decisions.ch - Schweizer kennzeichenrechtliche Entscheide
 

CAPITAL

Entscheid
im Widerspruchsverfahren Nr. 9552
in Sachen
Gruner + Jahr AG & Co KG
Am Baumwall 11
DE-20459 Hamburg
Widersprechende
vertreten durch Meyer Lustenberger Rechtsanwälte,
Forchstrasse 452, Postfach 1432, 8032 Zürich
IR-Marke Nr. 431 644 "Capital"
gegen
United Intellectual Property B.V.
P.J. Oudweg 61
NL-1314 CK Almere
Widerspruchsgegnerin
IR-Marke Nr. 943 089 "CapitalP"
Gestützt auf Art. 31 ff. i. V. m. Art. 3 des Bundesgesetzes über den Schutz von Marken und Herkunftsangaben (MSchG, SR 232.11), Art. 20 ff. der Markenschutzverordnung (MSchV, SR 232.111), Art. 1 ff. der Gebührenordnung des Eidgenössischen Instituts für Geistiges Eigentum (IGE-GebO, SR 232.148) sowie auf Art. 1 ff. des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfah-ren (VwVG, SR 172.021) hat das Eidgenössische Institut für Geistiges Eigentum (nachfolgend: Institut)
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in Erwägung gezogen:
I. SACHVERHALT UND VERFAHRENSABLAUF
1. Die Internationale Registrierung Nr. 943 089 "CapitalP" wurde am 27. Dezember 2007 in der "Gazette OMPI des marques internationales" Nr. 47/2007 veröffentlicht. Sie geniesst in der Schweiz unter anderem Schutz für folgende Dienstleistungen:
Klasse 41: Enseignement; formation; formation de personnel; orientation professionnelle; édition de produits imprimés et d’autres publications (électroniques).
2. Am 1. April 2008 erhob die Widersprechende gegen die Schutzausdehnung dieser Regist-rierung auf das Gebiet der Schweiz teilweise, nämlich hinsichtlich der vorgenannten Dienstleistungen, Widerspruch.
3. Die Widersprechende stützt sich auf ihre internationale Registrierung Nr. 431 644 "Capi-tal", die für folgende Waren eingetragen ist:
Klasse 16: Journaux (revues) et magazines économiques.
4. Mit Verfügung vom 4. April 2008 erliess das Institut gegen die angefochtene internationale Registrierung eine provisorische teilweise Schutzverweigerung. In derselben Verfügung wurde der Widerspruchsgegnerin in Anwendung von Art. 42 MSchG eine dreimonatige Frist zur Bestellung eines Vertreters in der Schweiz angesetzt, unter Androhung des Aus-schlusses vom Verfahren für den Unterlassungsfall. Die Widerspruchsgegnerin hat auf die entsprechende Verfügung innert Frist nicht reagiert.
5. Mit Verfügung vom 25. September 2008 wurde die Verfahrensinstruktion abgeschlossen.
6. Auf die einzelnen Ausführungen der Widersprechenden wird, soweit sinnvoll und erforder-lich, in den nachstehenden Erwägungen eingegangen.
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II. SACHENTSCHEIDVORAUSSETZUNGEN
1. Gemäss Art. 31 Abs. 1 i. V. m. Art. 3 Abs. 1 MSchG kann nur der Inhaber einer älteren Marke gegen die Eintragung einer Marke Widerspruch erheben. Der Widerspruch ist in-nerhalb von drei Monaten nach der Veröffentlichung der Eintragung beim Institut schrift-lich mit Begründung einzureichen. Innerhalb dieser Frist ist auch die Widerspruchsgebühr zu bezahlen (Art. 31 Abs. 2 MSchG).
2. Die Widerspruchsmarke wurde am 9. Juli 1977 international registriert. Die angefochtene Marke wurde am 11. Oktober 2007, unter Beanspruchung einer Benelux-Priorität vom 10. Mai 2007 gemäss Art. 4 PVUe (Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerbli-chen Eigentums, SR 0.232.04), in das internationale Register eingetragen. Die Wider-sprechende ist daher Inhaberin der älteren Marke und gemäss Art. 31 Abs. 1 MSchG zum Widerspruch legitimiert. Der Widerspruch wurde innert der vorgeschriebenen Frist und un-ter Einhaltung der notwendigen Formvorschriften (Art. 20 MSchV) eingereicht. Die Wider-spruchsgebühr wurde rechtzeitig bezahlt. Auf den Widerspruch ist folglich einzutreten.
3. Wer an einem Verwaltungs- oder Gerichtsverfahren nach Markenschutzgesetz beteiligt ist und in der Schweiz keinen Wohnsitz oder Sitz hat, muss einen hier niedergelassenen Ver-treter bestellen (Art. 42 Abs. 1 MSchG). Kommt der Widerspruchsgegner einer entspre-chenden Aufforderung nicht fristgemäss nach, wird er gemäss Art. 21 Abs. 2 MSchV vom Verfahren ausgeschlossen. Die Widerspruchsgegnerin hat auf die Verfügung vom 4. April 2008 nicht reagiert. Sie ist daher vom Verfahren auszuschliessen.
III. MATERIELLE BEURTEILUNG
A. Widerspruchsgründe
Gemäss Art. 3 Abs. 1 lit. c MSchG sind vom Markenschutz jene Zeichen ausgeschlossen, die einer älteren Marke ähnlich und für gleiche oder gleichartige Waren oder Dienstleistungen be-stimmt sind, so dass sich daraus eine Verwechslungsgefahr ergibt.
B. Vergleich der Waren und Dienstleistungen
1. Waren und/oder Dienstleistungen sind dann gleichartig, wenn die in Betracht zu ziehen-den Verbraucherkreise und insbesondere die Letztabnehmer auf den Gedanken kommen können, die unter der Verwendung ähnlicher Marken angepriesenen Waren und/oder Dienstleistungen würden angesichts ihrer üblichen Herstellungs- oder Vertriebsstätten aus ein und demselben Unternehmen stammen oder doch wenigstens unter der Kontrolle des
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gemeinsamen Markeninhabers von verbundenen Unternehmen hergestellt. In der Mar-kenpraxis haben sich gewisse Indizien herausgebildet, die erfahrungsgemäss als Argu-ment für oder gegen die Gleichartigkeit gelten können (vgl. Richtlinien in Markensachen [nachfolgend: Richtlinien], 2008, Teil 5, Ziffer 7.6, mit weiteren Hinweisen, unter http://www.ige.ch/D/jurinfo/documents/10102d.pdf ).
2. Gleichartigkeit kann nicht nur innerhalb des Waren- bzw. Dienstleistungsbereichs beste-hen, sondern auch im Verhältnis zwischen Waren und Dienstleistungen. Wegen des un-terschiedlichen Charakters von Waren und Dienstleistungen ist der Wert der üblichen Ab-grenzungskriterien jedoch erheblich relativiert. Es gilt also zu prüfen, ob das Publikum an-nehmen kann, dass der Inhaber der Dienstleistungsmarke sich auch mit der Herstellung oder dem Vertrieb von Waren befasst, bzw. dass der Inhaber eines Warenzeichens auch die zu diesem Warenbereich gehörende Dienstleistung erbringt. Zur Feststellung dieser Verkehrsauffassung kann es sinnvoll sein zu prüfen, ob die Dienstleistung für die Waren von besonderem Nutzen ist, indem sie zu deren Erhaltung oder Veränderung dient, und somit die Konsumenten Ware und Dienstleistung als sinnvolles Leistungspaket wahrneh-men (Richtlinien, Teil 5, Ziff. 7.6.3).
3. Die Widerspruchsmarke geniesst in der Klasse 16 Schutz für die Waren: "Journaux (re-vues) et magazines économiques". Die angefochtene Marke wird in der (vorliegend ange-fochtenen) Klasse 41 für folgende Dienstleistungen beansprucht: "Enseignement; formati-on; formation de personnel; orientation professionnelle; édition de produits imprimés et d’autres publications (électroniques)".
4. Bezüglich der angefochtenen Dienstleistungen "Enseignement; formation; formation de personnel; orientation professionnelle" kann Folgendes festgehalten werden: Zwischen Ausbildungs- und Weiterbildungsdienstleistungen einerseits und Druckereierzeugnissen andererseits können grundsätzlich durchaus Bezüge bestehen, welche auf eine marken-rechtliche Gleichartigkeit schliessen lassen. Dies trifft insbesondere dann zu, wenn auf-grund der Formulierung des jeweiligen Warenverzeichnisses unter die beanspruchten Druckereierzeugnisse auch Unterrichts- und Lehrmittel subsumiert werden können. Un-ternehmen, die Ausbildungsdienstleistungen anbieten, kommerzialisieren unter der glei-chen Marke vielfach auch Lehrbücher resp. (gedruckte) Unterrichts- und Lehrmittel, so-dass die angesprochenen Verkehrskreise durchaus von einem sinnvollen Leistungspaket ausgehen werden. Vorliegend fällt jedoch ins Gewicht, dass die Widersprechende in der Klasse 16 ausschliesslich Schutz für Zeitungen (resp. Zeitschriften) und Wirtschaftsmaga-zine geniesst und ihre Marke gerade nicht für den (auch Lehr- und Unterrichtsmittel um-fassenden) allgemeinen Waren-Oberbegriff "Druckereierzeugnisse" eingetragen ist. Dem Institut ist keine Marktübung bekannt, wonach Anbieter von Zeitungen und Wirtschafts-magazinen in den Dienstleistungsbereich der Erziehung, (Personal-)Schulung oder beruf-lichen Orientierung diversifizieren, d.h. Dritten diese Dienstleistungen entgeltlich anbieten. Nicht jede denkbare sachliche Verknüpfung (vorliegend etwa das Thema berufliche Orien-tierung als Schwerpunkt eines Magazins und Inhalt eines Dienstleistungsangebotes) ge-nügt, um als markenrechtliche Gleichartigkeit gewertet zu werden (Eugen MARBACH, Schweizerisches Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht, Band III, Kennzeichenrecht, Basel 1996, 104). Es sind vorliegend keine markenrechtlich relevanten Zusammenhänge ersichtlich, welche darauf schliessen lassen, dass die Konsumenten die angefochtenen Erziehung- und Ausbildungsdienstleistungen als marktlogische Folge der für die Wider-spruchsmarke beanspruchten Waren "Zeitungen und Wirtschaftsmagazine" ansehen. Damit fallen diese Dienstleistungen aus dem Gleichartigkeitsbereich der Widerspruchs-marke heraus.
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5. Anders verhält es sich bezüglich der angefochtenen "édition de produits imprimés et d’autres publications (électroniques)". Es liegt durchaus im Erwartungshorizont des Publi-kums, dass der Herausgeber einer Zeitung oder eines Wirtschaftmagazines unter seinem Verlagsdach und unter der gleichen Marke Dritten auch publizistische Dienstleistungen anbietet, insbesondere beispielsweise im Bereich der ökonomischen Publikationen. Die Gleichartigkeit ist daher insoweit zu bejahen.
6. Als Zwischenergebnis ist damit festzuhalten, dass für den nachfolgenden Zeichenver-gleich für die in der Klasse 41 angefochtenen widerspruchsgegnerischen Dienstleistungen "édition de produits imprimés et d’autres publications (électroniques)" von Gleichheit aus-zugehen ist. Bezüglich der angefochtenen Dienstleistungen "enseignement; formation; formation de personnel; orientation professionnelle" ist die Gleichartigkeit hingegen zu verneinen und der Widerspruch ungeachtet des Resultats der Zeichenähnlichkeit abzu-weisen (vgl. Art. 3 Abs. 1 lit. c MSchG).
C. Vergleich der Zeichen
1. Nach bundesgerichtlicher Praxis ist die Frage, ob sich zwei Marken genügend unterschei-den, aufgrund des Gesamteindrucks zu beurteilen, den sie beim an den fraglichen Waren und/oder Dienstleistungen interessierten Publikum hinterlassen. Dieses wird die Zeichen meist nicht gleichzeitig wahrnehmen. Vielmehr ist davon auszugehen, dass dem direkt wahrgenommenen einen Zeichen bloss das mehr oder weniger verschwommene Erinne-rungsbild des früher wahrgenommenen anderen Zeichens gegenübersteht. Beim Ver-gleich der Marken ist deshalb auf diejenigen Merkmale abzustellen, welche geeignet sind, auch in einem durchschnittlich unvollkommenen Gedächtnis haften zu bleiben (vgl. Richt-linien, Teil 5, Ziffer 7.7).
2. Es stehen sich vorliegend die Wortmarken "Capital" (Widerspruchmarke) und "CapitalP" (angefochtene Marke) gegenüber.
3. Der Gesamteindruck von Wortmarken wird durch den Klang, das Schriftbild und den Sinngehalt bestimmt. Die Ähnlichkeit auf einer dieser Ebenen genügt in der Regel, um ei-ne Verwechselbarkeit bei Wortmarken anzunehmen (vgl. Richtlinien, Teil 5, Ziffer 7.7.1; Bundesverwaltungsgericht [BVGer] in sic! 2007, 749 - Cellini [fig.] / Elini [fig.]; BVGer in sic! 2008, 47 - EA [fig.] / EA [fig.]).
4. Die angefochtene Marke unterscheidet sich von der Widerspruchsmarke einzig durch den Umstand, dass dem englischen Begriff "Capital" ("Kapital", "Vermögen", "Hauptstadt", "Grossbuchstabe"; vgl. www.pons.de) der Grossbuchstabe "P" angehängt wurde. Die Zei-chenähnlichkeit auf schrift- und klangbildlicher Ebene ist damit ohne weiteres erstellt und auch auf der semantischen Ebene sind aufgrund der blossen Ergänzung durch einen Ein-zelbuchstaben keine rechtsgenüglichen Unterschiede auszumachen, welche die Ähnlich-keit der konfligierenden Zeichen zu kompensieren vermöchten. Nachfolgend ist deshalb die Verwechslungsgefahr zu prüfen.
D. Verwechslungsgefahr
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1. Ob zwei Marken sich hinreichend deutlich unterscheiden oder im Gegenteil - im engeren oder im weiteren Sinne - verwechselbar sind, ist nicht aufgrund eines abstrakten Zeichen-vergleichs, sondern stets vor dem Hintergrund der gesamten Umstände des Einzelfalls zu beurteilen. Der Massstab, der an die Unterscheidbarkeit anzulegen ist, hängt einerseits vom Umfang des Ähnlichkeitsbereichs ab, dessen Schutz der Inhaber der älteren Marke beanspruchen kann. Andererseits ist zu berücksichtigen, für welche Waren und Dienst-leistungsgattungen die sich gegenüberstehenden Marken hinterlegt sind (vgl. Richtlinien, Teil 5, Ziffer 7.3).
2. Der Schutzumfang einer Marke bestimmt sich nach ihrer Kennzeichnungskraft. Für schwache Marken ist der geschützte Ähnlichkeitsbereich kleiner als für starke. Bei schwa-chen Marken genügen daher schon bescheidenere Abweichungen, um eine hinreichende Unterscheidbarkeit zu schaffen. Als schwach gelten insbesondere Marken, deren wesent-liche Bestandteile sich eng an Sachbegriffe des allgemeinen Sprachgebrauchs anlehnen. Der Schutzumfang jeder Marke wird durch die Sphäre des Gemeinguts begrenzt. Was markenrechtlich gemeinfrei ist, steht definitionsgemäss dem allgemeinen Verkehr zur frei-en Verwendung zu. Bei der Beurteilung der Verwechslungsgefahr ist damit vorgängig der Schutzumfang der Widerspruchsmarke zu klären (Richtlinien, Teil 5, Ziff. 7.5).
Wohl können mit dem Widerspruch nur relative Ausschlussgründe gemäss Art. 3 Abs. 1 MSchG geltend gemacht werden. Dies schliesst indessen nicht aus, bei der Prüfung der Verwechslungsgefahr vorweg den kennzeichnungsmässigen Gehalt und damit den Schutzumfang einer Marke zu ermitteln. Denn ohne Klärung des Schutzumfangs der älte-ren Marke kann eine Beurteilung der Verwechslungsgefahr auch im Widerspruchsverfah-ren nicht erfolgen. Die Eintragung einer Marke sagt noch nichts über ihre Kennzeich-nungskraft aus. Dies insbesondere deshalb, weil gemäss bundesgerichtlicher Rechtspre-chung bei der Prüfung der absoluten Ausschlussgründe nach Art. 2 lit. a MSchG Grenzfäl-le einzutragen sind, da im Streitfall die Überprüfung eingetragener Marken durch die Zivil-gerichte vorbehalten bleibt (Richtlinien, Teil 5, Ziff. 7.5).
3. Vorliegend besteht die Widerspruchsmarke aus dem englischen Substantiv "Capital". Das Verständnis im Sinne von "Kapital" kann vorausgesetzt werden (vgl. obige Ausführungen), zumal Englisch als Fachsprache im Wirtschaftsleben gilt (vgl. Rekurskommission für geis-tiges Eigentum [RKGE] in sic! 2005, 579 – swisspartners [fig.]) und sich die in Frage ste-henden Waren "journaux (revues) et magazines économiques" ausdrücklich an dieses Fachpublikum richten. Unter "Kapital" wird in der Volkswirtschaftslehre zum einen ein Produktionsfaktor (neben Arbeit und Boden) verstanden, der den Bestand an Produkti-onsausrüstung bezeichnet, der zur Güter- und Dienstleistungsproduktion eingesetzt wer-den kann. Zum anderen wird unter "Kapital" auch das Geld für Investitionszwecke ver-standen (vgl. GABLER Wirtschaftslexikon, 13. Auflage, Band 4, Wiesbaden 1993, S. 1776). In der Betriebswirtschaftslehre versteht man unter "Kapital" die auf der Passivseite der Bilanz einzelner Unternehmungen ausgewiesenen Ansprüche an das Vermögen (vgl. GABLER, a.a.O., S. 1776). Da aus der Sachbezeichnung "Kapital" noch nicht direkt her-vorgeht, welcher der verschiedenen Aspekte des Wirtschafts- und Finanzwesens Thema der Publikationen darstellt, konnte der Widerspruchsmarke für die in Frage stehenden Waren das nötige Minimum an Unterscheidungskraft zuerkannt werden. Für Verlagser-zeugnisse im Bereich des Wirtschafts- und Finanzwesens lehnt sich die Widerspruchs-marke "Capital" in ihrem Sinngehalt dennoch sehr stark an einen Sachbegriff des allge-meinen Sprachgebrauchs und des Wirtschaftslebens an, weshalb ihr eine schwache Kennzeichnungskraft eignet. Aufgrund dieser Umstände genügen schon geringfügige Ab-weichungen für eine hinreichende Unterscheidbarkeit des angefochtenen Zeichens (vgl.
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Ziffer 2 hiervor).
4. Zwar übernimmt das Zeichen der Widerspruchsgegnerin "CapitalP" die Widerspruchs-marke "Capital" vollständig, was immer dann ungenügend ist für die Beseitigung der Ver-wechslungsgefahr, wenn die neuen Elemente nicht geeignet sind, den Gesamteindruck des neu geschaffenen Zeichens wesentlich zu bestimmen, wenn somit die Marken in ih-rem wesentlichen Bestandteil übereinstimmen (vgl. Richtlinien, Teil 5, Ziff. 7.7 mit weite-ren Hinweisen). Vorliegend wird die Sachbezeichnung "Capital" von der Widerspruchs-gegnerin mit dem zusätzlichen "P" als Endung ergänzt. In Anbetracht der Kennzeich-nungsschwäche des Widerspruchszeichens genügt dieser Unterschied, um im Gesamt-eindruck die Gefahr, dass das Publikum aufgrund der beiderseitigen Verwendung des Begriffs "Capital" Fehlzurechnungen erliegt, zu verneinen.
5. Die Widersprechende macht geltend, bei der Widerspruchsmarke handle es sich um ein starkes Zeichen, welches seit Jahrzehnten im deutschsprachigen Raum beworben und benutzt werde. Des Weiteren verfüge sie über eine starke Markenfamilie mit dem Mar-kenstamm "Capital".
Im Widerspruchsverfahren kann der Beurteilung einer erhöhten Kennzeichnungskraft in-dessen nur in beschränktem Umfang von Amtes wegen nachgegangen werden; häufig kommt es vor, dass die widersprechende Partei behauptet, die Widerspruchsmarke sei eine bekannte Marke und habe deshalb eine erhöhte Kennzeichnungskraft, ohne dem In-stitut diesbezügliche Belege einzureichen. Verfügt das Institut über keine Anhaltspunkte, dass es sich bei der Widerspruchsmarke um eine bekannte Marke handelt, genügt es nicht, die angebliche Bekanntheit einfach nur zu behaupten: Eine Ausnahme ist nur bei Marken gegeben, deren Bekanntheit institutsnotorisch ist (wie z.B. die Bekanntheit der Marke "Coca-Cola" für Getränke). Für die Feststellung des Sachverhalts gilt im Wider-spruchsverfahren als Verwaltungsverfahren zwar grundsätzlich die Untersuchungsmaxi-me (Art. 12 VwVG), diese wird jedoch durch die Mitwirkungspflicht der Parteien (Art. 13 VwVG) relativiert, wenn eine Partei das Verfahren (wie im Widerspruchsverfahren) durch eigenes Begehren eingeleitet hat oder darin eigene Rechte geltend macht. Vermag der Widersprechende die Bekanntheit seiner Marke nicht rechtsgenüglich nachzuweisen, hat er die Folgen der Beweislosigkeit zu tragen, und das Institut geht vor der originären Kenn-zeichnungskraft der Marke aus (Richtlinien, Teil 5, Ziff. 7.5).
Die Widersprechende führt in ihrer Widerspruchsschrift aus, dass ihre Marke in Deutsch-land und in der Schweiz rege benutzt werde. Mit einer Bekanntheit von 50,8 Prozent in der Gesamtbevölkerung ab 14 Jahren, 890'000 Lesern und einer verkauften Auflage von 207'724 Exemplaren sei "CAPITAL" mit grossem Abstand Deutschlands meist gelesener Wirtschaftstitel. Das Wirtschaftsmagazin sei innerhalb der letzten fünf Jahre auch in der Schweiz angeboten, verkauft und Abonnenten zugestellt worden. Zudem sei es auch in elektronischer Form erhältlich. Als Beleg für die Bekanntheit ihrer Marke legt die Wider-sprechende eine mit "Ergebnisse der Allensbacher Markt- und Werbeträger Analyse (AWA) 2006" bezeichnete Kopie eines Dokumentes bei (Widerspruchs-Beilage Nr. 5). Aus diesem Dokument ist indessen nicht ersichtlich, auf welches Land sich die aufgeführten Ergebnisse beziehen. Alleine aufgrund einer allfälligen Marktbekanntheit der Marke in Deutschland kann nicht auf die tatsächliche Bekanntheit der Widerspruchsmarke in der Schweiz geschlossen werden. Unbehelflich ist in diesem Zusammenhang auch der Hin-weis der Widersprechenden auf das Übereinkommen zwischen der Schweiz und Deutsch-land betreffend den gegenseitigen Patent-, Muster- und Markenschutz (SR 0.232.149.136), gemäss dessen Art. 5 Abs. 1 der Gebrauch der Marke in einem Staat auch im andern als rechtserhaltend gilt. Auf dieses Übereinkommen könnte sich die Wi-dersprechende gegebenenfalls in Zusammenhang mir der Glaubhaftmachung des
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Gebrauchs bei erfolgter Nichtgebrauchseinrede (Art. 12 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 MSchG, Art. 22 Abs. 3 MSchV) berufen; vorliegend hat indessen die Widerspruchsgegnerin weder in-nert der ihr in der provisorischen Schutzverweigerung gesetzten Frist reagiert noch hat sie sich sonst am Verfahren beteiligt, mithin in diesem Verfahren keine Nichtgebrauchseinre-de erhoben wurde. Die Widersprechende macht schliesslich geltend, sie sei Inhaberin ei-ner Serie weiterer internationaler Registrierungen mit dem Markenstamm "CAPITAL" und verfüge in diesem Sinne über eine starke Markenfamilie. Viele dieser Marken seien seit Jahrzehnten mit Schutzwirkung für die Schweiz registriert. Diese Markenfamilie stärke die Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke, was zur Folge habe, dass eine mittelbare Verwechslungsgefahr zu bejahen sei. Diesbezüglich kann festgestellt werden, dass die blosse Registrierung eines Zeichens noch keine Rückschlüsse über dessen effektiven Gebrauch respektive eine allfällige Verkehrsgeltung zulässt und dass eine mittelbare Verwechslungsgefahr in Bezug auf kennzeichnungsschwache bzw. zum Gemeingut gehö-rende Markenbestandteile ebenfalls auszuschliessen ist (vgl. diesbezüglich auch RKGE in sic! 2000, 379 – Assura [fig.] / Assurpoint). Somit bleibt es dabei, dass die Widerspruchs-marke "Capital" im vorliegenden Verfahren als schwach kennzeichnungskräftig zu qualifi-zieren ist, weshalb wie die Abweichung der widerspruchsgegnerischen Marke genügt, um eine Verwechslungsgefahr zu verneinen. Der Widerspruch ist daher abzuweisen.
IV. KOSTENVERTEILUNG
1. Die Widerspruchsgebühr verbleibt dem Institut (Art. 31 MSchG i. V. m. Art. 1 ff. IGE-GebO und Anhang zu Art. 2 Abs. 1 IGE-GebO).
2. Gemäss Art. 34 MSchG hat das Institut mit dem Entscheid über den Widerspruch auch darüber zu bestimmen, ob und in welchem Masse die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind. Der obsiegenden Partei wird in der Regel eine Par-teientschädigung zugesprochen. Für die Bemessung der Parteientschädigung ist Art. 8 VKEV sinngemäss anwendbar (Art. 24 Abs. 1 MSchV). Schliesslich ist zu berücksichtigen, dass das Widerspruchsverfahren nicht nur möglichst einfach, sondern auch vergleichs-weise kostengünstig sein soll (vgl. Richtlinien, Teil 5, Ziff. 9.4).
3. Praxisgemäss wird pro Schriftenwechsel eine Parteientschädigung von CHF 1000.00 zu-gesprochen (Richtlinien, Teil 5, Ziff. 9.4). Weil sich die Widerspruchsgegnerin am vorlie-genden Verfahren nicht beteiligte, ist ihr auch keine Parteientschädigung zuzusprechen.
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Aus diesen Gründen wird
verfügt:
1.
Die Widerspruchsgegnerin wird vom Verfahren ausgeschlossen.
2.
Der Widerspruch Nr. 9552 wird abgewiesen.
3.
Die angefochtene internationale Registrierung Nr. 943 089 "CapitalP" wird zum Schutz in der Schweiz zugelassen (sog. "déclaration d'acceptation").
4.
Die Widerspruchsgebühr von CHF 800.00 verbleibt beim Institut.
5.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
6.
Dieser Entscheid wird der Widersprechenden schriftlich, der Widerspruchsgegnerin durch Publikation im Bundesblatt eröffnet.
Bern, 26. Januar 2009
Markenabteilung
Lic. iur. Roland Hutmacher
Widerspruchssektion
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach seiner Eröffnung beim Bundesver-waltungsgericht, 3000 Bern 14, schriftlich Beschwerde geführt werden. Die Beschwerde ist mit Kopie des vorliegenden Entscheids einzureichen.