decisions.ch - Schweizer kennzeichenrechtliche Entscheide
 

Christ

Entscheid
im Widerspruchsverfahren Nr. 7859-7860
in Sachen
Christ Uhren und Schmuck AG
Förrlibuckstrasse 178
Postfach
8037 Zürich
Widersprechende
vertreten durch RA Manuel Senn, Staiger Schwald & Partner,
8027 Zürich
CH-Marke Nr. P-284 490 “CHRIST" (fig.)
gegen
Christian Wehrle
Bodenackerstrasse 2a
4410 Liestal
Widerspruchsgegner
vertreten durch RA Reto Gantner, Advokatur & Notariat zum
Thurgauerhof, 4410 Liestal
CH-Marken Nr. 535 487 “swiss-chriss” und
Nr. 535 478 „swiss-chriss“ (fig.)
Gestützt auf Art. 31 ff. i.V.m. Art. 3 des Bundesgesetzes über den Schutz von Marken und Her-kunftsangaben (MSchG, SR 232.11), Art. 20 ff. der Markenschutzverordnung (MSchV, SR 232.111), Art. 1 ff. der Gebührenordnung des Eidgenössischen Instituts für Geistiges Eigentum (IGE-GebO, SR 232.148), Art. 1 ff. des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), Art. 1 ff. der Verordnung über Kosten und Entschädigungen im Verwal-tungsverfahren (VKEV, SR 172.041.0) sowie auf Art. 1 ff. des Tarifs über die Entschädigungen an die Gegenpartei für das Verfahren vor dem Bundesgericht (Tarif BG, SR 173.119.1) hat das Eidgenössische Institut für Geistiges Eigentum (nachfolgend: Institut)
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in Erwägung gezogen:
I. SACHVERHALT UND VERFAHRENSABLAUF
1. Die Schweizer Marken Nr. 535 478 „swiss-chriss“ (fig.) (W-7860) und Nr. 535 487 „swiss-chriss“ (W-7859) wurden am 21. Juli 2005 im Schweizerischen Handelsamtsblatt (SHAB) Nr. 140 veröffentlicht. Sie sind beide für folgende Waren eingetragen:
Kl. 3: Parfums, Kosmetika.
Kl. 14: Uhren.
Kl. 18: Handtaschen.
Kl. 25: Kleidung, Schuhe, Schals, Hüte; Accessoires für Kleidungsstücke, nämlich Gürtel.
Alle vorgenannten Waren schweizerischer Herkunft.
2. Am 21. Oktober 2005 reichte die Widersprechende gestützt auf ihre schweizerische Mar-ke Nr. 284 490 „CHRIST“ (fig.) gegen die Eintragung dieser Marken Widerspruch ein.
3. Die Widerpsruchsmarke ist für folgende Waren eingetragen:
Kl. 14: Uhren und Schmuck aus Gold und Silber.
4. Die Widersprechende begründete die Widersprüche im Wesentlichen damit, dass „chriss“ das prägende Element der angefochtenen Marken sei, und dieses dem prägenden Wort-element „CHRIST“ der Widerspruchsmarke augenfällig ähnlich sei: Sie würden sich ledig-lich im Wortende unterscheiden und seien ansonsten identisch. Auch in Bezug auf den Sinngehalt seien die beiden Markenbestandteile „CHRIST“ und „chriss“ ähnlich, indem beide einen Zusammenhang zu Christus resp. einem Anhänger von Christus – Christian – hervorrufen würden. In Bezug auf die Warengleichartigkeit machte die Widersprechende geltend, sämtliche von den angefochtenen Marken beanspruchten Waren könnten als Modeaccessoires bezeichnet werden. Es dürfe sodann als allgemein bekannt vorausge-setzt werden, dass Uhrenhersteller vermehrt auch Modeaccessoires wie Kleidung, Hand-taschen, Lederaccessoires, Parfums, Kosmetika, etc. herstellen oder vertreiben würden resp. dass Modedesigner und umgekehrt auch Hersteller von Modeaccessoires vermehrt auch Uhren herstellen und vertreiben würden. Als notorische Beispiele nennt die Wider-sprechende Armani, Calvin Klein, DKNY, Gucci, Adidas. Eine derart weitgehende Waren-gleichartigkeit könne insbesondere dann angenommen werden, wenn besondere Um-stände vorliegen würden, wie etwa im Falle einer Marke mit ausgesprochen starker Kenn-zeichnungskraft und entsprechend grossem Schutzumfang oder gar eine berühmte Mar-ke. Dies treffe bei der Widerpsruchsmarke „CHRIST“ (fig.) zu. Somit sei eine Verwechs-lungsgefahr aufgrund des grossen Schutzumfanges der Widerpsruchsmarke, der Waren-gleichartigkeit und der Zeichenähnlichkeit zu bejahen.
5. Mit Verfügung vom 2. November 2005 wurde der Widerspruchsgegner zur Einreichung seiner Stellungnahme aufgefordert.
6. In seiner Stellungnahme vom 31. Januar 2006 beantragte der Widerspruchsgegner, dass auf den Widerspruch in Bezug auf die Klassen 3, 18, 25 nicht einzutreten sei, eventualiter
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sei der Widerspruch abzuweisen. In Bezug auf die Klasse 14 sei der Widerspruch abzu-weisen. Zur Begründung bringt er vor, die angefochtenen Marken seien in ihrer Gesamt-heit der Widerspruchsmarke gegenüber zu stellen. Der Bestandteil „swiss“ sei gleichbe-rechtigter und –bedeutender Mit-Hauptbestandteil der angefochtenen Marken. Dies erge-be sich alleine schon aus dem den Marken inhärenten Wortwitz. Zwischen den Marken „swiss-chriss“ und „CHRIST“ bestehe nun aber offensichtlich weder eine optische oder klangliche Identität noch eine Ähnlichkeit. In Bezug auf die Warengleichartigkeit macht der Widerspruchsgegner geltend, die Widerspruchsmarke werde lediglich für Klasse 14, na-mentlich nur für Uhren und Schmuck aus Silber und Gold, beansprucht. Der Widerspruch sei daher ohnehin abzuweisen bzw. es sei nicht darauf einzutreten, insofern er sich auf die angefochtenen Marken in den Klassen 3, 18 und 25 beziehe, da die Widersprechende hier gar keinen Schutz beanspruchen könne. Aufgrund der erheblichen Zeichenverschie-denheit zwischen den Marken „swiss-chriss“ und „CHRIST“ bewirke jedoch selbst eine Eintragung der Marke swiss-chriss“ in Klasse 14 keine Verwechslungsgefahr. Der Wider-spruch sei hier klar abzulehnen. Die von der Widersprechenden geltend gemachte Be-kanntheit der Widerspruchsmarke resp. deren grosse Kennzeichnungskraft bestreitet der Widerspruchsgegner. Die Marke als solche sei wenig originell, da es sich um einen weit verbreiteten Familienname handle. Ein intensiver Gebrauch auch während 30 Jahren sei kein ausreichendes Kriterium, um von einem hohen Bekanntheitsgrad auszugehen.
7. Mit Mitteilung vom 10. Februar 2006 wurde der Schriftenwechsel abgeschlossen.
II. SACHENTSCHEIDVORAUSSETZUNGEN
1. Gemäss Art. 31 Abs. 1 i.V.m. Art. 3 Abs. 1 MSchG kann nur der Inhaber einer älteren Marke gegen die Eintragung einer Marke Widerspruch erheben. Der Widerspruch ist in-nerhalb von drei Monaten nach der Veröffentlichung der Eintragung beim Institut schrift-lich mit Begründung einzureichen. Innerhalb dieser Frist ist auch die Widerspruchsgebühr zu bezahlen (Art. 31 Abs. 2 MSchG).
2. Die Widerpsruchsmarke CH-Nr. 284 490 „CHRIST“ (fig.) wurde am 10. August 1976 hin-terlegt. Hinterlegungsdatum der angefochtenen Marken ist der 10. März 2005. Die Wider-sprechende ist daher Inhaberin der älteren Marke und gemäss Art. 31 Abs. 1 MSchG zu den Widersprüchen legitimiert.
3. Die Widersprüche wurden innert der vorgeschriebenen Frist und unter Einhaltung der notwendigen Formvorschriften (Art. 20 MSchV) eingereicht. Die Widerspruchsgebühren wurden rechtzeitig bezahlt. Auf die Widersprüche ist folglich einzutreten.
4. Entgegen der Auffassung des Widerspruchsgegners ist die Warengleichartigkeit keine Prozessvoraussetzung sondern eine Rechtsfrage, welche materiell beurteilt werden muss. Mithin stellt die allenfalls fehlende Warengleichartigkeit kein Nichteintretensgrund dar.
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III. MATERIELLE BEURTEILUNG
A. Widerspruchsgründe
Gemäss Art. 3 Abs. 1 lit. c MSchG sind vom Markenschutz jene Zeichen ausgeschlossen, die einer älteren Marke ähnlich und für gleiche oder gleichartige Waren oder Dienstleistungen be-stimmt sind, so dass sich daraus eine Verwechslungsgefahr ergibt.
B. Vergleich der Waren
1. Waren und/oder Dienstleistungen sind dann gleichartig, wenn die in Betracht zu ziehen-den Verbraucherkreise und insbesondere die Letztabnehmer auf den Gedanken kommen können, die unter der Verwendung ähnlicher Marken angepriesenen Waren und/oder Dienstleistungen würden angesichts ihrer üblichen Herstellungs- oder Vertriebsstätten aus ein und demselben Unternehmen stammen oder doch wenigstens unter der Kontrolle des gemeinsamen Markeninhabers von verbundenen Unternehmen hergestellt. In der Markenpraxis haben sich gewisse Indizien herausgebildet, welche erfahrungsgemäss als Argument für oder gegen die Gleichartigkeit gelten können (vgl. Richtlinien, Ziff. 7.6, 160 ff., mit weiteren Hinweisen).
2. Sowohl die Widerspruchsmarke als auch die beiden angefochtenen Marken beanspru-chen „Uhren“ in Klasse 14. Diesbezüglich besteht mithin offensichtlich Warenidentität.
3. Die Widersprechende macht weiter geltend, dass auch zwischen Uhren und Schmuck einerseits und den Parfums, Kosmetika (Kl. 3), Handtaschen (Kl. 18) sowie der Kleidung, Schuhe, Schals, Hüte; Accessoires für Kleidungsstücke, nämlich Gürtel (Kl. 25) anderer-seits Gleichartigkeit bestehe. Sie begründet dies damit, dass allgemein bekannt sei, dass Uhrenhersteller vermehrt auch modische Accessoires wie Kleidung, Handtaschen, Leder-accessoires, Parfums, Kosmetika, etc. herstellen und vertreiben würden. Dies sei insbe-sondere bei Marken mit ausgesprochen starker Kennzeichnungskraft wie z.B. Armani, Gucci, Calvin Klein oder Adidas der Fall. Um eine solch bekannte Marke mit ausgespro-chen grosser Kennzeichnungskraft handle es sich auch bei der Widerspruchsmarke.
Die Widersprechende stellt zwar richtig fest, dass zwischen Uhren und Schmuck einer-seits und Bekleidungsstücken sowie anderen Modeaccessoires andererseits nur unter besonderen Umständen auf Gleichartigkeit geschlossen werden darf. Doch kann ihr bei der Anwendung dieses Grundsatzes auf den konkreten Fall nicht mehr gefolgt werden. Wie die Rekurskommission festgestellt hat, gilt als allgemein bekannt, dass zwischen Be-kleidung (Klasse 25) und Schmuckwaren respektive Zeitmessinstrumenten (Klasse 14) eine enge Verbindung besteht, indem Haute-Couture-Unternehmen je länger desto mehr auch Parfums, Kosmetika, Brillen sowie Uhren und Schmuck herstellen. Meistens ge-schehe dies aber unter dem Namen von bekannten Modeschöpfern, und es sei dies auch der einzig schlüssige Hinweis auf ein und dieselbe Herkunft der ganz verschiedenen Wa-ren. Eine derart weitgehende Warengleichartigkeit könne zudem nur angenommen wer-den, wenn besondere Umstände vorlägen, wie etwa im Falle einer Marke mit ausgespro-chen starker Kennzeichnungskraft und entsprechend grossem Schutzumfang (vgl. RKGE in sic! 2001, 651 f. – MPC by Tenson [fig.] / MDC). Genau diese besonderen Umstände sind vorliegend nicht gegeben. Zwar kann durchaus angenommen werden, dass die Mar-ke „CHRIST“ (fig.) in Zusammenhang mit Uhren und Schmuck einem grossen Teil der
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massgebenden Abnehmer bekannt ist. Doch handelt es sich dabei ohne Zweifel nicht um den Namen eines grossen Modedesigners wie die genannten Gucci, Armani oder Calvin Klein, welche tatsächlich bekannterweise breit diversifizierte Produkte auf den Markt brin-gen. Das Institut verfügt über keine Hinweise dafür, dass es sich bei der Widersprechen-den um eine bekannte Modeschöpferin handelte respektive ihre Marke "CHRIST“ (fig.) für die (hier massgebenden) Waren der Klasse 14 über eine ausserordentlich starke Kenn-zeichnungskraft verfügen würde. Die eingereichten Auszüge aus der Website der Wider-sprechenden, welche lediglich die Firmengeschichte resp. die bis heute eröffneten Filialen in der Schweiz aufzählen, vermögen nichts anderes zu begründen. Die besonderen Um-stände, welche eine weitergehende Warengleichartigkeit als üblich zu begründen ver-möchten, sind somit vorliegend nicht gegeben und die Gleichartigkeit ist daher in Bezug auf die Waren der Klassen 3, 18 und 25 zu verneinen.
4. Als Zwischenergebnis ist festzuhalten, dass in Bezug auf die von den angefochtenen Marken in Klasse 14 beanspruchten "Uhren“ Warenidentität gegeben ist. In Bezug auf die in den Klassen 3, 18 und 25 beanspruchten Waren ist die Gleichartigkeit jedoch zu ver-neinen und die Widersprüche sind in diesem Umfang abzuweisen.
C. Vergleich der Zeichen
Nach bundesgerichtlicher Praxis ist die Frage, ob sich zwei Marken genügend unterscheiden, aufgrund des Gesamteindrucks zu beurteilen, den sie beim an den fraglichen Waren interes-sierten Publikum hinterlassen. Dieses wird die Zeichen meist nicht gleichzeitig wahrnehmen. Vielmehr ist davon auszugehen, dass dem direkt wahrgenommenen einen Zeichen bloss das mehr oder weniger verschwommene Erinnerungsbild des früher wahrgenommenen anderen Zeichens gegenübersteht. Beim Vergleich der Marken ist deshalb auf diejenigen Merkmale ab-zustellen, die geeignet sind, auch in einem durchschnittlich unvollkommenen Gedächtnis haften zu bleiben (Richtlinien, Ziff. 7.7, 163).
Vorliegend stehen sich die Marken „CHRIST“ (fig.) (Widerspruchsmarke) einerseits und „swiss-chriss“ sowie „swiss-chriss“ (fig.) (angefochtene Marken) andererseits gegenüber. In Bezug auf die Widerspruchsmarke ist festzuhalten, dass sich die figurativen Elemente in einem eher übli-chen Schriftzug erschöpfen und mithin kaum einen Einfluss auf den Gesamteindruck der Marke ausüben. Zur Beurteilung der Zeichenähnlichkeit ist folglich allein auf das Wort „CHRIST“ als solches abzustellen. Diesem steht zunächst die Wortmarke „swiss-chriss“ gegenüber. Die bei-den Marken unterscheiden sich zwar in ihrer Länge deutlich, indem die Widerspruchsmarke aus einem einsilbigen Wort die angefochtene Marke dagegen aus der Zusammensetzung von zwei Wörtern besteht. Es fällt jedoch auf, dass der zweite Teil der angefochtenen Marke – chriss – der Widerspruchsmarke „CHRIST“ (fig.) äusserst ähnlich ist: Beides sind einsilbige Wörter mit der gleichen Klangfarbe, da sie in fünf von sechs Buchstaben völlig übereinstimmen und ledig-lich der letzte Buchstabe unterschiedlich ist („T“ im Falle der Widerspruchsmarke und „S“ im Falle der angefochtenen Marke). Da auch die Widerspruchsmarke im Wortende ein „S“ auf-weist, welches den Buchstaben „T“ in phonetischer Hinsicht zudem in den Hintergrund drängt, ist eine Ähnlichkeit der Zeichen in phonetischer aber auch optischer Hinsicht zu bejahen. Die von der Widersprechenden zudem geltend gemachte Ähnlichkeit in Bezug auf den Sinngehalt der beiden Zeichen scheint jedoch gesucht zu sein. Dass in dem Zeichen „CHRIST“ (fig.) allen-falls ein Hinweis oder eine Assoziation zu einem Christen (Anhänger des christlichen Glaubens) gesehen werden kann, mag noch nachvollziehbar sein. Dass dies jedoch bei dem Zeichenele-ment „chriss“ der angefochtenen Marke ebenfalls der Fall sein soll, ist nicht nachvollziehbar: Hier steht ohne Zweifel die Kurzform eines Vornamens (Christian oder auch Christoph) im Vor-
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dergrund, welcher vom Durchschnittsabnehmer wohl kaum unmittelbar mit einem Anhänger des Christentums in Verbindung gebracht wird, insbesondere nicht im Zusammenhang mit den kon-kret beanspruchten Waren.
In Bezug auf die zweite angefochtene Marke, „swiss-chriss“ (fig.), ist festzustellen, dass auch hier unverkennbar eine Ähnlichkeit zwischen der Widerspruchsmarke „Christ“ und dem Zei-chenelement „chriss“ der angefochtenen Marke gegeben ist. Bleibt nachfolgend zu prüfen, ob die Übereinstimmung jeweils ausreicht, um eine Verwechslungsgefahr zu begründen.
E. Verwechslungsgefahr
1. Ähnlichkeit resp. Identität der Zeichen ist als Voraussetzung für die Verwechslungsgefahr stets erforderlich, aber nicht ausreichend. Denn massgebend ist, ob aufgrund der Ähn-lichkeit Fehlzurechnungen zu befürchten sind, welche die besser berechtigten Zeichen in ihrer Individualisierungsfunktion gefährden (BGE 127 III 166 – Securitas [fig.]). Massge-bend sind die Umstände des konkreten Einzelfalles wie der Kreis der massgeblichen Ab-nehmer und deren Aufmerksamkeit, die je nach Art der in Frage stehenden Produkte un-terschiedlich zu beurteilen ist, sowie die Kennzeichnungskraft der kollidierenden Zeichen, welche den Schutzumfang der Marken in entscheidender Weise prägt (Christoph WILLI, MSchG Kommentar Markenschutzgesetz, Zürich 2002, N. 17 ff. zu Art. 3; Eugen MAR-BACH, Schweizerisches Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht, Band III, Kennzeichen-recht, 113 ff.).
2. Bei der Widerspruchsmarke "CHRIST" (fig.) handelt es sich im hier interessierenden Wa-renbereich um ein Phantasiezeichen resp. Namen ohne direkt beschreibenden Sinngehalt. Der Marke eignet somit grundsätzlich durchschnittliche Kennzeichnungskraft respektive ein normaler Schutzumfang.
3. Die angefochtene Marke „swiss-chriss“ übernimmt nun die Widerspruchsmarke in fast identischer Form, indem sie lediglich den letzten Buchstaben abändert, und stellt ihr noch den im Gemeingut stehenden Begriff „swiss“ voran. Letzterer ist kaum von Bedeutung, da er als direkt beschreibender und absolut freihaltebedürftiger Begriff nur einen sehr geringen Einfluss auf den Gesamteindruck der Marke auszuüben vermag. Die Abände-rung des letzten Buchstabens „T“ in ein „S“ verändert den Gesamteindruck des angefoch-tenen Zeichens sodann zu wenig, um die wegen der grossen (vor allem phonetischen) Übereinstimmungen bestehende Verwechslungsgefahr beseitigen zu können. Insbeson-dere besteht die Gefahr, dass der kleine Unterschied phonetisch überhört wird. Die sich gegenüberstehenden Marken werden für identische Waren (vgl. dazu III./B.) beansprucht. Daher hat sich die angefochtene Marke klar von der Widerspruchsmarke zu unterschei-den. Dies ist vorliegend nicht der Fall.
In Bezug auf die angefochtene Marke „swiss-chriss“ (fig.) ist festzustellen, dass das Wort-element der Widerspruchsmarke auch hier fast identisch übernommen wird, es wird ledig-lich der letzte Buchstabe ausgetauscht. Sodann wird der nur leicht abgeänderten Wider-spruchsmarke noch der freihaltebedürftige und für den Gesamteindruck nur sehr gering massgebende Begriff „swiss“, ein Kreuz, das in den Dimensionen genau dem Schweizer-kreuz entspricht, sowie ein Schriftzug hinzugefügt. Diese Elemente vermögen jedoch den Gesamteindruck der angefochtenen Marke resp. deren Kennzeichnungskraft kaum zu be-einflussen: Der Begriff „swiss“ steht wie bereits erwähnt im Gemeingut und hat nur einen äusserst geringen Einfluss auf den Gesamteindruck eines Zeichens. Ähnlich verhält es sich mit dem im Hintergrund dargestellten Kreuz. Auch wenn es gemäss Markenregister weder in weiss auf rotem Grund noch in rot auf weissem Grund noch in anderen zu Ver-wechslungen mit dem Schweizerkreuz oder dem Zeichen des roten Kreuzes führenden
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Farben wiedergegeben werden darf, weist es insbesondere in schwarz-weisser Abbildung und im Kombination mit dem Begriff „swiss“ doch auf die Schweiz oder auf das Zeichen des Roten Kreuzes hin. Mithin kommt auch diesem Element eine beschreibende Wirkung zu, weshalb es für die Beurteilung des Gesamteindruckes kaum ins Gewicht fällt. Darüber hinaus hat es bloss einen dekorativen Charakter, welcher auch lediglich in optischer Hin-sicht wahrgenommen wird, und ist als solcher für die Beurteilung der Verwechslungsge-fahr, welche auch lediglich in phonetischer Hinsicht gegeben sein kann, nicht von Belang. Der gewählte Schriftzug schliesslich ist als üblicher einzustufen und vermag ebenfalls nur einen geringen Einfluss auf den Gesamteindruck der angefochtenen Marke auszuüben. Insbesondere wird er in phonetischer Hinsicht nicht wahrgenommen.
4. In Anbetracht, dass die Widerspruchsmarke in nur sehr schwach abgeänderter Form, welche insbesondere phonetisch leicht überhört werden kann, in die jüngeren Zeichen übernommen wurde und dort ebenfalls eine prägende Stellung aufweist, indem die hinzu-gefügten Elemente bloss beschreibender oder allenfalls dekorativer Natur sind, besteht die Gefahr, dass die angefochtenen Marken für die im Erinnerungsbild behaltene Wider-spruchsmarke gehalten werden. Soweit das Publikum die Unterschiede zwischen den Vergleichszeichen erkennt, besteht in Anbetracht der Warennähe und der sehr ähnlichen kennzeichnungskräftigen Elemente dennoch die Gefahr, dass es aufgrund der erwähnten Ähnlichkeiten falsche Zusammenhänge vermutet, sei dies im Sinne einer produktspezifi-schen Verwandtschaft oder aber hinsichtlich unternehmensspezifischer Allianzen und Verbindungen (sog. "mittelbare Verwechslungsgefahr"; vgl. Richtlinien, Ziff. 7.2.2, 157). Die Widersprüche sind daher im Umfang der festgestellten Warengleichartigkeit (namentlich in Bezug auf „Uhren") gutzuheissen und die Eintragung der schweizerischen Marken Nr. 535 478 „swiss-chriss“ (fig.) und Nr. 535 487 „swiss-chriss“ in diesem Umfang zu widerrufen.
IV. KOSTENVERTEILUNG
1. Die Widerspruchsgebühren verbleiben dem Institut (Art. 31 MSchG i.V.m. Art. 1 ff. IGE-GebO und Anhang zu Art. 2 Abs. 1 IGE-GebO).
2. Gemäss Art. 34 MSchG hat das Institut mit dem Entscheid über den Widerspruch auch darüber zu bestimmen, ob und in welchem Masse die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind. Der obsiegenden Partei wird in der Regel eine Par-teientschädigung zugesprochen. Die Höhe der Parteientschädigung richtet sich nach Art. 8 VKEV (Art. 24 Abs. 1 MSchV) sowie nach dem Tarif BG. Schliesslich ist zu berücksich-tigen, dass das Widerspruchsverfahren nicht nur möglichst einfach, sondern auch ver-gleichsweise kostengünstig sein soll (RKGE in sic! 1998, 306 – Nina de Nina Ricci / Nina; (vgl. Richtlinien, Ziff. 9.4, 174 f.).
3. Die Widersprüche werden zu einem überwiegenden Teil mangels Warengleichartigkeit abgewiesen. Der demnach mehrheitlich obsiegende Widerspruchsgegner macht eine Ent-schädigung geltend ohne diese jedoch zu beziffern. Das Institut spricht in einem Verfah-ren mit einfachem Schriftenwechsel in ständiger Praxis eine Parteikostenentschädigung von CHF 1'000.00 zu. Vorliegend gibt es keinen Grund, von der Praxis abzuweichen. Vor-liegend wurden zwar zwei Widersprüche eingereicht, doch hat der Widerspruchsgegner in seiner Stellungnahme keine differenzierte Begründung gemacht, sondern stets von den „angefochtenen Marken“ gesprochen. Eine entsprechende Erhöhung der Parteientschädi-gung ist mithin nicht angemessen. Das Institut erachtet daher in Anwendung der obge-nannten Kriterien eine Parteientschädigung von CHF 1'000.00.00 zu Gunsten des über-
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wiegend obsiegenden Widerspruchsgegners als angemessen.
Aus diesen Gründen wird
verfügt:
1. Die Widersprüche Nr. 7859 und 7860 werden teilweise, nämlich bezüglich der Waren "Uh-ren" (Klasse 14) gutgeheissen. Im Übrigen werden die Widersprüche mangels Warengleich-artigkeit abgewiesen.
2. Die schweizerischen Marken Nr. 535 478 „swiss-chriss“ (fig.) und Nr. 535 487 „swiss-chriss“ werden für die Waren "Uhren" (Klasse 14) widerrufen.
3. Die Widerspruchsgebühren von insgesamt 1’600.00 verbleiben dem Institut.
4. Die Widersprechende hat dem Widerspruchsgegner eine Parteientschädigung von CHF 1'000.00 zu bezahlen.
5. Diese Verfügung wird den Parteien schriftlich eröffnet.
Bern, 21. Juni 2006
Markenabteilung
Regina Scartazzini Ditsch, Rechtsanwältin
Widerspruchssektion
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diese Verfügung kann innert 30 Tagen nach ihrer Eröffnung bei der Rekurskom-mission für geistiges Eigentum, Einsteinstrasse 2, 3003 Bern, schriftlich Beschwerde geführt werden. Die Beschwerde ist in dreifacher Ausfertigung mit Kopie der vorliegen-den Verfügung einzureichen.