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Interlab

Entscheid
im Widerspruchsverfahren Nr. 5886
in Sachen
Interlab GmbH
Luise-Kiesselbach-Platz 35
D-81377 München, Deutschland
Widersprechende
IR-Marke Nr. 645 386 „INTERLAB“
vertreten durch Ammann Patentanwälte AG, 3001 Bern
gegen
Interlabor Belp AG
Birkenweg 6
3123 Belp
Widerspruchsgegnerin
CH-Marke Nr. 497 778 „INTERLABOR“
Gestützt auf Art. 31 ff. i.V.m. Art. 3 des Bundesgesetzes über den Schutz von Marken und Herkunftsangaben (MSchG, SR 232.11), Art. 20 ff. der Markenschutzverordnung (MSchV, SR 232.111), Art. 1 ff. der Gebührenordnung des Eidgenössischen Instituts für Geistiges Eigen-tum (IGE-GebO, SR 232.148), Art. 1 ff. des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), Art. 1 ff. der Verordnung über Kosten und Entschädigungen im Verwal-tungsverfahren (VKEV, SR 172.041.0) sowie auf Art. 1 ff. des Tarifs über die Entschädigungen an die Gegenpartei für das Verfahren vor dem Bundesgericht (Tarif BG, SR 173.119.1) hat das Eidgenössische Institut für Geistiges Eigentum
in Erwägung gezogen:
I.
1. Die angefochtene Schweizer Marke Nr. 497 778 „INTERLABOR“ wurde am 30. April 2002 im Schweizerischen Handelsamtsblatt Nr. 82 veröffentlicht. Sie wird für folgende Dienstleis-tungen beansprucht:
„Ausbildung; Veranstalten von Seminaren“ (Klasse 41);
„Erstellen von technischen Gutachten; Erstellen von wissenschaftlichen Gutachten; Gutachten auf dem Gebiet der Sicherheit; Gutachten auf dem Gebiet der Gesundheit; Durchführen von chemischen Analysen; Durchführen von biologischen Analysen; Durchführen von chemischen Recherchen; Durchführen von biologischen Recherchen; Durchführung von chemischer For-schung; Durchführen von biologischer Forschung; Produktanalysen; Qualitätsprüfung; Werkstoff Prüfung; Werkstoff Analyse; Umweltschutzberatung“ (Klasse 42).
2. Am 30. Juli 2002 erhob die Widersprechende beim Eidg. Institut für Geistiges Eigentum (in der Folge: „Institut“) gestützt auf ihre mit Schutzbeginn vom 6. Oktober 1995 ins Register eingetragene IR-Marke Nr. 645 386 „INTERLAB“ frist- und formgerecht vollumfänglich Wi-
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derspruch. Die Widerspruchsmarke ist für folgende Dienstleistungen eingetragen:
„Recherches cliniques et médicales; élaboration d’analyses médicales et cliniques“ (Klasse 42).
3. Der Widerspruch wird damit begründet, dass die sich gegenüberstehenden Marken für iden-tische oder zumindest gleichartige Dienstleistungen beansprucht würden und dass die bei-den Marken klanglich, bildlich und vom Sinngehalt her identisch oder beinahe identisch sei-en.
4. In ihrer Stellungnahme zum Widerspruch macht die Widerspruchsgegnerin geltend, dass sie seit 14 Jahren unter der Bezeichnung INTERLABOR auf dem Markt auftrete, dass sie nicht im gleichen Bereich tätig sei, wie die Widersprechende und dass zwischen der englisch-sprachigen Widerspruchsmarke und der in deutscher Sprache gehaltenen angefochtenen Marke keine naheliegende Ähnlichkeit bestehe.
II.
1. Nach Art. 31 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 3 Abs. 1 MSchG kann nur der Inhaber einer älte-ren Marke gegen die Eintragung einer Marke Widerspruch erheben. Die Widerspruchsmar-ke wurde am 6. Oktober 1995 hinterlegt. Die angefochtene Marke wurde am 21. November 2001 hinterlegt. Die Widersprechende ist daher Inhaberin der älteren Marke und gemäss Art. 31 Abs. 1 MSchG zum Widerspruch legitimiert. Auf den frist- und formgerecht einge-reichten Widerspruch ist folglich einzutreten.
2. Ansprüche aus Firmen- oder Namensrecht können im Widerspruchsverfahren nicht geltend gemacht werden (Christoph WILLI, MSchG Kommentar Markenschutzgesetz, Zürich 2002, N. 15 zu Art. 31). Diese Ansprüche sind dem Zivilrichter zur Beurteilung überlassen. Daher kann die Widerspruchsgegnerin mit ihren Darlegungen zu Art und Dauer des Zeichen-gebrauchs nicht gehört werden. Im vorliegenden Verfahren werden einzig die sich gegenü-berstehenden Markenregistrierungen miteinander verglichen.
3. Ebenfalls spielen für das vorliegende Verfahren lediglich die Verhältnisse in der Schweiz eine Rolle. Ob die Marken im Ausland ebenfalls verwendet werden, ist nicht entscheidend.
III.
Nach Art. 3 Abs. 1 lit. c MSchG sind Zeichen vom Markenschutz ausgeschlossen, die mit einer älteren Marke ähnlich und für gleiche oder gleichartige Produkte bestimmt sind, so dass sich daraus eine Verwechslungsgefahr ergibt. Gemäss ständiger Praxis besteht zwischen den bei-den Elementen (Produkte-)Gleichartigkeit und (Zeichen-)Ähnlichkeit eine Wechselwirkung der-gestalt, dass an die Zeichenverschiedenheit umso höhere Anforderungen zu stellen sind, je ähnlicher die Waren sind und umgekehrt (Rekurskommission für geistiges Eigentum [RKGE] in sic! 1997, 296 – Exosurf / Exomuc; WILLI, a.a.O., N. 15 zu Art. 3).
IV.
Gleichartigkeit der Waren und Dienstleistungen
1. Das Kriterium der Gleichartigkeit definiert den Exklusivitätsbereich einer Marke in produk-tespezifischer Hinsicht (Eugen MARBACH, Schweizerisches Immaterialgüter- und Wettbe-werbsrecht, Band III, Kennzeichenrecht, Basel 1996, 101). Produkte sind dann als gleichar-tig zu betrachten, wenn befürchtet werden muss, bei paralleler Verwendung identischer Zei-chen könnte aufgrund sachlicher, struktureller oder konzeptioneller Überschneidungen der beiden Angebote ein Risiko herkunftsbezogener Fehlzurechnungen resultieren (MARBACH,
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a.a.O., 107). Mit anderen Worten: Gleichartigkeit besteht dann, wenn das relevante Publi-kum – namentlich die betroffenen Händler und Letztabnehmer (Konsumenten) – aufgrund des marktüblichen Verhaltens auf den Gedanken kommen könnte, die Produkte stammten angesichts ihrer üblichen Produktions- und Vertriebsstätten aus dem selben Unternehmen oder würden unter der Kontrolle des gleichen Markeninhabers hergestellt (Lucas DAVID, Kommentar zum Schweizerischen Privatrecht, Markenschutzgesetz, 2. Aufl., Basel 1999, N. 35 zu Art. 3; WILLI, a.a.O., N. 20 zu Art. 3).
2. Die Widerspruchsmarke ist für medizinische Forschung und Analyse beansprucht. Dass diese Dienstleistungen sich decken mit oder in unmittelbarer Nähe liegen zu „Erstellen von wissenschaftlichen Gutachten; Gutachten auf dem Gebiet der Gesundheit; Durchführen von chemischen Analysen; Durchführen von biologischen Analysen; Durchführen von chemi-schen Recherchen; Durchführen von biologischen Recherchen; Durchführung von chemi-scher Forschung; Durchführen von biologischer Forschung; Produktanalysen“ braucht nicht näher erläutert zu werden.
3. Hingegen braucht es für „Erstellen von technischen Gutachten; Gutachten auf dem Gebiet der Sicherheit; Qualitätsprüfung; Werkstoff Prüfung; Werkstoff Analyse; Umweltschutzbera-tung“ sowohl ein anderes Fachwissen als auch andere Spezialgeräte, als für medizinisch-klinische Forschung. Wegen des unterschiedlichen Bestimmungszwecks ist auch das Ziel-publikum ein anderes. Es ist nicht üblich, dass ein auf medizinisch-klinische Forschung spe-zialisiertes Unternehmen auch in diesen Bereichen Forschungsdienste anbietet. Auf dem Markt werden diese Dienstleistungen jeweils von spezialisierten Unternehmen erbracht. Aus diesen Gründen sind die eingangs aufgelisteten Dienstleistungen nicht gleichartig zu denje-nigen, für welche die Widerspruchsmarke beansprucht wird. In diesem Umfang ist der Wi-derspruch abzuweisen.
4. Bezüglich der Nähe von naturwissenschaftlicher Forschung und Ausbildung sind folgende Überlegungen anzustellen: Die grossen Forschungslaboratorien an Universitäten, Universi-täts- und Kantonsspitälern bieten regelmässig auch öffentliche Weiterbildungsveranstaltun-gen an, ebenso führen einige „private“ naturwissenschaftliche Forschungslabors branchen-spezifische Aus- und Fortbildung für interessierte Dritte (Studenten und Praktiker) durch. Diese Dienstleistungen richten sich nicht in erster Linie an ein breites Publikum, sondern an spezialisierte Fachkreise, mithin jene Kreise, die auch die Forschungsdienste in Anspruch nehmen. Damit ist das Zielpublikum für beide Dienstleistungsarten deckungsgleich. For-schung und Ausbildung sind von ihrer Zweckbestimmung her zwar nicht direkt austausch-bar, dienen aber beide mittelbar der Erhöhung des kollektiven Wissensstandes und damit der wissenschaftlichen Entwicklung. Ebenfalls auf dieser Ebene bestehen somit Berüh-rungspunkte. Auch bezüglich des dahinterstehenden Fachwissens besteht eine gewisse Nähe: Zur Vermittlung eines Stoffes an Lernwillige gehört auch eine vertiefte Kenntnis des zu vermittelnden Stoffes. Insgesamt sind die Berührungspunkte zwischen Forschung und Ausbildung derart eng, dass das interessierte Publikum davon ausgeht, dass beide Dienst-leistungen vom selben Erbringer angeboten werden können. Die Dienstleistungen sind da-her gleichartig.
5. Bei den in Klasse 41 eingeteilten Organisations- und Durchführungsdienstleistungen geht es um Dienste zu Gunsten Dritter. Wohl bieten naturwissenschaftliche Forschungsstellen auch Seminare an. Die Organisation und Durchführung solcher Anlässe geschieht aber in der Regel zur Bekanntmachung der eigenen Forschungstätigkeit und nicht als Organisationstä-tigkeit zu Gunsten Dritter. Falls Forschungsstellen selber Seminare veranstalten, handelt es sich schon begrifflich nicht um eine Dienstleistung. Eine Marktübung, dass Forschungsla-bors gleichzeitig für Dritte Veranstaltungen organisieren, besteht nicht. Folglich sind die für die angefochtene Marke in Klasse 41 beanspruchten Dienstleistungen nicht gleichartig zu den für die Widerspruchsmarke beanspruchten Forschungs- und Analysediensten. In die-sem Umfang ist der Widerspruch abzuweisen.
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6. Zusammenfassend besteht nur für „Erstellen von wissenschaftlichen Gutachten; Gutachten auf dem Gebiet der Gesundheit; Durchführen von chemischen Analysen; Durchführen von biologischen Analysen; Durchführen von chemischen Recherchen; Durchführen von biologi-schen Recherchen; Durchführung von chemischer Forschung; Durchführen von biologischer Forschung; Produktanalysen“ sowie „Ausbildung“ Gleichartigkeit.
V.
Ähnlichkeit der Marken
1. Grundlage für die Beurteilung der Markenähnlichkeit ist der Registereintrag der beiden sich gegenüber stehenden Marken, nicht deren effektive Benutzung im Verkehr (MARBACH, a.a.O., 115; DAVID, a.a.O., N. 12 zu Art. 3). Aus diesem Grund stossen die Ausführungen der Widerspruchsgegnerin bezüglich der Betätigungsfelder der beiden Parteien ins Leere.
2. Die Ähnlichkeit zweier Marken bestimmt sich gemäss ständiger Praxis aufgrund des Ge-samteindruckes, wobei den prägenden Markenelementen entscheidend Gewicht zuzumes-sen ist (MARBACH, a.a.O., 116). Da die kollidierenden Zeichen dem Publikum kaum direkt gegenüberstehen, ist bei der Beurteilung auf die Umstände, unter welchen die Abnehmer das Zeichen wahrnehmen sowie die Art, wie sie das Zeichen verstehen und in Erinnerung behalten abzustellen (BGE 127 III 160 ff. – Securitas [fig.], 314 f.; DAVID, a.a.O., N. 15 zu Art. 3). Mögliche und normale Verschiebungen des Erinnerungsbildes sind in die Beurtei-lung mit einzubeziehen (vgl. BGE 122 III 390 – Kamillosan; Alois TROLLER, Immaterialgüter-recht, Band I, 3. Aufl., Basel 1983, 232 f.). Massgebend sind die gesamten Umstände des konkreten Einzelfalles, insbesondere die Produktenähe, die Art der beanspruchten Produkte und die angesprochenen Abnehmerkreise (Grad der Sorgfalt bei der Produkteauswahl) von Bedeutung (WILLI, a.a.O., N. 20 zu Art. 3; MARBACH, a.a.O., 117).
3. Werden Wortmarken miteinander verglichen, sind deren Klangbild, Schriftbild und Sinnge-halt gegenüber zu stellen. Die Ähnlichkeit auf nur einer dieser Ebenen begründet in der Re-gel einen Abwehranspruch (MARBACH, a.a.O., 118; DAVID, a.a.O., N. 17 zu Art. 3). Bei der Analyse des Klangbildes spielen insbesondere die Vokalfolge und die Silbenzahl, daneben aber auch die Konsonantenfolge eine Rolle (BGE 122 III 388 – Kamillosan; MARBACH, a.a.O., 119 f.; DAVID, a.a.O., N. 19 ff. zu Art. 3). Für das Schriftbild sind die Wortlänge und die verwendeten Buchstaben von Bedeutung (BGE 127 III 160 ff. – Securitas [fig.]). Wortan-fang, Wortstamm und Wortendung haben in der Regel grösseres Gewicht als dazwischen geschobene, unbetonte Silben (BGE 122 III 388 – Kamillosan; BGE 127 III 160 ff. – Securi-tas [fig.]).
4. Das Hinzufügen zusätzlicher Bestandteile zu einem charakteristischen, kennzeichnenden Element einer bestehenden Marke ist immer dann ungenügend, wenn die neuen Elemente nicht geeignet sind, den Gesamteindruck des neu geschaffenen Zeichens wesentlich zu be-stimmen, wenn somit die Marken in ihrem wesentlichen Bestandteil übereinstimmen (BGE 96 II 403 – HR Men‘s Club Helena Rubinstein [fig.] / Eden Club/Eden Club Superstar; DAVID, a.a.O., N. 11 zu Art. 3; RKGE in sic! 2000, 389 – Blue Jeans Gas [fig.] / Gas Station). Dies gilt insbesondere dann, wenn für die neue Marke von einer bestehenden Marke eine Silbe oder ein einzelner Buchstabe beigefügt oder weggelassen wird (RKGE in sic! 2001, 211 – Lemo / Lem).
5. Die sich gegenüberstehenden Marken unterscheiden sich nur dadurch, dass die angefoch-tene Marke über zwei zusätzliche Endbuchstaben (-OR) verfügt. Ansonsten besteht voll-ständige Identität. Da diese Übereinstimmung den besonders kennzeichnenden Wortanfang betreffen, sind die beiden Marken sehr ähnlich. Dies gilt auch bezüglich des Sinngehalts, ist doch LAB im naturwissenschaftlichen Bereich eine gebräuchliche Abkürzung von „Laborato-rium“ (RKGE in sic! 2002, 350 – Lab med [fig] / labmed schweiz suisse svizzera [fig]) sowie
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Eintragungspraxis des Instituts unter http://www.ige.ch/pool4s/marken/mapraxisd.htm).
VI.
Verwechslungsgefahr
1. Sowohl Gleichartigkeit als auch Zeichenähnlichkeit sind vom kennzeichnungsmässigen Ge-halt der Widerspruchsmarke abhängig. Bei der Beurteilung der Verwechslungsgefahr ist damit vorgängig der Schutzumfang der Widerspruchsmarke zu bestimmen (MARBACH, a.a.O., 113). Marken, deren wesentliche Bestandteile in der Nähe von beschreibenden Zei-chen liegen oder wegen des häufigen Gebrauches für ähnliche Produkte verwässert sind, verfügen nur über geringe Kennzeichnungskraft. Sie werden als „schwache Marken“ be-zeichnet. Solche Marken verfügen nur über einen engen Schutzbereich. Hingegen gelten Marken, die wegen ihres fantasievollen Gehalts auffallen oder sich durchgesetzt haben, als stark. Ihnen eignet ein weiter Schutzumfang (BGE 122 III 385 – Kamillosan; MARBACH, a.a.O., 113; DAVID, a.a.O., N. 13 zu Art. 3).
2. INTER- bedeutet „zwischen“ (vgl. WAHRIG Deutsches Wörterbuch, 6. Aufl., Gütersloh 1997, Stichwort „Inter“). Die Kombination dieser Präposition mit –LAB ergibt für die beanspruchten Dienstleistungen keinen direkt beschreibenden Sinn, so dass die Widerspruchsmarke nor-mal kennzeichnungskräftig ist.
3. Der Schutzumfang jeder Marke – ob nun schwach oder stark – wird jedoch durch das Ge-meingut begrenzt. Zeichen, die dem Gemeingut zugehörige Elemente enthalten, können zwar als Marke eingetragen werden. Der Schutzumfang erstreckt sich aber nicht auf die gemeinfreien Gestaltungselemente (RKGE in sic! 1999, 420 – COMPAQ/CompactFlash); diese dürfen von Konkurrenten mitverwendet werden (MARBACH, a.a.O., 114). Beschränkt sich die Übereinstimmung zweier Marken lediglich auf gemeinfreie Elemente, besteht im Grundsatz keine Verwechslungsgefahr (RKGE in sic! 2002, 350 – Lab med [fig.] / labmed schweiz suisse svizzera [fig.]; E. MARBACH, a.a.O., 114).
4. Die sich gegenüberstehenden Marken stimmen jedoch nicht nur bezüglich des gemeinfreien Bestandteils LAB überein. Auch die Positionierung dieses Bestandteils am Wortende ist beiden Marken gemeinsam. Entscheidend aber ist, dass die angefochtene Marke auch den gesamten Wortanfang der Widerspruchsmarke, mithin die Widerspruchsmarke in ihrer Ge-samtheit übernimmt. Aus diesem Grund besteht die Gefahr, dass die angefochtene Marke für die im Erinnerungsbild behaltene Widerspruchsmarke gehalten wird und somit die Ge-fahr von Fehlzurechnungen. Daran ändert auch der Umstand nichts, dass sich die angebo-tenen Dienstleistungen an ein Fachpublikum richten, das sie mit einem hohen Grad an Sorgfalt und Aufmerksamkeit auswählt (BGE 126 III 320 – Rivella / apiella; MARBACH, a.a.O., 117; DAVID, a.a.O., N. 14 zu Art. 3; WILLI, a.a.O., N. 21 zu Art. 3). Der Widerspruch ist daher für „Ausbildung; Veranstalten von Seminaren“ (Klasse 41) und „Erstellen von wis-senschaftlichen Gutachten; Gutachten auf dem Gebiet der Gesundheit; Durchführen von chemischen Analysen; Durchführen von biologischen Analysen; Durchführen von chemi-schen Recherchen; Durchführen von biologischen Recherchen; Durchführung von chemi-scher Forschung; Durchführen von biologischer Forschung; Produktanalysen“ (Klasse 42) gutzuheissen.
VII.
Kosten
1. Die Widerspruchsgebühr verbleibt dem Institut (Art. 31 MSchG i.V.m. Art. 1 ff. IGE-GebO und Anhang zu Art. 2 Abs. 1 IGE-GebO).
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2. Gemäss Art. 34 MSchG hat das Institut im Widerspruchsentscheid zu bestimmen, ob und in welchem Umfang die unterliegende Partei der obsiegenden die Parteikosten zu entschädi-gen hat. Dem Institut steht dabei ein weites Ermessen zu (DAVID, a.a.O., N. 2 zu Art. 34).
3. Die Höhe der Parteientschädigung richtet sich nach Art. 8 VKEV (Art. 24 Abs. 1 MSchV) sowie nach dem Tarif BG. Bei der Bemessung der Parteientschädigung sind im weiteren die Wichtigkeit und die Schwierigkeit der Sache sowie der Arbeitsaufwand zu berücksichti-gen (MARBACH, a.a.O., 156 f.; DAVID, a.a.O., N. 3 zu Art. 34). Schliesslich ist zu berücksich-tigen, dass das Widerspruchsverfahren nicht nur möglichst einfach, sondern auch ver-gleichsweise kostengünstig sein soll (RKGE in sic! 1998, 306 – Nina de Nina Ricci / Nina).
4. Die Widersprechende obsiegt im vorliegenden Verfahren nur teilweise. Insgesamt ist es der Widerspruchsgegnerin gelungen, ihre Marke in substanziellen Teilen zu verteidigen. Aus diesen Gründen erachtet das Institut in Anwendung von Art. 8 Abs. 6 VKEV die Wettschla-gung der Parteikosten für angemessen. Die Verfahrenskosten werden den Parteien je hälf-tig auferlegt.
Aus diesen Gründen wird
verfügt:
1. Der Widerspruch Nr. 5886 wird teilweise gutgeheissen (bezüglich „Ausbildung“ [Klasse 41] und „Erstellen von wissenschaftlichen Gutachten; Gutachten auf dem Gebiet der Gesund-heit; Durchführen von chemischen Analysen; Durchführen von biologischen Analysen; Durchführen von chemischen Recherchen; Durchführen von biologischen Recherchen; Durchführung von chemischer Forschung; Durchführen von biologischer Forschung; Pro-duktanalysen“ [Klasse 42]).
2. Bezüglich „Veranstalten von Seminaren“ (Klasse 41) sowie „Erstellen von technischen Gut-achten; Gutachten auf dem Gebiet der Sicherheit; Qualitätsprüfung; Werkstoff Prüfung; Werkstoff Analyse; Umweltschutzberatung“ (Klasse 42) wird der Widerspruch abgewiesen
3. Die Markeneintragung Nr. 497 778 „INTERLABOR“ wird für „Ausbildung“ (Klasse 41) und „Erstellen von wissenschaftlichen Gutachten; Gutachten auf dem Gebiet der Gesundheit; Durchführen von chemischen Analysen; Durchführen von biologischen Analysen; Durchfüh-ren von chemischen Recherchen; Durchführen von biologischen Recherchen; Durchführung von chemischer Forschung; Durchführen von biologischer Forschung; Produktanalysen“ (Klasse 42) widerrufen.
4. Die Widerspruchsgebühr von CHF 800.-- verbleibt dem Institut.
5. Die Widerspruchsgegnerin hat der Widersprechenden die hälftige Widerspruchsgebühr (CHF 400.--) zurückzuerstatten.
6. Die Parteikosten werden wettgeschlagen.
7. Diese Verfügung wird den Parteien schriftlich eröffnet.
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Bern, 29. November 2002
Markenabteilung
Alexander Pfister, Fürsprecher
Widerspruchssektion
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diese Verfügung kann innert 30 Tagen nach ihrer Eröffnung bei der Rekurskom-mission für geistiges Eigentum, Einsteinstrasse 2, 3003 Bern, schriftlich Beschwerde geführt werden. Die Beschwerde ist in dreifacher Ausfertigung einzureichen und es ist ihr eine Kopie der angefochtenen Verfügung beizulegen.