decisions.ch - Schweizer kennzeichenrechtliche Entscheide
  Vorliegen verneint        
Marke Produkte Instanz Kernaussage Fundstelle
Teebeutel 3D Tee (Kl.30) RKGE

Bei Bildmarken werden einfache Warenabbildungen oder banale geometrische Grundformen zum Gemeingut gezählt (E. 2).
Ein Zeichen wird nur als dreidimensionale Formmarke betrachtet, wenn das Zeichen mit dem in Regel 9 Abs. 4 Ziff. viii) AusfO; zum MMA; und MMP vorgeschriebenen Hinweis eingetragen wurde. Grundsätzlich gelten für die Frage des Gemeingutes bei zwei- und dreidimensionalen Marken dieselben allgemeinen Grundsätze; diese können aber aufgrund der Verschiedenheit dieser Markentypen zu verschiedenen Ergebnissen führen (E. 3).
Warenabbildungen werden trotz ihres beschreibenden Gegenstands als schutzfähige Bildmarken betrachtet, wenn ihre Darstellung individuellen Charakter aufweist; dies ist hier aufgrund der dreieckigen Linien der Fall.

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RKGE vom 20.03.2001, sic! 2001, 517
SQUALITY Kl.1, Kl.3, Kl.5, Kl.18, Kl.25 RKGE

Für die Beurteilung des Gemeingutcharakters einer Marke ist entscheidend, ob der Sinn dem schweizerischen Publikum eindeutig erkennbar ist. Dies kann auch bei Wortneuschöpfungen der Fall sein, trifft aber bei "Squality" nicht zu (E. 3).

Das Gleichbehandlungsgebot gilt auch im Markenrecht. "Squality" ist vergleichbar mit der eingetragenen Marke "Swatch" und deshalb als Marke einzutragen (E. 4).

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RKGE vom 01.12.2000, sic! 2001, 131
FIORETTO Back- und Süsswaren (Kl.30), Schokoladewaren (Kl.30) BGer

Etymologisch ist "fioretto" das Diminutiv von "fiore". Es bedeutet herkunftsmässig "Blümchen" oder "Blümlein".

Blumenformen und Blumenmuster kommen nicht bloss bei der beanspruchten Warenkategorie vor, sondern sie stellen ein allgemein verbreitetes und beliebtes Form- und Ausstattungselement für Erzeugnisse verschiedenster Art dar (Stoffe, Tapeten, Geschirr usw.). Die Marke "FIORETTO" weist somit bezüglich jener Waren, für die sie bestimmt ist, keinen beschreibenden Charakter im Sinne von Art. 3 Abs. 2 und Art. 14 Abs. 1 Ziff. 2 MSchG auf. Die Blumenform wird deshalb durch Gewährung des Markenschutzes nicht monopolisiert. Da es allein auf die Hinterlegung und nicht auf den Gebrauch ankommt, braucht zudem nicht geprüft zu werden, ob die Beschwerdeführerin überhaupt beabsichtigt, Süsswaren in Blumenform auf den Markt zu bringen.

Nicht anders verhält es sich hinsichtlich der Verpackung. Zwar können auch Hinweise auf die Verpackung ihres beschreibenden Charakters wegen unzulässig sein, sofern zwischen der Marke und der äusseren Aufmachung der Ware ein Bezug besteht, der ohne besondere Überlegungen zu erkennen ist. Es muss aber unterschieden werden, ob eine Marke auf die grafische und farbliche Gestaltung oder auf die Art oder Form der Verpackung hinweist. Trifft letzteres zu, ist ein Zeichen in der Regel als Gemeingut anzusehen, da jedenfalls technisch einfache und billige Verpackungsformen freizuhalten sind und die Marktteilnehmer durch das Markenrecht nicht daran gehindert werden sollen, auf technische oder preisliche Vorteile der Verpackung hinzuweisen (BGE 106 II 246/7, 103 Ib 274 mit Hinweis; PMMBl 1981 I 95).

Ein solches Freihaltebedürfnis fehlt dagegen im allgemeinen, wenn es um die grafische oder farbliche Gestaltung einer Verpackung geht; denn dafür stehen zahlreiche Möglichkeiten offen. Das Bundesgericht hat denn auch in BGE 103 Ib 275 darauf hingewiesen, dass beispielsweise die Wortmarke "ROSA BIANCA" nicht schon dann zum Deskriptivzeichen wird, wenn die Warenverpackung mit einem Muster weisser Rosen geschmückt wird.

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BGer vom 06.11.1990, BGE 116 II 609