decisions.ch - Schweizer kennzeichenrechtliche Entscheide
 

Multiline

Entscheid
im Widerspruchsverfahren Nr. 6309
in Sachen
Antalis AG
Industriestrasse 20
Postfach
5242 Lupfig
CH-Marke Nr. 431 533 "MULTI-LINE" Widersprechende
vertreten durch Walder Wyss & Partner, Postfach 2990, 8022 Zürich
gegen
Heinrich Müller AG
Bahnhofstrasse 3
9434 Au/SG
CH-Marke Nr. 505 166 "multiline" (fig.) Widerspruchsgegnerin
vertreten durch Frei Steger Grosser Senti, 9450 Altstätten
Gestützt auf Art. 31 ff. i. V. m. Art. 3 des Bundesgesetzes über den Schutz von Marken und Herkunftsangaben (MSchG; SR 232.11), Art. 20 ff. der Markenschutzverordnung (MSchV; SR 232.111), Art. 1 ff. der Gebührenordnung des Eidgenössischen Instituts für Geistiges Eigen-tum (IGE-GebO; SR 232.148), Art. 1 ff. des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren (VwVG; SR 172.021), Art. 1 ff. der Verordnung über Kosten und Entschädigungen im Verwal-tungsverfahren (VKEV; SR 172.041.0) sowie auf Art. 1 ff. des Tarifs über die Entschädigungen an die Gegenpartei für das Verfahren vor dem Bundesgericht (Tarif BG; SR 173.119.1) hat das Eidgenössische Institut für Geistiges Eigentum (nachfolgend Institut)
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in Erwägung gezogen:
I.
1. Die angefochtene CH-Marke Nr. 505 166 "multiline" (fig.) wurde im Schweizerischen Han-delsamtsblatt (SHAB) Nr. 231 vom 28. November 2002 veröffentlicht.
Sie beansprucht Schutz für folgende Waren:
16 Papier, Pappe (Karton) und Waren aus diesen Materialien, soweit sie in dieser Klasse enthalten sind; Dru-ckereierzeugnisse; Buchbinderartikel; Fotografien, Schreibwaren; Klebstoffe für Papier- und Schreibwaren oder für Haushaltszwecke; Künstlerbedarfsartikel; Pinsel; Schreibmaschinen und Büroartikel (ausgenommen Möbel); Lehr- und Unterrichtsmittel (ausgenommen Apparate); Verpackungsmaterial aus Kunststoff, soweit es in dieser Klasse enthalten ist; Drucklettern; Druckstöcke.
2. Die Widersprechende hat am 27. Februar 2003 gestützt auf ihre CH-Marke Nr. 431 533 "MULTI-LINE" gegen die Eintragung der CH-Marke Nr. 505 166 "multiline" (fig.) Wider-spruch erhoben. Sie beantragt, dass die Eintragung der angefochtenen Marke zu widerru-fen sei.
3. Die Widerspruchsmarke ist u.a. für folgende Waren eingetragen:
16 Papier, Pappe (Karton) und Waren aus diesen Materialien, soweit sie nicht in anderen Klassen enthalten sind; Druckereierzeugnisse; Buchbinderartikel; Fotografien; Schreibwaren; Klebstoffe für Papier- und Schreibwaren oder für Haushaltszwecke; Künstlerbedarfsartikel; Pinsel; Schreibmaschinen und Büroartikel (ausgenommen Möbel); Lehr- und Unterrichtsmittel (ausgenommen Apparate); Verpackungsmaterial aus Kunststoff, soweit es nicht in anderen Klassen enthalten ist; Spielkarten; Drucklettern; Druckstöcke.
4. Die Widersprechende bringt sinngemäss Folgendes vor: Vorliegend bestehe Zeichenidenti-tät. Die in der angefochtenen Marke verwendeten graphischen Elemente seien derart ba-nal, dass sie unbeachtlich seien. Weiter würden beide Marken durch ihre Schreibweise in die Bestandteile "MULTI" und "LINE" aufgeteilt. Da die Warenliste der Zeichen identisch sei, bestehe Produktegleichheit. Aus diesen Gründen sei eine Verwechslungsgefahr zu be-jahen und der Widerspruch gutzuheissen.
5. Die Widerspruchsgegnerin bestritt in ihrer Stellungnahme vom 11. April 2003 den Gebrauch der Widerspruchsmarke. Im Übrigen sei der Widerspruch abzuweisen. Sie argumentierte sinngemäss wie folgt: Die Widerspruchsmarke bestehe aus den Wörtern "MULTI" und "LINE". Beide Elemente seien gemeinfrei. Bei beiden Marken sei die Verbindung weder ori-ginell noch sonst wie speziell. Die Schutzfähigkeit der Widerspruchsmarke sei mehr als fraglich. Auch wenn diese bejaht werde, sei vorliegend keine Verwechslungsgefahr ersicht-
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lich. Zwar herrsche auf den ersten Blick Wortidentität. Allerdings werde aufgrund der Ge-staltung der Marken sofort klar, dass es sich nicht um die gleichen Marken handle. Durch die unterschiedliche Gestaltung der Marken werde den Verkehrskreisen klar, dass es sich nicht um das gleiche Produkt handle.
6. Mit ihrer Replik vom 2. Juli 2003 reichte die Widersprechende verschiedene Gebrauchsbe-lege ein. Sie argumentierte sinngemäss wie folgt: Im Jahre 1996 nahm die Widersprechen-de den Gebrauch ihrer neu eingetragenen Marke "MULTI-LINE" für Universalpapiere im Bürobereich auf. Unter der Widerspruchsmarke biete die Widersprechende drei verschie-dene Papierqualitäten – mit der Bezeichnung "Medium", "Plus" und "Top" – an. Die Bedeu-tung und Bekanntheit der Widerspruchsmarke werde eindrücklich durch den Kundenstamm der Widersprechenden belegt. Die Verwendung der Widerspruchsmarke ohne Bindestrich stelle eine minimale Abweichung vom Markenregistereintrag dar. Diese geringe Abwei-chung werde allgemein und insbesondere im mündlichen Verkehr überhaupt nicht wahrge-nommen.
7. In ihrer Duplik vom 4. September 2003 argumentierte die Widerspruchsgegnerin im We-sentlichen wie folgt: Die Widerspruchsmarke werde nicht wie hinterlegt – in Grossbuchsta-ben und einem Bindestrich – gebraucht. Zudem werde das Wort "Multiline" stets mit den Zusätzen "Plus", "Medium", "Top" gebraucht. Folglich liege ein Gebrauch in abweichender Form vor. Weiter äusserte sich die Widerspruchsgegnerin im Sinne ihrer Stellungnahme vom 11. April 2003. Hinsichtlich der vorgebrachten Produktegleichheit fügte sie an, dass die angefochtene Marke ausschliesslich für Schreibgeräte gebraucht werde, im Unterschied zur Widerspruchsmarke, welche im Universalpapierbereich verwendet werde.
8. Mit Mitteilung vom 5. September 2003 wurde das Instruktionsverfahren geschlossen.
II.
1. Gemäss Art. 31 Abs. 1 i. V. m. Art. 3 Abs. 1 MSchG kann der Inhaber einer älteren Marke gegen die Eintragung einer Marke Widerspruch erheben.
2. Die Widerspruchsmarke wurde am 25. Juli 1995 hinterlegt und die angefochtene Marke am 3. September 2002. Die Widersprechende ist demnach Inhaberin einer älteren Marken und gemäss Art. 31 Abs. 1 MSchG zum Widerspruch legitimiert.
III.
1. Die Widerspruchsgegnerin machte in ihrer Stellungnahme vom 11. April 2003 gestützt auf Art. 22 Abs. 3 MSchV frist- und formgerecht den Nichtgebrauch der Widerspruchsmarke geltend. Behauptet der Widerspruchsgegner den Nichtgebrauch der älteren Marke nach Art. 12 Abs. 1 MSchG, so hat der Widersprechende den Gebrauch seiner Marke oder wich-tige Gründe für den Nichtgebrauch glaubhaft zu machen (Art. 32 MSchG).
2. Die Widerspruchsmarke wurde am 26. November 1996 im SHAB Nr. 230 veröffentlicht. Folglich unterliegt die Widersprechende ab dem 27. Februar 2002 der Gebrauchspflicht (vgl. Christoph WILLI, Markenschutzgesetz, Zürich 2002, N. 7 zu Art. 12). Am 11. April 2003, im Zeitpunkt der Einrede des Nichtgebrauchs, ist für die Widerspruchsmarke die Ka-renzfrist somit bereits abgelaufen. Die Marke der Widersprechenden ist geschützt, soweit ihr Gebrauch für die letzten fünf Jahre vor Geltendmachung des Nichtgebrauchs durch die Widerspruchsgegnerin glaubhaft gemacht wird (vgl. Rekurskommission für geistiges Eigen-tum [RKGE] in sic! 2002, 106 – Genesys [fig.] / Genesis [fig.]), d.h. für den Zeitraum vom
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11. April 1998 bis 11. April 2003 glaubhaft gemacht wird. Denn bei der Benutzungsschon-frist handelt es sich nicht um eine echte Frist, innerhalb derer der Markeninhaber von der Pflicht zur Benutzung seiner Marke befreit wäre, sondern lediglich um einen Zeitraum, vor dessen Ablauf er nicht zur Glaubhaftmachung der Benutzung verpflichtet ist, der ihm viel-mehr zur Vorbereitung und Aufnahme der Benutzung zur Verfügung steht und den er inso-weit zu nutzen hat (vgl. Art. 12 MSchG).
3. Glaubhaft machen bedeutet, dass dem Richter aufgrund objektiver Anhaltspunkte der Ein-druck vermittelt wird, dass die in Frage stehenden Tatsachen nicht bloss möglich, sondern wahrscheinlich sind. Es braucht keine volle Überzeugung des Richters, doch muss er zu-mindest die Möglichkeit, dass die behaupteten Tatsachen stimmen, höher einschätzen als das Gegenteil (vgl. Lucas DAVID, Kommentar zum Schweizerischen Privatrecht, Marken-schutzgesetz, 2. Auflage, Basel 1999, N. 12 zu Art. 16). Entscheidend ist, ob das Zeichen vom Abnehmer im konkreten Umfeld als Mittel zur Kennzeichnung der eigentlichen Waren und/oder Dienstleistung verstanden wird. Hierbei ist zu beachten, dass nur der funktionsge-rechte und ernsthafte Gebrauch eines Zeichens als Kennzeichen von Waren und/oder Dienstleistungen in der Schweiz rechtserhaltend ist (vgl. Eugen MARBACH, Schweizeri-sches Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht, Band III, Kennzeichenrecht, Basel 1996, 169).
4. Mit der Replik vom 2. Juli 2003 reichte die Widersprechende folgende Gebrauchsbelege ein:
- ein Internet-Handelsregisterauszug des Handelsregisters Aargau vom 16. Juni 2003 (Bei-lage 3)
- eine Sortiments-Übersicht 1/96 der Firma Mühlebach (Beilage 4)
- eine Broschüre "Mühlebach Tricotec-Sandwich-Technologie" (Beilage 5)
- diverse Verpackungen: eine Original-Papierverpackung für "Multiline" Plus und für "Multi-line" Medium, Top und Plus (Beilagen 6, 8-10)
- ein A4 Papier "Multiline" Plus (Beilage 7)
- ein Katalog der Firma Mühlebach 1999/2000 (Beilage 11)
- drei Kataloge der Firma Antalis 2000/2001 u. 2001 (Beilage 12-14)
- diverse Rechnungen von 1996 bis 2002 (Beilagen 15-19, 21-24)
- zwei Rechnungsauszüge vom 26. Oktober 1999 und 24. April 2003 (Beilage 20 u. 25)
- ein Auszug aus der Internetseite der Widersprechenden www.antalis.ch (Beilage 26)
5. Wie den beigebrachten Beilagen entnommen werden kann, werden unter der Wider-spruchsmarke seit 1996 von der Widersprechenden bzw. ihrer Rechtsvorgängerin, der Mühlebach AG (vgl. Beilage 3), Universalpapiere im Bürobereich angeboten (vgl. Beilage 4, 11, 12-14). Es handelt sich dabei um drei verschiedene Papierqualitäten, welche mit "Me-dium", "Plus" und "Top" bezeichnet werden. Auf den Rechnungsformularen ist die Wider-spruchsmarke bei den fakturierten Waren als Teil der Artikelbezeichnung erwähnt, vgl. bspw. "Mutlitline Plus Universalpapier". Die Rechnungsformulare nennen als Rechnungsad-resse die Oerlikon Contraves AG, Zürich und die Ernst Young AG, 8022 Zürich, mithin der Bezug zur Schweiz hergestellt ist. Diese Firmen kauften jeweils für CHF 1'000 bis CHF 9'000.-- "Multiline"-Papier, dies über einen Zeitraum von sieben Jahren. Diese Umsatzzah-len sind der Widersprechenden zuzurechnen, da sie als Rechnungsstellerin aufgeführt ist.
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6. Entgegen den Ausführungen der Widerspruchsgegnerin schadet die Verwendung der Wi-derspruchsmarke ohne Bindestrich und mit den Qualitätsangaben "Plus", "Top", "Medium" nicht. Denn dieser Gebrauch ist nicht geeignet den Gesamteindruck bzw. den kennzeich-nungskräftigen Charakter der Widerspruchsmarke zu verändern (vgl. dazu WILLI, a.a.O., N. 48 ff. zu Art. 11; MARBACH, a.a.O., 177ff.).
7. Wie obgenannten Ausführungen entnommen werden kann, sprechen die Indizien dafür, dass die Widerspruchsmarke seit 1996 mithin auch im massgebenden Zeitraum in der Schweiz für Universalpapier verwendet wurde. Die beigebrachten Unterlagen äussern sich jedoch nicht über den Gebrauch der Widerspruchsmarke für die übrigen Waren "Pappe (Karton) und Waren aus diesen Materialien, soweit sie nicht in anderen Klassen enthalten sind; Druckereierzeugnisse; Buchbinderartikel; Fotografien; Schreibwaren; Klebstoffe für Papier- und Schreibwaren oder für Haushaltszwecke; Künstlerbedarfsartikel; Pinsel; Schreibmaschinen und Büroartikel (ausgenommen Möbel); Lehr- und Unterrichtsmittel (ausgenommen Apparate); Verpackungsmaterial aus Kunststoff, soweit es nicht in anderen Klassen enthalten ist; Spielkarten; Drucklettern; Druckstöcke".
8. Da der Gebrauch der Widerspruchsmarke für einen Teil der Waren glaubhaft gemacht wur-de, ist nachfolgend zu prüfen, ob zwischen den Zeichen eine Verwechslungsgefahr vorliegt.
IV.
1. Vom Markenschutz ausgeschlossen sind Zeichen, die einer älteren Marke ähnlich sind und für gleiche oder gleichartige Waren und/oder Dienstleistungen bestimmt sind, so dass sich daraus eine Verwechslungsgefahr ergibt (vgl. Art. 3 Abs. 1 Bst. c MSchG). Für die Beurtei-lung der Verwechslungsgefahr sind folglich sowohl die Zeichenähnlichkeit wie auch die Wa-ren-/Dienstleistungsgleichartigkeit massgebend. Diese Kriterien unterstehen einer Wech-selwirkung: Je ähnlicher die Waren und Dienstleistungen sind, desto höher sind die Anfor-derungen an die Verschiedenheit der diese kennzeichnenden Zeichen und umgekehrt (vgl. BGE 122 II 387 – Kamillosan; 121 III 379 – BOSS; 119 II 475 – Radion).
2. Die Gleichheit bzw. Gleichartigkeit der Waren und Dienstleistungen bestimmt sich gemäss bundesgerichtlicher Praxis nach der Meinung der Endabnehmer (Alois TROLLER, Immate-rialgüterrecht, 3. Aufl., Basel 1985, Bd. I, 261). Gleichartigkeit liegt vor, wenn die in Betracht zu ziehenden Verbraucherkreise auf den Gedanken kommen könnten, die unter Verwen-dung ähnlicher Zeichen angepriesenen Waren und/oder Dienstleistungen würden ange-sichts ihrer üblichen Herstellungs- und Vertriebsstätten aus ein und demselben Unterneh-men stammen oder doch wenigstens unter der Kontrolle des gemeinsamen Markeninha-bers von verbundenen Unternehmen hergestellt (RKGE in sic! 1997, 568 f. – BirkoTex / Bi-otex; DAVID, a.a.O., N. 35 zu Art. 3).
3. Beide Marken sind in der Klasse 16 für "Papier, Pappe (Karton) und Waren aus diesen Ma-terialien, soweit sie in dieser Klasse enthalten sind; Druckereierzeugnisse; Buchbinderarti-kel; Fotografien, Schreibwaren; Klebstoffe für Papier- und Schreibwaren oder für Haus-haltszwecke; Künstlerbedarfsartikel; Pinsel; Schreibmaschinen und Büroartikel (ausge-nommen Möbel); Lehr- und Unterrichtsmittel (ausgenommen Apparate); Verpackungsmate-rial aus Kunststoff, soweit es in dieser Klasse enthalten ist; Drucklettern; Druckstöcke" ein-getragen. Da der Gebrauch der Widerspruchsmarke einzig hinsichtlich der Waren "Papier" glaubhaft gemacht wurde, kann die Widersprechende den Widerspruch nur auf diese ab-stützen (vgl. Ausführungen unter Ziff. III., Pkt. 7).
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4. "Pappe" als Grundmaterial liegt im Gleichartigkeitsbereich von "Papier". Die Papierindustrie verarbeitet den Rohstoff Holz in mehreren Arbeitsschritten (welche hauptsächlich aus Sieb- und Presspartien bestehen) zu Papier und Pappe, mithin sich diese Waren im fabrikations-spezifischen Know-how überschneiden. Gleich verhält es sich hinsichtlich der "Waren aus Papier und Pappe", handelt es sich doch bei diesen Waren bspw. um Schreibblöcke.
5. Demgegenüber werden Druckereierzeugnisse und Buchbinderartikel von Medienhäusern und spezialisierten Betrieben erbracht. Bei der Produktion von Druckereierzeugnissen und Buchbinderartikel handelt es sich um eine der Papierfertigung nachgelagerte Industrie. Somit unterscheiden sich die Waren im Herstellungsknow-how und im Verwendungszweck. Insofern entspricht es der Marktüblichkeit, dass Produzenten der Rohstoffe "Papier und Pappe" nicht in der Fertigung von Büchern und weiteren Publikationen tätig sind, mithin die Gleichartigkeit zu verneinen ist. Gleich verhält es sich hinsichtlich der "Lehr- und Unter-richtsmittel (ausgenommen Apparate)". Dabei handelt es sich um Endprodukte wie Bücher, Zeitschriften oder Broschüren, weshalb diesbezüglich aus vorgenannten Erwägungen die Gleichartigkeit zu verneinen ist.
6. Weiter beansprucht die angefochtene Marke Schutz für "Fotografien, Schreibwaren; Kleb-stoffe für Papier- und Schreibwaren oder für Haushaltszwecke; Künstlerbedarfsartikel; Pin-sel; Schreibmaschinen und Büroartikel (ausgenommen Möbel); Verpackungsmaterial aus Kunststoff, soweit es in dieser Klasse enthalten ist". Diese Produkte differieren im Verwen-dungszweck und im Anwendungsbereich vom Grundmaterial "Papier" der Widerspruchs-marke. Auch hinsichtlich der Produktion und der zur Herstellung nötigen Materialien, mithin in Bezug auf das fabrikationsspezifische Know-how bestehen Unterschiede. Folglich spre-chen die obgenannten Indizien für eine fehlende Gleichartigkeit. Insofern ist hier in Anbet-racht des Spezialitätsgrundsatzes (vgl. MARBACH, a.a.O., 213), wonach der Markenschutz nur für diejenigen Waren und/oder Dienstleistungen besteht, für welche er beansprucht wird, eine Gleichartigkeit zu verneinen.
7. Die angefochtene Marke ist schliesslich für "Drucklettern; Druckstöcke" eingetragen. "Druckletter" sind Buchstaben in Druckschrift und "Druckstöcke" sind Druckplatten für den Hochdruck (vgl. WAHRIG, Deutsches Wörterbuch, Gütersloh/München, 369). Diese Pro-dukte werden im Druckverfahren zur Herstellung gedruckter Texte benötigt, mithin in der der Papierfertigung nachgelagerten Industrie, weshalb sie diesbezüglich von der Ware "Papier" der Widerspruchsmarke differieren (vgl. auch Ziff. 4 hiervor). Folglich ist eine Gleichartigkeit zu verneinen.
8. Als Zwischenergebnis ist festzuhalten, dass die Waren "Druckereierzeugnisse; Buchbin-derartikel; Fotografien, Schreibwaren; Klebstoffe für Papier- und Schreibwaren oder für Haushaltszwecke; Künstlerbedarfsartikel; Pinsel; Schreibmaschinen und Büroartikel (aus-genommen Möbel); Lehr- und Unterrichtsmittel (ausgenommen Apparate); Verpackungs-material aus Kunststoff, soweit es in dieser Klasse enthalten ist; Drucklettern; Druckstöcke" (Kl. 16) der angefochtenen Marke andersartig sind zu der Ware "Papier" der Wider-spruchsmarke. Da die Verwechslungsgefahr gemäss Art. 3 Abs. 1 lit. c MSchG kumulativ Produkte-/Dienstleistungsgleichartigkeit und Zeichenähnlichkeit voraussetzt, ist der Wider-spruch hinsichtlich dieser Waren bereits wegen fehlender Gleichartigkeit abzuweisen.
V.
1. Eine Verwechslungsgefahr im Sinne von Art. 3 Abs. 1 lit. c MSchG ist sodann anzunehmen, wenn die jüngere die ältere Marke in ihrer Unterscheidungsfunktion beeinträchtigt. Eine sol-che Beeinträchtigung ist gegeben, sobald zu befürchten ist, dass die massgeblichen Ver-
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kehrskreise sich durch die Ähnlichkeit der Marken irreführen lassen und Waren und/oder Dienstleistungen, die das eine oder das andere Zeichen tragen, dem falschen Markeninha-ber zurechnen. Dabei ist gemäss konstanter bundesgerichtlicher Praxis auf den Gesamt-eindruck abzustellen, den die Zeichen, jedes für sich betrachtet, in der Erinnerung der End-abnehmer hinterlassen. Der Gesamteindruck wird durch den Wortklang und das Erschei-nungsbild der Marken und durch ihren Sinngehalt bestimmt (BGE 127 III 160 – Securitas [fig.]; BGE 122 III 384; MARBACH, a.a.O., 111f). Mögliche und normale Verschiebungen des Erinnerungsbildes sind in die Beurteilung einzubeziehen (vgl. TROLLER, a.a.O., 232).
2. Grundsätzlich darf zur Schaffung einer neuen Marke eine ältere nicht einfach unverändert übernommen werden und mit einigen unwesentlichen Zusätzen ergänzt werden. So führt denn auch die vollständige Übernahme einer kennzeichnungskräftigen Widerspruchsmarke in der Regel zu Fehlzurechnungen und begründet eine Verwechslungsgefahr (WILLI, a.a.O., N. 137 zu Art. 3). Anders verhält es sich nur, wenn das übernommene Element als nicht oder nur schwach kennzeichnungskräftig zu qualifizieren ist. Als schwach kennzeich-nungskräftig gelten Zeichenbestandteile, die in der Nähe von beschreibenden Angaben lie-gen (vgl. BGE 122 III 385; MARBACH, a.a.O., 113; DAVID, a.a.O., N. 13 zu Art. 3; WILLI, a.a.O., N. 111 u. 128 zu Art. 3).
3. Beim Zeichenvergleich fällt auf, dass die Widerspruchsmarke in der angefochtenen voll-ständig enthalten ist. Der Umstand, dass die angefochtene Marke in einer speziellen gra-fisch ausgeprägten Schrift gehalten ist, vermag entgegen den Ausführungen der Wider-spruchsgegnerin den Gesamteindruck nicht wesentlich zu prägen und von den Wortele-menten abzulenken (vgl. WILLI, a.a.O., N. 144 zu Art. 3; RKGE in sic! 2001, 831 – Viva / Coop VIVA).
4. Die Widerspruchsgegnerin wendet sinngemäss ein, dass die Widerspruchsmarke wenig kennzeichnungskräftig sei. Die Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke bzw. ihrer Einzelbestandteile ist vorliegend nicht von Bedeutung. Selbst wenn diese als wenig kenn-zeichnungskräftig eingestuft würde(n), wäre die Widerspruchsmarke im vorliegenden Fall vor einer identischen Übernahme geschützt (vgl. Art. 3 Abs. 1 lit. a und b).
5. Schliesslich ist vorliegend kein unterschiedlicher Sinngehalt ersichtlich, welcher eine mar-kenrechtlich relevante Zeichenähnlichkeit zu kompensieren vermag (vgl. dazu BGE 121 III 377). Vorliegend erschöpfen sich die Unterschiede der Vergleichszeichen in der grafischen Ausgestaltung, welche im Gesamteindruck nicht prägend ist. Insofern ist diese nicht geeig-net, der angefochtenen Marke eine eigene Individualität zu verleihen, mithin vom überein-stimmenden Element "MULTILINE" abzulenken. Es besteht die Gefahr, dass die angefoch-tene Marke für die im Erinnerungsbild behaltene Widerspruchsmarke gehalten wird, mithin besteht die Gefahr von Fehlzurechnungen. Der Widerspruch ist aus vorgenannten Erwä-gungen im Umfang der bestehenden Warengleichartigkeit gutzuheissen.
VI.
1. Die für beide Widersprüche geschuldete Gebühr verbleibt dem Institut (Art. 31 MSchG i. V. m. Art. 1 ff. IGE-GebO und Anhang zu Art. 2 Abs. 1 IGE-GebO).
2. Gemäss Art. 34 MSchG hat das Institut mit dem Entscheid über den Widerspruch auch darüber zu bestimmen, ob und in welchem Masse die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind. Gestützt auf diese Bestimmung steht dem Institut ein weites Ermessen zu (DAVID, a.a.O., N. 2 zu Art. 34). Die Höhe der Parteientschädigung richtet sich nach Art. 8 VKEV sowie dem Tarif BG. Der obsiegenden Partei wird in der Re-
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gel eine Parteientschädigung zugesprochen (Unterliegerprinzip). Schliesslich gilt es zu be-achten, dass das Widerspruchsverfahren als kostengünstiges Verfahren gedacht ist und dass ausdrücklich nur eine kurze Begründung des Widerspruchs verlangt wird (RKGE in sic! 1998, 305 – Nina de Nina Ricci/Nina; vgl. auch MARBACH, a.a.O., 157).
3. Der Widerspruch wird teilweise gutgeheissen. Das Institut spricht der im Widerspruchsver-fahren mit zweifachem Schriftenwechsel obsiegenden Partei in der Regel pauschal CHF 2'000.-- Parteientschädigung zu. Unter Würdigung des Umstands, dass der Widerspruch fast vollumfänglich abgewiesen wurde, rechtfertigt es sich, die Parteikosten wettzuschlagen und die Widerspruchsgebühr den Parteien hälftig aufzuerlegen. Folglich hat die Wider-spruchsgegnerin der Widersprechenden CHF 400.-- (1/2 der Widerspruchsgebühr) zu er-statten.
Aus diesen Gründen wird
verfügt:
1. Der Widerspruch Nr. 6309 wird teilweise gutgeheissen. Die Eintragung der CH-Marke Nr. 505 166 "multiline" (fig.) wird hinsichtlich der Waren "Papier und Pappe (Karton); Waren aus diesen Materialien, soweit sie nicht in anderen Klassen enthalten sind" (Kl. 16) widerru-fen.
2. Die Widerspruchsgebühr von CHF 800.-- verbleibt dem Institut.
3. Die Widerspruchsgegnerin hat der Widersprechenden CHF 400.-- an die Verfahrenskosten zu bezahlen.
4. Dieser Entscheid wird den Parteien schriftlich eröffnet.
Bern, 25. März 2004 Markenabteilung
lic. iur. Céline Emmenegger, Fürsprecherin Widerspruchssektion
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach seiner Eröffnung bei der Rekurs-kommission für geistiges Eigentum, Einsteinstrasse 2, 3003 Bern, schriftlich Beschwerde geführt werden. Die Beschwerde ist in dreifacher Ausfertigung mit Kopie des vorliegen-den Entscheids einzureichen.