decisions.ch - Schweizer kennzeichenrechtliche Entscheide
  Vorliegen verneint        
Marke Produkte Instanz Kernaussage Fundstelle
Postgelb (Dienstleistungen) Bus-Transport von Personen und/oder Waren (Kl.39), Brief- und Paketbeförderung (Kl.39), Geldgeschäfte, Zahlungsverkehr (Kl.36) RKGE

Während für Waren des allgemeinen Konsums die Farbgebung für die Aufmerksamkeit und den Kaufentscheid der Konsumenten eine erhebliche Rolle spielen kann und daher für solche Waren die ganze Farbenpalette dem allgemeinen Gebrauch freigehalten werden muss, trifft dies bei Spezialwaren, die von Fachleuten gekauft werden, kaum zu. Auch Dienstleistungen werden kaum in einem erheblichen Ausmass gemäss der Farbgebung des Angebots in Anspruch genommen. In diesen Bereichen erscheint daher die Durchsetzung einer Grundfarbe möglich, ohne dass deswegen die Mitbewerber in einem erheblichen Umfang eingeschränkt würden.

Die Rekurskommission betrachtet es  als glaubhaft, dass die Farbmarke der Beschwerdeführerin im Zusammenhang mit Zahlungsverkehr und Kontoführung auch ausserhalb einer bestimmten Formgebung durchgesetzt ist und dies auch schon im Zeitpunkt der Einreichung des Eintragungsgesuches war.

Hinsichtlich der Dienstleistungen im Postwesen im engeren Sinne ist zunächst zu prüfen, ob für Farben ein absolutes Freihaltebedürfnis besteht. Im Gegensatz zu vielen Waren sind bei Dienstleistungen die vom Anbieter benutzten Farben für die Konsumenten kaum von ausschlaggebender Bedeutung. Dies dürfte grundsätzlich auch im Postwesen nicht anders sein. Ausserdem sind Farben in diesem Bereich gerade für die Unterscheidung der verschiedenen Wettbewerber geeignet und wichtig, wenn etwa an die öffentlichen Briefkästen gedacht wird. Es wäre deshalb unzweckmässig, sie für den allgemeinen Gebrauch freizuhalten. Die Farbmarke der Beschwerdeführerin ist somit als durchsetzungsfähig zu betrachten.

Verwendet ein Monopolunternehmen ein Zeichen während langer Zeit und in grossem Umfang im Wirtschaftsverkehr, so ist glaubhaft, dass das Publikum das Zeichen als Marke dieses Unternehmens verstehen wird, auch wenn diese Marke keine Unterscheidungsfunktion gegenüber Marken von unmittelbaren Wettbewerbern erfüllt, wohl aber gegenüber Marken von Unternehmen, die ausserhalb des Monopols gleichartige Waren vertreiben oder Dienstleistungen erbringen.

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RKGE vom 05.02.2002, MA-AA 12/00
ADVANCE BANK Finanzdienstleistungen (Kl.36) RKGE

ADVANCE verliert in Verbindung mit Bank seine ursprüngliche Bedeutung; Zulassung der Marke in Ländern mit ähnlicher Prüfungspraxis ist ein Indiz für die Schutzfähigkeit; Berücksichtigung der Markeneintragungen in Ländern mit vergleichbarer Markenprüfungspraxis grundsätzlich wünschbar.

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RKGE vom 13.09.2001, sic! 2002, 41
Teebeutel 3D Tee (Kl.30) RKGE

Bei Bildmarken werden einfache Warenabbildungen oder banale geometrische Grundformen zum Gemeingut gezählt (E. 2).
Ein Zeichen wird nur als dreidimensionale Formmarke betrachtet, wenn das Zeichen mit dem in Regel 9 Abs. 4 Ziff. viii) AusfO; zum MMA; und MMP vorgeschriebenen Hinweis eingetragen wurde. Grundsätzlich gelten für die Frage des Gemeingutes bei zwei- und dreidimensionalen Marken dieselben allgemeinen Grundsätze; diese können aber aufgrund der Verschiedenheit dieser Markentypen zu verschiedenen Ergebnissen führen (E. 3).
Warenabbildungen werden trotz ihres beschreibenden Gegenstands als schutzfähige Bildmarken betrachtet, wenn ihre Darstellung individuellen Charakter aufweist; dies ist hier aufgrund der dreieckigen Linien der Fall.

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RKGE vom 20.03.2001, sic! 2001, 517
SQUALITY Kl.1, Kl.3, Kl.5, Kl.18, Kl.25 RKGE

Für die Beurteilung des Gemeingutcharakters einer Marke ist entscheidend, ob der Sinn dem schweizerischen Publikum eindeutig erkennbar ist. Dies kann auch bei Wortneuschöpfungen der Fall sein, trifft aber bei "Squality" nicht zu (E. 3).

Das Gleichbehandlungsgebot gilt auch im Markenrecht. "Squality" ist vergleichbar mit der eingetragenen Marke "Swatch" und deshalb als Marke einzutragen (E. 4).

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RKGE vom 01.12.2000, sic! 2001, 131
FIORETTO Back- und Süsswaren (Kl.30), Schokoladewaren (Kl.30) BGer

Etymologisch ist "fioretto" das Diminutiv von "fiore". Es bedeutet herkunftsmässig "Blümchen" oder "Blümlein".

Blumenformen und Blumenmuster kommen nicht bloss bei der beanspruchten Warenkategorie vor, sondern sie stellen ein allgemein verbreitetes und beliebtes Form- und Ausstattungselement für Erzeugnisse verschiedenster Art dar (Stoffe, Tapeten, Geschirr usw.). Die Marke "FIORETTO" weist somit bezüglich jener Waren, für die sie bestimmt ist, keinen beschreibenden Charakter im Sinne von Art. 3 Abs. 2 und Art. 14 Abs. 1 Ziff. 2 MSchG auf. Die Blumenform wird deshalb durch Gewährung des Markenschutzes nicht monopolisiert. Da es allein auf die Hinterlegung und nicht auf den Gebrauch ankommt, braucht zudem nicht geprüft zu werden, ob die Beschwerdeführerin überhaupt beabsichtigt, Süsswaren in Blumenform auf den Markt zu bringen.

Nicht anders verhält es sich hinsichtlich der Verpackung. Zwar können auch Hinweise auf die Verpackung ihres beschreibenden Charakters wegen unzulässig sein, sofern zwischen der Marke und der äusseren Aufmachung der Ware ein Bezug besteht, der ohne besondere Überlegungen zu erkennen ist. Es muss aber unterschieden werden, ob eine Marke auf die grafische und farbliche Gestaltung oder auf die Art oder Form der Verpackung hinweist. Trifft letzteres zu, ist ein Zeichen in der Regel als Gemeingut anzusehen, da jedenfalls technisch einfache und billige Verpackungsformen freizuhalten sind und die Marktteilnehmer durch das Markenrecht nicht daran gehindert werden sollen, auf technische oder preisliche Vorteile der Verpackung hinzuweisen (BGE 106 II 246/7, 103 Ib 274 mit Hinweis; PMMBl 1981 I 95).

Ein solches Freihaltebedürfnis fehlt dagegen im allgemeinen, wenn es um die grafische oder farbliche Gestaltung einer Verpackung geht; denn dafür stehen zahlreiche Möglichkeiten offen. Das Bundesgericht hat denn auch in BGE 103 Ib 275 darauf hingewiesen, dass beispielsweise die Wortmarke "ROSA BIANCA" nicht schon dann zum Deskriptivzeichen wird, wenn die Warenverpackung mit einem Muster weisser Rosen geschmückt wird.

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BGer vom 06.11.1990, BGE 116 II 609