decisions.ch - Schweizer kennzeichenrechtliche Entscheide
 

REVAL / REVEAL

Entscheid

im Widerspruchsverfahren Nr. 12218

in Sachen

Badische Tabakmanufaktur Roth-Händle GmbH

Industriehof 6

D-77933 Lahr

Widersprechende

vertreten durch E. Blum & Co. AG,

Patent- und Markenanwälte VSP,

Vorderberg 11, 8044 Zürich

Internationale Registrierung Nr. 488 014 „REVAL“

gegen

Philip Morris Products S.A.

Quai Jeanrenaud 3

2000 Neuchâtel Widerspruchsgegnerin

vertreten durch Fuhrer Marbach & Partner

Konsumstrasse 16A, 3007 Bern

CH-Marke Nr. 622 350 „REVEAL“

Gestützt auf Art. 31 ff. i. V. m. Art. 3 des Bundesgesetzes über den Schutz von Marken und 

Herkunftsangaben (MSchG, SR 232.11), Art. 20 ff. der Markenschutzverordnung (MSchV, SR 

232.111), Art. 1 ff. der Gebührenordnung des Eidgenössischen Instituts für Geistiges Eigentum 

(IGE-GebO, SR 232.148) sowie auf Art. 1 ff. des Bundesgesetzes über das 

Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) hat das Eidgenössische Institut für Geistiges 

Eigentum (nachfolgend: Institut)2

in Erwägung gezogen:

I. SACHVERHALT UND VERFAHRENSABLAUF

1. Die Schweizer Marke Nr. 622 350 „REVEAL“ wurde am 11. November 2011 in Swissreg

veröffentlicht. Sie ist für folgende Waren geschützt:

Klasse 34: Tabac, brut ou manufacturé; produits du tabac, y compris cigares, cigarettes, 

cigarillos, tabac pour cigarettes à rouler soi-même, tabac pour pipe, tabac à chiquer, 

tabac à priser, kretek; snus; succédanés du tabac (à usage non médical); articles pour 

fumeurs, y compris papier à cigarettes et tubes, filtres pour cigarettes, boîtes pour tabac, 

étuis à cigarettes et cendriers, pipes, appareils de poche à rouler les cigarettes, briquets;

allumettes.

2. Am 13. Februar 2012 erhob die Widersprechende gegen die Eintragung dieser Marke 

vollumfänglich Widerspruch.

3. Die Widersprechende stützt sich auf ihre internationale Registrierung Nr. 488 014 „REVAL“,

die für das Gebiet der Schweiz für folgende Waren Schutz beansprucht:

Klasse 34: Produits de tabac; articles pour fumeurs, à savoir cendriers, briquets, 

appareils pour rouler et bourrer des cigarettes, papier à cigarettes, douilles à cigarettes 

(non compris dans d'autres classes); allumettes.

4. Mit Verfügung vom 16. Februar 2012 wurde die widerspruchsgegnerische Partei 

aufgefordert, eine Stellungnahme einzureichen. 

5. Mit Eingabe vom 20. August 2012 reichte die Widerspruchsgegnerin innert zweifach 

erstreckter Frist eine Stellungnahme ein. 

6. Mit Verfügung vom 23. August 2012 wurde das Instruktionsverfahren abgeschlossen. 

7. Auf die Ausführungen der Parteien wird, soweit rechtserheblich, in den nachstehenden 

Erwägungen eingegangen.

II. SACHENTSCHEIDVORAUSSETZUNGEN

Gemäss Art. 31 Abs. 1 i. V. m. Art. 3 Abs. 1 MSchG kann nur der Inhaber einer älteren Marke 

gegen die Eintragung einer Marke Widerspruch erheben. Der Widerspruch ist innerhalb von drei 

Monaten nach der Veröffentlichung der Eintragung beim Institut schriftlich mit Begründung 

einzureichen. Innerhalb dieser Frist ist auch die Widerspruchsgebühr zu bezahlen (Art. 31 

Abs. 2 MSchG).

Die Widerspruchsmarke wurde am 21. September 1984 international registriert, unter 

Beanspruchung einer deutschen Priorität vom 23. Juli 1984 gemäss Art. 4 PVUe (Pariser 

Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums, SR 0.232.04). Die 

angefochtene Schweizer Marke wurde am 8. Juli 2011 hinterlegt. Die Widersprechende ist 

daher Inhaberin der älteren Marke und gemäss Art. 31 Abs. 1 MSchG zum Widerspruch 

legitimiert. Der Widerspruch wurde innert der vorgeschriebenen Frist und unter Einhaltung der 

notwendigen Formvorschriften (Art. 20 MSchV) eingereicht. Die Widerspruchsgebühr wurde 3

rechtzeitig bezahlt. Auf den Widerspruch ist folglich einzutreten. 

III. MATERIELLE BEURTEILUNG

A. Widerspruchsgründe

Gemäss Art. 3 Abs. 1 lit. c MSchG sind vom Markenschutz jene Zeichen ausgeschlossen, die 

einer älteren Marke ähnlich und für gleiche oder gleichartige Waren oder Dienstleistungen 

bestimmt sind, so dass sich daraus eine Verwechslungsgefahr ergibt.

B. Vergleich der Waren

1. Waren und/oder Dienstleistungen sind dann gleichartig, wenn die in Betracht zu ziehenden 

Verbraucherkreise und insbesondere die Letztabnehmer auf den Gedanken kommen 

können, die unter der Verwendung ähnlicher Marken angepriesenen Waren und/oder 

Dienstleistungen würden angesichts ihrer üblichen Herstellungs- oder Vertriebsstätten aus 

ein und demselben Unternehmen stammen oder doch wenigstens unter der Kontrolle des 

gemeinsamen Markeninhabers von verbundenen Unternehmen hergestellt (vgl. Richtlinien 

in Markensachen [nachfolgend Richtlinien], 1.7.2012, Teil 5, Ziff. 7.1 mit Hinweisen, unter: 

Markensachen [nachfolgend: Richtlinien], 1.7.2012, Teil 5, Ziff. 2.4.3, unter: 

https://www.ige.ch/fileadmin/user_upload/Juristische_Infos/d/rlma/rlma_d.pdf).

2. Zwischen den „Produits de tabac“ der Widerspruchsmarke und den angefochtenen 

„produits du tabac, y compris cigares, cigarettes, cigarillos, tabac pour cigarettes à rouler 

soi-même, tabac pour pipe, tabac à chiquer, tabac à priser, kretek; snus; Tabac

manufacturé“ besteht nicht weiter zu erläuternde Warengleichheit, da die aufgezählten 

Waren sämtliche unter „produits de tabac“ subsumiert werden können; zu „tabac brut“

besteht hochgradige Warengleichartigkeit, da die Grenze zwischen Rohtabak und 

verarbeitetem Tabak fliessend ist: Rohtabak resp. getrocknete Tabakblätter können übers 

Internet bestellt und selber weiterverarbeitet werden, da sich der Rohtabak nur dadurch 

vom verarbeiteten Tabak unterscheidet, dass er noch nicht zerbröselt resp. noch nicht zu 

Zigaretten, Zigarillos und Zigarren gedreht wurde (vgl. http://tabak-pur.com/index.htm und 

http://de.wikipedia.org/wiki/Rauchkraut). Die von der angefochtenen Marke in Klasse 34

weiter beanspruchten „succédanés du tabac (à usage non médical)“ sind hochgradig 

gleichartig zu den vorgenannten Waren der Widerspruchsmarke, da die Tabakersatzstoffe 

resp. Produkte aus Tabakersatzstoffen wie bspw. Zigaretten aus Tabakersatzstoffen in den 

gleichen Spezialgeschäften angeboten werden und dahinter das gleiche HerstellungsKnow-How vermutet werden kann. Warengleichheit oder hochgradige Warengleichartigkeit 

besteht zwischen den „articles pour fumeurs, à savoir cendriers, briquets, appareils pour 

rouler et bourrer des cigarettes, papier à cigarettes, douilles à cigarettes (non compris dans 

d'autres classes); allumettes (Kl. 34 der Widerspruchsmarke) und den angefochtenen

„articles pour fumeurs, y compris papier à cigarettes et tubes, filtres pour cigarettes, boîtes 

pour tabac, étuis à cigarettes et cendriers, pipes, appareils de poche à rouler les cigarettes, 

briquets; allumettes“ (Kl. 34).

3. Nachfolgend ist daher die Zeichenähnlichkeit zu prüfen.4

C. Vergleich der Zeichen

1. Nach bundesgerichtlicher Praxis ist die Frage, ob sich zwei Marken genügend 

unterscheiden, aufgrund des Gesamteindrucks zu beurteilen, den sie beim an den 

fraglichen Waren interessierten Publikum hinterlassen. Dieses wird die Zeichen meist nicht 

gleichzeitig wahrnehmen. Vielmehr ist davon auszugehen, dass dem direkt 

wahrgenommenen Zeichen bloss das mehr oder weniger verschwommene Erinnerungsbild 

des früher wahrgenommenen anderen Zeichens gegenübersteht. Beim Vergleich der 

Marken ist deshalb auf diejenigen Merkmale abzustellen, die geeignet sind, auch in einem 

durchschnittlich unvollkommenen Gedächtnis haften zu bleiben (vgl. Richtlinien, Teil 5, Ziff. 

7.3, mit Hinweisen).

2. Der Gesamteindruck von Wortmarken wird zunächst durch den Klang und das Schriftbild 

bestimmt. Der Klang seinerseits wird vom Silbenmass, der Aussprachekadenz und der 

Aufeinanderfolge der Vokale beeinflusst, während das Schriftbild vor allem durch die 

Wortlänge und die Gleichartigkeit oder Verschiedenheit der verwendeten Buchstaben 

gekennzeichnet wird (Richtlinien, Teil 5, Ziff. 7.3.1, mit weiteren Hinweisen).

3. Vorliegend stehen sich die Wortmarken „REVAL“ (Widerspruchsmarke) und „REVEAL“ 

gegenüber. Die angefochtene Marke stimmt bis auf den zusätzlichen „E“ in der 

Zeichenmitte mit der Widerspruchsmarke überein. Daher stimmen die Zeichen im 

Zeichenanfang „REV“, dem Zeichenende „AL“ und den verwendeten Konsonanten überein 

und weisen eine ähnliche Vokalfolge (E-A vs. E-E-A) auf. Daraus resultiert eine grosse

Ähnlichkeit im Schrift- und bei deutscher, französischer oder italienischer Aussprache auch 

im Klangbild. 

4. Da der durchschnittliche Markenadressat unwillkürlich auch gedanklich verarbeitet, was er 

hört und liest, kann für den Gesamteindruck einer Wortmarke auch deren Sinngehalt 

entscheidend sein. In Betracht fallen neben der eigentlichen Wortbedeutung auch 

Gedankenverbindungen, die das Zeichen unweigerlich hervorruft. Markante Sinngehalte, 

die sich beim Hören und beim Lesen dem Bewusstsein sogleich aufdrängen, dominieren 

regelmässig auch das Erinnerungsbild. Weist eine Wortmarke einen derartigen Sinngehalt 

auf, der sich in der anderen Marke nicht wieder findet, so ist die Wahrscheinlichkeit 

geringer, dass sich das kaufende Publikum durch einen ähnlichen Klang oder ein ähnliches 

Schriftbild täuschen lässt (Richtlinien, Teil 5, Ziff. 7.3.1, mit weiteren Hinweisen).

5. „REVAL“ ist der deutsche Name der estnischen Hauptstadt Tallinn

(http://de.wikipedia.org/wiki/Reval) und ein seltener Familienname. „REVEAL“ ein 

englischer Begriff mit der Bedeutung „etw. zeigen, enthüllen, offenbaren, aufdecken, 

aufzeigen“ (vgl. http://www.pons.de/). Daher bestehen auf der Ebene des Sinngehaltes 

Unterschiede, wobei zu berücksichtigen ist, dass der deutsche Name der estnischen 

Hauptstadt Tallinn der Mehrzahl der Schweizer Abnehmer entgegen der Ansicht der 

Beschwerdegegnerin nicht bekannt sein dürfte, ebenso wie der äusserst seltene 

Familienname „REVAL“ (nur drei Firmeneinträge in TwixTel). Die Unterschiede im 

Sinngehalt vermögen sich somit dem (Durchschnitts-)Abnehmer nicht sofort aufzudrängen, 

weshalb sie die insbesondere im Schriftbild bestehenden Ähnlichkeiten nicht aufzuheben 

vermögen. Nachfolgend ist daher zu prüfen, ob die Ähnlichkeiten zu einer 

Verwechslungsgefahr der Zeichen führt.

D. Verwechslungsgefahr

1. Ob zwei Marken sich hinreichend deutlich unterscheiden oder im Gegenteil - im engeren 

oder im weiteren Sinne - verwechselbar sind, ist nicht aufgrund eines abstrakten 5

Zeichenvergleichs, sondern stets vor dem Hintergrund der gesamten Umstände des 

Einzelfalls zu beurteilen. Der Massstab, der an die Unterscheidbarkeit anzulegen ist, hängt 

einerseits vom Umfang des Ähnlichkeitsbereichs ab, dessen Schutz der Inhaber der älteren 

Marke beanspruchen kann. Andererseits ist zu berücksichtigen, für welche Waren und 

Dienstleistungsgattungen die sich gegenüberstehenden Marken hinterlegt sind (vgl. 

Richtlinien, Teil 5, Ziff. 7.5).

2. Ähnlichkeit resp. Identität der Zeichen ist als Voraussetzung für die Verwechslungsgefahr 

stets erforderlich, aber nicht ausreichend. Eine Verwechslungsgefahr im Sinne von Art. 3 

Abs. 1 lit. c MSchG ist dann anzunehmen, wenn das jüngere Zeichen die ältere Marke in 

ihrer Unterscheidungsfunktion beeinträchtigt. Eine solche Beeinträchtigung ist gegeben, 

sobald zu befürchten ist, dass die massgebenden Verkehrskreise sich durch die Ähnlichkeit 

der Marken irreführen lassen und Waren, die das eine oder das andere Zeichen tragen, 

dem falschen Markeninhaber zurechnen (Richtlinien, Teil 5, Ziff. 7.4.1 mit weiteren 

Hinweisen).

3. Massgebend sind die Umstände des konkreten Einzelfalles wie der Kreis der 

massgeblichen Abnehmer und deren Aufmerksamkeit, die je nach Art der in Frage 

stehenden Produkte unterschiedlich zu beurteilen ist, sowie die Kennzeichnungskraft der 

Widerspruchsmarke, welche deren Schutzumfang in entscheidender Weise prägt 

(Richtlinien, Teil 5, Ziff. 7.5 f.).

4. Vorliegend sind die in Frage stehenden Waren der Vergleichszeichen identisch oder 

hochgradig gleichartig, weshalb bei der Beurteilung der Verwechslungsgefahr aufgrund des 

Wechselspiels zwischen Markenähnlichkeit und Warengleichartigkeit ein besonders 

strenger Massstab anzulegen ist, das heisst die jüngere Marke muss klar von der älteren 

abweichen (Richtlinien, Teil 5, Ziff. 7.5).

5. Der Schutzumfang einer Marke definiert sich nach ihrer Kennzeichnungskraft. Für 

schwache Marken ist der geschützte Ähnlichkeitsbereich kleiner als für starke. Bei 

schwachen Marken genügen daher schon bescheidenere Abweichungen, um eine 

hinreichende Unterscheidbarkeit zu schaffen. Als schwach gelten insbesondere Marken, 

deren wesentliche Bestandteile banal sind oder sich eng an beschreibende Sachbegriffe 

des allgemeinen Sprachgebrauchs anlehnen (vgl. Richtlinien, Teil 5, Ziffer 7.7). Bei der 

Beurteilung der Verwechslungsgefahr ist damit vorgängig der Schutzumfang der 

Widerspruchsmarke zu klären.

6. Wie vorgängig ausgeführt (vgl. III. C. 5 hiervor), ist „REVAL“ als deutsche Bezeichnung der 

estnischen Hauptstadt Tallinn sowie als Familienname der Mehrzahl der Schweizer 

Abnehmer nicht bekannt und wird daher als Fantasiebezeichnung aufgefasst. Der 

Widerspruchsmarke eignet somit ein normaler Schutzumfang. Die Widerspruchsgegnerin

hat in Ihrer Stellungnahme vom 20. August 2012 geltend gemacht – jedoch ohne 

diesbezügliche Belege einzureichen – dass der Zeichenanfang „Re“ und das Zeichenende 

„al“ in der deutschen Sprache bei sehr vielen Wörtern vorkomme, weshalb diese 

Bestandteile lediglich über eine minimale Kennzeichnungskraft verfügten und eine 

Übereinstimmung in diesen kennzeichnungsschwachen Bestandteilen keine 

Verwechslungsgefahr zu begründen vermöge. Die Kennzeichnungskraft des 

Zeichenanfangs und -endes kann in casu offengelassen werden, da es sich beim Wort 

„REVAL“ um ein kurzes Wort handelt, welches als Einheit gelesen wird und gedanklich 

nicht in die Bestandteile „RE“, „V“ und „AL“ aufgegliedert wird. Zudem stimmen die Zeichen 

nicht nur beim Zeichenanfang und -ende überein, sondern unterscheiden sich auch in der 

Zeichenmitte nur durch einen zusätzlichen Buchstaben, weshalb sowohl die angeblich 

schwachen wie auch kennzeichnungskräftige Elemente übernommen und in der gleichen 

Reihenfolge verwendet wurden.6

7. Unter Berücksichtigung der festgestellten grossen Zeichenähnlichkeit (vgl. III. C. 3 hiervor), 

und der Warenidentität, aufgrund welcher ein besonders strenger Massstab anzulegen ist, 

ist der zu beachtende Abstand nicht eingehalten. Es besteht die Gefahr, dass der 

Unterschied in der Zeichenmitte übersehen wird und die beiden Zeichen im Erinnerungsbild 

der Abnehmer verwechselt werden. Die Gefahr, dass sich das kaufende Publikum durch 

die Ähnlichkeiten insbesondere im Schriftbild täuschen lässt, kann auch nicht durch den 

abweichenden Sinngehalt kompensiert werden, zumal es sich nicht um einen markanten 

Sinngehalt handelt, der sofort ins Auge springt und mithin das Erinnerungsbild dominiert.

Der Widerspruch Nr. 12218 wird daher gutgheissen.

IV. KOSTENVERTEILUNG

1. Die Widerspruchsgebühr verbleibt dem Institut (vgl. Art. 31 MSchG i.V.m. Art. 1 ff. IGEGebO und Anhang zu Art. 2 Abs. 1 IGE-GebO u. Richtlinien, Teil 5, Ziff. 9.3). 

2. Mit dem Entscheid über den Widerspruch hat das Institut zu bestimmen, ob und in welchem

Masse die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind (Art. 34

MSchG). Die Verfahrenskosten werden im Widerspruchsverfahren in der Regel der 

unterliegenden Partei auferlegt. Auch wird der obsiegenden Partei in der Regel eine 

Parteientschädigung zugesprochen. Da das Widerspruchsverfahren einfach, rasch und 

kostengünstig sein soll wird pro Schriftenwechsel praxisgemäss eine Parteientschädigung 

von CHF 1'000.00 zugesprochen (Richtlinien, Teil 5, Ziff. 9.4). 

3. Der Widerspruch wird gutgeheissen. Die unterliegende Widerspruchsgegnerin wird 

kostenpflichtig. Da es sich um ein Verfahren mit einfachem Schriftenwechsel handelt und 

keine Gründe vorliegen, um von oben genannter Regel abzuweichen, hat sie der

Widersprechenden eine Parteientschädigung von CHF 1'000.00 zu bezahlen. Zudem hat 

die Widerspruchsgegnerin der Widersprechenden die Widerspruchsgebühr von CHF 

800.00 zu ersetzen.7

Aus diesen Gründen wird 

verfügt:

1. Der Widerspruch Nr. 12218 wird gutgeheissen.

2. Die Widerspruchsgebühr von CHF 800.00 verbleibt dem Institut.

3. Die Widerspruchsgegnerin hat der Widersprechenden eine Parteientschädigung von CHF 

1'800.00 (einschliesslich Widerspruchsgebühr) zu bezahlen. 

4. Dieser Entscheid wird den Parteien schriftlich eröffnet.

Bern, 25. Oktober 2012

Markenabteilung

Lic. iur. Gabriele Burillo-Struchen

Widerspruchssektion

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach seiner Eröffnung beim 

Bundesverwaltungsgericht, Postfach, 9023 St. Gallen, schriftlich Beschwerde geführt 

werden. Die Beschwerde ist mit Kopie des vorliegenden Entscheides einzureichen.