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Ihr Gourmet Bäcker

Gerichtskreis VII Konolfingen vom 15. September 1999 (Massnahmeentscheid) Gerichtspräsident 3; Gutheissung des Massnahmebegehrens; Akten-Nr.-Z 99 567

Kennzeichenrecht.

Marken.

LugÜ 24; MSchG 58, 59; UWG 12, 14; ZPO BE 2 Abs. 2. Der Gerichtspräsident des Gerichtskreises ist zuständig für den Erlass vorsorglicher Massnahmen in Handelssachen mit internationalem Bezug ohne hängigen Hauptprozess (E. II ).

MSchG 3, 13 Abs. 2. Die Marke schützt gegen jeglichen Gebrauch eines verwechselbaren Kennzeichens für ähnliche Produkte, insbesondere auch gegen eine firmenmässige Verwendung. Ergibt sich aus einer angemeldeten Statutenänderung betreffend Firmen- und Zweckerneuerung eine Verwechslungsgefahr mit einer älteren Marke, so ist eine Verletzung des Rechtes an dieser Marke zu befürchten (E. IV).

MSchG 59 Abs. 1. Die Annahme von unbestimmten finanziellen Einbussen und die Gefahr eines Image- Verlustes genügen, um einen nicht leicht wiedergutzumachenden Nachteil darzutun (E. IV).

MSchG 59; UWG 14. Wenn die Voraussetzungen zum Erlass vorsorglicher Massnahmen nach Art. 59 MSchG erfüllt sind, kann offen bleiben, ob die Massnahmen auch gestützt auf Art. 14 UWG zu erlassen wären (E. IV).

MSchG 59 Abs. 2. Vorsorgliche Massnahmen müssen objektiv geeignet sein, die drohende Störung zu beseitigen, dürfen aber nicht weiter gehen, als zur Verhinderung des befürchteten Nachteils erforderlich ( E. IV).

Droit des signes distinctifs.

Marques.

CL 24; LPM 58, 59; LCD 12, 14; CPC BE 2 al. 2. Le président du tribunal d'arrondissement est compétent pour prononcer des mesures provisionnelles dans des litiges en matière commerciale ayant un rattachement international, sans qu'un procès au fond doive être pendant (consid. II).

LPM 3; 13 al. 2. La marque offre une protection contre toute utilisation d'un signe présentant un risque de confusion en relation avec des produits similaires. Cette protection est en particulier offerte contre une utilisation du signe en tant que raison sociale. Il faut craindre une violation du droit à la marque lorsqu'un risque de confusion avec la marque antérieure résulte d'une modification des statuts ayant pour objet le changement de la raison sociale et des buts de l'entreprise (consid. IV).

LPM 59 al. 1. L'hypothèse de devoir subir des pertes financières non chiffrables et le risque de voir son image de marque ternie suffisent pour prouver le bien-fondé d'un préjudice difficilement réparable ( consid. IV).

LPM 59; LCD 14. Lorsque les conditions requises pour prononcer des mesures provisionnelles sont remplies selon l'art. 59 LPM, la question de savoir si ces mesures peuvent être également prononcées sur la base de l'art. 14 LCD peut rester ouverte (consid. IV).

LPM 59 al. 2. Les mesures provisionnelles doivent être objectivement aptes à prévenir l'atteinte imminente au droit à la marque. Cependant, elles ne peuvent aller plus loin que la suppression du préjudice redouté ne l'exige (consid. IV).

Mitgeteilt von Fürsprecher Dr. iur. J. Simon

** sic! 2000 Seite 22 **

Die Gesuchstellerin ist Inhaberin der Marke IR 601 352 "IGB Ihr Gourmet Bäcker" (fig.) für elektrische Öfen (Kl. 11) und Bäckereiwaren (Kl. 30) mit Schutzausdehnung auf die Schweiz. Am 16. Juni 1999 beantragte die Gesuchsgegnerin die Eintragung verschiedener Statutenänderungen, u.a. die Änderung der Firma in IGB " Ihr Gourmet Bäcker" AG und die Änderung des Zwecks, um künftig im gleichen Tätigkeitsgebiet wie die Gesuchstellerin tätig zu sein. Die Gesuchsgegnerin beruft sich in der Beantwortung des Gesuches darauf, das Recht zur Verwendung dieser Firma von der IGB " Ihr Gourmet Bäcker" Franchise AG gutgläubig erworben zu haben, ohne von der Gesuchstellerin oder deren Marke Kenntnis gehabt zu haben.

Aus den Erwägungen:

II. Es handelt sich vorliegend um ein Massnahmeverfahren mit internationalem Bezug in einer Handelssache ohne hängigen Hauptprozess. Entsprechend ist der Gerichtspräsident 3 des Gerichtskreises VII Konolfingen in Anwendung von Art. 24 LugÜ i.V.m. Art. 58 und 59 MSchG, Art. 12 und 14 UWG

** sic! 2000 Seite 23 **

sowie Art. 2 Abs. 2 ZPO BE örtlich und sachlich zuständig. Auf das Gesuch wird eingetreten.

(...)

IV. Wer glaubhaft macht, dass er in seinem Recht an der Marke verletzt wird oder eine solche Verletzung befürchten muss und dass ihm aus der Verletzung ein nicht leicht wieder gutzumachender Nachteil droht, kann die Anordnung vorsorglicher Massnahmen beantragen. Er kann insbesondere verlangen, dass der Richter Massnahmen zur Wahrung des bestehenden Zustandes oder zur vorläufigen Vollstreckung von Unterlassungsansprüchen anordnet (Art. 59 Abs. 1 und 2 MSchG).

(Ausführungen zur Glaubhaftmachung der Sachdarstellung der Gesuchsgegnerin. Die Glaubhaftmachung wird verneint.)

Der Gesuchsgegnerin gelingt es demnach nicht, Zweifel am Recht der Gesuchstellerin an der fraglichen Marke zu wecken. Gestützt auf Art. 13 MSchG steht dieser damit das ausschliessliche Recht zu, diese Marke zur Kennzeichnung von Waren oder Dienstleistungen innerhalb der beanspruchten Klassen zu gebrauchen und darüber zu verfügen. Sie kann daher jedem Dritten die Verwendung von Zeichen verbieten, welche sich weder in produkt- noch in zeichenspezifischer Hinsicht rechtsgenüglich von ihrer Marke unterscheiden, so dass sich daraus eine Verwechslungsgefahr ergibt (Art. 13 Abs. 2 i.V. m. Art. 3 MSchG). Gesperrt ist dabei nicht nur der markenmässige Gebrauch, sondern jegliche Nutzung, welche vom durchschnittlichen Abnehmer kennzeichnungsmässig verstanden wird, namentlich auch die Verwendung eines verwechselbaren Zeichens als Firma (M. PEDRAZZINI/R. VON BÜREN/E. MARBACH, Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht, Bern 1998, 139 Rn. 569).

Die Gesuchsgegnerin hat beim Handelsregisteramt Berner Oberland mit Schreiben vom 16. Juni 1999 diverse Statutenänderungen angemeldet. Unter anderem soll die AG unter der geänderten Firma IGB " Ihr Gourmet Bäcker" AG im Handelsregister eingetragen werden. Aus den von der Gesuchsgegnerin eingereichten Unterlagen ist weiter ersichtlich, dass sie unter dieser neuen Firma den organisatorischen Zusammenschluss einzelner selbständiger Vertriebsunternehmungen zur Weiterentwicklung des IGB-Vertriebssystems bezweckt, welches namentlich den Vertrieb und die Produktion von Backwaren beinhaltet.

Die Gesuchsgegnerin beabsichtigt demnach, Geschäftsaktivitäten im gleichen Marktsegment wie die Gesuchstellerin auszuüben. Angesichts der gewählten Firmenbezeichnung, deren wesentlicher Inhalt identisch mit der von der Gesuchstellerin registrierten Marke ist, muss daher von einer Verwechslungsgefahr ausgegangen werden. Insbesondere besteht die Gefahr, dass die Konsumenten auf eine unternehmensmässige Verbundenheit der Parteien schliessen könnten. Dieses Risiko erscheint vorliegend relativ gross, da es sich bei Backwaren um Massenartikel des täglichen Bedarfs handelt, bei welchen die Aufmerksamkeit der Abnehmer meistens geringer ist als bei teuren Investitionsgütern sowie Spezialprodukten. Eine Verletzung des Rechts der Gesuchstellerin an ihrer Marke ist demzufolge zu befürchten.

Wenngleich im heutigen Zeitpunkt der Schaden, welcher der Gesuchstellerin durch das Vorhaben der Gesuchsgegnerin droht, nicht ohne weiteres bestimmbar ist, rechtfertigt sich doch die Annahme, dass die Eintragung der angemeldeten Firmenänderung zu finanziellen Einbussen und einem Image-Verlust führen könnte und damit einen nicht leicht wieder gutzumachenden Nachteil zu Lasten der Gesuchstellerin verursachen würde.

** sic! 2000 Seite 24 **

Ferner liegt angesichts der bestehenden Situation der dringende Handlungsbedarf auf der Hand.

Die Gesuchsgegnerin hat damit das Vorliegen der erforderlichen Voraussetzungen zum Erlass einer vorsorglichen Massnahme gemäss Art. 59 MSchG glaubhaft dargelegt. Es kann damit offen bleiben, ob die Voraussetzungen auch zum Erlass einer vorsorglichen Massnahme gemäss Art. 14 UWG gegeben wären.

Bei der von der Gesuchstellerin beantragten Massnahme handelt es sich um Vorkehrungen, welche der Richter gestützt auf Art. 59 Abs. 2 MSchG anordnen kann. Sie scheint objektiv geeignet, die drohende Störung des Rechts an der Marke zu beseitigen, geht zugleich aber nicht weiter, als zur Verhinderung des befürchteten Nachteils erforderlich. Dem Antrag entsprechend wird der Gesuchsgegnerin daher untersagt, ihre Firma in IGB " Ihr Gourmet Bäcker" AG zu ändern und die entsprechende Statutenänderung im Handelsregister des Berner Oberlands eintragen zu lassen.