auf Bestandteile der Waren (Alkohol) als auf die geografische Herkunft hinweist und die Marke daher nicht in erster Linie als Hinweis auf die Toskana  verstanden wird.

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RKGE vom 06.03.2006, INGRES-News 04/2006
Uhrwerk Uhren (Kl.14) RKGE

Eine Bildmarke, die in der stilisierten Darstellung eines Uhrwerks besteht, gehört nicht zum Gemeingut, wenn das breite Publikum darin einen fantasievollen und symbolischen Hinweis auf die Uhrmacherei erkennt. Das streitgegenständliche Zeichen ist weder technisch notwendig noch im geschäftlichen Verkehr unentbehrlich.

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RKGE vom 21.12.2005, sic! 2006, 334
Torino Schokoladewaren (Kl.30) KG VD

Bei der Marke "Torino" der Klägerin handelt es sich erwiesenermassen um eine durchgesetzte Marke. Seit 1953 werden damit ohne Unterbrechung Schokoladewaren der Klasse 30 gekennzeichnet. Die Durchsetzung belegte die Markeninhaberin anhand ihrer Verkaufszahlen und einer demoskopischen Umfrage.

"Torino" wird im Zusammenhang mit Schokoladeprodukten vom Schweizer Konsumenten nicht als Hinweis auf die italienische Stadt Turin verstanden. Diese Stadt ist dem Schweizer Konsumenten nicht als "Hauptstadt der italienischen Schokolade" bekannt, weshalb er im Zeichen "Torino" eine reine Fantasiebezeichnung erkennt.

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KG VD vom 25.11.2005, sic! 2008, 113
Verpackung mit abgeschrägten Kanten 3D Kl.7, Kl.16, Kl.29, Kl.32, Fruchtsäfte (Kl.32) RKGE

Das Zusammenspiel der verschiedenen geometrischen Elemente verleiht der Verpackungsform insgesamt einen doch eher unüblichen und daher unterscheidungskräftigen Gesamteindruck. Die hinterlegte Marke unterscheidet sich von banalen Verpackungsformen und weicht insofern vom Erwarteten und Gewohnten ab. Der hinterlegten Formmarke ist daher zumindest im Sinne eines Grenzfalls Schutzfähigkeit zuzubilligen.

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RKGE vom 11.11.2005, sic! 2006, 264