decisions.ch - Schweizer kennzeichenrechtliche Entscheide
  Vorliegen verneint      
ältere Marke / jüngeres Zeichen Produkte / Produkte Instanz Kernaussage Fundstelle
BOTOX / BOTOCEUTICAL Pharmazeutika für die therapeutische Behandlung von neurologischen Erkrankungen und Muskel-Dystonien. (Kl.5) / Kosmetika (Kl.3), pharmazeutische Produkte (Kl.5) IGE

„BOTOX“ wird heute nicht als Marke mit besonders weitem Schutzumfang, sondern als Begriff mit einem klaren Sinngehalt wahrgenommen, dem in der Pharmazie eine klare Bedeutung zukommt. Darunter wird generell ein sog. Gift gegen Falten erkannt. Wie bei fast allen Giften weist auch Botulinumtoxin (Botox) eine heilende Wirkung aus. In kleinsten Dosierungen wird der Stoff bereits seit mehr als zwanzig Jahren bei der Therapie von Schielaugen, Schiefhälse usw. eingesetzt. 

Die neue Karriere des „BOTOX“ begann vor einigen Jahren, als US-Ärzte die Beobachtung machten, dass damit auch kleine Fältchen auf der Stirn verschwanden (...).

Heutzutage wird der Begriff „BOTOX“ in vielen Beiträgen wie ein Sachbegriff benutzt, die Redaktoren gehen davon aus, dass das allgemeine Publikum diesen versteht (...).

Die beiden Marken stimmen lediglich im Bestandteil „BOTO-“ überein. „BOT“ als Wortanfang von „Botulinumtoxin“ bzw. „Botulismus“ ist jedoch nicht monopolisierbar, da es auch Dritten möglich sein muss, mit diesem auf das Nervengift „Botulinumtoxin“ hinzuweisen. Entsprechend kann sich der Schutzumfang der Widerspruchsmarke nicht alleine auf diese drei Buchstaben auswirken.

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IGE vom 04.01.2011, Nr. 10618
BOTOX / Boto Care Pharmazeutika für die therapeutische Behandlung von neurologischen Erkrankungen und Muskel-Dystonien. (Kl.5) / Haarpflegemittel (Kl.3), Mittel zur Schönheitspflege (Kl.3), produits de parfumerie, cosmétiques (Kl.3), pharmazeutische Produkte (Kl.5) HG ZH

Das US-Unternehmen Allergan Inc. ist Inhaberin diverser BOTOX-Marken, die für pharmazeutische Produkte (Klasse 5) sowie für Körper- und Schönheitspflegemittel (Klasse 3) eingetragen sind. Da in der Schweiz Kosmetika, die den gleichen Wirkstoff wie ein Arzneimittel enthalten, nicht unter dem Namen des Arzneimittels vertrieben werden dürfen, werden die Kosmetikprodukte von Allergan in der Schweiz nicht unter BOTOX, sondern unter dem Zeichen VISTABEL vertrieben. Allergan klagte gegen ein Schweizer Unternehmen, welches unter der Bezeichnung BOTOCARE Kosmetika vertreibt, auf Unterlassung und auf Löschung der Marke "Cellcare Botocare". Das Handelsgericht Zürich weist ab.

Die Marke BOTOX ist rechtsbeständig, da BOTOX originär keine Sachbezeichnung war und die Bezeichnung (noch) nicht zum Freizeichen degeneriert ist. BOTOX ist jedoch keine berühmte Marke. Der Schutzumfang der Marke beschränkt sich daher auf den Bereich des tatsächlichen Gebrauchs, welcher in casu nur für die in der Klasse 5 geschützten Produkte vorliegt, jedoch nicht für die Produkte der Klasse 3.

Das Handelsgericht weist darauf hin, dass weder die allgemeine, generische Verwendung des Begriffs BOTOX für die Bezeichnung des Produkts VISTABEL noch ein "Off-label Use" für den rechtserhaltenden Gebrauch einer Marke zu berücksichtigen ist. Zwischen BOTOX und "Cellcare Botocare" besteht keine Verwechslungsgefahr. Zur vorgeworfenen UWG-Verletzung, insbesondere wegen Verwendung des Begriffs BOTOCARE, führt das Handelsgericht aus, es sei weder eine Verwechslungsgefahr noch eine produktbezogene Rufausbeutung ersichtlich.

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HG ZH vom 08.07.2014, HG120071-O
budget / BUDGET TAXI Büroarbeiten (Kl.35), Geschäftsführung und Unternehmensberatung (Kl.35), Werbung (Kl.35) / Büroarbeiten (Kl.35), Geschäftsführung und Unternehmensberatung (Kl.35), Werbung (Kl.35) IGE

In Verbindung mit den Dienstleistungen „gestion des affaires commerciales; administration commerciale“ beschreibt der Begriff „Budget“ direkt deren thematischen Inhalt und/oder deren Gegenstand (z.B. Geschäftsführung und Unternehmensverwaltung betreffend Budget-Fragen). In diesem Sinn gehört die Bezeichnung „Budget“ zum Gemeingut und würde in Alleinstellung in Verbindung mit diesen Dienstleistungen nicht zum Markenschutz gelangen. In Verbindung mit „publicité; travaux de bureau“ kann dem Begriff „Budget“ zwar kein direkt beschreibender Sinngehalt beigemessen werden. Da „Budget“ jedoch eine geläufige und in unterschiedlichsten Marktsegmenten verwendete Angabe zur Kennzeichnung von günstigen/preiswerten Waren und Dienstleistungen darstellt (...), ist die Bezeichnung „Budget“ in Verbindung mit „publicité; travaux de bureau“ als schwach einzustufen.

Soweit die Marken in einem schwachen Bestandteil übereinstimmen, bleibt zu prüfen, ob die vorhandenen Abweichungen reichen um eine Unterscheidbarkeit zu schaffen. Die angefochtene Marke unterscheidet sich durch die dem Begriff „BUDGET“ angehängte Bezeichnung „TAXI“, was zu Abweichungen sowohl auf der schriftbildlichen wie auf der sinngehaltlichen Ebene führt. Zudem enthält sie keine grafischen Elemente. In Anwendung des Prinzips, wonach bei der Übernahme schwacher Elemente bereits geringe Abweichungen ausreichen, um eine hinreichende Unterscheidbarkeit zu schaffen, ist die Verwechslungsgefahr vorliegend folglich zu verneinen.

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IGE vom 22.07.2011, Nr. 11345
BULL / OX alkoholfreie Getränke, Bier (Kl.32) / alkoholfreie Getränke, Bier (Kl.32) IGE

Die Tatsache, dass die Widerspruchsmarke über einen erweiterten Schutzumfang verfügt, kann jedoch nicht so weit führen, dass sie jeglichen jüngeren Zeichenbegriff, welcher ebenfalls zur Gattung „Rinder“ in irgendeiner (Amts-)Sprache zu zählen ist, den Markenschutz verwehren kann. Die angefochtene Marke „OX“ übersetzt denn auch nicht einfach die Widerspruchsmarke. Sie verfügt – indem sie mit einem englischen Ausdruck ebenfalls ein be-horntes Tier bezeichnet – über gewisse Verwandtschaften im Sinngehalt zur Widerspruchsmarke. Allein diese Tatsache kann aber keineswegs zu einer Verwechslungsgefahr der Vergleichszeichen führen.

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IGE vom 29.10.2008, Nr. 9582
Butter (3D) / Käse (3D) Butter (Kl.29) / Käse (Kl.29) IGE

Beide Marken erinnern an Blumen, resp. Blüten.

Butter ist ihrer Natur nach eine ungeformte Ware. Sie bedarf aber der Portionierung und für diese Portionen haben sich auf dem Markt gewisse Formen etabliert, beispielsweise „Buttermödeli“, -stangen, -hasen und -lämmer. Erstere Form wurde von der Rekurskommission für geistiges Eigentum ausdrücklich als absolut freihaltebedürftig befunden (RKGE in sic! 2000, 101 ff. – „Buttermödeli“). Wie die Nachfrage in zwei Hotelfachschulen in der Deutschschweiz ergeben hat, ist die (oft mit einem „Güeziförmli“ ausgestochene) Rosettenform eine weitere solche verbreitete Form für Butter(-portionen). (...) Diese Umstände führen dazu, dass die Form einer flachen zylindrischen Rosette für Butter vom Publikum als dekorative Präsentationsform wahrgenommen wird, ohne dass in ihr ein betrieblicher Herkunftshinweis erkannt wird. Aus diesem Grund ist diese Form für die beanspruchten Waren nicht unterscheidungskräftig und gehört damit zum Gemeingut. (...)

Die Widersprechende hält dafür, dass das relevante Publikum die beiden Marken lediglich als „blumenförmige Marken“ in Erinnerung behalten würde und dass die genauen „Details“ der Ausgestaltung nicht im Gedächtnis haften blieben (...). Sie übersieht mit dieser Argumentation zum einen, dass es auch im Bereich der Formmarken keinen Motivschutz gibt, dass sie somit aufgrund ihrer Marke der Konkurrenz nicht den Gebrauch jeglicher Blüten- oder Rosettenform als Kennzeichen untersagen kann (...). Bereits an dieser Stelle ist darauf hinzuweisen, dass die Verwechslungsgefahr bei Formmarken umso eher zu verneinen ist, je allgemeiner das zugrunde liegende Gestaltungsprinzip gefasst werden muss (...). Weiter gehört, wie bereits ausführlich dargelegt, diese Rosettenform als solche für Butter zum Gemeingut, was – sollte sich das Erinnerungsbild tatsächlich nur auf sie beschränken und die „Details“ ausblenden – jegliche Verwechslungsgefahr ausschlösse.

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IGE vom 06.08.2003, Nr. 2219
CADDY / Top Caddy Autos und Autobestandteile (Kl.12) / Fahrzeuge und Fahrzeugbestandteile (Kl.12) BVGer

[Das IGE weist den Widerspruch ab:]

Mit Entscheid vom 22. Oktober 2015 wies die Vorinstanz den Widerspruch ab.

Mit Bezug auf die identischen bzw. gleichartigen Waren verneinte die Vorinstanz das Vorliegen einer Verwechslungsgefahr. Sie hielt fest, dass die angefochtene Marke ihre Unterscheidungskraft nicht aus den Begriffen "TOP" als Qualitätsangabe und "CADDY" beziehe, sondern aus der grafischen Gestaltung. Das gemeinsame Wortelement "CADDY" bezeichne nicht nur die Person, die für den Golfspieler die Schlägertasche trage, sondern werde üblicherweise auch als Bezeichnung für Golfwagen verwendet, und zwar auch für solche mit Strassenzulassung. Dies sei auch der Grund, weshalb die ursprünglich als reine Wortmarke hinterlegte angefochtene Marke als beschreibend beanstandet und zurückgewiesen worden sei. Angesichts des direkt beschreibenden Charakters des Wortelements "CADDY" könne sich der Schutzumfang der Widerspruchsmarke nicht auf diesen Wortbestandteil beziehen. Um eine Verwechslungsgefahr zu bejahen, müssten besondere Voraussetzungen vorliegen. In casu seien für die Vorinstanz aber keine Anhaltspunkte ersichtlich, wonach die Widerspruchsmarke in der Schweiz erhöhte Bekanntheit erlangt habe. Ohne den Zusatz "VW" stelle "CADDY" für den hier interessierenden Warenbereich der angefochtenen Marke eine Sachbezeichnung dar. Somit genügten bereits geringfügige Abweichungen, um eine hinreichende Unterscheidbarkeit herbeizuführen. Dies sei bei der angefochtenen Marke durch die graphische Ausgestaltung mit dem Bildelement der Fall.

[Das BVGer bestätigt.]

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BVGer vom 10.06.2016, B-7536/2015
Caixa Geral de Depositos / caixanova Bankdienstleistungen (Kl.36) / Bankdienstleistungen (Kl.36) RKGE

Auch fremdsprachige Begriffe sind gemeinfrei, wenn sie vom relevanten Publikum in der Schweiz verstanden werden. Dieses Publikum kann aus Gastarbeitern, Touristen und Fachleuten bestehen. Bei der Beurteilung des beschreibenden Charakters eines fremdsprachigen Begriffs auch zu berücksichtigen ist eine ähnlichkeit zu einem gleichbedeutenden Wort einer schweizerischen Nationalsprache. Das portugiesische, katalanische und galizische Wort «caixa» («Sparkasse», «caisse», «cassa») ist für Dienstleistungen im Finanzbereich beschreibend (E. 4, 5).

Erschöpft sich die ähnlichkeit zweier Zeichen in einem gemeinfreien Begriff, besteht auch bei Gleichartigkeit der beanspruchten Dienstleistungen keine Verwechslungsgefahr.

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RKGE vom 10.09.2003, sic! 2004, 232
CAMPUS / UBS CAMPUS Bankdienstleistungen (Kl.36) / Bankdienstleistungen (Kl.36) BGer

(…), il faut déterminer s'il s'agit d'une marque faible ou d'une marque forte (…). Doivent être considérées comme faibles les marques dont les composants essentiels sont étroitement liés à des notions se rapportant à la chose et appartenant au langage commun; sont en revanche fortes les marques qui frappent par la fantaisie de leur contenu ou qui se sont imposées dans l'esprit du public; pour les marques faibles, le domaine protégé contre les risques de confusion est plus restreint, parce qu'elles sont moins dignes de protection (…).
 c) (…) Comme on l'a vu, l'utilisation du mot "campus" pour désigner des services bancaires s'adressant à des étudiants fait appel à une association d'idées d'une modeste originalité. Si une certaine fantaisie dans le choix de ce terme doit être reconnue, elle ne saurait être qualifiée de frappante, dès lors que celui-ci comporte une allusion, assez peu originale et facilement décelable, aux destinataires de la prestation. Il s'agit donc d'une marque faible. (…)
 Pour protéger les intérêts légitimes de l'entreprise prioritaire, en l'occurrence la demanderesse (…), il suffit que le concurrent intervenant en second lieu prenne les mesures nécessaires pour éviter la confusion (…).
 Dans un ATF 62 II 331, il a été posé que le risque de confusion n'est en principe pas écarté par l'adjonction de la raison de commerce d'un concurrent qui utilise la marque d'un tiers. Le Tribunal fédéral a par la suite relativisé cette conception en admettant qu'il fallait examiner, en fonction des cas particuliers, quelle impression provoque l'ensemble d'une marque composée d'un élément susceptible de confusion et d'un élément suffisamment distinct (ATF 82 II 231 consid. 2 et 3). Le sigle "UBS" possède un fort pouvoir distinctif, s'agissant d'une banque qui a des agences dans tout le pays et fait une publicité constante. Ce sigle s'est suffisamment imposé dans l'esprit du public pour que l'on puisse admettre que personne ne pensera, en lisant "UBS Campus" ou "Campus UBS", qu'il s'agit d'une prestation de la demanderesse. En outre, les services mis à disposition par les banques sont largement uniformisés, de sorte que leurs offres ont un contenu presque identique. Le client fait donc son choix davantage en fonction de la banque que de la description des services offerts. Le nom de la banque apposé à la désignation du compte devient ainsi, en ce domaine, l'élément prépondérant. Par conséquent, l'ajout du sigle "UBS", s'il est bien visible, à la denomination à la dénomination peu originale de "Campus" est suffisant en l'espèce pour éviter la confusion avec les services offerts par la demanderesse.

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BGer vom 18.01.2000, Urteil 4C.3/1999
CAPITAL / CapitalP Zeitschriften (Kl.16), Zeitungen (Kl.16) / Herausgabe von Publikationen (Kl.41) IGE

Zwar übernimmt das Zeichen der Widerspruchsgegnerin "CapitalP" die Widerspruchsmarke "Capital" vollständig, was immer dann ungenügend ist für die Beseitigung der Verwechslungsgefahr, wenn die neuen Elemente nicht geeignet sind, den Gesamteindruck des neu geschaffenen Zeichens wesentlich zu bestimmen, wenn somit die Marken in ihrem wesentlichen Bestandteil übereinstimmen (vgl. Richtlinien, Teil 5, Ziff. 7.7 mit weiteren Hinweisen). Vorliegend wird die Sachbezeichnung "Capital" von der Widerspruchsgegnerin mit dem zusätzlichen "P" als Endung ergänzt. In Anbetracht der Kennzeichnungsschwäche des Widerspruchszeichens genügt dieser Unterschied, um im Gesamteindruck die Gefahr, dass das Publikum aufgrund der beiderseitigen Verwendung des Begriffs "Capital" Fehlzurechnungen erliegt, zu verneinen.

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IGE vom 26.01.2009, Nr. 9552
CAR4YOU / MOTO4YOU Kl.35 / Kl.35 IGE

Beim Hinweis "4YOU" oder eben "FOR YOU" ("Für Sie" respektive "Für Dich") handelt es sich um einen Ausdruck des englischen Grundwortschatzes, welcher dem schweizerischen Publikum ohne weiteres bekannt ist.

Damit aufgrund einer Übereinstimmung in gemeinfreien Bestandteilen (in casu "4YOU") in Ausnahmefällen doch Verwechslungsgefahr besteht, müssen spezielle Voraussetzungen vorliegen. So muss beispielsweise die Marke aufgrund der Dauer des Gebrauchs oder der Intensität der Werbung in ihrer Gesamtheit eine erhöhte Verkehrsbekanntheit erlangt haben und der gemeinfreie Bestandteil am erweiterten Schutz der Marke teilnehmen.

Die von der Widersprechenden eingereichten Belege zur Verkehrsbekanntheit ihres Zeichens (Zeitschriften-Inserate, Belege zu Plakatkampagnen usw.) beziehen sich durchwegs auf die Bekanntheit des Widerspruchszeichens in der ein-getragenen Form "CAR4YOU" und lassen keine Rückschlüsse auf die Bekanntheit des Elements "4YOU" als solches zu.

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IGE vom 17.01.2007, Nr. 7940
CC / OG Organic Glam Kosmetika (Kl.3) / Kosmetika (Kl.3) BVGer

Neben dem Aufmerksamkeitsgrad, mit dem die Abnehmer Waren oder Dienstleistungen nachfragen, ist auch die Kennzeichnungskraft von Bedeutung, da diese den Schutzumfang einer Marke massgeblich beeinflusst (...). 

Im vorliegenden Fall ist die Verwechslungsgefahr aus Sicht der Käufer­schaft von Kosmetika zu prüfen, die sich jedenfalls auch an das allge­meine Publikum richten. Von einem gesonderten Verkehrskreis von Kon­sumenten für Kosmetika aus natürlichen Inhaltsstoffen und biologischer Herstellungsweise ist nicht auszugehen (...).

Die Beschwerdeführerin hat einredeweise geltend gemacht, die Widerspruchsmarke sei nicht rechtserhaltend gebraucht worden. (...) Die Vorinstanz ist zunächst zu Recht davon ausgegangen, dass der das Buchstabendoppel umgebende Kreis nicht zu einem von der Registrierung abweichenden Gebrauch führt. Banale grafische Zusätze wie der vorliegend hinzugefügte Kreis vermögen das besonders arrangierte Buchstabendoppel als dominantes Element nicht zu verändern (...). 

Im Ergebnis ist damit grundsätzlich nicht bzw. allenfalls von nur geringer Zeichenähnlichkeit auszugehen, was bereits eine Verneinung der Verwechslungsgefahr nahe legen würde. Ob jedoch der angesichts bestehender Warenidentität zu verlangende erhöhte Zeichenabstand zu ver­zeichnen ist, ist abhängig davon, welcher Schutzumfang der Wider­spruchsmarke zuzubilligen ist, was im Folgenden zu prüfen sein wird.

Geht man mit der Beschwerdegegnerin und der Vorinstanz davon aus, dass die Marke der Beschwerdeführerin aufgrund ihrer Berühmtheit bzw. ihrer Gerichts- oder Institutsnotorität einen erweiterten Schutzum­fang aufweist, bleibt indessen weiterhin offen, auf welchen Ähnlich­keitsbereich sich dieser erweiterte Schutzumfang allenfalls erstrecken würde. (...) 

Folgt man der Vorinstanz, so billigt man der Widerspruchsmarke im Ergebnis einen erheblichen Schutzumfang zu, der ohne Ansehen der verwendeten Buchstaben das Gestaltungsmuster zweier in einander ge­schobener - nicht einmal identischer Grossbuchstaben monopolisiert. Davon wären unter Berücksichtigung der spiegelverkehrten Schreibweise zahlreiche Buchstabenkombinationen betroffen, die ein solches in einander schieben ermöglichen: neben CC, OO, GG, QQ, ÖÖ, OC, CO, GO, OG, CG, GC, OQ, QO, CQ, QC, GQ, QG, ÖO, etc. kann die identische Schnittmenge ausserdem aus den Zahlen (5 und 6) sowie bei einer entsprechend runden Schreibweise sogar mit dem E gebildet werden. Die Beschwerdegegnerin hat die eine symmetrische Schnittmenge bildenden Halbkreise nur teilweise verteidigen können (...). Nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts liegt die vorliegend angefochtene Marke ausserhalb des schützenswerten Ähnlichkeitsbereichs, da sie zwei von der Widerspruchsmarke abweichende und als solche klar erkennbare Buchstaben, hier O und G, enthält.

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BVGer vom 16.03.2011, B-3126/2010
CC / GG Guépard Kosmetika (Kl.3) / Kosmetika (Kl.3), Seifen (Kl.3), Wasch- und Putzmittel (Kl.3), Zahnputzmittel (Kl.3) BVGer

[Das IGE hatte den Widerspruch teilweise, für die Waren der Klasse 3, zugelassen. Das BVGer korrigiert und weist den Widerspruch insgesamt ab:

Die Marken weisen nur eine geringfügige Ähnlichkeit auf.

Die ältere Marke weist einen normalen Schutzumfang auf. CHANEL mag eine erhöhte Bekanntheit geniessen, aber das bedeutet nicht, dass auch CC eine erhöhte Bekanntheit geniesst.]

Comme nous l'avons vu ci-dessus (...), les marques en présence n'ont en commun que le fait qu'elles sont toutes formées d'un monogramme constitué d'arcs de cercle à trois quarts fermés et entrelacés dans leur partie arrondie. Cela ne suffit toutefois pas à créer un risque de confusion entre les marques opposées, en dépit de l'identité, respectivement la similarité, des produits en cause. En effet, selon la doctrine et la jurisprudence, une différence portant sur une seule lettre suffit en règle générale à écarter un risque de confusion avec une marque formée d'une abréviation (...). Or, en l'espèce, ce qui est déterminant n'est pas tant le fait que les lettres constituant les monogrammes des marques opposées sont distinctes (en soi, les lettres "C" et "G" sont en effet relativement proches), mais bien plutôt le fait que, contrairement aux lettres des marques opposantes "CC (fig.)", les lettres formant le monogramme de la marque attaquée sont stylisées. A cela s'ajoutent les autres importantes différences constatées entre les marques opposées sur les plans visuel, phonétique et sémantique (...), de sorte qu'un risque de confusion direct doit être nié, ce même si un périmètre de protection accru devait être reconnu aux marques opposantes.

Un risque de confusion indirect (...) doit également être nié. 

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BVGer vom 06.12.2013, B-332/2013
cc / o omega Edelmetallwaren und Schmuckwaren (Kl.14), Uhren (Kl.14) / Edelmetallwaren und Schmuckwaren (Kl.14), Uhren (Kl.14) IGE

En l’espèce, l’identité, respectivement la similarité, des produits a été admise (para. B). Au niveau des signes, une certaine similitude a été admise, cette similitude étant toutefois limitée au « concept » utilisé, les aspects sonore, visuel et sémantique de ces signes étant cependant bien différents (para. C). En relation avec une marque disposant d’un champ de protection normal et de produits achetés avec un degré d’attention moyen (classe 14), cette similitude limitée à l’idée d’entrecroiser deux lettres ou signes ne suffit pas à admettre le risque de confusion. L’opposition est donc rejetée.

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IGE vom 14.11.2011, n° 11423
celebry / BIC CELEBRATE Kl.16 / Kl.16 RKGE

Beschreiben die durch eine Wortmarke geweckten Assoziationen die beanspruchte Ware zwar nicht direkt, qualifizieren sie die Ware jedoch im Sinne einer reklamehaften Anpreisung, geniesst die Wortmarke nur einen beschränkten Schutzumfang.

Celebry weckt Assoziationen zu "celèbre" etc, daher reklamehafte Anpreisung, geringer Schutzumfang. BIC besitzt hohe Kennzeichenkraft.

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RKGE vom 20.09.2002, sic! 2003, 42
CENTRAL PERK / CENTRAL PERK Gastronomie (Kl.43), Betrieb einer Bar, Verpflegung (Kl.43) / Gastronomie (Kl.43), Betrieb einer Bar, Verpflegung (Kl.43) RKGE

Der Gebrauch eines Elements einer bekannten Marke genügt nicht, damit das betreffende Element für sich allein vom Publikum als Marke verstanden wird. Eine allfällige Bekanntheit der Fernsehserie «Friends» und der Bildmarke, welche diese Serie kennzeichnet, überträgt sich nicht automatisch auf die Bezeichnung «Central Perk», welche das fiktive Restaurant kennzeichnet, in dem sich die Figuren der Serie regelmässig treffen (E. 3).

Um ein Zeichen als in der Schweiz notorisch bekannte Marke qualifizieren zu können, ist es unabdingbar, dass in Verbindung mit den beanspruchten Waren oder Dienstleistungen Werbung in beachtlichem Umfange einen beträchtlichen Teil des angesprochenen Schweizer Publikums erreicht hat (E. 3).

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RKGE vom 27.11.2003, sic! 2004, 605
CENTRAL PERK / CENTRAL PERK WHERE WE'RE YOUR FRIENDS Gastronomie (Kl.43) / Gastronomie (Kl.43) BGer

[Warner Bros. berief sich auf UWG sowie auf die angeblich notorisch bekannte Marke CENTRAL PERK; eine Eintragung bestand nur für FRIENDS in Klasse 25.]

Damit eine unlautere Handlung vorliegt, genügt es nicht, dass das Verhalten aufgrund des Katalogs an Beispielen der Art. 3 bis 8 UWG als unlauter erscheint; zusätzlich muss es gemäss Art. 2 UWG die Beziehungen zwischen Konkurrenten oder zwischen Zulieferern und Kunden beeinflussen. Die Handlung muss objektiv geeignet sein, ein Unternehmen in seinen Bemühungen um Kundenakquisition zu begünstigen oder zu benachteiligen, oder seine Marktanteile zu erhöhen oder zu vermindern. Massgebend ist folglich, ob die vorgeworfenen Handlungen geeignet sind, den wirtschaftlichen Wettbewerb zwischen Personen, welche ihre Leistungen anbieten, zu beeinflussen; hingegen ist es unwesentlich, ob der Urheber der Handlung beabsichtigt, den Wettbewerb zu beeinflussen, oder wenn die Parteien unter sich nicht in einem Wettbewerbsverhältnis stehen (E. 2c).

Der Schutz der ausländischen notorisch bekannten Marken stellt eine Ausnahme zum Territorialitätsprinzip dar; es genügt nicht, dass die Marke in der Schweiz bekannt ist, sie muss dazu noch notorisch bekannt sein. Die Annahme der notorischen Eigenschaft einer Marke muss zurückhaltend erfolgen, da es sich um eine Ausnahme vom Eintragungsprinzip handelt (E. 3c).

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BGer vom 19.02.2001, sic! 2001, 317
CFP / €uropean Financial Planner €FP Finanzdienstleistungen (Kl.36) / Finanzdienstleistungen (Kl.36) RKGE

Das IGE kommt zum Schluss, dass die Abkürzung "CFP" für Nachdiplomstudien im Finanzbereich ("Certified Financial Planner") bekannt ist und weist den Widerspruch ab. Es hat es jedoch unterlassen, die Resultate seiner Internet-Recherche den Parteien zur Stellungnahme zuzustellen und deshalb das rechtliche Gehör der Widersprechenden verletzt. Die RKGE weist die Sache zur Neubeurteilung an das IGE zurück.

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RKGE vom 15.07.2004, sic! 2004, 866
CHANEL / CHANEL produits de parfumerie, cosmétiques (Kl.3) / produits de parfumerie, cosmétiques (Kl.3) HG ZH

Aufgrund des im Markenrecht geltenden Grundsatzes der internationalen Erschöpfung hat der Parallelimporteur das Recht, für importierte Markenwaren in Alleinstellung zu werben, das Originalprodukt in der Werbung abzubilden oder in schicklicher Form vom registrierten Zeichen abzuweichen, wenn er das Publikum dadurch nicht irreführt und die Schranken des lauteren Wettbewerbs beachtet.

Der Parallelimporteur darf die Marke auf die in seinem Betriebssektor übliche Weise benutzen, solange dies ihrem Renommee nicht ernsthaft schadet.

Profitiert der Parallelimporteur von den Werbeanstrengungen des Markeninhabers, verstösst er gegen das im Wettbewerb verlangte Verhalten nach Treu und Glauben.

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HG ZH vom 08.07.1999, sic! 2000, 307
CHANEL / CHANEL produits de parfumerie, cosmétiques (Kl.3) / produits de parfumerie, cosmétiques (Kl.3) BGer

Für den Erlass eines Verbotes zum Schutz vor drohenden Markenverletzungen muss auch im Berufungsverfahren vor Bundesgericht ein schützenswertes Interesse bestehen.

Das Markenrecht bietet Schutz gegen jeden kennzeichnungsmässigen Gebrauch der Marke im Geschäftsverkehr.

Aufgrund des im Markenrecht geltenden Grundsatzes der internationalen Erschöpfung kann der Markeninhaber dem Parallelimporteur keine bestimmte Vermarktung der importierten Originalmarkenwaren vorschreiben und hat die Veränderungen hinzunehmen, die sich darausfür den Rufseiner Marke ergeben mögen.

Die Vortäuschung eines Vertragsverhältnisses zum Markeninhaber kann allein unter wettbewerbs- und lauterkeitsrechtlichen Gesichtspunkten relevant sein.

Die werbemässige Nutzung einer Marke durch den Wiederverkäufer ist nur zulassig, wenn ein hinreichender Bezug zu den angebotenen Markenwaren besteht. Entscheidend ist dabei der Gesamteindruck, den eine bestimmte Reklame hinterlasst

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BGer vom 12.01.2000, sic! 2000, 310
CHANNEL FOUR / Channel Four Fernsehen (Kl.38) / Kl.9, Kl.16, Kl.35, Dienstleistungen der Telekommunikation (Kl.38), Ausstrahlung von Fernsehsendungen (Kl.38), Kl.41 IGE

[Die Widersprechende stützte sich auf die angeblich notorisch bekannte Marke CHANNEL FOUR.]

Die notorische Bekanntheit des nicht eingetragenen Kennzeichens im Ausland genügt nnicht; die notorische Bekanntheit muss vielmehr in der Schweiz, bei den in Betracht fallenden Personenkreisen vorhanden sein (...). Dies setzt einerseits voraus, dass die betreffende Marke zumindest in einem Verbandsstaat intensiv gebraucht und beworben wird und andererseits, dass die Kunde hiervon in die Schweiz gedrungen ist. Die Kenntnisnahme durch schweizerische Touristen im Ausland dürfte aber in der Regel kaum ausreichen.

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IGE vom 24.09.2003, Nr. 6008