decisions.ch - Schweizer kennzeichenrechtliche Entscheide
  Vorliegen verneint      
ältere Marke / jüngeres Zeichen Produkte / Produkte Instanz Kernaussage Fundstelle
PLUS / ++PLUSPLUS++ Kl.9 / Kl.37, Kl.9 IGE

Die angefochtene Marke ist als originär schutzfähiges Zeichen ins Markenregister eingetragen worden. Bei deren Prüfung ist folglich festgestellt worden, dass sich das Zeichen genügend von der (originär) schutzunfähigen Angabe „PLUS“ unterscheidet. Die Widerspruchmarke bezieht ihre Unterscheidungskraft durch die Verkehrsdurchsetzung in der im Register eingetragenen Form, „PLUS“. Eine Sperrwirkung hinsichtlich sämtlicher möglicher Verwendungen dieser Angabe kann daraus nicht abgeleitet werden. Tatsächlich ergibt sich im Gesamteindruck bei der angefochtenen Marke ein von der Angabe „PLUS“ eigenständiges, unabhängiges Bild. Durch die Verdoppelung des Wortelements und das Hinzufügen von je zwei bildlichen „+“-Symbolen rechts und links des Wortelements entsteht bei der angefochtenen Marke ein ganz anderer Gesamteindruck.

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IGE vom 03.10.2008, Nr. 8958
PLUS / ++PLUSPLUS++ Kl.9 / Kl.37, Kl.9 BVGer

Die Beschwerdeführerin macht geltend, die Widerspruchsmarke PLUS habe sich im Verkehr durchgesetzt und damit Kennzeichnungskraft erlangt. Entsprechend ist sie auch als durchgesetzte Marke im Markenregister eingetragen.

Die Verkehrsdurchsetzung ist für die Eintragung einer zum Gemeingut gehörende Marke gemäss Art. 2 Bst. a MSchG vorausgesetzt (BGE 130 III 480 E. 3.3 Lernstudio). Für das Widerspruchsverfahren verweist Art. 31 MSchG jedoch ausschliesslich auf Art. 3 Abs. 1 MSchG; im Rahmen des verwaltungsrechtlichen Widerspruchsverfahrens prüft das Gericht deshalb lediglich das Vorliegen einer Verwechslungsgefahr als relativen Ausschlussgrund, nicht auch die absoluten Ausschlussgründe nach Art. 2 MSchG (...). Die Verkehrsdurchsetzung zählt folglich nicht zum Streitgegenstand des vorliegenden Verfahrens.

Der Eintrag einer Marke im Register als durchgesetzte Marke gibt aus diesem Grund keine Auskunft über deren Schutzumfang (vgl. MARBACH, a.a.O., N. 984). Die Widerspruchsmarke kann ihre Kennzeichnungskraft zufolge langjähriger und intensiver Benutzung in der Schweiz gesteigert haben und so zu einer bekannten Marke mit erweitertem Schutzbereich geworden sein (...). Die Frage des erhöhten Schutzumfangs einer Marke infolge ihrer gesteigerten Bekanntheit ist als Tatbestand, wenn auch nicht als Rechtsfrage, mit jener verwandt, ob eine Marke durch Verkehrsdurchsetzung Schutz erlangt (vgl. BGE 130 III 281 E. 4.7.3 Tripp Trapp, wo die Notorietät einer Marke als Verkehrsgeltung im massgebenden Kreis beschrieben wird). Die Grundsätze von Art. 2 MSchG sind entsprechend auf die im Widerspruchsverfahren zu beurteilende Kennzeichnungskraft anwendbar (...). Entsprechend wurde die Beschwerdeführerin vom Bundesverwaltungsgericht zum Beweis aufgefordert, als der Beschwerdegegner die Verkehrsdurchsetzung (gemeint Bekanntheit) der ursprünglichen Marke bestritt.

[Der Beweis der gesteigerten Kennzeichnungskraft misslingt.]

Die Beschwerdeführerin kann sich daher nicht auf eine erhöhte Kennzeichnungskraft des Widerspruchzeichens zur Begründung einer (mittelbaren) Verwechslungsgefahr berufen. Ob ihrer Marke überhaupt ein Identitätsschutz zuzubilligen ist, kann jedoch offengelassen werden, da die bestehenden Abweichungen zur Vermeidung einer Verwechslungsgefahr im vorliegenden Fall ausreichen: Mit der Verdoppelung des Worts "Plus" sowie den Zusätzen "++" am Anfang und Ende der Marke ist das Schriftbild der angefochtenen Marke deutlich unterscheidbar von jenem der Widerspruchsmarke. Es sind damit genügend Abweichungen gegeben, die die Widerspruchsmarke nicht überwinden kann.

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BVGer vom 11.02.2010, B-7017/2008
105 ONE-O-FIVE / 105.ch Kl.9, Kl.16, Kl.25, Kl.35, Kl.38, Kl.41 / Radiosendungen (Kl.38), Produktion von Radiosendungen (Kl.41) WIPO

Die Gesuchstellerin ist eine italienische Gesellschaft, die unter anderem verschiedene Radiosender sowohl über UKW wie auch über Kabel und über das Internet betreibt. Die Namen all ihrer Radioprogramme enthalten die Zahl „105“ und können in ganz Italien sowie zumindest in Teilen des Tessins empfangen werden. Die Programme, welche über Internet empfangen werden können, können auch in anderen Teilen der Schweiz gehört werden.

Die Gesuchstellerin ist Inhaberin der Marken RADIO 105 NETWORK (CH P-442124) und 105 ONE-O-FIVE (CH 615718) in den Nizza-Klassen 9, 16, 25, 35, 38 und 41.

Die Gesuchsgegnerin hat die Domainnamen registriert und benutzt den Domainnamen <105.ch> für ihren Radiosender „105“.

Die von der Gesuchsgegnerin registrierten Domainnamen übernehmen die Zahl „105“, die in den Marken der Gesuchstellerin enthalten ist. Wegen ihrer verbreiteten Verwendung werden einfache Zahlen vom Bundesgericht grundsätzlich zum Gemeingut gezählt (BGE 128 III 454; BGE 118 II 181; ...). Vorliegend kommt hinzu, dass die Zahl „105“ in Zusammenhang mit Radioprogrammen beschreibend ist, da sie die entsprechende UKW-Frequenz bezeichnet. Gemeinfreie Bestandteile fremder Marken können von jedem Konkurrenten frei mitbenutzt werden (..). Der Gebrauch der Zahl „105“ (und natürlich auch der Sachbezeichnung „Radio“) in den Domainnamen der Gesuchsgegnerin stellt somit keine klare Verletzung der Markenrechte der Gesuchstellerin dar.

Die Gesuchstellerin macht sodann einen Verstoss gegen Art. 3 Abs. 1 lit. d UWG geltend. Nach dieser Bestimmung handelt insbesondere unlauter, wer Massnahmen trifft, die geeignet sind, eine Verwechslungsgefahr mit dem Kennzeichnen eines anderen herbeizuführen. Die Benutzung von Zeichen, die im Gemeingut stehen (wie vorliegend die Zahl „105“ für Radiofrequenzen) begründet keine rechtlich relevante Verwechslungsgefahr und verstösst somit nicht gegen Art. 3 Abs. 1 lit. d UWG (Hilty/Arpagaus, UWG Kommentar, Rz. 50 zu Art. 3 Abs. 1 lit. d UWG).

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WIPO vom 29.12.2014, DCH2014-0017
INDEX / 1NDICES Zeitschriften über Themen im Bereich Wirtschaft, Unternehmen, Management und Recht, die keine Verzeichnisse von Namen, Begriffen und Stichwörtern (Indices) enthalten oder damit in Zusammenhang stehen (Kl.16) / Zeitschriften (Kl.16) IGE

Beide zu vergleichenden Zeichen weisen den gleichen Sinngehalt auf. So steht der Begriff „Index“ bzw. seine Pluralform „Indices“ für „Anzeiger, Register, Verzeichnis(se)“ (...). Beim Wort „Index“ respektive „Indices“ handelt es sich, in Zusammenhang mit den hier interessierenden Waren der Klasse 16, um einen beschreibenden Hinweis auf deren Inhalt. Für Waren im Bereich der Publikationen und Verlagserzeugnisse ist dieser Begriff in Alleinstellung als kennzeichnungsschwach zu betrachten. Das Widerspruchszeichen konnte denn auch lediglich dank der negativen Einschränkung seines Warenverzeichnisses ins Markenregister eingetragen werden und das angefochtene Zeichen wurde nur aufgrund der Kombination des Wortes „Indices“ mit weiteren Elementen, d.h. unter Auswechslung des Anfangbuchstabens „I“ durch die Zahl „1“ sowie der Beifügung von grafischen Elementen, als schutzfähig erachtet und als Marke eingetragen.

Dies bedeutet für den vorliegend zu beurteilenden Zeichenkonflikt, dass sich der Schutzumfang der Widerspruchsmarke nicht auf die im angefochtenen Zeichen enthaltene Inhaltsangabe „Indices“ erstrecken kann.

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IGE vom 29.01.2010, Nr. 10364
5th Avenue / 5th Avenue Kl.18, Kl.25 / Kl.18, Kl.25 RKGE

Die Bezeichnung "5th Avenue" stellt zwar keine Herkunftsangabe dar (vgl. sic! 2005, S. 17), sie gehört aber als Qualitätsangabe zum Gemeingut (vgl. auch BGE 72 I 241). Im vorliegenden Fall ist daher entscheidend, dass sich die gegenüberstehenden Marken in ihrer grafischen Aufmachung deutlich unterscheiden.

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RKGE vom 23.05.2005, sic! 2005, 661
AZ / 6AZ Kl.9, Kl.16, Kl.41 / Kl.9, Kl.16, Kl.41 BVGer

Die Vorinstanz hielt in ihrer Verfügung fest, dass die Bezeichnung "AZ" im Bereich der Medienerzeugnisse in den unterschiedlichsten Bedeutungen verwendet werde. Es handle sich bezüglich des hier interessierenden Produktbereichs um ein Akronym mit unbestimmten Sinngehalt, weshalb der Widerspruchsmarke eine durchschnittliche Kennzeichnungskraft resp. ein normaler Schutzumfang zukomme. Diese Auffassung kann das Bundesverwaltungsgericht nicht teilen, schreibt die schweizerische Post doch für sämtliche von ihr zugestellten Tageszeitungen und wöchentlich erscheinenden, abonnierten Lokal- und Regionalzeitungen den Frankaturvermerk "AZ" vor, weshalb das Kürzel für Printmedien nicht unterscheidungskräftig ist. Davon abgesehen wäre die Kennzeichnungskraft des bereits aufgrund seiner Kürze tendenziell wenig originellen Zeichens schon durch anderweitige verbreitete Verwendung als Bestandteil von Wortmarken im Medienbereich erheblich abgeschwächt worden, wird doch die Bezeichnung "AZ" im Volksmund insbesondere für verschiedene mit dem Buchstaben "A" beginnende Zeitungen wie beispielsweise die "Aachener Zeitung", die "Arbeiter Zeitung" oder die "Abendzeitung" benützt.

Trotz vollständiger Übernahme der Widerspruchsmarke besteht weder un- noch mittelbare Verwechslungsgefahr, da sich die Marken klanglich, visuell und im Sinngehalt unterscheiden.

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BVGer vom 04.07.2007
No 7 / 7x7 produits de parfumerie, cosmétiques (Kl.3) / produits de parfumerie, cosmétiques (Kl.3) IGE

Im vorliegenden Fall erschöpft sich die Ähnlichkeit der beiden Zeichen einzig in der in beiden Marken verwendeten Zahl „7“. Diese stellt jedoch ein gemeinfreies Zeichen dar, das nicht monopolisiert werden kann und dessen Übernahme allein keine Verwechslungsgefahr zu begründen vermag. Da auch der Gesamteindruck der beiden Zeichen sowohl in Bezug auf die phonetische und optische Ebene wie auch in Bezug auf den Sinngehalt, grundsätzlich verschieden ist, kann auch nicht auf eine mittelbare Verwechslungsgefahr geschlossen werden.

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IGE vom 10.03.2004, Nr. 6622
SAP / ;asap Magnetaufzeichnungsträger (Kl.9), Software (Kl.9), Kl.16, Zurverfügungstellen von Informationen über Software via Internet (Kl.35), Ausbildung in der Programmierung und Benutzung von Software und Datenbanken (Kl.41), Entwurf und Entwicklung von Computerprogrammen (Kl.42) / Dienstleistungen der Telekommunikation (Kl.38), Entwurf und Entwicklung von Computerprogrammen (Kl.42), wissenschaftliche und industrielle Forschung (Kl.42) BVGer

Auch wenn die Beifügung oder Weglassung eines Buchstabens bei Wortmarken in aller Regel den Gesamteindruck nicht nachhaltig zu verändern vermag, so gilt dies nicht ohne weiteres bei Akronymen, die meistens Kurzzeichen sind. Solche werden phonetisch und visuell leichter erfasst, so dass sich auch deren Unterschiede, selbst wenn sie nur gerade einen Buchstaben betreffen, eher im Gedächtnis einprägen (...). Dies gilt insbesondere dann, wenn der unterschiedliche Buchstabe sich am Anfang des Akronyms befindet, da Akronyme sich häufig nur durch ihren ersten Buchstaben voneinander unterscheiden und das Publikum deshalb besonders auf diesen achtet (...). Vorliegend führen die unterschiedliche Anzahl von Schriftzeichen und die daraus folgende unterschiedliche Wortlänge, insbesondere aber die deutliche Verschiedenheit des Zeichenanfangs in bildlicher und klanglicher Hinsicht dazu, dass eine unmittelbare Ähnlichkeit der beiden Marken zu verneinen ist. Ebensowenig liegt eine mittelbare Verwechslungsgefahr vor, setzt eine solche doch voraus, dass das betreffende mit der älteren Marke übereinstimmende Element der jüngeren Marke überhaupt als solches erkannt wird und nicht in einem neuen Gesamteindruck aufgeht. Akronyme werden indessen in aller Regel als einheitliche Gebilde aufgefasst, es sei denn sie würden mittels Trennstrich oder anderer grafischer Mittel unterteilt (RKGE in sic! 2005, S. 477 SMI/RSMI). In casu liegt weder eine solche Aufteilung vor, noch steht die umstrittene Buchstabenfolge "sap" am Anfang des angefochtenen Zeichens, wo ihr eine höhere Bedeutung zukäme. Im Übrigen ändert der Umstand, dass die vorliegend zur Diskussion stehenden Kurzmarken auch in einem Fluss gelesen werden können, nichts an einer Vergleichbarkeit mit den beiden als nicht verwechselbar befundenen Zeichen SMI und RSMI, kommt der unterschiedliche Zeichenanfang der jüngeren Marke doch bei beiden Lesearten genügend zur Geltung. Bezüglich der Gefahr des Überhörens des Anfangsbuchstabens des angefochtenen Zeichens sei angemerkt, dass selbst bei weitgehend identischen Waren die blosse, entfernte Möglichkeit einer Verwechslung noch keine Verwechslungsgefahr im Sinne von Art. 3 Abs. 1 lit. c MSchG begründet. Davon kann vielmehr erst die Rede sein, wenn wahrscheinlich ist, dass das Publikum einer Verwechslungsgefahr unterliegt (BGE 121 III 377 E. 2a BOSS/BOKS).

Die Beschwerdegegnerin brachte im Übrigen vor, dass die Widerspruchsmarke für die umstrittenen Dienstleistungen hohe Bekanntheit geniesse. Ob es sich dabei jedoch um eine berühmte oder notorisch bekannte Marke handelt, welcher ein erhöhter Schutzumfang zuzubilligen ist, kann in casu dahingestellt bleiben, würde eine Verwechslungsgefahr doch auch diesfalls voraussetzen, dass das mit der älteren Marke übereinstimmende Element der jüngeren Marke überhaupt als solches erkannt wird und nicht in einem neuen Gesamteindruck aufgeht. Wie bereits in der vorangehenden Erwägung erläutert, spricht nichts dafür, dass die in der angefochtenen Marke enthaltene Buchstabenfolge "sap" als ein separates Element wahrgenommen und in Verbindung mit der Beschwerdegegnerin gebracht wird. Stattdessen wird das Zeichen als ein einheitliches Gebilde aufgefasst.

Mangels Zeichenähnlichkeit ist eine Verwechslungsgefahr im Sinne von Art. 3 Abs. 1 lit. c MSchG ausgeschlossen.
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BVGer vom 28.05.2010, B-2844/2009
BEARBULL / A&A Bull and Bear Versicherungswesen (Kl.36), Finanzdienstleistungen (Kl.36), Bankdienstleistungen (Kl.36) / Versicherungswesen (Kl.36), Finanzdienstleistungen (Kl.36), Bankdienstleistungen (Kl.36) CJ GE

BEAR und BULL sind in der Finanzsprache übliche Ausdrücke mit schwacher Kennzeichenkraft; die Unterschiede der beiden Marken genügen, um Verwechslungsgefahr auszuschliessen (vgl. aber RKGE vom 26.6.2003 - Blue Bull: BULL ist kennzeichenkräftig für Finanzdienstleistungen).

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CJ GE vom 14.02.2003, sic! 2003, 587
FOCUS / ABAFOCUS Magnetaufzeichnungsträger (Kl.9) / Magnetaufzeichnungsträger (Kl.9) BVGer

Zwischen den Marken FOCUS und "AbaFocus" besteht nur in Bezug auf die identisch beanspruchten "Magnetaufzeichnungsträger" (Klasse 9) eine Verwechslungsgefahr. Keine Verwechslungsgefahr besteht in Bezug auf Waren und Dienstleistungen wie Computerhardware, Software und Computersoftware-Entwicklung, weil die Bezeichnung "Focus" für diese Bereiche nur schwach kennzeichnungskräftig ist. So weist "Focus" im Sinne von "Schärfe" und "scharfstellen" hinsichtlich Computerhardware, welche auch optische Darstellungsmittel wie Bildschirme umfasst, einen beschreibenden Charakter auf. In Bezug auf Software ist "Focus" im Sinne einer Programmiertechnik, eines Interessenschwerpunkts, einer Bündelung sowie des Scharfstellens von Bildern oder Objektiven mehrfach beschreibend. 

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BVGer vom 27.03.2013, B-259/2012
ACADEMIA SPRACH- UND LERNZENTRUM / academia.ch Kl.41 / Finanzdienstleistungen (Kl.36), Herausgabe von Publikationen (Kl.41) WIPO

According to the case record before the Expert, the Claimant has a trademark application for registration of ACADEMIA and ACADEMIA SPRACH- UND LERNZENTRUM. However, contrary to the Claimant’s contention, the Claimant’s applications for the said trademarks are not granted, but still pending (status July 10, 2012).

According to the Swiss Trademark Protection Act (“MSchG”), the first person to file for the trademark will be the owner of that trademark (“principle of priority”), but such trademark right will only vest at the time it is entered in the trademark register (articles 5 and 6 MSchG). Hence, the filing of the trademark does not administer the possibility to enforce the trademark (...).

Further, it has to be noted that the Claimant applied for the registration of said trademarks on November 4, 2011, which means over six years after its registration in the commercial registry and more than eight years after the Respondent’s registration of the Domain Name. From this, the Expert finds that the Claimant was not in need of the requested trademarks and the Domain Name, assuming that it would have verified already at the time of the choice of its business name whether there was a possibility of obtaining a respective trademark or the Domain Name.

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WIPO vom 10.07.2012, DCH2012-0007
ACTIVIA / ACTEVA Lebensmittel (Kl.29) / Lebensmittel (Kl.29) BGer

«Activia» wird vom Publikum im Zusammenhang mit «aktiv» wahrgenommen; «Acteva» dagegen als Phantasiezeichen; der Sinngehalt begünstigt eine Verwechslungsgefahr deshalb nicht (E. 3.1).
«Activia» und «Acteva» unterscheiden sich im Klangbild deutlich, da nicht von der englischen Aussprache der Marke «Acteva» ausgegangen werden kann. Die unterschiedlichen Endungen «ivia» und «eva» führen zu einem unterschiedlichen Schriftbild (E. 3.2).
«Activa» lehnt sich stark an das Adjektiv «aktiv» an und hat deshalb einen kleinen geschützten Ähnlichkeitsbereich.

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BGer vom 25.03.2002
ACTIVIA / activia.ch Lebensmittel (Kl.29) / Organisation von Veranstaltungen (Kl.41) WIPO

Der Schutz einer Marke erstreckt sich nur auf gleichartige Produkte, ausser, die Marke sei berühmt im Sinne von Art. 15 MSchG. Entsprechend kommt es bei der Beurteilung der Verwechslungsgefahr auf den Inhalt der Website an, die unter dem streitigen Domainnamen erreichbar ist. Nur im Namensrecht mag etwas anderes gelten.

Die Produkte sind im vorliegenden Fall nicht gleichartig. Die Gesuchstellerin kann nur obsiegen, wenn sie nachweist, dass ihre Marke in der Schweiz berühmt ist. Dies gelingt ihr mit den eingereichten Unterlagen nicht:

"Soweit der Experte die diversen von der Gesuchstellerin vorgelegten dürftig erklärten Marktstudien beurteilen kann, ergibt sich daraus, dass es sich nicht um eigentliche demoskopische Umfragen im relevanten allgemeinen Publikum handelt. Die eingereichten Dokumente lassen eher darauf schliessen, dass es sich um “Brand and Advertising Awareness” also um die Abklärung des Einflusses der Activia-Produktewerbung auf ausgewählte Konsumenten handelt. Das geprüfte Universum wird denn auch in einem der Dokumente wie folgt umschrieben: “All linguistically assimilated women in German-speaking Switzerland, who are between 18 and 65 years old and are using dairy products at least two times a month.” Solche Studien werden den Anforderungen der oben zitierten Doktrin und Rechtsprechung, welche das Allgemeinpublikum anvisieren, zum vornherein nicht gerecht. Abgesehen davon scheinen die von der Gesuchstellerin produzierten Zahlen bezüglich “brand awareness” (ein Dokument spricht z.B. von 7,6 % “unaided brand awareness”) weit von den von der Doktrin ins Feld geführten 30-40 % der Gesamtbevölkerung (Heinzelmann, Der Schutz der berühmten Marke, Zürich, 1993, S. 120 f.) bzw. dem von der deutschen Praxis verlangten 70%-Erfordernis entfernt (Pedrazzini/Pedrazzini, Unlauterer Wettbewerb UWG, 2002, Rz. 5.162)."

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WIPO vom 09.11.2009, DCH2009-0014
Dreieck / AD Kl.35, Kl.37, Kl.42 / Fahrzeuge und Fahrzeugbestandteile (Kl.12), Wartung und Reparatur von Kraftfahrzeugen (Kl.37), Garagenvermietung (Kl.39), Personen- u. Warentransport (Kl.39), Vermietung von Fahrzeugen (Kl.39), Erstellen von technischen Gutachten (Kl.42) IGE

Les signes simples englobent aussi les figures géométriques de base, principalement le triangle, le rectangle, le carré et le cercle. Utilisées comme unique élément constitutif d’un signe, ces dernières sont dépourvues de caractère distinctif en raison de leur banalité et doivent rester à la libre disposition du commerce à cause de leur nombre limité. En revanche, les figures géométriques simples présentant un graphisme particulier ou les combinaisons de figures géo-métriques simples avec d’autres signes ou avec des signes banals peuvent être enregistrées (Directives, Partie 4, ch. 4.5.4).

La marque opposante acquiert sa distinctivité par la combinaison concrète des deux éléments graphiques tandis que l'élément principal de la marque attaquée est le sigle «AD» qui est partie constituante du triangle dans la marque de la défenderesse. L'élément commun des deux marques, un triangle rouge, ne dispose que d'un caractère distinctif faible. L’ajout d’une seule cou-leur à une figure géométrique simple n’est pas apte à lui conférer une force distinctive. La concordance des deux marques sur cet élément ne suffit pas à créer un risque de confusion entre les marques. L'élément figuratif n'est pas la partie dominante de la marque contestée, mais le sigle «AD». Ce dernier occupe une position prépondérante dans la représentation de la marque et est donc susceptibles d'être l'élément principal dont le consommateur se souviendra et qu'il utilisera pour identifier le signe de la défenderesse. L'impression générale des deux marques est ainsi différente et un risque de confusion peut être exclu.

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IGE vom 22.03.2010, n° 9693
AIR-FRESH / AERO FRESH Luftverbesserungsmittel (Kl.5) / Luftverbesserungsmittel (Kl.5) IGE

Die Widerspruchsmarke wurde als durchgesetzte Marke ins Register eingetragen.

Die Kennzeichnungskraft eines Zeichenbestandteils kann durch den Gebrauch ähnlicher oder identischer Zeichen durch Dritte jedoch geschwächt werden. (...)Im schweizerischen Markenregister sind 95 Marken und im internationalen Register 84 Marken in Kraft, welche diesen Bestandteil beinhalten. Ähnlich verhält es sich hinsichtlich des Zeichenbestandteils "air". Im schweizerischen Register weisen 160 Eintragungen bzw. im internationalen Register 227 Marken diesen Begriff auf. Zwar darf nicht einzig aufgrund der Registerlage auf eine Schwächung oder Verwässerung einer bestimmten Marke geschlossen werden, weil erfahrungsgemäss nicht alle eingetragenen Marken verwendet werden. Die Tatsache, dass derart viele verschiedene Unternehmen die Begriffe "air" und "fresh" als Bestandteil einer für Waren der Klasse 5 eingetragenen Marke wählten und der Aussagegehalt dieser Elemente ("air" steht für Luft und "fresh" für frisch) bestätigen jedoch, dass es sich dabei um in dieser Klasse nahe liegende Bezeichnungen handelt.

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IGE vom 29.07.2005, Nr. 6586
gridstream AIM / aim Entwurf und Entwicklung von Computerhardware (Kl.42), Entwurf und Entwicklung von Computerprogrammen (Kl.42), technische Beratungsdienstleistungen (Kl.42), wissenschaftliche und industrielle Forschung (Kl.42) / Entwurf und Entwicklung von Computerhardware (Kl.42), Entwurf und Entwicklung von Computerprogrammen (Kl.42), technische Beratungsdienstleistungen (Kl.42), wissenschaftliche und industrielle Forschung (Kl.42) BVGer

[Das IGE hatte den Widerspruch gutgeheissen, das BVGer weist ihn ab:]

Anders als es die Vorinstanz ausführt, ergibt sich eine Verwechslungsgefahr aber nicht schon durch die Übernahme irgendeines kennzeichnungskräftigen Teils einer älteren Marke, da diese ansonsten einen überschiessenden Schutz genösse. Vielmehr müsste das übernommene Element den Hauptteil der Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke ausmachen und der nicht übernommene Teil schwach kennzeichnungskräftig sein (Urteile des Bundesverwaltungsgerichts B-7500/2006 E. 9.1 "Diva Cravatte [fig.]/DD DIVO DIVA [fig.]" und B-6665/2010 vom 21. Juli 2011 E. 9.2 "HOME BOX OFFICE/Box Office"). Dies ist vorliegend gerade nicht der Fall. Die Übereinstimmung der beiden Zeichen betrifft zwar tatsächlich ein prägendes Element der Widerspruchsmarke. Das nicht übernommene Element Gridstream ist aber als englisches Fantasiewort, welches nicht zum englischen Grundwortschatz gehört, für die Widerspruchsmarke ebenfalls stark kennzeichnungskräftig. Aufgrund dieses zweiten kennzeichnungskräftigen Elements und nicht zuletzt auch aufgrund des Arguments, wonach Übereinstimmungen oder Abweichungen im Wortanfang oft besonderes Gewicht haben (...) kann davon ausgegangen werden, dass die relevanten Verkehrskreise die strittigen Zeichen unterscheiden können und keine Verwechslungsgefahr vorliegt. Die Beschwerde ist demnach gutzuheissen, der angefochtene Entscheid aufzuheben und der Widerspruch abzuweisen

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BVGer vom 23.03.2016, B-1615/2014
AIR-FLOW / AIR FLOSS pharmazeutische, tiermedizinische und hygienische Produkte für Zahnärzte und Zahntechniker, insbesondere Scheuerpulver zur Plaqueentfernung und Kariesprophylaxe (Kl.5), elektro-medizinische Apparate, nämlich Pulverstrahlgeräte (Kl.10) / elektrische Zahnbürsten (Kl.21), Geräte mit Wasser und Luft für die Zahnreinigung (Kl.21) BVGer

[Zwischen den beanspruchten Produkten besteht höchstens eine sehr entfernte Gleichartigkeit.]

Für die Widerspruchsmarke ist von einer hohen Aufmerksamkeit der fachkundigen Nachfrager auszugehen. Demgegenüber werden die Waren der angefochtene Marke vor allem von Endverbrauchern nachgefragt. Hier handelt es sich um preisgünstige, privat verwendete Zahnpflegegeräte, die vor allem von Erwachsenen erworben werden. (...) Als Gegenstände des täglichen Gebrauchs werden solche Waren mit durchschnittlicher, beziehungsweise eher flüchtiger, Aufmerksamkeit erworben.

Die Beschwerdeführerin beruft sich auf die Bekanntheit ihrer Marke, die diese ursprüngliche Schwäche überwunden habe. Durch Gebrauch habe sie eine hohe Kennzeichnungskraft, mindestens aber einen normalen Schutzumfang erlangt. Ein grosser Teil der zur Glaubhaftmachung dieser Bekanntheit ins Recht gelegten Belege, namentlich Produktbeschriebe, Kataloge, Promotionsbroschüren, Produktfotos, Rechnungen, Häufigkeitslisten von Wörtern, Bildschirm- und Websiteausdrucke, Prospekte von Wiederverkäufern sowie eine Literaturliste, eine Schulungsliste und die Ausstellerliste der "Dental 2012", enthalten indessen keine Angaben zur Wahrnehmung der Marke durch die Verkehrskreise und indizieren eine Bekanntheit der Widerspruchsmarke darum nur teilweise.

Die von der Beschwerdeführerin eingereichte Statistik der Zahl der Zahnarztpraxen der Schweiz zeigt 4'123 Zahnarztpraxen für das Jahr 2011. Der schweizerische Markt für Zahnarztgeräte ist damit verhältnismässig klein. Nach der Zusammenstellung "Turnover EMS Nyon with Air-Flow Products (CHF)" hat die Beschwerdeführerin bis 2013 insgesamt 1'865 Geräte in der Schweiz verkauft. Angesichts des kleinen Marktes ist das eine beachtliche Anzahl von Geräten, wobei aber aus der Statistik nicht hervorgeht, ob allenfalls in Schweizer Franken verkaufte Geräte exportiert oder bestehende Geräte ersetzt wurden. Die Anzahl in der Schweiz verkaufter Geräte lässt sich somit nicht ohne Weiteres ins Verhältnis mit der Anzahl Schweizer Zahnarztpraxen stellen. Weiter ist nicht erstellt, ob die Käufer "Air-Flow" als Marke wiedererkennen oder ob sie den Ausdruck zum Beispiel als Warnhinweis verstehen und auch zur Bezeichnung von Pulverstrahlgeräten anderer Hersteller verwendenDie Beschwerdeführerin führt zur Bekanntheit der Marke überdies an, dass die damit versehenen Erzeugnisse in den Jahren 2003, 2004, 2007 und 2008 mit Designpreisen ausgezeichnet worden seien. Dazu legt sie den Red Dot Award (2003) und den Good Design Award (2004) ins Recht. Die Auszeichnung mit Designpreisen führt jedoch allenfalls zur Erhöhung der Bekanntheit bei Designern, jedoch nicht bei den relevanten Verkehrskreisen. In Würdigung all dieser Tatsachen ist der Widerspruchsmarke somit eine gewisse Bekanntheit zuzugestehen, welche die von Hause aus stark reduzierte Kennzeichnungskraft der Marke allerdings nicht wesentlich zu heben vermag.

Bei der Prüfung der Verwechslungsgefahr ist mit zu berücksichtigen, dass die gegenüberstehenden Waren nur sehr entfernt gleichartig sind (E. 4). Der Widerspruchsmarke, die die Funktionsweise der damit versehenen Waren beschreibt, kommt nur eine geringe Kennzeichnungskraft zu (E. 5). Der Schutzumfang der Widerspruchsmarke bleibt somit trotz Bekanntheit bescheiden. Angesichts der erhöhten Aufmerksamkeit, mit welcher die mit der Widerspruchsmarke versehenen Waren gemeinhin gekauft werden (E. 3.2), genügen geringe Unterschiede, um einen ausreichenden Markenabstand zu schaffen. Die Ähnlichkeiten der Marken im Schriftbild werden angesichts dieses strengen Massstabs durch die Unterschiede in den Sinngehalten ausgeglichen (E. 6). Zwischen den Marken besteht daher keine Verwechslungsgefahr.

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BVGer vom 02.12.2013, B-1493/2013
AKBANK / akbank.ch Finanzdienstleistungen (Kl.36) / inaktiver Domainname (Kl.38) WIPO

The Claimant is a Turkish banking establishment that conducts overseas operations through its subsidiaries in the Netherlands, Germany and Dubai, along with a branch in Malta. The Claimant has more than 15,000 employees in Turkey. As of the end of 2010, it reported a consolidated net profit of TL 3,010 million (approximately USD 1,958 million) and total consolidated assets of TL 120,070 million (approximately USD 78,089 million).

The Claimant has numerous registered trademarks on a worldwide basis, in particular the IR verbal trademark AKBANK n° 750014, which is protected in Switzerland under class 36 of the Nice classification for financial services since October 19, 2000.

In substance, the Claimant, referring to WIPO Case No., DCH2010-0002, République et Canton du Valais v. Julen & Schnidrig Engineering <wallis.ch>, merely invokes the application of Article 29.2 of the Swiss Civil Code, as well as the one of Articles 2 and 3 litera d of the Swiss Unfair Competition Act. [...]

While the Claimant argues that AKBANK is a well-known trademark and refers to Article 6bis of the Paris Convention and Article 16 of the TRIPS Agreement (whose direct application is doubtful), it does neither allege any fact nor prove that the term “AKBANK” would be used in Switzerland or known among the Swiss public, which the Expert finds is the only relevant fact to be taken into account.

As a result, the Expert has insufficient information to assess whether AKBANK would be a well-known trademark in Switzerland. Furthermore, and for the same reasons, Claimant did not establish that the term AKBANK would have acquired distinctiveness in Switzerland, and would refer to the Claimant in the Swiss public’s mind absent any such use (...).

Based upon what precedes, the Expert considers that it has insufficient information to substantively assess whether there has been any clear infringement of Article 29.2 of the Swiss Civil Code or Articles 2 and 3 litera d of the Swiss Unfair Competition Act.

Absent any further explanations and legal reasoning regarding Swiss Law, the Expert is of the opinion that it is not in a position to asses the substantive merits of the case. The Claimant appears to have mistakenly based its Request upon the criteria foreseen under the Uniform Domain Name Dispute Resolution Policy, and the filed claim is fatally deficient in that respect. The Expert is simply not in a position to decide on the substantive merits of a Request which appears to have been pled by the Claimant under the wrong policy.

Arguably, it is however worth pointing out that Article 956 of the Swiss Code of Obligations, which protects Swiss trade names, would be irrelevant in the present case, as AKBANK has not been registered as a trade name in Switzerland, and that such a registration is required for Article 956 of the Swiss Code of Obligations to apply (Joller Gallus, at 256).

Left out with a potential trademark claim and the infringement of Article 13 of the Swiss Trademark Act, a provision not even referred to by the Claimant, the Expert notices that the disputed domain name is not in use. As ruled by Swiss Civil Courts, under Swiss Law, the mere registration of a domain name does not amount to a trademark infringement (sic! 2000, at 25 Artprotect.ch)

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WIPO vom 21.09.2011, DCH2011-0029
ALDI / Alpi Milchprodukte (Kl.29) / Käse (Kl.29) IGE

Das Wortelement "Alpi" stellt die italienische Bezeichnung für die Alpen dar (...). Anlässlich des Markenprüfungsverfahrens wurde festgestellt, dass "Alpi" in Bezug auf die fraglichen Waren der Klasse 29 einen Herkunftshinweis darstelle (...). Das angefochtene Zeichen konnte lediglich mit der Einschränkung Schweizer Käse mit einer Herkunft aus den Alpen ins Markenregister eingetragen werden. Folglich kann davon ausgegangen werden, dass die hier interessierenden Abnehmern, d.h. der Durchschnittskonsument bzw. die Fachkreise, den Begriff "Alpi" des angefochtenen Zeichens sofort und unwillkürlich mit den Alpen in Verbindung bringen. Dies umso mehr, als das Zeichen zusätzlich noch ein Edelweiss aufweist, eine typische Alpenblume. Demgegenüber stellt der Begriff "ALDI" der Widerspruchsmarke die Abkürzung für "Albrecht Discount" dar (...). Die Frage, ob diese Bedeutung den Verkehrskreisen bekannt sein dürfte, kann offen bleiben. In Anwendung der obgenannten Grundsätze genügt es, dass der Begriff "Alpi" des angefochtenen Zeichens sofort und unwillkürlich eine Assoziation zu den Alpen derart bewirkt, dass es dem Abnehmer nicht entgehen kann, dass sich bei der Widerspruchsmarke diese Assoziation dagegen nicht einstellt.

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IGE vom 28.09.2012, Nr. 12337
MONARI / ANNA MOLINARI Kl.25 / Kl.18, Kl.25 BVGer

Ausgehend vom in der Rechtsprechung entwickelten Erfahrungssatz, wonach aus Vor- und Familiennamen zusammengesetzte Marken in der Regel der Familienname im Vordergrund steht (...) hat die Vorinstanz in einem ersten Schritt nur den Nachnamen "Molinari" der angefochtenen Marke mit dem Familiennamen der Widerspruchsmarke ("monari") verglichen und die Zeichenähnlichkeit bejaht.

Bereits die Vorgängerorganisation hatte in ihrer Praxis allerdings festgehalten, dass diese Regel jedoch nicht absolut zu gelten habe und dass Marken so zu vergleichen sind, wie sie im Register eingetragen sind (...). Der deutsche Bundesgerichtshof geht indessen vom gegenteiligen Grundsatz aus, dass sich der Verkehr in aller Regel an dem aus Vor- und Familiennamen gebildeten Gesamtnamen orientiere, zu dessen Individualisierung auch der Vorname wesentlich beitrage, wobei jeweils auf die konkrete Kollisionslage abzustellen sei (....).

Gegen die schematische Anwendung des genannten Erfahrungssatzes auf den vorliegenden Sachverhalt sprechen im hier zu beurteilenden Fall einige Argumente. In erster Linie scheint sich die zitierte Praxis oft nur auf Fälle zu beschränken, in welchen die angefochtene sowie die Widerspruchsmarke vollkommen identische Familiennamen aufweisen (...). Im Gegensatz dazu sind die sich in casu gegenüberstehenden Familiennamen aber nicht identisch.

Des Weiteren ist anzumerken, dass dem Vornamen in der Modeindustrie oft keine mindere Bedeutung als dem Familiennamen beigemessen wird. Im genannten Geschäftszweig sind zahlreiche Marken anzutreffen, welche sich aus einem Vor- und einem Familiennamen zusammensetzen. (...). Es ist in diesen Fällen mit grosser Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass die Konsumenten Vor- und Familiennamen als zusammengehörende Einheit wahrnehmen.

[Ein Gesamtvergleich der Zeichen führt dazu, dass die Verwechslungsgefahr verneint wird.]
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BVGer vom 01.12.2008, B-2635/2008