decisions.ch - Schweizer kennzeichenrechtliche Entscheide
  Vorliegen verneint      
ältere Marke / jüngeres Zeichen Produkte / Produkte Instanz Kernaussage Fundstelle
EUROJOBS / euro-job.ch Personal- und Stellenvermittlung (Kl.35) / Personal- und Stellenvermittlung (Kl.35) BGer

Die im Bereich der Personalvermittlung tätige "Eurojobs Personaldienstleistungen SA", Inhaberin des Domainnamens "www.eurojobs.ch" und der Wortmarke EUROJOBS, klagte gegen die Eurojob AG, die unter anderem den Domainnamen "www.euro-job.ch" benutzt. Die Klägerin beantragte, dass der Beklagten verboten werde, das Kennzeichen "EUROJOB" markenmässig zu gebrauchen. Die Beklagte verlangte widerklageweise die Nichtigerklärung der klägerischen Marke. Das Handelsgericht Zürich wies die Klage ab und erklärte die klägerische Marke teilweise für nichtig. Das Bundesgericht bestätigt. Die Marke EUROJOBS ist beschreibend für Dienstleistungen, die sich auf die Vermittlung von Arbeitsstellen in Europa beziehen. Eine Verkehrsdurchsetzung ihrer Marke hatte die Klägerin nicht behauptet.

Kommentare (0)
BGer vom 04.04.2007, Ingres-News 6/2007
RIESEN / riesen.ch Schokoladewaren (Kl.30) / inaktiver Domainname (Kl.38) BGer

RIESEN ist keine berühmte Marke. Von der Berühmtheit einer Marke kann nur dann ausgegangen werden, wenn sich diese bei einem breiten Publikum "einer allgemeinen Wertschätzung" erfreut und deswegen eine "überragende Verkehrsgeltung" geniesst. Bei der Beurteilung der Berühmtheit ist von einer "schematischen rein quantitativen Beurteilung" abzusehen und eine Gesamtwürdigung der konkreten Umstände vorzunehmen. Das Handelsgericht hat diese Würdigung korrekt vorgenommen, indem es festgestellt hat, dass ein demoskopisch ermittelter Bekannheitsgrad von 46% im Zusammenhang mit der Tatsache, dass die Marke im Jahre 1999 neu lanciert werden musste, nicht auf die Berühmtheit der Marke RIESEN schliessen lasse. Bei einer berühmten Marke besteht nämlich in der Regel kein Anlass für einen "Relaunch" derselben.

Kommentare (0)
BGer vom 08.11.2004, Urteil 4C.31/2004
YELLO / Yellow Access Kl.35, Kl.36, Kl.38, Kl.42 / Kl.9, Kl.35, Kl.36, Kl.38, Kl.42 BGer

"Zusammenfassend ist festzuhalten, dass es sich bei den mit den streitbetroffenen Marken zu kennzeichnenden Produkten nicht um Massenartikel des täglichen Bedarfs handelt. Es ist insoweit von den Abnehmern eine erhöhte Aufmerksamkeit hinsichtlich der Herkunft zu erwarten, obwohl es nicht um Spezialprodukte geht, die ausschliesslich für Fachkreise angeboten werden. Überdies ist zu berücksichtigen, dass das Zeichen YELLO - insbesondere soweit es sich an den englischen Begriff "yellow" anlehnt und die Gefahr der Verwechslung mit dem damit übereinstimmenden Zeichen der Beklagten zur Diskussion steht - eine schwache Marke ist. Auch soweit sie daher für Waren und Dienstleistungen gleicher oder identischer Gattungen wie eine andere Marke beansprucht wird, genügen somit bereits bescheidene Abweichungen, um eine genügende Unterscheidbarkeit zu schaffen, und ist an die Unterscheidbarkeit kein strenger Massstab anzulegen" (E. 3.5). Da ACCESS für die beanspruchten DL beschreibend ist, kommt es für die Beurteilung der Verwechslungsgefahr in erster Linie auf die Gegenüberstellung von YELLO und YELLOW an, ohne dass jedoch ACCESS völlig ausser acht gelassen werden dürfte. Das grafische Beiwerk hingegen ist so schwach, dass es vernachlässigt werden darf (E. 4.1). Dem durchschnittlichen Abnehmer sind so viel Englischkenntnisse zuzutrauen, "dass ihm nicht nur die Bedeutung des englischen Wortes "yellow" geläufig ist, sondern dass er auch seine richtige Schreibweise kennt. Insoweit darf daher nicht ohne weiteres davon ausgegangen werden, dass die massgeblichen Abnehmerkreise der Marke YELLO den Sinngehalt "Gelb" zumessen werden, sondern dass sie darin eine reine Phantasiebezeichnung sehen, wenn sich ihre Schreibweise auch dem Sachbegriff "yellow" annähert." YELLO kann auch als HELLO oder YELL verstanden werden. "Dem [recte: der] Umstand, dass die massgeblichen Verkehrskreise den Sinngehalt "Gelb" lediglich der Marke der Beklagten eindeutig entnehmen werden, wirkt sich gegen mögliche Verwechslungen der streitbetroffenen Zeichen aus" (E. 4.2).

Kommentare (1)
BGer vom 06.10.2004, Urteil 4C.258/2004
CENTRAL PERK / CENTRAL PERK WHERE WE'RE YOUR FRIENDS Gastronomie (Kl.43) / Gastronomie (Kl.43) BGer

[Warner Bros. berief sich auf UWG sowie auf die angeblich notorisch bekannte Marke CENTRAL PERK; eine Eintragung bestand nur für FRIENDS in Klasse 25.]

Damit eine unlautere Handlung vorliegt, genügt es nicht, dass das Verhalten aufgrund des Katalogs an Beispielen der Art. 3 bis 8 UWG als unlauter erscheint; zusätzlich muss es gemäss Art. 2 UWG die Beziehungen zwischen Konkurrenten oder zwischen Zulieferern und Kunden beeinflussen. Die Handlung muss objektiv geeignet sein, ein Unternehmen in seinen Bemühungen um Kundenakquisition zu begünstigen oder zu benachteiligen, oder seine Marktanteile zu erhöhen oder zu vermindern. Massgebend ist folglich, ob die vorgeworfenen Handlungen geeignet sind, den wirtschaftlichen Wettbewerb zwischen Personen, welche ihre Leistungen anbieten, zu beeinflussen; hingegen ist es unwesentlich, ob der Urheber der Handlung beabsichtigt, den Wettbewerb zu beeinflussen, oder wenn die Parteien unter sich nicht in einem Wettbewerbsverhältnis stehen (E. 2c).

Der Schutz der ausländischen notorisch bekannten Marken stellt eine Ausnahme zum Territorialitätsprinzip dar; es genügt nicht, dass die Marke in der Schweiz bekannt ist, sie muss dazu noch notorisch bekannt sein. Die Annahme der notorischen Eigenschaft einer Marke muss zurückhaltend erfolgen, da es sich um eine Ausnahme vom Eintragungsprinzip handelt (E. 3c).

Kommentare (0)
BGer vom 19.02.2001, sic! 2001, 317
INTEGRA / Integra Akademie für Gesundheit und Persönlichkeitsbildung AGP Seminarorganisation (Firma) Maschinen (Kl.7), Werbung (Kl.35), Finanzdienstleistungen (Kl.36) / Kurse und Seminare in Astrologie, Psychologie, Gesundheit und Heilen (Kl.41) BGer

Untersagt werden kann nur der Gebrauch eines tatsächlich verwendeten Zeichens. Ein Verbot der Verwendung eines Zeichenbestandteils in jeglichem Zusammenhang ist abzulehnen, da eine solche insbesondere bei schwachen Zeichen nicht ausnahmslos in einer Verwechslungsgefahr resultiert und Gerichte nicht über hypothetische Störungen zu befinden haben (E. 1.1).

INTEGRA ist wenig phantasievoll und hat geringen Schutzumfang. Bereits geringe Abweichungen beseitigen Verwechslungsgefahr.
Verwendet die Beklagte den Zeichenbestandteil nicht in Alleinstellung, so stellt sich die Frage nicht, ob ein Rechtsbegehren auf Verbot des Zeichenbestandteils als Verbot der Verwendung des Zeichenbestandteils ohne Zusätze verstanden werden kann (E. 1.2).
Einem Rechtsbegehren auf Verbot eines bestimmten Zeichenbestandteils an und für sich fehlt die Bestimmtheit. Die dadurch erforderliche Substantiierung des Verbotes ist weder der Beklagten noch dem Vollstreckungsrichter zuzumuten (E. 1.3, 2).

Kommentare (0)
BGer vom 05.09.2003, Urteil 4C.149/2003
THINK / THINK OUTDOORS Lederwaren (Kl.18), Kleider (Kl.25), Kopfbedeckungen (Kl.25), Schuhwaren (Kl.25) / Schuhwaren (Kl.25) BGer

Think Schuhwerk GmbH hatte Bata vor dem HGer AG u.a. auf Unterlassungin Anspruch genommen, weil Bata Schuhe unter der Bezeichnung "THINK OUTDOORS" bzw. "THINK WEINBRENNER" vertreibt (zB hier). Das HGer AG hatte die Unterlassungsklage gestützt auf die IR-Marke "THINK" weitgehend gutgeheissen, gleichzeitig aber die CH-Marke "THINK OUTDOORS" auf Widerklage hin nichtig erklärt.

Bata gelangte mit Beschwerde ans BGer und verlangte Abweisung der Klage und (weiterhin) auch Nichtigerklärung des Schweizer Teils der IR-Marken. Das BGer heisst die Beschwerde teilweise gut.

[Zunächst hält das BGer - wie zuvor das HGer - fest, ein Fehlen einer gewerblichen oder Handelsniederlassung in Deutschland zum Zeitpunkt der Eintragung der IR-Marken in Deutschland könne keine Nichtigkeit begründen,weil die zulässigen Gründe für eine Schutzverweigerung sowohl nach MMA 5 I als auch nach MMP 5 I durch die Verweisung auf die PVÜ auf die in PVÜ 6quinquies lit. B genannten Gründe begrenzt sind.]

[THINK ist für die beanspruchten Waren nicht freihaltebedürftig:]

Im Gegensatz etwa zu dem von der Beschwerdeführerin ins Feld geführten englischen Personalpronomen “YOU”, das zum trivialsten Grundwortschatz gehört und als elementarster Ausdruck, der sich in seiner Bedeutung als persönliche Anrede nicht substituieren lässt, für den ungehinderten Gebrauch im Geschäftsverkehr freigehalten werden muss [...], lässt sich der Ausdruck “THINK” durch andere Verben ersetzen. Ob der Verkehr auf die Verwendung dieses Zeichens angewiesen ist und damit ein absolutes Freihaltebedürfnis besteht, ist ausserdem nicht allgemein, sondern im Hinblick auf die beanspruchten Waren und Dienstleistungen zu prüfen [...]. Inwiefern “THINK” zur Bezeichnung von Leder- und Schuhwaren oder Bekleidungsstücken für den Wirtschaftsverkehr unentbehrlich sein soll, leuchtet nicht ein und wird von der Beschwerdeführerin auch nicht mit dem blossen Hinweis darauf aufgezeigt, dass im schweizerischen Markenregister bereits mehrere Marken mit dem Bestandteil “THINK” für Konsumgüter eingetragen worden sind.

[Jedoch hat THINK einen geringen Schutzumfang. Insbesondere in der angegriffenen Verwendung besteht keine Verwechslungsgefahr, weil das Publikum THINK in diesem Zusammenhang nicht als Hinweis auf die unternehmerische Herkunft der damit bezeichneten Waren versteht:]

Die Wortkombination “THINK OUTDOORS” für sich betrachtet ist nicht unterscheidungskräftig, da sie im Zusammenhang mit Schuhwaren aufgrund ihres beschreibenden bzw. anpreisenden Charakters nicht als Hinweis auf ein bestimmtes Unternehmen verstanden wird [...]. Entsprechend ist dieser Bestandteil auch nicht geeignet, die ältere Marke in ihrer Unterscheidungsfunktion zu beeinträchtigen [...].

Solange sich die Marke “THINK” dem Publikum nicht durch Werbeanstrengungen in besonderem Masse als Kennzeichen der beanspruchten Waren eingeprägt hat, was von der Vorinstanz nicht festgestellt wurde [...], versteht der Durchschnittskonsument von Schuhen die Bezeichnung "THINK OUTDOORS" entgegen dem angefochtenen Entscheid nicht dahingehend, dass es sich dabei um Outdoor-Schuhe des Markeninhabers von "THINK" handelt, sondern fasst die Wortverbindung insgesamt als beschreibende bzw. anpreisende Aussage auf. .

Angesichts des beschreibenden bzw. anpreisenden Charakters von “THINK OUTDOORS” für Schuhwaren bleiben die übrigen Bestandteile in Form des Wortzeichens “WEINBRENNER” bzw. der stilisierten Tanne im Gedächtnis haften.

[Das BGer weist zu neuer Beurteilung der Unterlassungsbegehren nach UWG sowie des Begehrens um Auskunft und Rechnungslegung an die Vorinstanz zurück.]

Kommentare (0)
BGer vom 04.12.2014, Urteil 4A_330/2014
ACTIVIA / ACTEVA Lebensmittel (Kl.29) / Lebensmittel (Kl.29) BGer

«Activia» wird vom Publikum im Zusammenhang mit «aktiv» wahrgenommen; «Acteva» dagegen als Phantasiezeichen; der Sinngehalt begünstigt eine Verwechslungsgefahr deshalb nicht (E. 3.1).
«Activia» und «Acteva» unterscheiden sich im Klangbild deutlich, da nicht von der englischen Aussprache der Marke «Acteva» ausgegangen werden kann. Die unterschiedlichen Endungen «ivia» und «eva» führen zu einem unterschiedlichen Schriftbild (E. 3.2).
«Activa» lehnt sich stark an das Adjektiv «aktiv» an und hat deshalb einen kleinen geschützten Ähnlichkeitsbereich.

Kommentare (0)
BGer vom 25.03.2002
CAMPUS / UBS CAMPUS Bankdienstleistungen (Kl.36) / Bankdienstleistungen (Kl.36) BGer

(…), il faut déterminer s'il s'agit d'une marque faible ou d'une marque forte (…). Doivent être considérées comme faibles les marques dont les composants essentiels sont étroitement liés à des notions se rapportant à la chose et appartenant au langage commun; sont en revanche fortes les marques qui frappent par la fantaisie de leur contenu ou qui se sont imposées dans l'esprit du public; pour les marques faibles, le domaine protégé contre les risques de confusion est plus restreint, parce qu'elles sont moins dignes de protection (…).
 c) (…) Comme on l'a vu, l'utilisation du mot "campus" pour désigner des services bancaires s'adressant à des étudiants fait appel à une association d'idées d'une modeste originalité. Si une certaine fantaisie dans le choix de ce terme doit être reconnue, elle ne saurait être qualifiée de frappante, dès lors que celui-ci comporte une allusion, assez peu originale et facilement décelable, aux destinataires de la prestation. Il s'agit donc d'une marque faible. (…)
 Pour protéger les intérêts légitimes de l'entreprise prioritaire, en l'occurrence la demanderesse (…), il suffit que le concurrent intervenant en second lieu prenne les mesures nécessaires pour éviter la confusion (…).
 Dans un ATF 62 II 331, il a été posé que le risque de confusion n'est en principe pas écarté par l'adjonction de la raison de commerce d'un concurrent qui utilise la marque d'un tiers. Le Tribunal fédéral a par la suite relativisé cette conception en admettant qu'il fallait examiner, en fonction des cas particuliers, quelle impression provoque l'ensemble d'une marque composée d'un élément susceptible de confusion et d'un élément suffisamment distinct (ATF 82 II 231 consid. 2 et 3). Le sigle "UBS" possède un fort pouvoir distinctif, s'agissant d'une banque qui a des agences dans tout le pays et fait une publicité constante. Ce sigle s'est suffisamment imposé dans l'esprit du public pour que l'on puisse admettre que personne ne pensera, en lisant "UBS Campus" ou "Campus UBS", qu'il s'agit d'une prestation de la demanderesse. En outre, les services mis à disposition par les banques sont largement uniformisés, de sorte que leurs offres ont un contenu presque identique. Le client fait donc son choix davantage en fonction de la banque que de la description des services offerts. Le nom de la banque apposé à la désignation du compte devient ainsi, en ce domaine, l'élément prépondérant. Par conséquent, l'ajout du sigle "UBS", s'il est bien visible, à la denomination à la dénomination peu originale de "Campus" est suffisant en l'espèce pour éviter la confusion avec les services offerts par la demanderesse.

Kommentare (0)
BGer vom 18.01.2000, Urteil 4C.3/1999
Première / Paris Première Kino-Zeitschrift (Kl.16) / Kino-Zeitschrift (Kl.16) BGer

PREMIERE bedeutet Erstaufführung, die Zeitschrift berichtet über solche, daher ist das Zeichen direkt beschreibend für den Inhalt.

Das BGer weist zur Prüfung der Verwechslungsgefahr an die Vorinstanz zurück, aber nach den klaren Ausführungen zur Schutzunfähigkeit von Première ist der Ausgang wohl klar.

Kommentare (0)
BGer vom 29.08.2002, BGE 128 III 447
Nivea Ausstattung / Jana Ausstattung Mittel zur Schönheitspflege (Kl.3) / Mittel zur Schönheitspflege (Kl.3) BGer

UWG! Entgegen der Auffassung der Klägerinnen ist für den Gesamteindruck der vorliegenden Produkte deren Farbe oder Farbkombination nicht ausschlaggebend. Bei Konsumgütern des täglichen Bedarfs, wozu auch Kosmetika, jedenfalls der hier in Frage stehenden Art, zu zählen sind, kommt vorab der Namensangabe besonderes Gewicht zu, weil der Konsument im allgemeinen zwischen den verschiedenen Produkten sehr wohl zu unterscheiden weiss und sich ein Kosmetikprodukt in erster Linie nach dem Namen des Herstellers merkt. [...]

Die unterscheidungskräftige und auf der Ware unübersehbar angebrachte Marke der Beklagten schliesst daher, zusätzlich in Verbindung mit der eigenständigen Warenform, eine wettbewerbsrechtliche Verwechslungsgefahr trotz identischer Farbgebungaus. Damit entfällt insoweit auch der Vorwurf unlauteren Wettbewerbs.

Kommentare (0)
BGer vom 12.07.1990, BGE 116 II 365
EVA ASTROLOGIA E SCIENZE ESOTERICHE DI EVA [NAME] / EVA cartomante diplomata sensitiva astrologische und esoterische Beratung (Kl.42) / astrologische und esoterische Beratung (Kl.42) BGer

Die Inhaberin der unter anderem für astrologische und esoterische Beratungen registrierten Wortmarke "EVA ASTRO-LOGIA E SCIENZE ESOTERICHE DI EVA [NAME]" klagte gegen ein Unternehmen, welches die Bezeichnung "EVA" bzw. "ERA" mit dem Zusatz "cartomante diplomata sensitiva" in Anzeigen zur Bewerbung von astrologischen Beratungen verwendet hatte. Das Tribunale d'appello del Cantone Ticino wies die Klage ab; das Bundesgericht bestätigt.

Die Beklagte hat den Nichtgebrauch der Marke der Klägerin glaubhaft gemacht; die Klägerin vermag auch mittels Zeugenaussagen den Gebrauch nicht zu beweisen: Die Aussage eines Zeugen, er habe auf Zuckersäckchen Werbung für die Klägerin gemacht, die Bezeugung der Buchhalterin der Klägerin, diese habe Telefonberatungen im Bereich Astrologie erbracht und diese Geschäftstätigkeit auch beworben, sowie die Zeugenaussage eines Klienten, er habe die Klägerin auf ihre Werbeanzeige hin für eine telefonische Beratung kontaktiert, beweisen gemäss der Vorinstanz zwar eine Geschäftstätigkeit der Klägerin, mangels Hinweisen auf die konkrete Gestaltung der Werbeanzeigen aber nicht den Gebrauch der streitgegenständlichen Marke. Daran vermag auch die Eintragung der Marke als Firma im Handelsregister nichts zu ändern.

Kommentare (0)
BGer vom 25.09.2008, Urteil 4A_309/2008
GALLUP / GALLUP Druckereierzeugnisse (Kl.16) / Meinungsumfragen (Kl.35) BGer

Das Bundesgericht bestätigte den Entscheid der Vorinstanz, dass der Schweizer Teil der Marke IR 132'442A "Gallup" wegen Nichtgebrauchs zu löschen sei. Des Weiteren bestätigte das Bundesgericht, dass auch die von Gallup Inc. später registrierten Marken CH 416'571 und CH 428'420 wegen Verwechselbarkeit mit den älteren Marken der Isopublic AG zu löschen seien. Da Gallup Inc. in der Schweiz weder Filiale noch Zweigniederlassung betreibe und erst kürzlich begonnen habe, Dienstleistungen unter dem Begriff "Gallup" in der Schweiz anzubieten, der Name aber nicht schweizweit bekannt sei, verweigerte das BGer der Gallup Inc. auch, sich gegenüber der Isopublic AG auf ihr Namensrecht zu berufen.

Kommentare (1)
BGer vom 14.10.2008, Urteil 4A_253/2008
CHANEL / CHANEL produits de parfumerie, cosmétiques (Kl.3) / produits de parfumerie, cosmétiques (Kl.3) BGer

Für den Erlass eines Verbotes zum Schutz vor drohenden Markenverletzungen muss auch im Berufungsverfahren vor Bundesgericht ein schützenswertes Interesse bestehen.

Das Markenrecht bietet Schutz gegen jeden kennzeichnungsmässigen Gebrauch der Marke im Geschäftsverkehr.

Aufgrund des im Markenrecht geltenden Grundsatzes der internationalen Erschöpfung kann der Markeninhaber dem Parallelimporteur keine bestimmte Vermarktung der importierten Originalmarkenwaren vorschreiben und hat die Veränderungen hinzunehmen, die sich darausfür den Rufseiner Marke ergeben mögen.

Die Vortäuschung eines Vertragsverhältnisses zum Markeninhaber kann allein unter wettbewerbs- und lauterkeitsrechtlichen Gesichtspunkten relevant sein.

Die werbemässige Nutzung einer Marke durch den Wiederverkäufer ist nur zulassig, wenn ein hinreichender Bezug zu den angebotenen Markenwaren besteht. Entscheidend ist dabei der Gesamteindruck, den eine bestimmte Reklame hinterlasst

Kommentare (0)
BGer vom 12.01.2000, sic! 2000, 310
CREATON / Creabeton Baumaterialien (Kl.19) / Baumaterialien (Kl.19) BGer

Die Marke "Creaton" ist für Klinker und Tondachziegel mangels Durchsetzung nicht schutzfähig.

Kommentare (1)
BGer vom 18.07.2000, sic! 2000, 590
fairsicherungsberatung / fairsicherung Versicherungs- und Finanzdienstleistungen (Kl.36) / Versicherungs- und Finanzdienstleistungen (Kl.36) BGer

Massnahmeverfahren!

Die Inhaberin der Marke "fairsicherungsberatung" forderte ein Konkurrenzversicherungsunternehmen wiederholt und erfolglos dazu auf, die Verwendung der Begriffe Autofairsicherung" und "fairsichert" zu verwenden und forderte sodann mittels Massnahmengesuch, es sei der Konkurrenzversicherung vorsorglich zu verbieten, den Begriff "fairsicherung" als Ganzes, als Wortbestandteil, in Kombination oder in abgeleiteter Form, insbesondere in Verb- oder Adjektivform (z.B. "fairsichern", "fairsichert" etc.), im Zusammenhang mit ihren Versicherungsprodukten und -leistungen oder sonst wie im Geschäftsverkehr zu verwenden und/oder damit Werbung zu machen. Dieses Gesuch wurde abgewiesen und von der Appellationsinstanz bestätigt.

Das Bundesgericht schützte den Entscheid der Appellationsinstanz mit der Begründung, dass keine Verwechslungsgefahr zwischen den sich gegenüberstehenden Zeichen glaubhaft gemacht worden sei. Sodann sei die Marke der Gesuchstellerin schwach und die Aufmerksamkeit des Publikums im Zusammenhang mit den fraglichen Dienstleistungen erhöht. Demnach bewirkten die von der Beschwerdegegnerin angefügten Wortbestandteile bzw. Weglassungen in ihren Wortmarken eine hinreichende Unterscheidungskraft und schlössen eine Verwechslungsgefahr gemäss Art. 3 Abs. 1 lit. c MSchG aus.

Kommentare (1)
BGer vom 23.02.2009, Urteil 4A_567/2008
Maltersers Ausstattung / KitKat Ausstattung Schokoladepastillen (Kl.30) / Schokoladepastillen (Kl.30) BGer

Das BGer bestätigt das Urteil des HGer AG, das - im Hauptverfahren - eine Verwechslungsgefahr zwischen den beiden Ausstattungen verneint hatte:

Die Schaffung einer Verwechslungsgefahr ist wettbewerbsrechtlich nur relevant, sofern die nachgeahmte Ausstattung Kennzeichnungskraft besitzt, indem sie vom Publikum als Herkunftshinweis verstanden wird, sei es Kraft ihrer Originalität oder ihrer Verkehrsdurchsetzung (...). Im Rahmen des Ausstattungsschutzes ist zu prüfen, ob die Ausstattung als Ganzes, d.h. mit allen ihren Gestaltungselementen gleich einem Zeichen schutzfähig und mit derjenigen eines Konkurrenten verwechselbar ist. Entscheidend ist der Eindruck, den die Ausstattung für die Abnehmerkreise in ihrer gesamten Erscheinung entfaltet. Es ist unzulässig, die Zeichen und Elemente in ihre Einzelteile zu zerlegen und sie isoliert zu betrachten.

Originär kennzeichnungskräftig ist eine Ausstattung, wenn sie bestimmt und geeignet ist, die Ware aufgrund ihrer Originalität von gleichen oder gleichartigen Erzeugnissen anderen Ursprungs zu unterscheiden (...). Die im Markenrecht hinsichtlich der Kennzeichnungskraft eines Zeichens geltenden Grundsätze sind in gleicher Weise auch im Wettbewerbsrecht anwendbar (...).

Die Vorinstanz erwog zunächst zutreffend, zur Beurteilung der Originalität der Ausstattung von MALTESERS sei die konkrete Kombination aller Gestaltungselemente zu betrachten. Sie hielt sodann dafür, die Ausstattung kombiniere Elemente, die vorwiegend beschreibend seien, in naheliegender Weise.

Der Beurteilung der Vorinstanz kann allerdings in einem - entscheidenden - Punkt nicht gefolgt werden: So, wenn sie dafür hält, für den Ausstattungsschutz nach UWG spielten nur Position und Farbe der Marke bzw. des Schriftzuges eine Rolle, und allein danach entscheidet, ob der Schriftzug als eigenartig auffalle. Der Schriftzug ist bei der Beurteilung der Kennzeichnungskraft - wie im Rahmen der damit eng zusammenhängenden Frage der Verwechslungsgefahr (...) - vielmehr nach seinem Gesamteindruck zu betrachten. Dieser wird nicht bloss aufgrund seiner Farbgebung und Positionierung in der Ausstattung bestimmt, sondern auch nach seiner übrigen grafischen Ausgestaltung, seinem Schriftbild und Wortklang. Darüber hinaus kann auch von ausschlaggebender Bedeutung sein, ob er einen originellen Sinn- oder Fantasiegehalt aufweist oder sich in einer blossen Sach- oder geografischen Herkunftsbezeichnung erschöpft.

[Die Marke MALTESERS ist für Schokokügelchen mit Malzkern durchaus originell und kennzeichnungskräftig und verleiht der Ausstattung originäre Kennzeichnungskraft. Die Beschwerde ist in diesem Punkt begründet. Aber:]

Bei der Beurteilung der Verwechslungsgefahr fällt im vorliegenden Fall zunächst ins Gewicht, dass die auf den beiden streitbetroffenen Ausstattungen angebrachten Schriftzüge als die den Gesamteindruck hauptsächlich prägenden Elemente hervorstechen. Dies unabhängig davon, ob die übrigen grafischen Gestaltungselemente der MALTESERS-Ausstattung, namentlich die vor einem roten Hintergrund schwebenden, willkürlich verteilten Schokoladekügelchen, wovon eines aufgeschnitten ist, sowie das Farbenspiel Rot/Braun/Weiss, in ihrer Kombination eine starke Kennzeichnungskraft erlangt haben, wie die Beschwerdeführerin geltend macht. (...) Die übrigen Gestaltungselemente der Verpackung vermögen den unterschiedlichen Gesamteindruck, den die streitigen Verpackungen aufgrund der hervorstechenden, prägenden Schriftelemente erhalten, nicht in der Weise zu beeinflussen, dass eine Verwechslungsgefahr zu befürchten ist.

[Die Ähnlichkeit der in den Verpackungen vertriebenen Produkte alleine vermag die unlautere Anlehnung nicht zu begründen.]

Kommentare (0)
BGer vom 26.05.2009, Urteil 4A_86/2009
VACHERIN MONT-D'OR / Krümmenswiler Försterkäse Käse (Kl.29) / Käse (Kl.29) BGer

Die Nutzniesser einer geschützten Ursprungsbezeichnung, die regional begrenzt ist, sollen (...) nicht verhindern können, dass andere Personen vergleichbare landwirtschaftliche Produkte herstellen und vertreiben. Erstere sollen nur die einzigen sein, die für ihre Erzeugnisse die Ursprungsbezeichnung, die auf eine eindeutige Herkunft und Beschaffenheit hinweist, verwenden dürfen. Diejenigen, die nicht sämtliche Voraussetzungen gemäss dem Pflichtenheft erfüllen, dürfen aber durchaus vergleichbare Produkte erzeugen und vermarkten (...).

Die Erzeugnisse, die dem jeweiligen Pflichtenheft nicht entsprechen, dürfen allerdings nicht mit der geschützten Bezeichnung benannt werden. (...). Zur Vermeidung von Umgehungen ist auch die Verwendung eines anderen Namens verboten, der die Verbraucher veranlasst, gedanklich einen Bezug zu der Ware mit der geschützten Ursprungsbezeichnung herzustellen (sog. Anspielung ...).

Wird der geschützte Name weder ausdrücklich verwendet noch nachgeahmt noch durch eine andere Bezeichnung darauf angespielt, ist es dennoch möglich, dass eine Ausnutzung des Rufs einer Ursprungsbezeichnung bzw. die Irreführung des Konsumenten über die Herkunft des Produkts erfolgt. Das kann durch die Verwendung eines bestimmten Behältnisses bzw. einer Verpackung oder einer besonderen Form des Erzeugnisses geschehen. Diese können je nach ihrer Beschaffenheit den Verbraucher glauben lassen, er habe es mit einem Produkt zu tun, das im Genuss einer geschützten Ursprungsbezeichnung steht. Der Gesetzgeber hatte auch an diesbezügliche Verwechslungsgefahren bei der Formulierung des Art. 16 LwG gedacht (..).

Den Vorinstanzen ist dahingehend zu folgen, dass es nicht genügt, bloss die Verpackung, das Behältnis und die Form der Erzeugnisse zu vergleichen. Werden für Produkte mit geschützter Ursprungsbezeichnung Verpackungen, Behältnisse und Formen verwendet, die auch für andere Produkte der gleichen Gattung (hier: Weichkäse) geläufig sind, kann es selbst für vergleichbare Konkurrenzprodukte nicht untersagt sein, ebensolche Verpackungen, Behältnisse oder Formen einzusetzen. Eine Verwechslungsgefahr aufgrund des ähnlichen Aussehens der Produkte kann dann zwar nicht ausgeschlossen werden. Das liegt jedoch in der Natur der Sache, wenn die Erzeugnisse vergleichbar sind, was nach dem Dargelegten nicht verboten (s. E. 6 hievor) und deshalb hinzunehmen ist.

Anders verhält es sich, wenn die Verpackung, das Behältnis oder die Form des Erzeugnisses mit geschützter Bezeichnung durch ihm typische Eigenheiten gekennzeichnet ist (z.B. besondere Form der Verpackung oder des Behältnisses). Dieses Erfordernis kommt in Art. 17 Abs. 3 lit. b GUB/GGA-Verordnung in der Formulierung zum Ausdruck, dass die Verwendung eines Behältnisses oder einer Verpackung einen irreführenden Eindruck machen kann. Bei Art. 17 Abs. 3 lit. c GUB/ GGA-Verordnung wird ausdrücklich eine "besondere" Form des Erzeugnisses verlangt; diese muss nach der seit dem 1. Januar 2008 geltenden Fassung sogar im Pflichtenheft beschrieben sein.

Wird für ein anderes Erzeugnis eines der besonderen Elemente bezüglich der Verpackung, des Behältnisses oder der Form verwendet, kann der Konsument getäuscht werden, ohne dass die jeweiligen Produktnamen gleich oder ähnlich sein müssen. Da hierdurch mittelbar die geschützte Ursprungsbezeichnung ausgenutzt wird, ist Art. 17 Abs. 3 lit. b und c GUB/GGA-Verordnung durch Art. 16 Abs. 7 LwG gedeckt.

[I.c. stellt der der Holzreifen als solcher kein kennzeichnungsspezifisches Element dar, da ähnliche Holzreifen auch für andere Käseprodukte eingesetzt werden.]

Kommentare (0)
BGer vom 29.10.2010, Urteil 2C_852/2009
G / G Kl.14, Kl.18, Kl.25 / Edelmetallwaren und Schmuckwaren (Kl.14), Uhren (Kl.14), Leder und Lederimitation (Kl.18), Taschen, Handtaschen, Koffer (Kl.18), Kleider (Kl.25), Kopfbedeckungen (Kl.25), Schuhwaren (Kl.25) BGer

[Gucci gelingt der Nachweis des rechtserhaltenden Gebrauchs der Marke "G" in der Schweiz nicht; eventualiter beruft sich Gucci auf die notorisch bekannte Marke "G":]

Die Frage ist, ob die notorische Bekanntheit die Löschung einer registrierten Marke zufolge Nichtgebrauchs im Sinne von Art. 12 Abs. 1 MSchG verhindern kann. Zur Beantwortung dieser Frage ist zunächst festzuhalten, dass die notorische Bekanntheit einer Marke deren Gebrauch in der Schweiz nicht voraussetzt (BGE 130 III 267 E. 4.4 S. 276). Die notorisch bekannte Marke geniesst mithin selbst bei Nichtgebrauch in der Schweiz Schutz, solange sie die erforderliche notorische Bekanntheit erreicht. In der Literatur wird daher zutreffend die Meinung vertreten, der Inhaber einer eingetragenen, nach Ablauf der Benutzungsschonfrist in der Schweiz nicht gebrauchten Marke könne sich gegenüber einer Löschungsklage wegen Nichtgebrauchs auf den Schutz der notorisch bekannten Marke berufen. (...)

[Dies nützt Gucci aber nichts, weil der Nachweis der Notorietät nicht gelingt:]

Wie bereits erwähnt, setzt der Schutz notorisch bekannter Marken den aktiven Gebrauch der Marke in der Schweiz nicht voraus (BGE 130 III 267 E. 4.4 S. 276). Auch mag es zutreffen, dass nicht einmal der Nachweis der Bewerbung für das Zielpublikum "Schweiz" erforderlich ist. Die Bekanntheit aufgrund des sog. "spillover advertising", also der Nebenwirkung der Werbung in internationalen Medien, kann ausreichend sein. Indessen ist es rein praktisch kaum denkbar, dass ohne eine solche Kommerzialisierung die erforderliche Bekanntheit überhaupt zu erreichen ist (...). Insofern ist die Erwägung der Vorinstanz, wonach es meist erforderlich sei, dass die Marke in der Schweiz zumindest beworben worden ist, durchaus zutreffend und widerspiegelt kein falsches Rechtsverständnis.

[Es besteht kein unbedingter Anspruch darauf, dass ein demoskopisches Gutachten eingeholt wird:]

Es trifft zu, dass das demoskopische Gutachten grundsätzlich ein geeignetes Mittel zum Nachweis der für die Notorietät verlangten Bekanntheit ist (...). Die Einholung eines solchen ist aber entgegen der Meinung der Beschwerdeführerin nicht zwingend erforderlich. Die notorische Bekanntheit lässt sich auch aus Verkaufszahlen und Werbeunterlagen ableiten (BGE 130 III 267 E. 4.8 S. 284). Vorliegend hat die Vorinstanz die Einreichung entsprechender Unterlagen verlangt. Sie konnte aber in den beigebrachten Belegen und Dokumenten nicht einmal Indizien für die erforderliche Bekanntheit der "G"-Logo Marken der Beschwerdeführerin erkennen. Zu Recht weist die Beschwerdegegnerin darauf hin, dass wenn effektiv Bekanntheit bestehen würde, entsprechende Unterlagen hätten beigebracht werden können. Die Vorinstanz konnte daher aus dem Fehlen solcher Unterlagen schliessen, dass die behauptete notorische Bekanntheit der "G"-Logo Marken nicht gegeben ist.

Es ist daher keine Willkür erkennbar, wenn die Vorinstanz in antizipierter Beweiswürdigung davon ausging, die behauptete notorische Bekanntheit der betreffenden Marken bestehe nicht, weshalb auf ein demoskopisches Gutachten verzichtet werden könne. Der Verzicht auf ein demoskopisches Gutachten ist betreffend der nicht eingetragenen "G"-Logo Marken der Beschwerdeführerin umso weniger zu beanstanden, als der Beweiswert eines solchen wegen der zeitlichen Komponente deutlich herabgesetzt gewesen wäre. Das Gutachten hätte den Bekanntheitsgrad der betreffenden Marken vor dem Hinterlegungsdatum der angegriffenen Marke Nr. 545608 der Beschwerdegegnerin, also vor anfangs 2006, ermitteln müssen (...). Die demoskopische Umfrage hätte somit erst mehr als fünf Jahre nach dem massgebenden Kollisionszeitpunkt durchgeführt werden können. Bei derart lang zurückliegenden Zeiträumen wäre das Umfrageergebnis aber wegen der Gefahr von Erinnerungstäuschungen mit grössten Unsicherheiten verbunden (...).

[In einer Eventualbegründung verneinen sowohl das KG ZG wie das BGer die Verwechslungsgefahr zwischen den Zeichen.]

Kommentare (0)
BGer vom 29.10.2010, Urteil 4A_371/2010
Drei Sterne Hotel / Drei Sterne Gastrosuisse Hoteldienstleistungen (Kl.43) / Hoteldienstleistungen (Kl.43) BGer

[Die eingetragenen Marken der Klägerin sind Garantiemarken im Sinne von Art. 21 MSchG.]

3.1 Zeichen, die zum Gemeingut gehören, können grundsätzlich nach Art. 2 lit. a MSchG mittels Durchsetzung im Verkehr Kennzeichnungskraft und markenrechtlichen Schutz erlangen, soweit im Einzelfall nicht ein absolutes Freihaltebedürfnis besteht (BGE 134 III 314 E. 2.3.2 S. 320). Auch bei Garantiemarken ist nicht auszuschliessen, dass ein zum Gemeingut gehörendes Zeichen, das von verschiedenen Anbietern auf Grundlage eines bestimmten Markenreglements für ein Produkt verwendet wird, Verkehrsgeltung erlangt (...). Dabei genügt es im Hinblick auf die Doppelfunktion (Garantie- und Unterscheidungsfunktion) der Garantiemarke (dazu BGE 131 III 495 E. 4 S. 501 ff.), dass das fragliche Zeichen von den Abnehmern als Hinweis auf eine Gruppe verstanden wird, deren Mitglieder dem Publikum in der Regel unbekannt sein dürften.

3.3 Auch bei der Garantiemarke ist grundsätzlich das Freihaltebedürfnis eines bestimmten Zeichens zu berücksichtigen, wobei unter anderem dem Umstand Rechnung zu tragen ist, dass die Garantiemarke von Gesetzes wegen (Art. 21 Abs. 3 MSchG) über einen offenen Benutzerkreis verfügt (...). Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts darf von einem absoluten Freihaltebedürfnis, das eine Durchsetzung als Marke ausschliesst, nur ausgegangen werden, wenn der Verkehr auf die Verwendung des Zeichens angewiesen ist, wobei diese Bedingung nicht allgemein, sondern im Hinblick auf die Waren oder Dienstleistungen zu prüfen ist, für die das Zeichen bestimmt ist. Ein Markenschutz infolge Verkehrsdurchsetzung kann auch für ein banal erscheinendes Zeichen nicht von vornherein ausgeschlossen werden, falls dieses in einem konkreten Zusammenhang im geschäftlichen Verkehr nicht erforderlich ist, da es nicht allgemein gebräuchlich ist und durch zahlreiche gleichwertige Zeichen ersetzt werden kann.

[Das BGer stützt die Auffassung des HG ZH, dass zu den Sternen keine gleichwertigen Alternativen bestehen; die Verwendung von "Sennenkäppi, Münzen, Kreise, Striche, Kugeln oder Alphörner" ist nicht gleichwertig.]

Das allgemeine Interesse der Konkurrenten an einer freien Gestaltung des eigenen Markteintritts ist in diesem Fall stärker zu gewichten als das Risiko, dass ein allenfalls vom Beschwerdeführer geschaffener Goodwill von Dritten mitverwendet werden könnte (vgl. MARBACH, a.a.O., Rz. 260 f.). Das Handelsgericht ist ohne Verletzung von Bundesrecht davon ausgegangen, dass die Verwendung der im Tourismus- und Hotelleriemarkt verbreiteten und vielfältig verwendeten Sterne nicht monopolisiert werden darf.

Daran ändert entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers auch der Umstand nichts, dass die von ihm eingetragenen Garantiemarken nach Art. 21 Abs. 3 MSchG gegen angemessenes Entgelt von jedermann verwendet werden könnten. Wie das Handelsgericht zutreffend erkannt hat, kommt der Verwendung von einem bis fünf Sternen trotz des unmittelbar beschreibenden Sinngehalts eine gewisse Beliebigkeit und Unschärfe zu. Eindeutig bestimmte, geschweige denn verbindliche Kriterien für die Zuordnung von Sternensymbolen für Beherbergungseinrichtungen bestehen in der Schweiz nicht. Entsprechend ist die Ausgestaltung des Markenreglements im zu beurteilenden Fall nicht geeignet, das Freihaltebedürfnis zu beseitigen. Der Beschwerdeführer kann durch die Eintragung seiner Garantiemarken keinen Ausschliesslichkeitsanspruch an Sternen in Alleinstellung erheben, der es den zahlreichen anderen Marktteilnehmern verunmöglichen würde, für die Klassifizierung von Beherbergungseinrichtungen ebenfalls die in der Branche verbreiteten Sterne in fünf Kategorien zu verwenden. Abgesehen davon hat der Beschwerdeführer nicht Sterne in Alleinstellung als Garantiemarken eingetragen, sondern Wort-/Bildzeichen, die sich unter anderem aus einem bis fünf Sternen zusammensetzen. Nur für die Benützung dieser registrierten Zeichen stünde Mitkonkurrenten nach Art. 21 Abs. 3 MSchG die Möglichkeit zum Gebrauch offen. Der Einwand des offenen Benutzerkreises vermag das absolute Freihaltebedürfnis vorliegend jedenfalls nicht zu beseitigen.

[Da die Sterne als gemeinfrei zu bewerten sind, führt deren Verwendung in den jüngeren Marken nicht zu einer rechtlich relevanten Verwechslungsgefahr.]

Kommentare (0)
BGer vom 12.01.2011, Urteil 4A_385/2010
APPENZELLER / APPENBERGER Käse (Kl.29) / Milchprodukte (Kl.29) BGer

Für die Verwechselbarkeit von Marken ist der Gesamteindruck massgebend, den sie in der Erinnerung der Adressaten hinterlassen (BGE 128 III 96 E. 2a, 441 E. 3.1). Ob zwei Marken sich hinreichend deutlich unterscheiden oder im Gegenteil verwechselbar sind, ist nicht aufgrund eines abstrakten Zeichenvergleichs, sondern stets vor dem Hintergrund der gesamten Umstände zu beurteilen (BGE 128 III 96 E. 2a S. 98; 122 III 382 E. 1 S. 385). Je stärker sich ein Zeichen im Verkehr durchgesetzt hat, desto grösser ist sein Schutzumfang und je näher sich die Waren sind, für welche die Marken registriert sind, desto grösser wird das Risiko von Verwechslungen und desto stärker muss sich das jüngere Zeichen vom älteren abheben, um die Verwechslungsgefahr zu bannen (BGE 128 III 441 E. 3.1 S. 446; 122 III 382 E. 2a und E. 3a S. 387). Ob eine solche Gefahr besteht, prüft das Bundesgericht im Beschwerdeverfahren als Rechtsfrage (vgl. BGE 126 III 315 E. 4b S. 317 mit Hinweisen).

Die Beschwerdeführerin weist zwar zutreffend darauf hin, dass es sich bei Käse um Waren des täglichen Bedarfs handelt, bei denen grundsätzlich mit einer geringeren Aufmerksamkeit und einem geringeren Unterscheidungsvermögen der Konsumenten zu rechnen ist als bei Spezialprodukten, deren Absatzmarkt auf einen mehr oder weniger geschlossenen Kreis beschränkt bleibt (vgl. BGE 126 III 315 E. 6b/bb; 122 III 382 E. 3a S. 388). Es ist daher fraglich, ob die Vorinstanz dem Durchschnittskonsumenten nicht eine zu hohe Aufmerksamkeit zuerkennt, wenn sie dafür hält, Käse sei "in der heutigen Konsumgesellschaft nicht mehr nur ein alltägliches Lebensmittel, sondern vielmehr ein geschätztes Naturprodukt mit unterschiedlichen Geschmacksrichtungen" und damit Käse in die Nähe eines Spezialprodukts rückt, das von Fachkreisen mit besonderer Aufmerksamkeit nachgefragt wird. Angesichts des erheblichen Zeichenabstands ist jedoch bundesrechtlich nicht zu beanstanden, wenn die Vorinstanz erwog, die Unterschiede der beiden Marken würden auch von Käsekonsumenten wahrgenommen, die ihre Einkäufe in Grossverteilern tätigen. Die Unterschiede sind aus Sicht des Durchschnittspublikums genügend ausgeprägt, um eine unmittelbare oder mittelbare Verwechslungsgefahr selbst bei Identität der Waren auszuschliessen.

Kommentare (0)
BGer vom 26.09.2011, Urteil 4A_281/2011