decisions.ch - Schweizer kennzeichenrechtliche Entscheide
 

CRISTAL

Entscheid
im Widerspruchsverfahren Nr. 6247
in Sachen
Henkel KGaA
Henkelstrasse 67
D-40191 Düsseldorf
IR-Marke Nr. 630 563 "Cristal" Widersprechende
vertreten durch A.W. Metz & Co. AG, 8024 Zürich
gegen
Reckitt Benckiser (Switzerland) AG
Im Hölderli 19
8405 Winterthur
CH-Marke Nr. 504 732 "CRYSTAL'AIR" Widerspruchsgegnerin
vertreten durch Rechtsanwalt Erich von Arx, Modl von Arx Schmidiger Bernhauser,
Postfach 2098, 8401 Winterthur
Gestützt auf Art. 31 ff. i. V. m. Art. 3 des Bundesgesetzes über den Schutz von Marken und Herkunftsangaben (MSchG; SR 232.11), Art. 20 ff. der Markenschutzverordnung (MSchV; SR 232.111), Art. 1 ff. der Gebührenordnung des Eidgenössischen Instituts für Geistiges Eigen-tum (IGE-GebO; SR 232.148), Art. 1 ff. des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren (VwVG; SR 172.021), Art. 1 ff. der Verordnung über Kosten und Entschädigungen im Verwal-tungsverfahren (VKEV; SR 172.041.0) sowie auf Art. 1 ff. des Tarifs über die Entschädigungen an die Gegenpartei für das Verfahren vor dem Bundesgericht (Tarif BG; SR 173.119.1) hat das Eidgenössische Institut für Geistiges Eigentum (nachfolgend Institut)
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in Erwägung gezogen:
I.
1. Die angefochtene CH-Marke Nr. 504 732 "CRYSTAL'AIR" wurde im Schweizerischen Han-delsamtsblatt (SHAB) Nr. 221 vom 14. November 2002 publiziert. Sie beansprucht u.a. Schutz für folgende Waren:
03 Wasch- und Bleichmittel; Pflegemittel für die Wäsche, nämlich Gewebeweichspüler, Wäschepräparate, Putz-, Polier-, Fettentfernungs- und Schleifmittel; Potpourris (Duftstoffe), Räucherkerzen; parfümierte Hölzer; Duftstoffe; ätherische Öle, Präparate in Form von Rauch, Dampf und Gas, die zu Parfümierungszwecken in die Luft und Umgebungsluft abgegeben werden; Deodorants für den persönlichen Gebrauch.
2. Die Widersprechende hat am 10. Februar 2003 gestützt auf ihre IR-Marke Nr. 630 563 "Cristal" gegen die Eintragung der CH-Marke Nr. 504 732 "CRYSTAL'AIR" Widerspruch er-hoben. Sie beantragt, dass deren Eintragung hinsichtlich obgenannter Waren zu widerrufen sei.
3. Die Widerspruchsmarke ist für folgende Waren eingetragen:
03 Produits pour nettoyer les fenêtres.
4. Die Widersprechende argumentiert sinngemäss wie folgt: Die beiden Marken würden Schutz für identische Waren beanspruchen. Die angefochtene Marke habe das kennzeich-nungskräftige Element "Cristal" der Widerspruchsmarke übernommen. Durch die Beifügung "-'AIR" werde ihr Gesamteindruck nicht wesentlich abweichend geprägt. Auch die Tatsa-che, dass sich die angefochtene Marke mit "Y" schreibe, habe keinen Einfluss auf das Ge-samtbild. Aus diesen Gründen sei eine Verwechslungsgefahr zu bejahen und der Wider-spruch gutzuheissen.
5. Die Widerspruchsgegnerin bestritt mit Eingabe vom 18. Juli 2003 den Gebrauch der Wider-spruchsmarke. Weiter beantragte sie die Abweisung des Widerspruchs und argumentierte diesbezüglich sinngemäss wie folgt: Die Widerspruchsmarke sei für Waren mit einem klar und eng umschriebenen Anwendungsbereich eingetragen. Auch wenn diese unter den O-berbegriff "Putzmittel" subsumiert werden könnten, sei zu beachten, dass es sich nur um eines unter vielen Putzmitteln mit verschiedenen Anwendungsbereichen handle. Unter die-sen Umstanden könne nicht generell auf Gleichartigkeit in Bezug auf Putzmittel geschlos-sen werden. Hinsichtlich der übrigen Waren der angefochtenen Marke könnten nicht einmal Berührungspunkte ausgemacht werden. Der Widerspruch sei daher mangels Gleichartigkeit abzuweisen. Weiter sei zu berücksichtigen, dass die Widerspruchsmarke über einen be-schreibenden Gehalt verfüge: Das englische Wort "crystal" werde namentlich mit Glas ü-bersetzt und habe die Bedeutung von glasklar. In Verbindung mit "produits pour nettoyer les fenêtres" sei der Gehalt klar. Vorliegend sei nicht das englische Wort "crystal" sondern deren Abwandlung "cristal" hinterlegt worden. Es sei anzunehmen, dass die Wider-spruchsmarke dank dieser konkreten Gestaltung (knapp) als schützfähig erachtet worden sei. Aus diesen Gründen liege keine markenrechtlich relevante Verwechslungsgefahr vor. Zudem würden sich die Zeichen auch in der Silbenzahl, Vokalfolge und im Sinngehalt von-einander unterscheiden.
6. Mit Replik vom 12. November 2003 reichte die Widersprechende verschiedene Gebrauchs-belege – Rechnungskopien, Produktedokumentation und Preislisten – ein. Die auf den Be-legen aufgeführte "Thompson GmbH" gehöre zum selben Konzern wie die Widersprechen-
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de, was daraus ersichtlich sei, dass auf den entsprechenden Etiketten das Firmenlogo "Henkel" der Widersprechenden erscheine. Diese habe die Widerspruchsmarke mit Zu-stimmung der Widersprechenden in Deutschland benutzt. Weiter argumentiert sie sinnge-mäss wie folgt: Die Marke der Widersprechenden sei in der angefochtenen Marke vollstän-dig enthalten. Das beschreibende Element "Air" könne die Verwechslungsgefahr nicht be-seitigen. Es sei allgemein bekannt, dass die in Frage stehenden Produkte in der Regel aus denselben Unternehmen stammen würden. Sie würden alle dem Reinigen dienen. Bereits ein Blick auf die Homepage der Widerspruchsgegnerin belege dies: Sie preise sich als weltweite Nummer 1 in Sachen Haushaltsreiniger und international führender Hersteller für Wasch-, Putz- und Reinigungsmittel" an. Weiter werde in diesem Zusammenhang auf das Wechselspiel zwischen Zeichenähnlichkeit und Warengleichartigkeit hingewiesen, zumal die sich gegenüberstehenden Zeichen sehr ähnlich seien.
7. In der Duplik vom 30. April 2004 brachte die Widerspruchsgegnerin im Wesentlichen Fol-gendes vor: Die eingereichten Belege seien geeignet den Gebrauch der Widerspruchsmar-ke glaubhaft zu machen, weshalb die Widerspruchsgegnerin an ihrer Einrede des Nicht-gebrauchs nicht festhalte. Weiter sei aber zu berücksichtigen, dass die Widerspruchsmarke schwach sei, mithin bereits kleinste Abweichungen den Gesamteindruck der Marke verän-dern würden. Der Zusatz "-AIR" der angefochtenen Marke sei sowohl akustisch wie auch vom Sinngehalt her entscheidend: Der Begriff "Kristall-Luft" rufe ganz neue und andere Vorstellungen und Erwartungen hervor. Weiter werde daran festgehalten, dass die Voraus-setzungen der Warengleichartigkeit nicht erfüllt seien. Der Hinweis auf das grosse Produk-tesortiment der Widerspruchsgegnerin sei unbehilflich. Nach diesem Argument müssten auch so unterschiedliche Produkte wie Tee und Waschmittel (Unilever) oder Joghurt und Hundefutter (Nestlé) als gleichartig bezeichnet werden.
8. Mit Mitteilung vom 4. Mai 2004 wurde das Instruktionsverfahren geschlossen.
II.
1. Gemäss Art. 31 Abs. 1 i. V. m. Art. 3 Abs. 1 MSchG kann der Inhaber einer älteren Marke gegen die Eintragung einer Marke Widerspruch erheben.
2. Die Widerspruchsmarke wurde am 10. Dezember 1994 mit Schutzausdehnung für die Schweiz gleichen Datums und mit deutscher Priorität vom 6. Juli 1994 international regist-riert. Die angefochtene Marke wurde am 14. August 2002 unter Beanspruchung einer ita-lienischen Priorität vom 7. Mai 2002 hinterlegt. Die Widersprechende ist demnach Inhaberin einer älteren Marken und gemäss Art. 31 Abs. 1 MSchG zum Widerspruch legitimiert.
III.
1. Die rechtserhaltende Benutzung der Widerspruchsmarke wird nicht von Amtes wegen ge-prüft. Aufgrund der Dispositionsmaxime ist die Entscheidung dem Widerspruchsgegner ü-berlassen, ob und in welchem Umfang er den Gebrauch der Widerspruchsmarke bestreiten will (vgl. dazu Christoph WILLI, Markenschutzgesetz, Zürich 2002, N. 2 zu Art. 32).
2. Die Widerspruchsgegnerin erhob frist- und formgerecht die Einrede des Nichtgebrauchs in ihrer ersten Stellungnahme vom 18. Juli 2003 (vgl. Art. 22 Abs. 3 MSchV). Mit Duplik vom 30. April 2004 wurde der Gebrauch der Widerspruchsmarke anerkannt. Infolgedessen erüb-rigt sich die Prüfung der Gebrauchsbelege durch das Institut.
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IV.
1. Vom Markenschutz ausgeschlossen sind Zeichen, die einer älteren Marke ähnlich sind und für gleiche oder gleichartige Waren und/oder Dienstleistungen bestimmt sind, so dass sich daraus eine Verwechslungsgefahr ergibt (vgl. Art. 3 Abs. 1 lit. c MSchG). Für die Beurtei-lung der Verwechslungsgefahr sind folglich sowohl die Zeichenähnlichkeit wie auch die Wa-ren-/Dienstleistungsgleichartigkeit massgebend. Diese Kriterien unterstehen einer Wech-selwirkung: Je ähnlicher die Waren und Dienstleistungen sind, desto höher sind die Anfor-derungen an die Verschiedenheit der diese kennzeichnenden Zeichen und umgekehrt (vgl. BGE 122 II 387 – Kamillosan; 121 III 379 – BOSS; 119 II 475 – Radion).
2. Die Gleichheit bzw. Gleichartigkeit der Waren und Dienstleistungen bestimmt sich gemäss bundesgerichtlicher Praxis nach der Meinung der Endabnehmer (Alois TROLLER, Immate-rialgüterrecht, 3. Aufl., Basel 1985, Bd. I, 261). Gleichartigkeit liegt vor, wenn die in Betracht zu ziehenden Verbraucherkreise auf den Gedanken kommen könnten, die unter Verwen-dung ähnlicher Zeichen angepriesenen Waren und/oder Dienstleistungen würden ange-sichts ihrer üblichen Herstellungs- und Vertriebsstätten aus ein und demselben Unterneh-men stammen oder doch wenigstens unter der Kontrolle des gemeinsamen Markeninha-bers von verbundenen Unternehmen hergestellt (BGE 126 III 315 – RIVELLA).
3. Beide Marken sind in für Produkte der Klasse 3 eingetragen: Die Widerspruchsmarke für Fensterreinigungsmittel und die angefochtene Marke, vereinfacht gesagt, für Wasch- und Reinigungsmittel, für Waren für die Raumparfümierung und für Deodorants.
4. Insofern beanspruchen beide Marken Schutz für "Reinigungsmittel". Die Widerspruchsgeg-nerin bringt diesbezüglich vor, dass die Widerspruchsmarke für Waren mit einem klar und eng umschriebenen Anwendungsbereich ("Fensterreinigungsmittel") eingetragen sei. Auch wenn diese unter den Oberbegriff "Putzmittel" subsumiert werden könnten, sei zu beach-ten, dass es sich nur um eines unter vielen Putzmitteln mit verschiedenen Anwendungsbe-reichen handle. Unter diesen Umstanden könne nicht generell auf Gleichartigkeit in Bezug auf Putzmittel geschlossen werden. Es verhalte sich insoweit gleich wie in Bezug auf "Re-servation von Hotelzimmern" und "Veranstaltung und Vermittlung von Reisen", welche ge-mäss Rekurskommission als verschiedenartig beurteilt worden seien (vgl. RKGE in sic! 2002, 758 – Le Meridien / MERIDIANI). Vorliegend ist der Fall anders gelagert als im vorzi-tierten Entscheid. Denn es werden beidseits Reinigungsmittel beansprucht. Unabhängig vom Anwendungsbereich kann insofern festgestellt werden, dass es Überschneidungen im fabrikationsspezifischen Know-how gibt, welche Gleichartigkeit indizieren. Folglich sind die Waren "produits pour nettoyer les fenêtres" (Widerspruchsmarke) und "Putz-, Polier-, Fet-tentfernungs- und Schleifmittel" (angefochtenen Marke) als hochgradig gleichartig zu wer-ten.
5. Ähnlich verhält es sich hinsichtlich der "Waschmittel" der angefochtenen Marke. Denn auch hier handelt es sich um Reinigungsmittel, das flüssig, pulverförmig, pastös oder fest sein kann und u.a. wie alle Reinigungsmittel Tenside, Bleichmittel, Enzyme, Waschlaugen ent-halten kann (vgl. Wahrig, Deutsches Wörterbuch, Gütersloh / München 2000). Insofern kann festgestellt werden, dass Reinigungsmittel mehr oder weniger die gleichen Substan-zen enthalten, je nach Anwendungsbereich in unterschiedlicher Zusammensetzung und Mengenverhältnissen. Folglich bestehen zwischen "produits pour nettoyer les fenêtres" (Widerspruchsmarke) und "Wasch- und Bleichmittel; Pflegemittel für die Wäsche, nämlich Gewebeweichspüler, Wäschepräparate" (angefochtene Marke) gattungsspezifische Ähn-lichkeiten, welche Gleichartigkeit indizieren, auch wenn diese Produkte nicht völlig gleich
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einzustufen sind (vgl. dazu Eugen MARBACH, Gleichartigkeit – ein markenrechtlicher Schlüsselbegriff ohne Konturen? in ZSR 120 I [2001], 255 ff.).
6. Demgegenüber bestehen hinsichtlich der Waren "Potpourris (Duftstoffe), Räucherkerzen; parfümierte Hölzer; Duftstoffe; ätherische Öle, Präparate in Form von Rauch, Dampf und Gas, die zu Parfümierungszwecken in die Luft und Umgebungsluft abgegeben werden; De-odorants für den persönlichen Gebrauch" (angefochtene Marke) und der "Fensterreini-gungsmittel" der Widerspruchsmarke Unterschiede im Verwendungszweck und im Anwen-dungsbereich. Auch die Produktion und die zur Herstellung nötigen Materialien, mithin das fabrikationsspezifische Know-how, sind verschieden. Insofern handelt es sich um eine der Reinigungsmittel verschiedene Industrie. Auch wenn nicht ausgeschlossen werden kann, dass vereinzelte Unternehmen sowohl Reinigungsmittel wie auch Waren für die Raumpar-fümierung und für Deodorants anbieten, sprechen die obgenannten Indizien für eine feh-lende Gleichartigkeit. Folglich ist hier in Anbetracht des Spezialitätsgrundsatzes (vgl. MARBACH, a.a.O., 213), wonach der Markenschutz nur für diejenigen Waren und / oder Dienstleistungen besteht, für welche er beansprucht wird, eine Gleichartigkeit zu verneinen.
8. Als Zwischenergebnis ist festzuhalten, dass die Waren "Potpourris (Duftstoffe), Räucher-kerzen; parfümierte Hölzer; Duftstoffe; ätherische Öle, Präparate in Form von Rauch, Dampf und Gas, die zu Parfümierungszwecken in die Luft und Umgebungsluft abgegeben werden; Deodorants für den persönlichen Gebrauch" (Kl. 3) der angefochtenen Marke an-dersartig sind zu der Ware "produits pour nettoyer les fenêtres" (Widerspruchsmarke). Da die Verwechslungsgefahr gemäss Art. 3 Abs. 1 lit. c MSchG kumulativ Produkte-/Dienstleistungsgleichartigkeit und Zeichenähnlichkeit voraussetzt, ist der Widerspruch hin-sichtlich dieser Waren bereits wegen fehlender Gleichartigkeit abzuweisen. Hinsichtlich der übrigen Waren der angefochtenen Marke ist nachfolgend die Zeichenähnlichkeit zu beurtei-len.
V.
1. Eine Verwechslungsgefahr im Sinne von Art. 3 Abs. 1 lit. c MSchG ist sodann anzunehmen, wenn die jüngere die ältere Marke in ihrer Unterscheidungsfunktion beeinträchtigt. Eine sol-che Beeinträchtigung ist gegeben, sobald zu befürchten ist, dass die massgeblichen Ver-kehrskreise sich durch die Ähnlichkeit der Marken irreführen lassen und Waren und/oder Dienstleistungen, die das eine oder das andere Zeichen tragen, dem falschen Markeninha-ber zurechnen. Dabei ist gemäss konstanter bundesgerichtlicher Praxis auf den Gesamt-eindruck abzustellen, den die Zeichen, jedes für sich betrachtet, in der Erinnerung der End-abnehmer hinterlassen. Der Gesamteindruck wird durch den Wortklang und das Erschei-nungsbild der Marken und durch ihren Sinngehalt bestimmt (BGE 127 III 160 – Securitas [fig.]; BGE 122 III 384; MARBACH, a.a.O., 111f). Mögliche und normale Verschiebungen des Erinnerungsbildes sind in die Beurteilung einzubeziehen (vgl. TROLLER, a.a.O., 232).
2. Grundsätzlich darf zur Schaffung einer neuen Marke eine ältere nicht einfach unverändert übernommen werden und mit einigen unwesentlichen Zusätzen ergänzt werden. So führt denn auch die vollständige Übernahme einer kennzeichnungskräftigen Widerspruchsmarke in der Regel zu Fehlzurechnungen und begründet eine Verwechslungsgefahr (WILLI, a.a.O., N. 137 zu Art. 3). Anders verhält es sich nur, wenn das übernommene Element als nicht oder nur schwach kennzeichnungskräftig zu qualifizieren ist. Solche Marken gelten als schwach kennzeichnungskräftig. Für solche Marken genügen schon geringfügige Abwei-chungen, um eine hinreichende Unterscheidbarkeit zu begründen (vgl. BGE 122 III 385).
3. Vorliegend ist die Widerspruchsmarke ("cristal") in der Angefochtenen ("CRYSTAL'AIR")
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enthalten. Der Umstand, dass die angefochtene Marke statt den Buchstaben "i" einen "y" aufweist und in Grossbuchstaben gehalten ist, vermag entgegen den Ausführungen der Widerspruchsgegnerin den Gesamteindruck nicht wesentlich zu prägen (vgl. RKGE in sic! 2001, 831 – Viva / Coop VIVA).
4. Die Widerspruchsgegnerin wendet sinngemäss ein, dass die Widerspruchsmarke wenig kennzeichnungskräftig sei. Das englische Wort "crystal" werde namentlich mit Glas über-setzt und habe die Bedeutung von glasklar. In Verbindung mit den Waren "produits pour nettoyer les fenêtres" sei der Gehalt der Widerspruchsmarke klar. Gemäss einschlägigen Wörterbücher kommt dem Begriff "crystal" die Bedeutung von Kristall zu und wird in Rede-wendungen gebraucht wie "klar und rein wie Kristall", mithin auch in der Bedeutung von kristallklar im Sinne von durchsichtig Verwendung findet (vgl. Pons, engl./dt., Ausgabe 2000; Wahrig, a.a.O.). Für das beanspruchte Fensterreinigungsmittel weist die Wider-spruchsmarke auf eine mögliche Eigenschaft hin, weshalb diese als kennzeichnungs-schwach zu werten ist. Schwachen Marken kommt nur ein geringer Schutz zu; schon kleine Abweichungen oder Zusätze begründen genügende Unterscheidbarkeit (vgl. Ziff. V., 2).
5. Die angefochtene Marke enthält zusätzlich den Begriff "-AIR" (auf Deutsch: Luft). In Verbin-dung mit den im Gleichartigkeitsbereich liegenden Waren der angefochtenen Marke kann diesem Element kein direkt beschreibender Sinngehalt entnommen werden, weshalb es als kennzeichnungskräftig zu werten ist. Aus diesem Grund und aufgrund der festgestellten Kennzeichnungsschwäche des Elements "CRYSTAL" genügen die vorgenannten Abwei-chungen im Wortende der angefochtenen Marke, um eine Zeichenähnlichkeit auszu-schliessen. Daran vermag selbst der Umstand, dass die Marken im Sinngehalt verwandt sind, nichts zu ändern. Denn der Sinngehalt ist nur bei kennzeichnenden Markenelementen von Bedeutung: Inhaltliche Übereinstimmung in bloss schwach kennzeichnenden Bestand-teilen schadet nicht (vgl. MARBACH, a.a.O., 120).
6. Allerdings liegt Verwechslungsgefahr nicht nur dann vor, wenn direkte Verwechslungen zu befürchten sind, sondern auch, wenn die Abnehmerkreise die Zeichen zwar auseinander halten vermögen, aufgrund ihrer Ähnlichkeit aber falsche Zusammenhänge vermuten (vgl. MARBACH, a.a.O., 112). In diesem Zusammenhang ist zu beachten, dass die Wider-spruchsmarke kennzeichnungsschwach ist (vgl. Ziff. V., 4). Aufgrund dieser Tatsache und dem unterschiedlichen – den Gesamteindruck der angefochtenen Marke prägenden – Wortende ist anzunehmen, dass die bestehenden Unterschiede zum Bewusstsein des Bet-rachters gelangen. Aus diesen Gründen kann eine Verwechslungsgefahr ausgeschlossen werden. Der Widerspruch ist abzuweisen.
VI.
1. Die Widerspruchsgebühr von CHF 800.-- verbleibt dem Institut (Art. 31 MSchG i. V. m. Art. 1 ff. IGE-GebO und Anhang zu Art. 2 Abs. 1 IGE-GebO).
2. Gemäss Art. 34 MSchG hat das Institut mit dem Entscheid über den Widerspruch auch darüber zu bestimmen, ob und in welchem Masse die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind. Gestützt auf diese Bestimmung steht dem Institut ein weites Ermessen zu (DAVID, a.a.O., N. 2 zu Art. 34). Die Höhe der Parteientschädigung richtet sich nach Art. 8 VKEV sowie dem Tarif BG. Der obsiegenden Partei wird in der Re-gel eine Parteientschädigung zugesprochen (Unterliegerprinzip). Schliesslich gilt es zu be-achten, dass das Widerspruchsverfahren als kostengünstiges Verfahren gedacht ist und dass ausdrücklich nur eine kurze Begründung des Widerspruchs verlangt wird (RKGE in sic! 1998, 305 – Nina de Nina Ricci/Nina; vgl. auch MARBACH, a.a.O., 157).
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3. Der Widerspruch wird abgewiesen, die Widerspruchsgegnerin hat obsiegt. Das Institut spricht der im Widerspruchsverfahren mit einfachem Schriftenwechsel obsiegenden Partei in der Regel pauschal CHF 1'000.-- Parteientschädigung zu. In Anwendung der obgenann-ten Kriterien rechtfertigt es sich, den Aufwand der Widerspruchsgegnerin mit einer Ent-schädigung von pauschal CHF 1'000.-- abzugelten.
Aus diesen Gründen wird
verfügt:
1. Der Widerspruch Nr. 6247 wird abgewiesen.
2. Die Widerspruchsgebühr von CHF 800.-- verbleibt dem Institut.
3. Die Widersprechende hat der Widerspruchsgegnerin eine Parteientschädigung von CHF 1'000.-- zu bezahlen.
4. Dieser Entscheid wird den Parteien schriftlich eröffnet.
Bern, 26. Mai 2004 Markenabteilung
lic. iur. Céline Emmenegger, Fürsprecherin Widerspruchssektion
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach seiner Eröffnung bei der Rekurs-kommission für geistiges Eigentum, Einsteinstrasse 2, 3003 Bern, schriftlich Beschwerde geführt werden. Die Beschwerde ist in dreifacher Ausfertigung mit Kopie des vorliegen-den Entscheids einzureichen.