decisions.ch - Schweizer kennzeichenrechtliche Entscheide
 

DAVOSER SCHLITTEN

Geschäftsnummer: BES.2017.58 (AG.2017.436)
Instanz: Appellationsgericht
Entscheiddatum: 01.06.2017 
Erstpublikationsdatum: 29.08.2017
Aktualisierungsdatum: 29.08.2017
 
Titel: Nichtanhandnahme (hängig beim Bundesgericht)
 

 

Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Einzelgericht

 

 

BES.2017.58

 

ENTSCHEID

 

vom 1. Juni 2017

 

 

Mitwirkende

 

lic. iur. Liselotte Henz  

und Gerichtsschreiber Dr. Paul Wegmann

 

 

 

Beteiligte

 

A____                                                                                Beschwerdeführerin

[...]                                                                                                   Privatklägerin

vertreten durch [...], Rechtsanwalt,

[...]   

 

gegen

 

Staatsanwaltschaft Basel-Stadt                            Beschwerdegegnerin 1

Binningerstrasse 21, 4001 Basel

 

B____                                                                           Beschwerdegegnerin 2

[...]                                                                                                    Beschuldigte

 

 

Gegenstand

 

Beschwerde gegen eine Verfügung der Staatsanwaltschaft

vom 28. März 2017

 

betreffend Nichtanhandnahme


Sachverhalt

 

Am 9. November 2016 ging bei der Staatsanwaltschaft Graubünden eine Strafanzeige der A____ (im Folgenden: Beschwerdeführerin) ein. Gegenstand dieser Strafanzeige ist der seitens der B____ (Beschwerdegegnerin 2) erfolgende Verkauf aus Tschechien stammender Holzschlitten mit dem (so die Strafanzeige) „Markenlogo Davos“ bzw. „unter der Marke Davos“. Aufgrund gleichgelagerter Tatvorwürfe war durch die Beschwerdeführerin bereits mit Datum vom 27. Oktober 2016 Strafanzeige gegen die C____ AG erhoben worden mit dem Antrag, gegen letztere eine Strafuntersuchung zu eröffnen. Entsprechend beantragte die Beschwerdeführerin in ihrer gegen die Beschwerdegegnerin 2 gerichteten Strafanzeige, die Strafuntersuchung sei auf diese selbst und deren verantwortliche Organe auszudehnen. In der Folge wurde das Verfahren gegen die Beschwerdegegnerin 2 mit Gerichtsstandsverfügung vom 18. Januar 2017 durch die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt übernommen. Mit Datum vom 28. März 2017 erliess diese eine Nichtanhandnahmeverfügung.

 

Gegen diese Verfügung hat die A____, vertreten durch [...], am 10. April 2017 Beschwerde eingereicht mit dem Antrag, die Nichtanhandnahmeverfügung sei aufzuheben und das Strafverfahren gegen die Beschwerdegegnerin 2 weiterzuführen. In ihrer Stellungnahme vom 9. Mai 2017 schliesst die Staatsanwaltschaft auf Abweisung der Beschwerde. Mit Eingabe vom 18. Mai 2017 hat die Beschwerdeführerin repliziert.

 

Die Tatsachen und Einzelheiten der Standpunkte ergeben sich, soweit sie für den Entscheid von Bedeutung sind, aus den nachfolgenden Erwägungen. Der vorliegende Entscheid ist unter Beizug der Akten im schriftlichen Verfahren ergangen.

 

 

Erwägungen

 

1.

1.1      Gegen Nichtanhandnahmeverfügungen der Staatsanwaltschaft kann gemäss Art. 310 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 322 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 393 Abs. 1 lit. a der Schweizerischen Strafprozessordnung (StPO, SR 312.0) Beschwerde erhoben werden. Zu deren Beurteilung ist das Appellationsgericht als Einzelgericht zuständig (§ 88 Abs. 1 in Verbindung mit § 93 Abs. 1 Ziff. 1 des Gerichtsorganisationsgesetzes [GOG, SG 154.100]).

 

1.2      Zur Beschwerde legitimiert ist jede Partei, die ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung eines Entscheides hat (Art. 382 Abs. 1 StPO), wobei zu den Parteien unter anderem die Privatklägerschaft zählt (Art. 104 Abs. 1 lit. b StPO). Als Privatklägerschaft gilt die geschädigte Person, die ausdrücklich erklärt, sich am Strafverfahren als Straf- oder Zivilklägerin zu beteiligen; der Strafantrag ist dieser Erklärung gleichgestellt (Art. 118 Abs. 1 und 2 StPO). Als geschädigte Person gilt dabei die Person, die durch die Straftat in ihren Rechten unmittelbar verletzt worden ist, in jedem Fall aber die zur Stellung eines Strafantrags berechtigte Person (Art. 115 Abs. 1 und 2 StPO).

 

Vorliegend hat die Beschwerdeführerin in ihrer gegen die C____ AG gerichteten Strafanzeige (soweit erforderlich) Strafanträge gestellt und sich als Strafklägerin konstituiert. In ihrer später eingereichten Strafanzeige gegen die Beschwerdegegnerin hat sie sich demgegenüber lediglich auf ein dieser zur Last gelegtes Offizialdelikt bezogen und auch eine erneute ausdrückliche Konstituierung als Privatklägerin unterlassen. Indessen hat die Beschwerdeführerin mit ihrer zweiten Anzeige wie erwähnt eine Ausdehnung der Strafuntersuchung, deren Eröffnung sie in ihrer ersten Anzeige verlangt hatte, beantragt, „ergänzende“ Begehren gestellt und in rechtlicher Hinsicht vollumfänglich auf die Ausführungen in der ersten „Strafanzeige/Strafantrag“ verwiesen. Schon aus diesen Gründen muss die Konstituierung als Strafklägerin in der ersten Anzeige auch auf den der zweiten Anzeige zugrundeliegenden Sachverhalt bezogen werden und damit auch im in der Folge gegen die Beschwerdegegnerin 2 separat geführten Verfahren Geltung haben, soweit die Beschwerdeführerin als Geschädigte gelten kann (was mit Blick auf ihr nachstehend bejahtes Strafantragsrecht der Fall ist).

 

Die Beschwerdeführerin selbst hat sich denn auch an einer Stelle ihrer gegen die Beschwerdegegnerin 2 gerichteten Anzeige als Strafklägerin bezeichnet (Rz. 2 der Strafanzeige vom 8. November 2016). In ihrer Beschwerde hat sie ihre Legitimation demgegenüber aus ihrer Stellung als „Anzeigerin“ und „Antragstellerin“ hergeleitet (Beschwerdebegründung Rz. 3; vgl. auch Rz. 17, wonach es sich um eine/n „Folgeanzeige/antrag“ handle). Allerdings hat sich die Beschwerdeführerin in ihrer Strafanzeige gegen die Beschwerdegegnerin 2 wie erwähnt darauf beschränkt, dieser den als Offizialdelikt ausgestalteten gewerbsmässigen Gebrauch unzutreffender Herkunftsangaben gemäss Art. 64 Abs. 1 lit. a in Verbindung mit Abs. 2 des Markenschutzgesetzes (MSchG, SR 232.11) zur Last zu legen. Nicht gesondert erwähnt hat sie demgegenüber die nicht gewerbsmässige Begehung nach Abs. 1 der genannten Bestimmung. Diese war vor der per 1. Januar 2017 in Kraft getretenen Gesetzesänderung als Antragsdelikt ausgestaltet. Soweit sich die noch im Jahre 2016 eingereichte Strafanzeige auf in der Vergangenheit liegende Delikte bezieht, wären entsprechende Tathandlungen bei fehlender Gewerbsmässigkeit demnach nur auf Antrag strafbar, da in Ermangelung spezifischer Übergangsbestimmungen Art. 390 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 333 Abs. 1 des Strafgesetzbuches (StGB, SR 311.0) zur Anwendung gelangt. Dabei steht das Strafantragsrecht hinsichtlich Art. 64 Abs. 1 aMSchG (in der vor dem 1. Januar 2017 geltenden Fassung) jedermann zu, der zur Benützung der betreffenden Herkunftsangabe (sofern es sich vorliegend [was bei Prüfung der Eintretensvoraussetzungen zu unterstellen ist] überhaupt um eine solche handelt) befugt ist (Bigler, in: Basler Kommentar, 3. Auflage 2017, Art. 64 MSchG N 11; Rüetschi, in: Noth et al. [Hrsg.], Handkommentar zum MSchG, Bern 2009, Art. 64 N 4). Da eine Herkunftsangabe von jedermann als Herkunftszeichen für ein Produkt benützt werden darf, wenn das mit der Herkunftsangabe bezeichnete Produkt die Voraussetzungen gemäss Art. 47 ff. MSchG erfüllt (Holzer, in: Noth et al. [Hrsg.], a.a.O., Vorbemerkungen Art. 47-51 N 7), ist eine entsprechende Befugnis der Beschwerdeführerin und damit auch deren (altrechtliches) Strafantragsrecht zu bejahen. Da nun auch eine Strafanzeige inhaltlich als Strafantrag gelten kann, wenn sich aus dieser der Wille, dass eine Strafverfolgung stattfinden soll, ergibt (Riedo, in: Basler Kommentar, 3. Auflage 2013, Art. 30 StGB N 49), ist vorliegend davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin mit ihrer gegen die Beschwerdegegnerin 2 gerichteten Strafanzeige, die auf Eröffnung eines Strafverfahrens betreffend Gebrauch unzutreffender Herkunftsangaben abzielt, implizit (für den Fall, dass es lediglich an der Gewerbsmässigkeit des angeblichen deliktischen Handelns fehlen würde) einen entsprechenden Strafantrag bezüglich des Grundtatbestandes von Art. 64 Abs. 1 aMSchG gestellt hat. Auch aus diesem Grund hat sie (gestützt auf Art. 118 Abs. 2 StPO) als Privatklägerin und damit als zur Beschwerdeerhebung legitimiert zu gelten.

 

1.3      Entsprechend ist auf die nach Art. 396 Abs. 1 StPO bzw. Art. 310 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 322 Abs. 2 StPO frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzutreten. Die Kognition des Beschwerdegerichts ist nach Art. 393 Abs. 2 StPO frei.

 

2.

2.1      Die Staatsanwaltschaft hat in ihrer Nichtanhandnahmeverfügung vom 28. März 2017 zur Begründung festgehalten, bei den durch die Beschwerdegegnerin 2 verkauften Schlitten handle es sich um einen als Davoser Schlitten bekannten Schlittentypus, der seit langem hauptsächlich im Ausland industriell produziert werde. Entsprechend sei der Aufdruck „Davos“ auf dem in Rede stehenden Schlittenmodell nicht (wie von der Beschwerdeführerin geltend gemacht) als Herkunftsangabe, sondern als „Typenbezeichnung“ zu verstehen. Auch seien die Schlitten (welche unstreitig in Tschechien aus tschechischem Holz hergestellt werden) mit einer Etikette versehen, der sich die tschechische Herkunft entnehmen lasse, so dass ein diesbezügliches Missverständnis ausgeschlossen sein dürfte. Bereits in objektiver Hinsicht liege daher kein strafbarer Gebrauch unzutreffender Herkunftsangaben im Sinne von Art. 64 Abs. 1 MSchG vor. Im Übrigen liesse sich auch bei abweichender Beurteilung das Wissen um die entsprechenden immaterialgüterrechtlichen Zusammenhänge bei den heute nicht mehr ermittelbaren Personen, die den Schlitten seinerzeit ins Sortiment aufgenommen hätten, nicht voraussetzen, weshalb der Tatbestand des Gebrauchs unzutreffender Herkunftsangaben jedenfalls in subjektiver Hinsicht nicht gegeben wäre.

 

Dem hält die Beschwerdeführerin entgegen, gemäss der einschlägigen bundesgerichtlichen Rechtsprechung werde eine geografische Bezeichnung wie „Davos“ grundsätzlich als Herkunftsangabe im Sinne von Art. 47 Abs. 1 MSchG wahrgenommen. Eine Ausnahme im Sinne dieser Rechtsprechung liege nicht vor: Von vornherein nicht einschlägig sei die von der Staatsanwaltschaft angeführte Ausnahme der Typenbezeichnung. Zu prüfen sei vielmehr, ob es sich vorliegend um eine Gattungsbezeichnung handle. Offen bleiben könne insoweit, ob die Kombination „Davoser Schlitten“ als Gattungsbezeichnung zu qualifizieren wäre, da es vorliegend um die „Verwendung von ‚Davos (Logo)‘ als Marke auf einem Schlitten“ gehe, bei der es sich nicht um eine Gattungsbezeichnung handle. Damit sei von einer Herkunftsangabe im Sinne von Art. 47 Abs. 1 MSchG auszugehen, die bei den Käufern eine Herkunftserwartung wecke. Im Übrigen könne entgegen der Staatsanwaltschaft auch eine Etikette den Gesamteindruck des Produkts nicht ändern. Was schliesslich den subjektiven Tatbestand betreffe, so sei auf das aktuelle Wissen der Beschuldigten zur aktuellen konkreten Ausstattung des betroffenen Schlittens abzustellen, wobei bislang keine Einvernahme aktueller Manager und/oder Einkäufer durchgeführt und der Sachverhalt insofern unvollständig und unrichtig festgestellt worden sei. Dabei sei davon auszugehen, dass die entsprechenden Personen auf Immaterialgüterrechte sensibilisiert seien. Ausserdem dränge sich vorliegend die Prüfung der Verantwortlichkeit des Unternehmens im Sinne von Art. 102 StGB bzw. die Verantwortlichkeit des Geschäftsherrn im Sinne von Art. 67 MSchG in Verbindung mit Art. 6 Abs. 2 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR, SR 313.0) auf. Zusammenfassend ergebe sich, dass die Voraussetzungen einer Nichtanhandnahme nicht vorlägen.

 

2.2      Gemäss Art. 310 Abs. 1 lit. a verfügt die Staatsanwaltschaft die Nichtanhandnahme, sobald aufgrund der Strafanzeige oder des Polizeirapports feststeht, dass die fraglichen Straftatbestände oder die Prozessvoraussetzungen eindeutig nicht erfüllt sind. Eine Nichtanhandnahme ist auch nach einem polizeilichen Ermittlungsverfahren im Sinne von Art. 306 f. StPO noch zulässig (BGer 6B_617/2016 vom 2. Dezember 2016 E. 3.2.2, 6B_224/2016 vom 3. Januar 2017 E. 2.1.1); auch kann die Staatsanwaltschaft in beschränktem Umfang vor der Untersuchungseröffnung eigene Abklärungen vornehmen (vgl. zum Ganzen eingehend BGer 1B_183/2012 vom 20. November 2012 E. 3, wonach „quelques investigations déterminées“ zulässig seien; vgl. auch BGer 1B_368/2012 vom 13. Mai 2013 E. 3.2 [„certaines vérifications“]; Schmid, Schweizerisches Strafprozessordnung, Praxiskommentar, 2. Auflage, Zürich 2013, Art. 310 N 1; Landshut/Bosshard, in: Donatsch et al., Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 2. Auflage, Zürich 2014, Art. 310 N 1). Entsprechend steht der Umstand, dass vorliegend als Teil des polizeilichen Ermittlungsverfahrens die Einvernahme einer Auskunftsperson erfolgt ist und überdies gewisse Auskünfte bei der Beschwerdegegnerin 2 eingeholt worden sind, einer Nichtanhandnahme nicht entgegen. Ob im Sinne von Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO die in Frage stehenden Straftatbestände eindeutig nicht erfüllt sind, ist im Folgenden zu prüfen.

 

2.3

2.3.1   Gemäss Art. 64 MSchG macht sich unter anderem strafbar, wer eine unzutreffende Herkunftsangabe gebraucht (Abs. 1 lit. a). Von vornherein ausser Betracht fallen vorliegend die weiteren Tatvarianten gemäss lit. b (Gebrauch einer mit einer unzutreffenden Herkunftsangabe verwechselbaren Bezeichnung) und lit. c (Schaffen einer Täuschungsgefahr durch Gebrauch eines Namens, einer Firma, einer Adresse oder einer Marke im Zusammenhang mit Waren oder Dienstleistungen fremder Herkunft): Während es sich bei der Aufschrift „Davos“ auf den von der Beschwerdegegnerin 2 vertriebenen Schlitten nicht um eines der in lit. c aufgeführten Zeichen handelt, ist (entgegen einem missverständlichen Hinweis in der Nichtanhandnahmeverfügung auf lit. b von Art. 47 Abs. [recte] 3 MSchG, der die entsprechenden Formen unzulässigen Gebrauchs umschreibt) bezüglich lit. b festzuhalten, dass diese Variante, deren Anwendungsbereich (sofern überhaupt vorhanden [verneinend Holzer, a.a.O., Art. 47 N 64 f.]) umstritten ist, sich jedenfalls auf Abwandlungen von Herkunftsangaben bezieht (vgl. etwa Willi, Kommentar MSchG, Zürich 2002, Art. 47 N 30; Pfister, in: Basler Kommentar, 3. Auflage 2017, Art. 47 MSchG N 35; vgl. auch BGE 125 III 193 E. 1b S. 200 f.), das vorliegend in Frage stehende Zeichen „Davos“ aber von vornherein keine Abwandlung einer allfälligen Herkunftsangabe darstellen würde.

 

Als Herkunftsangaben gelten direkte oder indirekte Hinweise auf die geografische Herkunft von Waren oder Dienstleistungen, einschliesslich Hinweisen auf die Beschaffenheit oder auf Eigenschaften, die mit der Herkunft zusammenhängen (Art. 47 Abs. 1 MSchG). Nicht als Herkunftsangaben gelten jedoch geografische Namen und Zeichen, die von den massgebenden Verkehrskreisen nicht als Hinweis auf eine bestimmte Herkunft der Waren oder Dienstleistungen verstanden werden (Art. 47 Abs. 2 MSchG). In Übereinstimmung mit dieser gesetzlichen Systematik von Grundsatz und Ausnahme geht das Bundesgericht zum einen vom widerlegbaren Erfahrungssatz aus, dass eine geografische Angabe nach allgemeiner Lebenserfahrung beim Käufer der damit gekennzeichneten Ware die Erwartung auslöse, das Produkt stamme aus dem bezeichneten Gebiet (BGE 135 III 416 E. 2.2 S. 419; vgl. auch Pfister, a.a.O., Art. 47 MSchG N 22). Zum andern hat die bundesgerichtliche Rechtsprechung einen nicht abschliessenden Katalog von Fällen entwickelt, in denen geografische Zeichen bei den massgebenden Verkehrskreisen keine Herkunftserwartung auslösen und entsprechend nicht als Herkunftsangaben gelten (vgl. insb. BGE 128 III 454 E. 2.1.1 ff. S. 459 f., 135 III 416 E. 2.6 S. 421 ff.). Einen solchen Ausnahmefall (neben weiteren vorliegend nicht in Betracht fallenden) stellen sogenannte Gattungsbezeichnungen dar: Dabei handelt es sich um geografische Zeichen, die ihre Herkunftsfunktion verloren haben und vom Publikum bzw. den massgebenden Verkehrskreisen bloss noch als Hinweis auf die Gattung (bzw. gegebenenfalls die Qualität) eines Produkts verstanden werden; als Beispiele werden etwa die Bezeichnungen „eau de Cologne“, „Hamburger“ oder „Wienerli“ angeführt (vgl. zum Ganzen BGE 128 III 454 E. 2.1.6 S. 460, 135 III 416 E. 2.6.5 S. 422; Holzer, a.a.O., Art. 47 N 31 ff.; Pfister, a.a.O., Art. 47 MSchG N 28; Meisser/Aschmann, in: von Büren/David [Hrsg.], Schweizerisches Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht, Band III/2, 2. Auflage, Basel 2005, S. 167 f., 197 ff.; vgl. auch Städeli/Brauchbar Birkhäuser, in: Basler Kommentar, 3. Auflage 2017, Art. 2 MSchG N 316). Der entsprechenden Degenerierung einer Herkunftsangabe liegt regelmässig ein jahrzehntelanger Prozess zugrunde, in dessen Verlauf ein geografisches Zeichen für ein Produkt, das sich häufig überdurchschnittlicher Beliebtheit beim Publikum erfreut, widerspruchslos von ortsfremden Mitbewerbern für deren eigene ortsfremde Produkte verwendet wird (Holzer, a.a.O., Art. 47 N 32; Pfister, a.a.O., Art. 47 MSchG N 28; vgl. [in anderem Zusammenhang] auch David, in: Basler Kommentar, 3. Auflage 2017, Vor Art. 47-51 MSchG N 65, wonach bei der Feststellung des Vorliegens einer Gattungsbezeichnung als ein massgeblicher Faktor die Menge von Nachahmungen zu berücksichtigen sei). Von einer Gattungsbezeichnung ist auszugehen, wenn die betreffende geografische Bezeichnung von sämtlichen massgebenden Verkehrskreisen ohne geografischen Bezug verwendet wird; demgegenüber liegt eine Herkunftsangabe vor, solange ein nicht unerheblicher Teil des massgebenden Publikums mit der Bezeichnung noch einen Herkunftshinweis verbindet (Holzer, a.a.O., Art. 47 N 34; vgl. auch Pfister, a.a.O., Art. 47 MSchG N 28). Dabei wird das Verständnis der Verkehrskreise vom Bundesgericht regelmässig als Rechtsfrage behandelt; in der Lehre wird demgegenüber darauf hingewiesen, dass die entsprechende Frage dem Beweis zugänglich ist, zugleich aber festgehalten, dass das Gericht, soweit es um das Allgemeinverständnis geht und keine speziellen Branchenkenntnisse erforderlich sind, ohne Beweiserhebungen zum Zeichenverständnis urteilen kann (Pfister, a.a.O., Art. 47 MSchG N 12; vgl. auch Holzer, a.a.O., Art. 47 N 25 f.). Sofern eine Herkunftsangabe vorliegt und diese kennzeichenmässig, mithin zur Unterscheidung von Produkten nach ihrer geografischen Herkunft, gebraucht wird (vgl. zu diesem Erfordernis Pfister, a.a.O., Art. 47 MSchG N 29 f.; Holzer, a.a.O., Art. 47 N 58), hängt die Frage, ob der Gebrauch zutreffend ist oder nicht, davon ab, ob die nach den Vorgaben von Art. 48 ([neurechtlich:] ff.) MSchG ermittelte tatsächliche Herkunft der bezeichneten Waren innerhalb des Gebiets liegt, auf das die umstrittene Herkunftsangabe nach Auffassung der massgeblichen Verkehrskreise verweist (Holzer, a.a.O., Art. 47 N 60, vgl. auch Vorbemerkungen Art. 47-51 N 5). Dabei geht das Bundesgericht grundsätzlich davon aus, dass es bei geografischen Bezeichnungen, die auf eine bestimmte Stadt oder Gegend hinweisen, genügt, wenn die Waren im entsprechenden Land hergestellt werden (BGE 117 II 327 E. 2a S. 330, 132 III 770 E. 3.2 S. 776, 135 III 416 E. 2.4 S. 420; differenzierend Pfister, a.a.O., Art. 47 MSchG N 13, 17).

 

2.3.2   Der Beschwerdeführerin ist zunächst insofern zuzustimmen, als es sich bei der fraglichen Verwendung des Zeichens „Davos“ auf den von der Beschwerdegegnerin 2 vertriebenen Schlitten entgegen der in der Nichtanhandnahmeverfügung verwendeten Terminologie nicht um eine Typenbezeichnung handelt. Dieser weitere in der bundesgerichtlichen Rechtsprechung statuierte Ausnahmefall zum Grundsatz, wonach geografische Zeichen eine Herkunftserwartung auslösen, bezieht sich auf Konstellationen, in denen geografische Zeichenbestandteile unmittelbar erkennbar lediglich zur Individualisierung verschiedener Modelle eines Produkts eingesetzt werden; als Beispiele werden etwa ein Schlafzimmer Modell „Venedig“ oder ein Telefonapparat „Ascona“ angeführt (vgl. zum Ganzen BGE 128 III 454 E. 2.1.4 S. 460, 135 III 416 E. 2.6.3 S. 422; Pfister, a.a.O., Art. 47 MSchG N 26; vgl. auch Städeli/Brauchbar Birkhäuser, a.a.O., Art. 2 MSchG N 314).

 

Vorliegend steht demgegenüber in Frage, ob das auf den Schlitten befindliche Zeichen „Davos“ wie von der Beschwerdeführerin geltend gemacht eine Herkunftsangabe darstellt oder ob es im Sinne einer Gattungsbezeichnung beim Publikum keine Herkunftserwartung auslöst, wobei der Sache nach auch die Begründung der Nichtanhandnahmeverfügung diesen Aspekt beschlägt. Dabei wird zunächst der Umstand, dass es sich bei der Bezeichnung „Davoser Schlitten“ um eine Gattungsbezeichnung handelt, mit der eine bestimmte Schlitten-Konstruktion bezeichnet wird, ohne dass damit eine auf Davos bzw. die Schweiz gerichtete Herkunftserwartung verbunden wäre, auch von der Beschwerdeführerin jedenfalls nicht bestritten (vgl. Beschwerdebegründung Rz. 13). Die entsprechende Einschätzung der Staatsanwaltschaft ist denn auch ohne weiteres zutreffend, stimmt dieses Verständnis doch mit dem allgemeinen Sprachgebrauch überein. Auch kann in diesem Zusammenhang ergänzend darauf verwiesen werden, dass sich die vorstehend angeführten Merkmale der Herausbildung einer Gattungsbezeichnung auch in diesem Fall nachzeichnen lassen: So soll gemäss einem im Jahr 2005 in der Neuen Zürcher Zeitung erschienenen Artikel die Grundform des als „Publikumsliebling“ bezeichneten Schlittens, „der später als ‚Davoser‘ bekannt wurde“, bereits gegen Ende des 19. Jahrhunderts in Klosters oder Davos entwickelt, im weiteren Verlauf aber primär einerseits in zwei in den Kantonen Thurgau bzw. Bern gelegenen Schreinereien, andererseits im Ausland, vornehmlich in Osteuropa, produziert worden sein (https://www.nzz.ch/articleCJ8I2-1.89134, besucht am 20. Juni 2017). In einem im Jahr 2015 in der gleichen Zeitung erschienen Artikel wird sodann auf eine Davoser Schreinerei Bezug genommen, die ursprünglich für ihre Schlitten bekannt gewesen sein soll, die entsprechenden Baupläne aber „jahrzehntelang nicht mehr benutzt“ habe und nun wieder entsprechende Schlitten produzieren wolle, da es den fraglichen Schreiner störe, „dass überall Davoserschlitten gebaut werden, nur nicht mehr in Davos“ (https://www.nzz.ch/panorama/davoser­schlitten-sollen-wieder-aus-davos-kommen-1.18486014, besucht am 20. Juni 2017). Von den jeweiligen Anbietern werden entsprechend geformte Schlitten denn auch unter der Bezeichnung „Davoser“ bzw. „Davoser Schlitten“ vertrieben und dadurch von anderen Konstruktionsformen wie etwa dem „Grindelwalder Schlitten“ unterschieden (vgl. beispielhaft http://www.3-r.ch/3-r-original-davoser/schlitten/ und http://www.gloco.de/index.php?Davos, beide besucht am 20. Juni 2017). Damit bestätigt sich die Einschätzung, wonach es sich bei der Bezeichnung „Davoser Schlitten“ oder „Davoser“ nicht um eine Herkunftsangabe, sondern um eine Gattungsbezeichnung handelt.

 

Indessen stellt sich die Beschwerdeführerin auf den Standpunkt, vorliegend gehe es nicht um die Verwendung der etwaigen Gattungs- oder Sachbezeichnung „Davoser Schlitten“, sondern „um die Verwendung von ‚Davos (Logo)‘ als Marke auf einem Schlitten“ (Beschwerdebegründung Rz. 13). Dieses Vorbringen erweist sich zunächst insofern als unzutreffend, als (in Übereinstimmung mit einer in der Beschwerdebegründung mehrfach verwendeten Argumentationsform) suggeriert wird, bei der auf den Schlitten angebrachten Bezeichnung „Davos“ mit entsprechendem Logo handle es sich um eine Marke, ist eine solche doch im Markenregister gerade nicht eingetragen (wobei mittlerweile mit Hinterlegungsdatum vom 7. April 2017 ein Eintragungsgesuch der Beschwerdeführerin hängig ist [vgl. https://www.swiss­reg.ch/srclient/faces/jsp/trademark/sr30.jsp, besucht am 20. Juni 2017]). Vielmehr steht entsprechend dem beanzeigten Sachverhalt keine Markenrechtsverletzung, sondern lediglich ein Gebrauch unzutreffender Herkunftsangaben in Frage, was von der Beschwerdeführerin in der Replik denn auch ausdrücklich bestätigt wird (Replik Rz. 3, vgl. auch die korrekte Terminologie in Rz. 15). Damit aber erweist sich die von der Beschwerdeführerin geltend gemachte Differenzierung zwischen einer von jeder Herkunftsfunktion gelösten Verwendung der Gattungsbezeichnung „Davoser Schlitten“ oder „Davoser“ und einer (gemäss der Beschwerdeführerin) eine Herkunftserwartung begründenden Anbringung des Zeichens „Davos“ auf den fraglichen Schlitten als nicht haltbar: Unerheblich ist insoweit zunächst der Umstand, dass das auf den Schlitten angebrachte Zeichen nicht lediglich den Schriftzug, sondern ein zusätzliches grafisches Element in Form eines das Wort einrahmenden geschwungenen Bogens umfasst. Denn dieser für die Eintragungsfähigkeit als Marke gegebenenfalls bedeutsame Zusatz wirkt sich hinsichtlich der Frage des Vorliegens einer Herkunftsangabe nicht in dem Sinne auf die Wahrnehmung des auf einem Schlitten angebrachten Wortes „Davos“ aus, dass dieses aufgrund des grafischen Zusatzes beim Publikum eher eine Herkunftserwartung zu begründen vermöchte. Als unzutreffend erweist sich die Argumentation der Beschwerdeführerin aber auch hinsichtlich der Anbringung des Wortes „Davos“ als solchem: Denn angesichts der umfassend durchgesetzten Gattungsbezeichnung „Davoser“ wird auch eine entsprechende Beschriftung des Schlittens mit dem Zeichen „Davos“ durch das Publikum auf die (sich als Assoziation aufdrängende) Bezeichnung der fraglichen Schlittenkonstruktion bezogen und gerade nicht von diesem Aspekt der Gattungsbezeichnung gelöst, mit einer eigenständigen Bedeutung versehen und damit wieder als Hinweis auf die geografische Herkunft aufgefasst. Wenn die Beschwerdeführerin dieser Einschätzung entgegenhält, die Abnehmer würden „auch nicht von einer Marke ‚Wien (logo)‘ auf einer Wurst auf ein ‚Wienerli‘ schliessen, oder von ‚Köln (logo)‘ auf einer Parfumflasche auf ‚Eau de Cologne‘“ (Beschwerdebegründung Rz. 15) so ist dem (abgesehen von der wie oben erwähnt unzulässigen Heranziehung der markenrechtlichen Dimension) was folgt entgegenzuhalten: Zunächst erscheint die Behauptung der Beschwerdeführerin nicht zwingend, wenn das Beispiel (entsprechend der zur Beurteilung stehenden Konstellation) so variiert wird, dass die genannten Zeichen tatsächlich auf den von der Gattungsbezeichnung erfassten Produkten bzw. ihrer Verpackung (also zum Beispiel auf einer Flasche mit Kölnisch Wasser) angebracht würden. Selbst wenn aber insoweit der Ansicht der Beschwerdeführerin gefolgt würde, ergäbe sich bezüglich der in Frage stehenden Schlitten insofern ein massgeblicher Unterschied, als es offenbar von jeher üblich ist, auf diesen das Zeichen „Davos“ anzubringen: So umschreibt etwa der angeführte NZZ-Artikel aus dem Jahre 2005 den Davoser Schlitten wie folgt: „Der Schlitten war aus Holz, hatte hochgezogene Kufen mit Stahlbändern und eine Sitzfläche, die aus fünf Latten bestand. ‚Davos‘ war in dunkelbraunen Buchstaben ins helle Holz gebrannt“ (vgl. beispielhaft auch entsprechende Bilder auf https://de.wikipedia.org/wiki/Davoser_Schlitten und http://www.3-r.ch/3-r-original-davoser/schlitten/, beide besucht am 20. Juni 2017). Ist aber für das Publikum die Verknüpfung eines aufgrund seiner Form bzw. Konstruktion als „Davoser“ bezeichneten Schlittens mit der entsprechenden Aufschrift „Davos“ jedenfalls nicht unüblich, so ist nicht ersichtlich, weshalb entgegen dem vorstehend Ausgeführten die Wahrnehmung der Bedeutung dieser Aufschrift vom naheliegenden und ganz im Vordergrund stehenden Bezug auf die entsprechende Gattungsbezeichnung abweichen sollte.

 

Unbehelflich ist schliesslich der Hinweis der Beschwerdeführerin, das Eidgenössische Institut für Geistiges Eigentum (IGE) verlange gemäss konstanter Praxis bei Markeneintragungen mit dem Bestandteil „Davos“ in Klasse 28 (Sportgeräte) die Einschränkung auf Waren Schweizer Herkunft (Beschwerdebegründung Rz. 15). Denn diese im Markenrecht bestehende Praxis der Einschränkung des Warenverzeichnisses für Herkunftsangaben enthaltende Marken, mit welcher einer Irreführung über die geografische Herkunft vorgebeugt werden soll (vgl. BGE 132 III 770; Städeli/Brauchbar Birkhäuser, a.a.O., Art. 2 MSchG N 324), setzt gerade voraus, dass der entsprechende Markenbestandteil (vorliegend also „Davos“) überhaupt als Herkunftsangabe verstanden wird. Dies ist bei den seitens der Beschwerdeführerin genannten Marken naheliegenderweise der Fall: Denn abgesehen von der spezifischen Ausnahme der Gattungsbezeichnung für Schlitten bestimmter Konstruktionsart sind bezüglich des geografischen Zeichens „Davos“ Ausnahmetatbestände im Sinne der in E. 2.3.1 referierten Rechtsprechung nicht ersichtlich, so dass dieses Zeichen generell und insbesondere auch für Waren der Klasse 28, die nicht lediglich Schlitten, sondern eine viel breitere Palette von Produkten umfasst, als Herkunftsangabe aufzufassen ist, womit praxisgemäss eine Einschränkung des Warenverzeichnisses vorgenommen wird. Nichts abgeleitet werden kann daraus jedoch für die vorliegend relevante (und wie gesehen zu verneinende) Frage, ob das entsprechende geografische Zeichen spezifisch im Zusammenhang mit Schlitten entsprechender Konstruktionsart ebenfalls als Herkunftsangabe zu qualifizieren ist.

 

Zusammenfassend ergibt sich somit, dass der objektive Tatbestand des Gebrauchs unzutreffender Herkunftsangaben gemäss Art. 64 MSchG mangels Vorliegens einer Herkunftsangabe eindeutig nicht erfüllt ist. Entsprechend hat die Staatsanwaltschaft zu Recht die Nichtanhandnahme verfügt.

 

2.3.3   Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass die Staatsanwaltschaft zu Recht auch den subjektiven Tatbestand als eindeutig nicht erfüllt erachtet hat. Soweit nämlich mit der Beschwerdeführerin auf das aktuelle Wissen seitens der Beschwerdegegnerin 2 abgestellt wird, ist zu berücksichtigen, dass gemäss den Angaben des als polizeiliche Auskunftsperson einvernommenen D____ einerseits der fragliche Schlitten seit Jahrzehnten Bestandteil des Sortiments ist und andererseits jährlich aufgrund der Produktelisten entschieden wird, welche Produkte im Sortiment bleiben, neu aufgenommen oder nicht mehr weitergeführt werden. Aufgrund dieser plausiblen Angaben kann davon ausgegangen werden, dass unabhängig davon, ob die konkrete Ausgestaltung des vertriebenen Davoser Schlittens im Laufe der Zeit gewisse Modifikationen erfuhr (wie es in Beschwerdebegründung Rz. 20 und Replik Rz. 14 als Möglichkeit in den Raum gestellt wird), jedenfalls keine eigentliche Neuaufnahme erfolgte, beim blossen Entscheid über die Beibehaltung des Schlittens im Sortiment aber seitens der hierfür Verantwortlichen keine vertieften Überlegungen zu potenziellen immaterialgüterrechtlichen Problemen angestellt wurden. Wenn demgegenüber gemäss der Beschwerdeführerin aufgrund entsprechender politischer und rechtlicher Entwicklungen der letzten Jahre seitens der Beschwerdegegnerin 2 eine erhöhte Sensibilität für entsprechende Fragen zu erwarten wäre (vgl. insb. Replik Rz. 10), mag dies zwar für die eigentliche Neuaufnahme eines Produkts ins Sortiment zutreffen; ist diese aber nach dem Gesagten nicht in der fraglichen Zeitspanne, sondern im Gegenteil weit früher erfolgt, so ist insoweit in Rechnung zu stellen, dass damals das Bewusstsein für entsprechende Problemlagen weit weniger ausgeprägt war. Zusammenfassend ergibt sich damit, dass vorliegend nicht Schwierigkeiten bezüglich der Eruierung allfälliger verantwortlicher Personen im Vordergrund stehen, sondern vor allem nicht ersichtlich ist, inwiefern überhaupt ein vorsätzliches Handeln einer (gegebenenfalls nicht eruierbaren) natürlichen Person betreffend einen mit dem Vertrieb des fraglichen Schlittens verbundenen Gebrauch unzutreffender Herkunftsangaben (sofern entgegen den Ausführungen in E. 2.3.2 in objektiver Hinsicht von einem solchen ausgegangen würde) vorliegen könnte. Damit aber entfällt auch die seitens der Beschwerdeführerin ins Feld geführte Strafbarkeit des Unternehmens gemäss Art. 102 StGB, setzt diese doch im Sinne einer objektiven Strafbarkeitsbedingung die Begehung einer Anlasstat durch eine natürliche Person im Sinne der Erfüllung sowohl der objektiven als auch der subjektiven Tatbestandsmerkmale voraus (BGE 142 IV 333 E. 4.1 S. 337), wobei auch bezüglich Art. 6 Abs. 2 VStrR nichts anderes gelten kann. Entsprechend wäre eine Nichtanhandnahme auch zufolge eindeutiger Nichterfüllung des subjektiven Tatbestands des gemäss Art. 64 MSchG als Vorsatzdelikt ausgestalteten Gebrauchs unzutreffender Herkunftsangaben gerechtfertigt.

 

2.4      Der Vollständigkeit halber ist schliesslich darauf hinzuweisen, dass die Beschwerdeführerin im Rahmen der rechtlichen Ausführungen ihrer gegen die C____ AG gerichteten Strafanzeige, auf die unter dem Titel „Rechtliches“ in der Strafanzeige gegen die B____ verwiesen wird, auch einen Verstoss gegen das Bundesgesetz über den unlauteren Wettbewerb (UWG, SR 241) im Sinne von Art. 23 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 3 Abs. 1 lit. b UWG [unrichtige oder irreführende Angaben u.a. über Waren] geltend macht. Indessen ergibt sich aus den in E. 2.3 angeführten Gründen, dass auch dieser Straftatbestand vorliegend eindeutig nicht erfüllt ist.

 

3.

Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat die Beschwerdeführerin gemäss Art. 428 Abs. 1 StPO dessen Kosten zu tragen, wobei eine Gebühr von CHF 1‘000.– (einschliesslich Auslagen) angemessen erscheint. Diese ist mit dem geleisteten Kostenvorschuss in Höhe von CHF 1‘000.– zu verrechnen.

 

 

Demgemäss erkennt das Appellationsgericht (Einzelgericht):

 

://:        Die Beschwerde wird abgewiesen.

 

            Die Beschwerdeführerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit einer Gebühr von CHF 1‘000.– (einschliesslich Auslagen). Diese wird mit dem geleisteten Kostenvorschuss in Höhe von CHF 1‘000.– verrechnet.

 

            Mitteilung an:

-       Beschwerdeführerin

-       Staatsanwaltschaft Basel-Stadt

-       Beschwerdegegnerin 2

-       Eidgenössisches Institut für Geistiges Eigentum

 

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

 

Die Präsidentin                                                         Der Gerichtsschreiber

 

 

lic. iur. Liselotte Henz                                               Dr. Paul Wegmann

 

 

 

 

Rechtsmittelbelehrung

 

Gegen diesen Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 78 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher Eröffnung Beschwerde in Strafsachen erhoben werden. Die Beschwerdeschrift muss spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht (1000 Lausanne 14) eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer diplomatischen oder konsularischen Vertretung der Schweiz im Ausland übergeben werden (Art. 48 Abs. 1 BGG). Für die Anforderungen an den Inhalt der Beschwerdeschrift wird auf Art. 42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das Bundesgericht.