[10.06.14 03:06] Mark Schweizer

Interessant ist die Bemerkung des BGer, "Der Begriff der Verwechslungsgefahr ist für das gesamte Kennzeichenrecht einheitlich zu umschreiben (...). Die konkrete Beurteilung der Verwechslungsgefahr im Einzelfall kann indessen je nach der Rechtsgrundlage unterschiedlich ausfallen. Es ist möglich, dass die Verwechslungsgefahr beispielsweise unter firmenrechtlichen Gesichtspunkten zu verneinen, unter lauterkeitsrechtlichen Kriterien hingegen zu bejahen ist (...)." Mit dem zweiten Satz scheint das BGer einzugestehen, was jedem Praktiker klar ist - dass die Verwechslungsbefahr eben nicht immer gleich beurteilt wird. Allerdings ist offen, ob damit eine Praxisänderung angedeutet wird, stammt das Urteil doch von der strafrechtlichen Abteilung.

In der auf der Website des BGer veröffentlichten Version ist das Urteil anonymisiert.


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