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ISSX Internet Security Systems AG/Internet Security AG

2. Die vorliegende Firmenstreitigkeit dreht sich um die Geschäftsnamen "ISSX Internet Security Systems AG" und "Internet Security AG, Linz, Zweigniederlassung Schwerzenbach-Zürich". Dass die Beklagte ihre relevante Firmenbezeichnung später gewählt hat als die Klägerin, ist unstreitig.

3. Aktiengesellschaften können ihre Firma grundsätzlich frei wählen (Art. 950 Abs. 1 OR). In der Firma dürfen Personennamen - speziell von Gesellschaftern-, Sach- oder Phantasiebezeichnungen enthalten sein. Zweigniederlassungen müssen allerdings die gleiche Firma führen wie die Hauptniederlassung; sie dürfen jedoch ihrer Firma besondere Zusätze beifügen, sofern diese nur für die Zweigniederlassung zutreffen (Art. 952 Abs. 1 OR). Die Firma der Zweigniederlassung eines Unternehmens, dessen Sitz sich im Ausland befindet, muss überdies den Ort der Hauptniederlassung, den Ort der Zweigniederlassung und die ausdrückliche Bezeichnung als solche enthalten (Art. 952 Abs. 2 OR).

Bei der Firmenbildung zu beachten sind ferner diejenigen Schranken, welche sich aus den Vorschriften über die Ausschliesslichkeit der bereits eingetragenen Firmen ergeben: Die im Handelsregister eingetragene und im Schweizerischen Handelsamtsblatt veröffentlichte Firma einer Handelsgesellschaft steht dem Berechtigten zu ausschliesslichem Gebrauche zu (Art. 956 Abs. 1 OR). Bei unbefugtem Gebrauch einer Firma kann der Berechtigte gegen den Inhaber der später eingetragenen Firma auf Unterlassung ihrer weiteren Führung und bei Verschulden auf Schadenersatz klagen (Art. 956 Abs. 2 OR).

4. Das Handelsgericht geht in seiner Rechtsprechung bei solchen Streitigkeiten im Wesentlichen von folgenden, auf Lehre und Rechtsprechung abgestützten Leitlinien aus:

4.1. Das Recht zum ausschliesslichen Gebrauch einer Firma knüpft bei sämtlichen Gesellschaftsformen an die Priorität der Eintragung im schweizerischen Handelsregister an (statt vieler Altenpohl, in: Basler Kommentar, OR II, 2. A., Basel 2003, N. 1 zu Art. 951 OR). Dieser Regel untersteht auch die schweizerische Zweigniederlassung einer ausländischen Unternehmung, obwohl die Firma der Hauptniederlassung, mit der diejenige der Zweigniederlassung gemäss Art. 952 OR übereinstimmen muss, durch das ausländische Recht bestimmt wird. Kann die deutliche Unterscheidbarkeit der schweizerischen Zweigniederlassung gegenüber einer älteren Firma nicht erreicht werden, so muss die Firma der ausländischen Hauptniederlassung zuvor geändert werden (Altenpohl, a.a.O., N. 6 zu Art. 952 OR m.w.H.; BGE 90 II 192, 201; ferner BGE 130 III 58, 61).

4.2. Ob die deutliche Unterscheidbarkeit im Einzelfall gegeben ist, beurteilt sich aufgrund des Gesamteindrucks, den zwei Firmen beim Publikum hinterlassen. Die Firmen müssen nicht nur bei gleichzeitigem, aufmerksamem Vergleich unterscheidbar sein, sondern auch in der Erinnerung auseinander gehalten werden können (BGE 118 II 322, 324 m.w.H.). Dabei sind die Anforderungen an die Unterscheidbarkeit strenger, wenn zwei Unternehmen ihren Sitz am gleichen Ort haben (BGE 88 II 181, 95 II 458 f.), aufgrund der statutarischen Bestimmungen miteinander im Wettbewerb stehen können oder sich aus einem anderen Grund an die gleichen Kundenkreise wenden (BGE 4C.165/2001 XPERTEAM Management Consultants AG m.w.H.; BGE 4C.199/2003 Euregio Immobilien-Treuhand AG). Ein Wettbewerbsverhältnis kann dabei auch zwischen Marktteilnehmern verschiedener Wirtschaftsstufen oder zwischen unmittelbaren und mittelbaren Anbietern bestehen (BGE 118 II 322, 325).

4.3. Nach der Rechtsprechung ist die Unterscheidbarkeit je nachdem, ob eine Firma aus Personen-, Sach- oder Phantasiebezeichnungen gebildet ist, differenziert zu beurteilen. Besonders strenge Massstäbe sind bei reinen Phantasiebezeichnungen anzulegen, die in der Regel stark prägende Kraft besitzen. Umgekehrt verhält es sich bei Firmen, welche gemeinfreie Sachbezeichnungen als wesentliche Bestandteile enthalten. Grundsätzlich stehen zwar auch solche Firmen unter dem Schutz des Ausschliesslichkeitsanspruchs, sodass derjenige, welcher dieselben Sachbezeichnungen ebenfalls als Firmenbestandteile verwendet, für eine hinreichend deutliche Abhebung von der älteren Firma zu sorgen hat, indem er sie mit individualisierenden zusätzlichen Elementen ergänzt. Doch dürfen die Anforderungen an die Kennzeichnungskraft solcher Zusätze nicht überspannt werden. Das Publikum fasst Sachbezeichnungen nämlich in erster Linie als blosse Hinweise auf Art und Tätigkeit des Unternehmens auf und misst ihnen daher für die Kennzeichnung nur geringe Bedeutung zu. Dementsprechend pflegt es den übrigen Firmenbestandteilen erhöhte Aufmerksamkeit zu schenken, sodass bereits ein verhältnismässig kennzeichnungsschwacher Zusatz ausreichen kann, um genügend Abstand zu einer älteren Firma zu schaffen, welche gleiche Sachbezeichnungen wie die jüngere aufweist (BGE 122 III 369, 371 m.w.H.).

Als solche individualisierenden Zusätze einer jüngeren Firma genügen beschreibende Zusätze, die lediglich auf die Rechtsform oder auf den Tätigkeitsbereich des Unternehmens hinweisen, in der Regel nicht. Gleichwohl sollen die Anforderungen an die Kennzeichnungskraft individualisierender Zusätze nicht überspannt werden; so kann etwa die Verwendung deutlich unterscheidbarer Akronyme genügend Abstand zur älteren Firma schaffen (BGE 4C.199/2003 Euregio Immobilien-Treuhand AG mit Hinweis auf BGE 122 III 369 ff.). Akronyme scheinen im Geschäftsverkehr selten verwechselt zu werden, weil sich das Publikum daran gewöhnt hat, bei ihrer Zuordnung Vorsicht walten zu lassen und allfällige Unklarheiten durch rechtzeitige Rückfragen zu beheben (BGE 122 III 369, 372 mit Verweis auf David, Das Akronym im Firmen- und Markenrecht, SMI 1991, S. 334 f.). Unter diesem Blickwinkel gelangte das Bundesgericht bei der Beurteilung der Verwechslungsgefahr der beiden Firmenbezeichnungen "SMP Management Programm St.Gallen AG" und "MZSG Management Zentrum St.Gallen" zum Schluss, dass diese Akronyme zusammen mit den Worten "Programm" bzw. "Zentrum" eine genügende Unterscheidungskraft aufweisen würden (BGE 122 III 372).

4.4. Von Bedeutung für die Verwechslungsgefahr sind schliesslich Wortbild und Schriftklang der zu beurteilendenden Firmen. Als besonders einprägsam hat sich in der Praxis der Anfang der Firmenbezeichnung erwiesen, während die Begriffe am Ende der Firmenbezeichnung nur noch eine geschwächte Aufmerksamkeit geniessen und weniger im Gedächtnis haften bleiben (BGE 118 II 322, 326; BGE 4C.199/2003 Euregio Immobilien-Treuhand AG je m.w.H.)

5. Im vorliegenden Fall sind von den genannten Grundsätzen die nachfolgenden Faktoren bedeutsam:

5.1. Beide Firmen bieten verschiedene Dienstleistungen auf dem Gebiet von Internet-Sicherheitssystemen an und können daher miteinander im Wettbewerb stehen. Sowohl die Klägerin als auch die Zweigniederlassung der Beklagten sind im Kanton Zürich domiziliert, sodass auch eine gewisse geographische Nähe zu bejahen ist. Unter diesen Umständen rechtfertigt es sich, strenge Anforderungen an die Unterscheidbarkeit der beiden Firmen zu stellen.

5.2. Der Hauptbestandteil der Firma der Zweigniederlassung der Beklagten "Internet Security" stellt eine reine Sachbezeichnung dar. Er umschreibt die beklagtische Tätigkeit im weitesten Sinne und unterscheidet sich kennzeichenrechtlich nicht hinreichend von der klägerischen Bezeichnung "Internet Security Systems".

5.3. Die Bezeichnung der Rechtsform "AG" ist bei den Streitparteien identisch.

5.4. Die Beklagte führt die für die Zweigniederlassung einer ausländischen Unternehmung vom schweizerischen Recht vorgegebenen firmenrechtlichen Bestandteile "Linz" sowie "Zweigniederlassung Schwerzenbach-Zürich" in ihrer Firma. Wie ausgeführt, genügt nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung nicht jeder beliebige beschreibende Zusatz zur Individualisierung, doch dürfen die Anforderungen nicht überspannt werden. Das Bundesgericht hat festgehalten, dass die Ortsbezeichnung "Frauenfeld" nicht ausreiche, um die Firma "Merkur Liegenschaften AG Frauenfeld" von der älteren Firma "Merkur Immobilien AG" genügend zu unterscheiden (BGE 88 II 293). Vorliegend sind zwar gleich drei Zusätze zu beurteilen, doch sind die Begriffe allesamt ebenfalls geographischer bzw. organisatorischer Natur und stehen zudem am Ende der Firmenbezeichnung. Eine genügende Individualisierung der beklagtischen Firma durch diese Zusätze allein ist daher zu verneinen.

5.5. Was bleibt, ist das Akronym "ISSX", welches die Klägerin am Anfang ihrer Firmenbezeichnung führt. In der beklagtischen Firmenbezeichnung fehlt ein Akronym. Wie dargelegt, geniessen Phantasiebezeichnungen und Akronyme (Buchstaben- oder Zahlenkombinationen, gebildet aus den Initialen mehrerer Wörter) regelmässig die erhöhte Aufmerksamkeit des Publikums, insbesondere am Anfang der Firmenbezeichnung. Der vorliegende Streit ist allerdings insofern ungewöhnlich, als die Klägerin im Rahmen ihrer freien Firmenbildung einen - nunmehr gegenüber der Beklagten individualisierend wirkenden - Zusatz zu ihrem Firmenbestandteil gemacht hat. Es fragt sich daher, ob sie von der Beklagten (weitere) individualisierende Zusätze verlangen kann.

Ob "ISS" die Abkürzung von "Internet Security Systems" darstellt, ist angesichts fehlender Parteibehauptungen hiezu unklar und kann höchstens vermutet werden. So oder anders wird aber durch die Verwendung des Buchstabens X mit dem Firmenbestandteil "ISSX" insgesamt eine Phantasiebezeichnung geschaffen, welcher eine hohe Kennzeichnungskraft zukommt. Die Kennzeichnungskraft ist umso stärker, als das Akronym am Anfang der klägerischen Firmenbezeichnung steht. Vergleicht man nun den Gesamteindruck, welchen die beiden Firmen "ISSX Internet Security Systems AG" und "Internet Security AG, Linz, Zweigniederlassung Schwerzenbach-Zürich" hinterlassen, so ist angesichts des klägerischen Akronyms am Firmenanfang auf der einen Seite und der zwei geographischen Firmenbestandteile (Linz, Schwerzenbach-Zürich) sowie der organisatorischen Bezeichnung (Zweigniederlassung) in der beklagtischen Firma auf der anderen Seite eine Verwechslungsgefahr zu verneinen. Eine Verwechslungsgefahr ist selbst dann zu verneinen, wenn die Beklagte bisweilen unter einer verkürzten Bezeichnung auftreten sollte, da die Kennzeichnungskraft überwiegend vom Akronym in der klägerischen Firma ausgeht.

Dass die Beklagte bei der Firmenbildung für ihre Zweigniederlassung von der schöpferischen Leistung der Klägerin bei der Gestaltung ihrer Firma profitieren und sich damit begnügen kann, ihre Firma aus weitgehend identischen Sachbezeichnungen sowie den gesetzlich vorgegebenen Angaben für die Zweigniederlassung einer ausländischen Unternehmung zu bilden, ist im Lichte des Zwecks des Firmenrechts nicht zu beanstanden. Die gesetzlichen Bestimmungen zur Firmenbildung, insbesondere das Erfordernis der deutlichen Unterscheidbarkeit, sollen nach einhelliger Lehre und Rechtsprechung Verwechslungen im Rechtsverkehr vermeiden. Wo keine Verwechslung droht, besteht aus Sicht des Firmenrechts auch kein Handlungsbedarf. Ob dabei die ältere Unternehmung im Rahmen ihrer freien Wahl einer Firma die entscheidenden individualisierenden Akzente setzt oder die jüngere Unternehmung, welche sich von der älteren Unternehmung genügend zu unterscheiden hat, ist ohne Belang.

Etwas Anderes ergibt sich schliesslich auch nicht aus dem bereits erwähnten bundesgerichtlichen Entscheid betreffend die Firmenbezeichnungen "SMP Management Programm St.Gallen AG" gegen "MZSG Management Zentrum St.Gallen" (BGE 122 III 369 ff.), welche beide Parteien für ihre Argumentation heranziehen. Dort präsentierte sich schon die Ausgangslage anders, da beide Unternehmungen am Anfang ihrer Firma ein Akronym, nämlich "SMP" bzw. "MZSG" führten und beide nicht nur identische geographische Bezeichnungen, sondern teilweise auch die gleichen Sachbezeichnungen als Firmenbestandteile verwendeten. Vorliegend führt nur die Klägerin ein Akronym und nur die Beklagte mehrere geographische und organisatorische Bezeichnungen. Diese unterschiedlichen Firmenbestandteile reichen aus, um eine Verwechslungsgefahr zu verneinen.