decisions.ch - Schweizer kennzeichenrechtliche Entscheide
 

ISM

Entscheid
im Widerspruchsverfahren Nr. 4564
in Sachen
KölnMesse GmbH
Messeplatz 1
D-50679 Köln, Deutschland
Widersprechende
IR-Marke Nr. 610 860 "ISM" (fig.)
vertreten durch E. Blum & Co, 8044 Zürich
gegen
ISMM AG in Liq.
Baarerstrasse 73
6300 Zug
Widerspruchsgegnerin
CH-Marke Nr. 473 861 "ISMM GROUP" (fig.)
v. d. Ernst & Young AG, ao. Konkursverwaltung, 8022 Zürich
Gestützt auf Art. 31 ff. i.V.m. Art. 3 des Bundesgesetzes über den Schutz von Marken und Herkunftsangaben (MSchG, SR 232.11), Art. 20 ff. der Markenschutzverordnung (MSchV, SR 232.111), Art. 1 ff. der Gebührenordnung des Eidgenössischen Instituts für Geistiges Eigen-tum (IGE-GebO, SR 232.148), Art. 1 ff. des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), Art. 1 ff. der Verordnung über Kosten und Entschädigungen im Verwal-tungsverfahren (VKEV, SR 172.041.0) sowie auf Art. 1 ff. des Tarifs über die Entschädigungen an die Gegenpartei für das Verfahren vor dem Bundesgericht (Tarif BG, SR 173.119.1) hat das Eidgenössische Institut für Geistiges Eigentum
in Erwägung gezogen:
I.
1. Die angefochtene Schweizer Marke Nr. 473 861 „ISMM GROUP“ (fig.) wurde am 27. Juli 2000 im Schweizerischen Handelsamtsblatt Nr. 145 veröffentlicht.
2
Sie wird unter anderem für folgende Waren und Dienstleistungen beansprucht:
„Gedrucktes Lehrmaterial, Magazine, Zeitungen, Rundschreiben, Posters, Bücher und Zeitschriften, insbesondere im Zu-sammenhang mit Sportlern und Sportanlässen, Tickets, gedruckte Zeitpläne, Fotografien, Fotoalben; Schreibwaren; Auto-grammbücher, Pläne (zum aufzeichnen von Resultaten), Programme für Anlässe, Alben für Anlässe“ (Klasse 16);
„Herausgabe von Werbung, Verbreitung von Werbeanzeigen, Vermietung von Reklametafeln, Vermietung von Werbeflächen, Plakatanschlagwerbung, Fernsehwerbung, Dienstleistungen einer Promotionsagentur; Marketing (Absatzforschung), öffentli-che Meinungsumfragen, Werbung für und Veranstalten von Ausstellungen (kommerzieller Art); Zusammenstellung, Verwal-tung und Lizenzierung von Datenbanken; Archivierung von Stand- und bewegten Bildern; Datenaufnahme und statistische In-formationen über sportliche Leistungen; Managen von Sportpersönlichkeiten; Förderung durch Werbung (Sponsoring) von kulturellen und Sport-Anlässen und -Ausstellungen; Öffentlichkeitsarbeit (Public Relation), Geschäftsführung, Unternehmens-verwaltung und betriebswirtschaftliche Beratung, Büroarbeiten; Vervielfältigung von Dokumenten; Dienstleistungen für die Marktforschung, Promotion (Werbung) und Vermarktung von öffentlichen Anlässen, einschliesslich Sportanlässen; Zusam-menbringen einer Auswahl von Waren (ausgenommen der Transport solcher Waren) für Dritte, welches den Kunden die ein-fache Ansicht und den einfachen Erwerb dieser Waren über das Internet ermöglicht; Vermarktung von Fernseh-, Video- und anderen elektronischen Medien-Rechten; Managen von Entertainern; Werbung für Sportanlässe“ (Klasse 35);
„Erziehung, Ausbildung, Unterhaltung; Organisieren (Arranging) und Durchführung von Workshops; sportliche und kulturelle Aktivitäten, Organisation von Sport- und Kulturanlässen und -aktivitäten; Betrieb von sportlichen Einrichtungen (Anlagen); Vermietung von Audio- und Videoausrüstungen, Zusammenstellung von Rundfunk- und Fernsehprogrammen und Videobän-dern, Produktion von Zeichentrickfilmen für das Fernsehen; Sitzbuchungen für Shows und Sportveranstaltungen; Zeitmes-sungen für Sportanlässe; Veranstalten von Sportanlässen; Produktion von Filmen, Radio und Fernsehprogrammen, Unterhal-tungszentren-Dienstleistungen, Themen- und Unterhaltungspark-Dienstleistungen, phonografische Aufnahmen, Publikation von Zeitungen, Zeitschriften und Büchern; Videofilmproduktion“ (Klasse 41).
2. Am 27. Oktober 2000 erhob die Widersprechende beim Eidg. Institut für Geistiges Eigentum (in der Folge: „Institut“) gestützt auf ihre mit Schutzbeginn vom 16. August 1993 eingetrage-ne internationale Marke Nr. 610 860 „ISM“ (fig.) frist- und formgerecht teilweisen Wider-spruch, beschränkt auf die oben unter Ziff. I. 1. aufgelisteten Produkte.
3
Die Widerspruchsmarke ist unter anderem für folgende Dienstleistungen eingetragen:
„Organisation de foires et d'expositions à buts commerciaux ou publicitaires; marketing, publicité et services publicitaires; ser-vices d'intermédiaires pour des annonces publicitaires; consultations d'exposants pour la direction des affaires“ (Klasse 35);
„Organisation de foires et d'expositions à buts culturels ou éducatifs; organisation de congrès et de réunions” (Klasse 41);
3. Der Widerspruch wird damit begründet, dass – soweit hier von Interesse – die für die sich gegenüberstehenden Marken beanspruchten Dienstleistungen identisch oder gleichartig und die für die angefochtene Marke beanspruchten Waren gleichartig zu diesen Dienstleis-tungen seien, dass der Wortbestandteil der Widerspruchsmarke integral für die Bildung der angefochtenen Marke übernommen und an den Zeichenbeginn gesetzt worden sei, dass weder die Beifügung eines weiteren Konsonanten noch des Wortes GROUP den Gesamt-eindruck der angefochtenen Marke zu beeinflussen vermöchten und dass die Bildbestand-teile bei beiden Marken untergeordneter Natur seien.
4. Die Widerspruchsgegnerin fiel während der Stellungnahmefrist in Konkurs. Binnen der dafür angesetzten Frist wurde keine Stellungnahme eingereicht.
II.
1. Nach Art. 31 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 3 Abs. 1 MSchG kann nur der Inhaber einer älte-ren Marke gegen die Eintragung einer Marke Widerspruch erheben. Die Widerspruchsmar-ke wurde am 16. August 1993 registriert. Die angefochtene Marke wurde am 1. März 2000 hinterlegt. Die Widerspruchsmarke ist daher die ältere Marke.
2. Die Widerspruchsmarke lautete ursprünglich auf die Messe- und Ausstellungsgesellschaft mbH, Köln. In deren Namen wurde der Widerspruch am 27. Oktober 2000 auch erhoben. Diese Gesellschaft wurde inzwischen umfirmiert. Die entsprechende „modification du nom“ wurde in der „Gazette OMPI des marques internationales“ 21/2000 veröffentlicht. Es liegt damit kein Parteiwechsel vor. Der Widerspruch wird unter der neuen Firma der Widerspre-chenden weitergeführt. Auf den frist- und formgerecht eingereichten Widerspruch ist folglich einzutreten.
3. Mit Verfügung vom 23. August 2002 hat das Institut das Verfahren trotz des über die Wider-spruchsgegnerin ausgesprochenen Konkurses nicht sistiert (vgl. Art. 207 Abs. 2 SchKG) und die Instruktion abgeschlossen.
III.
1. Nach Art. 3 Abs. 1 lit. c MSchG sind Zeichen vom Markenschutz ausgeschlossen, die mit einer älteren Marke ähnlich und für gleiche oder gleichartige Produkte bestimmt sind, so dass sich daraus eine Verwechslungsgefahr ergibt. Gemäss ständiger Praxis besteht zwi-schen den beiden Elementen (Produkte-)Gleichartigkeit und (Zeichen-)Ähnlichkeit eine Wechselwirkung, dergestalt dass an die Zeichenverschiedenheit umso höhere Anforderun-gen zu stellen sind, je ähnlicher die Waren sind und umgekehrt (Rekurskommission für geis-tiges Eigentum [RKGE] in sic! 1997, 296 – Exosurf / Exomuc; Christoph WILLI, MSchG Kommentar Markenschutzgesetz, Zürich 2002, N. 15 zu Art. 3).
2. Sowohl Gleichartigkeit als auch Zeichenähnlichkeit sind aber vom kennzeichnungsmässigen
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Gehalt der Widerspruchsmarke abhängig. Bei der Beurteilung der Verwechslungsgefahr ist damit vorgängig der Schutzumfang der Widerspruchsmarke zu bestimmen (Eugen MAR-BACH, Schweizerisches Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht, Band III, Kennzeichen-recht, Basel 1996, 113). Weiter ist die Verkehrsauffassung der angesprochenen Verkehrs-kreise sowohl bei der Ermittlung des Gleichartigkeitsbereiches (branchenübliches Marktver-halten) als auch bei der Beurteilung der Zeichenähnlichkeit (Grad der Sorgfalt bei der Pro-dukteauswahl) von Bedeutung (WILLI, a.a.O., N. 20 zu Art. 3).
IV.
Schutzumfang der Widerspruchsmarke
1. Marken, deren wesentliche Bestandteile in der Nähe von beschreibenden Zeichen liegen oder wegen des häufigen Gebrauches für ähnliche Produkte verwässert sind, verfügen nur über geringe Kennzeichnungskraft. Sie werden als „schwache Marken“ bezeichnet. Solche Marken verfügen nur über einen engen Schutzbereich. Hingegen gelten Marken, die wegen ihres fantasievollen Gehalts auffallen oder sich durchgesetzt haben, als stark. Ihnen eignet ein weiter Schutzumfang (BGE 122 III 385 – Kamillosan; MARBACH, a.a.O., 113; Lucas DA-VID, Kommentar zum Schweizerischen Privatrecht, Markenschutzgesetz, 2. Aufl., Basel 1999, N. 13 zu Art. 3).
2. Die Widerspruchsmarke besteht aus der grafisch gestalteten Buchstabenkombination ISM. Während sich die Gestaltung der beiden ersten Buchstaben praktisch auf eine perspektivi-sche Darstellung beschränkt, ist der „M“ stark verfremdet und zu einem symbolhaft darge-stellten Kölner Dom umgeformt. Trotz dieser starken Verfremdung bleibt jedoch das Ge-samtzeichen als ISM erkennbar. Aufgrund der ungewöhnlichen grafischen Gestaltung ist das Zeichen normal kennzeichnungskräftig.
V.
Gleichartigkeit der Waren und Dienstleistungen
1. Das Kriterium der Gleichartigkeit definiert den Exklusivitätsbereich einer Marke in produk-tespezifischer Hinsicht (MARBACH, a.a.O., 101). Produkte sind dann als gleichartig zu be-trachten, wenn befürchtet werden muss, bei paralleler Verwendung identischer Zeichen könnte aufgrund sachlicher, struktureller oder konzeptioneller Überschneidungen der beiden Angebote ein Risiko herkunftsbezogener Fehlzurechnungen resultieren (MARBACH, a.a.O., 107). Mit anderen Worten: Gleichartigkeit besteht dann, wenn das relevante Publikum – namentlich die betroffenen Händler und Letztabnehmer (Konsumenten) auf den Gedanken kommen könnte, die Produkte stammten angesichts ihrer üblichen Produktions- und Ver-triebsstätten aus dem selben Unternehmen oder würden unter der Kontrolle des gleichen Markeninhabers hergestellt (DAVID, a.a.O., N. 35 zu Art. 3; WILLI, a.a.O., N. 20 zu Art. 3).
2. Stehen sich Waren und Dienstleistungen gegenüber, ist entscheidend, ob das Publikum Ware und Dienstleistung als wirtschaftlich sinnvolles Leistungspaket wahrnimmt, die Dienst-leistung somit eine verkehrsübliche Folge des Warenangebots darstellt. Typische Anwen-dungsfälle sind ein „service après vente“, die Zweitverwertung der eigenen Dienstleistung oder eine Dienstleistung zur Produkteimplementierung (Eugen MARBACH, „Gleichartigkeit – ein markenrechtlicher Schlüsselbegriff ohne Konturen?“, ZSR 120, Basel 2001, 267 f.).
3. Die Widerspruchsmarke ist, vereinfachend gesagt, für Organisation von Ausstellungen, Messen, Kongressen und Versammlungen, Erstellen von wissenschaftlichen Untersuchun-
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gen für Ausstellungen etc. sowie Werbung und Marketing eingetragen. Folgende für die an-gefochtene Marke beanspruchten Dienstleistungen der Klasse 35 fallen unter die Oberbeg-riffe Werbung und Marketing: „Herausgabe von Werbung, Verbreitung von Werbeanzeigen, Vermietung von Reklametafeln, Vermietung von Werbeflächen, Plakatanschlagwerbung, Fernsehwerbung, Dienstleistungen einer Promotionsagentur; Marketing (Absatzforschung), öffentliche Meinungsumfragen, Werbung für und Veranstalten von Ausstellungen (kommer-zieller Art); Förderung durch Werbung (Sponsoring) von kulturellen und Sport-Anlässen und -Ausstellungen; Öffentlichkeitsarbeit (Public Relation), Dienstleistungen für die Marktfor-schung, Promotion (Werbung) und Vermarktung von öffentlichen Anlässen, einschliesslich Sportanlässen; Werbung für Sportanlässe“. Gleiches gilt für „Vermarktung von Fernseh-, Vi-deo- und anderen elektronischen Medien-Rechten“ in Klasse 41. In diesem Bereich liegt Dienstleistungsidentität oder zumindest hochgradige –gleichartigkeit vor.
4. Die Widerspruchsmarke ist für „organisation de foires” eingetragen. Gemäss einer Bran-chenauskunft (Messe Schweiz AG) lassen sich in der Schweiz Organisation einerseits und Durchführung von Messen andererseits nicht klar trennen, weil viele Messeveranstalter bei-de Dienstleistungen anbieten. Diese Veranstalter stellen in vielen Fällen ihre Infrastruktur für Drittorganisatoren (“Durchführer”) zur Verfügung und übernehmen gegen Entgelt auch die Redaktion und den Druck der entsprechenden Drucksachen (Flugblätter, Prospekte, Kata-loge, Tickets etc.) sowie der üblichen Promotionsartikel (Werbevideos, Schreibartikel), wo-bei die Marke des Veranstalters auf diesen Waren neben derjenigen des Durchführers er-scheint. Die Herausgabetätigkeit geht so weit, dass auch umfangreiche Kataloge, zum Teil in gebundener Form, produziert und nach der Veranstaltung über den Buchhandel weiter abgesetzt werden (Beispiel: die Messe Art in Basel). Die Unterschiede zwischen Flugblät-tern, Prospekten, Zeitungen, Katalogen und Büchern sind fliessend. Aus diesem Grund sind die für die angefochtene Marke in Klasse 16 beanspruchten Artikel, die in Klasse 35 bean-spruchte “Vervielfältigung von Dokumenten“ sowie “Publikation von Zeitungen, Zeitschriften und Büchern; Videofilmproduktion” (Klasse 41) ebenfalls gleichartig zu Messeorganisation. Diese Herausgabetätigkeit geht aber nicht soweit, dass eigentliche Lehrmittel, Fotoalben oder Radio- und Fernsehprogramme hergestellt werden. Folglich liegen nur folgende Waren der Klasse 16 im Gleichartigkeitsbereich: “Magazine, Zeitungen, Rundschreiben, Posters, Bücher und Zeitschriften, insbesondere im Zusammenhang mit Sportlern und Sportanläs-sen, Tickets, gedruckte Zeitpläne, Fotografien; Schreibwaren; Autogrammbücher, Pläne (zum aufzeichnen von Resultaten), Programme für Anlässe, Alben für Anlässe“.
5. Organisation von Messen und Ausstellungen mit kultureller, unterhaltender oder ausbil-dungsmässiger Ausrichtung einerseits und Durchführung von Sportveranstaltungen lassen sich nicht klar trennen. Es gibt auch Sport- und Unterhaltungsanlässe, die in Hallen (zum Beispiel: Hallenstadion Zürich) durchgeführt werden, die nicht dem Veranstalter (ZSC, Good News) gehören und die vom Eigentümer der Halle (der Hallenstadion AG) (mit-)organisiert werden. Letzterer sorgt vor allem für die „Grob-Infrastruktur“ (Eisaufbereitung, Reinigung, sanitäre und elektrische Dispositionen). Hingegen erbringen Messeveranstalter keine ei-gentlichen Erziehungs- und Ausbildungsdienstleistungen. Daher liegen folgende Dienstleis-tungen der Klasse 41 im Gleichartigkeitsbereich: „Unterhaltung; Organisieren (Arranging) und Durchfühung von Workshops; sportliche und kulturelle Aktivitäten, Organisation von Sport- und Kulturanlässen und -aktivitäten; Betrieb von sportlichen Einrichtungen (Anlagen); Sitzbuchungen für Shows und Sportveranstaltungen; Zeitmessungen für Sportanlässe; Ver-anstalten von Sportanlässen; Unterhaltungszentren-Dienstleistungen, Themen- und Unter-haltungspark-Dienstleistungen“.
6. Es verbleiben „Vermietung von Audio- und Videoausrüstungen; phonografische Aufnahmen; Verwaltung und Lizenzierung von Datenbanken; Archivierung von Stand- und bewegten Bil-dern; Datenaufnahme und statistische Informationen über sportliche Leistungen; Managen von Sportpersönlichkeiten; Geschäftsführung, Unternehmensverwaltung und betriebswirt-
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schaftliche Beratung, Büroarbeiten; Zusammenbringen einer Auswahl von Waren (ausge-nommen der Transport solcher Waren) für Dritte, welches den Kunden die einfache Ansicht und den einfachen Erwerb dieser Waren über das Internet ermöglicht; Managen von Enter-tainern“. Wohl verwalten und archivieren Messeorganisatoren Daten, jedoch für sich selber und nicht für Dritte. Insofern handelt es sich hier um Hilfsdienstleistungen, die nicht in den Gleichartigkeitsbereich fallen (vgl. DAVID, a.a.O., N. 37 zu Art. 3). Gleiches gilt für „Büroar-beiten“. Die übrigen Dienstleistungen sind vom erforderlichen Fachwissen (betriebswirt-schaftlich, das Unterhaltungsgewerbe betreffend) zu verschieden, als dass sie üblicherwei-se von einem Messeorganisatoren erbracht würden. Hier fehlt es an Gleichartigkeit.
7. Zusammenfassend besteht nur für die folgenden Produkte Gleichartigkeit:
Klasse 16: “Magazine, Zeitungen, Rundschreiben, Posters, Bücher und Zeitschriften, ins-besondere im Zusammenhang mit Sportlern und Sportanlässen, Tickets, ge-druckte Zeitpläne, Fotografien; Schreibwaren; Autogrammbücher, Pläne (zum aufzeichnen von Resultaten), Programme für Anlässe, Alben für Anlässe“.
Klasse 35: „Herausgabe von Werbung, Verbreitung von Werbeanzeigen, Vermietung von Reklametafeln, Vermietung von Werbeflächen, Plakatanschlagwerbung, Fern-sehwerbung, Dienstleistungen einer Promotionsagentur; Marketing (Absatzfor-schung), öffentliche Meinungsumfragen, Werbung für und Veranstalten von Ausstellungen (kommerzieller Art); Förderung durch Werbung (Sponsoring) von kulturellen und Sport-Anlässen und -Ausstellungen; Öffentlichkeitsarbeit (Public Relation); Vervielfältigung von Dokumenten; Dienstleistungen für die Marktforschung, Promotion (Werbung) und Vermarktung von öffentlichen An-lässen, einschliesslich Sportanlässen; Werbung für Sportanlässe“.
Klasse 41: „Unterhaltung; Organisieren (Arranging) und Durchfühung von Workshops; sportliche und kulturelle Aktivitäten, Organisation von Sport- und Kulturanlässen und -aktivitäten; Betrieb von sportlichen Einrichtungen (Anlagen); Vermietung von Audio- und Videoausrüstungen; Sitzbuchungen für Shows und Sportveran-staltungen; Zeitmessungen für Sportanlässe; Veranstalten von Sportanlässen; Unterhaltungszentren-Dienstleistungen, Themen- und Unterhaltungspark-Dienstleistungen, phonografische Aufnahmen, Publikation von Zeitungen, Zeit-schriften und Büchern; Videofilmproduktion“.
8. Für die übrigen Waren und Dienstleistungen ist der Widerspruch mangels Gleichartigkeit abzuweisen.
VI.
Ähnlichkeit der Marken
1. Die Ähnlichkeit zweier Marken bestimmt sich gemäss ständiger Praxis aufgrund des Ge-samteindruckes, wobei den prägenden Markenelementen entscheidend Gewicht zuzumes-sen ist (MARBACH, a.a.O., 116). Da die kollidierenden Zeichen dem Publikum kaum direkt gegenüberstehen, ist bei der Beurteilung auf die Umstände, unter welchen die Abnehmer das Zeichen wahrnehmen sowie die Art, wie sie das Zeichen verstehen und in Erinnerung behalten abzustellen (BGE 127 III 160 ff. – Securitas [fig.], 314 f.; DAVID, a.a.O., N. 15 zu Art. 3). Mögliche und normale Verschiebungen des Erinnerungsbildes sind in die Beurtei-lung mit einzubeziehen (vgl. BGE 122 III 390 – Kamillosan; Alois TROLLER, Immaterialgüter-recht, Band I, 3. Aufl., Basel 1983, 232 f.). Massgebend sind die gesamten Umstände des konkreten Einzelfalles, insbesondere die Produktenähe, die Art der beanspruchten Produk-
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te und die angesprochenen Abnehmerkreise (MARBACH, a.a.O., 117).
2. Das Beifügen neuer Bestandteile zu einem kennzeichnenden Element einer bestehenden Marke ist immer dann ungenügend, wenn die neuen Elemente nicht geeignet sind, den Ge-samteindruck des neu geschaffenen Zeichens wesentlich zu bestimmen, wenn somit die Marken in ihrem wesentlichen Bestandteil übereinstimmen (BGE 96 II 403 – HR Men‘s Club Helena Rubinstein [fig.] / Eden Club/Eden Club Superstar; DAVID, a.a.O., N. 11 zu Art. 3; RKGE in sic! 2000, 389 – Blue Jeans Gas [fig.] / Gas Station). Dies gilt insbesondere dann, wenn für die Bildung einer neuen Marke zu einer bestehenden Marke ein einzelner Buch-stabe beigefügt wird (RKGE in sic! 2001, 211 – Lemo / Lem).
3. Die Buchstabenkombination ISM, das „Wortelement“ der Widerspruchsmarke, wird bei der angefochtenen Marke um einen weiteren Konsonanten „M“ am Schluss ergänzt und unter diesem vierbuchstabigen Akronym steht zentriert das Wort GROUP, halb so gross, wie ISMM. Das gesamte Wortelement ist in weisser Standardschrift und ist mit einem zweistufig dunklen Grafikelement in der Art eines im Uhrzeigersinn drehenden Sternennebels hinter-legt. GROUP wird im Gesamtzusammenhang vom schweizerischen Publikum als engli-sches Wort für „Gruppe“ verstanden. Es ist damit als Hinweis auf die Organisationsform der Produzentin der Waren, respektive der Erbringerin der Dienstleistungen nur schwach kenn-zeichnungskräftig.
4. Bei kombinierten Wort-/Bildmarken ist die Kennzeichnungskraft der einzelnen Markenele-mente im gesamtheitlichen Erinnerungsbild entscheidend (MARBACH, a.a.O., 122 f.). Ein un-terschiedlicher Gesamteindruck zu einer kollidierenden reinen Wortmarke resultiert nur dann, wenn das Bildelement dominiert und der Wortbestandteil nur untergeordnet ist (RKGE in sic! 2002, 105 – ran / Ram [fig.]). Das grafische Element der angefochtenen Mar-ke ist von den Dimensionen her grösser als das Wortelement und geht von der Gestaltung her weit über übliche Dekors von Wortelementen hinaus. Obwohl es ornamental hinter ISMM GROUP gelegt ist, vermag es den Gesamteindruck wesentlich zu beeinflussen, ohne das Wortelement in den Hintergrund zu drängen (vgl. RKGE in sic! 2002, 105 – ran / Ram [fig.]).
5. Hauptinformationsträger der angefochtenen Marke ist das Akronym ISMM. In diesem er-scheint das Wortelement der Widerspruchsmarke integral am normalerweise besonders kennzeichnenden Wortanfang (vgl. BGE 122 III 388 – Kamillosan; BGE 127 III 160 ff. – Se-curitas [fig.]). Dieser Übereinstimmung kommt gerade bei Akronymen besonderes Gewicht zu (RKGE in sic! 2001, 325 – SFS / TFS). Die Verdoppelung des Schlusskonsonanten „M“ führt nicht zu einem klar verschiedenen Klangbild, da dieser Unterschied bei undeutlicher Aussprache nicht zu erkennen ist (vgl. RKGE vom 20. August 2002 [MA-WI 39/01] – Bally / Ball [fig.]). Da die beiden Akronyme ISM und ISMM weiter keinen eindeutigen, respektive eindeutig verschiedenen Sinngehalt haben, sind sich die Marken ähnlich.
VII.
Verwechslungsgefahr
1. Die beiden Marken werden teils für identische, teils für gleichartige Produkte beansprucht, womit sich die angefochtene Marke von der Widerspruchsmarke grundsätzlich deutlich zu unterscheiden hat.
2. Schwach kennzeichnungskräftigen Marken kommt jedoch nur ein geringer Schutzbereich zu. Wegen ihrer geringen Individualisierungskraft können schwache Markenbestandteile nicht das prägende Unterscheidungsmerkmal einer Marke darstellen (Andrea MONDINI in Binsenwahrheiten des Immaterialgüterrechts [FS DAVID], Zürich 1996, 121). Deshalb genü-gen bereits relativ geringfügige Abweichungen, um die Verwechslungsgefahr zu beseitigen
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(A. MONDINI a.a.O., 122 f.; MARBACH, a.a.O., 113; DAVID, a.a.O., N. 13 zu Art. 3). ISM, das Wortelement der Widerspruchsmarke, ist als dreibuchstabiges Akronym nur beschränkt kennzeichnungskräftig (vgl. RKGE in sic! 2001, 325 – SFS / TFS). Damit kommt dem Um-stand, dass die Widerspruchsmarke nicht als Wortmarke hinterlegt ist, erhebliches Gewicht zu. Die grafische Gestaltung des Akronyms ISM liegt, vor allem was den Schlussbuchsta-ben „M“ angeht, weit ab der gewöhnlichen Gestaltungsformen. Sie vermag demzufolge den Gesamteindruck der Widerspruchsmarke stark zu beeinflussen.
3. Wohl begründet Ähnlichkeit auf Ebene des Klangbildes in der Regel einen Abwehranspruch (MARBACH, a.a.O., 118; DAVID, a.a.O., N. 17 zu Art. 3). Da die Widerspruchsmarke ISM als dreibuchstabiges Akronym eher kennzeichnungsschwach ist, sind die grafischen Gestaltun-gen der beiden Marken stärker zu gewichten. Das Grafikelement der angefochtenen Marke dominiert zwar den Gesamteindruck des Zeichens nicht derart, wie dies bei der Wider-spruchsmarke der Fall ist. Es ist jedoch ausreichend kennzeichnend, damit sich die Unter-schiede zwischen den Marken in das Erinnerungsbild einprägen können. Die gestalteri-schen Unterschiede beeinflussen die Gesamteindrücke der beiden Marken genügend stark, um eine Verwechslungsgefahr auszuschliessen. Dies trotz des Umstandes, dass das Wort-element der Widerspruchsmarke integral in die angefochtene Marke übernommen wurde. Der Widerspruch ist folglich abzuweisen.
VIII.
Kosten
1. Die Widerspruchsgebühr verbleibt dem Institut (Art. 31 MSchG i.V.m. Art. 1 ff. IGE-GebO und Anhang zu Art. 2 Abs. 1 IGE-GebO).
2. Gemäss Art. 34 MSchG hat das Institut im Widerspruchsentscheid zu bestimmen, ob und in welchem Umfang die unterliegende Partei der obsiegenden die Parteikosten zu entschädi-gen hat. Dem Institut steht dabei ein weites Ermessen zu (DAVID, a.a.O., N. 2 zu Art. 34).
3. Die Höhe der Parteientschädigung richtet sich nach Art. 8 VKEV (Art. 24 Abs. 1 MSchV) sowie nach dem Tarif BG. Bei der Bemessung der Parteientschädigung sind im weiteren die Wichtigkeit und die Schwierigkeit der Sache sowie der Arbeitsaufwand zu berücksichti-gen (MARBACH, a.a.O., 156 f.; DAVID, a.a.O., N. 3 zu Art. 34). Schliesslich ist zu berücksich-tigen, dass das Widerspruchsverfahren nicht nur möglichst einfach, sondern auch ver-gleichsweise kostengünstig sein soll (RKGE in sic! 1998, 306 – Nina de Nina Ricci / Nina).
4. Vor der Konkurseröffnung war die obsiegende Widerspruchsgegnerin durch spezialisierte Markenanwälte vertreten. Sie hat jedoch weder eine Stellungnahme zum Widerspruch, noch eine Kostennote eingereicht. Im vorliegenden Verfahren musste kein doppelter Schrif-tenwechsel durchgeführt werden. Aufgrund dieser Umstände erachtet das Institut in An-wendung der obgenannten Kriterien eine Parteientschädigung von CHF 500.-- für ange-messen.
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Aus diesen Gründen wird
verfügt:
1. Der Widerspruch Nr. 4564 wird abgewiesen.
2. Die Widerspruchsgebühr von CHF 800.-- verbleibt dem Institut.
3. Die Widersprechende hat der Widerspruchsgegnerin eine Parteientschädigung von insge-samt CHF 500.-- zu bezahlen.
4. Diese Verfügung wird den Parteien schriftlich eröffnet.
Bern, 12. August 2002
Markenabteilung
Alexander Pfister, Fürsprecher
Widerspruchssektion
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diese Verfügung kann innert 30 Tagen nach ihrer Eröffnung bei der Rekurskom-mission für geistiges Eigentum, Einsteinstrasse 2, 3003 Bern, schriftlich Beschwerde geführt werden. Die Beschwerde ist in dreifacher Ausfertigung einzureichen und es ist ihr eine Kopie der angefochtenen Verfügung beizulegen.