decisions.ch - Schweizer kennzeichenrechtliche Entscheide
  Vorliegen verneint      
ältere Marke / jüngeres Zeichen Produkte / Produkte Instanz Kernaussage Fundstelle
MBR / MR produits de parfumerie, cosmétiques (Kl.3) / produits de parfumerie, cosmétiques (Kl.3) BVGer

Die Beifügung oder Weglassung eines Buchstabens bei Wortmarken vermag in aller Regel den Gesamteindruck nicht nachhaltig zu verändern. Dies gilt indessen nicht ohne weiteres bei Akronymen. Kurzzeichen werden phonetisch und visuell leichter erfasst, sodass sich auch deren Unterschiede, selbst wenn sie nur gerade einen Buchstaben betreffen, eher im Gedächtnis einprägen.

Bei der Aussprache der Widerspruchsmarke "MBR" stellt sich dank des mittleren Buchstabens "B" ein gewisser Sprechrhythmus ein, während ein solcher bei der angefochtenen Marke angesichts ihrer Kürze nicht oder kaum feststellbar ist. Insofern gibt der mittlere zusätzliche Buchstabe der Widerspruchsmarke im Vergleich zur angefochtenen Marke einen deutlichen Akzent. Die beiden Marken unterscheiden sich somit sowohl auf der Ebene des Schriftbildes als auch in klanglicher Hinsicht.

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BVGer vom 31.01.2008, Ingres-News 2/2008
JETBOX / JETBOXX Trockner zum kontinuierlichen Trocknen von Kunststoffen in Granulat- und anderen Formen (Kl.11) / Trockner zum kontinuierlichen Trocknen von Kunststoffen in Granulat- und anderen Formen (Kl.11) IGE

[Die Widersprechende behauptete die notorische Bekanntheit ihrer Marke JETBOX.] Wie vorausgeführt erfordert die Zuerkennung der notorischen Bekanntheit nicht die Allbekanntheit des nicht eingetragenen Kennzeichens in der Gesamtbevölkerung, sondern massgebend ist dessen Bekanntheitshöhe innerhalb der beteiligten Verkehrskreise. Inzwischen ist in Lehre (zumindest weitgehend) und Rechtssprechung unbestritten, dass die notorische Bekanntheit innerhalb eines beteiligten Verkehrskreises, bspw. bei den Konsumenten oder beim Fachpublikum, genügt. [...]

In Anbetracht der Natur des Verfahrens und der möglichen Überprüfung im Zivilprozess erachtet das Institut es als gerechtfertigt, in Bezug auf das Beweismass die (allenfalls) erreichte Glaubhaftmachung der notorisch bekannten Marke genügen zu lassen und nicht den strikten Beweis zu fordern.

Die Prüfung des Vorliegens der notorischen Bekanntheit eines nicht eingetragenen Kennzeichens kann regelmässig nur gestützt auf präzise Behauptungen des Widersprechenden erfolgen (vgl. RKGE in sic! 1997, 581 ff. – The Beatles), die durch entsprechende Beweismittel objektiviert werden. Zudem ist nicht zu vergessen, dass die notorische Bekanntheit des nicht eingetragenen Kennzeichens in der Schweiz vorliegen muss, dessen Bekanntheit im Ausland alleine genügt nicht. [Die Glaubhaftmachung der notorischen Bekanntheit des erst seit rund 2 Jahren verwendeten Zeichens gelingt i.c. nicht.]

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IGE vom 14.08.2003, Nr. 5914-15/2002
ICE / ICE CREAM Kleider (Kl.25), Lederwaren (Kl.18) / Kleider (Kl.25), Lederwaren (Kl.18) BVGer

Abweisung des Widerspruchs mangels rechtserhaltendem Gebrauch. Die Marke ICE wird durch den Gebrauch des Zeichens IceJeans, IceJ und IceB nicht rechtserhaltend gebraucht. Sachlich differenzierende Zeichen sind nur dann unproblematisch, wenn sie klar als solche erkannt werden. Fehlt eine klare Abgrenzung mittels Leerschlag, anderer Farbe etc., wird der kennzeichnungsmässige Kern verändert und es handelt sich nicht länger um eine unwesentliche Abweichung.

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BVGer vom 18.10.2007, sic! 2008, 302
Pfoten / Tuc tuc Kl.28, Kl.25 / Kl.28, Kl.25 BVGer

Selbst für hochgradig gleichartige Waren nicht verwechselbar: "Bei Bildmarken darf die Verwechslungsgefahr nicht allein auf Grund der Gefahr bejaht werden, dass die Bildzeichen auf Grund des übereinstimmenden Bildmotivs gedanklich miteinander in Verbindung gebracht werden könnten. (...) Sobald sich die angefochtene Marke als eigenständige Gestaltung des gleichen Motivs und nicht bloss als Variation oder Bearbeitung der Widerspruchsmarke präsentiert, besteht keine Verwechslungsgefahr." Vorliegend wird der Eindruck, dass es sich bei der angefochtenen Marke um "eine eigenständige Bearbeitung" des Pfotenmotivs handelt, durch die zusätzlich angebrachte Wortfolge "Tuc Tuc" verstärkt. Hinzu kommt, dass es sich bei der Widerspruchsmarke um eine naturgetreue Wiedergabe eines Pfotenabdrucks handelt, weshalb sie keine grosse ursprüngliche Kennzeichnungskraft für sich in Anspruch nehmen kann.

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BVGer vom 27.11.2007, Ingres-News 3/2008
RUDOLPH ROTNASE / Rudolph Kl.30 / Kl.32, Kl.33, Kl.43 BVGer

Abweisung des Widerspruchs mangels rechtserhaltendem Gebrauch. Die ältere Marke wurde als "Rudolph - mit der roten Nase" ("mit der roten Nase" klein, "Rudolph" gross in markantem Schriftzug) verwendet. Für den rechtserhaltenden Gebrauch einer aus einem Vor- ("Rudolph") und einem Nachnamen ("Rotnase") bestehenden Marke genügt es nicht, wenn der eine Bestandteil nicht als Teil des Namens, sondern beschreibend ("mit der roten Nase") wahrgenommen wird.

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BVGer vom 13.08.2007, sic! 2008, 222
Rahmen mit V Eck / Rahmen mit Quadrat Eck Opérations financières dans le domaine des investissements alternatifs (Kl.36) / Finanzdienstleistungen (Kl.36) BVGer

Ein quadratischer, leerer Rahmen ist als Zeichenelement banal und höchstens schwach kennzeichnend. Die blosse Übereinstimmung in diesem Rahmenelement begründet daher noch keine Verwechslungsgefahr.

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BVGer vom 31.08.2007, sic! 2008, 223