decisions.ch - Schweizer kennzeichenrechtliche Entscheide
    Vorliegen bejaht    
Produkt(e) andere Produkte Instanz Kernaussage (Quelle) Fundstelle
Nahrung für Diabetiker und Säuglinge (Kl.5) ärztliche Dienstleistungen (Kl.44) RKGE

(NUTRICIA-Entscheid).

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RKGE vom 05.03.2001, sic! 2001, 810
Babynahrung (Kl.5), dietätische Produkte zur medizinischen Anwendung (Kl.5) Lebensmittel (Kl.30) IGE

Die Waren „diätetische Substanzen zu medizinischen Zwecken“ werden in erster Linie analog der Lebensmittel der Klasse 30 zu Ernährungszwecken eingesetzt. Mithin kann – trotz unterschiedlicher Klasseneinteilung – von Warengleichartigkeit ausgegangen werden.

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IGE vom 07.12.2007, Nr. 8817
pharmazeutische Produkte (Kl.5) Mittel zur Schönheitspflege (Kl.3) IGE

Körperpflegeprodukte werden mehrheitlich über die gleichen Vertriebskanäle verkauft wie pharmazeutische Präparate (...) und folglich besteht zwischen Körperpflegeprodukten und pharmazeutischen Präparaten Warengleichartigkeit. Die Grenze zwischen rein pflegenden Schönheits- resp. Kosmetikprodukten und solchen mit heilender Wirkung ist fliessend. Vor allem im Hautpflegebereich gibt es einen Trend zu Produkten, die sowohl pflegende wie auch heilende Wirkung haben (sog. „cosmeceuticals“).

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IGE vom 11.10.2007, Nr. 8966
Desinfektionsmittel (Kl.5) veterinärmedizinische Erzeugnisse (Kl.5) IGE

Vorliegend fällt jedoch ins Gewicht, dass die Widersprechende in der Klasse 5 nicht für Pharmazeutika, sondern für "désinfectants" Schutz geniesst und es durchaus im Erwartungshorizont der Abnehmer liegt, dass ein Anbieter solcher Produkte breit diversifiziert und auch Desinfektionsmittel für den veterinärmedizinischen Bereich anbietet.

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IGE vom 01.10.2008, Nr. 9446
Desinfektionsmittel (Kl.5) Pflaster, Verbandsmaterial (Kl.5) IGE

Eine zumindest entfernte Gleichartigkeit ist nach Ansicht des Instituts auch zwischen den hier massgeblichen Desinfektionsmitteln der Widerspruchsmarke und den angefochtenen "emplâtres, matériel pour pansements" gegeben, weil Letztere oft als Kombi-Präparate verkauft werden, bei denen entzündungshemmende Präparate respektive desinfizierende Substanzen (in Form von Salben usw.) integriert sind.

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IGE vom 01.10.2008, Nr. 9446
pharmazeutische Produkte (Kl.5) dietätische Produkte zur medizinischen Anwendung (Kl.5) IGE

Les « substances diététiques à usage médical » de la marque attaquée peuvent être comprises dans la formulation large et générale de « produits pharmaceutiques et thérapeutiques » de la marque opposante.

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IGE vom 17.12.2008, n° 9046
Desinfektionsmittel (Kl.5) veterinärmedizinische Erzeugnisse (Kl.5) IGE

Gemäss Rechtsprechung sind veterinärmedizinische Produkte ("produits vétérinaires") nicht gleichartig mit pharmazeutischen Produkten und Medikamenten, weil sie im Gegensatz zu Letzteren ausschliesslich für Tiere verwendet und in der Regel von Tierärzten abgegeben werden (vgl. Rekurskommission für geistiges Eigentum [RKGE] in sic! 2005, 655 – Leponex / Felonex). Vorliegend fällt jedoch ins Gewicht, dass die Widersprechende in der Klasse 5 nicht für Pharmazeutika, sondern u.a. für "désinfectants (pour les surfaces et pour le linge); déodorants pour locaux" Schutz geniesst und es durchaus im Erwar-tungshorizont der Abnehmer liegt, dass ein Anbieter solcher Produkte breit diversifiziert und auch Waren für die Desinfektion im veterinärmedizinischen Bereich anbietet.

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IGE vom 11.09.2009, Nr. 10021
Herbizide (Kl.5), Insektizide (Kl.5) Desinfektionsmittel (Kl.5) IGE

En revanche, les « désinfectants » revendiqués par la défenderesse ont pour but de neutraliser et ou de détruire les matières organiques dont la décomposition est source d’infection (...). Il s’agit donc de produits dont le but et l’effet est similaire à des produits destinés à détruire des parasites et qui peuvent être distri-bués par les mêmes canaux de distribution. Ces produits sont de ce fait similaires aux « Mittel für den Pflanzenschutz und die Schädlingsbekämpfung »

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IGE vom 25.05.2010, n°10493
pharmazeutische Produkte (Kl.5) dietätische Produkte zur medizinischen Anwendung (Kl.5), diätetische Erzeugnisse für nicht medizinische Zwecke (Kl.30) IGE

Diese wie auch zahlreiche andere Nahrungsergänzungsmittel sind sowohl in Apotheken als auch in Supermärkten wie Migros und Coop sowie online erhältlich, was aufzeigt, dass die Grenze zwischen Nahrungszusätzen für medizinische Zwecke und solche für nicht medizinische Zwecke fliessend ist. Kalzium wird oft mit pflanzlichem Inulin oder anderen pflanzlichen Mineralien kombiniert angeboten, um die Aufnahmequote von Calcium zu erhöhen (...), weshalb Gleichartigkeit zwischen den pharmazeutischen Präparaten für die Behandlung von Knochenkrankheiten (Kl. 5 der Widerspruchsmarke) und den angefochtenen Waren der Klasse 30 „Diätetische Nahrungszusätze auf pflanzlicher Basis für nicht medizinische Zwecke in Pulverform“ besteht.

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IGE vom 15.09.2011, Nr. 11329
pharmazeutische Produkte (Kl.5) dietätische Produkte zur medizinischen Anwendung (Kl.5) IGE

Gemäss Rechtspre-chung sind Medikamente und Diätetische Erzeugnisse für medizinische Zwecke insofern ähnlich, als diese zu medizinischen Zwecken bestimmt sind und Letztere allenfalls an Stelle eines Arzneimittels oder als Ergänzung dazu eingenommen werden (vgl. Rekurskommissi-on für geistiges Eigentum [RKGE] in sic! 2005, 655 E. 7 - LEPONEX / Felonex).

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IGE vom 25.01.2012, Nr. 10872
pharmazeutische Produkte (Kl.5) dietätische Produkte zur medizinischen Anwendung (Kl.5), Herbizide (Kl.5), Insektizide (Kl.5), Pflaster (Kl.5), Verbandmaterial (Kl.5) IGE

Die Waren der angefochtenen Marke5 „diätetische Erzeugnisse für medizinische Zwecke; Pflaster, Verbandmaterial; Desinfektionsmittel; Mittel zur Vertilgung von schädlichen Tieren; Fungizide“ werden in pharmazeutischen Labors entwickelt und hergestellt und sind für die Gesundheitspflege und für hygienische Zwecke bestimmt. Entsprechend können diese Waren allesamt unter den Oberbegriff „Préparations pharmaceutiques“ (Klasse 5) der Widerspruchsmarke subsumiert werden.

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IGE vom 30.10.2012, Nr. 12114
pharmazeutische Produkte (Kl.5) Kontrastmittel für radiologische Untersuchungen (Kl.5) BVGer

Mit Bezug auf produits pharmaceutiques besteht Identität als Unterbegriff.

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BVGer vom 04.03.2013, B-5871/2011
verschreibungspflichtige Dermatika (Kl.5) Préparations pharmaceutiques, médicaments, à l'exception de ceux pour le traitement du psoriasis, de neurodermatites, de la polyarthrite psoriasique et de la maladie de Crohn (Kl.5) BVGer

Beide Widerspruchsmarken sind in Klasse 5 grundsätzlich für die Waren "Pharmazeutische Produkte" hinterlegt, wobei die Beschwerdeführerin den rechtserhaltenden Gebrauch ihrer Marke einzig für "verschreibungspflichtige Dermatika" glaubhaft machen konnte und die Beschwerdegegnerin Produkte zur Behandlung von Psoriasis, Neurodermitis und Morbus Crohn vom Schutz ausschliesst. Insofern beansprucht die Beschwerdegegnerin jene Dermatika, welche bei der Behandlung von Psoriasis, Neurodermitis und Morbus Crohn eingesetzt werden können, nicht. Dennoch schliesst die von der Beschwerdegegnerin gewählte Formulierung ihres Warenverzeichnisses nicht aus, dass sie ihre Marke für andere verschreibungspflichtige Dermatika generell hinterlegt hat. Es ist daher wenn nicht von Identität, so doch von hochgradiger Gleichartigkeit auszugehen.

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BVGer vom 12.08.2013, B-6375/2011
pharmazeutische Produkte (Kl.5) pharmazeutische Erzeugnisse mit anderen Indikationen (Kl.5) BVGer

In Bezug auf die Gleichartigkeit der beanspruchten Waren der Klasse 5 der sich gegenüberstehenden Marken ist festzustellen, dass diese unbestrittenermassen gleichartig sind. Während die Widerspruchsmarke Markenschutz im Zusammenhang mit "Pharmazeutische Erzeugnisse" beansprucht, hat die angefochtene Marke ihr Zeichen für "Pharmazeutische Produkte" hinterlegt. Ungeachtet ihrer jeweiligen besonderen Indikation gelten pharmazeutische Präparate als hochgradig gleichartig (vgl. Entscheid der RKGE vom 15. März 2005 "Silkis/Sipqis", veröffentlicht in: sic! 2005, 576 E. 6). Es ist deshalb - auch ungeachtet einer allfälligen Rezeptpflicht - davon auszugehen, dass eine Warengleichartigkeit vorliegt .

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BVGer vom 08.08.2014, B-4511/2012
Anti-Epileptika (Kl.5) Préparations pharmaceutiques contre des maladies liées au système nerveux central (Kl.5) BVGer

Die Vorinstanz geht von hochgradiger Warengleichheit zwischen der für Anti-Epileptika gebrauchten Widerspruchsmarke und die für "Préparations pharmaceutiques contre des maladies liées au système nerveux central" verlangte Schutzausdehnung (beide Klasse 5) aus. Die Beschwerdeführerin ist der Meinung, es bestehe sogar Warenidentität, weil ein Anti-Epileptika ein Pharmazeutikum gegen die Erkrankung des zentralen Nervensystems sei. Die sich gegenüber stehenden Pharmazeutika würden bekanntlich von grösseren Pharmaunternehmen mit Hilfe der gleichen bzw. sehr ähnlichen Technologien hergestellt. Pharmazeutische Präparate würden deshalb ungeachtet ihrer jeweiligen besonderen Indikation als hochgradig gleichartig gelten.

[Das BVGer stimmt zu.]

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BVGer vom 03.10.2014, B-3138/2013
pharmazeutische Produkte (Kl.5) pharmazeutische Erzeugnisse mit anderen Indikationen (Kl.5) BVGer

Gemäss ständiger Rechtsprechung gelten pharmazeutische Präparate - ungeachtet ihres Indikationsbereichs, ihrer Darreichungsform oder einer allfälligen Rezeptpflicht - als gleichartig, da bezüglich Vertriebskanälen, Herstellungsstätten, verwendetem Know-how und medizinischem Verwendungszweck Übereinstimmung besteht (Urteile des BVGer B-1760/2012 vom 11. März 2013 E. 5.2 "Zurcal/ Zorca­la"; B-6770/2007 vom 9. Juni 2008 E. 5 "Nasacort/Vasocor"; B-953/2013 vom 15. Oktober 2013 E. 4 "Cizello/Scielo"; B-4511/2012 vom 8. August 2014 E. 5 "Drossara/Drosiola"; B-3138/2013 vom 3. Oktober 2014 E. 3.1 "Trileptal/Desileptal"; Entscheide der RKGE vom 4. April 2003, in: sic! 2003 E. 3 S. 501 "Rivotril/Rimostil" und vom 15. März 2005, in: sic! 2005 E. 6 S. 577 "Silkis/Sipqis"). Daran ist festzuhalten. Die Verneinung einer Gleichartigkeit hätte zur Folge, dass ein identisches Zeichen zur Kennzeichnung von unterschiedlichen Arzneimitteln verwendet werden und somit eine Verwechslungsgefahr begünstigen könnte, was für die Abnehmer unter Umständen mit gesundheitlich weitreichenden Folgen verbunden wäre.

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BVGer vom 17.03.2016, B-5119/2014
pharmazeutische Produkte (Kl.5) Pflaster, Verbandsmaterial (Kl.5) BVGer

Pflaster und Verbandmaterialien enthalten keine Wirkstoffe und dienen nicht der Behandlung oder Vorbeugung von Krankheiten, sondern der Abdeckung von Wunden. Sie werden weder ausschliesslich von Pharmaunternehmen unter Verwendung derselben Technologie wie pharmazeutische Erzeugnisse hergestellt, noch werden sie vom Endverbraucher ausschliesslich über Ärzte oder Apotheker bezogen. Es bestehen somit Unterschiede hinsichtlich Verwendungszweck, Herstellungsstätte und Vertriebskanal, womit die Waren nur entfernt gleichartig sind.

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BVGer vom 17.03.2016, B-5119/2014
pharmazeutische Produkte (Kl.5) pharmazeutische Erzeugnisse mit anderen Indikationen (Kl.5) BVGer

Gemäss ständiger Rechtsprechung gelten pharmazeutische Präparate - ungeachtet ihres Indikationsbereichs, ihrer Darreichungsform oder einer allfälligen Rezeptpflicht - als gleichartig, da bezüglich Vertriebskanälen, Herstellungsstätten, verwendetem Know-how und medizinischem Verwendungszweck Übereinstimmung besteht.

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BVGer vom 29.03.2016, B-2636/2015
Legierungen in Form von Drähten (Kl.6) Schweissdraht aus Metall; Schweissstäbe aus Metall [Hart- und Weichlöten]; Lötstäbe aus Metall [Hartlöten], Lötstäbe aus Metall [Weichlöten]; Kabel und Drähte aus Metall (nicht für elektrische Zwecke) (Kl.6) IGE

Das Herstellungsknow-how und die Vertriebskanäle sind die gleichen, weshalb eine Gleichartigkeit zwischen den „Legierungen in Form von Drähten“ der Widerspruchsmarke und den Waren der angefochtenen Marke „Schweissdraht aus Metall; Schweissstäbe aus Metall [Hart- und Weichlöten]; Lötstäbe aus Metall [Hartlöten], Lötstäbe aus Metall [Weichlöten]; Kabel und Drähte aus Metall (nicht für elektrische Zwecke)“ besteht, auch wenn es sich bei den Waren der Widerspruchsmarke um Rohprodukte handelt.

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IGE vom 05.11.2008, Nr. 9222
Legierungen in Form von Drähten (Kl.6) unedle Metalle und deren Legierungen (Kl.6) IGE

Die „Legierungen“ der angefochtenen Marke und die „Legierungen in Form von Drähten“ der Widerspruchsmarke unterscheiden sich nur soweit, als bei der Widerspruchsmarke zusätzlich die Form der Verarbeitung angegeben ist. Es kann daher von Warengleichheit ausgegangen werden. Hinsichtlich der „unedlen Metalle“ liegt Warengleichartigkeit vor.

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IGE vom 05.11.2008, Nr. 9222