[20.02.09 04:02] Jürg Müller

Der Entscheid verdient Zustimmung. Mit allem Nachdruck ist aber der These zu widersprechen, der Bestand eines Markenrechts sei schon aufgrund eines Eintragungsgesuches ausreichend glaubhaft gemacht. Das Markenrecht entsteht mit der Eintragung im Register (Art. 5 MSchG). Und erst nach Eintragung der Marke im Register stehen dem Inhaber die im Gesetz umschriebenen Rechte (hier: Verbietungsrechte) zu. Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass diese Rechte nach erfolgter Eintragung rückwirkend auf den Zeitpunkt der Hinterlegung oder der Priorität entstehen. Siehe zum Ganzen auch R.M. HILTY, Vorläufiger Rechtsschutz vor der Rechtsentstehung? sic! 1997, 341 ff., insbes. 345.


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