decisions.ch - Schweizer kennzeichenrechtliche Entscheide
  Vorliegen verneint      
ältere Marke / jüngeres Zeichen Produkte / Produkte Instanz Kernaussage Fundstelle
Nivea Ausstattung / Jana Ausstattung Mittel zur Schönheitspflege (Kl.3) / Mittel zur Schönheitspflege (Kl.3) BGer

UWG! Entgegen der Auffassung der Klägerinnen ist für den Gesamteindruck der vorliegenden Produkte deren Farbe oder Farbkombination nicht ausschlaggebend. Bei Konsumgütern des täglichen Bedarfs, wozu auch Kosmetika, jedenfalls der hier in Frage stehenden Art, zu zählen sind, kommt vorab der Namensangabe besonderes Gewicht zu, weil der Konsument im allgemeinen zwischen den verschiedenen Produkten sehr wohl zu unterscheiden weiss und sich ein Kosmetikprodukt in erster Linie nach dem Namen des Herstellers merkt. [...]

Die unterscheidungskräftige und auf der Ware unübersehbar angebrachte Marke der Beklagten schliesst daher, zusätzlich in Verbindung mit der eigenständigen Warenform, eine wettbewerbsrechtliche Verwechslungsgefahr trotz identischer Farbgebungaus. Damit entfällt insoweit auch der Vorwurf unlauteren Wettbewerbs.

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BGer vom 12.07.1990, BGE 116 II 365
CHANEL / CHANEL produits de parfumerie, cosmétiques (Kl.3) / produits de parfumerie, cosmétiques (Kl.3) HG ZH

Aufgrund des im Markenrecht geltenden Grundsatzes der internationalen Erschöpfung hat der Parallelimporteur das Recht, für importierte Markenwaren in Alleinstellung zu werben, das Originalprodukt in der Werbung abzubilden oder in schicklicher Form vom registrierten Zeichen abzuweichen, wenn er das Publikum dadurch nicht irreführt und die Schranken des lauteren Wettbewerbs beachtet.

Der Parallelimporteur darf die Marke auf die in seinem Betriebssektor übliche Weise benutzen, solange dies ihrem Renommee nicht ernsthaft schadet.

Profitiert der Parallelimporteur von den Werbeanstrengungen des Markeninhabers, verstösst er gegen das im Wettbewerb verlangte Verhalten nach Treu und Glauben.

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HG ZH vom 08.07.1999, sic! 2000, 307
Helvetic Tours / Helvetia Airlines AG Veranstaltung von Reisen (Kl.39) / Betrieb einer Fluggesellschaft (Kl.39) HG ZH

Kollisionen zwischen einer Firma und einer Marke entscheiden sich nicht anhand einer Regel, sondern einer Interessenabwägung.

Zwischen Ähnlichkeit der Zeichen und Gleichartigkeit der Produkte besteht eine Wechselwirkung.

Zur Berühmtheit einer Marke gehört nicht nur allgemeine Bekanntheit durch weit verbreitete und geschickte Werbung, sondern i.d.R. auch der -- erfüllbare oder unerfüllbare -- Wunsch, solchermassen gekennzeichnete Waren zu besitzen und damit aufzufallen. Für Dienstleistungen kommen berühmte Marken weniger in Frage, da sie i.d.R. keine angesehene soziale Stellung zu bieten vermögen.

Indizien für eine Gleichartigkeit sind ähnliche Abnehmerkreise, Verwendungszwecke, Qualität, Bedürfnisse des Verbrauchers, Vertriebswege und die gleiche Nizza-Klassifikation. Für die Beurteilung der Gleichartigkeit relevant sind die beanspruchten Waren und Dienstleistungen zum Zeitpunkt der Ingebrauchnahme des jüngeren Zeichens. Bei einer Firma ist auf die tatsächlich angebotenen Produkte abzustellen.

Die Verwechselbarkeit von Wortmarken beurteilt sich nach ihrem Wortklang, Schriftbild und Sinngehalt. " Helvetic Tours" und "Helvetia Airlines AG" unterscheiden sich hinsichtlich Wortklang und Schriftbild. "Helvetic" und "Helvetia" gehören als indirekte Herkunftshinweise ebenso zum Gemeingut wie "Tours" und "Airlines", weshalb die Übereinstimmung im Sinngehalt keine Verwechslungsgefahr begründet .

Hat sich ein kombiniertes Zeichen, welches eine als Herkunftsangabe verwendete geographische Bezeichnung und eine Sachbezeichnung enthält (" Helvetic Tours"), als Marke durchgesetzt, bleibt diese Marke sowohl hinsichtlich der geographischen Komponente (hier "Helvetic") als auch hinsichtlich der beschreibenden Komponente ("Tours") gemeinfrei.

Der Grundsatz, dass dem Zeichenanfang bei der Beurteilung der Verwechslungsgefahr eine besondere Bedeutung zukommt, gilt nicht, wenn dieser ("Helvetic") für die unterschiedlichsten Produkte Verwendung findet.

Die Kunden von Reisegesellschaften wenden bei der Auswahl und somit auch dem Kennzeichen gegenüber eine erhöhte Aufmerksamkeit an.

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HG ZH vom 23.08.1999, sic! 2000, 598
CHANEL / CHANEL produits de parfumerie, cosmétiques (Kl.3) / produits de parfumerie, cosmétiques (Kl.3) BGer

Für den Erlass eines Verbotes zum Schutz vor drohenden Markenverletzungen muss auch im Berufungsverfahren vor Bundesgericht ein schützenswertes Interesse bestehen.

Das Markenrecht bietet Schutz gegen jeden kennzeichnungsmässigen Gebrauch der Marke im Geschäftsverkehr.

Aufgrund des im Markenrecht geltenden Grundsatzes der internationalen Erschöpfung kann der Markeninhaber dem Parallelimporteur keine bestimmte Vermarktung der importierten Originalmarkenwaren vorschreiben und hat die Veränderungen hinzunehmen, die sich darausfür den Rufseiner Marke ergeben mögen.

Die Vortäuschung eines Vertragsverhältnisses zum Markeninhaber kann allein unter wettbewerbs- und lauterkeitsrechtlichen Gesichtspunkten relevant sein.

Die werbemässige Nutzung einer Marke durch den Wiederverkäufer ist nur zulassig, wenn ein hinreichender Bezug zu den angebotenen Markenwaren besteht. Entscheidend ist dabei der Gesamteindruck, den eine bestimmte Reklame hinterlasst

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BGer vom 12.01.2000, sic! 2000, 310
CAMPUS / UBS CAMPUS Bankdienstleistungen (Kl.36) / Bankdienstleistungen (Kl.36) BGer

(…), il faut déterminer s'il s'agit d'une marque faible ou d'une marque forte (…). Doivent être considérées comme faibles les marques dont les composants essentiels sont étroitement liés à des notions se rapportant à la chose et appartenant au langage commun; sont en revanche fortes les marques qui frappent par la fantaisie de leur contenu ou qui se sont imposées dans l'esprit du public; pour les marques faibles, le domaine protégé contre les risques de confusion est plus restreint, parce qu'elles sont moins dignes de protection (…).
 c) (…) Comme on l'a vu, l'utilisation du mot "campus" pour désigner des services bancaires s'adressant à des étudiants fait appel à une association d'idées d'une modeste originalité. Si une certaine fantaisie dans le choix de ce terme doit être reconnue, elle ne saurait être qualifiée de frappante, dès lors que celui-ci comporte une allusion, assez peu originale et facilement décelable, aux destinataires de la prestation. Il s'agit donc d'une marque faible. (…)
 Pour protéger les intérêts légitimes de l'entreprise prioritaire, en l'occurrence la demanderesse (…), il suffit que le concurrent intervenant en second lieu prenne les mesures nécessaires pour éviter la confusion (…).
 Dans un ATF 62 II 331, il a été posé que le risque de confusion n'est en principe pas écarté par l'adjonction de la raison de commerce d'un concurrent qui utilise la marque d'un tiers. Le Tribunal fédéral a par la suite relativisé cette conception en admettant qu'il fallait examiner, en fonction des cas particuliers, quelle impression provoque l'ensemble d'une marque composée d'un élément susceptible de confusion et d'un élément suffisamment distinct (ATF 82 II 231 consid. 2 et 3). Le sigle "UBS" possède un fort pouvoir distinctif, s'agissant d'une banque qui a des agences dans tout le pays et fait une publicité constante. Ce sigle s'est suffisamment imposé dans l'esprit du public pour que l'on puisse admettre que personne ne pensera, en lisant "UBS Campus" ou "Campus UBS", qu'il s'agit d'une prestation de la demanderesse. En outre, les services mis à disposition par les banques sont largement uniformisés, de sorte que leurs offres ont un contenu presque identique. Le client fait donc son choix davantage en fonction de la banque que de la description des services offerts. Le nom de la banque apposé à la désignation du compte devient ainsi, en ce domaine, l'élément prépondérant. Par conséquent, l'ajout du sigle "UBS", s'il est bien visible, à la denomination à la dénomination peu originale de "Campus" est suffisant en l'espèce pour éviter la confusion avec les services offerts par la demanderesse.

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BGer vom 18.01.2000, Urteil 4C.3/1999
HEPARINOL / HEPASOL pharmazeutische Produkte (Kl.5) / pharmazeutische Produkte (Kl.5) RKGE

Frage offengelassen, ob Art. 3 Abs. 2 lit. b nur im internationalen Verhältnis oder auch im Binnenverhältnis greift (E. 2).
Eine Marke ist notorisch bekannt, wenn die beteiligten Verkehrskreise aufgrund des Gebrauchs und der Werbung wissen, dass die betreffende Marke von einem bestimmten, wenn auch nicht zwingend namentlich bekannten Markeninhaber beansprucht wird (E. 3 und 4).
Die Registrierung eines Heilmittels bei der IKS und die blosse Auflistung in Arzneimittel-Katalogen begründen eine notorische Bekanntheit der entsprechenden Marke ebensowenig wie ein zehnjähriger Gebrauch ohne Werbung.

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RKGE vom 01.05.2000, sic! 2000, 391
Telekom / Telecom1one Kl.38 / Kl.38 RKGE

Die Widersprechende stützt ihren Widerspruch auf die Marke Telecom (fig.) und die Wortmarke T-ONE.

Eine Verwechslungsgefahr entfällt, wenn sich die Übereinstimmung zweier Zeichen auf gemeinfreie Elemente beschränkt.

Stützt sich der Widerspruch auf mehrere, ganz verschiedene Marken, ist -- auch wenn die Widersprüche in einem Verfahren vereint wurden -- die Verwechslungsgefahr für jede Widerspruchsmarke separat zu prüfen.

Im Widerspruchsverfahren beurteilt sich die Waren- und Dienstleistungsgleichartigkeit allein nach dem Registereintrag,. ein Zusammenhang zwischen verschiedenen für eine Marke beanspruchten Waren und/oder Dienstleistungen darf nicht angenommen werden.

Auch geläufige Kurzformen von Sachbezeichnungen -- z.B. Telekom für Telekommunikation -- können Sachbezeichnungen sein und deshalb zum Gemeingut gehören.

Wird eine Sachbezeichnung oder eine aus gemeinfreien Teilen zusammengesetzte Marke als figürliche Marke hinterlegt, beschränkt sich ihr Schutzumfang auf die graphische Gestaltung.

Marken aus einem Buchstaben und einer einstelligen Zahl sind -- auch wenn die Zahl als Wort ausgeschrieben wird -- schwache Zeichen.

MSchG 31 Abs. 1. Im Widerspruchsverfahren kann eine Ähnlichkeit, die sich aus der Kombination verschiedener Widerspruchsmarken ergibt, nicht berücksichtigt werden.

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RKGE vom 22.06.2000, sic! 2000, 513
CREATON / Creabeton Baumaterialien (Kl.19) / Baumaterialien (Kl.19) BGer

Die Marke "Creaton" ist für Klinker und Tondachziegel mangels Durchsetzung nicht schutzfähig.

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BGer vom 18.07.2000, sic! 2000, 590
NATURELLA / NATURESSA Bonbons (Kl.30), Süsswaren (Kl.30), Schokoladewaren (Kl.30) / gekochtes Obst und Gemüse (Kl.29) RKGE

Die Marke " Naturella" bezieht sich auf das Adjektiv "natürlich", welches für Nahrungsmittel beschreibend ist. Die Übereinstimmung beider Marken in ihren gemeinfreien und daher nicht schutzfähigen Elementen führt nicht allein zu einer Verwechslungsgefahr. Dennoch beeinflussen die gemeinfreien Elemente den Gesamteindruck einer Marke, wenn auch in untergeordneter Weise.

Die Zugehörigkeit von Waren oder Dienstleistungen zur gleichen internationalen Klasse ist nicht erforderlich, um Gleichartigkeit zu bejahen, sie bildet jedoch ein Indiz für diese Schlussfolgerung. Die gleichen Herstellungs- oder Verkaufsorte sowie die gleiche Verwendungsart bilden zusätzliche Indizien.

In der Regel liegt keine Verwechslungsgefahr vor, wenn sowohl die Gleichartigkeit der Marken als auch die Gleichartigkeit der Waren wenig Bedeutung haben und zudem die frühere Marke aufgrund ihrer schwachen Unterscheidungskraft einen beschränkten Schutzumfang geniesst.

Dadurch, dass der Inhaber der angefochtenen Marke im Laufe des Widerspruchsverfahrens für die Beurteilung des Ähnlichkeitsgrades sein Warenverzeichnis in entscheidender Weise einschränkt, stimmt er dem Widerspruch teilweise zu, was eine Teilung der Verfahrenskosten und die Nichtgewährung von Parteikosten rechtfertigt.

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RKGE vom 05.10.2000, sic! 2000, 800
VITINORM / Vitisol Düngemittel (Kl.1) / Düngemittel (Kl.1) RKGE

Wenn die gemeinsame Vorsilbe beschreibend ist und folglich keine Unterscheidungskraft besitzt, kann sie allein keine Verwechslungsgefahr zwischen den betreffenden Marken schaffen. VITI ist beschreibend.

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RKGE vom 06.11.2000, sic! 2001, 34
S.W.I.F.T. / SWIX Dienstleistungen der Telekommunikation (Kl.38) / Dienstleistungen der Telekommunikation (Kl.38) RKGE

Zu wenig ähnlich.

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RKGE vom 14.11.2000, sic! 2001, 204
Marco Polo / Polo Biere, Mineralwässer, Fruchtsäfte (Kl.32) / alkoholfreie Getränke, Bier (Kl.32) RKGE

Der abweichende Sinngehalt ist derart dominant, dass keine Verwechslungsgefahr existiert.

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RKGE vom 06.12.2000, sic! 2001, 36
KRAFT / NaturKraftWerke chemische Erzeugnisse zum Haltbarmachen von Lebensmitteln (Kl.1) / Lebensmittel (Kl.30) RKGE

"Kraft" stellt im Zusammenhang mit Nahrungsmitteln eine beschreibende und anpreisende Aussage bezüglich der Wirkung dar und ist deshalb Gemeingut.
Wird durch die Beifügung eines Bestandteiles der Gesamteindruck der jüngeren Marke so verändert, dass die Abnehmer die ältere Marke als solche nicht mehr erkennen, kann die Verwechslungsgefahr oder die Zeichenähnlichkeit entfallen. Dies ist der Fall, wenn der Bestandteil "Kraft" zwischen den Elementen "Natur" und "Werke" eingefügt wird, so dass die Elemente als einheitlicher Begriff "Naturkraftwerke" wahrgenommen werden.

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RKGE vom 28.12.2000, sic! 2001, 135
CENTRAL PERK / CENTRAL PERK WHERE WE'RE YOUR FRIENDS Gastronomie (Kl.43) / Gastronomie (Kl.43) BGer

[Warner Bros. berief sich auf UWG sowie auf die angeblich notorisch bekannte Marke CENTRAL PERK; eine Eintragung bestand nur für FRIENDS in Klasse 25.]

Damit eine unlautere Handlung vorliegt, genügt es nicht, dass das Verhalten aufgrund des Katalogs an Beispielen der Art. 3 bis 8 UWG als unlauter erscheint; zusätzlich muss es gemäss Art. 2 UWG die Beziehungen zwischen Konkurrenten oder zwischen Zulieferern und Kunden beeinflussen. Die Handlung muss objektiv geeignet sein, ein Unternehmen in seinen Bemühungen um Kundenakquisition zu begünstigen oder zu benachteiligen, oder seine Marktanteile zu erhöhen oder zu vermindern. Massgebend ist folglich, ob die vorgeworfenen Handlungen geeignet sind, den wirtschaftlichen Wettbewerb zwischen Personen, welche ihre Leistungen anbieten, zu beeinflussen; hingegen ist es unwesentlich, ob der Urheber der Handlung beabsichtigt, den Wettbewerb zu beeinflussen, oder wenn die Parteien unter sich nicht in einem Wettbewerbsverhältnis stehen (E. 2c).

Der Schutz der ausländischen notorisch bekannten Marken stellt eine Ausnahme zum Territorialitätsprinzip dar; es genügt nicht, dass die Marke in der Schweiz bekannt ist, sie muss dazu noch notorisch bekannt sein. Die Annahme der notorischen Eigenschaft einer Marke muss zurückhaltend erfolgen, da es sich um eine Ausnahme vom Eintragungsprinzip handelt (E. 3c).

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BGer vom 19.02.2001, sic! 2001, 317
NUTRICIA / NUTRI Nahrung für Diabetiker und Säuglinge (Kl.5) / Lebensmittel (Kl.30) RKGE

NUTRI ist beschreibend und eine Übereinstimmung im gemeinfreien Bestandteilen genügt nicht, um eine Verwechselbarkeit zu begründen.

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RKGE vom 05.03.2001, sic! 2001, 320
SFS / TFS metallische Massenteile (Kl.6) / metallische Schliessvorrichtungen (Kl.6) RKGE

Buchstabengruppen sind bezüglich Unterscheidungskraft wie andere Marken zu behandeln. Deutlicher Unterschied am Wortanfang in Schriftbild und Wortklang.

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RKGE vom 06.04.2001, sic! 2001, 324
POXILITH / Porolith Beschichtungen, Verspiegelungen und Imprägnierungen auf Kunstharzbasis (Kl.17) / Baumaterialien (Kl.19) RKGE

Die Übertragung der angefochtenen Marke während des Widerspruchsverfahrens bleibt ohne Einfluss auf die Passivlegitimation, sofern die Gegenpartei dem Parteiwechsel nicht zugestimmt hat (E. 2).
Die Verwechslungsgefahr bei Baumaterialien beurteilt sich aus der Sicht von Personen aus der Baubranche. Der Markenbestandteil "lith" ist ein für solches Fachpersonal verständlicher Hinweis auf die steinartige Natur von Baumaterialien und somit kennzeichnungsschwach. Die Übereinstimmung in nicht kennzeichnungskräftigen Elementen begründet grundsätzlich keine Verwechslungsgefahr.

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RKGE vom 01.05.2001, sic! 2001, 424
TKS-TEKNOSOFT / Techni soft Kl.9 / Kl.9 RKGE

TECH in irgendeiner Schreibweise bezieht sich klarerweise auf Technologie, SOFT steht für Software. Beide Marken sind daher schwach, und zur Unterscheidbarkeit genügen die drei vorangestellten Buchstaben und das Bildelement (Weltkugel) der jüngeren Marke.

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RKGE vom 12.06.2001, sic! 2001, 525
Sodastar / SODA MAGIC Haushalts- und Küchengeräte (Kl.21) / Haushalts- und Küchengeräte (Kl.21) RKGE

SODA ist gemeinfrei für die beanspruchten Waren, eine Übereinstimmung begründet daher keine Verwechslungsgefahr.

Eine Verkehrsdurchsetzung hinsichtlich des Bestandteils "Soda" ist zu verneinen, da die Konkurrenz den fraglichen Bestandteil ebenfalls verwendet und er für diese unentbehrlich ist (E. 7)

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RKGE vom 18.06.2001, sic! 2001, 520
Isover / ISOCOVER Isolationsmaterial (Kl.19) / Isolationsmaterial (Kl.19) RKGE

ISO ist beschreibend, Abweichungen in den wenig kennzeichnungskräftigen Endsilben VER und COVER genügen daher, um Verwechselbarkeit auszuschliessen; insbesondere, da sich Waren an ein Fachpublikum richten.

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RKGE vom 11.07.2001, sic! 2001, 646