decisions.ch - Schweizer kennzeichenrechtliche Entscheide
  Vorliegen verneint        
Marke Produkte Instanz Kernaussage Fundstelle
FIORETTO Back- und Süsswaren (Kl.30), Schokoladewaren (Kl.30) BGer

Etymologisch ist "fioretto" das Diminutiv von "fiore". Es bedeutet herkunftsmässig "Blümchen" oder "Blümlein".

Blumenformen und Blumenmuster kommen nicht bloss bei der beanspruchten Warenkategorie vor, sondern sie stellen ein allgemein verbreitetes und beliebtes Form- und Ausstattungselement für Erzeugnisse verschiedenster Art dar (Stoffe, Tapeten, Geschirr usw.). Die Marke "FIORETTO" weist somit bezüglich jener Waren, für die sie bestimmt ist, keinen beschreibenden Charakter im Sinne von Art. 3 Abs. 2 und Art. 14 Abs. 1 Ziff. 2 MSchG auf. Die Blumenform wird deshalb durch Gewährung des Markenschutzes nicht monopolisiert. Da es allein auf die Hinterlegung und nicht auf den Gebrauch ankommt, braucht zudem nicht geprüft zu werden, ob die Beschwerdeführerin überhaupt beabsichtigt, Süsswaren in Blumenform auf den Markt zu bringen.

Nicht anders verhält es sich hinsichtlich der Verpackung. Zwar können auch Hinweise auf die Verpackung ihres beschreibenden Charakters wegen unzulässig sein, sofern zwischen der Marke und der äusseren Aufmachung der Ware ein Bezug besteht, der ohne besondere Überlegungen zu erkennen ist. Es muss aber unterschieden werden, ob eine Marke auf die grafische und farbliche Gestaltung oder auf die Art oder Form der Verpackung hinweist. Trifft letzteres zu, ist ein Zeichen in der Regel als Gemeingut anzusehen, da jedenfalls technisch einfache und billige Verpackungsformen freizuhalten sind und die Marktteilnehmer durch das Markenrecht nicht daran gehindert werden sollen, auf technische oder preisliche Vorteile der Verpackung hinzuweisen (BGE 106 II 246/7, 103 Ib 274 mit Hinweis; PMMBl 1981 I 95).

Ein solches Freihaltebedürfnis fehlt dagegen im allgemeinen, wenn es um die grafische oder farbliche Gestaltung einer Verpackung geht; denn dafür stehen zahlreiche Möglichkeiten offen. Das Bundesgericht hat denn auch in BGE 103 Ib 275 darauf hingewiesen, dass beispielsweise die Wortmarke "ROSA BIANCA" nicht schon dann zum Deskriptivzeichen wird, wenn die Warenverpackung mit einem Muster weisser Rosen geschmückt wird.

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BGer vom 06.11.1990, BGE 116 II 609
SQUALITY Kl.1, Kl.3, Kl.5, Kl.18, Kl.25 RKGE

Für die Beurteilung des Gemeingutcharakters einer Marke ist entscheidend, ob der Sinn dem schweizerischen Publikum eindeutig erkennbar ist. Dies kann auch bei Wortneuschöpfungen der Fall sein, trifft aber bei "Squality" nicht zu (E. 3).

Das Gleichbehandlungsgebot gilt auch im Markenrecht. "Squality" ist vergleichbar mit der eingetragenen Marke "Swatch" und deshalb als Marke einzutragen (E. 4).

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RKGE vom 01.12.2000, sic! 2001, 131
Teebeutel 3D Tee (Kl.30) RKGE

Bei Bildmarken werden einfache Warenabbildungen oder banale geometrische Grundformen zum Gemeingut gezählt (E. 2).
Ein Zeichen wird nur als dreidimensionale Formmarke betrachtet, wenn das Zeichen mit dem in Regel 9 Abs. 4 Ziff. viii) AusfO; zum MMA; und MMP vorgeschriebenen Hinweis eingetragen wurde. Grundsätzlich gelten für die Frage des Gemeingutes bei zwei- und dreidimensionalen Marken dieselben allgemeinen Grundsätze; diese können aber aufgrund der Verschiedenheit dieser Markentypen zu verschiedenen Ergebnissen führen (E. 3).
Warenabbildungen werden trotz ihres beschreibenden Gegenstands als schutzfähige Bildmarken betrachtet, wenn ihre Darstellung individuellen Charakter aufweist; dies ist hier aufgrund der dreieckigen Linien der Fall.

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RKGE vom 20.03.2001, sic! 2001, 517
ADVANCE BANK Finanzdienstleistungen (Kl.36) RKGE

ADVANCE verliert in Verbindung mit Bank seine ursprüngliche Bedeutung; Zulassung der Marke in Ländern mit ähnlicher Prüfungspraxis ist ein Indiz für die Schutzfähigkeit; Berücksichtigung der Markeneintragungen in Ländern mit vergleichbarer Markenprüfungspraxis grundsätzlich wünschbar.

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RKGE vom 13.09.2001, sic! 2002, 41
Postgelb (Dienstleistungen) Bus-Transport von Personen und/oder Waren (Kl.39), Brief- und Paketbeförderung (Kl.39), Geldgeschäfte, Zahlungsverkehr (Kl.36) RKGE

Während für Waren des allgemeinen Konsums die Farbgebung für die Aufmerksamkeit und den Kaufentscheid der Konsumenten eine erhebliche Rolle spielen kann und daher für solche Waren die ganze Farbenpalette dem allgemeinen Gebrauch freigehalten werden muss, trifft dies bei Spezialwaren, die von Fachleuten gekauft werden, kaum zu. Auch Dienstleistungen werden kaum in einem erheblichen Ausmass gemäss der Farbgebung des Angebots in Anspruch genommen. In diesen Bereichen erscheint daher die Durchsetzung einer Grundfarbe möglich, ohne dass deswegen die Mitbewerber in einem erheblichen Umfang eingeschränkt würden.

Die Rekurskommission betrachtet es  als glaubhaft, dass die Farbmarke der Beschwerdeführerin im Zusammenhang mit Zahlungsverkehr und Kontoführung auch ausserhalb einer bestimmten Formgebung durchgesetzt ist und dies auch schon im Zeitpunkt der Einreichung des Eintragungsgesuches war.

Hinsichtlich der Dienstleistungen im Postwesen im engeren Sinne ist zunächst zu prüfen, ob für Farben ein absolutes Freihaltebedürfnis besteht. Im Gegensatz zu vielen Waren sind bei Dienstleistungen die vom Anbieter benutzten Farben für die Konsumenten kaum von ausschlaggebender Bedeutung. Dies dürfte grundsätzlich auch im Postwesen nicht anders sein. Ausserdem sind Farben in diesem Bereich gerade für die Unterscheidung der verschiedenen Wettbewerber geeignet und wichtig, wenn etwa an die öffentlichen Briefkästen gedacht wird. Es wäre deshalb unzweckmässig, sie für den allgemeinen Gebrauch freizuhalten. Die Farbmarke der Beschwerdeführerin ist somit als durchsetzungsfähig zu betrachten.

Verwendet ein Monopolunternehmen ein Zeichen während langer Zeit und in grossem Umfang im Wirtschaftsverkehr, so ist glaubhaft, dass das Publikum das Zeichen als Marke dieses Unternehmens verstehen wird, auch wenn diese Marke keine Unterscheidungsfunktion gegenüber Marken von unmittelbaren Wettbewerbern erfüllt, wohl aber gegenüber Marken von Unternehmen, die ausserhalb des Monopols gleichartige Waren vertreiben oder Dienstleistungen erbringen.

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RKGE vom 05.02.2002, MA-AA 12/00
ADEQUAT produits de parfumerie, cosmétiques (Kl.3) RKGE

Adäquat ist keine unmittelbare Qualitätsangabe, „Niemand wird je eine Seife, ein Parfum oder ein Medikament als "adäquat" bezeichnen; diese Waren mögen allenfalls für einen bestimmten Hauttyp, für ein bestimmtes Naturell oder für eine bestimmte Krankheit adäquat sein, nicht aber für sich allein.“ Die vorbehaltlose Zulassung einer Marke durch das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt und zahlreiche weitere europäische Staaten ist zumindest ein Indiz dafür, dass diese Marke auch in der Schweiz nicht als unmittelbar beschreibend anzusehen ist

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RKGE vom 20.02.2002, sic! 2002, 519
AESCULAP Geräte im Medizinalbereich (Kl.10), Dienstleistungen im Medizinalbereich (Kl.44) RKGE

AESCULAP ist nicht direkt beschreibend für Waren und DL im Medizinalbereich.

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RKGE vom 09.07.2002, sic! 2002, 609
MINIBON Back- und Süsswaren (Kl.30) RKGE

Gemeingut ist nicht alles, was irgendwie verständlich ist, sondern nur, was tagtäglich zur Bezeichnung der Waren oder deren Eigenschaften gebraucht wird. MINIBON ist eine Wortneuschöpfung, die mehrdeutig ist und keinen klaren Sinngehalt aufweist.

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RKGE vom 29.08.2002, sic! 2003, 36
YUKON Kl.16, Kl.18, Kl.25 BGer

YUKON wird vom Publikum nicht als Hinweis auf eine bestimmte geografische Herkunft der Waren verstanden, da im YUKON Territory zur Zeit keine industriellen Produkte hergestellt werden. Weil wegen der geografischen und klimatischen Bedingungen auch in absehbarer Zukunft keine industriellen Produkte dort hergestellt werden, besteht kein Freihaltebedürfnis.

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BGer vom 24.09.2002, BGE 128 III 454
Swiss Army Cheese Käse (Kl.29) RKGE

Die Weglassung eines Bildelements innerhalb einer Marke bewirkt keine Verschiebung des Hinterlegungsdatums, wenn dadurch der Charakter der zunächst vorgeschlagenen Wort-/Bildmarke nicht beeinflusst wird. Demgemäss hat die Weglassung eines unscheinbaren Schweizerkreuzes innerhalb der Marke "Swiss Army Cheese (fig.)" keine Verschiebung des Hinterlegungsdatums zur Folge (E. 1).

Nicht jede markenmässige Eintragung eines Motivs aus einem Kantonswappen verstösst gegen das Wappenschutzgesetz; absoluter Schutz besteht nur für aktuelle Kantonswappen und deren charakteristische Bestandteile. Eine Marke ist daher eintragbar, wenn sie ein Wappentier in einer unüblichen Situation zeigt (hier: Bär rollt Käselaib)(E. 3, 4).

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RKGE vom 25.09.2002, sic! 2002, 855
Glacetorte 3D Speiseeis (Kl.30) RKGE

"Die hier zu beurteilende Form besteht indessen aus einer ganzen Anzahl von flächendeckenden Gestaltungselementen, die in ihrer Gesamtheit vom Gewohnten und Erwarteten abweichen." Farbanspruch (weiss, beige, verschiedene Brauntöne) weist auf verschiedene Aromen hin, dennoch: "Die Farbgebung trägt aber zu der insgesamt auffallenden Gestaltung bei, so dass ihr ein - wenn auch untergeordneter - Einfluss auf die Unterscheidungskraft nicht abzusprechen ist."

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RKGE vom 24.06.2003, sic! 2004, 502
FITMORE Knochenzement, künstliche Gelenke, chirurgische Instrumente (Kl.10) RKGE

Wortmarken, die aus einheitlichen Blockbuchstaben ohne Unterteilung bestehen, werden vom Publikum nicht spontan in ihre Bestandteile zerlegt. Das Zeichen FITMORE lässt zahlreiche Deutungen zu; anders als MORE FIT ist es nicht direkt beschreibend.

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RKGE vom 24.06.2003, sic! 2004, 27
Lego Baustein 3D Spielbausteine (Kl.28) BGer

Die von Art. 2 lit. b MSchG genannten Kriterien des Wesens der Ware und der technischen Notwendigkeit konkretisieren für Formmarken die in Art. 2 lit. a MSchG allgemein stipulierten absoluten Schutzausschlussgründe. Die Besonderheit von Art. 2 lit. b MSchG liegt darin, dass Formen, die das Wesen der Ware ausmachen oder technisch notwendig sind, auch bei Nachweis einer Verkehrsdurchsetzung nicht als Marken geschützt werden können (E. 2.3).
Das Wesen der Ware im Sinne von Art. 2 lit. b MSchG machen Formen aus, welche das Publikum aufgrund der Funktion eines Produkts voraussetzt. Setzt sich eine Form nicht ausschliesslich aus Elementen zusammen, die nach den Erwartungen des Publikums das Wesen der Ware ausmachen, fällt sie nicht unter Art. 2 lit. b MSchG. Während die Quader-Form (hier eines Lego-Bausteins) den Erwartungen des Publikums an einen Spiel-Baustein entspricht, trifft dies für eine (hier bei einem Lego-Baustein) zusätzlich vorhandene Klemmwirkung nicht zu (E. 2.4.1, 3.1).
Technisch notwendig im Sinne von Art. 2 lit. b MSchG ist eine Form dann, wenn dem Konkurrenten für ein Produkt der betreffenden Art (technisch) überhaupt keine alternative Form zur Verfügung steht (hier für Lego-Baustein verneint) oder wenn ihm eine andere Gestaltungsmöglichkeit im Interesse eines funktionierenden Wettbewerbs nicht zugemutet werden kann; nicht zumutbar ist eine weniger praktische, eine weniger solide oder eine mit grösseren Herstellungskosten verbundene Ausführung (hier für Lego-Baustein offen gelassen) (E. 2.4.2, 3.2.1-3.2.4).
Von der technisch notwendigen Form im Sinne von Art. 2 lit. b MSchG zu unterscheiden ist die technisch bedingte Form, die, falls sie nicht aufgrund ihrer Originalität unterscheidungskräftig ist oder sich im Verkehr als Kennzeichen durchgesetzt hat, mangels Unterscheidungskraft Gemeingut im Sinne von Art. 2 lit. a MSchG ist. Von der technisch notwendigen und der technisch bedingten Form zu unterscheiden ist die technisch mitbeeinflusste Form, die, falls sie sich nicht in Formen des Gemeinguts erschöpft, grundsätzlich als Marke schutzfähig ist (E. 2.4.3 2.4.4).

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BGer vom 02.07.2003, BGE 129 III 514
PROCHECK medizinische Diagnosegeräte (Kl.10) RKGE

Selbst wenn man das Zeichen im Sinne von "für die Kontrolle/die Überwachung" verstehen würde, hat es keinen eindeutigen Sinngehalt für das Fachpublikum. Insbesondere ist nicht erkennbar, wie der angedeutete Zweck der Geräte erreicht werden soll (beachte die Mitteilung des IGE zur Praxis betreffend "PRO").

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RKGE vom 28.07.2003, sic! 2004, 93
IPUBLISH Werbung (Kl.35), Verschaffen des Zugriffs auf Datenbanken (Kl.38), Online-Übermittlung von Informationen (Kl.38), Kl.38 RKGE

Es kann offen gelassen werden, ob IPUBLISH die Unterscheidungskraft fehlt, da die Marke aufgrund des Gleichbehandlungsprinzips einzutragen ist. Das IGE hat in diesem Fall nach der verweigerten Eintragung die ähnlich gebildeten Marken iDocument, IDIARY, IFAST und I-SIGHT eingetragen.

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RKGE vom 04.08.2003, sic! 2004, 95
MONTESSORI Kinderbetreuungsstätten (Kl.41) BGer

Bei der Beurteilung der Freizeichenbildung ist zwischen registrierten und nicht-registrierten Zeichen zu differenzieren: "Bei registrierten Zeichen ist die Umwandlung einer Marke in ein Freizeichen erst abgeschlossen, wenn alle an der Herstellung, dem Vertrieb und dem Erwerb der Ware bzw. der Inanspruchnahme der Dienstleistung beteiligten Kreise das Zeichen nicht mehr als Hinweis auf einen bestimmten Geschäftsbetrieb bzw. eine spezifische Waren- oder Dienstleistung, sondern als Gemeingut, d.h. als Waren- oder Gattungsname ansehen. Demgegenüber ist ein nicht als Marke geschütztes Zeichen schon dann Gemeingut, wenn nur ein bestimmter Kreis, z.B. die Fachleute oder die Abnehmer, es allgemein als Gattungsbezeichnung verwenden". I.c. ist der Klägerin der Nachweis nicht gelungen, dass MONTESSORI ein Freizeichen ist (hohe Anforderungen an Beweis).

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BGer vom 03.11.2003, BGE 130 III 113
Waschmitteltablette mit Kugel 3D Waschmittel (Kl.3) RKGE

Die Form des zweifarbigen Quaders mit abgeschrägten Kanten und gerundeten Kanten ist alltäglich und nicht unterscheidungskräftig. Die gut sichtbare Kugel in Form, Farbe und Glanz einer Perle weicht jedoch vom Erwarteten und Alltäglichen ab und begründet die Schutzfähigkeit "zumindest im Sinne eines Grenzfalles" (die Marke wurde mit dem Farbanspruch weiss-blau-perlmutt hinterlegt).

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RKGE vom 18.11.2003, sic! 2003, 405
SILKWRITER Schreibgeräte (Kl.16) RKGE

Der Sinngehalt des Zeichens weist auf eine Eigenschaft der beanspruchten Waren hin. Da dieser Sinngehalt nur nach "Aufwendung einer gewissen Denkarbeit" und unter "Zuhilfenahme der Phantasie" erkennbar wird, ist das Zeichen SILKWRITER für Schreibgeräte schutzfähig.

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RKGE vom 19.12.2003, sic! 2004, 503
ADVENTURE CHANNEL Dienstleistungen der Telekommunikation (Kl.38) BGer

DISCOVERY TRAVEL und ADVENTURE CHANNEL sind für technische Dienstleistungen der Telekommunikation eintragungsfähig, da diese technischen Dienstleistungen nicht mit den übertragenen Inhalte bezeichnet werden.

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BGer vom 22.12.2003, Urteil 4A.5/2003
VALSWISS alkoholfreie Getränke schweizerischer Herkunft (Kl.32) RKGE

Kein eindeutiger Sinngehalt, kann irgendein Tal meinen. Darf nicht in VALS und SWISS zerlegt werden.

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RKGE vom 16.01.2004, sic! 2004, 669