decisions.ch - Schweizer kennzeichenrechtliche Entscheide
  Vorliegen verneint      
ältere Marke / jüngeres Zeichen Produkte / Produkte Instanz Kernaussage Fundstelle
Raute Umbro / Raute unlimited Kleider (Kl.25), Schuhwaren (Kl.25) / Kleider (Kl.25), Schuhwaren (Kl.25) BVGer

Mangels Markenähnlichkeit erübrigt es sich, auf die Frage der Verwechslungsgefahr einzugehen:

Angesichts des Umstandes, dass sich die Widerspruchsmarke in einer bloss schwach kennzeichnungskräftigen Kombination geometrischer Grundformen erschöpft, ist vielmehr ausschlaggebend, dass diese Marke lediglich aus einem Bildelement besteht und die angefochtene Marke demgegenüber zusätzlich auch einen Wortbestandteil aufweist, welcher - wie ausgeführt (...) - die Wahrnehmung des Zeichens prägt. Diesem Unterschied zwischen den beiden in Frage stehenden Marken kommt bei einer Gesamtbetrachtung ein so grosses Gewicht zu, dass die Zeichenähnlichkeit zu verneinen ist.

Soweit sich die Beschwerdeführerin in diesem Zusammenhang ergänzend auf den Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts B-7475/2006 vom 20. Juni 2007 in Sachen Converse All Star [Stern] (fig.)/Army tex [Stern] (fig.) beruft (...), stösst sie ins Leere. Zwar hat das Gericht in diesem Urteil unter anderem festgehalten, dass Schuhe die Schuhmarke meistens derart klein zeigen, "dass zwar das Vorhandensein und die Position eines Textes wahrgenommen wird, die einzelnen Wörter aber nicht immer gelesen werden können" (E. 8). Dies vermag aber nichts daran zu ändern, dass bei der vorliegend angefochtenen Marke der Wortbestandteil des Zeichens gegenüber dem Bildbestandteil dominiert. Auch lässt sich gestützt auf das erwähnte Urteil nicht mit Erfolg behaupten, der Text "UNLIMITED" werde als "weisser Fleck" in der Mitte des doppelten Rhombus wahrgenommen.

Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass die angefochtene Marke - insbesondere aufgrund des nur bei ihr vorhandenen und prägenden Wortelementes - einen anderen Eindruck als die Widerspruchsmarke hinterlässt. Damit fehlt es vorliegend an der Zeichenähnlichkeit.

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BVGer vom 01.02.2013, B-5076/2011
M CLASSIC / M24 Möbel (Kl.20) / Möbel (Kl.20) IGE

Sowohl die Widerspruchsmarke als auch die angefochtene Marke wurden im Eintragungsverfahren lediglich aufgrund der im Gesamteindruck jeweils unbestimmten Kombination des Buchstabens "M" mit weiteren Elementen als originär unterscheidungskräftig erachtet. Bezüglich der Widerspruchsmarke kann somit festgestellt werden, dass der Einzelbuchstabe "M" originär nicht unterscheidungskräftig ist (...).

Damit aufgrund einer Übereinstimmung in gemeinfreien Bestandteilen in Ausnahmefällen doch Verwechslungsgefahr besteht, müssen spezielle Voraussetzungen vorliegen. So muss beispielsweise die Marke aufgrund der Dauer des Gebrauchs oder der Intensität der Werbung in ihrer Gesamtheit eine erhöhte Verkehrsbekanntheit erlangt haben und der gemeinfreie Markenbestandteil, in casu der Einzelbuchstaben "M", am erweiterten Schutz der Marke teilnehmen (...).

Der Widersprechende [Migros Genossenschafts-Bund] beruft sich diesbezüglich auf die Bekanntheit seiner Schweizer Marke Nr. 369 547 "M" (fig.). Diese als durchgesetzte Marke eingetragene kombinierte Wort-/Bildmarke, bei welcher der Buchstabe "M" in einem bestimmten Schrifttypus gehalten ist, ist jedoch nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens und schon aus diesem Grund nicht in die Beurteilung des Schutzumfangs der vorliegenden Widerspruchsmarke miteinzubeziehen.

Unter Berücksichtigung, dass sich der Schutzumfang der Widerspruchsmarke nicht auf die Verwendung des grundsätzlich gemeinfreien Buchstabens "M" in der kombinierten Wort-/Bildmarke erstrecken kann, würde sich eine Verwechslungsgefahr höchstens bei Vorliegen einer erhöhten Verkehrsbekanntheit der Widerspruchsmarke im hier massgeblichen Warenbereich unter gleichzeitiger Teilnahme des gemeinfreien Markenbestandteils am erweiterten Schutz ergeben. Das Institut hat aufgrund der geschilderten Aktenlage keine Anhaltspunkte zur Annahme eines solchen Sachverhalts. Folglich rechtfertigt sich keine andere Beurteilung. Im Übrigen bewirkt die konkrete Ausgestaltung der jüngeren Marke (trotz grundsätzlicher Banalität der einzelnen Gestaltungselemente), dass die Verbindung des Einzelbuchstabens mit einer Zahl (ohne Abstand resp. Leerschlag) als Einheit wahrgenommen wird, was einen von der Widerspruchsmarke abweichenden Gesamteindruck ergibt und zu einem rechtsgenüglichen Abstand der Vergleichszeichen führt.

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IGE vom 31.12.2012, Nr. 12469
T Touch / touched by... Uhren (Kl.14) / Uhren (Kl.14) IGE

En relation avec les « Montres en tous genres et leurs parties » de la marque opposante de même qu’en relation avec les produits identiques respectivement fortement similaires « Montres et horloges, coffrets pour montres et horloges » de la marque attaquée, l’indication « TOUCH » constitue un renvoi directement descriptif quant aux caractéristiques de ces produits et appartient donc au domaine public. En effet, le terme « TOUCH », signifiant notamment « toucher » en anglais, est usuellement employé pour désigner la fonction tactile notamment de montres (...)

Pour qu’un risque de confusion existe en cas de reprise d’éléments appartenant au domaine public, des conditions spécifiques doivent être remplies. La marque doit par exemple avoir acquis un degré de connaissance plus élevé dans son ensemble en fonction de la durée de son usage ou de l’intensité de la publicité et l’élément appartenant au domaine public doit participer au champ de protection élargi. D’autres circonstances peuvent être prises en considération, comme l’utilisation comme marque de série de la partie de la marque appartenant au domaine public (voir notamment Directives, Partie 5, ch. 7.5 et références jurisprudentielles citées). En l’espèce, ces dites conditions ne sont pas ou pas suffisamment remplies au vu des pièces au dossier.

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IGE vom 27.12.2012, n° 12395
tausche / tausche.ch Kunststoff (Kl.17), Taschen, Handtaschen, Koffer (Kl.18), Kl.24 / Dienstleistungen einer Internet-Suchmaschine (Kl.38) WIPO

Die Gesuchstellerin betreibt die Internetseite „www.tausche.de“, über welche insbesondere Taschen angeboten werden. Über Läden von Vertragspartnern vertreibt die Gesuchstellerin ihre Produkte in verschiedenen deutschen Städten und in Tokyo. Die Gesuchstellerin ist seit dem 29. August 2007 Inhaberin einer IR-Wort-/Bild-Marke TAUSCHE (Nr. 941962), deren Schutzbereich sich u.a. auf die Schweiz erstreckt. Die Marke ist für die Klassen 17, 18 und 22 eingetragen. Der streitige Domainname tausche.ch zeigt auf die Domain suche.ch, ein Suchportal.

Soweit ersichtlich bietet die Beschwerdegegnerin über ihr Webportal jedoch keine Produkte an, die mit jenen der Beschwerdeführerin verwechselt werden könnten. Es gibt auch keine Anzeichen dafür, dass die Beschwerdegegnerin die Wort-/Bildmarke der Gesuchstellerin kopiert hat. Somit besteht keine Gleichartigkeit der Waren, und ein Markenschutz gemäss Art. 13 i.V.m. Art. 3 MSchG fällt in dieser Hinsicht ausser Betracht.

Schliesslich ist darauf hinzuweisen, dass auch in Deutschland erst seit dem 30. November 2004 ein Schutz für die Wort-/Bildmarke TAUSCHE der Gesuchstellerin besteht. Demgegenüber behauptet die Gesuchsgegnerin, dass der streitige Domainname seit über 10 Jahren auf das Portal „www.suche.ch“ führt. Diese Behauptung der Beschwerdegegnerin ist plausibel, zumal die in der Schweiz bekannte Website www.suche.ch nach Kenntnis des Experten schon seit langen Jahren im schweizerischen Markt für Suchmaschinen tätig und auch anzunehmen ist, dass die Betreiber von „www.suche.ch “ zu Beginn der Geschäftstätigkeit andere ähnliche Begriffe (wie z.B. "tausche") als Domainnamen registriert haben. Somit ist davon auszugehen, dass die Beschwerdegegnerin in Bezug auf das Kennzeichen TAUSCHE ein Weiterbenutzungsrecht gemäss Art. 14 MSchG geltend machen und sich auf das Prinzip "first come, first served" berufen könnte.

 

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WIPO vom 17.12.2012, DCH2012-0029
NEORAL / NEOMIL pharmazeutische Produkte (Kl.5) / pharmazeutische Produkte (Kl.5) IGE

Bei der Widerspruchsmarke „NEORAL“ handelt es sich um eine Fantasiebezeichnung. Der Widerspruchmarke eignet daher als Ganzes durchschnittliche Kennzeichnungskraft und ein normaler Schutzumfang. Da die Vorsilbe „NEO“ dem Schweizer Abnehmer bekannt ist, ist es sehr wahrscheinlich ist, dass die Abnehmer die Zeichen gedanklich in die Bestandteile „NEO“ und „RAL“ resp. „NEO“ und „MIL“ zerlegen.Das übernommene Zeichenelement „NEO“ ist im Zusammenhang mit den beanspruchten Waren kennzeichnungsschwach, da es einen Hinweis auf neue Formen oder Stoffe darstellt (vgl. Ziffer C.5. hiervor).

Eine Google-Recherche hat zudem ergeben, dass die Kombination „NEO + xy“ bei Medikamentennamen üblich ist. Daher ist der Schutzumfang der Widerspruchsmarke in Bezug auf das kennzeichnungsschwache Zeichenelement „NEO“ eingeschränkt.

Die nicht übereinstimmenden Zeichenbestandteile „RAL“ und „MIL“, welche die Hälfte der Zeichen ausmachen, unterscheiden sich deutlich.

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IGE vom 10.12.2012, Nr. 12556
VICTORINOX / MILTRORINOX Computer (Kl.9), Geräte zur Aufzeichnung, Übertragung und Wiedergabe von Ton und Bild (Kl.9), Mobiltelefone (Kl.9), Edelmetallwaren und Schmuckwaren (Kl.14), Uhren (Kl.14), Lederwaren (Kl.18), Taschen, Handtaschen, Koffer (Kl.18) / Kl.9, Kl.14, Kl.18 IGE

Die Widerspruchsmarke besteht aus der Kombination eines Vornamens und einer, zumindest für einen Teil der Waren, beschreibenden Angabe, „INOX“. Der Schutzumfang einer Marke, die auch gemeinfreie Bestandteile enthält, ist im Wesentlichen auf die Markenelemente beschränkt, welche die Marke eintragungsfähig gemacht haben. Vorliegend ist dies der Vorname „VICTOR“ welcher der Widerspruchsmarke zudem einen Sinngehalt verleiht, der in der angefochtenen Marke nicht vorhanden ist. Der unterschiedliche, in der Regel besonders prägende Wortanfang, fällt auch vor allem visuell sofort auf.

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IGE vom 05.12.2012, Nr. 12542
ELLE / elle-agency.ch Kl.9, Kl.16, Zeitschriften (Kl.16), Kl.35, Kl.38, Kl.39, Kl.41, Kl.42 / Escort-Service (Kl.45) WIPO

The Claimant is the owner of the trademark ELLE which is used by Claimant in connection with the publication of a widely known French fashion magazine “ELLE”, existing since 1945. The Respondent registered the disputed domain name on June 24, 2010. It is linked to the website “www.lady-escort.ch” which contains adult content and escort-girl services in Lausanne, Switzerland.

The disputed domain name contains the Claimant's trademark ELLE in its entirety. It is clear that neither the component "agency" (a generic and descriptive term), nor the hyphen between ELLE and “agency”, are sufficient to distinguish this domain name from the trademark ELLE. The component “elle” clearly seems to be the dominant part of both signs. Thus, the first question which arises is whether the mere registration of the domain name constitutes an infringement of the Claimants’ right in the trademark ELLE under Swiss trademark law.

According to article 3, combined with article 13 paragraph 1 TMA, a trademark right affords its owner the exclusive right to use the trademark in relation to goods and services for which it has been registered. In general under Swiss law, the content of the website linked to the domain name is decisive when examining violations. However, the Swiss Federal Tribunal (the highest court in Switzerland) has decided that if a trademark is famous, a misleading domain name alone may be sufficient to establish a violation (BGer 4C.31/2004, 08.11.2004, = sic! 2005, 200, "RIESEN").

Thus, the second question which now arises is whether the ELLE trademark is famous and enjoys the wider protection under article 15 of the Swiss Trademark Act.

[The expert concludes that the Claimant has not shown that ELLE is a famous mark in the sense of art. 15 TMA.]

Having concluded that ELLE has not been proven to be a famous trademark in Switzerland, the third question to be examined is whether the use of the disputed domain name constitutes an infringement of the Claimant’s right under the Swiss law, and whether in this regard, the Respondent offers on its website a similar or identical category of goods or services for which the Claimant trademarks are registered.

In this connection, it is relevant that the Claimant itself acknowledges that the goods and services for which it claims trademark protection are completely different from the services offered through Respondent's website. Respondent runs an escort-girl agency. Such services may be registered under Nice class 45 (dating services) for which the ELLE trademark has no registration. Furthermore, the customers that the Claimant addresses with its publications are mostly women (77%, see annex 3 to the Request). Respondent, on the other hand, is targeting primarily men. 

[Hence, no likelihood of confusion.]

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WIPO vom 09.11.2012, DCH2012-0023
VZ / SVZ Versicherungs- und Finanzdienstleistungen (Kl.36) / Versicherungs- und Finanzdienstleistungen (Kl.36) IGE

Die im Abkürzungsnachschlagewerk genannten Bedeutungen des Akronyms "VZ" der Widerspruchsmarke stellen im hier relevanten Dienstleistungsbereich der Klasse 36 keine Sachbezeichnungen dar (...).

Die widersprechende Partei bringt vor, die Widerspruchsmarke sei eine bekannte Marke und habe deshalb eine erhöhte Kennzeichnungskraft, ohne dem Institut diesbezüglich Belege einzureichen. Verfügt das Institut – wie vorliegend – über keine Anhaltspunkte, dass es sich bei der Widerspruchsmarke um eine bekannte Marke handelt, genügt es nicht, die angebliche Bekanntheit einfach nur zu behaupten (...).

Die Widerspruchsgegnerin hat das Akronym "VZ" der Widerspruchsmarke übernommen und diesem den Buchstaben "S" vorangestellt (vgl. III. C. 4 hiervor). Die Buchstabenfolge "VZ" ist zwar normal kennzeichnungskräftig. Der Gesamteindruck der angefochtenen Marke wird jedoch durch den zusätzlichen Buchstaben "S" am Zeichenanfang wesentlich verändert und führt dazu, dass die angefochtene Marke im Unterschied zur Widerspruchsmarke aus einer dreistelligen Buchstabenfolge besteht. In diesem Zusammenhang ist zu bedenken, dass sich das Publikum Akronyme gut einprägt, was eine Verwechslungsgefahr mindert (...).

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IGE vom 08.11.2012, Nr. 12056
encore! / encore.ch Kl.9, Kl.16, Kl.35, Kl.36, Kl.41 / WIPO

La société Tamedia Publications romandes SA, anciennement société Edipresse Publications SA, a déposé une marque mixte suisse n° 619718 ENCORE! le 19 mai 2011. Cette marque a été enregistrée le 6 septembre 2011 dans les classes 9, 16, 35, 36, 38, 40, 41 et 42. Monsieur Carl Kyril Gossweiler a enregistré le nom de domaine litigieux <encore.ch> en 2005. Le requérant a lancé en mai 2011 un nouveau magazine mensuel Encore!, supplément à l’hebdomadaire le Matin Dimanche. Ce magazine couvre des thématiques lifestyle tels que la mode, les voyages, le design ou la gastronomie. Il était prévu que, dès le mois de septembre 2012, ce magazine paraisse également en Suisse allemande en tant que supplément de la SonntagsZeitung.

En l’espèce, il n’est pas possible de conclure à une infraction claire au droit attaché à la marque ENCORE! En effet, premièrement, le nom de domaine litigieux <encore.ch> utilise certes le terme “encore”, mais évidemment sans reprendre l’élément graphique ni le point d’exclamation contenu dans la marque n° 619718 du requérant. Deuxièmement, la condition de l’article 13 alinéa 2 LPM n’est pas remplie puisque le nom de domaine litigieux a été enregistré plus de 5 ans avant que la marque ENCORE! ait été déposée. Enfin, et comme déjà indiqué, même si la marque ENCORE! a été admise à l’enregistrement, du fait de sa sphère de protection particulièrement étroite, son titulaire ne peut empêcher l’utilisation du terme “encore”, que ce soit avec ou sans point d’exclamation, par quelque personne que ce soit. Le seul cas dans lequel le requérant pourrait s’opposer à l’utilisation de ce terme serait celui où l’élément graphique et le point d’exclamation seraient repris pour les produits et services similaires ou identiques à ceux pour lesquels il a déposé sa marque.

Pourrait éventuellement entrer en ligne de compte l’article 3 alinéa 1(a) LCD, selon lequel agit de façon déloyale celui qui dénigre autrui, ses marchandises, ses œuvres, ses prestations, ses prix ou ses affaires par des allégations inexactes, fallacieuses ou inutilement blessantes. Or, en l’espèce, le requérant ne démontre pas que la partie adverse a enregistré le nom de domaine litigieux de mauvaise foi. Au contraire, la partie adverse explique clairement quand, dans quelles circonstances et pourquoi il a enregistré le nom de domaine litigieux. Au surplus, l’utilisation qu’il en fait est de bonne foi. Le fait que, à un certain moment, le défendeur ait placé certains commentaires ironiques à l’encontre du requérant, ne change rien à cette situation sous l’angle du droit de la concurrence non plus (cf. également Davidoff Swiss Indoors / Davideath Swiss Indoors, sic! 2010, 375).

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WIPO vom 03.10.2012, DCH2012-0017
ALDI / Alpi Milchprodukte (Kl.29) / Käse (Kl.29) IGE

Das Wortelement "Alpi" stellt die italienische Bezeichnung für die Alpen dar (...). Anlässlich des Markenprüfungsverfahrens wurde festgestellt, dass "Alpi" in Bezug auf die fraglichen Waren der Klasse 29 einen Herkunftshinweis darstelle (...). Das angefochtene Zeichen konnte lediglich mit der Einschränkung Schweizer Käse mit einer Herkunft aus den Alpen ins Markenregister eingetragen werden. Folglich kann davon ausgegangen werden, dass die hier interessierenden Abnehmern, d.h. der Durchschnittskonsument bzw. die Fachkreise, den Begriff "Alpi" des angefochtenen Zeichens sofort und unwillkürlich mit den Alpen in Verbindung bringen. Dies umso mehr, als das Zeichen zusätzlich noch ein Edelweiss aufweist, eine typische Alpenblume. Demgegenüber stellt der Begriff "ALDI" der Widerspruchsmarke die Abkürzung für "Albrecht Discount" dar (...). Die Frage, ob diese Bedeutung den Verkehrskreisen bekannt sein dürfte, kann offen bleiben. In Anwendung der obgenannten Grundsätze genügt es, dass der Begriff "Alpi" des angefochtenen Zeichens sofort und unwillkürlich eine Assoziation zu den Alpen derart bewirkt, dass es dem Abnehmer nicht entgehen kann, dass sich bei der Widerspruchsmarke diese Assoziation dagegen nicht einstellt.

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IGE vom 28.09.2012, Nr. 12337
vom Kloster Interlaken / vom-kloster-interlaken.ch / inaktiver Domainname (Kl.38) WIPO

Am 1. April 2011 reichte der Gesuchsteller über die Schweizerische Kynologische Gesellschaft SKG in Bern, Schweiz (nachfolgend "SKG"), bei der Fédération Cynologique Internationale (nachfolgend "FCI") einen Antrag zum internationalen Schutz des Zuchtnamens "vom Kloster Interlaken" ein. Mit Schreiben vom 18. Juli 2011 teilte die SKG dem Gesuchsteller mit, dass die FCI den soeben genannten Zuchtnamen bewilligt hätte und dieser nun auf den Namen des Gesuchstellers eingetragen und seit dem 6. Juni 2011 geschützt sei.

Der Gesuchsgegner ist Zentral-Präsident des Schweizerischen Klubs der Beauceron-Freunde SKBF/CSAB und Präsident der Regionalgruppe Deutschschweiz RGD. Er registrierte die Domain-Namen am 19. September 2011.

Der Gesuchsteller macht in seinem Gesuch geltend, der Zuchtname "vom Kloster Interlaken" sei markenrechtlich geschützt, ohne weitere Einzelheiten (wie z.B. die Markennummer) anzugeben, welche beweisen würden, dass eine solche Markeneintragung tatsächlich stattgefunden hat und ein entsprechender Markenschutz besteht. Der Experte ist daher der Meinung, dass der Gesuchsteller nicht ausreichend dargelegt und bewiesen hat, weshalb ihm ein Markenrecht an der Bezeichnung "vom Kloster Interlaken" zustehen soll.

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WIPO vom 26.09.2012, DCH2012-0020
FLUORON / PERFLUORON pharmazeutische Produkte (Kl.5) / chirurgische und ärztliche Instrumente (Kl.10) IGE

[Die Widerspruchsgegnerin bringt den Einwand mangelnden rechtserhaltenden Gebrauchs vor.]

Die Marke muss nicht auf der Ware oder der Verpackung selbst erscheinen. Rechtserhaltend wirkt jedoch nur ein funktionsgerechter Gebrauch der Marke. Es genügt, wenn ein Zeichen vom Publikum als Mittel zur Kennzeichnung von Waren und Dienstleistungen verstanden wird. Ausreichend kann z.B. eine Benutzung der Marke auf Prospekten, Preislisten, Rechnungen, usw. sein. Der Gebrauch muss sich aber in jedem Fall auf die registrierten Waren und/oder Dienstleistungen beziehen. An einem hinreichenden Bezug zu den zu kennzeichnenden Waren und/oder Dienstleistungen kann es bei einem unternehmensbezogenen Gebrauch der Marke fehlen. Die ausschliessliche Verwendung als Firma oder Geschäftsbezeichnung stellt kein produktidentifizierendes Unterscheidungsmerkmal, sondern einen abstrakten Hinweis auf ein Unternehmen dar.

Die Widersprechende legt zur Glaubhaftmachung des rechtserhaltenden Gebrauchs Rechnungen und Lieferscheine ("Delivery Notes") ins Recht (...)

Die Frage, ob es sich beim auf den Rechnungen ersichtlichen, grafisch ausgestalteten Zeichen um eine zulässige Abweichung von der registrierten Form der Widerspruchsmarke (Art. 11 Abs. 2 MSchG) handelt, kann offen bleiben, da das Zeichen jeweils ohnehin ausschliesslich im Briefkopf und in der Art einer Firmenbezeichnung (gefolgt von der Anschrift der Widersprechenden) erscheint. Entscheidend für das Vorliegen eines markenmässigen Gebrauchs ist zwar nicht die Platzierung des Zeichens, sondern ob die Konsumenten im fraglichen Zeichen den Bezug zu den von diesem gekennzeichneten Waren und Dienstleistungen erkennen (...). Dies muss vorliegend verneint werden: Gegen eine markenmässige Verwendung des Zeichens "FLUORON" spricht insbesondere der Umstand, dass dieses in den einzelnen Lieferresp. Rechnungspositionen nie erscheint, sondern durchwegs andere Produktebezeichnungen aufgeführt werden, z.B. "Densiron", "F-Octane", "Brilliant Peel", Siluron", "FDecalin" usw.

Bei den in den Replik-Text eingefügten Fotos (vgl. Replik, S. 3 ff., Ziff. 1.3) ist zwar am unteren Rand der abgebildeten Verpackungen jeweils die (kombinierte) Marke "FLUORON" ersichtlich; es handelt sich hierbei jedoch um rein betriebsinterne Abbildungen, auf welchen weder eine Datierung noch ein Hinweis auf eine geografische Verbreitung ersichtlich ist. Die abgebildeten Verpackungen sind zudem (soweit überhaupt lesbar) mit englischsprachigen Slogans (z.B. "staining solution for intraocular use [sterile]", "now even more brilliant") versehen, was gegen einen Gebrauch in der Schweiz resp. in Deutschland spricht.

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IGE vom 14.09.2012, Nr. 11422
LAND ROVER / LAND GLIDER Motorfahrzeuge (Kl.12) / Motorfahrzeuge (Kl.12) IGE

Die angefochtene Marke „Land Glider“ weist zwar aufgrund des übereinstimmenden Anfangsbegriffs „Land“ eine gewisse visuelle und phonetische Ähnlichkeit zur Widerspruchsmarke „LAND ROVER“ auf. Die Unterschiede beim zweiten Wortelement („ROVER vs. Glider“) fallen jedoch sofort auf und werden vom Publikum ohne weiteres wahrgenommen. Da die vorliegenden Waren mit zumindest normaler Aufmerksamkeit gekauft werden, verringert sich die Gefahr, dass dem Publikum Unterschiede entgehen, zusätzlich. Auch unter Berücksichtigung, dass die Widerspruchsmarke in Klasse 12 für „Kraftfahrzeuge“ erhöhte Bekanntheit geniesst, sind die schriftbildlichen, phonetischen als auch sinngehaltlichen Unterschiede zu gross, zumal die erhöhe Bekanntheit das Zeichen „LAND ROVER“ als Ganzes resp. den serienmässig verwendeten Zeichenteil „ROVER“ (vgl. die Marken „LAND ROVER“, „RANGE ROVER“, „ROVER) betrifft, nicht jedoch den von der angefochtenen Marke übernommenen Zeichenbestandteil „LAND“ als solchen.

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IGE vom 06.08.2012, Nr. 10924
Medidata / medidata Dienstleistungen im Bereich medizinischen Datenaustausches. (Kl.42) / Zusammenstellen und Systematisierung von Daten in online Datenbanken, im Bereich von klinischen Forschungen. (Kl.35) BVGer

Mit Entscheid vom 19. Mai 2011 hiess die Vorinstanz den Widerspruch teilweise gut. Die Dienstleistungen der Klasse 35 der angefochtenen Marke seien gleichartig mit denjenigen der Klasse 42 der Widerspruchsmarke und die Dienstleistungen der Klasse 38 beider Marken seien gleich. Beide Zeichen enthielten als einziges und klar erkennbares Wortelement "medidata", weshalb schriftliche und klangbildliche Zeichenähnlichkeit bestehe. Das Wort "medidata" werde als "medizinische Daten" verstanden, was Inhalt und Zweck der in Klasse 35 belegten Dienstleistungen beschreibe. Die Marke sei in diesem Zusammenhang Gemeingut und der Widerspruch dafür abzuweisen. Daran ändere auch nichts, dass die Verkehrsdurchsetzung und erhöhte Bekanntheit der Marke geltend gemacht wurden, weil die eingereichten Belege zur Verkehrsdurchsetzung nur bis 2005 reichten, während der Widerspruch 2007 geltend gemacht worden sei, ein mehrheitlich firmenmässiger Gebrauch vorliege und die Produkte der Beschwerdeführerin unter anderen Marken kommerzialisiert würden. Bezüglich der Dienstleistungen der Klasse 38 sei die Marke nicht beschreibend, da es sich um technische Aspekte der Telekommunikation handle. Es bestehe hier eine mittelbare Verwechslungsgefahr. Der Widerspruch werde bezüglich Dienstleistungen der Klasse 38 gutgeheissen.

[Das BVGer bestätigt vollumfänglich. "medidata" ist für medizinische Datenbanken beschreibend und daher Gemeingut. Die behauptete gesteigerte Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke gestützt auf Verkehrsgeltung ist nicht rechtsgenügend nachgewiesen.]

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BVGer vom 14.07.2012, B-3536/2011
ACADEMIA SPRACH- UND LERNZENTRUM / academia.ch Kl.41 / Finanzdienstleistungen (Kl.36), Herausgabe von Publikationen (Kl.41) WIPO

According to the case record before the Expert, the Claimant has a trademark application for registration of ACADEMIA and ACADEMIA SPRACH- UND LERNZENTRUM. However, contrary to the Claimant’s contention, the Claimant’s applications for the said trademarks are not granted, but still pending (status July 10, 2012).

According to the Swiss Trademark Protection Act (“MSchG”), the first person to file for the trademark will be the owner of that trademark (“principle of priority”), but such trademark right will only vest at the time it is entered in the trademark register (articles 5 and 6 MSchG). Hence, the filing of the trademark does not administer the possibility to enforce the trademark (...).

Further, it has to be noted that the Claimant applied for the registration of said trademarks on November 4, 2011, which means over six years after its registration in the commercial registry and more than eight years after the Respondent’s registration of the Domain Name. From this, the Expert finds that the Claimant was not in need of the requested trademarks and the Domain Name, assuming that it would have verified already at the time of the choice of its business name whether there was a possibility of obtaining a respective trademark or the Domain Name.

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WIPO vom 10.07.2012, DCH2012-0007
Ubisoft AG / ubisoft.ch Brillen (Kl.9), Sonnenbrillen (Kl.9) / Software (Kl.9) WIPO

Le Requérant est une société anonyme qui a été inscrite au registre du commerce du canton de Bâle-Campagne le 18 avril 1988. La société a pour but social notamment le développement, la fabrication et la commercialisation de produits en caoutchouc de silicone et la vente et la commercialisation de lunettes, de parties de lunettes, de verres et de lentilles.

Le Défendeur est la société Ubi Games SA dont le but social est la représentation dans le domaine de l’informatique contre qui la demande a été dirigée par le Requérant selon amendement de la demande notifié le 4 mai 20121.

Le Nom de Domaine a été enregistré le 14 novembre 2001. Le Défendeur l’utilise dans le cadre de son activité commerciale pour la vente de jeux vidéo, [...].

[Die Muttergesellschaft der Gesuchsgegnerin ist Inhaberin von UBISOFT Marken, die 1996 im Markenregister eingetragen wurden.]

Le Défendeur a changé sa raison sociale de “Ubi Soft Entertainment SA” en “Ubi Games SA” par décision de son assemblée générale tenue le 8 septembre 2004, suite à la demande du Requérant, ce dernier ayant déposé une requête de mesures provisionnelles devant le Tribunal d’arrondissement de Lausanne dans ce but en date du 6 septembre 2004, cette requête ayant été retirée ultérieurement suite au changement de raison sociale opéré par le Défendeur.

[Der Experte weist das Gesuch um Übertragung des Domainnamens ab:]

Etant donnée l’exigence posée dans les Dispositions d’une infraction “claire”, une décision de transfert ou d’extinction du nom de domaine n’est prise que si elle se justifie d’évidence. Compte tenu de la nature des Dispositions laquelle limite sérieusement les moyens d’instruction à disposition de l’expert, cette évidence doit s’imposer rapidement et non pas suite à un examen laborieux.

Dans une telle situation, par analogie avec le raisonnement adopté par le Tribunal fédéral dans l’affaire Rytz qui concernait également un conflit entre une marque et une raison sociale (ATF 125 III 91 consid. 3 c p. 93 s.), force est de constater que le Défendeur n’a manifestement pas choisi la désignation “Ubisoft” dans une volonté d’appropriation de la raison sociale du Requérant, cette désignation étant au contraire fondée sur des raisons objectives, liées à l’existence d’une marque (soit la Marque) enregistrée et utilisée par le groupe Ubisoft avant l’enregistrement du Nom de Domaine, le Défendeur n’apparaissant dès lors pas comme un nouveau concurrent du Requérant qui chercherait, par l’ouverture d’un site et l’enregistrement du Nom de Domaine, à profiter de la désignation “Ubisoft” correspondant à la raison sociale du Requérant.

Dans ces circonstances, l’intérêt du Défendeur à utiliser le Nom de Domaine (qui correspond à la Marque) pour désigner son site Internet l’emporte sur l’intérêt du Requérant à se prévaloir de son hypothétique droit à la raison sociale de sorte que le conflit entre le droit à la raison sociale du Requérant et le droit à la marque dont peut se prévaloir le Défendeur doit être tranché en faveur de ce dernier.

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WIPO vom 02.07.2012, DCH2012-0011
DROSSADIN / DROSIELLE pharmazeutische Produkte (Kl.5) / pharmazeutische Produkte (Kl.5) IGE

Die Widersprechende bringt vor, dass sie Inhaberin einer aus neun Voreintragungen bestehenden Markenserie mit dem Bestandteil „DROSSA“ sei. Diese Fantasiebezeichnung besitze einen starken Wiedererkennungswert. Durch den gemeinsamen Bestandteil „DROS“ sei es naheliegend, dass das Publikum die angefochtene Marke „DROSIELLE“ ebenfalls der Widersprechenden zuordnet.

Dass noch weitere Marken der Widersprechenden den Zeichenbestandteil "DROSSA" aufweisen, könnte als Markenserie im Verfahren berücksichtigt werden. Dies setzt aber voraus, dass die Serienmarken dem Publikum bekannt sind (...), was nicht dargetan wurde. Ein Registereintrag sagt noch nichts über den tatsächlichen Gebrauch von Marken auf dem Markt aus.

Die Widerspruchsmarke, „DROSSADIN“, verfügt im Zusammenhang mit den relevanten Waren, über eine durchschnittliche Kennzeichnungskraft. Die sich gegenüber stehenden Zeichen „DROSSADIN“ und „DROSIELLE“ unterscheiden sich jedoch rechtsgenügend, um eine Verwechslungsgefahr auszuschliessen. Die festgestellten Ähnlichkeiten auf der schriftbildlichen und phonetischen Ebene sind zu schwach, als dass damit eine Verwechslungsgefahr begründet werden könnte. Dies umso mehr, als gemäss ständiger Rechtsprechung Pharmazeutika in der Regel mit erhöhter Aufmerksamkeit gekauft werden (Richtlinien, Teil 5, Ziffer 7.6). Der Widerspruch Nr. 12042 ist folglich abzuweisen.

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IGE vom 27.06.2012, Nr. 12042
SANOFI / SANAPHYT Babynahrung (Kl.5), dietätische Produkte zur medizinischen Anwendung (Kl.5), pharmazeutische Produkte (Kl.5), veterinärmedizinische Erzeugnisse (Kl.5) / veterinärmedizinische Erzeugnisse (Kl.5), pharmazeutische Produkte (Kl.5), dietätische Produkte zur medizinischen Anwendung (Kl.5), Babynahrung (Kl.5) IGE

Toutefois, comme relevé ci-avant (supra let. C ch. 5), l’élément parfaitement individualisé de la marque attaquée « SANA » est à considérer comme descriptif. Dès lors, le champ de protection de la marque opposante ne saurait étendre sa protection à cet élément du domaine public (voir dans ce sens également, CREPI, sic ! 199, 420 - COMPAQ / CompactFlash, consid. 3). En effet, le champ de protection de chaque marque est limité par la sphère du domaine public. Ce qui est libre du point de vue du droit des marques reste par définition à la libre disposition du commerce. Les marques qui sont proches d’un mot du domaine public peuvent bien entendu être valables, mais leur champ de protection ne s’étend pas à l’élément appartenant au domaine public. Ce principe s’applique aussi pour les marques fortes.

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IGE vom 27.06.2012, n° 616 821
L&M / fx Verpackung Tabakwaren (Kl.34) / Tabakwaren (Kl.34) IGE

Bei den Vergleichszeichen liegt der Fokus jeweils auf den Buchstabenkombinationen "L&M" und "FX", welche den Gesamteindruck aufgrund ihrer Positionierung und Grösse dominieren. Da die jeweiligen Buchstabenelemente jeweils unterschiedlich sind und ausserdem genügend Abweichungen zu den weiteren Zeichenelementen (Wappen / zusätzliche Wortelemente "BLUE" und "STYLE EFFECTS", Graphik eines Vogels, Kreis in Form einer Weltkugel) vorhanden sind, führen diese zu einem unterschiedlichen Gesamteindruck der Vergleichszeichen. Das jüngere Zeichen unterscheidet sich mithin trotz vorliegender Warengleichheit rechtsgenüglich von der Widerspruchsmarke, weshalb das Vorliegen einer unmittelbaren Verwechslungsgefahr zu verneinen ist. 

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IGE vom 29.05.2012, Nr. 12121
ANNE FRANK / Das Tagebuch der Anne Frank CD-ROMSs (Kl.9), Datenträger (Kl.9) / Datenträger (Kl.9), Filme (Kl.9), Druckereierzeugnisse (Kl.16), Zeitschriften (Kl.16), Zeitungen (Kl.16), Unterhaltungsdienstleistungen (Kl.41) IGE

[Die Widerspruchsgegnerin macht erfolgreich mangelnden rechtserhaltenden Gebrauch der Widerspruchsmarke geltend:]

Zur Nutzung der Widerspruchsmarke in der Schweiz führte die Widersprechende aus, dass monatlich ungefähr 1‘000 Benutzer mit Sitz in der Schweiz die Homepage www.annefrank.org der Widersprechenden besuchen würden, welche neben der niederländischen Version auch in den Sprachen Deutsch, Französisch und Englisch verfügbar sei (...).

Die Bewerbung von Dienstleistungen im Internet reicht als solche nicht aus, um einen inländischen Gebrauch zu erstellen, insbesondere dann nicht, wenn die relevanten Seiten unter einer generic Top Level Domain (wie vorliegend .org) abrufbar sind. Zudem geht aus den genannten Belegen kein markenmässiger Gebrauch der Widerspruchsmarke hervor und es ist auch keinerlei Bezug zur Hinterlegerin oder zu den beanspruchten Dienstleistungen ersichtlich. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass die Tatsache alleine, dass eine in der Schweiz ansässige Person eine im Ausland angebotene Ware oder Dienstleistung über das Internet beziehen kann, keinen (markenmässigen) Gebrauch in der Schweiz zu begründen vermag. Der Gebrauch der Widerspruchsmarke in der Schweiz wurde folglich nicht glaubhaft gemacht.

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IGE vom 29.05.2012, Nr. 11646