decisions.ch - Schweizer kennzeichenrechtliche Entscheide
    Vorliegen verneint    
Produkt(e) andere Produkte Instanz Kernaussage (Quelle) Fundstelle
Computer (Kl.9), Software (Kl.9) Erziehung und Ausbildung (Kl.41), Ausstrahlung von Fernsehsendungen (Kl.38) RKGE

Zwar kann argumentiert werden, dass auch für die Erbringung der genannten Dienstleistungen Hard- und Software benötigt wird: "Ein derart lockerer funktioneller Sachzusammenhang genügt aber nicht für die Annahme von Gleichartigkeit - im Zeitalter der elektronischen Datenverarbeitung liesse sich sonst in sehr zahlreichen Fällen eine Abhängigkeit zwischen Waren oder zwischen Waren und Dienstleistungen konstruieren." (TNT-Entscheid).

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RKGE vom 06.05.2003, sic! 2004, 229
Computer (Kl.9), Software (Kl.9) Dienstleistungen der Telekommunikation (Kl.38) RKGE

Der Begriff "Telekomunikation" ist zu breit: "Auf Grundlage dieses umfassenden und wenig konkreten Begriffs lassen sich nicht von vornherein alle konkret bezeichneten Waren und Dienstleistungen sperren, die (entfernt) etwas mit Telekommunikation zu tun haben oder haben könnten." Zurückhaltung bei der Annahme von Gleichartigkeit auf der Basis "breitgefächerter, umfangreicher Oberbegriffe mit hohem Abstraktionsgrad" (TNT-Entscheid).

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RKGE vom 06.05.2003, sic! 2004, 229
Software für Banken (Kl.9) Bankdienstleistungen (Kl.36) RKGE

unterschiedliche technische Natur, andere Abnehmer (THALER-Entscheid).

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RKGE vom 03.10.2003, sic! 2004, 101
Computer (Kl.9), Software (Kl.9) Interaktive Erziehung und Unterhaltung für Jugendliche (Kl.41) RKGE

(YOUNET-Entscheid)

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RKGE vom 09.04.2003, sic! 2003, 714
Fernseher, Computer, Videorecorder (Kl.9) Appareils et instruments scientifiques, nautiques, géodésiques, de pesage, de mesura-ge, de secours (sauvetage); distributeurs automatiques et mécanismes pour appareils à prépaiement; caisses enregistreuses; extincteurs (Kl.9) IGE

Bei “Appareils et instruments scientifiques, nautiques, géodésiques, de pesage, de mesura-ge, de secours (sauvetage); distributeurs automatiques et mécanismes pour appareils à prépaiement; caisses enregistreuses; extincteurs“ hingegen handelt es sich um Spezialge-räte, die üblicherweise nicht von Herstellern von Unterhaltungselektronik produziert und an-geboten werden. Sie unterscheiden sich im Hinblick auf die Zweckbestimmung und damit auch auf das erforderliche Fachwissen von Fernsehern, Computern, Videorecordern u.s.w.. Auch richten sie sich teilweise an ein Fachpublikum und werden mehrheitlich über spezielle Absatzkanäle verkauft. Diese Umstände sprechen gegen Gleichartigkeit in diesem Bereich (vgl. MARBACH, a.a.O., 108). Selbst bekannte Unterhaltungselektronik-Hersteller diversifizie-ren bisher nicht in den wissenschaftlichen Bereich, womit die Bekanntheit der Wider-spruchsmarke [PANASONIC] am soeben ermittelten Resultat nichts zu ändern vermag.

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IGE vom 08.08.2002, Nr. 1390-1391
Computer (Kl.9) Online-Übermittlung von Informationen (Kl.38), Verschaffen des Zugriffs auf Datenbanken (Kl.38) IGE

Aufgrund der Tatsache, dass auf dem Markt zwischen der Computer- beziehungsweise der Softwareproduktion und Telekommunikationsdienstleistungen heute noch keine marktübliche Verknüpfung besteht, ist (entgegen den Ausführungen der Rekurskommission) davon auszugehen, dass sich der Verkehr nicht gewohnt ist, dass beide Produkte typischerweise vom gleichen Unternehmen als einheitliches Leistungspaket angeboten werden. Das markenrechtliche Spezialitätsprinzip wonach der Markenschutz nur für diejenigen Waren und Dienstleistungen besteht, für die das Zeichen hinterlegt und eingetragen worden ist (Eugen MARBACH, in ZSR 120 I, 257), würde denn auch gesprengt werden, wenn praktisch alle Waren oder Dienstleistungen, die irgendwie mit Computern zu tun haben, als gleichartig angesehen würden. Nach dem Vorgebrachten ist eine Gleichartigkeit zwischen den Waren der Klasse 9 und den für die angefochtene Marke in der Klasse 38 beanspruchten Dienstleistungen zu verneinen.

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IGE vom 29.08.2003, Nr. 5687
Software (Kl.9) Dienstleistungen der Telekommunikation (Kl.38) IGE

Für die reinen Übertragungs- resp. Übermittlungsdienstleistungen ist (im Gegensatz zu den Providerdienstleistungen) kein direkter Bezug zu Software-Produkten resp. zu Programmier-Dienstleistungen ersichtlich. Vorliegend ist folglich die Gleichartigkeit zwischen Software in Klasse 9 der Widerspruchsmarke und den rein technischen Dienstleistungen der Telekommunikation zu verneinen.

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IGE vom 25.05.2004, Nr. 6718
Schutzbekleidungen (Kl.9) Kleider (Kl.25) IGE

"Normale" Bekleidungen der Klasse 25 und Schutzbekleidungen sind untereinander nicht substituierbar, d.h. sie sind weder in ihren Eigenschaften, noch in ihrem Verwendungszweck so nahestehend, dass sie durch den Abnehmer miteinander verglichen werden und als wechselbar austauschbar angesehen werden.

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IGE vom 15.09.2004, Nr. 7053
Brillen (Kl.9) Uhren (Kl.14) IGE

Für die in der Klasse 9 angefochtenen "Brillenfassungen" ist kein rechtsgenüglicher Be-zug zu den "Uhren schweizerischer Herkunft" der Widersprechenden ersichtlich: Diesen Waren liegt ein unterschiedliches herstellungstechnisches Know-how zugrunde, sie dienen unterschiedlichen Zwecken und sind nicht substituierbar. Gemäss Rechtsprechung ist zwar allgemein bekannt, dass gewisse (insbesondere Haute-Couture-)Unternehmen unter der gleichen Marke Parfums, Kosmetika, Brillen sowie Uhren und Schmuck herstellen. Ei-ne derart weitgehende Warengleichartigkeit könne indessen nur angenommen werden, wenn besondere Umstände vorlägen, wie etwa im Falle einer Marke mit ausgesprochen starker Kennzeichnungskraft und entsprechend grossem Schutzumfang.

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IGE vom 18.05.2009, Nr. 9631
Computer (Kl.9), Datenträger (Kl.9), Entwurf und Entwicklung von Computerprogrammen (Kl.42) Büroarbeiten (Kl.35), Geschäftsführung und Unternehmensberatung (Kl.35), Werbung (Kl.35), Dienstleistungen eines Treuhandbüros (Kl.36), Finanzdienstleistungen (Kl.36), Immobilienverwaltung (Kl.36), Vermögensverwaltung (Kl.36), Versicherungswesen (Kl.36) IGE

In Bezug auf die verbleibenden Dienstleistungen der Klassen 35 und 36 der angefochtenen Marke und den Waren und Dienstleistungen der Klassen 9 und 42 der Widerspruchsmarke lässt sich ausführen, dass Hersteller von Computerhardware, Anrufgeräten und Datenträgern resp. Softwareentwickler für gewöhnlich nicht in den Dienstleistungsbereichen der Klassen 35 und 36 tätig sind. Selbst wenn einige der Waren und Dienstleistungen der Klassen 9 und 42 im Zusammenhang mit Dienstleistungen der Klassen 35 und 36 produziert resp. erbracht werden können, werden diese normalerweise nicht vom Produzenten der Waren der Klasse 9 resp. dem Erbringer der Dienstleistungen der Klasse 42 für Dritte erbracht.

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IGE vom 30.07.2009, Nr. 10026
Magnetaufzeichnungsträger (Kl.9), Software (Kl.9), Verkaufsautomaten und Mechaniken für geldbetätigte Apparate ; Registrierkassen, Rechnenmaschinen (Kl.9) Finanzdienstleistungen (Kl.36) IGE

Schliesslich sind die angefochtenen Waren der Klasse 9, nämlich Magnetaufzeichnungsträger; Verkaufsautomaten und Mechaniken für geldbetätigte Apparate; Registrierkassen, Rechenmaschinen, Computer-Software, und die Finanzdienstleistungen der Widerspruchsmarke zu vergleichen. Die Widersprechende schliesst wiederum auf Gleichartigkeit, weil sämtliche Vergleichsprodukte dem Zahlungsverkehr dienten bzw. weil die betreffenden Waren im Zusammenhang mit der Ausübung der Dienstleistungen eingesetzt würden. Sie verkennt, dass sich der produktspezifische Exklusivitätsbereich der Widerspruchsmarke im Bereich des Finanzwesens respektive der Geldgeschäfte bewegt. In Zusammenhang mit der Abwicklung von Geldgeschäften benötigen Bankinstitute zweifellos auch Bancomate und die entsprechende Software. Dem Publikum ist indessen durchaus bekannt, dass Banken respektive Kreditinstitute weder in der Produktion noch in der selbständigen Kommerzialisierung von solchen Waren tätig sind. Hier sind höchstens thematische Berührungs-punkte zu erkennen, welche noch keine Gleichartigkeit zu begründen vermögen.

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IGE vom 21.07.2010, Nr. 10657
optische Apparate und Instrumente (Kl.9) Feuerlöschgeräte (Kl.9), Geräte für die Übertragung, Verteilung, Speicherung, und Steuerung elektrischen Stroms (Kl.9), Tonträger (Kl.9) IGE

Par contre, on ne saurait qualifier de similaires les produits restants, à savoir les « Appareils et instruments de secours (sauvetage) et d'enseignement; appareils et instruments de conduction, de distribution, de transformation, d'accumulation, de régulation ou de commande du courant électrique; supports d'enregistrement magnétiques, disques acoustiques; distributeurs automatiques et mécanismes pour appareils à prépaiement; caisses enregistreuses, machines à calculer ; extincteurs.». En effet, ils sont de nature différente et ne présentent pas de complémentarité ni de lien suffisants. De plus, ils n’ont pas le même but et font l’objet de canaux de distributions séparés. Certes, il se peut que des instruments optiques soient présents dans certains produits revendiqués par la défenderesse. Toutefois, il s’agirait de composants, pour lesquels la pratique et la jurisprudence ne reconnaissent pas de similarité avec le produit principal.

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IGE vom 27.04.2011, n° 10979
Audio-Geräte (Kl.9), Bildträger (Kl.9), Magnetaufzeichnungsträger (Kl.9), Tonaufzeichnungsgeräte (Kl.9), Tonträger (Kl.9) Brillen, Sonnenbrillen (Kl.9) IGE

Le fait que les produits revendiqués relèvent de la même classe selon l’Arrangement de Nice ne préjuge pas d’une éventuelle similarité 

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IGE vom 05.05.2011, n° 10976
Software (Kl.9), optische Apparate und Instrumente (Kl.9), Geräte zur Aufzeichnung, Übertragung und Wiedergabe von Ton und Bild (Kl.9), Fernseher, Computer, Videorecorder (Kl.9), elektrische Komponenten (Kl.9), Datenträger (Kl.9), Computer (Kl.9), Bildträger (Kl.9) Zusammenstellen, Systematisieren und Verwalten von Daten mittels Computer, insbesondere in Computerdatenbanken (Kl.35) BVGer

In ihrer Natur bleibt die vorliegend beanspruchte Dienstleistung eine Datenverwaltungsdienstleistung und keine IT-Dienstleistung, so dass die Abnehmer darin keine marktlogische Folge erkennen.

Der Entscheid der RKGE vom 27. April 2005 E. 4 "Global Sources [fig.]/Global Source", in: sic! 2005 S. 580 ff., der zwischen den Waren "elektronische Schaltungen, Kommunikationskabel und optische Faserkabel" der Klasse 9 und den Dienstleistungen "Zusammenstellung von Informationen in einer Computerdatenbank; computerisierte Datenverwaltung" der Klasse 35 eine Gleichartigkeit bejahte, kann heute nicht mehr uneingeschränkt gelten.

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BVGer vom 17.04.2013, B-3663/2011
Computer (Kl.9), Software (Kl.9) Feuerlöschgeräte (Kl.9), Papier und Papierwaren (Kl.16), Schreibgeräte (Kl.16), Verpackungen (Kl.16) BVGer

Die Beschwerdeführerin beruft sich auf die Eintragung ihrer Marke für Computerhardware und software und andere Elektronikwaren in Klasse 9, verkennt aber, dass teilweise gleiche Verkaufslokale oder gar nur Berührungspunkte zwischen Waren für eine einheitliche Wertschöpfungskette nicht ausreichen (...). Produktion und Vertrieb von Computerhard- und software einerseits und Feuerlöschern bzw. Papier, Karton, Schreib- und Papeteriewaren, Verpackungsmaterial, Drucklettern und Druckstöcken andererseits verlaufen vielmehr unabhängig. Die Waren befriedigen getrennte Bedürfnisse auf verschiedene Weise, weshalb die Vorinstanz sie zurecht als ungleichartig beurteilte.

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BVGer vom 20.05.2014, B-5179/2012
Elektromedizinische Geräte und deren Teile, insbesondere elektronische Geräte zur Elektrostimulation von Gewebe und Nerven, wie etwa externe oder implantierbare Herzschrittmacher, Prüfgeräte für Herzschrittmacher und Defibrillatoren (Kl.10) pharmazeutische Produkte (Kl.5) RKGE

Obwohl der Einsatz der elektromedizinischen Geräte auch Medikamenten bedarf, stehen die Geräte doch im Vordergrund (PROTEOS-Entscheid).

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RKGE vom 17.11.2005, sic! 2006, 86
Leuchten (Kl.11) Heizgeräte (Kl.11) IGE

Hersteller von Leuchten produzieren in der Regel weder Heiz-, noch Haushaltsgeräte (vgl. bspw. www.geberit.com; www.duravit.de). Die Produktion von Haushaltsgeräten und Beleuchtungsapparaten ist in der Regel spezifischen Unternehmen vorbehalten (vgl. bspw. www.zug.ch; www.miele.ch; www.electrolux.ch; www.gaggenau.ch). Auch wenn hinsichtlich dieser Waren gewisse Überschneidungen im Know-how- und Technologiebereich nicht gänzlich ausgeschlossen werden können und bekannte Herstellern vereinzelt auch diese Produkte unter derselben Marke vertreiben (www.villeroyboch.com; www.vaillant.com), gilt es zu beachten, dass dies nicht der Marktüblichkeit entspricht.

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IGE vom 23.12.2003, Nr. 6229
sanitäre Anlagen (Kl.11) elektrische Haushaltsgeräte (Kl.11) IGE

Demgegenüber ist die Widerspruchsmarke im Wesentlichen für sanitäre Anlagen eingetragen. Hersteller von solchen Produkten produzieren in der Regel weder Heiz-, noch Haushaltsgeräte (vgl. bspw. www.geberit.com; www.duravit.de).

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IGE vom 23.12.2003, Nr. 6229
sanitäre Anlagen (Kl.11) Heizgeräte (Kl.11) IGE

Demgegenüber ist die Widerspruchsmarke im Wesentlichen für sanitäre Anlagen und Beleuchtungsapparate eingetragen. Hersteller von solchen Produkten produzieren in der Regel weder Heiz-, noch Haushaltsgeräte (...). Die Produktion von Haushaltsgeräten und Beleuchtungsapparaten ist in der Regel spezifischen Unternehmen vorbehalten.

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IGE vom 23.12.2003, Nr. 6229
Leuchten (Kl.11) elektrische Haushaltsgeräte (Kl.11) IGE

Demgegenüber ist die Widerspruchsmarke im Wesentlichen für sanitäre Anlagen und Beleuchtungsapparate eingetragen. Hersteller von solchen Produkten produzieren in der Regel weder Heiz-, noch Haushaltsgeräte (...). Auch wenn hinsichtlich dieser Waren gewisse Überschneidungen im Know-how- und Technologiebereich nicht gänzlich ausgeschlossen werden können und bekannte Herstellern vereinzelt auch diese Produkte unter derselben Marke vertreiben (...), gilt es zu beachten, dass dies nicht der Marktüblichkeit entspricht.

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IGE vom 23.12.2003, Nr. 6229