decisions.ch - Schweizer kennzeichenrechtliche Entscheide
  Vorliegen verneint      
ältere Marke / jüngeres Zeichen Produkte / Produkte Instanz Kernaussage Fundstelle
CREATON / Creabeton Baumaterialien (Kl.19) / Baumaterialien (Kl.19) BGer

Die Marke "Creaton" ist für Klinker und Tondachziegel mangels Durchsetzung nicht schutzfähig.

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BGer vom 18.07.2000, sic! 2000, 590
Telekom / Telecom1one Kl.38 / Kl.38 RKGE

Die Widersprechende stützt ihren Widerspruch auf die Marke Telecom (fig.) und die Wortmarke T-ONE.

Eine Verwechslungsgefahr entfällt, wenn sich die Übereinstimmung zweier Zeichen auf gemeinfreie Elemente beschränkt.

Stützt sich der Widerspruch auf mehrere, ganz verschiedene Marken, ist -- auch wenn die Widersprüche in einem Verfahren vereint wurden -- die Verwechslungsgefahr für jede Widerspruchsmarke separat zu prüfen.

Im Widerspruchsverfahren beurteilt sich die Waren- und Dienstleistungsgleichartigkeit allein nach dem Registereintrag,. ein Zusammenhang zwischen verschiedenen für eine Marke beanspruchten Waren und/oder Dienstleistungen darf nicht angenommen werden.

Auch geläufige Kurzformen von Sachbezeichnungen -- z.B. Telekom für Telekommunikation -- können Sachbezeichnungen sein und deshalb zum Gemeingut gehören.

Wird eine Sachbezeichnung oder eine aus gemeinfreien Teilen zusammengesetzte Marke als figürliche Marke hinterlegt, beschränkt sich ihr Schutzumfang auf die graphische Gestaltung.

Marken aus einem Buchstaben und einer einstelligen Zahl sind -- auch wenn die Zahl als Wort ausgeschrieben wird -- schwache Zeichen.

MSchG 31 Abs. 1. Im Widerspruchsverfahren kann eine Ähnlichkeit, die sich aus der Kombination verschiedener Widerspruchsmarken ergibt, nicht berücksichtigt werden.

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RKGE vom 22.06.2000, sic! 2000, 513
HEPARINOL / HEPASOL pharmazeutische Produkte (Kl.5) / pharmazeutische Produkte (Kl.5) RKGE

Frage offengelassen, ob Art. 3 Abs. 2 lit. b nur im internationalen Verhältnis oder auch im Binnenverhältnis greift (E. 2).
Eine Marke ist notorisch bekannt, wenn die beteiligten Verkehrskreise aufgrund des Gebrauchs und der Werbung wissen, dass die betreffende Marke von einem bestimmten, wenn auch nicht zwingend namentlich bekannten Markeninhaber beansprucht wird (E. 3 und 4).
Die Registrierung eines Heilmittels bei der IKS und die blosse Auflistung in Arzneimittel-Katalogen begründen eine notorische Bekanntheit der entsprechenden Marke ebensowenig wie ein zehnjähriger Gebrauch ohne Werbung.

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RKGE vom 01.05.2000, sic! 2000, 391
CAMPUS / UBS CAMPUS Bankdienstleistungen (Kl.36) / Bankdienstleistungen (Kl.36) BGer

(…), il faut déterminer s'il s'agit d'une marque faible ou d'une marque forte (…). Doivent être considérées comme faibles les marques dont les composants essentiels sont étroitement liés à des notions se rapportant à la chose et appartenant au langage commun; sont en revanche fortes les marques qui frappent par la fantaisie de leur contenu ou qui se sont imposées dans l'esprit du public; pour les marques faibles, le domaine protégé contre les risques de confusion est plus restreint, parce qu'elles sont moins dignes de protection (…).
 c) (…) Comme on l'a vu, l'utilisation du mot "campus" pour désigner des services bancaires s'adressant à des étudiants fait appel à une association d'idées d'une modeste originalité. Si une certaine fantaisie dans le choix de ce terme doit être reconnue, elle ne saurait être qualifiée de frappante, dès lors que celui-ci comporte une allusion, assez peu originale et facilement décelable, aux destinataires de la prestation. Il s'agit donc d'une marque faible. (…)
 Pour protéger les intérêts légitimes de l'entreprise prioritaire, en l'occurrence la demanderesse (…), il suffit que le concurrent intervenant en second lieu prenne les mesures nécessaires pour éviter la confusion (…).
 Dans un ATF 62 II 331, il a été posé que le risque de confusion n'est en principe pas écarté par l'adjonction de la raison de commerce d'un concurrent qui utilise la marque d'un tiers. Le Tribunal fédéral a par la suite relativisé cette conception en admettant qu'il fallait examiner, en fonction des cas particuliers, quelle impression provoque l'ensemble d'une marque composée d'un élément susceptible de confusion et d'un élément suffisamment distinct (ATF 82 II 231 consid. 2 et 3). Le sigle "UBS" possède un fort pouvoir distinctif, s'agissant d'une banque qui a des agences dans tout le pays et fait une publicité constante. Ce sigle s'est suffisamment imposé dans l'esprit du public pour que l'on puisse admettre que personne ne pensera, en lisant "UBS Campus" ou "Campus UBS", qu'il s'agit d'une prestation de la demanderesse. En outre, les services mis à disposition par les banques sont largement uniformisés, de sorte que leurs offres ont un contenu presque identique. Le client fait donc son choix davantage en fonction de la banque que de la description des services offerts. Le nom de la banque apposé à la désignation du compte devient ainsi, en ce domaine, l'élément prépondérant. Par conséquent, l'ajout du sigle "UBS", s'il est bien visible, à la denomination à la dénomination peu originale de "Campus" est suffisant en l'espèce pour éviter la confusion avec les services offerts par la demanderesse.

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BGer vom 18.01.2000, Urteil 4C.3/1999
CHANEL / CHANEL produits de parfumerie, cosmétiques (Kl.3) / produits de parfumerie, cosmétiques (Kl.3) BGer

Für den Erlass eines Verbotes zum Schutz vor drohenden Markenverletzungen muss auch im Berufungsverfahren vor Bundesgericht ein schützenswertes Interesse bestehen.

Das Markenrecht bietet Schutz gegen jeden kennzeichnungsmässigen Gebrauch der Marke im Geschäftsverkehr.

Aufgrund des im Markenrecht geltenden Grundsatzes der internationalen Erschöpfung kann der Markeninhaber dem Parallelimporteur keine bestimmte Vermarktung der importierten Originalmarkenwaren vorschreiben und hat die Veränderungen hinzunehmen, die sich darausfür den Rufseiner Marke ergeben mögen.

Die Vortäuschung eines Vertragsverhältnisses zum Markeninhaber kann allein unter wettbewerbs- und lauterkeitsrechtlichen Gesichtspunkten relevant sein.

Die werbemässige Nutzung einer Marke durch den Wiederverkäufer ist nur zulassig, wenn ein hinreichender Bezug zu den angebotenen Markenwaren besteht. Entscheidend ist dabei der Gesamteindruck, den eine bestimmte Reklame hinterlasst

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BGer vom 12.01.2000, sic! 2000, 310
Helvetic Tours / Helvetia Airlines AG Veranstaltung von Reisen (Kl.39) / Betrieb einer Fluggesellschaft (Kl.39) HG ZH

Kollisionen zwischen einer Firma und einer Marke entscheiden sich nicht anhand einer Regel, sondern einer Interessenabwägung.

Zwischen Ähnlichkeit der Zeichen und Gleichartigkeit der Produkte besteht eine Wechselwirkung.

Zur Berühmtheit einer Marke gehört nicht nur allgemeine Bekanntheit durch weit verbreitete und geschickte Werbung, sondern i.d.R. auch der -- erfüllbare oder unerfüllbare -- Wunsch, solchermassen gekennzeichnete Waren zu besitzen und damit aufzufallen. Für Dienstleistungen kommen berühmte Marken weniger in Frage, da sie i.d.R. keine angesehene soziale Stellung zu bieten vermögen.

Indizien für eine Gleichartigkeit sind ähnliche Abnehmerkreise, Verwendungszwecke, Qualität, Bedürfnisse des Verbrauchers, Vertriebswege und die gleiche Nizza-Klassifikation. Für die Beurteilung der Gleichartigkeit relevant sind die beanspruchten Waren und Dienstleistungen zum Zeitpunkt der Ingebrauchnahme des jüngeren Zeichens. Bei einer Firma ist auf die tatsächlich angebotenen Produkte abzustellen.

Die Verwechselbarkeit von Wortmarken beurteilt sich nach ihrem Wortklang, Schriftbild und Sinngehalt. " Helvetic Tours" und "Helvetia Airlines AG" unterscheiden sich hinsichtlich Wortklang und Schriftbild. "Helvetic" und "Helvetia" gehören als indirekte Herkunftshinweise ebenso zum Gemeingut wie "Tours" und "Airlines", weshalb die Übereinstimmung im Sinngehalt keine Verwechslungsgefahr begründet .

Hat sich ein kombiniertes Zeichen, welches eine als Herkunftsangabe verwendete geographische Bezeichnung und eine Sachbezeichnung enthält (" Helvetic Tours"), als Marke durchgesetzt, bleibt diese Marke sowohl hinsichtlich der geographischen Komponente (hier "Helvetic") als auch hinsichtlich der beschreibenden Komponente ("Tours") gemeinfrei.

Der Grundsatz, dass dem Zeichenanfang bei der Beurteilung der Verwechslungsgefahr eine besondere Bedeutung zukommt, gilt nicht, wenn dieser ("Helvetic") für die unterschiedlichsten Produkte Verwendung findet.

Die Kunden von Reisegesellschaften wenden bei der Auswahl und somit auch dem Kennzeichen gegenüber eine erhöhte Aufmerksamkeit an.

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HG ZH vom 23.08.1999, sic! 2000, 598
CHANEL / CHANEL produits de parfumerie, cosmétiques (Kl.3) / produits de parfumerie, cosmétiques (Kl.3) HG ZH

Aufgrund des im Markenrecht geltenden Grundsatzes der internationalen Erschöpfung hat der Parallelimporteur das Recht, für importierte Markenwaren in Alleinstellung zu werben, das Originalprodukt in der Werbung abzubilden oder in schicklicher Form vom registrierten Zeichen abzuweichen, wenn er das Publikum dadurch nicht irreführt und die Schranken des lauteren Wettbewerbs beachtet.

Der Parallelimporteur darf die Marke auf die in seinem Betriebssektor übliche Weise benutzen, solange dies ihrem Renommee nicht ernsthaft schadet.

Profitiert der Parallelimporteur von den Werbeanstrengungen des Markeninhabers, verstösst er gegen das im Wettbewerb verlangte Verhalten nach Treu und Glauben.

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HG ZH vom 08.07.1999, sic! 2000, 307
Nivea Ausstattung / Jana Ausstattung Mittel zur Schönheitspflege (Kl.3) / Mittel zur Schönheitspflege (Kl.3) BGer

UWG! Entgegen der Auffassung der Klägerinnen ist für den Gesamteindruck der vorliegenden Produkte deren Farbe oder Farbkombination nicht ausschlaggebend. Bei Konsumgütern des täglichen Bedarfs, wozu auch Kosmetika, jedenfalls der hier in Frage stehenden Art, zu zählen sind, kommt vorab der Namensangabe besonderes Gewicht zu, weil der Konsument im allgemeinen zwischen den verschiedenen Produkten sehr wohl zu unterscheiden weiss und sich ein Kosmetikprodukt in erster Linie nach dem Namen des Herstellers merkt. [...]

Die unterscheidungskräftige und auf der Ware unübersehbar angebrachte Marke der Beklagten schliesst daher, zusätzlich in Verbindung mit der eigenständigen Warenform, eine wettbewerbsrechtliche Verwechslungsgefahr trotz identischer Farbgebungaus. Damit entfällt insoweit auch der Vorwurf unlauteren Wettbewerbs.

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BGer vom 12.07.1990, BGE 116 II 365