decisions.ch - Schweizer kennzeichenrechtliche Entscheide
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Produkt(e) andere Produkte Instanz Kernaussage (Quelle) Fundstelle
pharmazeutische Produkte (Kl.5), dietätische Produkte zur medizinischen Anwendung (Kl.5), Babynahrung (Kl.5) Erziehung und Ausbildung (Kl.41) RKGE

Es ist anerkannt, dass eine Gleichartigkeit zwischen Waren und Dienstleistungen bestehen kann. Diese muss nach denselben Kriterien beurteilt werden, wie die Gleichartigkeit vonWaren. Eine Gleichartigkeit zwischen Waren und Dienstleistungen besteht, wenn der Verbraucher die Waren und Dienstleistungen vernünftigerweise als eine Gesamtheit von Leistungen versteht oder die einen als logische Konsequenz der anderen qualifizieren kann. Dieselbe Produktionsstätte, dasselbe spezifische Know-how, ähnliche Vertriebswege, ähnliche Verbraucherkreise oder ein ähnlicher Anwendungsbereich sind Indizien für die Gleichartigkeit von Waren.

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RKGE vom 16.04.2002, sic! 2002, 430
pharmazeutische Produkte (Kl.5) ärztliche Dienstleistungen (Kl.44) IGE

Es besteht keine Marktüblichkeit, dass Kosmetik- und Pharmahersteller selber Arztpraxen unterhalten. Im Gegenteil, der Beruf eines Arztes gehört zu den freien Berufen und wird höchstens in Praxisgemeinschaften verschiedener Spezialisten erbracht. Das erforderliche Fachwissen für die Herstellung, respektive Erbringung der jeweiligen Produkte unterscheidet sich erheblich und sowohl die notwendige Infrastruktur als auch die Vertriebs-, respektive Erbringungsorte sind verschieden. Damit fehlt es auch in diesem Bereich an Gleichartigkeit.

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IGE vom 19.11.2003, Nr. 6231-6232
pharmazeutische Produkte (Kl.5) wissenschaftliche und industrielle Forschung (Kl.42) IGE

Falls Kosmetik- und Pharmaziehersteller überhaupt Forschungsdienstleistungen erbringen, handelt es sich um intern erbrachte Dienste zur Förderung der eigenen Produkteentwicklung und nicht für Dienstleistungen für Dritte. (Forschungsmethoden und –resultate werden als Geschäftsgeheimnisse behandelt oder, soweit dies möglich ist, rechtlich geschützt.) Damit handelt es sich dabei um wirtschaftlich unselbständige Hilfsdienstleistungen, die keine Gleichartigkeit zu begründen vermögen.

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IGE vom 19.11.2003, Nr. 6231-6232
pharmazeutische Produkte (Kl.5) zahnärztliche Präparate (Kl.10), orthopädische Artikel (Kl.10), chirurgische und ärztliche Instrumente (Kl.10) IGE

Pharmazeutische Erzeugnisse werden von Pharmaunternehmen hergestellt und richten sich hauptsächlich an Apotheker und Patienten. Sie dienen direkt der Behandlung von Verlet-zungen und Erkrankungen. Chirurgische und medizinische Apparate und Instrumente dagegen, sowie auch orthopädische Artikel, künstliche Gliedmassen, Augen und Zähne und Nahtmaterial sind medizinisch-technische Geräte und Produkte, welche typischerweise nicht von im Bereich der Herstellung von Pharmazeutika tätigen Unternehmen, sondern von spezialisierten Unternehmen der Medizinaltechnik fabriziert und vertrieben werden.

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IGE vom 18.08.2004, Nr. 6901
pharmazeutische Produkte (Kl.5) chirurgische und ärztliche Instrumente (Kl.10) IGE

Nicht als gleichartig mit Pharmazeutischen Präparaten einzustufen sind hingegen die für die angefochtene Marke in Klasse 10 weiter beanspruchten Instruments chirurgicaux. Bei chirurgischen Instrumenten handelt es sich um medizinisch-technische Geräte, welche typischerweise nicht von im Bereich der Herstellung von Pharmazeutika tätigen Unternehmen, sondern von spezialisierten Unternehmen der Medizinaltechnik fabriziert und vertrie-ben werden.

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IGE vom 07.10.2008, Nr. 9118
pharmazeutische Produkte (Kl.5) ärztliche Dienstleistungen (Kl.44) IGE

Es besteht keine Marktüblichkeit, dass Pharma-hersteller medizinische Dienstleistungen erbringen. Unternehmen der Pharmaindustrie un-terhalten weder selber Arztpraxen noch betreiben sie Kliniken.

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IGE vom 07.10.2008, Nr. 9118
Desinfektionsmittel (Kl.5) Wasch- und Putzmittel (Kl.3) IGE

Keine Gleichartigkeit besteht hingegen zwischen den von der angefochtenen Marke beanspruchten préparations pour blanchir et autres substances pour lessiver; préparations pour nettoyer, polir, dégraisser et abraser und den von der Widerspruchsmarke umfassten Waren und Dienstleistungen in den Kl. 1, 5 und 42. Wasch- und Putzmittel sind von anderer Art und verfügen über einen anderen Verwendungszweck als die Waren in Kl. 3 und 5 der Widerspruchsmarke.

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IGE vom 25.11.2008, Nr. 9456
injizierbare pharmazeutische Präparationen für die Behandlung der Gaucherkrankheit, alle für die Behandlung von Enzymmangel bei Menschen (Kl.5) Enzyme zur Verwendung in der Brauereiindustrie (Kl.1) BVGer

Ferner ist mit der Vorinstanz und der Beschwerdegegnerin darin einig zu gehen, dass Pharmazeutika zur Behandlung von Morbus Gaucher und Zutaten zur Bierherstellung über eine unterschiedliche Zweckbestimmung verfügen und nicht substituierbar sind. Auch richten sich die Waren an unterschiedliche Abnehmerkreise, an Medizinalpersonen bzw. Gaucherkranke einerseits sowie an Bierbrauer andererseits, und verfügen als Medikament sowie als Lebensmittelzusatz über unterschiedliche Vertriebskanäle. Selbst wenn die Waren, wie von der Beschwerdeführerin behauptet, in ähnlichen Betriebsstätten produziert würden, so genügte dies insgesamt - auch unter Berücksichtigung der infolge der Markenidentität besonders hohen Anforderungen an den Warenabstand - nicht zur Begründung einer Warengleichartigkeit.

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BVGer vom 23.01.2009, B-6600/2007
pharmazeutische Produkte (Kl.5) chemische Produkte für die Fotografie (Kl.1), Herbizide (Kl.5) IGE

Die Letzteren ("préparation pour détruir les mauvaises herbes") verfolgen einen gänzlich anderen Zweck als pharmazeutische Produkte, da sie ausschliesslich für resp. gegen Pflanzen bestimmt sind, sie haben auch unterschiedliche Vertriebswege.

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IGE vom 03.05.2004, Nr. 6680
veterinärmedizinische Erzeugnisse (Kl.5) Detailhandel mit veterinärmedizinischen Erzeugnissen (Kl.35) IGE

In Bezug auf den "Detailhandel mit veterinärmedizinischen Erzeugnissen" (Klasse 35) der angefochtenen Marke und die Waren der Klassen 5, 10 und 20 der Widerspruchsmarke kann ausgeführt werden, dass dem "Detailhandel" im System des Nizzaer Klassifikations-abkommens nicht die landläufige Bedeutung des Verkaufs von Waren zukommt. Unter "De-tailhandel" wird gemäss Nizzaer Klassifikation respektive der Umschreibung der OMPI "Das Zusammenstellen verschiedener Waren (ausgenommen deren Transport) für Dritte, um den Verbrauchern Ansicht und Erwerb dieser Waren zu erleichtern" verstanden. Insbesondere die Produktion und der Vertrieb der in einem Unternehmen hergestellten Waren fallen nicht unter den Begriff "Detailhandel".

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IGE vom 11.03.2010, Nr. 10496
pharmazeutische Produkte (Kl.5) Gewebekleber für den medizinischen Gebrauch (Kl.10) IGE

Die "adhésifs et substances pour la liaison de tissus à usage médical et chirurgical" (Klasse 5) der Widerspruchsmarke finden in der Chirurgie als Nahtmaterialersatz Verwendung (...) und sind als Medizinprodukte zu qualifizieren (...). Im Unterschied zu Pharmazeutika erfolgt die Wirkung von Medizinprodukten primär physikalisch und nicht durch pharmakologische, immunologische oder metabolische Mechanismen (...). Medikamente werden deshalb grundsätzlich nicht zu den Medizinprodukten gezählt (...). Somit verfolgen Gewebekleber einen unterschiedlichen Verwendungszweck als Arzneimittel und unterscheiden sich im Anwendungsgebiet. Gewebekleber 4 fallen des Weiteren in den Bereich der Medizintechnik und werden nicht von der Pharmaindustrie hergestellt. Somit würde es zu weit gehen, die "produits pharmaceutiques et vétérinaires" (Klasse 5) der angefochtenen Marke mit den "adhésifs et substances pour la liaison de tissus à usage médical et chirurgical" (Klasse 5) der Widersprechenden als gleichartig zu werten.

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IGE vom 01.07.2010, Nr. 10695
pharmazeutische, tiermedizinische und hygienische Produkte für Zahnärzte und Zahntechniker, insbesondere Scheuerpulver zur Plaqueentfernung und Kariesprophylaxe (Kl.5), elektro-medizinische Apparate, nämlich Pulverstrahlgeräte (Kl.10) elektrische Zahnbürsten (Kl.21), Geräte mit Wasser und Luft für die Zahnreinigung (Kl.21) BVGer

Zwischen den Produkten der Klassen 5 und 10, die sich an (zahn)medinzinische Fachleute richten und den Produkten der Klasse 21, die sich an (nicht fachkundige) Endverbraucher richten, besteht höchstens eine entfernte Gleichartigkeit.

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BVGer vom 02.12.2013, B-1493/2013
pharmazeutische Produkte (Kl.5) Nahrungsergänzungsmittel (Kl.5) BGer

Auch im allgemeinen Sprachgebrauch werden Nahrungsergänzungsmittel und pharmazeutische Produkte klar auseinander gehalten. Dabei spielt namentlich deren unterschiedliche Funktion bzw. Wirkungsweise, die in der Begriffsbestimmung angesprochen und auf die abweichenden Inhaltssubstanzen zurückzuführen ist, eine entscheidende Rolle. Entgegen der Beschwerdeführerin durfte die Vorinstanz daher die unterschiedliche Funktion der beiden Produkte berücksichtigen. Das Verständnis der Beschwerdeführerin, die es genügen lassen will, dass beide Produkte zum Wohlergehen des Menschen beitragen, geht zu weit. Die verschiedene Wirkungsweise aufgrund ihrer unterschiedlichen Inhalts- bzw. Wirkstoffe darf nicht ausgeblendet werden, bildet diese doch gerade der Grund für die Unterstellung der pharmazeutischen Produkte unter die strenge Heilmittelgesetzgebung. Aber auch ökonomische Gesichtspunkte sprechen für die Interpretation der Vorinstanz, kann doch nicht gesagt werden, dass einem branchentypischen Hersteller von Nahrungsergänzungsmitteln auch diejenige von pharmazeutischen Produkten als logisches Sortiment zugerechnet werden und umgekehrt.

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BGer vom 05.02.2014, 4A_444/2013
pharmazeutische Produkte (Kl.5) Nahrungsergänzungsmittel (Kl.5) BVGer

Keine Gleichartigkeit besteht hingegen zwischen Nahrungsergänzungsmitteln sowie diätetischen Lebensmitteln und Erzeugnissen für medizinische Zwecke einerseits und pharmazeutischen Präparaten andererseits (vgl. Urteil des BGer vom 5. Februar 2013 4A_444/2013 E. 5.4.2. "G5"). Während Nahrungsergänzungsmittel unter die Lebensmittelgesetzgebung fallen, unterstehen pharmazeutische Präparate der Heilmittelgesetzgebung mit strengeren Anforderungen an Bewerbung und Zulassung (eingehend zur Abgrenzung zwischen Lebensmitteln und Arzneimitteln BGE 127 II 91 E. 3a)aa "Kuh-Lovely-Werbung"). Sie werden vom Gesetz unterschiedlich definiert und verfolgen einen anderen Zweck (Art. 20a und 22 der Verordnung des EDI über Speziallebensmittel [SR 817.022.104]; Art. 4 des Bundesgesetzes über Arzneimittel und Medizinprodukte [HMG; SR 812.21]). 

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BVGer vom 17.03.2016, B-5119/2014
Legierungen in Form von Drähten (Kl.6) Baumaterialien aus Metall; Schlosserwaren und Kleineisenwaren; Metallrohre (Kl.6) IGE

Hinsichtlich der Waren „Baumaterialien aus Metall; Schlosserwaren und Kleineisenwaren; Metallrohre“ der angefochtenen Marke bestehen jedoch grössere Unterschiede in der Herstellung und im Vertrieb, weshalb eine Ausdehnung der Gleichartigkeit auf diese Produkte nicht mehr dem Grundsatz des Spezialitätenprinzips entsprechen würde.

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IGE vom 05.11.2008, Nr. 9222
Legierungen in Form von Drähten (Kl.6) Schweissgeräte [elektrisch] (Kl.9) IGE

Gleiches gilt auch für die ebenfalls angefochtenen Waren der Klasse 9. Zwar werden zum Schweissen Metalldrähte und –stäbe verwendet, doch bilden diese einzig Hilfswaren, um den Vorgang des Schweissens zu ermöglichen.

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IGE vom 05.11.2008, Nr. 9222
Baumaterialien aus Metall; Schlosserwaren und Kleineisenwaren; Metallrohre (Kl.6) Immobilienwesen (Kl.36), Vermietung von Werkzeugen (Kl.37) BVGer

Cela étant, force est d'abord de constater que les produits de la marque opposante en classe 6 et les services visés en classe 36 ne ressortent pas du même domaine d'activité économique, les premiers relevant des minerais, de la métallurgie et de l'industrie de transformation, tandis que les seconds de celui des assurances ainsi que des affaires financières et immobilières. Ils répondent ainsi à des besoins complètement différents et ne se fondent pas sur le même savoir-faire spécifique. Ces produits ne constituent ainsi pas des compléments naturels ou une suite logique de l'offre des différents services visés en classe 36.

Enfin, s'agissant des services désignés sous "entreprises de peinture et de plâtrerie", "location d'outils", "location de bouldozeurs et d'extracteurs d'arbres" et "entretien ou nettoyage de bâtiments, de locaux, du sol (ravalement de façades, désinfection, dératisation)", ils relèvent de savoir-faire spécifiques différents de celui des produits visés en classe 6.

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BVGer vom 25.09.2012, B-1618/2011
Datenverarbeitungsgeräte, Datenträger und Software (Kl.9) Kabelkanäle (Kl.9) RKGE

Andere Herstellungsweise, nicht substituierbar (AMADEUS-Entscheid).

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RKGE vom 11.08.2004, sic! 2004, 862
Unterhaltungselektronik (Kl.9), Bürogeräte (Kl.16) wissenschaftliche Geräte für biowissenschaftliche Forschung, Durchfluss- und Energiemessgeräte, Leck- und Leitungsschadensuchgeräte (Kl.9) RKGE

(INTEGRA-Entscheid)

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RKGE vom 28.01.2004, sic 2004, 323
Elektrogeräte (Kl.9) Versorgung mit Energie (Kl.39) RKGE

Dienstleistungen und Waren gelten als gleichartig, wenn das beteiligte Publikum aufgrund ihrer wirtschaftlichen Bedeutung und Verwendungsweise, insbesondere aber wegen ihrer üblichen Herkunftsstätte, auf den Gedanken kommen kann, sie stammen beide aus demselben Unternehmen. Für die Feststellung der Verkehrsauffassung kann von Bedeutung sein, ob eine Dienstleistung der Erhaltung oder Veränderung einer bestimmten Ware dient und gewissermassen eine logische oder zumindest verkehrsübliche Folge des Warenangebotes darstellt; dies ist bei Energie und Elektrogeräten (im Gegensatz zu Ingenieurdienstleistungen und Elektrogeräten) nicht der Fall. Waren (hier: Elektrogeräte) und Dienstleistungen (hier: Versorgung mit Energie), deren Erbringung ein anderes Fachwissen erfordert, die von anderen Anbietern erbracht werden, die sich an andere Abnehmerkreise richten und die einen anderen Zweck haben, gelten als nicht gleichartig

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RKGE vom 16.10.2003, sic! 2004, 235