decisions.ch - Schweizer kennzeichenrechtliche Entscheide
 

SANTARIS PHARMA A/S / Santis Pharma AG

Entscheid

im Widerspruchsverfahren Nr. 12114

in Sachen

Santaris Pharma A/S

Kogle Allé 6

2970 Hørsholm (DK) Widersprechende

vertreten durch Zimmerli Wagner & Partner AG, 

Apollostrasse 2, Postfach 1021, 8032 Zürich

Internationale Registrierung Nr. 1 059 597 „SANTARIS PHARMA A/S“

gegen

Etienne Aubergy-Brossier de Laroullière

Säumerstrasse 23

8832 Wollerau Widerspruchsgegnerin

vertreten durch Advokaturbureau Brunner & Geiser,

Hinterlauben 12, 9001 St. Gallen

CH-Marke Nr. 619 601

Gestützt auf Art. 31 ff. i. V. m. Art. 3 des Bundesgesetzes über den Schutz von Marken und 

Herkunftsangaben (MSchG, SR 232.11), Art. 20 ff. der Markenschutzverordnung (MSchV, SR 

232.111), Art. 1 ff. der Gebührenordnung des Eidgenössischen Instituts für Geistiges Eigentum 

(IGE-GebO, SR 232.148) sowie auf Art. 1 ff. des Bundesgesetzes über das 

Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021)  hat das  Eidgenössische Institut für Geistiges 

Eigentum (nachfolgend: Institut)2

in Erwägung gezogen:

I. SACHVERHALT UND VERFAHRENSABLAUF

1. Die Schweizer Marke Nr. 619 601 „Santis Pharma AG“ (fig.) wurde am 5. September 2011 

in Swissreg veröffentlicht. Sie ist für folgende Waren und Dienstleistungen geschützt:

1  Chemische Erzeugnisse für gewerbliche, wissenschaftliche, fotografische, land-, 

garten- und forstwirtschaftliche Zwecke; Kunstharze im Rohzustand, Kunststoffe 

im Rohzustand; Düngemittel; Feuerlöschmittel; Mittel zum Härten und Löten von 

Metallen; chemische Erzeugnisse zum Frischhalten und Haltbarmachen von 

Lebensmitteln; Gerbmittel; Klebstoffe für gewerbliche Zwecke.

5  Pharmazeutische Erzeugnisse, veterinärmedizinische Erzeugnisse; 

Hygienepräparate für medizinische Zwecke; diätetische Erzeugnisse für 

medizinische Zwecke, Babykost; Pflaster, Verbandmaterial; Zahnfüllmittel und 

Abdruckmassen für zahnärztliche Zwecke; Desinfektionsmittel; Mittel zur 

Vertilgung von schädlichen Tieren; Fungizide, Herbizide.

44  Medizinische und veterinärmedizinische Dienstleistungen; Gesundheits- und 

Schönheitspflege für Menschen und Tiere; Dienstleistungen im Bereich der  

Land-, Garten- und Forstwirtschaft.

2. Der am  5. Dezember 2011  frist- und formgerecht  eingereichte Widerspruch richtet sich 

gegen die obgenannten Waren und Dienstleistungen der angefochtenen Marke.

3. Die Widersprechende stützt sich auf ihre internationale Registrierung Nr.  1 059 597

„SANTARIS PHARMA A/S“, die für folgende Waren und Dienstleistungen eingetragen ist:

1  Produits chimiques à usage industriel et scientifique, y compris pour le 

diagnostic; réactifs chimiques, ni à usage médical ni à usage vétérinaire; 

préparations de diagnostic, autres qu'à usage médical et vétérinaire; substances 

chimiques pour l'analyse en laboratoire. 

5 Préparations pharmaceutiques et vétérinaires; préparations chimiques à usage 

pharmaceutique, médical, vétérinaire et thérapeutique; préparations chimicopharmaceutiques; réactifs chimiques à usage pharmaceutique, médical, 

vétérinaire et thérapeutique; préparations de diagnostic à usage pharmaceutique, 

médical, vétérinaire et thérapeutique; vaccins; réactifs, nucléotides et 

oligonucléotides, ainsi qu'analogues d'oligonucléotides pour la recherche 

médicale, y compris pour l'utilisation dans la fabrication de préparations de 

diagnostic, préparations thérapeutiques et produits pharmaceutiques. 

42 Services scientifiques et technologiques ainsi que recherche et conception y 

relatifs, services d'analyses et recherches industrielles; services d'analyses et 

recherches biomédicales et biotechnologiques; services de développement de 

préparations et produits médicaux et biomédicaux; services d'analyses 

biochimiques et de biologie moléculaire; services de conseillers dans les 

domaines scientifiques, ainsi que dans les domaines biotechnologiques et 

biomédicaux; services d'essais pré-cliniques in vivo et in vitro de préparations, 

méthodes et produits pharmaceutiques, médicaux et vétérinaires potentiels; 

services de recherche, développement et services de conseillers (autres que 

commerciaux), y compris en matière d'analyses chimiques, de diagnostic et de 

traitement thérapeutique; services d'études et analyses chimiques, analyses 3

alimentaires et analyses de l'environnement, analyses des effets thérapeutiques 

de préparations chimiques, pharmaceutiques, médicales et vétérinaires. 

4. Mit Verfügung vom 12. Dezember 2011 wurde die Widerspruchsgegnerin zur Einreichung 

einer Stellungnahme zum Widerspruch aufgefordert.

5. Nach einmaliger Fristerstreckung reichte die Widerspruchsgegnerin mit Schreiben vom 10. 

April 2012 fristgerecht Ihre Stellungnahme ein. Darin machte Sie u.a. die 

Kennzeichnungsschwäche der Widerspruchsmarke geltend.

6. Mit Verfügung vom 11. April 2012 wurde die Widersprechende aufgefordert eine Replik 

einzureichen und zur behaupteten Kennzeichnungsschwäche des Widerspruchszeichens 

Stellung zu nehmen.

7. Mit Schreiben vom 11. Juni 2012 reichte die Widersprechende fristgerecht eine Replik ein.

8. Mit Verfügung vom 12. Juni 2012 wurde die Widerspruchsgegnerin zur Einreichung einer 

Duplik eingefordert.

9. Mit Schreiben vom 14. Juni 2012 reichte die Widerspruchsgegnerin fristgerecht eine Duplik 

ein.

10. Mit Verfügung vom 15. Juni 2012 wurde das Instruktionsverfahren abgeschlossen. 

11. Auf die Ausführungen der  Parteien wird, soweit sie für den Entscheid rechtserheblich 

erscheinen, in den nachstehenden Erwägungen eingegangen.

II. SACHENTSCHEIDVORAUSSETZUNGEN

Gemäss Art. 31 Abs. 1 i. V. m. Art. 3 Abs. 1 MSchG kann nur der Inhaber einer älteren Marke 

gegen die Eintragung einer Marke Widerspruch erheben. Der Widerspruch ist innerhalb von drei 

Monaten nach der Veröffentlichung der Eintragung beim Institut schriftlich  mit Begründung 

einzureichen. Innerhalb dieser Frist ist auch die Widerspruchsgebühr zu bezahlen (Art. 31 

Abs. 2 MSchG).

Die Widerspruchsmarke wurde am 7. Juni 2010 mit einer dänischen Priorität vom 7. Dezember 

2009 international registriert, während die angefochtene Marke am  21. Juni 2011  hinterlegt

wurde. Die Widersprechende ist daher Inhaberin der älteren Marke und gemäss Art. 31 Abs. 1 

MSchG zum Widerspruch legitimiert. Der Widerspruch wurde innert der vorgeschriebenen Frist 

und unter Einhaltung der notwendigen Formvorschriften (Art. 20 MSchV) eingereicht. Die 

Widerspruchsgebühr wurde rechtzeitig bezahlt. Auf den Widerspruch ist folglich einzutreten. 

III. MATERIELLE BEURTEILUNG

A. Widerspruchsgründe

Gemäss Art. 3 Abs. 1 lit. c MSchG sind vom Markenschutz jene Zeichen ausgeschlossen, die 4

einer älteren Marke ähnlich und für gleiche oder gleichartige Waren oder Dienstleistungen 

bestimmt sind, so dass sich daraus eine Verwechslungsgefahr ergibt.

B. Vergleich der Waren und Dienstleistungen

1. Waren und/oder Dienstleistungen sind dann gleichartig, wenn die in Betracht zu ziehenden 

Verbraucherkreise und insbesondere die Letztabnehmer auf den Gedanken kommen 

können, die unter der Verwendung ähnlicher Marken angepriesenen Waren und/oder 

Dienstleistungen würden angesichts ihrer üblichen Herstellungs- oder Vertriebsstätten aus 

ein und demselben Unternehmen stammen oder doch wenigstens unter der Kontrolle des 

gemeinsamen Markeninhabers von verbundenen Unternehmen hergestellt (vgl. Richtlinien 

in Markensachen [nachfolgend Richtlinien], 1.7.2012, Teil 5, Ziff. 7.1 mit Hinweisen, unter:

https://www.ige.ch/fileadmin/user_upload/Juristische_Infos/d/rlma/rlma_d.pdf).

2. In der Markenpraxis haben sich gewisse Indizien herausgebildet, die erfahrungsgemäss als 

Argument für oder gegen die Gleichartigkeit gelten können. Zu den Indizien für die 

Gleichartigkeit gehören insbesondere die Substituierbarkeit, gleiche Zweckbestimmung, 

gleiche Technologien in der Herstellung und gleiche Vertriebskanäle. Grundsätzlich ist 

davon auszugehen, dass eine Marke nur für diejenigen Waren- und Dienstleistungen 

Schutz geniessen kann, für die sie eingetragen ist (sog. Spezialitätsprinzip; vgl. Richtlinien, 

Teil 5, Ziff. 7.1, mit weiteren Hinweisen).

3. Die angefochtene Marke  geniesst Schutz für die Waren der Klasse 1  „Chemische 

Erzeugnisse für gewerbliche, wissenschaftliche, fotografische, land-, garten- und 

forstwirtschaftliche Zwecke; Kunstharze im Rohzustand, Kunststoffe im Rohzustand; 

Düngemittel; Feuerlöschmittel; Mittel zum Härten und Löten von Metallen; chemische 

Erzeugnisse zum Frischhalten und Haltbarmachen von Lebensmitteln; Gerbmittel; 

Klebstoffe für gewerbliche Zwecke“.

Die angefochtenen Waren  „Chemische Erzeugnisse für gewerbliche, wissenschaftliche, 

fotografische, land-, garten- und forstwirtschaftliche Zwecke; chemische Erzeugnisse zum 

Frischhalten und Haltbarmachen von Lebensmitteln“ überschneiden sich mit den Waren der 

Widerspruchsmarke „Produits chimiques à usage industriel et scientifique, y compris pour 

le diagnostic“ (Klasse 1),  mithin von Gleichheit bzw. soweit darüber hinausgehend von 

ausgeprägter Gleichartigkeit auszugehen ist. Die Waren der angefochtenen Marke 

„Kunstharze im Rohzustand, Kunststoffe im Rohzustand; Düngemittel; Feuerlöschmittel; 

Mittel zum Härten und Löten von Metallen; Gerbmittel; Klebstoffe für gewerbliche Zwecke“

können allesamt unter die Waren der Widerspruchsmarke  „Produits chimiques à usage 

industriel et scientifique, y compris pour le diagnostic“ (Klasse 1) subsumiert werden, da es 

sich bei sämtlichen dieser Waren um chemische Mittel handelt bzw. handeln kann.

4. Weiter  ist die angefochtene Marke für die Waren  der Klasse 5 „Pharmazeutische 

Erzeugnisse, veterinärmedizinische Erzeugnisse; Hygienepräparate für medizinische 

Zwecke; diätetische Erzeugnisse für medizinische Zwecke, Babykost; Pflaster, 

Verbandmaterial; Zahnfüllmittel  und Abdruckmassen für zahnärztliche Zwecke; 

Desinfektionsmittel; Mittel zur Vertilgung von schädlichen Tieren; Fungizide, Herbizide“

registriert.

Die angefochtenen Waren  „Pharmazeutische Erzeugnisse, veterinärmedizinische 

Erzeugnisse“ sind offensichtlich identisch zu den Waren der Widerspruchsmarke 

„Préparations pharmaceutiques et vétérinaires“ (Klasse 5).  Die angefochtenen Waren 

„Hygienepräparate für medizinische Zwecke“  überschneiden sich mit den „Préparations 

pharmaceutiques“  der  Widerspruchsmarke. Die Waren der angefochtenen Marke5

„diätetische Erzeugnisse für medizinische Zwecke; Pflaster, Verbandmaterial; 

Desinfektionsmittel; Mittel zur Vertilgung von schädlichen Tieren; Fungizide“ werden in 

pharmazeutischen Labors entwickelt und hergestellt und sind für die Gesundheitspflege

und für hygienische Zwecke bestimmt. Entsprechend können diese Waren allesamt unter 

den Oberbegriff  „Préparations pharmaceutiques“ (Klasse 5)  der Widerspruchsmarke 

subsumiert werden. Die Waren „Babykost“ sind hingegen nicht gleichartig mit den Waren 

der Widerspruchsmarke: Babynahrung hat einen ganz anderen Verwendungszweck und 

andere Eigenschaften als pharmazeutische Produkte; sie ist ein Alltagsprodukt, das nicht 

der Heilung von Krankheiten dient, das auch bei Grossverteilern erhältlich ist und von 

Unternehmen der Nahrungsmittelindustrie hergestellt wird (vgl. RKGE in sic! 9/2005, 655 

Leponex / Felonex).  Die angefochtenen  Waren „Zahnfüllmittel und Abdruckmassen für 

zahnärztliche Zwecke“ sind gemäss Rechtsprechung der ehemaligen Rekurskommission 

nicht gleichartig zu pharmazeutischen Produkten (vgl. Leponex / Felonex, a.a.O.), können 

aber unter die Waren der Widerspruchsmarke  „préparations chimiques à usage médical“

(Klasse 5) subsumiert werden.  Bei den verbleibenden angefochtenen Waren  „Herbizide“

handelt es sich  um chemische Präparate, womit Gleichartigkeit zu den Waren der 

Widerspruchsmarke  „Produits chimiques à usage  industriel et scientifique“ (Klasse 1) 

gegeben ist.  

5. Schliesslich geniesst die angefochtene Marke Schutz für die Dienstleistungen 

„Medizinische und veterinärmedizinische Dienstleistungen; Gesundheits- und 

Schönheitspflege für Menschen und Tiere; Dienstleistungen im Bereich der Land-, Gartenund Forstwirtschaft“ der Klasse 44. 

Unter die Dienstleistungen der Widerspruchsmarke  „Services scientifiques ainsi que 

recherche et conception y relatifs“ (Klasse 42)  fallen auch wissenschaftliche 

Dienstleistungen im Bereich der Medizin und Veterinärmedizin wie z.B. die medizinische

und veterinärmedizinische Forschung. Die angefochtenen  Dienstleistungen „Medizinische 

und veterinärmedizinische Dienstleistungen“  sind mithin  als gleichartig zu diesen 

Dienstleistungen einzustufen.  Ebenfalls gleichartig sind die angefochtenen 

Dienstleistungen  „Gesundheitspflege für Menschen und Tiere“.  Diese  umfassen  auch 

entsprechende Beratungsdienstleistungen, womit  klare Berührungspunkte mit den 

Dienstleistungen  der Widerspruchsmarke  „services de conseillers (autres que 

commerciaux), y compris en matière  […]  de  diagnostic et de traitement thérapeutique“ 

(Klasse 42) bestehen. Zwischen den angefochtenen Dienstleistungen „Schönheitspflege für 

Menschen und Tiere“ und den Waren und Dienstleistungen der Widerspruchsmarke 

besteht keine marktlogische Verknüpfung, weshalb die Gleichartigkeit zu verneinen ist. 

Schliesslich können die angefochtenen  „Dienstleistungen im Bereich der Land-, Gartenund Forstwirtschaft“ als gleichartig zu den Dienstleistungen der Widerspruchsmarke 

„analyses de l’environnement“ (Klasse 42) eingestuft werden. 

6. Als Zwischenergebnis ist damit festzuhalten, dass für die Waren „Babykost“ der Klasse 5 

sowie für die Dienstleistungen „Schönheitspflege für Menschen und Tiere“ der Klasse 44 

die Gleichartigkeit zu verneinen und der Widerspruch bereits aufgrund fehlender 

Gleichartigkeit, d.h. ungeachtet des Resultats der Prüfung der Zeichenähnlichkeit 

abzuweisen ist (vgl. Art. 3 Abs. 1 lit. c MSchG). Für die weiteren  Waren und 

Dienstleistungen  der Klassen 5 und 44 sowie für sämtliche Waren der Klassen 1 ist  die 

Gleichartigkeit gegeben und nachfolgend die Zeichenähnlichkeit zu prüfen.

C. Vergleich der Zeichen

1. Nach bundesgerichtlicher Praxis ist die Frage, ob sich zwei Marken genügend 

unterscheiden, aufgrund des Gesamteindrucks zu beurteilen, den sie beim an den 6

fraglichen Waren interessierten Publikum hinterlassen. Dieses wird die Zeichen meist nicht 

gleichzeitig wahrnehmen. Vielmehr ist davon auszugehen, dass dem direkt 

wahrgenommenen einen Zeichen bloss das mehr oder weniger verschwommene 

Erinnerungsbild des früher wahrgenommenen anderen Zeichens gegenübersteht. Beim 

Vergleich der Marken ist deshalb auf diejenigen Merkmale abzustellen, welche geeignet 

sind, auch in einem durchschnittlich unvollkommenen Gedächtnis haften zu bleiben (vgl. 

Richtlinien, Teil 5, Ziff. 7.3).

2. Der Gesamteindruck von Wortmarken wird  durch den Klang, das Schriftbild und den 

Sinngehalt bestimmt. Die Ähnlichkeit auf einer dieser Ebenen genügt in der Regel, um eine 

Ähnlichkeit bei Wortmarken anzunehmen. Der Klang wird vom Silbenmass, der 

Aussprachekadenz und der Aufeinanderfolge der Vokale beeinflusst, während das Bild vor 

allem durch die Wortlänge und die Gleichartigkeit oder Verschiedenheit der verwendeten 

Buchstaben gekennzeichnet wird (vgl. Richtlinien, Teil 5, Ziff. 7.3.1).

3. Die Frage, ob bei kombinierten Marken der Wort- oder der Bildbestandteil dominierend oder 

ausschlaggebend ist, muss von Fall zu Fall entschieden werden. Auch bei kombinierten 

Wort-/Bildmarken ist für die Beurteilung letztlich der Gesamteindruck ausschlaggebend. 

Schematische Regeln sind abzulehnen, und weder dem Wort- noch dem Bildelement 

kommt vermutungsweise ein Vorrang zu. Ausschlaggebend ist vielmehr immer die 

Kennzeichnungskraft der einzelnen Elemente. Besteht der Bildbestandteil bloss aus 

untergeordnetem, figurativem Beiwerk, so kann er vernachlässigt werden (Richtlinien, Teil 

5, Ziff. 7.3.3). 

4. In casu steht die Widerspruchsmarke „SANTARIS PHARMA A/S“ der angefochtenen Marke 

„Santis Pharma AG“ (fig.) gegenüber. Das angefochtene Zeichen hat einen Grossteil der

Widerspruchsmarke übernommen.  Dabei wurde der Begriff „SANTARIS“  in der 

angefochtenen Marke zu „Santis“ und das abschliessende „A/S“ zu „AG“ mutiert. Beide 

Zeichen sind nach dem gleichen Muster aufgebaut: Sie bestehen aus einem im Wortanfang 

und Wortende übereinstimmenden Begriff (SANT-AR-IS bzw. Sant-is), einem identischen 

Begriff (PHARMA bzw. Pharma) und einer Kombination von zwei Buchstaben, wovon einer 

übereinstimmt (A/S bzw.  AG).  Diese Wortelemente werden  in beiden Zeichen  in der 

gleichen Reihenfolge  gelesen.  Dies führt zwangsläufig zu Ähnlichkeiten im Schrift- und 

Klangbild. Dass die angefochtene Marke zusätzlich eine Grafik aufweist, vermag daran 

nichts zu ändern, da die Wortelemente dadurch nicht in den Hintergrund geraten. 

5. Zudem bestehen auf der semantischen Ebene keine rechtsgenügende Unterschiede. Zum 

einen stimmen die Zeichen im Begriff „PHARMA“ überein, der gemäss Markenpraxis u.a. 

als übliche Abkürzung für Pharmazeutik, Pharmazie oder pharmazeutisch erachtet wird

(vgl. „Prüfungspraxis“ unter https://www.ige.ch/markenpraxis/mapraxisd.htm). Zum anderen 

weisen die Begriffe „SANTARIS“ der Widerspruchsmarke und „Santis“ des angefochtenen 

Zeichens  als solche  keinen Sinngehalt auf.  Entgegen der Ansicht der 

Widerspruchsgegnerin, steht in der angefochtenen Marke der Hinweis auf den Schweizer

Berg „Säntis“  nicht im Vordergrund, da  dieser Berg einem  nicht unwesentlichen Teil des 

Schweizer Publikums nicht bekannt ist. Vielmehr wird aufgrund der gemeinsamen Vorsilbe 

„SANT-“ in beiden Marken ein Hinweis auf „Santé“ (= Gesundheit) erkannt. Aufgrund des 

darauffolgenden Begriffs „PHARMA“ und der beanspruchten Waren und Dienstleistungen 

steht diese Bedeutung im Vordergrund. Schliesslich besteht aufgrund der Zeichenlänge die 

Gefahr des Verlesens bzw. des Verhörens, weshalb bezweifelt wird, dass die fehlende 

Zwischensilbe „AR“ im Begriff „Santis“ sowie die Änderung von „A/S  in der 

Widerspruchsmarke  zu „AG“  in der angefochtenen Marke  zum Bewusstsein des 

Betrachters gelangen.  Nachfolgend  bleibt somit zu prüfen, ob die festgestellten 

Ähnlichkeiten eine Verwechslungsgefahr zu begründen vermögen.7

D. Verwechslungsgefahr

1. Ob zwei Marken sich hinreichend deutlich unterscheiden oder im Gegenteil - im engeren 

oder im weiteren Sinne  - verwechselbar sind, ist nicht aufgrund eines abstrakten 

Zeichenvergleichs, sondern stets vor dem Hintergrund der gesamten Umstände des 

Einzelfalls zu beurteilen. Der Massstab, der an die Unterscheidbarkeit anzulegen ist, hängt 

einerseits vom Umfang des Ähnlichkeitsbereichs ab, dessen Schutz der Inhaber der älteren 

Marke beanspruchen kann. Andererseits ist zu berücksichtigen, für welche Waren und 

Dienstleistungsgattungen die sich gegenüberstehenden Marken hinterlegt sind (vgl. 

Richtlinien, Teil 5, Ziff. 7.5). Die Vergleichszeichen werden im Bereich der hier 

interessierenden Waren und Dienstleistungen für gleiche bzw. stark gleichartige Produkte 

beansprucht, weshalb  bei der Beurteilung der Zeichenverschiedenheit aufgrund des 

Wechselspiels zwischen Markenähnlichkeit und Waren- und Dienstleistungsgleichartigkeit 

ein besonders strenger Massstab anzulegen ist und sich die angefochtene Marke stark vom 

Widerspruchszeichen abheben muss (vgl. auch Richtlinien, Teil 5, Ziff. 7.5). 

2. Der Schutzumfang einer Marke bestimmt sich nach ihrer Kennzeichnungskraft. Für 

schwache Marken ist der geschützte Ähnlichkeitsbereich kleiner als für starke. Bei 

schwachen Marken genügen daher schon bescheidenere Abweichungen, um eine 

hinreichende Unterscheidbarkeit zu schaffen. Als schwach  gelten insbesondere Marken, 

deren wesentliche Bestandteile banal sind oder sich eng an Sachbegriffe des allgemeinen 

Sprachgebrauchs anlehnen (vgl. Richtlinien, Teil 5, Ziff. 7.7).

3. In Verbindung mit den vorliegend massgeblichen Waren und Dienstleistungen kann der 

Wortkombination „SANTARIS PHARMA A/S“  insgesamt  kein beschreibender Sinngehalt 

beigemessen werden. Der Widerspruchsmarke eignet mithin durchschnittliche 

Kennzeichnungskraft und ein normaler Schutzumfang.  Die Frage nach der 

Kennzeichnungskraft der Elemente „SANT-“ und „PHARMA“ kann offen bleiben.  Denn

selbst kennzeichnungsschwache bzw. gemeinfreie Wortelemente dürfen bei der 

Beurteilung nicht einfach ausgeklammert werden (vgl. BGE 122 III 382 E. 5b – Kamillosan). 

Auch solche Markenelemente vermögen den Gesamteindruck mitzubestimmen: Unter 

Umständen können sie die Verwechslungsgefahr verstärken. Die streitverfangenen Zeichen 

beginnen mit dem fast gleichen Wortelement „SANTARIS“ bzw. „Santis“, insbesondere 

stimmen Anfang und Ende überein. Hierbei ist zu beachten, dass Wortanfang und -ende in 

der Regel ein grösseres Gewicht haben als dazwischen geschobene Buchstabenfolgen 

(vgl. BGE 122 III 388 – Kamillosan; BGE 127 III 168 – Securitas [fig.]), insbesondere wenn 

sie  – wie in casu – betont sind. Ausserdem stimmen die Marken im Wortelement 

„PHARMA“ überein, und die jeweiligen zweistelligen  Schlusselemente  „A/S“ bzw. „AG“ 

weichen einzig in einem Buchstaben voneinander ab. Auch ist zu berücksichtigen, das die 

Zeichen wie dargetan nach dem gleichen Muster aufgebaut sind. Vor diesem Hintergrund 

und aufgrund der Zeichenlänge ist das Weglassen der Buchstaben „AR“ sowie das 

Ersetzen des Schlussbuchstabens „/S“ durch ein „G“ nicht geeignet, der angefochtenen 

Marke einen anderen Gesamteindruck zu vermitteln bzw. den Sinngehalt hinreichend zu 

verändern. Aus den dargelegten Gründen besteht  somit die Gefahr, dass die Zeichen im 

Erinnerungsbild der Abnehmer verwechselt werden. Daran vermag auch die in der Regel 

angenommene  tendenziell  erhöhte Aufmerksamkeit der Abnehmer für  die vorliegenden

Waren und Dienstleistungen nichts zu ändern. Eine Verwechslungsgefahr ist deshalb für 

die als gleich bzw. gleichartig beurteilten Waren und Dienstleistungen zu bejahen. 

4. Der Widerspruch Nr. 12114 wird daher teilweise gutgeheissen und die angefochtene 

Schweizer Marke Nr. 619 601 „Santis Pharma AG“ (fig.) für sämtliche Waren der Klasse 1, 

für die Waren  „Pharmazeutische Erzeugnisse, veterinärmedizinische Erzeugnisse; 

Hygienepräparate für medizinische Zwecke; diätetische Erzeugnisse für medizinische 

Zwecke; Pflaster, Verbandmaterial; Zahnfüllmittel und Abdruckmassen für zahnärztliche 8

Zwecke; Desinfektionsmittel; Mittel zur Vertilgung von schädlichen Tieren; Fungizide, 

Herbizide“ der Klasse 5  und für die Dienstleistungen  „Medizinische und 

veterinärmedizinische Dienstleistungen; Gesundheitspflege für Menschen und Tiere; 

Dienstleistungen im Bereich der  Land-, Garten- und Forstwirtschaft“ der Klasse 44

widerrufen. 

IV. KOSTENVERTEILUNG

1. Die Widerspruchsgebühr verbleibt dem Institut (vgl. Art. 31 MSchG i.V.m. Art. 1 ff. IGEGebO und Anhang zu Art. 2 Abs. 1 IGE-GebO u. Richtlinien, Teil 5, Ziff. 9.3). 

2. Mit dem Entscheid über den Widerspruch hat das Institut auch darüber zu bestimmen, ob 

und in welchem Masse die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu 

ersetzen sind (vgl. Art. 34 MSchG). Die Verfahrenskosten werden im 

Widerspruchsverfahren in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Auch wird der 

obsiegenden Partei in der Regel eine Parteientschädigung zugesprochen. Da das 

Widerspruchsverfahren einfach, rasch und kostengünstig sein soll, wird pro 

Schriftenwechsel praxisgemäss eine Parteientschädigung von CHF 1'000.00 zugesprochen 

(vgl. Richtlinien, Teil 5, Ziff. 9.4 u. 9.5). 

3. Die Widersprechende ist mit ihrem Begehren  mehrheitlich durchgedrungen, weshalb ihr 

eine Parteientschädigung zuzusprechen ist. Für den doppelten Schriftenwechsel wird ihr in 

Anwendung der obgenannten Kriterien eine Parteientschädigung von CHF 2'800.00 (inkl. 

Ersatz der Widerspruchsgebühr) zugesprochen.9

Aus diesen Gründen wird

verfügt:

1. Der Widerspruch Nr. 12114 wird teilweise gutgeheissen.

2. Die angefochtene Schweizer Marke Nr. 619 601 „Santis Pharma AG“ (fig.) wird für sämtliche 

Waren der Klasse 1, für die Waren „Pharmazeutische Erzeugnisse, veterinärmedizinische 

Erzeugnisse; Hygienepräparate für medizinische Zwecke; diätetische Erzeugnisse für 

medizinische Zwecke; Pflaster, Verbandmaterial; Zahnfüllmittel und Abdruckmassen für 

zahnärztliche Zwecke; Desinfektionsmittel; Mittel zur Vertilgung von schädlichen Tieren; 

Fungizide, Herbizide“ der Klasse  5 sowie für die Dienstleistungen  „Medizinische und 

veterinärmedizinische Dienstleistungen; Gesundheitspflege für Menschen und Tiere; 

Dienstleistungen im Bereich der  Land-,  Garten- und Forstwirtschaft“ der Klasse 44

widerrufen. 

3. Die Widerspruchsgebühr von CHF 800.00 verbleibt dem Institut.

4. Die Widerspruchsgegnerin hat der Widersprechenden eine Parteientschädigung von CHF 

2‘800.00 (inklusive Ersatz der Widerspruchsgebühr) zu bezahlen.

5. Dieser Entscheid wird den Parteien schriftlich eröffnet.

Bern, 30. Oktober 2012

Markenabteilung

Lic. iur. Corinne Hofmann

Widerspruchssektion

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach seiner Eröffnung beim 

Bundesverwaltungsgericht,  Postfach, 9023 St. Gallen, schriftlich Beschwerde geführt 

werden. Die Beschwerde ist mit Kopie des vorliegenden Entscheids einzureichen.