decisions.ch - Schweizer kennzeichenrechtliche Entscheide
  Vorliegen verneint        
Marke Produkte Instanz Kernaussage Fundstelle
5th Avenue Kleider (Kl.25), Lederwaren (Kl.18), Schuhwaren (Kl.25) RKGE

Das Schweizer Publikum bringt die Bezeichnung zwar mit der bekannten Einkaufsstrasse desselben Namens in New York in Verbindung, es versteht die Bezeichnung jedoch nicht als Produktions- oder Fabrikationsort der damit gekennzeichneten Waren. "5th Avenue" wird vielmehr "als Anspielung auf Luxus und Lifestyle aufgefasst und nicht als geografische Angabe". Wahrgenommen wird die Bezeichnung "in ihrem Symbolcharakter.

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RKGE vom 09.08.2004, sic! 2005, 17
ADEQUAT produits de parfumerie, cosmétiques (Kl.3) RKGE

Adäquat ist keine unmittelbare Qualitätsangabe, „Niemand wird je eine Seife, ein Parfum oder ein Medikament als "adäquat" bezeichnen; diese Waren mögen allenfalls für einen bestimmten Hauttyp, für ein bestimmtes Naturell oder für eine bestimmte Krankheit adäquat sein, nicht aber für sich allein.“ Die vorbehaltlose Zulassung einer Marke durch das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt und zahlreiche weitere europäische Staaten ist zumindest ein Indiz dafür, dass diese Marke auch in der Schweiz nicht als unmittelbar beschreibend anzusehen ist

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RKGE vom 20.02.2002, sic! 2002, 519
ADVANCE BANK Finanzdienstleistungen (Kl.36) RKGE

ADVANCE verliert in Verbindung mit Bank seine ursprüngliche Bedeutung; Zulassung der Marke in Ländern mit ähnlicher Prüfungspraxis ist ein Indiz für die Schutzfähigkeit; Berücksichtigung der Markeneintragungen in Ländern mit vergleichbarer Markenprüfungspraxis grundsätzlich wünschbar.

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RKGE vom 13.09.2001, sic! 2002, 41
ADVENTURE CHANNEL Dienstleistungen der Telekommunikation (Kl.38) BGer

DISCOVERY TRAVEL und ADVENTURE CHANNEL sind für technische Dienstleistungen der Telekommunikation eintragungsfähig, da diese technischen Dienstleistungen nicht mit den übertragenen Inhalte bezeichnet werden.

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BGer vom 22.12.2003, Urteil 4A.5/2003
AESCULAP Geräte im Medizinalbereich (Kl.10), Dienstleistungen im Medizinalbereich (Kl.44) RKGE

AESCULAP ist nicht direkt beschreibend für Waren und DL im Medizinalbereich.

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RKGE vom 09.07.2002, sic! 2002, 609
AFRI-COLA Back- und Süsswaren (Kl.30), Brotwaren (Kl.30), Saucen (Kl.30), Schokoladewaren (Kl.30), Speiseeis (Kl.30) BVGer

Die Gerichtspraxis zu Marken, die einen Herkunftshinweis enthalten, ist vielfältig und einzelfallbezogen.(...) Diese anhand von Einzelfällen entwickelte Rechtsprechung lässt sich jeweils erst nach vertiefter Prüfung auf neue Fälle übertragen und erlaubt insbesondere nicht, Herkunftsangaben anhand von einfach feststellbaren Merkmalen oder gar abstrakt von Nichtherkunftsangaben zu unterscheiden. Das Bundesverwaltungsgericht erachtet es deshalb als erforderlich, dass der massgebliche Sachverhalt bei Marken mit einem erkennbaren geografischen Bestandteil in der Regel genauer abgeklärt wird als bei Anmeldungen und Eintragungen, die keinen solchen Bestandteil aufweisen. Es wäre indes unverhältnismässig, dabei in allen Fällen eine demoskopische Umfrage oder andere Beweismittel, welche nur mit übermässigem Aufwand beschafft werden können, vorauszusetzen.

Im Hinblick auf ein Freihaltebedürfnis im Interesse der ansässigen oder künftig ansässigen Konkurrenz der Beschwerdeführerin ist bedeutsam, ob am Ort der umstrittenen geografischen Angabe eine nennenswerte wirtschaftliche Aktivität der betreffenden Branche besteht. Die Frage beschlägt zugleich das mutmassliche Verständnis der Marke in den massgeblichen schweizerischen Verkehrskreisen (...).

[Das BVGer lässt die Eintragung in der Folge für Waren zu, die i.d.R. nicht aus Afrika stammen, für die übrigen Waren, wie z.B. Kakao, Reis oder Tee, lehnt es sie ab.]

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BVGer vom 01.10.2008, B-7412/2006
AFTER HOURS Detailhandel mit Uhren und Schmuck (Kl.35), Reparatur und Unterhalt von Uhren und Schmuck (Kl.37) BVGer

Die Übesetzungen für "after hours" drücken im Wesentlichen aus, dass mit "after hours" die (Tages-)Zeit nach Abschluss einer geschäftlichen oder beruflichen Tätigkeit gemeint ist. Die von der Beschwerdeführerin angeführten Übersetzungen weisen ebenfalls auf diese Grundthematik hin. Es wäre daher verfehlt, im vorliegenden Fall von einer Mehrfachbedeutung des Ausdruckes "after hours" auszugehen.

Der Audruck "after hours" ist im Werk "Thematischer Grund- und Aufbauwortschatz Englisch" (Verlag Klett + Balmer, Zug 1987) nicht aufgeführt, insbesondere nicht in den Rubriken "Grosshandel, Einzelhandel" (S. 173 ff.) und "Einkaufen" (S. 175 ff.). Der Ausdruck gehört mit anderen Worten nicht zu den Begriffen, die beispielsweise wie der englische Begriff "Sale(s)" (Ausverkauf) der Gesamtbevölkerung bekannt sind und daher zu den gängigen englischen Ausdrücken gezählt werden dürfen (vgl. Thematischer Grund- und Aufbauwortschatz Englisch, a.a.O., S. 175). Somit ist AFTER HOURS kein Begriff, der von den angesprochenen Vekehrskreisen ohne Weiteres verstanden wird.

Reparatur- und Unterhaltsdienstleistungen für Uhren und Schmuck, welche unter dem Zeichen AFTER HOURS angeboten werden, beschreiben den Zeitpunkt, wann dieser betrieben wird, nämlich nach Dienstschluss oder nachdem andere Geschäfte üblicherweise (...) geschlossen worden sind. (...) Da mit AFTER HOURS der Zeitpunkt der Erbringung einer Dienstleistung beschrieben wird, wäre das Zeichen im Zusammenhang mit Reparatur- und Unterhaltsdienstleistungen für Uhren und Schmuck (Klasse 37) als beschreibend und daher nicht unterscheidungskräftig zu qualifizieren (...), soweit es überhaupt von den angesprochenen Verkehrskreisen verstanden würde, was indessen zu verneinen ist (...).

Dagegen ist nicht einsichtig, inwiefern im Zusammenhang mit Uhren- und Schmuck-Detailhandel AFTER HOURS beschreibend sein sollte. Denn wie bereits ausgeführt, wird unter "Detailhandel" (Klasse 35) das Zusammenstellen verschiedener Waren für Dritte, um den Verbrauchern Ansicht und Erwerb dieser Waren zu erleichtern, verstanden. Diese Dienstleistung wird nur gegenüber Produktions- und Handelsunternehmen erbracht (vgl. E. 4.2.1). Für diese ergibt das Zeichen AFTER HOURS im Zusammenhang mit dem im obigen Sinne verstandenen Detailhandel keinen sogleich nahe liegenden Sinn. Denn den angesprochenen Produzenten und Handelsunternehmen in der Uhren- und Bijouteriebranche dürfte es keine Rolle spielen, wann ihre Waren für den Verkauf an den Endkonsumenten zusammengestellt werden.

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BVGer vom 23.01.2009, B-516/2008
AgieCharmilles Kl.7, Kl.9, Kl.16 BVGer

Das IGE verweigerte die Markeneintragung für Waren der Klassen 7, 9 und 16. Es führte aus, dass "Les Charmilles" ein Quartier in der Stadt Genf bezeichne. Da der durchschnittliche Konsument dieses Quartier kenne, erwarte er, dass Waren, die mit "AgieCharmilles" gekennzeichnet werden, in der Schweiz hergestellt würden.


Das BVGer hiess die gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde gut. Dem Bestandteil "Agie" komme kein Sinngehalt zu, er sei eine Fantasiebezeichnung. Der Begriff "Charmilles" sei hingegen mehrdeutig. Als „Charmille“ würden einerseits Pflanzen bezeichnet, andererseits auch eine Allee oder auch ein Laubgang. Auch komme der Begriff im Zusammenhang mit zahlreichen Ortsnamen vor. In Bezug auf die einzelnen Wortbestandteile bestehe daher keine Täuschungsgefahr. Auch die Gesamtbetrachtung schliesse jede, allenfalls noch bestehende Täuschungsgefahr aus. In Kombination mit dem Fantasiezeichen „Agie“ trete jede geografische Assoziation, falls sie für den Zeichenbestandteil „Charmilles“ isoliert noch bestanden hätte, in den Hintergrund. Eine Gefahr der Irreführung über die geografische Herkunft hinsichtlich der beanspruchten Waren sei daher zu verneinen.

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BVGer vom 30.09.2008
AJC presented by Arizona Girls Schmuck (Kl.14), Uhren (Kl.14), Portemonnaies und Brieftaschen (Kl.18), Taschen, Handtaschen, Koffer (Kl.18), Kleider (Kl.25), Kopfbedeckungen (Kl.25), Schuhwaren (Kl.25) BVGer

Das IGE verweigerte den Schutz, weil nicht ausgeschlossen werden könne, dass die geografische Angabe "Arizona" im Zeichen von einem Teil der schweizerischen Abnehmer als direkter Hinweis auf die Herkunft der so benannten Waren verstanden werde und zu der Annahme verleite, die Produkte stammten aus Arizona respektive den Vereinigten Staaten von Amerika.

Das BVGer lässt die Marke zum Schutz zu: Ob eine geografische Bezeichnung, die als Bestandteil einer Marke verwendet werden soll, zur Täuschung des Publikums geeignet ist, entscheidet sich nicht allgemein, sondern hängt von den Umständen des Einzelfalles ab. Dazu gehören insbesondere die Bekanntheit des Wortes als geografische Angabe und als Marke, tatsächliche oder naheliegende Beziehungen zwischen dieser und zusätzlichen Angaben, welche die Täuschungsgefahr erhöhen oder beseitigen können. Entscheidend ist, ob eine Marke beim Publikum eine Ideenverbindung zu einer bestimmten Gegend oder einem bestimmten Ort hervorruft und so mindestens indirekt die Vorstellung einer Herkunftsangabe weckt. In solchen Fällen besteht die Gefahr der Irreführung, falls die mit dem Zeichen versehenen Waren nicht dort hergestellt werden (...).

Das vorliegend zu beurteilende Zeichen wird im Gesamteindruck wesentlich durch das Akronym "AJC" geprägt, welches keinen Sinngehalt aufweist (...). Im Vergleich zu diesem dominierenden Akronym ist "Arizona" sehr klein geschrieben und für den Gesamteindruck nicht massgebend. Zudem stellt der Begriff "Arizona" lediglich einen Bestandteil des Slogans "AJC presented by Arizona girls" dar, was ebenfalls gegen einen geographischen Herkunftshinweis spricht (...). Einerseits kann er als Antwort auf die Frage, wo die Produkte herkommen, verstanden werden, andererseits aber - und das ist hier eher naheliegend - als Antwort auf die Frage nach der Herkunft der präsentierenden Models, welche der Marke ein gewisses Flair verleihen sollen (unabhängig von der Herkunft der vermarkteteten Waren).

Wie die von der Vorinstanz ins Recht gelegten Dokumente belegen, werden Produkte zwar bisweilen von Personen, welche aus dem entsprechenden Produktionsgebiet herkommen, präsentiert. Auf Grund der Kosten, welche mit einer derartigen Präsentation verbunden sind, insbesondere wenn die Produkte aus anderen Kontinenten stammen, werden die meisten Unternehmen aber von solchen kostspieligen Darbietungen jedenfalls dann absehen, wenn eine Gegend für das beworbene Produkt nicht besonders bekannt ist. Unbestrittenermassen werden in Arizona Mode- und Schmuckartikel hergestellt; doch ist Arizona für diese Waren nicht derart bekannt, dass solche Waren präsentierende Models einen nahe liegenden Bezug zwischen Herkunft der Waren und eigener Herkunft herzustellen vermöchten. Entsprechend ist nicht davon auszugehen, dass die Schweizerischen Abnehmer der beanspruchten Waren der Klassen 14, 18 und 25 (wie Schmuck, Taschen und Kleider) erwarten, dass Waren und die sie präsentierenden Personen bezüglich ihrer Herkunft übereinstimmen.

Angesichts des Gesagten werden die massgeblichen Verkehrskreise im Rahmen des Slogans "AJC presented by Arizona girls" bei "Arizona" nicht auf eine geografische, sondern eine betriebliche Herkunft schliessen.

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BVGer vom 02.04.2009, B-6850/2008
ALBINO produits de parfumerie, cosmétiques (Kl.3), Leder und Lederimitation (Kl.18), Lederwaren (Kl.18), Taschen, Handtaschen, Koffer (Kl.18), Kleider (Kl.25), Kopfbedeckungen (Kl.25), Schuhwaren (Kl.25) BVGer

Das IGE verweigerte die Eintragung des Zeichens in den Klassen 3, 18 und 25 (darunter Parfums) mit der Begründung, dass der Begriff freihaltebedürftig sei und in Bezug auf die Herkunft der Waren eine Irreführungsgefahr bestehe. Albino sei eine in der italienischen Region Lombardei, in der Nähe von Bergamo gelegene Gemeinde mit 18'026 Einwohnern.

Das BVger schützte diese Auffassung des IGE nicht. Als Albino werden ebenfalls von der Pigmentstörung Albinismus betroffene Lebewesen bezeichnet. Ausserdem stelle Albino einen italienischen Männernamen dar. Das Zeichen ALBINO werde von den Schweizer Konsumenten daher nicht als Herkunftsangabe verstanden, weshalb es in Bezug auf die vorliegend relevanten Waren unterscheidungskräftig und nicht irreführend sei.

Zu prüfen bleibe einzig, ob an der Bezeichnung ALBINO allenfalls ein Freihaltebedürfnis zugunsten der lokalen Produzenten bestehe. In Anbetracht der Schutzgewährung auf dem gesamten Gebiet der Europäischen Union sei jedoch nicht ersichtlich, inwiefern den örtlichen Herstellern die Freihaltung des Kommunalnamens in der Schweiz dienlich sein könnte. Im Übrigen dürfe dem italienischen Markenamt bessere Kenntnisse der lokalen Begebenheiten attestiert werden als dem IGE.

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BVGer vom 25.02.2009, B-5782/2008
ALPENDORF Lebensmittel (Kl.29) RKGE

Der Hinweis auf irgendein Dorf in den Alpen ist derart generell und unpräzis, dass er sich nicht zur Beschreibung der Herkunft von Lebensmitteln eignet. Diese Aussage wird durch die Tatsache erhärtet, dass das IGE keine konkreten Beispiele finden konnte, bei denen Nahrungsmittelproduzenten den Ausdruck "Alpendorf" zur Kennzeichnung ihrer Produkte tatsächlich verwenden. Die Bezeichnung ist daher im Zusammenhang mit Nahrungsmitteln unüblich und braucht für die Kennzeichnung von Fleisch- und Milchprodukten nicht freigehalten zu werden.

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RKGE vom 28.09.2006, sic! 2007, 367
ALTEC LANSING Audio-Geräte (Kl.9) BVGer

Das IGE bestand darauf, dass das Warenverzeichnis um den Zusatz "alle vorgenannten Waren US-amerikanischer Herkunft" zu ergänzen sei, um das Irreführungsrisiko auszuräumen, da die Marke den Namen der Hauptstadt Lansing des US-Gliedstaates Michigan verwende.

Bei mehrdeutigen Begriffen gilt es zu prüfen, welche der Bedeutungen für die massgeblichen Abnehmer der beanspruchten Waren im Vordergrund steht (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-3511/2007 vom 30. September 2008 E. 5.2 AgieCharmilles). Die Bezeichnung von LANSING für eine Stadt im Gliedstaat Illinois sowie - in Kombination mit dem Begriff "East" - für eine Stadt im Gliedstaat Michigan dürfte den massgeblichen Abnehmern aufgrund der geringen Bevölkerungsdichte nicht bekannt sein. Inwiefern dies auch für die Hauptstadt des Gliedstaates Michigan zutrifft, gilt es im Nachfolgenden zu klären. [Das BVGer kommt unter Abwägung aller Beweismittel zum Schluss, dass LANSING nicht in erster Linie als Hinweis auf die Hauptstadt von Michigan verstanden wird. Dabei sind v.a. folgende Bemerkungen interessant:

  • Ein Indiz für die Bekanntheit des Zeichens Lansing als geografischer Name (...) stellt die Häufigkeit von dessen Erwähnung mit entsprechendem Sinngehalt in den Schweizer Printmedien dar (...). Laut einer von der Beschwerdeführerin eingereichten SMD-Recherche tauchte das Wort "Lansing" in den in der Schweiz vertriebenen Printmedien zwischen September 2004 und September 2008 123 Mal auf (...).  Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin können dabei ausländische Titel wie "International Herald Tribune", "Wall Street Journal", "Financial Times" und "Newsweek" dabei nicht von vornherein ausser Acht gelassen werden, da auch diese von Personen, die zu den massgeblichen Verkehrskreisen zählen, gelesen werden und so die Verkehrsauffassung ebenfalls prägen. Aufgrund der Analyse der obgenannten SMD-Recherche ist zunächst festzuhalten, dass die Erwähnung des Wortes "Lansing" 123 Mal in 48 Schweizer Printmedien über einen Zeitraum von vier Jahren keine häufige Verwendung des Wortes in den Schweizer (Print-)Medien belegt und keine erhebliche Bekanntheit bei der angesprochenen Leserschaft indiziert. Die Treffer, bei denen Lansing einerseits für die amerikanischen Städte Lansing, Michigan, oder East Lansing, Michigan, verwendet wird, und diejenigen, bei denen es andererseits um einen Namen, ein Unternehmen (einschliesslich dasjenige der Beschwerdeführerin selbst), einen Pferdenamen oder das oben erwähnte fiktive Filmdorf geht, halten sich ungefähr die Waage (60 Treffer für "(East) Lansing" gegen 58 Treffer in der vorgenannten Reihenfolge, wobei fünf Treffer nicht klar der einen oder anderen Kategorie zugeordnet werden konnten). Aufgrund der bloss geringfügigen Differenz zwischen den beiden Kategorien für die amerikanischen Städte Lansing und East Lansing oder für die anderen nicht geografischen Bedeutungen des Wortes Lansing legt die SMD-Recherche nahe, dass die massgeblichen Verkehrskreise darin ebenso gut einen Namen, einen Unternehmensnamen oder einen Hinweis auf das (fiktive) Dorf aus einer Filmserie des Bayerischen Rundfunks erkennen wie eine real existierende geografische Angabe.
  • Beim weiteren Markenelement ALTEC handelt es sich um ein Fantasiewort. Als solches unterstreicht das Element nicht den geografischen Sinngehalt des Wortes Lansing, zumal es sich bei ALTEC am Anfang der Marke um kein erkennbar angloamerikanisches Wortelement handelt, das bereits auf die Vereinigten Staaten oder den englischen Sprachraum verweisen würde.

Lansing indiziert aufgrund des oben Gesagten keine Herkunftserwartung bei einem erheblichen Teil der Verkehrskreise. Selbst wer das Wort schon mal irgendwo gehört hat, wird sich auf seine allfälligen gedanklichen Assoziationen kaum verlassen. Für diejenigen Personen innerhalb der massgeblichen Verkehrskreise, welche die Hauptstadt von Michigan oder aber eine andere Stadt in den Vereinigten Staaten mit dem Namen "LANSING" kennen, besteht keine Gefahr, dass sie annehmen, die unter der Marke ALTEC LANSING vertriebenen Waren seien amerikanischen Ursprungs, weil sie um die gänzlich fehlende Qualität der Städte als Produktions- und Handelsort von Audiogeräten wissen. Für sie besteht daher auch keine Täuschungsgefahr.

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BVGer vom 16.06.2010, B-1279/2008
AMALVI Möbel (Kl.20), Haushalts- und Küchengeräte (Kl.21), Dienstleistung von Designern (Kl.42) BVGer

Im Gegensatz zum IGE lässt das BVGer die Marke zur Eintragung zu:

Es gilt (...) die Marke aus der Sicht der massgeblichen Ver-kehrskreise zu beurteilen, dies aber nicht im Sinne einer vo-rausgesetzten Selbstverantwortung der Marktbeteiligten, sondern durch eine angemessene Abwägung zur Verhinde-rung jeder nennenswerten Irreführungsgefahr im Einzelfall (...). Die Beurteilung der Marke ist darum eher nach der Wahrnehmung der schwächsten und irreführungsanfäl-ligsten repräsentativen Gruppe von Verkehrsteilnehmern zu richten, die besser geschulten Kreise sind dabei aber nicht aus den Augen zu verlieren (...)."

Das Städtchen Amalfi geniesst, "selbst wenn es sich bei der italienischen Region Campania grundsätzlich um eine be-liebte Feriendestination handelt, (...) hierzulande kaum Be-kanntheit. Dies dürfte im Wesentlichen daran liegen, dass Amalfi eine sehr kleine Gemeinde ist, die sich nie zu einer Touristenhochburg entwickelt hat (...). Auch eignet sich das italienische Städtchen für den Schweizer Reisenden auf-grund der grossen Entfernung nicht für Kurzausflüge." Das Städtchen geniesst "weder für die beanspruchten Waren und Dienstleistungen einen besonderen Ruf, noch muss aufgrund der örtlichen topografischen Verhältnisse sowie der beschwerlichen Anfahrt damit gerechnet werden, dass sich in der Ortschaft eine bedeutende Möbelproduktion entwickeln wird (...). Im Übrigen handelt es sich bei der be-anspruchten Marke AMALVI weder um die offizielle noch um eine verbreitete Schreibweise des Städtenamens (...). 

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BVGer vom 23.03.2011, B-7671/2010
APOTHEKEN COCKPIT Datenträger (Kl.9), Druckereierzeugnisse (Kl.16), Zeitschriften (Kl.16), Erziehung und Ausbildung (Kl.41) BVGer

Das IGE stützt die Schutzverweigerung für die beanstandeten Waren der Klassen 9 und 16 im Wesentlichen darauf, dass das Zeichen beschreibend sei und inhaltsbezogen beansprucht werde. Gleiches gelte für die beanstandeten Dienstleistungen der Klasse 41, da diese ungeachtet ihres Trägermediums einen thematischen Hinweis enthielten. Für die Informatikdienstleistungen der Klasse 42 wirke das Zeichen insofern beschreibend, als es einen unmittelbar verständlichen Hinweis auf die Merkmale der genannten Dienstleistungsobjekte enthalte. Am engen Sachzusammenhang des Zeichens mit den beanspruchten Waren und Dienstleistungen ändere auch die Mehrdeutigkeit der Wortmarke nichts.

[Das BVGer korrigiert:]

Der Auffassung der Beschwerdeführerin, die massgeblichen Verkehrskreise würden in der Wortkombination "Apotheken Cockpit" eine sprachliche Neuschöpfung mit Fantasiecharakter erkennen, kann nur in Bezug auf die breiten Verkehrskreise, die keine betriebswirtschaftliche oder informatikbezogene Fachkenntnisse aufweisen, gefolgt werden. Der Beschwerdeführerin ist darin zuzustimmen, dass in der Alltagssprache die unübliche Wortverbindung, deren Gesamtbedeutung sich nicht direkt aus den Einzelbedeutungen der Wörter erschliesst, keinen unmittelbar erkennbaren Sinn vermittelt. Falls ein Zeichen in seiner Gesamtheit für die Abnehmer jedoch keinen sinnvollen Bedeutungsgehalt aufweist, werden diese in einem nächsten Schritt versuchen, sich aus den Teilen des Zeichens einen Sinn zu erschliessen, bevor sie von einem reinen Fantasienamen ausgehen (...). Die Vorinstanz hat daher zutreffend geschlossen, dass insbesondere diejenigen Markenadressaten, die über Fachkenntnisse in den Bereichen Unternehmensführung und EDV verfügen und der Marke mit einer erhöhten Aufmerksamkeit begegnen, bei abstrakter Betrachtung im Idiom "Apotheken Cockpit" ein softwarebasiertes Informations-, Analyse- oder Managementinstrument für den Betrieb von Apotheken erkennen.

[Der Schutz wurde in der Folge verweigert für die Software-basierten Dienstleistungen in Klasse 42, nicht aber für die inhaltsbezogenen Waren und DL:]

Die bespielten Datenträger [...] der Klasse 9 (...) werden nicht themenspezifisch beansprucht. Waren oder Dienstleistungen können ihren hauptsächlichen wirtschaftlichen Wert auch durch ihren immateriellen Inhalt anstatt durch ihre physischen Bestandteile erlangen. (...) Liegt die Aufmerksamkeit der Abnehmerkreise auf dem immateriellen Inhalt, kann es für sie naheliegend sein, den Sinngehalt des Kennzeichens als inhaltlichen oder thematischen Hinweis anstatt als Bezugnahme auf physische, äussere Merkmale zu interpretieren (...).

Die Vorinstanz hat daher den möglicherweise beschreibenden Sinngehalt der Marke richtigerweise auch auf inhaltliche Anknüpfungspunkte hin geprüft. Die Marke "Apotheken Cockpit" trägt aus Sicht der angesprochenen Fachkreise die Möglichkeit in sich, eine gewisse Produktnähe zu erzeugen. Die strittigen Waren können zur akustischen und visuellen Aufbereitung von apothekenbezogenen Informationen verwendet oder als Komponenten in die Benutzeroberfläche eines elektronischen Informations-, Analyse- oder Managementsystems für oder von Apotheken eingebunden werden. Indessen bewirkt nicht jeder thematische oder inhaltliche Bezug die Eintragungsunfähigkeit. Die Unterscheidungskraft der Marke geht erst bei einer hinreichend konkreten Bezugnahme zwischen dem Zeichen und den Waren oder Dienstleistungen verloren (...). Die beanspruchten Datenträger sowie die downloadbaren Text-, Bild-, Audio- und Videodateien werden mit Inhalten bespielt, um derentwillen sie gekauft werden. Diese Inhalte sind indessen nur dann unmittelbar und ohne besonderen Denk- oder Fantasieaufwand beschreibend, wenn sie das elektronische Informations-, Analyse- oder Managementsystem für oder von Apotheken selbst zum Gegenstand haben. Hierfür ist es nicht ausreichend, dass diese mit einem beliebigen Inhalt versehen als elektronische Datei in ein solches System technisch eingebunden oder darüber vertrieben werden können. Wird auf den Wortlaut der Markenanmeldung abgestellt, so ist jedes Zeichen grundsätzlich geeignet, auf einen möglichen thematischen Inhalt der Waren oder Dienstleistungen hinzuweisen, solange sein tatsächlicher Gebrauch im Markt, wovon im Eintragungsverfahren üblicherweise ausgegangen wird, nicht festgelegt ist. Inhaltsbezogene Kennzeichen unterscheiden sich gerade in diesem Gegensatz einer zugleich naheliegenden und dennoch nur möglicherweise beschreibenden Inhaltsangabe grundlegend von anderen Marken, da die Internationale Klassifikation, nach der die Waren- und Dienstleistungen bei der Anmeldung eingeteilt werden (Art. 11 Abs. 2 der Markenschutzverordnung vom 23. Dezember 1992 [MSchV, SR 232.111]), ausschliesslich auf physische, äusserliche Merkmale abstellt. Aus diesem Grund dürften an die konkrete Unterscheidungskraft von Marken für inhaltsbezogene Waren und Dienstleistungen auch keine überhöhten Anforderungen zu stellen sein (...).

[Ein Freihaltebedürfnis für inhaltsbezogene Waren wird in der Folge ebenfalls verneint.]

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BVGer vom 18.12.2016, B-4697/2014
ASV chirurgische und ärztliche Instrumente (Kl.10), Geräte im Medizinalbereich (Kl.10) BVGer

Es ist davon auszugehen, dass ASV im medizinischen Bereich eine allgemein übliche Abkürzung für "Adaptive Support Ventilation" ist. (...) Nach dem Ausgeführten bleibt zu prüfen, ob das Zeichen ASV bzw. der damit bezeichnete Ausdruck "Adaptive Support Ventilation" vom massgebenden Kreis medizinischer Fachleute üblicherweise im Sinne von "anpassungsfähiger unterstützender Beatmung" und damit als direkter Hinweis auf den Verwendungszweck der beanspruchten Waren [in Kl. 10] verstanden wird. [Dies wird bejaht. Die Bf macht eventualiter Verkehrsdurchsetzung geltend. Die Glaubhaftmachung gelingt:]

Nebst den genannten, zahlreichen Belegstellen aus der Fachliteratur zugunsten der Beschwerdeführerin in Rechnung zu stellen sind die von ihr im Beschwerdeverfahren eingereichten fünf ärztlichen Stellungnahmen. Nach diesen ausschliesslich von Ärzten in leitenden oder ehemals leitenden Positionen verfassten Schreiben bezieht sich das Zeichen ASV bzw. der Terminus "adaptive support ventilation" ausschliesslich auf die Beschwerdeführerin. Dabei ist in diesen Stellungnahmen teilweise von einer Marke ASV die Rede. Überdies bestätigen sie, dass das fragliche Beatmungsverfahren seit mehr als zehn Jahren ausschliesslich als Funktion der Beatmungsgeräte der Beschwerdeführerin erhältlich sei (vgl. Beschwerdebeilagen 19a-19e).

In Verbindung mit den angeführten Belegstellen aus der Fachliteratur bilden die erwähnten fünf ärztlichen Stellungnahmen genügende Anhaltspunkte, um es als glaubhaft erscheinen zu lassen, dass das anmeldete Zeichen von einem erheblichen Teil des angesprochenen medizinischen Fachpersonals als Hinweis auf die Beschwerdeführerin verstanden wird. Die Beschwerdeführerin hat somit die Verkehrsdurchsetzung glaubhaft gemacht.

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BVGer vom 18.03.2013, B-6629/2011
BELLAGIO Lebensmittel (Kl.29), Kl.31 BVGer

Bellagio ist ein am Comersee in der Lombardei gelegenes kleines Dorf mit rund 3'000 Einwohnern. Das Dorf ist bei der Schweizer Bevölkerung kaum bekannt, und es ist deshalb davon auszugehen, dass das Wort "Bellagio" vom überwiegenden Teil des relevanten Publikums als Fantasiebezeichnung aufgefasst wird. "Bellagio" ist im Übrigen auch der Name eines bekannten Hotels in Las Vegas und - mit zwei "g" geschrieben - ein italienischer Nachname. Diese Tatsache verstärkt die Wahrscheinlichkeit, dass das Wort nicht als geografischer Herkunftshinweis aufgefasst wird, weshalb in casu keine Irreführungsgefahr im Sinne von MSchG 2 c vorliegt. Eine solche Gefahr kann nur dort bestehen, wo das Publikum den Herkunftscharakter eines Zeichens überhaupt erkennt.

Die Gemeinde Bellagio befindet sich auf einem alpinen Ausläufer. Das Gemeindegebiet ist sehr hügelig und ziemlich dicht bewaldet, was eine Agrikultur im grösseren Stile verunmöglicht. Da unter diesen Voraussetzungen auch in Zukunft nicht mit einer bedeutenden landwirtschaftlichen Nutzung des Gebietes gerechnet werden muss, kann ein ernsthaftes Bedürfnis, das Zeichen BELLAGIO für Waren der Klassen 29 und 31 zugunsten von Produzenten der Gemeinde Bellagio freizuhalten, nicht ausgemacht werden.

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BVGer vom 22.05.2007, sic! 2008, 108
BIN LADIN Kl.18, Kl.25 RKGE

Einmal eingetragene Marken können von der Registerbehörde nicht widerrufen werden; zumindest dann nicht, wenn vom Markenrecht bereits Gebrauch gemacht wurde, indem aufgrund der CH-Basismarke eine internationale Registrierung erfolgte.

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RKGE vom 30.06.2004, sic! 2004, 932
BIOROM produits de parfumerie, cosmétiques (Kl.3) BVGer

Die Buchstabenfolge "B-I-O-R-O-M" ergibt nach den Sprachregeln keine eindeutige, bestimmte Bedeutung. Der Adressat könnte in der Buchstabensequenz "BIOROM" das Präfix “BIO” erblicken, vermag aber in der Kombination von “BIO” mit “ROM” keinen bestimmten und logischen Sinn zu erkennen. Nach den deutschen Sprachregeln müsste das Wort so etwas bedeuten wie “biologisches Rom” was dann aber eher der Bedeutung eines “umweltfreundlichen Roms” naheliegen würde. Der Vorinstanz kann deswegen nicht gefolgt werden, wenn sie daraufhinweist, dass "BIOROM" als “biologische Produkte aus Rom” aufgefasst wird.

Wortbildungen wie in casu, die bloss entfernt, mit Hilfe besonderer Fantasie auf die Beschaffenheit, Herkunft oder Zweckbestimmung einer Ware schliessen lassen, sind indessen nicht Gemeingut (BGE 99 I 404 mit Hinweisen) und kann die Markenfähigkeit nicht abgesprochen werden.

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BVGer vom 18.09.2008
BLACK LABEL Feuerzeuge (Kl.34), Tabakwaren (Kl.34), Zigaretten (Kl.34) BVGer

Beansprucht wird die Marke BLACK LABEL für Tabakwaren und im Zusammenhang mit diesen stehende Waren. Bezüglich dieser Waren kommt "schwarz" keine besondere Bedeutung zu. Es ist auch nicht allgemein üblich, schwarz bei Zigaretten und andern Tabakwaren zur Bezeichnung der Qualität, der Stärke oder der Geschmacksrichtung zu verwenden. Zwar verwenden verschiedene Zigarettenhersteller Farben, um unterschiedliche Stärken oder Geschmacksrichtungen zu signalisieren, es besteht aber keine einheitliche Verwendung der Farben (...). Die schwarze Farbe kann zudem zur Gestaltung der Verpackungen in verschiedenster Weise eingesetzt werden. Schwarz ist aber nur eine von vielen möglichen Farben, die allgemein bei Verpackungen verwendet werden. Es ist nicht ersichtlich, dass schwarze Verpackungen oder Verpackungselemente für die beanspruchten Produkte üblicher wären als andere Farben.

Die von der Vorinstanz eingereichten Unterlagen zeigen zwar auf, dass die Farbe Schwarz bei Verpackungen von Tabakwaren - neben andern Farben - benutzt wird und dass Farben zum Teil, markenspezifisch aber nicht generell, zur Kommunikation der unterschiedlichen Tabakarten oder -stärken benutzt wird. Sie vermögen aber nicht nachzuweisen, dass die Farbe schwarz im Zusammenhang mit den beanspruchten Produkten von besonderer Bedeutung ist.

Das Zeichen BLACK LABEL ist demzufolge für die beanspruchten Waren nicht beschreibend, anpreisend oder üblich. Somit ist es nicht dem Gemeingut im Sinne von Art. 2 Bst. a MSchG zuzurechnen.

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BVGer vom 13.03.2013, B-5168/2011
British American Tobacco Switzerland Kl.34, Kl.35, Kl.36, Kl.41 RKGE

Das streitgegenständliche Zeichen wird vom Publikum nicht als Herkunftshinweis, sondern als Hinweis auf eine in der Schweiz bekannte Gruppe von Unternehmen verstanden. Da die Marke mehrere, sich widersprechende geografische Referenzen enthält, wird der Konsument erkennen, dass diese Referenzen nicht auf die Herkunft der Waren und Dienstleistungen Bezug nehmen.

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RKGE vom 19.05.2006, INGRES-News 8/2006