decisions.ch - Schweizer kennzeichenrechtliche Entscheide
 

ALDI / Alpi

Entscheid

im Widerspruchsverfahren Nr. 12337

in Sachen

Aldi GmbH & Co. KG

Burgstrasse 37

D-45476 Mülheim/Ruhr Widersprechende

vertreten durch Keller & Partner AG,

Postfach, 3000 Bern 7

CH-Marke Nr. 592 165 "ALDI"

gegen

Emmentaler Switzerland

Kapellenstrasse 28

3001 Bern Widerspruchsgegnerin

vertreten durch Lenz & Staehelin, 8027 Zürich

CH-Marke Nr. 625 491

Gestützt auf Art. 31 ff. i. V. m. Art. 3 des Bundesgesetzes über den Schutz von Marken und 

Herkunftsangaben (MSchG, SR 232.11), Art. 20 ff. der Markenschutzverordnung (MSchV, SR 

232.111), Art. 1 ff. der Gebührenordnung des Eidgenössischen Instituts für Geistiges Eigentum 

(IGE-GebO, SR 232.148) sowie  auf Art. 1 ff. des Bundesgesetzes über das 

Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) hat das Eidgenössische Institut für Geistiges 

Eigentum (nachfolgend: Institut)2

in Erwägung gezogen:

I. SACHVERHALT UND VERFAHRENSABLAUF

1. Die Schweizer Marke Nr. 625 491  "Alpi" (fig.) wurde am  2.  Februar 2012 in Swissreg 

(http://www.swissreg.ch) veröffentlicht. Sie ist für folgende Waren registriert:

Klasse 29 Schweizer Käse mit einer Herkunft aus den Alpen.

2. Am  30. April 2012 erhob die Widersprechende gegen die  Eintragung dieser Marke

Widerspruch.

3. Die Widersprechende stützt sich auf ihre Schweizer Marke Nr. 592 165 "ALDI", die u.a. für 

folgende Produkte eingetragen ist:

Klasse 29 (…) Milchprodukte.

4. Mit Verfügung vom  7. Mai  2012 wurde die Widerspruchsgegnerin zur Einreichung einer 

Stellungnahme aufgefordert. 

5. Mit Schreiben vom 9. Juli 2012 reichte die Widerspruchsgegnerin ihre Stellungnahme ein, 

in welcher sie um Abweisung des Widerspruchs ersuchte.

6. Mit Verfügung vom 17. Juli 2012 wurde die Verfahrensinstruktion abgeschlossen.

7. Auf  die einzelnen Ausführungen der Parteien wird, soweit  rechtserheblich, in den 

nachstehenden Erwägungen eingegangen.

II. SACHENTSCHEIDVORAUSSETZUNGEN

Gemäss Art. 31 Abs. 1 i.V.m. Art. 3 Abs. 1 MSchG kann nur der Inhaber einer älteren Marke 

gegen die Eintragung einer  (jüngeren)  Marke Widerspruch erheben. Der Widerspruch ist 

innerhalb von drei Monaten nach der Veröffentlichung der Eintragung beim Institut schriftlich mit 

Begründung einzureichen. Innerhalb dieser Frist ist auch die Widerspruchsgebühr zu bezahlen 

(vgl. Art. 31 Abs. 2 MSchG).

Das Widerspruchszeichen wurde am 1. Mai 2009 hinterlegt und das angefochtene Zeichen 

weist das Hinterlegungsdatum vom 26. Mai 2011 auf. Die Widersprechende ist daher Inhaberin 

der älteren Marke und gemäss Art. 31 Abs. 1 MSchG zum Widerspruch legitimiert. Der 

Widerspruch wurde innert der vorgeschriebenen Frist und unter Einhaltung der notwendigen 

Formvorschriften (Art. 20 MSchV) eingereicht. Die Widerspruchsgebühr wurde rechtzeitig 

bezahlt. Auf den Widerspruch ist folglich einzutreten.3

III. MATERIELLE BEURTEILUNG

A. Widerspruchsgründe

Gemäss Art. 3 Abs. 1 lit. c MSchG sind vom Markenschutz jene Zeichen ausgeschlossen, die 

einer älteren Marke ähnlich und für gleiche oder gleichartige Waren oder Dienstleistungen 

bestimmt sind, so dass sich daraus eine Verwechslungsgefahr ergibt.

B. Vergleich der Waren

1. Waren und/oder Dienstleistungen sind dann gleichartig, wenn die in Betracht zu ziehenden 

Verbraucherkreise und insbesondere die Letztabnehmer auf den Gedanken kommen können, die unter der Verwendung ähnlicher Marken angepriesenen Waren und/oder Dienstleistungen würden angesichts ihrer üblichen Herstellungs- oder Vertriebsstätten aus ein 

und demselben Unternehmen stammen oder doch wenigstens unter der Kontrolle des gemeinsamen Markeninhabers von verbundenen Unternehmen hergestellt. In der Markenpraxis haben sich gewisse Indizien herausgebildet, die erfahrungsgemäss als Argument für 

oder gegen die Gleichartigkeit gelten können (vgl.  Richtlinien in Markensachen  [nachfolgend  Richtlinien], 1.7.2012, Teil 5, Ziff. 7.1, unter 

https://www.ige.ch/fileadmin/user_upload/Juristische_Infos/d/rlma/rlma_d.pdf).

2. Bei den mit dem Widerspruchszeichen beanspruchten  Milchprodukte (Kl. 29) handelt es 

sich um einen Sammelbegriff für  aus Milch hergestellte Nahrungsmittel wie bspw. Käse, 

Quark, Butter (vgl. zur Definition bspw. Art. 33 Abs. 1 Verordnung des EDI über Lebensmittel tierischer Herkunft; SR 817.022.108). Diesen stehen die angefochtenen Schweizer Kä-

se mit einer Herkunft aus den Alpen (Kl. 29) gegenüber. Eine Gleichartigkeit ist zu bejahen, 

da letztere definitionsbedingt unter den weit gefassten, keine Herkunftseinschränkung aufweisenden Warenbegriff Milchprodukte  des Widerspruchszeichens fallen. Nachfolgend ist 

demnach die Zeichenähnlichkeit zu beurteilen.

C. Vergleich der Zeichen

1. Nach bundesgerichtlicher Praxis ist die Frage, ob sich zwei Marken genügend unterscheiden, aufgrund des Gesamteindrucks zu beurteilen, den sie beim an den fraglichen Waren 

interessierten Publikum hinterlassen. Dieses wird die Zeichen meist nicht gleichzeitig wahrnehmen. Vielmehr ist davon auszugehen, dass dem direkt wahrgenommenen einen Zeichen bloss das mehr oder weniger verschwommene Erinnerungsbild des früher wahrgenommenen anderen Zeichens gegenübersteht. Beim Vergleich der Marken ist deshalb auf 

diejenigen Merkmale abzustellen, die geeignet sind, auch in einem durchschnittlich unvollkommenen Gedächtnis haften zu bleiben (vgl. Richtlinien, Teil 5, Ziff. 7.3 ff.).

2. Vorliegend ist die Ähnlichkeit der Wortmarke "ALDI" (Widerspruchsmarke) und des kombinierten Wort- und Bildzeichens "Alpi" (fig.) (angefochtene Marke) zu beurteilen. Die Frage, 

ob bei kombinierten Marken der Wort- oder Bildbestandteil dominierend oder ausschlaggebend ist, muss von Fall zu Fall entschieden werden (vgl. Richtlinien, Teil 5, Ziff. 7.3.3). 

3. Beim angefochtenen Zeichen ist das Wortelement "Alpi" in einer stilisierten, fett gehaltenen 

Computerschrift gehalten. Der i-Punkt ist als Enzian ausgestaltet. Zudem ist neben dem 

Anfangsbuchstaben eine stilisierte Flagge erkennbar. Das angefochtene Zeichen weist den 

Farbanspruch grün, rot, gelb auf. Die Bildelemente prägen den vom Zeichen vermittelten 4

Eindruck zweifellos mit.  Sie vermögen jedoch  nicht vom  gross gehaltenen Wortelement 

"Alpi" abzulenken und dieses in den Hintergrund zu drängen. Somit ist beim Vergleich der 

sich gegenüberstehenden Zeichen das Augenmerk in erster Linie auf den Wortbestandteil

"Alpi" zu richten.

4. Die Vergleichswörter bestehen aus vier Buchstaben und weisen demzufolge die gleiche 

Wortlänge auf. Mit Ausnahme des dritten Buchstabens  stimmen die Zeichen überein.

Klanglich betrachtet zeigt sich, dass die Zeichen ähnlich klingen, da sie sowohl die gleiche 

Anzahl und Anordnung von Vokalen sowie auch die gleiche Anzahl von Silben aufweisen. 

Die unterschiedlichen Buchstaben "D" und "p" sind zwar ähnlich, da beide aus einem Strich 

und Bauch bestehen. Das "p" wird aber deutlich härter ausgesprochen als das "D" des Widerspruchszeichens. Es ist demnach festzuhalten, dass auf Schrift- und Klangebene zwar 

Ähnlichkeit gegeben ist, diese aber nicht sehr ausgeprägt ist, da es sich bei den Zeichen 

um Kurzwörter mit nur vier Buchstaben handelt und somit ein unterschiedlicher Buchstabe 

viel stärker ins Gewicht fällt als bei einem mehrsilbigen Zeichen (BGE 121 III 379  –

BOSS/BOKS). Die unterschiedliche Schreibweise (Gross- bzw. Kleinschreibung) fällt dabei 

kennzeichenmässig nicht ins Gewicht (vgl. BVGer B-5780/2009 vom 13. September 2010 

E. 6.3 – Lifetex/LIFETEA, unter http://www.bvger.ch).

5. Da der durchschnittliche Markenadressat unwillkürlich auch gedanklich verarbeitet, was er 

hört und liest, kann für den Gesamteindruck einer Marke auch deren Sinngehalt entscheidend sein. In Betracht fallen neben der eigentlichen Wortbedeutung auch Gedankenverbindungen, die das Zeichen unweigerlich hervorruft (Richtlinien, Teil 5, Ziff. 7.3.1 m.w.H.). Ein 

allfälliger Unterschied auf der Ebene des Sinngehalts vermag eine allfällige Ähnlichkeit der 

Klang- und Bildwirkung indessen nicht schon dadurch zu kompensieren, dass  die eine 

Marke einen Sinngehalt aufweist, welcher demjenigen der anderen Marke nicht entspricht 

(vgl. RKGE in sic! 2000, 384 – Merkur Kaffee [fig.] / Markus-Kaffee). Die Wahrnehmung einer Marke muss vielmehr sofort und unwillkürlich eine Assoziation zu  einem bestimmten 

Begriff derart bewirken, dass es dem Abnehmer nicht entgehen kann, wenn sich bei einer 

anderen Marke diese Assoziation nicht oder völlig anders einstellt (vgl. Lucas DAVID, 

Kommentar zum Schweizerischen Privatrecht, Markenschutzgesetz, 2.  Auflage, Basel 

1999, N. 32 zu Art. 3). Das Bundesgericht verlangt, dass sich der betreffende Sinngehalt 

beim Hören und beim Lesen der Marke dem Bewusstsein geradezu aufdrängt (BGE 121 III 

379 – BOSS /BOKS). 

6. Das Wortelement  "Alpi" stellt  die italienische  Bezeichnung für die Alpen dar (vgl.

http://www.pons.de;  Suchabfrage vom 24.09.2012). Anlässlich des 

Markenprüfungsverfahrens wurde festgestellt, dass  "Alpi" in Bezug auf die fraglichen 

Waren der Klasse 29  einen Herkunftshinweis darstelle (vgl. das Schreiben des Instituts 

vom 4. Januar 2012 im Markenprüfungsverfahren Nr. 52929/2011). Das angefochtene 

Zeichen konnte lediglich mit der Einschränkung Schweizer Käse mit einer Herkunft aus den 

Alpen ins Markenregister eingetragen werden. Folglich kann davon ausgegangen werden, 

dass  die hier interessierenden Abnehmern, d.h. der Durchschnittskonsument bzw. die 

Fachkreise, den Begriff "Alpi" des angefochtenen Zeichens sofort und unwillkürlich mit den

Alpen in Verbindung bringen.  Dies umso mehr, als das Zeichen zusätzlich noch ein 

Edelweiss aufweist, eine typische Alpenblume. Demgegenüber stellt der Begriff "ALDI" der 

Widerspruchsmarke die Abkürzung für "Albrecht Discount" dar (vgl. Online-Brockhaus; 21. 

Auflage;  http://www.abkuerzungen.de;  http://en.wikipedia.org/wiki/Aldi; Suchabfragen vom 

24.9.2012). Die Frage, ob diese Bedeutung den Verkehrskreisen bekannt sein dürfte, kann 

offen bleiben.  In Anwendung der obgenannten Grundsätze genügt es, dass der Begriff 

"Alpi" des angefochtenen Zeichens sofort und unwillkürlich eine Assoziation zu den Alpen 

derart  bewirkt,  dass es dem Abnehmer nicht entgehen kann,  dass sich bei der 

Widerspruchsmarke diese Assoziation dagegen nicht einstellt.

7. Auch ist zu beachten, dass die streitverfangenen Kurzwörter akustisch und optisch leichter 5

erfasst werden und sich  leichter einprägen als längere Wörter. Damit verringert sich die 

Gefahr, dass dem Publikum die Unterschiede entgehen (vgl. Richtlinien, Teil 5, Ziff. 7.3.1, 

mit weiteren Hinweisen), weshalb davon auszugehen ist, dass der betreffende Sinngehalt 

zum vollen Bewusstsein des Betrachters gelangt. Der deutliche Unterschied auf 

semantischer Ebene vermag  folglich  die obgenannten Ähnlichkeiten im Schrift- und 

Klangbild zu kompensieren und es erscheint daher als unwahrscheinlich, dass die beiden 

Marken verwechselt werden (vgl. BGE 121 III 377 – BOSS/BOKS).

8. Der Widerspruch ist folglich bereits auf Grund fehlender Zeichenähnlichkeit abzuweisen 

ohne Beurteilung der Verwechslungsgefahr (vgl. Art. 3 Abs. 1 lit. c MSchG). 

IV. KOSTENVERTEILUNG

1. Die Widerspruchsgebühr verbleibt dem Institut (Art. 31 MSchG i. V. m. Art. 1 ff. IGE-GebO 

und Anhang zu Art. 2 Abs. 1 IGE-GebO).

2. Mit dem Entscheid über den Widerspruch hat das Institut zu bestimmen, ob und in 

welchem Masse die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen 

sind (Art. 34 MSchG). Die Verfahrenskosten werden im Widerspruchsverfahren in der 

Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Auch wird der obsiegenden Partei in der Regel 

eine Parteientschädigung zugesprochen. Da das  Widerspruchsverfahren einfach, rasch 

und kostengünstig sein soll, wird pro Schriftenwechsel praxisgemäss eine 

Parteientschädigung von CHF 1'000.00 zugesprochen (vgl. Richtlinien, Teil 5, Ziff. 9.4). 

3. Die  Widerspruchsgegnerin hat obsiegt, weshalb ihr eine Parteientschädigung 

zuzusprechen ist. Das Institut erachtet in Anwendung der obgenannten Kriterien (für den 

einfachen Schriftenwechsel) eine Parteientschädigung von CHF 1'000.00  (inkl. 

Widerspruchsgebühr)  als angemessen. Die  Verfahrenskosten werden der 

Widersprechenden auferlegt.6

Aus diesen Gründen wird 

verfügt:

1. Der Widerspruch Nr. 12337 wird abgewiesen.

2. Die Widerspruchsgebühr von Fr. 800.00 verbleibt dem Institut.

3. Die Widersprechende hat der Widerspruchsgegnerin eine Entschädigung von 

CHF 1’000.00 zu bezahlen.

4. Dieser Entscheid wird den Parteien schriftlich eröffnet.

Bern, 28. September 2012

Céline Blank-Emmenegger, Fürsprecherin

Widerspruchssektion

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach seiner Eröffnung beim Bundesverwaltungsgericht, Postfach, 9023 St. Gallen, schriftlich Beschwerde geführt werden. Die 

Beschwerde ist mit Kopie des vorliegenden Entscheides einzureichen.