decisions.ch - Schweizer kennzeichenrechtliche Entscheide
    Vorliegen bejaht    
Produkt(e) andere Produkte Instanz Kernaussage (Quelle) Fundstelle
Tabakdosen und Aschenbecher aus unedlen Metallen (Kl.34) Tabakdosen und Aschenbecher aus edlen Metallen (Kl.14) BVGer

(OLD NAVY-Entscheid)

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BVGer vom 05.10.2007, Ingres-News 3/2008
produits de parfumerie, cosmétiques (Kl.3) services de la coiffure (Kl.44) BVGer

Un rapport fonctionnel et une complémentarité entre des produits et accessoires pour cheveux et des services de coiffure peut raisonnablement être admis dans la mesure où l'on peut facilement s'attendre à trouver des produits et des accessoires pour l'embellissement de la chevelure dans un salon de coiffure. On ne peut dès lors exclure, comme le relève l'Institut fédéral, que l'intimée puisse proposer des services de coiffure par l'intermédiaire d'un contrat de franchise ou de licence notamment et les consommateurs pourront ainsi aisément être amenés à penser que les produits et services proviennent de la même entreprise ou du moins qu'ils sont produits ou fournis sous le contrôle du même titulaire (HAUTE COIFFURE CHANEL-Entscheid)

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BVGer vom 07.08.2007
Ausarbeitung von Programmen zur köperlichen Ertüchtigung (Kl.41) Turn- und Sportartikel (Kl.28) BVGer

Die Erbringung dieser DL, resp. Herstellung der Waren, erfordern das gleiche Fachwissen, weshalb das Publikum annehmen wird, das sie aus der gleichen Quelle stammen (INWA-Entscheid).

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BVGer vom 13.03.2007, sic! 2007, 914
Tabakdosen und Aschenbecher aus unedlen Metallen (Kl.34) Tabakdosen und Aschenbecher aus edlen Metallen (Kl.14) BVGer

(OLD NAVY-Entscheid)

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BVGer vom 05.10.2007, Ingres-News 3/2008
Ausarbeitung von Programmen zur köperlichen Ertüchtigung (Kl.41) Turn- und Sportartikel (Kl.28) BVGer

Die Erbringung dieser DL, resp. Herstellung der Waren, erfordern das gleiche Fachwissen, weshalb das Publikum annehmen wird, das sie aus der gleichen Quelle stammen (INWA-Entscheid).

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BVGer vom 13.03.2007, sic! 2007, 914
Scooter und ihre Bestandteile (Kl.12) Motoren für Landfahrzeuge (Kl.12) BVGer

Sont des indices pour des produits similaires les mêmes lieux de production, le même savoir-faire spécifique (know-how), des canaux de distribution semblables, les cercles de consommateurs semblables, un but d'utilisation semblable, la substituabilité desdits produits, un champ d'application technologique semblable ou identique de même que le rapport entre accessoire et produit principal. Constituent, en revanche, des indices contre la similarité des produits des canaux de distribution séparés pour une même catégorie d'acheteurs ainsi que le rapport entre produit auxiliaire et produit principal et entre matière première ou produit semi-fini et produit fini.

La comparaison desdits produits à la lumière des éléments habituellement retenus comme indices fait apparaître que ceux-ci ne sont en premier lieu pas interchangeables et qu'ils n'ont pas le même but d'utilisation. Ils ne sont pas non plus des accessoires les uns des autres, un moteur ne pouvant être qualifié de complément judicieux à un scooter ou inversement (Marbach, Kennzeichenrecht, p. 108). Il y a en revanche lieu d'admettre, avec l'autorité inférieure, que les moteurs pour véhicules terrestres sont une composante des scooters.

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BVGer vom 04.02.2008
Motorfahrzeuge (Kl.12) Erziehung und Ausbildung (Kl.41) BVGer

Überdies kann der Vorinstanz zugestimmt werden, dass zwischen den Dienstleistungen éducation, formation und der Ware véhicule in der Klasse 12, welche von der Beschwerdeführerin für die Widerspruchsmarke unter anderem auch noch beansprucht wird, eine Gleichartigkeit bejaht werden muss, stehen mit Fahrzeugen doch gewöhnlich auch Kurse für Fahrzeugpflege und Fahrtechnik in Verbindung.

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BVGer vom 31.03.2009, B-1656/2008
Farben (Kl.2), Lacke (Kl.2) Baumaterialien (Kl.19) BVGer

Zwar unterscheiden sich die Herstellungsstätten für Waren der angefochtenen Marke regelmässig von jener für "Baumaterial", hat doch die Farb- und Lackindustrie wenig mit der Stein-, Holz- oder Keramikindustrie gemein, doch ist letztere für gewöhnlich auch Abnehmerin von Anstrichmitteln der oben erwähnten Art. Daher ist es möglich, dass die massgeblichen Verkehrskreise beim Erwerb von Baumaterial davon ausgehen, die Waren der angefochtenen Marke stammten aus demselben Unternehmen bzw. aus miteinander verbundenen Unternehmen. Vor diesem Hintergrund ist daher von einer entfernten Gleichartigkeit zwischen "Farben, Firnissen und Lacken" der angefochtenen Marke und dem "Baumaterial" der Widerspruchsmarke auszugehen (vgl. auch Entscheid der RKGE vom 1. Mai 2001 E. 2 Poxilith [fig], veröffentlich in sic! 2001 S. 425).

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BVGer vom 23.03.2009, B-7768/2008
Holzschutzmittel (Kl.2), Rostschutzmittel (Kl.2) Baumaterialien (Kl.19) BVGer

Mit "Rostschutzmitteln" wird die Oberfläche von Eisen und Stahl behandelt, um die Korrosion zu verhindern. "Holzkonservierungsmittel" sind demgegenüber Mittel chemischer Art, die zur Erhöhung der Haltbarkeit von Hölzern und zum Schutz der Hölzer vor Holzschädlingen, Witterungseinflüssen und Feuer dienen. Mit "Beizmitteln", nämlich Lösungen von Säuren, Salzen u. a. (Beize), werden schliesslich die Oberflächen bestimmter Werkstoffe und Verbrauchsgüter zur Weiterverarbeitung oder zum Verbrauch behandelt. Zwischen den "Rostschutz-, Holzkonservierungs- und Beizmitteln" einerseits und dem "Baumaterial" andererseits besteht aus diesem Grund ebenfalls ein funktionaler Zusammenhang, indem die Rohstoffe im Weiterverarbeitungsprozess mit den obgenannten Mitteln behandelt und konserviert werden.

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BVGer vom 23.03.2009, B-7768/2008
Immobilienwesen (Kl.36) Geschäftsführung und Unternehmensberatung (Kl.35) BVGer

Die unter den Titeln "Geschäftsführung, Unternehmensverwaltung" und "Immobilienwesen" angebotenen Dienstleistungen sind teilweise ähnlich oder ergänzen sich. Die Grenzen zwischen Management- und Unternehmungsberatung und der Beratung in Bank-, Versicherungs- und Immobilienwesen sind fliessend und je länger desto mehr verwischt, weil die Entwicklung eindeutig in Richtung von umfassenden Beratungsdiensten geht.

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BVGer vom 04.12.2009, B-7698/2008
Produktion von Audio- und Videoinhalten (streaming) (Kl.41) Unterhaltungsdienstleistungen (Kl.41) BVGer

Unterhaltung und kulturelle Aktivitäten sind dagegen Dienstleistungen, welche nicht nur, aber auch von solchen Unternehmen angeboten werden, welche Audio- und Videoinhalte produzieren, denn Unterhaltung respektive kulturelle Aktivitäten, welche ebenfalls regelmässig zur Unterhaltung des Publikums beitragen dürften, gehören typischerweise zum Kerngeschäft von solchen Unternehmen. Diesbezüglich ist eine Gleichartigkeit zu bejahen

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BVGer vom 21.07.2011, B-6665/2010
Seifen (Kl.3) Poliermittel (Kl.3), Putzmittel (Kl.3), Waschmittel (Kl.3) BVGer

Nach dem Entscheid seven / SevenOne Intermedia der ehemaligen Rekurskommission für geistiges Eigentum sind Wasch- und Bleichmittel, Putz- und Polier-, Fettentfernungs- und Schleifmittel gleichartig zu Seifen, da Seifen nicht nur für die Körperpflege, sondern auch zum Waschen und Putzen verwendet werden (RKGE in sic! 2007 S. 35 E. 4 - seven [fig.] / SevenOne Intermedia). Diese Schlussfolgerung wird von der Beschwerdeführerin hinsichtlich Wasch-, Putz- und Fettentfernungsmittel nicht bestritten. Was die übrigen Waren, nämlich Bleich-, Polier- und Schleifmittel, betrifft, macht die Vorinstanz wie erwähnt geltend, dass diese auch in Seifenform existieren (Beilage 8 der Vernehmlassung).

In der Tat gibt es bleichende Seifen (auch für die Haut) und Polierseifen, sogar in Kombination mit einer Reinigungsseife (vgl....). Die von der Vorinstanz in Erfahrung gebrachte Schleifseife (ebenfalls ...) wird beim Schleifen eingesetzt. Daher darf von einem ähnlichen Verwendungszweck und sogar dem gleichen Abnehmerkreis ausgegangen werden. 

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BVGer vom 30.01.2012, B-2996/2011
Mittel zur Schönheitspflege (Kl.3) Zahnputzmittel (Kl.3) BVGer

Die "Zahnputzmittel" der angefochtenen Marke können, wie die Vorinstanz zu Recht festgehalten hat, unter den Oberbegriff "Mittel zur Körper- und Schönheitspflege" subsumiert werden, weshalb auch hier die Warengleichheit zu bejahen ist.

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BVGer vom 30.01.2012, B-2996/2011
Erziehung und Ausbildung (Kl.41) sportliche und kulturelle Aktivitäten (Kl.41) BVGer

Ferner lassen sich Unterhaltung sowie activités sportives et culturelles nicht klar abgrenzen. Einerseits beansprucht Unterhaltung häufig für sich, einen kulturellen Beitrag zu leisten, andererseits hat sich der Sport in den letzten Jahrzehnten zu einer Unterhaltungsindustrie hin entwickelt. Ebenfalls in enger Beziehung zu activités sportives et culturelles stehen Ausbildung und Erziehung. Zum einen verwischen die Grenzen zwischen reiner Unterhaltung und der Ausbildung, wird doch immer häufiger versucht, lehrreiche Inhalte mit einem unterhaltenden Rahmen zu versehen, was mittels des Begriffs "Infotainment" umschrieben wird. Zum Anderen besteht bereits seit der Antike eine enge Verknüpfung zwischen Erziehung und Sport, war letzterer doch stets ein Bestandteil der ersteren, woher die Bezeichnung Leibeserziehung herrühren dürfte.

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BVGer vom 12.03.2012, B-8006/2010
Baumaterialien aus Metall; Schlosserwaren und Kleineisenwaren; Metallrohre (Kl.6) Bauarbeiten (Kl.37), Vermietung von Baumaterial (Kl.37) BVGer

Parmi ces services, il convient de distinguer d'abord un premier groupe constitué par ceux de "constructions et réparations, constructions d'édifices, travaux publics et travaux ruraux". Compte tenu de leur désignation générale, ces derniers englobent un très large ensemble d'activités relatives au domaine de la construction, de la réparation et de l'installation, de sorte que rien n'exclut que la réalisation des ouvrages qu'ils visent commande d'avoir recours à des produits de nature métallique. En outre, sous ces appellations globales, il est envisageable notamment que des services particuliers soient directement prestés par des entreprises fournissant des produits métalliques spécifiques, en raison de la technicité qu'ils impliquent ou de leur singularité. Dans ces conditions, les cercles de destinataires faisant appel à de tels services - soit, en tous les cas, les milieux spécialisés - peuvent être amenés à penser que ceux-ci sont prestés par les fournisseurs des produits concernés, au vu du savoir-faire spécifique qu'ils requièrent.

S'agissant ensuite des services de "location de matériel de construction", il appert qu'ils se trouvent en lien fonctionnel avec les produits tels que "matériaux de construction métalliques". Ces termes recouvrant partiellement les mêmes produits, il y a lieu de relever que les cercles de destinataires dudit service de location peuvent être enclins à penser qu'il est presté par les fournisseurs des produits concernés. 

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BVGer vom 25.09.2012, B-1618/2011
Uhren (Kl.14) Edelsteine (Kl.14) BVGer

En revanche, à l'instar de l'autorité inférieure (ce point n'est d'ailleurs pas contesté par la recourante), il s'agit de considérer que les pierres précieuses sont similaires aux produits horlogers. Les pierres précieuses ne sont certes pas produites de la même manière que les produits horlogers. Elles sont toutefois susceptibles, comme les produits horlogers, d'être considérées - en tant que telles - comme des bijoux et d'avoir ainsi le même but général, d'être écoulées par les mêmes canaux de distribution (bijouteries) et de s'adresser au même cercle formé des consommateurs finaux.

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BVGer vom 20.02.2013, B-5467/2011
pharmazeutische Produkte (Kl.5) Kontrastmittel für radiologische Untersuchungen (Kl.5) BVGer

Mit Bezug auf produits pharmaceutiques besteht Identität als Unterbegriff.

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BVGer vom 04.03.2013, B-5871/2011
Software (Kl.9) Entwurf und Entwicklung von Computerhardware (Kl.42), Entwurf und Entwicklung von Computerprogrammen (Kl.42) BVGer

Fest steht aber, dass "Service Provider"-Dienste u.a. auch die sog. "Application Service Provider" beinhalten, welche komplette Anwendungslösungen (und daher auch Software) anbieten. Ein Service Provider kann alle drei Typen anbieten, weshalb zwischen der Ware "Software" und dem technisch vage formulierten Dienstleistungsbegriff "Bereitstellen des Zugriffs auf Computernetzwerke, Internetplattformen, Datenbanken und elektronische Publikationen" für die Abnehmer ein funktionaler Zusammenhang erkennbar ist. Sie haben demnach Grund zur Annahme, dass Ware und Dienstleistung vom selben Anbieter stammen.

Auch zwischen den von den Widerspruchsmarken beanspruchten Waren der Klasse 9, insbesondere "logiciels d'ordinateur" bzw. "logiciels informatiques", "ordinateurs" und "microprocesseurs", und den mit der angefochtenen Marke beanspruchten Dienstleistungen der Klasse 42, "Entwurf und Entwicklung von Computerhardware; Entwurf, Entwicklung und Aktualisierung von Computersoftware; Erstellen von Datenbanksoftware", ist eine Gleichartigkeit zu bejahen, da die Abnehmer Ware und Dienstleistung als wirtschaftlich sinnvolles Leistungspaket wahrnehmen bzw. das eine Angebot als die marktlogische Folge des anderen betrachten können.

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BVGer vom 17.04.2013, B-3663/2011
Tabakwaren (Kl.34) exploitation d'un salon de cigares (Kl.43) BVGer

Il convient dès lors de considérer que les produits "Zigarren" (classe 34) sont similaires au service "Exploitation d'un salon de cigares" (classe 43).

[Aufgehoben und an die Vorinstanz zurück zur Abklärung der Zeichenähnlichkeit.]

[Das Urteil enthält eine nützliche Auflistung aller Urteile des BVGer, die sich mit Warengleichartigkeit befassen.]

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BVGer vom 04.07.2013, B-2630/2012
Transportwesen (Kl.39) Vermietung von Fahrzeugen (Kl.39) BVGer

Da Autovermietungen auch Lieferwagen anbieten und der Selbsttransport eine Alternative zu den Dienstleistungen eines Transportunternehmers oder der Bahn darstellt, erscheint auch der Gütertransport mit Mietwagen substituierbar. Somit ist "Transport" gleichartig zur "Vermietung von Kraftfahrzeugen".

Im Ergebnis besteht Gleichartigkeit zwischen "transport, services de location de véhicules, services de prêt ou de remplacement de véhicules" und "Vermietung von Kraftfahrzeugen".

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BVGer vom 18.04.2013, B-4753/2012