decisions.ch - Schweizer kennzeichenrechtliche Entscheide
 

READSOFT

Entscheid
im Widerspruchsverfahren Nr. 5687
in Sachen
Readsoft AB
Garnisonsvägen 25A
SE-25466 Helsingborg
IR-Marke Nr. 676 439 „READSOFT“ Widersprechende
vertreten durch Mattli Hew Meisser Weinmann, 7270 Davos Platz
gegen
Redsoft Switzerland AG in Liquidation
Ringstrasse 7
8603 Schwerzenbach
CH-Marke Nr. 494 014 “REDSOFT” Widerspruchsgegnerin
vertreten durch das Konkursamt, 8600 Dübendorf
Gestützt auf Art. 31 ff. i. V. m. Art. 3 des Bundesgesetzes über den Schutz von Marken und Herkunftsangaben (MSchG; SR 232.11), Art. 20 ff. der Markenschutzverordnung (MSchV; SR 232.111), Art. 1 ff. der Gebührenordnung des Eidgenössischen Instituts für Geistiges Eigentum (IGE-GebO; SR 232.148), Art. 1 ff. des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren (VwVG; SR 172.021), Art. 1 ff. der Verordnung über Kosten und Entschädigungen im Verwaltungsverfahren (VKEV; SR 172.041.0) sowie auf Art. 1 ff. des Tarifs über die Entschädigungen an die Gegenpartei für das Verfahren vor dem Bundesgericht (Tarif BG; SR 173.119.1) hat das Eidgenössische Institut für Geistiges Eigentum (nachfolgend Institut)
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in Erwägung gezogen:
I.
1. Die angefochtene CH-Marke Nr. 494 014 "REDSOFT" wurde am 9. August 2001 in der Schweiz hinterlegt und am 15. Februar 2002 im Schweizerischen Handelsamtsblatt (SHAB) Nr. 32 veröffentlicht. Sie beansprucht Schutz für folgende Dienstleistungen:
09 Maschinenlesbare Datenträger ; Datenverarbeitungsgeräte und Computer ; Computersoftware.
35 Werbung; Geschäftsführung; Unternehmensverwaltung; Verwerten von öffentlichen und privaten Daten; Sammeln und Systematisieren von Daten in einer Datenbank; Sammeln und Bearbeiten von Daten und Informationen über globale Netzwerke (Internet); E-Commerce-Dienstleistungen, nämlich Detailhandel über globale Netzwerke (Internet); Organisationsberatung in Geschäftsangelegenheiten.
38 Übermitteln von Daten über ein Computernetzwerk; Verschaffen des Zugangs zu globalen Netzwerken (Internet); Verschaffen des Zugriffs auf Web-Sites zum Herunterladen von Informationen; Dienstleistungen zum Zugriff auf Handelsgeschäfte über elektronische Kommunikationsnetzwerke; Verschaffen des Zugriffs auf eine Datenbank; Dienstleistungen im Zusammenhang mit einer Datenbank, nämlich Entgegennahme von Mitteilungen aller Art von Datenbankbenutzern und Weiterleitung an andere Datenbankbenutzer; E-Commerce-Dienstleistungen, nämlich elektronische Übertragung von Daten auf dem Gebiet des Produktehandels.
41 Internet-Veranstaltungen (als Unterhaltung); Unterhaltungsdienstleistungen in der Form von Plauderräumen (Chat-Rooms); Organisation und Veranstaltung von Konferenzen, Kongressen, Symposien und Workshops auf einem globalen Netzwerk (Internet).
42 Erstellen von Programmen für die Datenverarbeitung; Vermietung von Zugriffszeiten zu globalen Computernetzwerken und Computerdatenbanken (Internet); E-Commerce-Dienstleistungen, nämlich Vermieten von Zugriffszeit auf eine Datenbank zum Bestellen, Kauf und Verkauf von Waren; Aktualisieren, Design, Vermietung und Wartung von Computer-Software; Wartung von Web-Sites für Dritte, einschliesslich deren Optimierung, Analyse und Überprüfung; Computer-Beratungsdienste.
2. Die Widersprechende hat am 14. Mai 2002 gestützt auf ihre IR-Marke Nr. 676 439 „READSOFT“ gegen die Eintragung der CH-Marke Nr. 494 014 „REDSOFT“ frist- und formgerecht Widerspruch erhoben.
3. Die Widerspruchsmarke ist für folgende Waren und Dienstleistungen eingetragen:
09 Programmes d'ordinateur sur bandes magnétiques, disques magnétiques, disquettes et autres supports exploitables par machine; équipement de traitement de données, ordinateurs, mémoires pour ordinateurs, écrans de visualisation, claviers, imprimantes, scanneurs; puces (circuits intégrés) et processeurs; pièces et accessoires destinés aux produits précités compris dans cette classe.
16 Programmes, guides et manuels informatiques ; matériel d'éducation et d'enseignement se rapportant aux programmes informatiques et au matériel informatique.
41 Education et enseignement concernant les programmes informatiques et le matériel informatique.
42 Services informatique à savoir maintenance et mise à jour de logiciels, conception de logiciels et de matériel informatique; programmation pour ordinateurs et analyse pour l'implantation de systèmes d'ordinateur.
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4. Die Widersprechende argumentiert sinngemäss wie folgt: Die von der angefochtenen Marke beanspruchten Waren und Dienstleistungen seien mit jenen der Widerspruchsmarke in weiten Teilen identisch. Demzufolge sei bei der Beurteilung ein strenger Massstab anzulegen. Die Zeichen seien im Schriftbild nahezu identisch. Der einzige Unterschied bestehe in dem im Widerspruchszeichen zusätzlich enthaltenen Buchstaben „A“. Auch das Lautbild der Zeichen sei identisch. Im Englischen würden die Zeichenelemente „READ“ und „RED“ gleich ausgesprochen werden (vgl. Vergangenheitsform des Verbs „to read“). Gehe man davon aus, dass die betroffenen Abnehmerkreise die beiden Zeichen identisch aussprechen würden, so hätten beide Zeichen den gleichen Sinn und eine Differenzierung nach dem Sinn sei nicht möglich.
5. Während der Frist zur Einreichung der Stellungnahme wurde über die Widerspruchsgegnerin am 16. September 2002 der Konkurs eröffnet (vgl. Handelsregisterteil des SHAB vom 2. Oktober 2002 Nr. 190).
6. Vorliegend reichte die Widerspruchsgegnerin keine Stellungnahme ein.
II.
1. Gemäss Art. 31 Abs. 1 i. V. m. Art. 3 Abs. 1 MSchG kann der Inhaber einer älteren Marke gegen die Eintragung einer Marke Widerspruch erheben. Die Widerspruchsmarke wurde am 27. Juni 1997 international registriert mit Schutzausdehnung für die Schweiz gleichen Datums. Die angefochtene Marke wurde am 9. August 2001 in der Schweiz hinterlegt. Die Widersprechende ist demnach Inhaberin einer älteren Marke und gemäss Art. 31 Abs. 1 MSchG zum Widerspruch legitimiert.
2. Mit Schreiben vom 24. Januar 2003 hat das Institut das Verfahren trotz des über die Widerspruchsgegnerin ausgesprochenen Konkurses nicht sistiert (vgl. Art. 207 Abs. 2 SchKG) und die Instruktion abgeschlossen.
III.
1. Gemäss Art. 3 Abs. 1 Bst. c MSchG sind zwei ähnliche Zeichen verwechselbar, sofern sie für gleiche oder gleichartige Waren oder Dienstleistungen eingetragen sind. Die Gleichheit bzw. Gleichartigkeit der Waren und Dienstleistungen bestimmt sich gemäss bundesgerichtlicher Praxis nach der Meinung der letzten Abnehmer (Alois TROLLER, Immaterialgüterrecht, 3. Aufl., Basel 1985, Bd. I, S. 261). Gleichartigkeit liegt vor, wenn die in Betracht zu ziehenden Verbraucherkreise auf den Gedanken kommen könnten, die unter Verwendung ähnlicher Zeichen angepriesenen Waren und/oder Dienstleistungen würden angesichts ihrer üblichen Herstellungs- und Vertriebsstätten aus ein und demselben Unternehmen stammen oder doch wenigstens unter der Kontrolle des gemeinsamen Markeninhabers von verbundenen Unternehmen hergestellt (Entscheid der Rekurskommission für Geistiges Eigentum [RKGE] in sic! 1997, 568 f. – BirkoTex/Biotex; Lucas DAVID, Kommentar zum Schweizerischen Privatrecht, Markenschutzgesetz, 2. Auflage, Basel 1999, N. 35 zu Art. 3 MSchG).
2. Beide Marken sind in Klasse 9 letztlich für gleiche Waren eingetragen, nämlich für Computersoftware und -hardware auch wenn der Wortlaut der Warenliste nicht identisch ist. Folglich besteht hinsichtlich der von der angefochtenen Marke beanspruchten Waren „Computer, Datenverarbeitungsgeräten, maschinenlesbare Datenträger, Computersoft-ware“ selbstredend Identität zu den Waren „ordinateurs, claviers, imprimantes, scanneurs; puces (circuits intégrés) et processeurs, programmes d’ordinateurs sur bandes
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magnétiques, disques magnétiques, disquettes et autres supports exploitables par machine“ der Widerspruchsmarke.
3. Die angefochtene Marke beansprucht zusätzlich Schutz für „Werbung; Geschäftsführung; Unternehmensverwaltung; Verwerten von öffentlichen und privaten Daten; Sammeln und Systematisieren von Daten in einer Datenbank; Sammeln und Bearbeiten von Daten und Informationen über globale Netzwerke (Internet); E-Commerce-Dienstleistungen, nämlich Detailhandel über globale Netzwerke (Internet); Organisationsberatung in Geschäftsangelegenheiten“ (Kl. 35). Diese Dienstleistungen finden sich nicht in der Warenliste der Widerspruchsmarke und lassen sich auch nicht den Dienstleistungen der Widerspruchsmarke „Education et enseignement concernant les programmes informatiques et le matériel informatique“ (Kl. 41) beziehungsweise „Services informatiques à savoir maintenance et mise à jour de logiciels, conception de logiciels et de matériel informatique; programmation pour ordinateurs et analyse pour l'implantation de systèmes d'ordinateur„ (Kl. 42) zuordnen. Auch besteht keine Gleichartigkeit zu den Waren der Widerspruchsmarke. Denn bei der Dienstleistung „Verwerten von öffentlichen und privaten Daten; Sammeln und Systematisieren von Daten in einer Datenbank; Sammeln und Bearbeiten von Daten und Informationen über globale Netzwerke (Internet)“, handelt es sich letztlich aufgrund der Klasseneinteilung um Büroarbeiten, welche insofern keine logische Folge des Warenangebots der Widerspruchsmarke darstellt (vgl. zu den Anforderungen an die Gleichartigkeit zwischen Waren und Dienstleistungen: Eugen MARBACH "Gleichartigkeit – ein markenrechtlicher Schlüsselbegriff ohne Konturen?" in Zeitschrift für Schweizerisches Recht [ZSR], 2001, Band 120, I. Halbband, Heft 3).
4. Weiter ist die angefochtene Marke in Klasse 38 für „Übermitteln von Daten über ein Computernetzwerk; Verschaffen des Zugangs zu globalen Netzwerken (Internet); Verschaffen des Zugriffs auf Web-Sites zum Herunterladen von Informationen; Dienstleistungen zum Zugriff auf Handelsgeschäfte über elektronische Kommunikationsnetzwerke; Verschaffen des Zugriffs auf eine Datenbank; Dienstleistungen im Zusammenhang mit einer Datenbank, nämlich Entgegennahme von Mitteilungen aller Art von Datenbankbenutzern und Weiterleitung an andere Datenbankbenutzer; E-Commerce-Dienstleistungen, nämlich elektronische Übertragung von Daten auf dem Gebiet des Produktehandels“ eingetragen. Es stellt sich die Frage, ob diese Dienstleistungen mit den für die Widerspruchsmarke beanspruchten Waren „ordinateurs, programmes d’ordinateurs […]“ (Kl. 9) beziehungsweise Dienstleistungen „programmation pour ordinateur“ (Kl. 42) als gleichartig anzusehen sind. Die Rekurskommission hat in einem ähnlich gelagerten Fall die Gleichartigkeit zwischen „Mise à disposition d’accès à des réseaux d’ordinateurs pour un service de courrier électronique par passerelle standardisée via réseau Internet“ (Kl. 38) und „Computer“ (Kl. 9) beziehungsweise „Erstellen von Programmen für die elektronische Datenverarbeitung“ (Kl. 42) bejaht, mit folgender Begründung: Auch wenn heute gesamthaft das Produkte- und Dienstleistungsangebot der Computerindustrie im weitesten Sinne von einer unübersichtlich grossen Zahl von stark spezialisierten Unternehmen erbracht werde, bedeute dies nicht, dass es den Typus des Anbieters einer grossen Palette von Waren und/oder Dienstleistungen nicht mehr gebe oder dass ein Spezialist der Ware X morgen nicht auch die Dienstleistung Y anbieten könnte. Weiter sei zu beachten, dass die vorgenannten Dienstleistungen undenkbar seien ohne Computer und (der gegebenenfalls vom Anbieter selbst erstellten) Software. Weiter habe der Beschwerdeführer die an sich gerichtsnotorische Tatsache mit vielen Beispielen belegt, dass etliche Softwarehersteller und Internet Service Providers namentlich mit eigenen Internet-Portalen im Internet präsent seien und eine Vielzahl von Dienstleistungen, einschliesslich Programme zum
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Herunterladen sowie E-Mail-Dienste, anbieten würden (vgl. MA-WI 10/02 YOUNET / Y YOUNET [fig.]).
5. Zwar mag es zutreffen, dass Softwarehersteller und Internet Service Provider (wie bspw. Bluewin, sunrise) im Internet präsent sind und Programme zum Herunterladen sowie E-Mail-Dienste anbieten. Doch darf diese Tatsache nicht darüber hinwegtäuschen, dass die vorliegend in der Klasse 38 von der angefochtenen Marke beanspruchten Dienstleistungen anderer Natur sind und klassische Telekommunikations- beziehungsweise Providerdienstleistungen darstellen, welche üblicherweise nicht von einem Hard- und Softwarehersteller (vgl. die Warenliste der Widersprechenden) angeboten werden. Selbst wenn (wie von der Rekurskommission vorgebracht) der sogenannte Typus des Anbieters einer grossen Palette von Waren und/oder Dienstleistungen auf dem Markt anzutreffen ist und selbst wenn ein Spezialist der Ware X morgen auch die Dienstleistung Y anbieten könnte, gilt es zu beachten, dass die Beurteilung der Gleichartigkeit aus marktbezogener Sicht zu erfolgen hat (vgl. Eugen MARBACH, Schweizerisches Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht, Band III, Kennzeichenrecht, Basel 1996, S. 105). Dies hat die Konsequenz, dass die Beurteilung der Gleichartigkeit aus heutiger Sicht, im Zeitpunkt des vorliegenden Entscheids zu erfolgen hat (und sich folglich mit der wirtschaftlichen Entwicklung verändern kann). Vor diesem Hintergrund und aufgrund der Tatsache, dass auf dem Markt zwischen der Computer- beziehungsweise der Softwareproduktion und Telekommunikationsdienstleistungen heute noch keine marktübliche Verknüpfung besteht, ist (entgegen den Ausführungen der Rekurskommission) davon auszugehen, dass sich der Verkehr nicht gewohnt ist, dass beide Produkte typischerweise vom gleichen Unternehmen als einheitliches Leistungspaket angeboten werden. Das markenrechtliche Spezialitätsprinzip wonach der Markenschutz nur für diejenigen Waren und Dienstleistungen besteht, für die das Zeichen hinterlegt und eingetragen worden ist (Eugen MARBACH, in ZSR 120 I, 257), würde denn auch gesprengt werden, wenn praktisch alle Waren oder Dienstleistungen, die irgendwie mit Computern zu tun haben, als gleichartig angesehen würden. Nach dem Vorgebrachten ist eine Gleichartigkeit zwischen den Waren der Klasse 9 beziehungsweise den Dienstleistungen der Klassen 42, für welche die Widerspruchsmarke registriert ist, und den für die angefochtene Marke in der Klasse 38 beanspruchten Dienstleistungen zu verneinen.
6. Die angefochtene Marke ist in Klasse 41 für „Internet-Veranstaltungen (als Unterhaltung); Unterhaltungsdienstleistungen in der Form von Plauderräumen (Chat-Rooms); Organisation und Veranstaltung von Konferenzen, Kongressen, Symposien und Workshops auf einem globalen Netzwerk (Internet)“ eingetragen und die Widerspruchsmarke für „éducation et enseignement concernant les programmes informatiques et le matériel informatique“. Hinsichtlich der erstgenannten Unterhaltungsdienstleistung bestehen Unterschiede, denn solche Dienstleistungen unterscheiden sich bereits begrifflich von der Dienstleistung „éducation et enseignement“. Demgegenüber ist zu berücksichtigen, dass die Dienstleistung „éducation et enseignement“ auch organisatorische Aspekte einschliesst, weshalb die Dienstleistung „Organisation und Veranstaltung von Konferenzen, Kongressen, Symposien und Workshops“ zu dieser als gleichartig zu werten ist.
7. In Klasse 42 sind beide Marken für Programmierungsdienstleistungen eingetragen, die angefochtene Marke für „Erstellen von Programmen für die Datenverarbeitung“ und die Widerspruchsmarke für „programmation pour ordinateurs“. Diese sind gleichartig. Weiter ist die Dienstleistung „services informatiques à savoir maintenance et mise à jour de logiciels, conception de logiciels et de matériel informatique“ der Widerspruchsmarke identisch zu werten zur Dienstleistung „Aktualisierung, Design und Wartung von Computer-Software“ der angefochtenen Marke. Die Dienstleistung „Vermietung von Zugriffszeiten zu globalen
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Computernetzwerken und Computerdatenbanken (Internet), Wartung von Web-Sites für Dritte, einschliesslich deren Optimierung, Analyse und Überprüfung“ wird auf dem Markt üblicherweise von Providern angeboten, weshalb davon ausgegangen werden kann, dass sich der Verkehr nicht gewohnt ist, dass Unternehmen, welche Programmierungsdienstleistungen und Software entwerfen auch Zugriffszeiten zu Computernetzwerken usw. anbieten. Ähnlich verhält es sich mit den „E-Commerce-Dienstleistungen, nämlich Vermietung von Zugriffszeit auf eine Datenbank zum Bestellen, Kauf und Verkauf von Waren“. Diese Dienstleistungen werden von spezialisierten Unternehmen angeboten, welche die Verkaufsförderung zum Zweck haben und nicht von Unternehmen, welche Programmierungsdienstleistungen und Software entwerfen.
8. Software-Hersteller bieten (teilweise) als Kundendienst Beratungsdienstleistungen an. Diese gehören zweifellos zu den Service après-vente (vgl. dazu Eugen MARBACH, in ZSR 120 I, 268). Folglich sind die von der angefochtenen Marke beanspruchten „Computer-Beratungsdienste“ (Kl. 42) gleichartig zu werten zu den Waren „Computer“ (Kl. 9) der Widerspruchsmarke.
9. Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass die Dienstleistungen der Klassen 35, 38 und die Dienstleistungen „Internet-Veranstaltungen (als Unterhaltung); Unterhaltungsdienstleistungen in der Form von Plauderräumen (Chat-Rooms) (Kl. 41) und „Vermietung von Zugriffszeiten zu globalen Computernetzwerken und Computerdatenbanken (Internet), Wartung von Web-Sites für Dritte, einschliesslich deren Optimierung, Analyse und Überprüfung“ „E-Commerce-Dienstleistungen, nämlich Vermietung von Zugriffszeit auf eine Datenbank zum Bestellen, Kauf und Verkauf von Waren“ (Kl. 42) der angefochtenen Marke zu den Waren und Dienstleistungen der Widerspruchsmarke verschiedenartig sind. Da die Verwechslungsgefahr gemäss Art. 3 Abs. 1 lit. c MSchG kumulativ Produkte- und Zeichenähnlichkeit voraussetzt, ist der Widerspruch insoweit bereits wegen fehlender Warengleichartigkeit abzuweisen. Hinsichtlich der übrigen Waren und Dienstleistungen besteht aber Gleichartigkeit beziehungsweise Identität, weshalb nachfolgend die Verwechselbarkeit der Vergleichszeichen zu prüfen ist.
IV.
1. Gemäss Art. 3 Abs. 1 Bst. c MSchG sind jene Zeichen vom Markenschutz ausgeschlossen, die einer älteren Marke ähnlich sind, so dass sich daraus eine Verwechslungsgefahr ergibt. Bei der Prüfung der Verwechslungsgefahr zwischen zwei Marken ist gemäss konstanter bundesgerichtlicher Praxis auf den Gesamteindruck abzustellen, den die Zeichen, jedes für sich betrachtet, in der Erinnerung des letzten Abnehmers hinterlassen (BGE 119 II 473 – RADION/RADOMAT). Bei Wortmarken beurteilt sich die Verwechselbarkeit aufgrund des Klangs, des Schriftbildes und des Sinngehaltes. Ein Abwehranspruch besteht, sobald sich die Verwechselbarkeit auch nur auf einer dieser Ebenen ergibt (vgl. Eugen MARBACH, a.a.O. S. 118; Lucas DAVID, a.a.O., N. 19 zu Art. 3 MSchG).
2. Im vorliegenden Fall stehen sich die englischen Wortmarken „READSOFT“ und „REDSOFT“ gegenüber. Beim Vergleich der Marken fällt auf, dass diese in sieben von acht Buchstaben übereinstimmen, eine identische Konsonantenfolge („R-D-S-F-T“) und eine ähnliche Vokalfolge („EA-O“ beziehungsweise „I-O“ gegenüber „E-O“) aufweisen, zumal in casu die Vokale „EA“ als „I“ ausgesprochen werden (vgl. Pons, Grosswörterbuch für Experten und Universität, engl./dt., Ausgabe 2000, S. 1711). Weiter stimmen die beiden Marken in der Silbenzahl und in der Kadenz überein („READ-SOFT“ gegenüber „RED-
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SOFT“). Die bestehenden Unterschiede in der Anfangssilbe („READ“ gegenüber „RED“) sind einzig auf den zusätzlichen Buchstaben „A“ der Widerspruchsmarke zurück zu führen; die Kadenz und die Silbenzahl bleiben davon unberührt. Folglich kann festgehalten werden, dass auf der Ebene des Schrift- und Klangbildes Ähnlichkeiten bestehen.
3. In diesem Zusammenhang ist zu beachten, dass das übereinstimmende Zeichenelement „SOFT“ in Fachkreisen die gebräuchliche Abkürzung für „Software“ darstellt (vgl. www.ige.ch/Marke/CH-Eintragung/Markenpraxis/ Eingabe des Suchbegriffs „SOFT“). Die Widerspruchsmarke beansprucht ausdrücklich Computersoftware, nämlich „programmes d’ordinateur sur bandes magnétiques, disques magnétiques, disquettes et autres supports exploitables par machine“. Insofern gehört das Zeichenelement „SOFT“ zum Gemeingut und könnte in Alleinstellung für Computersoftware nicht zum Markenschutz zugelassen werden (vgl. zum Begriff „Gemeingut“ die Richtlinien zur Markenprüfung unter www.ige.ch/Juristische Informationen/Rechtsgebiete/Marken u. Eugen MARBACH, a.a.O., S. 33 u. S. 114). Aus diesem Grund begründet die Übereinstimmung im nicht kennzeichnungskräftigen Element „SOFT“ für sich alleine noch keine Verwechslungsgefahr (vgl. bspw. Lucas DAVID, a.a.O., N. 29 zu Art. 3 MSchG). Der Bestandteil „SOFT“ darf jedoch bei der Beurteilung der Zeichenähnlichkeit nicht einfach ausgeklammert werden. Denn gemeinfreie Markenelemente vermögen den Gesamteindruck zweier Marken durchaus mitzubestimmen: Insbesondere in Grenzfällen können sie die Verwechslungsgefahr u.U. verstärken (vgl. dazu Eugen MARBACH, a.a.O., S. 114).
4. Wie vorgängig ausgeführt wurde, bestehen zwischen den Marken sowohl auf der Ebene des Klang- und Schriftbildes Ähnlichkeiten, da diese in sieben von acht Buchstaben übereinstimmen (vgl. Ausführungen unter Ziffer 3 hiervor). Die Tatsache, dass dem Zeichenbestandteilen „READ“ bzw. „RED“ ein unterschiedlicher Sinngehalt beigemessen werden kann („lesen“ gegenüber „rot“ vgl. PONS, Grosswörterbuch für Experten und Universität, engl./dt., Ausgabe 2000, S. 1711 u. 1718), vermag in casu noch keine Verwechslungsgefahr auszuschliessen. Denn ein unterschiedlicher Sinngehalt kann eine bestehende Zeichenähnlichkeit nur kompensieren, wenn er sich beim Hören und Lesen der Marke dem Bewusstsein geradezu aufdrängt. Die klangliche und visuelle Ähnlichkeit zwischen zwei Marken darf nicht so gross sein, dass beim flüchtigen Hören oder Lesen die Gefahr des Verhörens bzw. Verlesens besteht, so dass der betreffende Sinngehalt gar nicht zum Bewusstsein des Betrachters gelangt (vgl. RKGE in sic! 2000, 383, - Merkur Kaffee / Markus Kaffee; BGE 121 III 377ff. –BOSS/BOKS). Vorliegend wird dies aufgrund der grossen phonetischen Ähnlichkeit zwischen den Marken bezweifelt („READSOFT“ gegenüber „REDSOFT“), zumal im Englischen die Zeichenelemente „READ“ und „RED“ gleich ausgesprochen werden können (vgl. Vergangenheitsform des Verbs „to read“ in PONS, a.a.O., engl./dt., S. 1711) und der Konsument die beiden Zeichen in der Regel nicht gleichzeitig wahrnimmt.
5. Zu berücksichtigen ist schliesslich, dass längere Wörter in der Art der Vergleichszeichen sich dem Gedächtnis weniger gut einprägen als Kurzwörter, so dass Unterschiede leicht überhört und –überlesen werden (vgl. BGE 122 III 389 –Kamillosan / Kamillan, Kamillon).
6. Aus vorgenannten Gründen ist eine Verwechslungsgefahr im Umfang der vorliegenden Waren-/Dienstleistungsgleichartigkeit zu bejahen. Der Widerspruch ist folglich teilweise gutzuheissen.
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V.
1. Die Widerspruchsgebühr von CHF 800.-- verbleibt dem Institut (Art. 31 MSchG i. V. m. Art. 1 ff. IGE-GebO und Anhang zu Art. 2 Abs. 1 IGE-GebO).
2. Gemäss Art. 34 MSchG hat das Institut mit dem Entscheid über den Widerspruch auch darüber zu bestimmen, ob und in welchem Masse die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind. Gestützt auf diese Bestimmung steht dem Institut ein weites Ermessen zu (Lucas DAVID, a.a.O., N. 2 zu Art. 34 MSchG). Die Höhe der Parteientschädigung richtet sich nach Art. 8 VKEV sowie dem Tarif BG. Der obsiegenden Partei wird in der Regel eine Parteientschädigung zugesprochen (Unterliegerprinzip). Schliesslich gilt es zu beachten, dass das Widerspruchsverfahren als kostengünstiges Verfahren gedacht ist und dass ausdrücklich nur eine kurze Begründung des Widerspruchs verlangt wird (RKGE in sic! 1998, 305 – Nina de Nina Ricci/Nina; vgl. auch Eugen MARBACH, a.a.O., S. 157).
3. Der Widerspruch wird teilweise gutgeheissen. Es rechtfertigt sich deshalb, die Widerspruchsgebühr den Parteien hälftig aufzuerlegen und die Parteikosten wettzuschlagen. Folglich hat die Widerspruchsgegnerin der Widersprechenden CHF 400.--(1/2 der Widerspruchsgebühr) zu erstatten.
Aus diesen Gründen wird
verfügt:
1. Der Widerspruch Nr. 5687 wird für folgende Dienstleistungen abgewiesen:
35 Werbung; Geschäftsführung; Unternehmensverwaltung; Verwerten von öffentlichen und privaten Daten; Sammeln und Systematisieren von Daten in einer Datenbank; Sammeln und Bearbeiten von Daten und Informationen über globale Netzwerke (Internet); E-Commerce-Dienstleistungen, nämlich Detailhandel über globale Netzwerke (Internet); Organisationsberatung in Geschäftsangelegenheiten.
38 Übermitteln von Daten über ein Computernetzwerk; Verschaffen des Zugangs zu globalen Netzwerken (Internet); Verschaffen des Zugriffs auf Web-Sites zum Herunterladen von Informationen; Dienstleistungen zum Zugriff auf Handelsgeschäfte über elektronische Kommunikationsnetzwerke; Verschaffen des Zugriffs auf eine Datenbank; Dienstleistungen im Zusammenhang mit einer Datenbank, nämlich Entgegennahme von Mitteilungen aller Art von Datenbankbenutzern und Weiterleitung an andere Datenbankbenutzer; E-Commerce-Dienstleistungen, nämlich elektronische Übertragung von Daten auf dem Gebiet des Produktehandels.
41 Internet-Veranstaltungen (als Unterhaltung); Unterhaltungsdienstleistungen in der Form von Plauderräumen (Chat-Rooms).
42 Vermietung von Zugriffszeiten zu globalen Computernetzwerken und Computerdatenbanken (Internet); E-Commerce-Dienstleistungen, nämlich Vermieten von Zugriffszeit auf eine Datenbank zum Bestellen, Kauf und Verkauf von Waren; Wartung von Web-Sites für Dritte, einschliesslich deren Optimierung, Analyse und Überprüfung.
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2. Der Widerspruch Nr. 5687 wird für folgende Waren und Dienstleistungen gutgeheissen:
09 Maschinenlesbare Datenträger ; Datenverarbeitungsgeräte und Computer ; Computersoftware.
41 Organisation und Veranstaltung von Konferenzen, Kongressen, Symposien und Workshops auf einem globalen Netzwerk (Internet).
42 Erstellen von Programmen für die Datenverarbeitung; Aktualisieren, Design, Vermietung und Wartung von Computer-Software; Computer-Beratungsdienste.
Die Eintragung der CH-Marke Nr. 494 014 "REDSOFT“ wird nach Eintritt der Rechtskraft für diese Waren und Dienstleistungen widerrufen.
3. Die Widerspruchsgebühr von CHF 800.-- verbleibt dem Institut.
4. Die Widerspruchsgegnerin hat der Widersprechenden CHF 400.-- an die Verfahrenskosten zu bezahlen.
5. Diese Verfügung wird den Parteien schriftlich eröffnet
Bern, 29. August 2003 Markenabteilung
lic. iur. Céline Emmenegger, Fürsprecherin Widerspruchssektion
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach seiner Eröffnung bei der Rekurskommission für geistiges Eigentum, Einsteinstrasse 2, 3003 Bern, schriftlich Beschwerde geführt werden. Die Beschwerde ist in dreifacher Ausfertigung mit Kopie des vorliegenden Entscheids einzureichen.