decisions.ch - Schweizer kennzeichenrechtliche Entscheide
 

APRIL / APIL – Assurance Pour Impayés de Loyer

Entscheid
im Widerspruchsverfahren Nr. 11915
in Sachen
APRIL GROUP
83/85, bd Vivier Merle
F-69003 Lyon Widersprechende
vertreten durch E. Blum & Co. AG, Patent- und Markenanwälte VSP, Vorderberg 11, 8044 Zürich
Internationale Registrierung Nr. 898 945 "APRIL"
                                                                 
gegen
Yann Guyonvarc'h
Chemin de la Moraine 20
1162 Saint-Prex Widerspruchsgegner
vertreten durch Herr Albert J. Graf, avenue Alfred-Cortot 1,
1260 Nyon
Schweizer Marke Nr. 615 701 "APIL – Assurance Pour Impayés de Loyer"
Gestützt auf Art. 31 ff. i.V.m. Art. 3 des Bundesgesetzes über den Schutz von Marken und Herkunftsangaben (MSchG, SR 232.11), Art. 20 ff. der Markenschutzverordnung (MSchV, SR
232.111), Art. 1 ff. der Gebührenordnung des Eidgenössischen Instituts für Geistiges Eigentum
(IGE-GebO, SR 232.148) sowie auf Art. 1 ff. des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) hat das Eidgenössische Institut für Geistiges Eigentum (nachfolgend:
Institut)2
in Erwägung gezogen:
I. SACHVERHALT UND VERFAHRENSABLAUF
1. Die angefochtene Schweizer Marke Nr. 615 701 "APIL – Assurance Pour Impayés de Loyer" wurde erstmals am 25. Mai 2011 in Swissreg (www.swissreg.ch) publiziert. Sie ist für
folgende Dienstleistungen eingetragen:
Klasse 36: Assurances; affaires financières; affaires monétaires; affaires immobilières.
2. Am 25. August 2011 reichte die Widersprechende gegen die Eintragung dieser Marke vollumfänglich Widerspruch ein.
3. Die Widersprechende stützt sich auf ihre internationale Registrierung Nr. 898 945 "APRIL",
welche u.a. für folgende Dienstleistungen eingetragen ist:
Klasse 36: Assurances.
4. Mit Verfügung vom 2. September 2011 wurde der Widerspruchsgegner zur Einreichung einer Stellungnahme aufgefordert. 
          
5. Mit Schreiben vom 14. Oktober 2011 reichte der Widerspruchsgegner seine Stellungnahme
ein und machte geltend, dass die Marke "APIL" nicht gebraucht werde.
6. Mit Verfügung vom 18. Oktober 2011 wurde der Widerspruchsgegner zur Präzisierung aufgefordert, ob er bezüglich der Widerspruchsmarke die Nichtgebrauchseinrede erheben wollte.
7. Mit Schreiben vom  2.  November 2011 bestätigte der Widerspruchsgegner, dass er den
Nichtgebrauch der Widerspruchsmarke geltend mache.
8. Da sich die Widerspruchsmarke noch in der Karenzfrist befand, wurde mit Verfügung vom
14. November 2011 der Schriftenwechsel abgeschlossen.
9. Auf die einzelnen Ausführungen der Parteien wird, soweit rechtserheblich, in den nachstehenden Erwägungen eingegangen.
II. SACHENTSCHEIDVORAUSSETZUNGEN
1. Der Inhaber einer älteren Marke kann gegen die Eintragung einer Marke Widerspruch erheben (Art. 31 Abs. 1 MSchG). Der Widerspruch ist innerhalb von drei Monaten nach der Ver-
öffentlichung der Eintragung beim Institut schriftlich und mit Begründung einzureichen. Gemäss Art. 31 Abs. 2 MSchG ist innerhalb dieser Frist auch die Widerspruchsgebühr zu bezahlen.
2. Die Widerspruchsmarke wurde am  15.  Juni 2006  ins internationale Register eingetragen,
die angefochtene Marke am 10. Mai 2011 hinterlegt. Die Widerspruchsmarke ist somit älter
als die angefochtene Marke. Der Widerspruch wurde innert der vorgeschriebenen Frist und
unter Einhaltung der notwendigen Formvorschriften (Art. 20 MSchV) eingereicht. Die Widerspruchsgebühr wurde rechtzeitig bezahlt. Auf den Widerspruch ist folglich einzutreten.3
3. Art. 12 Abs. 1 MSchG gewährt dem Markeninhaber eine fünfjährige Karenzfrist zur Gebrauchsaufnahme. Vor Ablauf der Karenzfrist ist die Einrede des Nichtgebrauchs gemäss
Art. 32 MSchG unzulässig und deshalb nicht zu beachten (vgl. Richtlinien in Markensachen
des Instituts [nachfolgend Richtlinien], 2011, Teil 5, Ziff. 6.3,  unter
https://www.ige.ch/fileadmin/user_upload/Juristische_Infos/d/rlma/rlma_d.pdf).
Ist die internationale Registrierung nicht Gegenstand einer Schutzverweigerung, beginnt die
Karenzfrist ab dem Zeitpunkt zu laufen,  ab welchem feststeht, dass dem Zeichen keine
Schutzausschlussgründe mehr entgegenstehen (können). Wenn das MMA Anwendung findet, beginnt die Frist ein Jahr nach dem Datum der "Notifikation", d.h. dem Datum, an welchem die WIPO das Registerblatt der nationalen Behörde gesandt hat und die Frist für das
Erlassen einer Schutzverweigerung läuft (Richtlinien, Teil 5, Ziff. 6.3.1, mit weiteren Hinweisen).
4. Die Karenzfrist beginnt demnach vorliegend ein Jahr nach dem Datum der  "Notifikation",
d.h. am 26. Oktober 2007 und läuft für fünf Jahre, d.h. bis zum 26. Oktober 2012. Da die
Einrede des Nichtgebrauchs vor Ablauf der Karenzfrist erfolgte, ist diese nicht zu beachten.
III. MATERIELLE BEURTEILUNG
A. Widerspruchsgründe
Gemäss Art. 3 Abs. 1 lit. c MSchG sind Zeichen vom Markenschutz ausgeschlossen, die einer
älteren Marke ähnlich und für gleiche oder gleichartige Waren oder Dienstleistungen bestimmt
sind, so dass sich daraus eine Verwechslungsgefahr ergibt.
B. Vergleich der Dienstleistungen
1. Waren und / oder Dienstleistungen sind dann gleichartig, wenn die in Betracht zu ziehenden
Verbraucherkreise und insbesondere die Letztabnehmer auf den Gedanken kommen können, die unter der Verwendung ähnlicher Marken angepriesenen Waren und / oder Dienstleistungen würden angesichts ihrer üblichen Herstellungs- oder Vertriebsstätten aus ein und
demselben Unternehmen stammen oder doch wenigstens unter der Kontrolle des gemeinsamen Markeninhabers von verbundenen Unternehmen hergestellt (vgl. Richtlinien, Teil 5,
Ziff. 7.1).
2. In der Markenpraxis haben sich gewisse Indizien herausgebildet, welche erfahrungsgemäss
als Argument für die Gleichartigkeit gelten können. Zu diesen Indizien gehören insbesondere die Substituierbarkeit, gleiche Zweckbestimmung, gleiche Technologien in der Herstellung und gleiche Vertriebskanäle. Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass eine Marke nur
für solche Waren- und Dienstleistungen Schutz geniessen kann, für welche sie eingetragen
ist (sog. Spezialitätsprinzip) (Richtlinien, Teil 5, Ziff. 7.1 und 7.1.1, mit weiteren Hinweisen).
3. Zwischen den beanspruchten  "assurances" (Klasse 36) der Vergleichszeichen besteht
Gleichheit.
Gemäss Rechtsprechung (RKGE in sic! 2004, 232 – Caixa Geral de Depositos (fig.) // caixanova (fig.), E. 3) kann zwischen den weiter beanspruchten "affaires financières; affaires
monétaires; affaires immobilières" (Klasse 36) der angefochtenen Marke und den  "assurances" (Klasse 36) der Widerspruchsmarke von Gleichartigkeit ausgegangen werden:
Banken und Versicherungen würden heute vermehrt umfassende Beratungsdienste anbieten und würden  Produkte der jeweils anderen Sparte  vertreiben oder vermitteln. Diverse
Bank- und Versicherungsprodukte würden ähnlichen Bedürfnissen zur Risikoabsicherung
z.B. im Bereich der Altersvorsorge dienen. Immobiliengeschäfte würden sowohl im Finanz-4
wie im Versicherungsbereich eine grosse Rolle spielen, sei es  als  Anlagemöglichkeit, Finanzierungs- oder Sicherungsmittel.
Nachfolgend ist somit die Ähnlichkeit der Vergleichszeichen zu prüfen.
C. Vergleich der Zeichen
1. Nach bundesgerichtlicher Praxis ist die Frage, ob sich zwei Marken genügend unterscheiden, aufgrund des Gesamteindrucks zu beurteilen, den sie beim an den fraglichen Waren
interessierten Publikum hinterlassen. Dieses wird die Zeichen meist nicht gleichzeitig wahrnehmen. Vielmehr ist davon auszugehen, dass dem direkt wahrgenommenen einen Zeichen
bloss das mehr oder weniger verschwommene Erinnerungsbild des früher wahrgenommenen anderen Zeichens gegenübersteht. Beim Vergleich der Marken ist deshalb auf diejenigen Merkmale abzustellen, die geeignet sind, auch in einem durchschnittlich unvollkommenen Gedächtnis haften zu bleiben (Richtlinien, Teil 5, Ziff. 7.3, mit weiteren Hinweisen). 
2. Der Gesamteindruck von Wortmarken wird zunächst durch den Klang und das Schriftbild
bestimmt. Der Klang seinerseits wird vom Silbenmass, der Aussprachekadenz und der Aufeinanderfolge der Vokale beeinflusst, während das Bild vor allem durch die Wortlänge und
die Gleichartigkeit oder Verschiedenheit der verwendeten Buchstaben gekennzeichnet wird
(Richtlinien, Teil 5, Ziff. 7.3.1, mit weiteren Hinweisen).
3. Von Bedeutung ist bei Wortmarken schliesslich deren Länge, Kurzwörter werden akustisch
und optisch leichter erfasst und prägen sich leichter ein als längere Wörter. Damit verringert
sich die Gefahr, dass dem Publikum Unterschiede entgehen. Verwechslungen infolge Verhörens oder Verlesens kommen deshalb bei kurzen Zeichen seltener vor (Richtlinien, Teil 5,
Ziff. 7.3.1, mit weiteren Hinweisen).
4. Vorliegend stehen sich die  Wortmarken "APRIL" (Widerspruchsmarke) und  "APIL  – Assurance Pour Impayés de Loyer"  (angefochtene Marke) gegenüber.  Anzumerken gilt es,
dass die unterschiedliche Schreibweise der beiden Vergleichszeichen (Grossschreibung im
Gegensatz zur Gross-/Kleinschreibung) kennzeichenmässig nicht ins Gewicht fällt (BVGer
B-317/2010 – Lifetex / LIFETEA einsehbar unter www.bvger.ch).
Die Widerspruchsmarke wurde ohne  den mittleren Buchstaben  "R" in die angefochtene
Marke übernommen und mit dem gemeinfreien Zusatz "Assurance Pour Impayés de Loyer"
ergänzt.
Der Vergleich der Widerspruchsmarke "APRIL" mit dem  bei der  angefochtenen Marke  im
Vordergrund stehenden Element "APIL" ergibt, dass die Marken bezüglich der Buchstabenart und -position in vier von fünf Buchstaben übereinstimmen. Des Weiteren resultieren Gemeinsamkeiten in einer identischen Vokalfolge ("A-I") und einer ähnlichen Konsonantenfolge
("P-R-L" [Widerspruchszeichen] gegen "P-L" [angefochtenes Zeichen]). Auch weisen die
Widerspruchsmarke und der Bestandteil "APIL" der angefochtenen Marke die gleiche Silbenzahl auf.
Aufgrund der festgestellten Gemeinsamkeiten besteht demzufolge auf klanglicher und
schriftbildlicher Ebene eine Ähnlichkeit zwischen den Vergleichszeichen.
5. Da der durchschnittliche Markenadressat unwillkürlich auch gedanklich verarbeitet, was er
hört und liest, kann für den Gesamteindruck einer Wortmarke auch deren Sinngehalt entscheidend sein. In Betracht fallen neben der eigentlichen Wortbedeutung auch Gedankenverbindungen, die das Zeichen unweigerlich hervorruft. Markante Sinngehalte, die sich beim
Hören und beim Lesen dem Bewusstsein sogleich aufdrängen, dominieren regelmässig
auch das Erinnerungsbild. Weist eine Wortmarke einen derartigen Sinngehalt auf, der sich
in der anderen Marke nicht wieder findet, so ist die Wahrscheinlichkeit geringer, dass sich
das kaufende Publikum durch einen ähnlichen Klang oder ein ähnliches Schriftbild täuschen
lässt (Richtlinien, Teil 5, Ziff. 7.3.1, mit weiteren Hinweisen).5
6. Die Widerspruchsmarke besteht aus dem deutschen und englischen Begriff "APRIL", der als
Monatsbezeichnung zum deutschen und englischen Grundwortschatz gehört und daher von
allen Sprachgruppen in der Schweiz und folglich von allen schweizerischen Abnehmern verstanden wird.
Die angefochtene Marke weist den Begriff  "APIL" auf, dem als Akronym in Alleinstellung
unterschiedliche Bedeutungen zukommen können (vgl.  www.acronymfinder.com).  Da das
Kürzel jedoch vorliegend mit dem Zusatz "Assurance Pour Impayés de Loyer"  verbunden
ist, ist davon auszugehen, dass "APIL" von den schweizerischen Abnehmern – insbesondere auch im Hinblick, dass die Erstbuchstaben der Begriffe "Assurance", "Pour", "Impayés"
und "Loyer" gross geschrieben wurden – als Abkürzung für das folgende "Assurance Pour
Impayés de Loyer" (= Versicherung für ausstehende Mietzahlungen) wahrgenommen wird.
Folglich resultiert im Vergleich zur Widerspruchsmarke eine  markante  Abweichung beim
Sinngehalt. Abzuklären bleibt, ob dieser Unterschied ausreichend ist, um eine Verwechslungsgefahr zu vermeiden.
D. Verwechslungsgefahr
1. Ob zwei Marken sich hinreichend deutlich unterscheiden oder im Gegenteil  – im engeren
oder im weiteren Sinne – verwechselbar sind, ist nicht aufgrund eines abstrakten Zeichenvergleichs, sondern stets vor dem Hintergrund der gesamten Umstände des Einzelfalls zu
beurteilen. Der Massstab, der an die Unterscheidbarkeit anzulegen ist, hängt einerseits vom
Umfang des Ähnlichkeitsbereichs ab, dessen Schutz der Inhaber der älteren Marke beanspruchen kann. Andererseits ist zu berücksichtigen, für welche Waren und Dienstleistungsgattungen die sich gegenüberstehenden Marken hinterlegt sind. Je näher sich die Waren
und Dienstleistungen sind, für welche die Marken registriert sind, desto grösser wird das Risiko von Verwechslungen und desto stärker muss sich das jüngere Zeichen vom älteren abheben, um die Verwechslungsgefahr zu bannen. Dasselbe gilt auch umgekehrt. Man spricht
in diesem Zusammenhang von Wechselwirkung (Richtlinien, Teil 5, Ziff. 7.5, mit weiteren
Hinweisen).
2. Der Schutzumfang einer Marke bestimmt sich nach ihrer Kennzeichnungskraft. Für schwache Marken ist der geschützte Ähnlichkeitsbereich kleiner als für starke. Wohl können mit
dem Widerspruch nur relative Ausschlussgründe gemäss Art. 3 Abs. 1 MSchG geltend gemacht werden. Dies schliesst indessen nicht aus, bei der Prüfung der Verwechslungsgefahr
vorweg den kennzeichnungsmässigen Gehalt und damit den Schutzumfang einer Marke zu
ermitteln. Denn ohne Klärung des Schutzumfanges der älteren Marke kann eine Beurteilung
der Verwechslungsgefahr auch im Widerspruchsverfahren nicht erfolgen (Richtlinien, Teil 5,
Ziff. 7.7, mit weiteren Hinweisen).
3. Die Widerspruchsmarke besteht aus dem Begriff "APRIL", der im Zusammenhang mit den
beanspruchten Dienstleistungen der Klasse 36 als nicht direkt beschreibend einzustufen ist.
Dieser eignet mithin ein normaler Schutzumfang.
Obwohl bei der angefochtenen Marke das Augenmerk aufgrund des gemeinfreien Charakters des Elementes "Assurance Pour Impayés de Loyer" auch auf dem Bestandteil "APIL"
liegt und somit in phonetischer und schriftbildlicher Hinsicht eine Ähnlichkeit zwischen den
Vergleichszeichen auszumachen ist, sind die Zeichen im jeweiligen Gesamteindruck  aufgrund der markanten Divergenz im Sinngehalt als klar unterschiedlich einzustufen. In diesem Zusammenhang ist daran zu erinnern, dass jede Marke als Ganzes zu würdigen ist und
nicht in ihre Einzelelemente zergliedert werden darf. Bei der Beurteilung dieses Gesamteindrucks dürfen schwache oder gemeinfreie Zeichenelemente nicht von vornherein ausgeblendet werden, weil sie das Markenbild ungeachtet ihrer Schwäche beeinflussen können.
Der im angefochtenen Zeichen enthaltene Zusatz "Assurance Pour Impayés de Loyer" ist
zwar für sich genommen gemeinfrei, vermag indessen dem vorangestellten Begriff resp. Ak-6
ronym "APIL" einen Sinngehalt zu verleihen, der sich klar von demjenigen der Widerspruchsmarke abhebt (vgl. Eugen Marbach, Schweizerisches Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht, Band III/1, Markenrecht, 2. Auflage, Basel 2009, N. 864f.) Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass ein unbefangener Konsument in einer Bezeichnung immer einen bekannten Bedeutungsgehalt sucht (vgl. BVGer B-4854/2010, E. 5.2 – Silacryl).
Trotz bestehender  Dienstleistungsgleichheit resp. –gleichartigkeit sind zwischen den Vergleichszeichen somit rechtsgenügliche Unterschiede vorhanden, um sowohl eine unmittelbare als auch eine mittelbare Verwechslungsgefahr verneinen zu können. Das Widerspruchsverfahren Nr. 11915 ist folglich abzuweisen.
IV. KOSTENVERTEILUNG
1. Die Widerspruchsgebühr verbleibt dem Institut (Art. 31 MSchG i.V.m. Art. 1 ff. IGE-GebO
und Anhang zu Art. 2 Abs. 1 IGE-GebO).
2. Mit dem Entscheid über den Widerspruch hat das Institut zu bestimmen, ob und in welchem
Masse die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind (Art. 34
MSchG). Art. 34 MSchG gibt dem Institut die Kompetenz, im Widerspruchsverfahren wie in
einem kontradiktorischen Gerichtsverfahren Parteientschädigungen zuzusprechen. Die Verfahrenskosten werden im Widerspruchsverfahren in der Regel der unterliegenden Partei
auferlegt. Auch wird der obsiegenden Partei in der Regel pro Schriftenwechsel eine Parteientschädigung von CHF 1'000.00 zugesprochen (Richtlinien, Teil 5, Ziff. 9.4).
3. Der Widerspruch wird abgewiesen. Die Widersprechende als unterliegende Partei wird kostenpflichtig. Da es sich um ein Verfahren mit einfachem Schriftenwechsel handelt und keine
Gründe vorliegen, um von oben genannter Regel abzuweichen, hat die Widersprechende
dem Widerspruchsgegner eine Parteientschädigung von CHF 1'000.00 zu bezahlen.7
Aus diesen Gründen wird
verfügt:
1. Der Widerspruch Nr. 11915 wird abgewiesen.
2. Die Widerspruchsgebühr von CHF 800.00 verbleibt dem Institut.
3. Die Widersprechende hat dem Widerspruchsgegner eine Parteientschädigung von
CHF 1'000.00 zu bezahlen.
4. Dieser Entscheid wird den Parteien schriftlich eröffnet.
Bern, 13. April 2012
Markenabteilung
Tanja Belser Spuck
Widerspruchssektion
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach  seiner Eröffnung beim Bundesverwaltungsgericht, Postfach, 3000 Bern 14, schriftlich Beschwerde geführt werden. Die Beschwerde ist mit Kopie des vorliegenden Entscheides einzureichen.