decisions.ch - Schweizer kennzeichenrechtliche Entscheide
    Vorliegen verneint    
Produkt(e) andere Produkte Instanz Kernaussage (Quelle) Fundstelle
Schmuck (Kl.14), Uhren (Kl.14) Kosmetika (Kl.3), Taschen aus Leder (Kl.18), Kleider (Kl.25), Schuhwaren (Kl.25), Kopfbedeckungen (Kl.25) IGE

Die Widersprechende stellt zwar richtig fest, dass zwischen Uhren und Schmuck einerseits und Bekleidungsstücken sowie anderen Modeaccessoires andererseits nur unter besonderen Umständen auf Gleichartigkeit geschlossen werden darf. (...) Wie die Rekurskommission festgestellt hat, gilt als allgemein bekannt, dass zwischen Bekleidung (Klasse 25) und Schmuckwaren respektive Zeitmessinstrumenten (Klasse 14) eine enge Verbindung besteht, indem Haute-Couture-Unternehmen je länger desto mehr auch Parfums, Kosmetika, Brillen sowie Uhren und Schmuck herstellen. Meistens geschehe dies aber unter dem Namen von bekannten Modeschöpfern, und es sei dies auch der einzig schlüssige Hinweis auf ein und dieselbe Herkunft der ganz verschiedenen Waren. Eine derart weitgehende Warengleichartigkeit könne zudem nur angenommen werden, wenn besondere Umstände vorlägen, wie etwa im Falle einer Marke mit ausgesprochen starker Kennzeichnungskraft und entsprechend grossem Schutzumfang (vgl. RKGE in sic! 2001, 651 f. – MPC by Tenson [fig.] / MDC). Genau diese besonderen Umstände sind vorliegend nicht gegeben (...)  und die Gleichartigkeit ist daher in Bezug auf die Waren der Klassen 3, 18 und 25 zu verneinen.

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IGE vom 21.06.2006, Nr. 7859-7860
Entwurf und Entwicklung von Computerprogrammen (Kl.42) wissenschaftliche und industrielle Forschung (Kl.42) IGE

Der erweiterte Schutz der berühmten Marke ausserhalb des Gleichartigkeitsbereichs kann im Widerspruchsverfahren nicht geltend gemacht werden. (...) Es geht nicht an, dass mit computer-spezifischen Technologie- und Beratungs-Dienstleistungen eine so weit formulierte Dienstleistung wie dasjenige der Wissenschaft oder der Forschung und Analyse oder der Rechtsberatung per se monopolisiert werden kann.

 

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IGE vom 21.06.2006, Nr. 8034
Detailhandel für Pflegeprodukte, Schmuckwaren und Bekleidungsstücke (Kl.35) Kleider (Kl.25) RKGE

Wird in der Nizza-Klasse 35 die Dienstleistung "Detailhandel" beansprucht, so kann diese Dienstleistung nur einen eng gefassten Gleichartigkeitsbereich für sich in Anspruch nehmen. Der Gleichartigkeitsbereich ist auf "jene Dienstleistungen zu beschränken, die sich vom Verkauf von Waren der Klassen 1 - 34 unterscheiden." Das Recht aus einer für eine Ware hinterlegten Marke (z.B. Bekleidungsstücke der Klasse 25) muss "notwendig auch das Recht enthalten, unter diesem Kennzeichen selbst für den Absatz dieses Produkts sorgen zu dürfen, ohne dass dafür eine zusätzliche Eintragung in der Klasse 35 erforderlich ist." Würde der Gleichartigkeitsbereich der Dienstleistung ‚Detailhandel’ zu weit gefasst, so würde dies zur Folge haben, dass die Dienstleistung mit sämtlichen Waren der Klassen 1 - 34 gleichartig wäre; ein solches Resultat liefe dem im Markenrecht geltenden Spezialitätsprinzip entgegen (SUD EXPRESS Entscheid).

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RKGE vom 11.08.2006, sic! 2007, 39
wissenschaftliche und industrielle Forschung (Kl.42) Planung im Bereich des Ingenieur- und Architekturwesens (Kl.42) RKGE

Erfodern unterschiedliches Fachwissen und werden i.d.R. von anderen Anbietern erbracht (UPS-Entscheid).

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RKGE vom 28.08.2006, sic! 2007, 38, Volltext nur bei Swisslex
Ausarbeitung von Programmen zur köperlichen Ertüchtigung (Kl.41) Spielwaren (Kl.28) BVGer

Spielwaren dienen nicht der körperlichen Ertüchtigung (INWA-Entscheid).

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BVGer vom 13.03.2007, sic! 2007, 914
alkoholische Getränke (ausser Bier) (Kl.33), alkoholfreie Getränke, Bier (Kl.32) Haushalts- und Küchengeräte (Kl.21) BVGer

Getränke sind nicht gleichartig mit Haushalts- oder Küchenmaschinen (MARTINI BABY-Entscheid).

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BVGer vom 17.04.2007, sic! 2007, 747
Unterhaltungsdienstleistungen, nämlich Organisation und Veranstaltung von Online-Pokerparties und -turnieren über globale Computernetzwerke (Kl.41) Betrieb einer Diskothek oder eines Clubs (Kl.41) BVGer

Diskotheken und Nachtclubs unterscheiden sich von Online-Pokerparties sowohl durch den verschiedenen Austragungsort als auch durch die abweichenden Kundenkreise. Bei Clubs ist das Unterhaltungselement zwar ebenso wie bei Online-Pokerpartien von zentraler Bedeutung; gestützt auf diese Gemeinsamkeit allein lässt sich eine Dienstleistungsgleichartigkeit allerdings nicht bejahen (ABSOLUT-Entscheid).

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BVGer vom 11.05.2007, Ingres-News 8/2007
Proteine für die menschliche Ernährung (Kl.29) Fisch und Fischprodukte (Kl.29), Fleisch (Kl.29), gekochtes Obst und Gemüse (Kl.29), Käse (Kl.29) IGE

Compte tenu de la relativement haute spécialisation des produits alimentaires de la marque opposante, on doit ici partir du principe que les protéines alimentaires et les protéines pour l’utilisation dans les arts industriels sont des produits, dont les spécificités les réduisent à être utilisés en principe par des professionnels ou par des personnes averties. On ne se trouve donc plus dans le domaine général des produits alimentaires, mais au contraire dans le domaine bien spécifique des compléments alimentaires avec leurs lieux de vente spécifiques ou dans le domaine des adjuvants utilisés dans l’industrie alimentaire, et probablement non destinés à la vente directe.

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IGE vom 28.06.2007, n° 8746
Kleider (Kl.25) Sonnenbrillen (Kl.9) BGer

Wenn jedoch die Klägerin den Standpunkt vertritt, Kleidungsstücke und Sonnenbrillen würden als einheitliches Warenangebot wahrgenommen, kann ihr nicht gefolgt werden. Dass dies aufgrund der Wahrnehmung der Konsumenten generell anzunehmen wäre, macht sie zu Recht nicht geltend. Es genügt jedoch entgegen der Ansicht der Klägerin für eine einheitliche Vermarktung nicht, dass die Beklagten sowohl Kleidungsstücke als auch Sonnenbrillen in ihrem Angebot führen. Von einer einheitlichen Vermarktung könnte nur die Rede sein, wenn das entsprechende Angebot von den Konsumenten auch als einheitlich wahrgenommen würde, so dass die Kennzeichnung auf das gesamte Angebot bezogen wird. Dafür bestehen nach den Feststellungen im angefochtenen Entscheid keine Anhaltspunkte. (zero-Entscheid).

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BGer vom 17.07.2007, Urteil 4C.88/2007
Papier und Papierwaren (Kl.16) Zigarettenfilter und Zigarettenpapier (Kl.34) BVGer

Die erhöhte Kennzeichnungskraft einer Widerspruchsmarke vermag die fehlende Gleichartigkeit zu Waren einer angegriffenen Marke nicht zu kompensieren (OLD NAVY-Entscheid).

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BVGer vom 05.10.2007, Ingres-News 3/2008
Feuerzeuge (Kl.34) Edelmetallwaren und Schmuckwaren (Kl.14) BVGer

Es erscheint als wenig wahrscheinlich, dass Verarbeiter von Edelmetallen (z.B. Goldschmiede und Schmuckproduzenten) Feuerzeuge herstellen: Feuerzeuge bestehen im Wesentlichen aus einem Gas-Behälter sowie einer Vorrichtung zur Entzündung des Gases und erfordern daher ein anderes fabrikationsspezifisches Know-how als Schmuck- und Juwelierwaren. Es erscheint auch wenig wahrscheinlich, dass Bijouterien, Juweliergeschäfte oder Schmuckwarenhändler Feuerzeuge in ihrem Warensortiment führen. Im Weiteren ist festzuhalten, dass Feuerzeuge einen anderen Verwendungszweck haben als Edelmetall-, Schmuck- und Juwelierwaren (OLD NAVY-Entscheid).

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BVGer vom 05.10.2007, Ingres-News 3/2008
Werbung (Kl.35) Tabakwaren (Kl.34) BVGer

OLD NAVY Entscheid.

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BVGer vom 05.10.2007, B-7437/2006
Scooter und ihre Bestandteile (Kl.12) Düsenmotoren (Kl.7) BVGer

Les seuls véhicules terrestres qui ont jusqu'ici été équipés de moteurs à réaction sont des voitures ou des deux-roues (motos) spécialement construits pour battre des records de vitesse, tels que les dragsters (...). On conçoit dès lors mal qu'un scooter destiné à la circulation routière soit équipé d'un moteur à réaction. Les scooters et les moteurs à réaction ne pouvant dès lors être considérés comme similaires, tout risque de confusion doit ainsi être écarté pour ces produits-là.

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BVGer vom 04.02.2008
Mittel zur Schönheitspflege (Kl.3) Wasch- und Putzmittel (Kl.3) IGE

Die beanspruchten Waren der angefochtenen Marke verfolgen somit im Vergleich zu den Waren der Widerspruchsmarke – obwohl diese teilweise gleiche Inhaltsstoffe aufweisen können - einen anderen Zweck, so dass sich die Waren folglich auch im Abnehmerkreis und im Anwendungsgebiet unterscheiden. (...)

Selbst wenn der Widerspruchsmarke – wie von der Widersprechenden geltend gemacht – aufgrund der Bekanntheit ein erweiterter Schutzumfang zukäme, könnte dieser die fehlende Warengleichartigkeit nicht kompensieren (...).

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IGE vom 06.08.2008, Nr. 9207
pharmazeutische Produkte (Kl.5) chirurgische und ärztliche Instrumente (Kl.10) IGE

Nicht als gleichartig mit Pharmazeutischen Präparaten einzustufen sind hingegen die für die angefochtene Marke in Klasse 10 weiter beanspruchten Instruments chirurgicaux. Bei chirurgischen Instrumenten handelt es sich um medizinisch-technische Geräte, welche typischerweise nicht von im Bereich der Herstellung von Pharmazeutika tätigen Unternehmen, sondern von spezialisierten Unternehmen der Medizinaltechnik fabriziert und vertrie-ben werden.

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IGE vom 07.10.2008, Nr. 9118
pharmazeutische Produkte (Kl.5) ärztliche Dienstleistungen (Kl.44) IGE

Es besteht keine Marktüblichkeit, dass Pharma-hersteller medizinische Dienstleistungen erbringen. Unternehmen der Pharmaindustrie un-terhalten weder selber Arztpraxen noch betreiben sie Kliniken.

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IGE vom 07.10.2008, Nr. 9118
Motorfahrzeuge (Kl.12) Transportwesen (Kl.39), Veranstaltung von Reisen (Kl.39), Verpackung und Lagerung von Waren (Kl.39) IGE

Zwar wird der grösste Teil der Personen- und Warentransporte mittels Fahrzeugen erbracht. Dem Institut ist  keine Diversifikation eines Automobilherstellers bekannt, der neben der Produktion von Fahrzeugen auch die Dienstleistungen eines Fuhrunternehmens oder eines Reiseveranstalters anbietet. Hinsichtlich der „Verpackung und Lagerung von Waren“ kann zwar auch ein funktioneller Zusammenhang zu Fahrzeugen hergestellt werden. Indessen darf nicht jede denkbare sachliche Verknüpfung für sich schon als markenrechtliche Gleichartigkeit gewertet werden.

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IGE vom 16.10.2008, Nr. 8932
Druckereierzeugnisse (Kl.16), Zeitschriften (Kl.16), Zeitungen (Kl.16) Papier und Papierwaren (Kl.16) IGE

En ce qui concerne le papier et le carton, il s’agit de produits dont le caractère « brut » se différencie de produits finis tels que les produits en ces matières.

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IGE vom 16.10.2008, n° 9244
Druckereierzeugnisse (Kl.16), Zeitschriften (Kl.16) Bürogeräte (Kl.16), Schreibgeräte (Kl.16) IGE

Les autres produits mentionnés sont d’une autre nature et généralement fabriqués par des entreprises de type dif-férent nécessitant un autre savoir-faire ; il s’agit en effet d’outils, de machines, de moyens d’impressions, de matériaux ou d’objets qui, bien que liés à l’imprimerie, au bureau ou à la pein-ture, ne sont pas suffisamment proches dans leur essence ou leur nature fondamentale aux produits visés par la marque opposante.

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IGE vom 16.10.2008, n° 9244
Legierungen in Form von Drähten (Kl.6) Baumaterialien aus Metall; Schlosserwaren und Kleineisenwaren; Metallrohre (Kl.6) IGE

Hinsichtlich der Waren „Baumaterialien aus Metall; Schlosserwaren und Kleineisenwaren; Metallrohre“ der angefochtenen Marke bestehen jedoch grössere Unterschiede in der Herstellung und im Vertrieb, weshalb eine Ausdehnung der Gleichartigkeit auf diese Produkte nicht mehr dem Grundsatz des Spezialitätenprinzips entsprechen würde.

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IGE vom 05.11.2008, Nr. 9222