decisions.ch - Schweizer kennzeichenrechtliche Entscheide
  Vorliegen verneint      
ältere Marke / jüngeres Zeichen Produkte / Produkte Instanz Kernaussage Fundstelle
Chic / LIP CHIC Kosmetika (Kl.3) / Kosmetika (Kl.3) BVGer

Der Markenbestandteil "chic" ist für kosmetische Produkte "positiv-anpreisend". Er beschreibt unmittelbar verständlich die durch die Anwendung von Kosmetik am Menschen beabsichtigte Wirkung, nämlich das Erreichen eines ansprechenden und eleganten Aussehens. "Chic" muss im vorliegenden Zusammenhang deshalb als kennzeichnungsschwaches Markenelement qualifiziert werden, dessen Uebernahme keine Verwechslungsgefahr begründet.

Kommentare (0)
BVGer vom 08.03.2007, sic! 2007, 738
chinesische Schriftzeichen / ENAGHR (fig.) Uhren (Kl.14) / Uhren (Kl.14) BVGer

[Wie das IGE verneint das BVGer eine Verwechslungsgefahr:]

En l'espèce, du fait que les cercles de consommateurs déterminants n'ont pas les connaissances linguistiques nécessaires à son déchiffrage et, notamment, à la perception de sa signification (cf. consid. 3.3.1.2), la marque opposante reste largement hermétique (cf. consid. 6.3.2.1). Les cercles de consommateurs déterminants ne perçoivent en définitive rien de plus que la présence de (trois) caractères asiatiques, qu'ils n'ont pas les moyens d'analyser plus en profondeur. Pour eux, c'est du chinois - avant tout au sens figuré (...).

Sachant que ce sont les caractéristiques susceptibles de subsister dans la mémoire imprécise du consommateur qui sont déterminantes (...), il s'agit de relever que les consommateurs concernés par les marques en cause ne sont en particulier pas en mesure de se souvenir des détails des caractères utilisés, ce d'autant que les caractères en cause ne présentent pas de particularités frappantes susceptibles de rester en mémoire (...).

La recourante ne saurait donc être suivie lorsqu'elle se fonde sur l'identité ou la similarité des deuxièmes et troisièmes caractères de l'ensemble de trois caractères asiatiques présent dans chacun des signes (cf. consid. 7.1.2). Les cercles de consommateurs déterminants ne sont en effet pas capables de remarquer de tels points communs. Seul le fait que le style (plus fin) des caractères utilisés dans le signe "(fig.)" n'est pas le même que le style (plus épais) des caractères utilisés dans le signe "ENAGHR (fig.)" est éventuellement susceptible d'être retenu (cf. recours, p. 4) ; une telle différence contribue toutefois à réduire la similarité qui existe entre les signes en cause.

En définitive, en lien avec les trois caractères asiatiques qui figurent dans chacun des signes en cause, les cercles de consommateurs déterminants ne perçoivent que l'utilisation d'un style d'écriture asiatique.

Or, le périmètre de protection d'une marque (opposante) ne saurait s'étendre à une simple idée ou à un style d'écriture, par exemple au fait qu'un signe prend la forme d'un monogramme (...).

La protection accordée à la marque opposante "(fig.)" ne permet dès lors pas d'empêcher le recours à trois caractères asiatiques dans la marque attaquée "ENAGHR (fig.)", ce d'autant que, contrairement à ce qu'affirme la recourante (recours, p. 5), ils n'y jouent qu'un rôle secondaire (cf. consid. 6.4.2.2).

Kommentare (0)
BVGer vom 31.10.2016, B-2326/2014
CHOCARRÉ / Chocana Back- und Süsswaren (Kl.30), Schokolade (Kl.30), Schokoladewaren (Kl.30) / Brotaufstrich (Kl.29), Schokolade (Kl.30) IGE

Wohl können mit dem Widerspruch nur relative Ausschlussgründe gemäss Art. 3 Abs. 1 MSchG geltend gemacht werden. Dies schliesst indessen nicht aus, bei der Prüfung der Verwechslungsgefahr vorweg den kennzeichnungsmässigen Gehalt und damit den Schutzumfang einer Marke zu ermitteln. Denn ohne Klärung des Schutzumfangs der älteren Marke kann eine Beurteilung der Verwechslungsgefahr auch im Widerspruchsverfahren nicht erfolgen. Die Eintragung einer Marke sagt noch nichts über ihre Kennzeichnungskraft aus.

Die sich gegenüberstehenden Marken stimmen im Wortanfang „CHOC“ überein. Bezüglich der streitgegenständlichen Waren, Schokolade und (Schokolade)-Brotaufstrich, wird dieser Markenbestandteil vom Abnehmer als beschreibender Hinweis auf Schokolade, „chocolat“, gesehen werden. (...)In der französischen Umgangssprache wird „choc“ kurz für „chocolat“ verwendet. Die Bezeichnung „CHOC“ findet sich bei vielen Schokoladepropdukten im Produktenamen (CHOC OVO; OREO CHOC; Nogger CHOC; Milka Choc & Biscuit; Schöller Mövenpick Choc Cafe Arabica; Nestle Kit Kat Pop Choc). Der Schutzumfang jeder Marke wird durch die Sphäre des Gemeinguts begrenzt.

Die beiden Marken stimmen lediglich im gemeinfreien Element „CHOC" überein. Der Schutzumfang der Widerspruchsmarke ist entsprechend eingeschränkt. Wird dieses Element weggelassen, stehen sich die nicht verwechselbaren Bestandteile „ARRE“ und „ANA“ gegenüber.

Kommentare (0)
IGE vom 26.09.2008, Nr. 9224
Circus Conelli / CIRCUS CONELLI Unterhaltungsdienstleistungen (Kl.41) / Erziehung, Ausbildung, sportliche und kulturelle Aktivitäten (Kl.41), Unterhaltungsdienstleistungen (Kl.41), Beherbungsdienstleistungen (Kl.43), Verpflegung von Gästen in Restaurants (Kl.43) IGE

[Die Widersprechende stützte sich auf die angeblich notorisch bekannte Marke "Circus Connelli":]

Die Praxis des Instituts setzt insoweit einen internationalen Sachverhalt voraus, als sich auf eine notorische Marke nur ein Inhaber einer (älteren) ausländischen Marke berufen kann, dessen Marke in der Schweiz notorisch bekannt ist (...).

Weder die mit dem Widerspruch eingereichten Unterlagen noch die Ausführungen des Widersprechenden lassen vorliegend Rückschlüsse auf das Bestehen einer ausländi-schen Marke, welche dem Widerspruchszeichen entspricht, zu. Somit mangelt es vorlie-gend an der Voraussetzung eines internationalen Sachverhalts.

Kommentare (0)
IGE vom 06.03.2009, Nr. 9809
CIZELLO / SCIELO pharmazeutische Produkte (Kl.5) / pharmazeutische Produkte (Kl.5) BVGer

Die Vorinstanz wies den Widerspruch mit Entscheid vom 23. Januar 2013 ab. Sie begründete dies damit, dass sich die Zeichen im Silbenmass, der Aussprachekadenz, dem Schriftbild und den Konsonanten unterschieden. Auffällig seien insbesondere das zusätzliche "Z" und das Doppel-L der Widerspruchsmarke sowie die unterschiedlichen Wortanfänge. Aufgrund der erhöhten Aufmerksamkeit der Abnehmerkreise und der geringen Zeichenähnlichkeit sei eine Verwechslungsgefahr ausgeschlossen.

[Das BVGer bestätigt. Interessante sprachwissenschaftliche Ausführungen in E. 5.4.]

Kommentare (0)
BVGer vom 15.10.2013, B-953/2013
CO-DIOVAN / CO-DIOPRIL pharmazeutische Produkte (Kl.5) / pharmazeutische Produkte (Kl.5) IGE

In Zusammenhang mit den beanspruchten Waren der Klasse 5 kann der Widerspruchsmarke kein direkt beschreibender Sinngehalt entnommen werden. Folglich eignet ihr vorliegend durchschnittliche Kennzeichnungskraft.

Die Vergleichszeichen beginnen beide mit „CO-“. Dieser Wortbestandteil hat die Bedeutung von „mit, zusammen“ (vgl. oben, C, Ziff. 6). Die Widerspruchsgegnerin argumentiert, dass es sich dabei um ein schwaches Element handle (...). Dieser Argumentation kann nicht gefolgt werden. Die Marken sind als Ganzes zu würdigen, man darf sie nicht in ihre Einzelelemente zergliedern (...). In casu wird nicht nur der Zeichenbestandteil „CO-“ als solcher übernommen, sondern „CO-DIO“. Dieser Zeichenbestandteil hat keinerlei Bedeutung. Sowohl der Zeichenbestandteil „CO-DIO“ wie auch beide Zeichen insgesamt sind unbestimmt und somit als durchschnittlich kennzeichnungskräftig zu werten.

Wie vorgängig ausgeführt, stimmen die Marken CO-DIOVAN bzw. CO-DIOPRIL mehrheitlich überein. Lediglich die Wortendung ist verschieden (vgl. oben, C, Ziff. 4f.). In Anbetracht der Warenidentität ist der von der angefochtenen Marke zu beachtende Abstand somit nicht eingehalten (vgl. Richtlinien, Teil 5, Ziff. 7.5). Auch wenn man davon ausgeht, dass Pharmazeutika mit erhöhter Aufmerksamkeit gekauft werden (vgl. Richtlinien, Teil 5, Ziff. 7.6), besteht aus den dargelegten Gründen die Gefahr von Fehlzurechnungen.

Kommentare (0)
IGE vom 01.11.2010, Nr. 10767
Coca Cola / Caffe Cosi alkoholfreie Getränke (Kl.32), Sirup zur Getränkeherstellung (Kl.32) / Apparate zur Getränkezubereitung (Kl.7), Kaffee (Kl.30), Tee (Kl.30) IGE

Ob vorliegend die vordergründigen Unterschiede im Klang und/oder im Schriftbild der Marken für sich alleine ausreichen würden, um eine Zeichenähnlichkeit auszuschliessen, braucht nicht abschliessend geprüft zu werden. Denn ausschlaggebend ist, dass sich die Marken in ihrem Sinngehalt deutlich unterscheiden.

Ein allfälliger Unterschied auf der Ebene des Sinngehalts vermag eine allfällige Ähnlichkeit der Klang- und / oder Bildwirkung indessen, entgegen der Auffassung der Widersprechenden, nicht schon dadurch zu kompensieren, dass die eine Marke einen Sinngehalt aufweist, welcher demjenigen der anderen Marke nicht entspricht (...). Die Wahrnehmung einer Marke muss vielmehr sofort und unwillkürlich eine Assoziation zu einem bestimmten Begriff derart bewirken, dass es dem Abnehmer nicht entgehen kann, wenn sich bei einer anderen Marke diese Assoziation nicht oder völlig anders einstellt (...). Das Bundesgericht verlangt, dass sich der betreffende Sinngehalt beim Hören und beim Lesen der Marke dem Bewusstsein geradezu aufdrängt (BGE 121 III 379 – BOSS / BOKS). Die klangliche oder visuelle Ähnlichkeit zwischen zwei Marken darf zudem nicht so gross sein, dass beim flüchtigen Hören oder Lesen die Gefahr des Verhörens respektive Verlesens besteht, sodass der betreffende Sinngehalt gar nicht zum Bewusstsein des Betrachters gelangt (...).

[Die beiden Marken haben hier einen unmittelbar wahrnehmbaren deutlich unterschiedlichen Sinngehalt.]

Kommentare (0)
IGE vom 28.02.2011, Nr. 11149
Coca Cola / Caffe Cosi alkoholfreie Getränke (Kl.32), Sirup zur Getränkeherstellung (Kl.32) / Apparate zur Getränkezubereitung (Kl.7), Kaffee (Kl.30), Tee (Kl.30) BVGer

[Das BVGer kommt zum Schluss, dass zwischen den Marken zu geringe Ähnlichkeiten bestehen, als dass eine Verwechslungsgefahr gegeben wäre. Dann:]

Die Beschwerdeführerin machte geltend, dass ihr Zeichen weltweit wie auch in der Schweiz den Status einer berühmten Marke geniesse. Dementsprechend sei ihm eine erhöhte Kennzeichnungskraft und ein erweiterter Schutzumfang zuzuordnen, welche sich auch auf die einzelnen Markenelemente erstreckten. Es bestehe folglich eine visuelle Ähnlichkeit zwischen dem angefochtenen Zeichen und den kennzeichnungskräftigen Elementen der Widerspruchsmarke, zumal sich erstere aufgrund der ausserordentlichen Bekanntheit letzterer besonders deutlich zu unterscheiden hätte. Das Bundesverwaltungsgericht folgt der Auffassung der Beschwerdeführerin insoweit, als es die weltweite Bekanntheit sowie die überwiegende Verkehrsgeltung der Widerspruchsmarke in der Schweiz als gerichtsnotorisch ansieht. Allerdings hat nicht jede Assoziation einer Marke an eine andere sofort das Bestehen einer Verwechslungsgefahr zur Folge. Der Begriff der Verwechslungsgefahr im Sinne von Art. 3 Abs. 1 Bst. c MSchG wird vielmehr durch den Schutz der berühmten Marke nach Art. 15 MSchG insofern beschränkt, als jener nach ständiger Rechtsprechung über ihn hinausführt (...). Sinn und Zweck von Art. 15 MSchG besteht darin, den Gebrauch berühmter Marken durch Dritte zu verhindern und diese gegen Rufausbeutung, Rufbeeinträchtigung und Gefährdung ihrer Unterscheidungskraft zu schützen. Im Widerspruchsverfahren kann sich der Inhaber einer berühmten Marke jedoch nicht auf den erweiterten Schutz von Art. 15 MSchG berufen. Dies ergibt sich bereits unmittelbar aus dem Wortlaut von Art. 31 Abs. 1 MSchG, wonach ein Widerspruch nur auf Art. 3 Abs. 1 MSchG gestützt werden kann. Grund für diese rein praktisch bedingte Einschränkung ist, dass die Berühmtheit einer Marke nicht im Markenregister eingetragen werden kann und der Rahmen des auf rasche und kostengünstige Erledigung ausgerichteten Widerspruchsverfahrens gesprengt würde, wenn die Registerbehörden Umstände prüfen müssten, die dem Register nicht entnommen werden können (...). Demzufolge können namentlich die qualitative Wertschätzung der Marke "Coca-Cola" am Getränkemarkt, ihr Ruf als Modegetränk im Sinne von Art. 15 MSchG und eine allfällige Nachahmungsabsicht der Beschwerdegegnerin, im Unterschied zu einem auf Art. 15 MSchG gestützten Zivilverfahren, bei der vorliegenden Beurteilung der Verwechslungsgefahr nicht berücksichtigt werden.

Kommentare (0)
BVGer vom 16.08.2011, B-1995/2011
COMPAC / COMPACTMIX Kontrollapparate- und -instrumente (Kl.9) / Kontrollapparate- und -instrumente (Kl.9) IGE

La marque opposante est composée du terme « COMPAC ». Ce signe a été admis à l’enregistrement dès lors qu’il consistait en une légère mutilation de « compact », un adjectif que la pratique et la jurisprudence retiennent comme descriptif des produits revendiqués. On se réfèrera notamment à la Commission de recours en matière de propriété intellectuelle (ci-après : CREPI), qui a rappelé à plusieurs reprises que « compact » constituait une indication usuelle relative aux caractéristiques. Plus précisément, la CREPI a précisé que ce terme était fréquemment utilisé en rapport avec les appareils techniques, pour lesquels il désignait un mode de construction compact (CREPI, sic ! 4/1999 – COMPAQ / CompactFlash). Ainsi, l’adjectif « compact » doit être considéré comme appartenant au domaine public en relation avec les produits revendiqués en classe 9 par les deux parties et en particulier avec les appa-reils et instruments de mesurage visés par l’opposition.

Le champ de protection de chaque marque est limité par la sphère du domaine public. Ce qui est libre du point de vue du droit des marques reste par définition à la libre disposition du com-merce. Les marques qui sont proches d’un mot du domaine public ont un champ de protection limité. De telles marques peuvent bien entendu être valables, mais leur champ de protection ne s’étend pas à l’élément appartenant au domaine public. Ce principe s’applique aussi pour les marques fortes. (...).


En l’espèce et conformément à ce qui précède, la protection de la marque « COMPAC » ne peut s’étendre au terme « compact » contenu dans la marque attaquée (...).


En conséquence, il n’y a pas de risque de confusion, malgré l’identité des produits. L’opposition est donc à rejeter.

Kommentare (0)
IGE vom 16.04.2009, n° 9595
COMPARIS / comparer.ch Werbung (Kl.35), Beratung im Finanzbereich (Kl.36), Versicherungswesen (Kl.36), Dienstleistungen der Telekommunikation (Kl.38), Online-Übermittlung von Informationen (Kl.38), Verschaffen des Zugriffs auf Datenbanken (Kl.38), Entwurf und Entwicklung von Computerprogrammen (Kl.42) / Offertenvergleich von Versicherungen (Kl.36), Dienstleistungen einer Internet-Suchmaschine (Kl.38), Verschaffen des Zugriffs auf Datenbanken (Kl.38) WIPO

Unter dem Domain-Namen , deren Inhaber der Gesuchsteller seit 1996 ist, bietet die Gesuchstellerin online Vergleichsdienstleistungen in verschiedenen Bereichen an, z.B. Versicherungen, Telekommunikation, Immobilien, etc.

Die Gesuchsgegnerin hat am 6. Juni 2011 den Domain-Namen eingetragen und betreibt unter diesem Domain-Namen eine Webseite mit einem ähnlichen, wenn auch – soweit ersichtlich – auf Krankenkassen, Hypotheken und Bankkredite beschränkten.

Wohl wurde die Kennzeichnungskraft der Marke COMPARIS durch Gebrauch und Werbung gesteigert. Dennoch kann dieser Schutz nicht zur Monopolisierung der im Zusammenhang mit online Vergleichsdiensten gemeinfreien Wortfamilie „comparer“, und insbesondere des französischen Verbs „comparer“ führen:

Das übereinstimmende Zeichenelement „compar“ ist, wie wir gesehen haben, für die relevanten Dienstleistungen rein beschreibend, genauso wie der Domain-Name der Gesuchsgegnerin. Gemäss Lehre und Rechtsprechung liegt keine markenrechtlich relevante Verwechslungsgefahr vor, wenn die sich gegenüberstehenden Kennzeichen nur in an sich nicht eintragungsfähigen Elementen übereinstimmen (...). Die Verwendung des beschreibenden Wortstammes „compar“ sowie des französischen Verbs „comparer“ ist somit frei und kann durch die Gesuchstellerin trotz der ausgeprägten Zeichenähnlichkeit nicht verhindert werden. Wie das Bundesgericht in BGE 80 II 174 hervorhob, muss jeder Wettbewerber die Möglichkeit haben, im Geschäftsverkehr für die Bezeichnung seiner Waren (oder Dienstleistungen) diejenigen Ausdrücke zu verwenden, die ihre Beschaffenheit, ihre Eigenschaften, ihren Verwendungszweck beschreiben, ohne darin durch die Marke eines Konkurrenten behindert zu werden.

Diese Regel käme nicht zum Zuge, wenn die Beziehung des ins Gemeingut fallenden Kennzeichens zur Ware/Dienstleistung erst unter Zuhilfenahme der Fantasie erkennbar wäre. Dass dem vorliegend nicht so ist geht allein schon aus der Tatsache hervor, dass die Gesuchsgegnerin auf ihrer Webseite das Wort „Vergleichsdienst“ respektive „Comparateur“ („comparis.ch est le comparateur sur Internet n°1 en Suisse“), und somit Wörter aus der Wortfamilie „vergleichen“ („comparer“) zur Beschreibung ihrer Dienstleistung verwendet. Auch in der Beschreibung der unter Klasse 35 durch die Marke Nr. 556320 beanspruchten Waren ist das Wort „Vergleich“ dreizehnmal enthalten. Dies ist kein Zufall, denn tatsächlich ist es nicht leicht vorstellbar, wie eine Beschreibung der fraglichen Dienstleistung überhaupt ohne Vertreter der Wortfamilie „vergleichen“ auskommen sollte

Kommentare (1)
WIPO vom 29.02.2012, DCH2011-0040
COMPARIS / comparez.ch Werbung (Kl.35), Beratung im Finanzbereich (Kl.36), Versicherungswesen (Kl.36), Dienstleistungen der Telekommunikation (Kl.38), Online-Übermittlung von Informationen (Kl.38), Verschaffen des Zugriffs auf Datenbanken (Kl.38), Entwurf und Entwicklung von Computerprogrammen (Kl.42) / Offertenvergleich von Versicherungen (Kl.36) HG ZH

[Die Inhaberin der Marke COMPARIS war im Streitbeilegungsverfahren der SWITCH erfolgreich. Die Gesuchsgegnerin reichte beim Handelsgericht Zürich Klage auf Feststellung ein, dass das Gesuch zu Unrecht gutgeheissen wurde und der Domainname comparez.ch keine Rechte an der Marke COMPARIS verletzt. Das HG ZH heisst die Klage gut.

Der gemeinsame Bestandteil COMPAR der beiden Zeichen ist für die fraglichen Dienstleistungen (Offertenvergleich im Internet) absolut freihaltebedürftig. Übereinstimmungen im freihaltebedürftigen Teil dürfen keine Verwechslungsgefahr begründen. Die Unterschiede zwischen IS und EZ sind ausreichend, um eine Verwechslungsgefahr auszuschliessen.

Die Gerichtsgebühr wurde auf CHF 20'000 festgesetzt, die Parteientschädigung auf CHF 26'000.]

Kommentare (0)
HG ZH vom 10.04.2013, HG-110066-O
CONVERSE / CONVERSE Schuhwaren (Kl.25) / Schuhwaren (Kl.25) HG BE

[Massnahmeverfahren. Natürlich geht es hier nicht um Verwechslungsgefahr, sondern Erschöpfung.]

Eine Sportartikelanbieterin verlangte mittels Massnahmegesuchs, dem Discounter OTTO's sei zu verbieten, diverse vermeintlich gefälschte Markenturnschuhe zu vertreiben. OTTO's machte geltend, bei den streitgegenständlichen Schuhen handle es sich um Original-Parallelimportware. Das Handelsgericht Bern erachtet den Fälschungsvorwurf als nicht genügend glaubhaft und weist das Gesuch ab.

Solange nicht glaubhaft ist, dass eine Markenverletzung vorliegt, überwiegt das Interesse von OTTO's an der Geheimhaltung seiner Bezugsquellen gegenüber den Interessen der Sportartikelanbieterin. Aus dem Erschöpfungsgrundsatz lässt sich nicht ableiten, dass OTTO's die Pflicht trifft, die korrekte Inverkehrbringung der Schuhe glaubhaft zu machen, bevor überhaupt das Vorliegen einer Markenverletzung glaubhaft gemacht wurde. Es obliegt somit der Sportartikelanbieterin, in einem ersten Schritt glaubhaft darzulegen, dass es sich bei den streitgegenständlichen Schuhen um Warenfälschungen handelt bzw. um Schuhe, die ohne ihre Zustimmung in Verkehr gebracht wurden.

Die Tatsache allein, dass die streitgegenständlichen Turnschuhe eine Seriennummer aufweisen, die nicht im Datenbanksystem der Sportartikelanbieterin enthalten ist, macht das Vorliegen einer Warenfälschung noch nicht glaubhaft. Der Fälschungsvorwurf ist vielmehr anhand von produktspezifischen Eigenschaften glaubhaft zu machen. Sofern Seriennummern nur zu Kontrolle eines Vertriebssystems dienen, ist deren Abänderung markenrechtlich nicht zu beanstanden.

Kommentare (0)
HG BE vom 28.02.2014, HG 13 116
Covidien / BoneWelding Kl.5, pharmazeutische Produkte (Kl.5), chirurgische und ärztliche Instrumente (Kl.10), ärztliche Dienstleistungen (Kl.44) / Knochenzement, künstliche Gelenke, chirurgische Instrumente (Kl.10), zahnärztliche Apparate und Instrumente (Kl.10), ärztliche Dienstleistungen (Kl.44) BVGer

[Einmal mehr weist das BVGer einen Widerspruch ab, den das IGE gutgeheissen hatte:]

Im Erinnerungsbild der Abnehmer bleibt das Bildelement der Widerspruchsmarke als viereckige Einheit, das ein gleichschenkliges Kreuz beinhaltet, haften. Im Bildelement des angefochtenen Zeichens kann zwar auch ein Kreuz erkannt werden (vgl. E. 7.2). Dennoch prägt nicht dieses Kreuz das Erinnerungsbild, sondern die beiden "Klammern", die ungleich dicker sind als das Kreuz, das sie zusammen bilden. Sie prägen sich als zwei abgerundete Elemente mit je einem Einschnitt in der Mitte ein. Im Gesamteindruck besteht die Widerspruchsmarke aus einem eckigen Bildelement mit deutlichem Kreuzmotiv und einem kennzeichnungskräftigen Wortelement, das angefochtene Zeichen dagegen aus einem abgerundeten, zweigeteilten Bildelement, welches ein unter Umständen nicht sofort erkennbares liegendes Kreuz bildet, und einem zwar kennzeichnungskräftigen, aber klein gehaltenen Wortelement.

Angesichts des unterschiedlichen Erinnerungsbildes und des deutlich unterschiedlichen Wortelements besteht trotz der festgestellten Waren- und Dienstleistungsgleichartigkeit respektive -identität keine Verwechslungsgefahr, zumal die beanspruchten Waren und Dienstleistungen mit der nötigen Aufmerksamkeit erworben werden.

Kommentare (0)
BVGer vom 09.03.2012, B-2261/2011
CRAZY CREEK / CRAZY KIDS Kleider (Kl.25) / Kleider (Kl.25) RKGE

Der gemeinsame Bestandteil «crazy» kann in der Modebranche einem etwas verrückten Stil entsprechen und ist dem schweizerischen Durchschnittspublikum leicht verständlich; er weist mindestens indirekt beschreibenden Charakter für die betroffenen Waren auf und ist daher relativ schwach, weshalb seine alleinige Verwendung eine Verwechslungsgefahr schaffen kann.
 Die Marke «Crazy Creek» muss unabhängig von ihrem allfälligen langen Gebrauch einen normalen durchschnittlichen Schutzumfang geniessen, da der Begriff «Creek» nicht als fremdsprachigen Begriff, dessen Bedeutung dem schweizerischen Konsumenten allgemein gut bekannt wäre, betrachtet werden kann. Dies gilt hingegen nicht für die Marke «Crazy Kids», da sie dem gesamten betroffenen schweizerischen Publikum verständlich ist; die beiden englischen Begriffe haben eine allgemein bekannte Bedeutung und werden sogar in der Alltagssprache in den drei Nationalsprachen verwendet; es handelt sich um eine Marke mit schwacher Unterscheidungskraft, da sie besonders im Zusammenhang mit den betreffenden Waren beschreibend ist und dazu tendiert, den Konsumentenkreis zu bezeichnen, für welchen die Produkte bestimmt sind, nämlich Kinder.
Die Unterschiede sowohl in klanglicher Hinsicht als auch bezüglich des Schriftbilds zwischen den Endelementen der beiden zu beurteilenden Marken – creek/kids – genügen, um eine Verwechslungsgefahr auszuschliessen, auch wenn die Marken gesamthaft betrachtet werden und sehr ähnliche Waren bezeichnen.

Kommentare (0)
RKGE vom 18.01.2005, sic! 2005, 290
CREATON / Creabeton Baumaterialien (Kl.19) / Baumaterialien (Kl.19) BGer

Die Marke "Creaton" ist für Klinker und Tondachziegel mangels Durchsetzung nicht schutzfähig.

Kommentare (1)
BGer vom 18.07.2000, sic! 2000, 590
CRISTAL / CRYSTAL'AIR Fensterputzmittel (Kl.3) / Wasch- und Putzmittel (Kl.3) IGE

Die angefochtene Marke enthält zusätzlich den Begriff "-AIR" (auf Deutsch: Luft). In Verbindung mit den im Gleichartigkeitsbereich liegenden Waren der angefochtenen Marke kann diesem Element kein direkt beschreibender Sinngehalt entnommen werden, weshalb es als kennzeichnungskräftig zu werten ist. Aus diesem Grund und aufgrund der festgestellten Kennzeichnungsschwäche des Elements "CRYSTAL" genügen die vorgenannten Abweichungen im Wortende der angefochtenen Marke, um eine Zeichenähnlichkeit auszuschliessen. Daran vermag selbst der Umstand, dass die Marken im Sinngehalt verwandt sind, nichts zu ändern. Denn der Sinngehalt ist nur bei kennzeichnenden Markenelementen von Bedeutung: Inhaltliche Übereinstimmung in bloss schwach kennzeichnenden Bestandteilen schadet nicht.

Kommentare (0)
IGE vom 26.05.2004, Nr. 6247
Crocs Cayman / Holeys Clogs Schuhwaren (Kl.25) / Schuhwaren (Kl.25) KG BE VII

Massnahmeverfahren!

Die Ausstattungsmerkmale der streitgegenständlichen "Plastic-Clogs" (vgl. beispielhafte Abbildungen nebenstehend) sind weder allein noch in Kombination kennzeichnungskräftig im Sinne von UWG 3 d. Die angeblich prägnante, leicht klobige, sandalenartige Grundform ist hierzulande spätestens mit der Einführung der sog. "Schwedenzoggeli" in den 70er-Jahren bestens bekannt. Die Lüftungslöcher auf dem Rist des Schuhes sind im weiteren Sinne technisch bedingt, da ohne entsprechende Belüftung bei Kunststoffschuhen mit schwersten olfaktorischen Störungen zu rechnen wäre. Weiter handelt es sich auch bei den Halteriemen, welche bei Kinderschuhen und Sandalen regelmässig anzutreffen sind, um ein funktionsbedingtes Ausstattungsmerkmal, das lauterkeitsrechtlich nicht monopolisiert werden kann. Schliesslich ist auch das Fussbett mit Noppen weniger origineller Ausstattungsbestandteil als ein Zugeständnis an die Sicherheitsbedürfnisse des Käufers. Ihre Auffälligkeit bzw. Originalität beziehen die Clogs vielmehr aus den für ein Schuhwerk ungewöhnlichen Farben hellblau, orange, grün usw., welche jedoch als Grundfarben nicht monopolisierbar sind.

Auch eine Verletzung von UWG 2 ist nicht gegeben, da die Gesuchsgegnerin ihr Schuhmodell unter einer anderen Marke als derjenigen der Gesuchstellerin vermarktet ("Holeys" anstatt "Crocs") und so zum Ausdruck bringt, dass sie sich gerade nicht in hinterlistiger, schmarotzerischer Weise an die Produkte der Gesuchstellerin "heranmacht". Da sich das Schuhmodell der Gesuchsgegnerin in verschiedensten Details von den Modellen der Gesuchstellerin unterscheidet, kann auch nicht von einer sklavischen Nachahmung gesprochen werden.

Kommentare (0)
KG BE VII vom 12.11.2008, Ingres-News 3/2009
CROISIEUROPE / CROISIEUROPE Transportwesen (Kl.39), Veranstaltung von Reisen (Kl.39) / Transportwesen (Kl.39), Veranstaltung von Reisen (Kl.39) IGE

[Die Widersprechende stützt sich auf ihre angeblich notorisch bekannte Marke CROISIEUROPE:]

La simple connaissance d’une marque ne suffit pas pour bénéficier des avantages de l’art. 3 al. 2 let. b LPM. La marque non-enregistrée en Suisse doit bien davantage être notoirement connue pour être prise en considération dans la procédure d’opposition. Autrement dit, les conditions posées pour admettre qu’une marque est notoirement connue sont plus élevées que celles liées à la marque connue, qui, par son implantation sur le marché dispose d’un champ de protection étendu. Le Tribunal fédéral affirme ainsi que « la marque doit être non seulement connue en Suisse, mais encore notoire » (TF, sic ! 2001, 318 – CENTRAL PERK). Par conséquent, le fait qu’une marque soit notoirement connue exige plus que la vague connaissance de l’existence d’une marque dans le pays.

La loi ne dit pas expressément si, en procédure d’opposition, le caractère notoirement connu d’un signe doit être prouvé ou simplement rendu vraisemblable. En rapport avec l’invocation du défaut d’usage, l’art. 32 LPM dit explicitement qu’il suffit que l’opposant rende vraisemblable l’usage de sa marque. On pourrait en conclure qu’il convient d’exiger la preuve stricte pour les autres faits intervenant en procédure d’opposition, en particulier l’invocation de la marque notoirement connue. Cette approche nécessiterait une procédure d’administration des preuves étendue ce qui serait en contradiction avec le sens et le but de la procédure d’opposition, laquelle doit être aussi simple et rapide que possible. De surcroît, un juge n’est pas lié par une décision rendue sur opposition. Un fait est rendu vraisemblable quand le juge n’est pas complètement convaincu de sa véracité mais qu’il le tient pour convaincant sans que tous les doutes ne soient levés pour autant.

[Der Widersprechenden gelingt es nicht, die notorische Bekanntheit glaubhaft zu machen.]

Kommentare (0)
IGE vom 07.05.2009, n° 9707
CRUNCH / SNICKERS CRUNCHER Schokoladewaren (Kl.30) / Schokoladewaren (Kl.30) KG VD

CRUNCH als ursprünglich beschreibendes Zeichen hat sich als Marke durchgesetzt. Wegen der Verwendung von CRUNCH durch Dritte in einem beschreibendem Sinn ist die Marke eher schwach.

Der Ausdruck «Cruncher», welcher auf den Ausdruck «Snickers» folgt, erweckt den Eindruck, eine Bezeichnungsvariante aus der Reihe der «Snickers»-Produkte zu sein und nicht eine Abwandlung der Marke «Crunch», dies umso mehr, als dass die Marke «Snickers» eine zumindest ebenso grosse Bekanntheit erreicht hat, wie die Marke «Crunch» (Massnahmeentscheid).

Kommentare (0)
KG VD vom 04.09.2002, sic! 2003, 234
CRUNCH / Snickers Cruncher Schokoladewaren (Kl.30) / Schokoladewaren (Kl.30) IGE

L’Institut conteste les conclusions de l’arrêt du 9 décembre 2002 du Tribunal du canton de Vaud (199/2002/ECO), arrêt dans lequel il affirme que le terme « crunch », en relation avec les produits en question, présentait un caractère descriptif. On peut, dans ce cas, uniquement parler d’une marque initialement faible mais qui, du fait de la connaissance dont elle bénéficie à l’heure actuelle parmi les consommateurs suisses, a acquis une sphère de protection étendue.

Une comparaison entre les marques démontre que la marque attaquée reprend l’entier de la marque opposante. En règle générale, une telle reprise est déjà suffisante pour qu’en pratique, on estime qu’un risque de confusion soit réalisé, à moins que des éléments supplémentaires modifient de façon suffisante l’impression d’ensemble de la marque attaquée par rapport à la marque opposante (sic ! 2002, 528 - Kanz / kazz Independent (fig.)).

Du point de vue de l’aspect général de la marque attaquée, et en rapport avec les produits revendiqués, SNICKERS est sans conteste un élément de marque également très connu des consommateurs suisses pour les produits à base de chocolat. Ainsi, en relation avec l’élément CRUNCHER, qui vient, comme déjà précisé, en seconde position par rapport à SNICKERS, il ne fait aucun doute que l’élément de marque SNICKERS joue un rôle absolument prédominant et relègue l’autre élément de marque, présenté d’ailleurs dans un format beaucoup plus réduit, au second plan.

Kommentare (0)
IGE vom 20.06.2003, n° 5712/2002