decisions.ch - Schweizer kennzeichenrechtliche Entscheide
  Vorliegen verneint      
ältere Marke / jüngeres Zeichen Produkte / Produkte Instanz Kernaussage Fundstelle
105 ONE-O-FIVE / 105.ch Kl.9, Kl.16, Kl.25, Kl.35, Kl.38, Kl.41 / Radiosendungen (Kl.38), Produktion von Radiosendungen (Kl.41) WIPO

Die Gesuchstellerin ist eine italienische Gesellschaft, die unter anderem verschiedene Radiosender sowohl über UKW wie auch über Kabel und über das Internet betreibt. Die Namen all ihrer Radioprogramme enthalten die Zahl „105“ und können in ganz Italien sowie zumindest in Teilen des Tessins empfangen werden. Die Programme, welche über Internet empfangen werden können, können auch in anderen Teilen der Schweiz gehört werden.

Die Gesuchstellerin ist Inhaberin der Marken RADIO 105 NETWORK (CH P-442124) und 105 ONE-O-FIVE (CH 615718) in den Nizza-Klassen 9, 16, 25, 35, 38 und 41.

Die Gesuchsgegnerin hat die Domainnamen registriert und benutzt den Domainnamen <105.ch> für ihren Radiosender „105“.

Die von der Gesuchsgegnerin registrierten Domainnamen übernehmen die Zahl „105“, die in den Marken der Gesuchstellerin enthalten ist. Wegen ihrer verbreiteten Verwendung werden einfache Zahlen vom Bundesgericht grundsätzlich zum Gemeingut gezählt (BGE 128 III 454; BGE 118 II 181; ...). Vorliegend kommt hinzu, dass die Zahl „105“ in Zusammenhang mit Radioprogrammen beschreibend ist, da sie die entsprechende UKW-Frequenz bezeichnet. Gemeinfreie Bestandteile fremder Marken können von jedem Konkurrenten frei mitbenutzt werden (..). Der Gebrauch der Zahl „105“ (und natürlich auch der Sachbezeichnung „Radio“) in den Domainnamen der Gesuchsgegnerin stellt somit keine klare Verletzung der Markenrechte der Gesuchstellerin dar.

Die Gesuchstellerin macht sodann einen Verstoss gegen Art. 3 Abs. 1 lit. d UWG geltend. Nach dieser Bestimmung handelt insbesondere unlauter, wer Massnahmen trifft, die geeignet sind, eine Verwechslungsgefahr mit dem Kennzeichnen eines anderen herbeizuführen. Die Benutzung von Zeichen, die im Gemeingut stehen (wie vorliegend die Zahl „105“ für Radiofrequenzen) begründet keine rechtlich relevante Verwechslungsgefahr und verstösst somit nicht gegen Art. 3 Abs. 1 lit. d UWG (Hilty/Arpagaus, UWG Kommentar, Rz. 50 zu Art. 3 Abs. 1 lit. d UWG).

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WIPO vom 29.12.2014, DCH2014-0017
105 one-o-five / Planet 105 Radiosendungen (Kl.38) / Radiosendungen (Kl.38) HG ZH (ER)

[Massnahmeentscheid]

Erklärt die Beklagte vor und nach Anhängigmachung des Massnahmebegehrens, sie werde die Klagemarke nicht weiter verwenden, genügen einzelne noch geschehene Verletzungshandlungen (noch) nicht zur Bejahung der Wiederholungsgefahr (Erw. 4.2). Die Zahl 105 ist für Radiosendungen nicht unterscheidungskräftig (Erw. 4.3).

Kein Freihaltebedürfnis für Dienstleistungen im Radiobereich (Erw. 4.3). Verneinung der Verkehrsdurchsetzung (Erw. 4.3). Verneinung eines Wettbewerbsverstosses (Erw. 4.4).

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HG ZH (ER) vom 03.10.2014, HE140194
5th Avenue / Avenue Kleider (Kl.25), Lederwaren (Kl.18), Schuhwaren (Kl.25) / Lederwaren (Kl.18), Taschen, Handtaschen, Koffer (Kl.18), Kleider (Kl.25), Schuhwaren (Kl.25) IGE

Der den zu vergleichenden Zeichen gemeinsame französische beziehungsweise englische Begriff „AVENUE“ wird auf Deutsch mit „Strasse, Allee“ übersetzt (...). Da mit dem Begriff „Strasse“ ein möglicher Verkaufsort von Waren bezeichnet wird, stellt der Markenbestandteil „AVENUE“ in diesem Sinne einen Ausdruck bar jeglicher Unterscheidungskraft dar, welcher in Alleinstellung nicht schutzfähig wäre (vgl. Richtlinien, Teil 4, Ziff. 4.4.3). Die angefochtene Marke wurde denn auch lediglich aufgrund ihrer grafischen Ausgestaltung als schutzfähig erachtet.

Dies bedeutet für den vorliegend zu beurteilenden Zeichenkonflikt, dass sich der Schutzumfang der Widerspruchsmarke nicht auf den im angefochtenen Zeichen enthaltenen Ausdruck „AVENUE“ erstrecken kann und eine Verwechslungsgefahr mithin zu verneinen ist.

Damit unter solchen Umständen in Ausnahmefällen doch Verwechslungsgefahr besteht, müssen spezielle Voraussetzungen vorliegen. So muss die Widerspruchsmarke beispielsweise aufgrund der Dauer des Gebrauchs oder der Intensität der Werbung eine erhöhte Verkehrsbekanntheit erlangt haben und der gemeinfreie Bestandteil am erweiterten Schutz der Marke teilnehmen. (Wurde hier nicht belegt.)

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IGE vom 17.03.2010, Nr. 10442
5th Avenue / 5th Avenue Kl.18, Kl.25 / Kl.18, Kl.25 RKGE

Die Bezeichnung "5th Avenue" stellt zwar keine Herkunftsangabe dar (vgl. sic! 2005, S. 17), sie gehört aber als Qualitätsangabe zum Gemeingut (vgl. auch BGE 72 I 241). Im vorliegenden Fall ist daher entscheidend, dass sich die gegenüberstehenden Marken in ihrer grafischen Aufmachung deutlich unterscheiden.

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RKGE vom 23.05.2005, sic! 2005, 661
AAdvantage Executive Platinum / buyers advantage Kl.35, Kl.39 / Kl.35, Kl.39 IGE

En l’espèce, le seul élément commun aux différentes marques en cause est le terme anglais « advantage ». « Advantage » signifie « avantage » en français ce qui est compris par le consommateur suisse moyen (ATF 108 II 487 – Vantage), principal destinataire des services revendiqués par l’opposante (classes 35 et 39). Or le terme « advantage » ou « avantage » est une désignation qualitative générale signifiant, en relation avec n’importe quels produits ou services, que ces derniers sont plus avantageux que ceux fournis par un autre (ATF 108 II 487, consid. 3 : „sie [die Marke Vantage] verspricht Erzeugnisse, die verglichen mit solchen anderer Hersteller vorteilhafter und günstiger sein sollen“). En relation avec les services de l’opposante, cette interprétation ne change pas : « advantage » est une désignation qualitative appartenant au domaine public laquelle bénéficient d'une faible force distinctive et d'un champ de protection restreint (...). Le champ de protection de la marque opposante ne s'étendra pas à l'élément appartenant au domaine public (...) et de légères différences suffiront déjà à créer une distinction suffi-sante et à exclure un risque de confusion

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IGE vom 21.10.2010, n° 8636, 8637, 8693, 8694 et 9626
ACADEMIA SPRACH- UND LERNZENTRUM / academia.ch Kl.41 / Finanzdienstleistungen (Kl.36), Herausgabe von Publikationen (Kl.41) WIPO

According to the case record before the Expert, the Claimant has a trademark application for registration of ACADEMIA and ACADEMIA SPRACH- UND LERNZENTRUM. However, contrary to the Claimant’s contention, the Claimant’s applications for the said trademarks are not granted, but still pending (status July 10, 2012).

According to the Swiss Trademark Protection Act (“MSchG”), the first person to file for the trademark will be the owner of that trademark (“principle of priority”), but such trademark right will only vest at the time it is entered in the trademark register (articles 5 and 6 MSchG). Hence, the filing of the trademark does not administer the possibility to enforce the trademark (...).

Further, it has to be noted that the Claimant applied for the registration of said trademarks on November 4, 2011, which means over six years after its registration in the commercial registry and more than eight years after the Respondent’s registration of the Domain Name. From this, the Expert finds that the Claimant was not in need of the requested trademarks and the Domain Name, assuming that it would have verified already at the time of the choice of its business name whether there was a possibility of obtaining a respective trademark or the Domain Name.

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WIPO vom 10.07.2012, DCH2012-0007
ACTIVIA / ACTEVA Lebensmittel (Kl.29) / Lebensmittel (Kl.29) BGer

«Activia» wird vom Publikum im Zusammenhang mit «aktiv» wahrgenommen; «Acteva» dagegen als Phantasiezeichen; der Sinngehalt begünstigt eine Verwechslungsgefahr deshalb nicht (E. 3.1).
«Activia» und «Acteva» unterscheiden sich im Klangbild deutlich, da nicht von der englischen Aussprache der Marke «Acteva» ausgegangen werden kann. Die unterschiedlichen Endungen «ivia» und «eva» führen zu einem unterschiedlichen Schriftbild (E. 3.2).
«Activa» lehnt sich stark an das Adjektiv «aktiv» an und hat deshalb einen kleinen geschützten Ähnlichkeitsbereich.

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BGer vom 25.03.2002
ACTIVIA / activia.ch Lebensmittel (Kl.29) / Organisation von Veranstaltungen (Kl.41) WIPO

Der Schutz einer Marke erstreckt sich nur auf gleichartige Produkte, ausser, die Marke sei berühmt im Sinne von Art. 15 MSchG. Entsprechend kommt es bei der Beurteilung der Verwechslungsgefahr auf den Inhalt der Website an, die unter dem streitigen Domainnamen erreichbar ist. Nur im Namensrecht mag etwas anderes gelten.

Die Produkte sind im vorliegenden Fall nicht gleichartig. Die Gesuchstellerin kann nur obsiegen, wenn sie nachweist, dass ihre Marke in der Schweiz berühmt ist. Dies gelingt ihr mit den eingereichten Unterlagen nicht:

"Soweit der Experte die diversen von der Gesuchstellerin vorgelegten dürftig erklärten Marktstudien beurteilen kann, ergibt sich daraus, dass es sich nicht um eigentliche demoskopische Umfragen im relevanten allgemeinen Publikum handelt. Die eingereichten Dokumente lassen eher darauf schliessen, dass es sich um “Brand and Advertising Awareness” also um die Abklärung des Einflusses der Activia-Produktewerbung auf ausgewählte Konsumenten handelt. Das geprüfte Universum wird denn auch in einem der Dokumente wie folgt umschrieben: “All linguistically assimilated women in German-speaking Switzerland, who are between 18 and 65 years old and are using dairy products at least two times a month.” Solche Studien werden den Anforderungen der oben zitierten Doktrin und Rechtsprechung, welche das Allgemeinpublikum anvisieren, zum vornherein nicht gerecht. Abgesehen davon scheinen die von der Gesuchstellerin produzierten Zahlen bezüglich “brand awareness” (ein Dokument spricht z.B. von 7,6 % “unaided brand awareness”) weit von den von der Doktrin ins Feld geführten 30-40 % der Gesamtbevölkerung (Heinzelmann, Der Schutz der berühmten Marke, Zürich, 1993, S. 120 f.) bzw. dem von der deutschen Praxis verlangten 70%-Erfordernis entfernt (Pedrazzini/Pedrazzini, Unlauterer Wettbewerb UWG, 2002, Rz. 5.162)."

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WIPO vom 09.11.2009, DCH2009-0014
adidas Lilie / Lilie dreiblätttrig Kl.18, Kleider (Kl.25), Kopfbedeckungen (Kl.25), Schuhwaren (Kl.25) / Kl.18, Kleider (Kl.25), Kopfbedeckungen (Kl.25), Schuhwaren (Kl.25) IGE

Lediglich die Übereinstimmung in den Markenumrissen bzw. in der Anordnung von drei Blättern reicht noch nicht aus, um eine Verwechslungsgefahr zu begründen. Bei der angefochtenen Marke handelt es sich um eine ei-genständige Gestaltung eines Dreiblattes, welche sich zwar desselben Motivs bedient, je-doch gänzlich unterschiedlich ausgestaltet ist. Der Gesamteindruck der Vergleichszeichen sowie die prägenden Bestandteile derselben (bei der angefochtenen Marke sind dies die Lilie, welche das mittlere Blatt fast ausfüllt sowie drei naturgetreue Blätter; bei der Widerspruchsmarke die drei Streifen, welche sich über das halbe Zeichen erstrecken sowie die drei dunklen geometrischen Figuren) sind jeweils gänzlich verschieden. Es besteht – ausser in der Anordnung der drei Blätter zu einem Dreiblatt – keine Übereinstimmung in den wesentlichen Elementen der beiden Bildzeichen. Die Widerspruchsmarke wird von der angefochtenen Marke nicht einfach übernommen. Die angefochtene Marke wird auch nicht lediglich als Variation der Widerspruchsmarke wahrgenommen, denn die grafischen Ausgestaltungen sind stark unterschiedlich.

 

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IGE vom 08.02.2012, Nr. 11683
AIR-FLOW / AIR FLOSS pharmazeutische, tiermedizinische und hygienische Produkte für Zahnärzte und Zahntechniker, insbesondere Scheuerpulver zur Plaqueentfernung und Kariesprophylaxe (Kl.5), elektro-medizinische Apparate, nämlich Pulverstrahlgeräte (Kl.10) / elektrische Zahnbürsten (Kl.21), Geräte mit Wasser und Luft für die Zahnreinigung (Kl.21) BVGer

[Zwischen den beanspruchten Produkten besteht höchstens eine sehr entfernte Gleichartigkeit.]

Für die Widerspruchsmarke ist von einer hohen Aufmerksamkeit der fachkundigen Nachfrager auszugehen. Demgegenüber werden die Waren der angefochtene Marke vor allem von Endverbrauchern nachgefragt. Hier handelt es sich um preisgünstige, privat verwendete Zahnpflegegeräte, die vor allem von Erwachsenen erworben werden. (...) Als Gegenstände des täglichen Gebrauchs werden solche Waren mit durchschnittlicher, beziehungsweise eher flüchtiger, Aufmerksamkeit erworben.

Die Beschwerdeführerin beruft sich auf die Bekanntheit ihrer Marke, die diese ursprüngliche Schwäche überwunden habe. Durch Gebrauch habe sie eine hohe Kennzeichnungskraft, mindestens aber einen normalen Schutzumfang erlangt. Ein grosser Teil der zur Glaubhaftmachung dieser Bekanntheit ins Recht gelegten Belege, namentlich Produktbeschriebe, Kataloge, Promotionsbroschüren, Produktfotos, Rechnungen, Häufigkeitslisten von Wörtern, Bildschirm- und Websiteausdrucke, Prospekte von Wiederverkäufern sowie eine Literaturliste, eine Schulungsliste und die Ausstellerliste der "Dental 2012", enthalten indessen keine Angaben zur Wahrnehmung der Marke durch die Verkehrskreise und indizieren eine Bekanntheit der Widerspruchsmarke darum nur teilweise.

Die von der Beschwerdeführerin eingereichte Statistik der Zahl der Zahnarztpraxen der Schweiz zeigt 4'123 Zahnarztpraxen für das Jahr 2011. Der schweizerische Markt für Zahnarztgeräte ist damit verhältnismässig klein. Nach der Zusammenstellung "Turnover EMS Nyon with Air-Flow Products (CHF)" hat die Beschwerdeführerin bis 2013 insgesamt 1'865 Geräte in der Schweiz verkauft. Angesichts des kleinen Marktes ist das eine beachtliche Anzahl von Geräten, wobei aber aus der Statistik nicht hervorgeht, ob allenfalls in Schweizer Franken verkaufte Geräte exportiert oder bestehende Geräte ersetzt wurden. Die Anzahl in der Schweiz verkaufter Geräte lässt sich somit nicht ohne Weiteres ins Verhältnis mit der Anzahl Schweizer Zahnarztpraxen stellen. Weiter ist nicht erstellt, ob die Käufer "Air-Flow" als Marke wiedererkennen oder ob sie den Ausdruck zum Beispiel als Warnhinweis verstehen und auch zur Bezeichnung von Pulverstrahlgeräten anderer Hersteller verwendenDie Beschwerdeführerin führt zur Bekanntheit der Marke überdies an, dass die damit versehenen Erzeugnisse in den Jahren 2003, 2004, 2007 und 2008 mit Designpreisen ausgezeichnet worden seien. Dazu legt sie den Red Dot Award (2003) und den Good Design Award (2004) ins Recht. Die Auszeichnung mit Designpreisen führt jedoch allenfalls zur Erhöhung der Bekanntheit bei Designern, jedoch nicht bei den relevanten Verkehrskreisen. In Würdigung all dieser Tatsachen ist der Widerspruchsmarke somit eine gewisse Bekanntheit zuzugestehen, welche die von Hause aus stark reduzierte Kennzeichnungskraft der Marke allerdings nicht wesentlich zu heben vermag.

Bei der Prüfung der Verwechslungsgefahr ist mit zu berücksichtigen, dass die gegenüberstehenden Waren nur sehr entfernt gleichartig sind (E. 4). Der Widerspruchsmarke, die die Funktionsweise der damit versehenen Waren beschreibt, kommt nur eine geringe Kennzeichnungskraft zu (E. 5). Der Schutzumfang der Widerspruchsmarke bleibt somit trotz Bekanntheit bescheiden. Angesichts der erhöhten Aufmerksamkeit, mit welcher die mit der Widerspruchsmarke versehenen Waren gemeinhin gekauft werden (E. 3.2), genügen geringe Unterschiede, um einen ausreichenden Markenabstand zu schaffen. Die Ähnlichkeiten der Marken im Schriftbild werden angesichts dieses strengen Massstabs durch die Unterschiede in den Sinngehalten ausgeglichen (E. 6). Zwischen den Marken besteht daher keine Verwechslungsgefahr.

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BVGer vom 02.12.2013, B-1493/2013
AIR-FRESH / AERO FRESH Luftverbesserungsmittel (Kl.5) / Luftverbesserungsmittel (Kl.5) IGE

Die Widerspruchsmarke wurde als durchgesetzte Marke ins Register eingetragen.

Die Kennzeichnungskraft eines Zeichenbestandteils kann durch den Gebrauch ähnlicher oder identischer Zeichen durch Dritte jedoch geschwächt werden. (...)Im schweizerischen Markenregister sind 95 Marken und im internationalen Register 84 Marken in Kraft, welche diesen Bestandteil beinhalten. Ähnlich verhält es sich hinsichtlich des Zeichenbestandteils "air". Im schweizerischen Register weisen 160 Eintragungen bzw. im internationalen Register 227 Marken diesen Begriff auf. Zwar darf nicht einzig aufgrund der Registerlage auf eine Schwächung oder Verwässerung einer bestimmten Marke geschlossen werden, weil erfahrungsgemäss nicht alle eingetragenen Marken verwendet werden. Die Tatsache, dass derart viele verschiedene Unternehmen die Begriffe "air" und "fresh" als Bestandteil einer für Waren der Klasse 5 eingetragenen Marke wählten und der Aussagegehalt dieser Elemente ("air" steht für Luft und "fresh" für frisch) bestätigen jedoch, dass es sich dabei um in dieser Klasse nahe liegende Bezeichnungen handelt.

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IGE vom 29.07.2005, Nr. 6586
AKBANK / akbank.ch Finanzdienstleistungen (Kl.36) / inaktiver Domainname (Kl.38) WIPO

The Claimant is a Turkish banking establishment that conducts overseas operations through its subsidiaries in the Netherlands, Germany and Dubai, along with a branch in Malta. The Claimant has more than 15,000 employees in Turkey. As of the end of 2010, it reported a consolidated net profit of TL 3,010 million (approximately USD 1,958 million) and total consolidated assets of TL 120,070 million (approximately USD 78,089 million).

The Claimant has numerous registered trademarks on a worldwide basis, in particular the IR verbal trademark AKBANK n° 750014, which is protected in Switzerland under class 36 of the Nice classification for financial services since October 19, 2000.

In substance, the Claimant, referring to WIPO Case No., DCH2010-0002, République et Canton du Valais v. Julen & Schnidrig Engineering <wallis.ch>, merely invokes the application of Article 29.2 of the Swiss Civil Code, as well as the one of Articles 2 and 3 litera d of the Swiss Unfair Competition Act. [...]

While the Claimant argues that AKBANK is a well-known trademark and refers to Article 6bis of the Paris Convention and Article 16 of the TRIPS Agreement (whose direct application is doubtful), it does neither allege any fact nor prove that the term “AKBANK” would be used in Switzerland or known among the Swiss public, which the Expert finds is the only relevant fact to be taken into account.

As a result, the Expert has insufficient information to assess whether AKBANK would be a well-known trademark in Switzerland. Furthermore, and for the same reasons, Claimant did not establish that the term AKBANK would have acquired distinctiveness in Switzerland, and would refer to the Claimant in the Swiss public’s mind absent any such use (...).

Based upon what precedes, the Expert considers that it has insufficient information to substantively assess whether there has been any clear infringement of Article 29.2 of the Swiss Civil Code or Articles 2 and 3 litera d of the Swiss Unfair Competition Act.

Absent any further explanations and legal reasoning regarding Swiss Law, the Expert is of the opinion that it is not in a position to asses the substantive merits of the case. The Claimant appears to have mistakenly based its Request upon the criteria foreseen under the Uniform Domain Name Dispute Resolution Policy, and the filed claim is fatally deficient in that respect. The Expert is simply not in a position to decide on the substantive merits of a Request which appears to have been pled by the Claimant under the wrong policy.

Arguably, it is however worth pointing out that Article 956 of the Swiss Code of Obligations, which protects Swiss trade names, would be irrelevant in the present case, as AKBANK has not been registered as a trade name in Switzerland, and that such a registration is required for Article 956 of the Swiss Code of Obligations to apply (Joller Gallus, at 256).

Left out with a potential trademark claim and the infringement of Article 13 of the Swiss Trademark Act, a provision not even referred to by the Claimant, the Expert notices that the disputed domain name is not in use. As ruled by Swiss Civil Courts, under Swiss Law, the mere registration of a domain name does not amount to a trademark infringement (sic! 2000, at 25 Artprotect.ch)

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WIPO vom 21.09.2011, DCH2011-0029
ALDI / Alpi Milchprodukte (Kl.29) / Käse (Kl.29) IGE

Das Wortelement "Alpi" stellt die italienische Bezeichnung für die Alpen dar (...). Anlässlich des Markenprüfungsverfahrens wurde festgestellt, dass "Alpi" in Bezug auf die fraglichen Waren der Klasse 29 einen Herkunftshinweis darstelle (...). Das angefochtene Zeichen konnte lediglich mit der Einschränkung Schweizer Käse mit einer Herkunft aus den Alpen ins Markenregister eingetragen werden. Folglich kann davon ausgegangen werden, dass die hier interessierenden Abnehmern, d.h. der Durchschnittskonsument bzw. die Fachkreise, den Begriff "Alpi" des angefochtenen Zeichens sofort und unwillkürlich mit den Alpen in Verbindung bringen. Dies umso mehr, als das Zeichen zusätzlich noch ein Edelweiss aufweist, eine typische Alpenblume. Demgegenüber stellt der Begriff "ALDI" der Widerspruchsmarke die Abkürzung für "Albrecht Discount" dar (...). Die Frage, ob diese Bedeutung den Verkehrskreisen bekannt sein dürfte, kann offen bleiben. In Anwendung der obgenannten Grundsätze genügt es, dass der Begriff "Alpi" des angefochtenen Zeichens sofort und unwillkürlich eine Assoziation zu den Alpen derart bewirkt, dass es dem Abnehmer nicht entgehen kann, dass sich bei der Widerspruchsmarke diese Assoziation dagegen nicht einstellt.

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IGE vom 28.09.2012, Nr. 12337
ANNE FRANK / Das Tagebuch der Anne Frank CD-ROMSs (Kl.9), Datenträger (Kl.9) / Datenträger (Kl.9), Filme (Kl.9), Druckereierzeugnisse (Kl.16), Zeitschriften (Kl.16), Zeitungen (Kl.16), Unterhaltungsdienstleistungen (Kl.41) IGE

[Die Widerspruchsgegnerin macht erfolgreich mangelnden rechtserhaltenden Gebrauch der Widerspruchsmarke geltend:]

Zur Nutzung der Widerspruchsmarke in der Schweiz führte die Widersprechende aus, dass monatlich ungefähr 1‘000 Benutzer mit Sitz in der Schweiz die Homepage www.annefrank.org der Widersprechenden besuchen würden, welche neben der niederländischen Version auch in den Sprachen Deutsch, Französisch und Englisch verfügbar sei (...).

Die Bewerbung von Dienstleistungen im Internet reicht als solche nicht aus, um einen inländischen Gebrauch zu erstellen, insbesondere dann nicht, wenn die relevanten Seiten unter einer generic Top Level Domain (wie vorliegend .org) abrufbar sind. Zudem geht aus den genannten Belegen kein markenmässiger Gebrauch der Widerspruchsmarke hervor und es ist auch keinerlei Bezug zur Hinterlegerin oder zu den beanspruchten Dienstleistungen ersichtlich. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass die Tatsache alleine, dass eine in der Schweiz ansässige Person eine im Ausland angebotene Ware oder Dienstleistung über das Internet beziehen kann, keinen (markenmässigen) Gebrauch in der Schweiz zu begründen vermag. Der Gebrauch der Widerspruchsmarke in der Schweiz wurde folglich nicht glaubhaft gemacht.

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IGE vom 29.05.2012, Nr. 11646
APPENZELLER / APPENBERGER Käse (Kl.29) / Milchprodukte (Kl.29) IGE

Die Widerspruchsmarke „APPENZELLER“ wird von den Abnehmern als allgemeiner Hinweis auf die Herkunft der damit bezeichneten Waren aus der Region „Appenzell“ verstanden (...) und nicht der Widersprechenden zugeordnet. Da die Abnehmer in der Bezeichnung „APPENZELLER“ mithin keinen individualisierenden Hinweis auf eine bestimmte betriebliche Herkunft im Sinne der markenrechtlichen Herkunftsfunktion erkennen, ist das Widerspruchszeichen mangels konkreter Unterscheidungskraft dem Gemeingut zuzurechnen. Der Begriff „APPENZELLER“ ist zudem freihaltebedürftig, weil es jedem Anbieter möglich sein muss, auf die Herkunft seiner Waren oder Dienstleistungen hinzu-weisen (vgl. hierzu Richtlinien, Teil 4, Ziff. 8.6.1). Die Widerspruchsmarke „APPENZELLER“ wurde dementsprechend im Eintragungsverfahren als geographische Herkunftsangabe, an welcher ein Freihaltebedürfnis besteht, beurteilt und schliesslich (aufgrund beigebrachter Beweismittel der Hinterlegerin) mit dem Vermerk „Durchgesetzte Marke“ im Register eingetragen.

Die Widersprechende macht geltend, dass es sich bei der Widerspruchsmarke angesichts ihrer Durchsetzung im Verkehr um eine ausgesprochen starke Marke handle, was ohne Zweifel notorisch sei. Es ist indessen daran zu erinnern, dass auch eine als „durchgesetzte Marke“ eingetragene Marke nach den gleichen Grundsätzen wie jede andere Marke geschützt ist. Daher ist der durchgesetzten Marke grundsätzlich ein normaler Schutzum-fang zuzubilligen (vgl. RKGE in sic! 2005, 749 – Zurich Private Bank / First Zurich Private Bank [fig.]). Dies bedeutet, dass das Institut bei der Bestimmung des Schutzumfangs ei-ner Widerspruchsmarke die Kennzeichnungskraft auch bei durchgesetzten Marken frei überprüft und diesen (analog den originär schutzfähigen Zeichen) je nach Befund einen normalen, erweiterten oder eingeschränkten Schutzumfang zuerkennt (...).

Da die Widerspruchsmarke als direkte geographische Herkunftsangabe dem Gemeingut zuzurechnen und zudem freihaltebedürftig ist, ist sie nur schwach kennzeichnungskräftig. Ihre Unterscheidungskraft bezieht sie durch die Verkehrsdurchsetzung, woraus jedoch keine Sperrwirkung hinsichtlich sämtlicher möglicher Verwendungen der Bezeichnung „APPENZELLER“ abgeleitet werden kann. In Anbetracht des eingeschränkten Schutzumfangs der Widerspruchsmarke genügen vorliegend die festgestellten Abweichungen der angefochtenen Marke in der zweiten Zeichenhälfte hinsichtlich Klang und Schriftbild sowie der Unterschied auf Sinngehaltsebene (...), um eine hinreichende Unterscheidbarkeit zwischen den Vergleichszeichen zu schaffen.

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IGE vom 24.09.2009, Nr. 9929
APPENZELLER / APPENBERGER Käse (Kl.29) / Milchprodukte (Kl.29) BGer

Für die Verwechselbarkeit von Marken ist der Gesamteindruck massgebend, den sie in der Erinnerung der Adressaten hinterlassen (BGE 128 III 96 E. 2a, 441 E. 3.1). Ob zwei Marken sich hinreichend deutlich unterscheiden oder im Gegenteil verwechselbar sind, ist nicht aufgrund eines abstrakten Zeichenvergleichs, sondern stets vor dem Hintergrund der gesamten Umstände zu beurteilen (BGE 128 III 96 E. 2a S. 98; 122 III 382 E. 1 S. 385). Je stärker sich ein Zeichen im Verkehr durchgesetzt hat, desto grösser ist sein Schutzumfang und je näher sich die Waren sind, für welche die Marken registriert sind, desto grösser wird das Risiko von Verwechslungen und desto stärker muss sich das jüngere Zeichen vom älteren abheben, um die Verwechslungsgefahr zu bannen (BGE 128 III 441 E. 3.1 S. 446; 122 III 382 E. 2a und E. 3a S. 387). Ob eine solche Gefahr besteht, prüft das Bundesgericht im Beschwerdeverfahren als Rechtsfrage (vgl. BGE 126 III 315 E. 4b S. 317 mit Hinweisen).

Die Beschwerdeführerin weist zwar zutreffend darauf hin, dass es sich bei Käse um Waren des täglichen Bedarfs handelt, bei denen grundsätzlich mit einer geringeren Aufmerksamkeit und einem geringeren Unterscheidungsvermögen der Konsumenten zu rechnen ist als bei Spezialprodukten, deren Absatzmarkt auf einen mehr oder weniger geschlossenen Kreis beschränkt bleibt (vgl. BGE 126 III 315 E. 6b/bb; 122 III 382 E. 3a S. 388). Es ist daher fraglich, ob die Vorinstanz dem Durchschnittskonsumenten nicht eine zu hohe Aufmerksamkeit zuerkennt, wenn sie dafür hält, Käse sei "in der heutigen Konsumgesellschaft nicht mehr nur ein alltägliches Lebensmittel, sondern vielmehr ein geschätztes Naturprodukt mit unterschiedlichen Geschmacksrichtungen" und damit Käse in die Nähe eines Spezialprodukts rückt, das von Fachkreisen mit besonderer Aufmerksamkeit nachgefragt wird. Angesichts des erheblichen Zeichenabstands ist jedoch bundesrechtlich nicht zu beanstanden, wenn die Vorinstanz erwog, die Unterschiede der beiden Marken würden auch von Käsekonsumenten wahrgenommen, die ihre Einkäufe in Grossverteilern tätigen. Die Unterschiede sind aus Sicht des Durchschnittspublikums genügend ausgeprägt, um eine unmittelbare oder mittelbare Verwechslungsgefahr selbst bei Identität der Waren auszuschliessen.

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BGer vom 26.09.2011, Urteil 4A_281/2011
APRIL / APIL – Assurance Pour Impayés de Loyer Versicherungswesen (Kl.36) / Versicherungswesen (Kl.36) IGE

Die Widerspruchsmarke besteht aus dem Begriff "APRIL", der im Zusammenhang mit den beanspruchten Dienstleistungen der Klasse 36 als nicht direkt beschreibend einzustufen ist. Dieser eignet mithin ein normaler Schutzumfang. Obwohl bei der angefochtenen Marke das Augenmerk aufgrund des gemeinfreien Charakters des Elementes "Assurance Pour Impayés de Loyer" auch auf dem Bestandteil "APIL" liegt und somit in phonetischer und schriftbildlicher Hinsicht eine Ähnlichkeit zwischen den Vergleichszeichen auszumachen ist, sind die Zeichen im jeweiligen Gesamteindruck aufgrund der markanten Divergenz im Sinngehalt als klar unterschiedlich einzustufen. In diesem Zusammenhang ist daran zu erinnern, dass jede Marke als Ganzes zu würdigen ist und nicht in ihre Einzelelemente zergliedert werden darf. Bei der Beurteilung dieses Gesamteindrucks dürfen schwache oder gemeinfreie Zeichenelemente nicht von vornherein ausgeblendet werden, weil sie das Markenbild ungeachtet ihrer Schwäche beeinflussen können. Der im angefochtenen Zeichen enthaltene Zusatz "Assurance Pour Impayés de Loyer" ist zwar für sich genommen gemeinfrei, vermag indessen dem vorangestellten Begriff resp. Akronym "APIL" einen Sinngehalt zu verleihen, der sich klar von demjenigen der Widerspruchsmarke abhebt (...) Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass ein unbefangener Konsument in einer Bezeichnung immer einen bekannten Bedeutungsgehalt sucht (vgl. BVGer B-4854/2010, E. 5.2 – Silacryl).

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IGE vom 13.04.2012, Nr. 11915
AQUA TERRA / AQUA PLANET Uhren (Kl.14) / Uhren (Kl.14) IGE

En relation avec les produits en cause en classe 14, le mot « AQUA » est considéré par l’Institut comme descriptif et appartenant au domaine public. Il désigne de façon claire et usuelle leur destination, à savoir des montres et autres produits horlogers conçus pour être utilisés dans l’eau.

Au vu de ce qui précède, la protection de la marque opposante ne peut dès lors s’étendre au terme « AQUA ». En d’autres termes, l’opposante ne saurait prétendre à l’existence d’un risque de confusion basé sur la reprise d’un élément essentiel et distinctif.

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IGE vom 26.08.2009, n° 9852
AROMATA / AROMATHERA Papiertaschentücher und Gesichtstücher (Kl.16) / Papiertaschentücher und Gesichtstücher (Kl.16) BVGer

"Aroma" wird vom Durchschnittsabnehmer situationsbedingt auch als Duft, den ein Produkt verströmt, verstanden. Die Widerspruchsmarke ist deshalb insbesondere in Bezug auf Papierwaren wie Taschentücher oder Gesichtstücher beschreibend und kennzeichenschwach. Durch die Verschiedenheit in Klang und Schriftbild unterscheiden sich die strittigen Marken in wesentlichen Elementen. Aus diesem Grund besteht keine genügende Zeichenähnlichkeit. In Anbetracht des eingeschränkten Schutzumfangs der Widerspruchsmarke ist selbst bei Warenidentität eine Verwechslungsgefahr im Sinne von Art. 3 Abs. 1 lit. c MSchG ausgeschlossen.

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BVGer vom 12.07.2007
ARTELIER / ARTELIER Herausgabe von Publikationen (Kl.41), organisations d'événements culturels (Kl.41), Schönheitspflege (Kl.44) / Edelmetallwaren und Schmuckwaren (Kl.14), Kl.40, Kl.41 BVGer

[Sowohl IGE wie BVGer weisen den Widerspruch mangels Glaubhaftmachung des rechtserhaltenden Gebrauchs ab:]

Undatierte Webseiten-Auszüge wie die Replikbeilage Nr. 10 aus dem vorinstanzlichen Verfahren fallen aufgrund der zeitlichen Anforderungen an den rechtserhaltenden Gebrauch ausser Betracht. Die blosse Registratur [sic] eines Domainnamens, der mit einer registrierten Marke (quasi-)identisch ist, stellt als solche auch bei aktivem Betrieb einer entsprechenden Webseite keinen rechtserhaltenden Markengebrauch dar, solange nicht gleichzeitig belegt wird, dass die Webseite von den Verkehrskreisen konsultiert und entsprechende Waren und Dienstleistungen tatsächlich nachgefragt worden sind (...).

Der am 14. Oktober 2011 geltende Zustand einer Webseite vermag über die Beschaffenheit der Webseite im vorliegend massgeblichen Zeitraum nichts auszusagen. Indem die Vorinstanz auf den Beweisantrag der Beschwerdeführerin, eine Webseite zu einem Zeitpunkt ausserhalb des vorliegend massgeblichen Zeitraums zu konsultieren, nicht stattgegeben hat, hat sie eine sog. vorweggenommene Beweiswürdigung vollzogen, mit der das rechtliche Gehör der Beschwerdeführerin in keiner Weise verletzt wurde.

Einzig in der Replikbeilage Nr. 28 ist [Künstlername] insoweit in einen Zusammenhang mit "Artelier, 63109 Allenwinden" in einen Kontext gestellt als dort zu lesen steht: "[Künstlername] Berufliche Tätigkeit: Angewandte Kunst und Visagistik Studio: Artelier, 6319 Allenwinden". Dies vermag aber einen rechtserhaltenden Markengebrauch nicht zu belegen, weil "Artelier" dort im Kontext mit "Studio" und "6319 Allenwinden" nicht als Marke, sondern als Adressbestandteil wahrgenommen wird (kein markenmässiger Gebrauch).

Im Zusammenhang mit Telefonbucheinträgen von "Artelier" ist zu betonen, dass ein Telefonbucheintrag als solcher entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin keinen markenmässigen Gebrauch einer Marke darstellt, da jedenfalls der redaktionelle Teil eines Telefonbuchs dem Zweck dient, die Teilnehmer des Telefonnetzes in einem bestimmten Gebiet aufzulisten und ihre Erreichbarkeit unter einer bestimmten Nummer zu ermöglichen. Diese Belege vermögen daher keinen (markenmässigen) Gebrauch der Widerspruchsmarke glaubhaft zu machen.

[Das Urteil enthält eingehende Würdigungen zahlreicher Beweismittel. Zum Verhängnis geworden ist der Bfin v.a., dass zahlreiche Beilagen undatiert waren und daher nicht dem massgeblichen Zeitraum zugeordnet werden konnten.]

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BVGer vom 29.01.2014, B-2910/2012