decisions.ch - Schweizer kennzeichenrechtliche Entscheide
    Vorliegen verneint    
Produkt(e) andere Produkte Instanz Kernaussage (Quelle) Fundstelle
Fleisch (Kl.29) Brotwaren (Kl.30), Hefe- und Feingebäck (Kl.30) IGE

Brot, feine Back- und Konditorwaren, Zwieback und Knäckebrot werden üblicherweise in einer Bäckerei hergestellt resp. angeboten, Fleisch-, Fisch- und Geflügelwaren hingegen in einer Metzgerei oder in einem Fischgeschäft resp. in der Fleisch- oder Fischabteilung eines grösseren Kaufhauses. Die Herstellung von Brot und Backwaren bedingt ein ganz
anderes fachspezifisches Fabrikations- Know-how als das Verarbeiten von Fleisch, deshalb gibt es auch nach wie vor zwei verschiedene Berufsgattungen mit unterschiedlicher Ausbildung.

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IGE vom 07.05.2004, Nr. 6690
Wandfarbe (Kl.2) Isolations- und Dämmmaterial (Kl.17) IGE

Die widersprechende Marke beansprucht vorliegend nur Schutz für "couleurs pour parois". Bei den Waren der angefochtenen Marke in Klasse 17 handelt es sich vor allem um Dichtungs- und Isoliermaterial, welches zur Wärme-, Geräuschdämmung und gegen andere chemische und physikalische Einflüsse eingesetzt wird. Entsprechend sind es ganz andere Hersteller, welche sich auf solche Baumaterialien spezialisiert haben und solche Baumaterialien vertreiben

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IGE vom 30.06.2004, Nr. 6814
pharmazeutische Produkte (Kl.5) zahnärztliche Präparate (Kl.10), orthopädische Artikel (Kl.10), chirurgische und ärztliche Instrumente (Kl.10) IGE

Pharmazeutische Erzeugnisse werden von Pharmaunternehmen hergestellt und richten sich hauptsächlich an Apotheker und Patienten. Sie dienen direkt der Behandlung von Verlet-zungen und Erkrankungen. Chirurgische und medizinische Apparate und Instrumente dagegen, sowie auch orthopädische Artikel, künstliche Gliedmassen, Augen und Zähne und Nahtmaterial sind medizinisch-technische Geräte und Produkte, welche typischerweise nicht von im Bereich der Herstellung von Pharmazeutika tätigen Unternehmen, sondern von spezialisierten Unternehmen der Medizinaltechnik fabriziert und vertrieben werden.

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IGE vom 18.08.2004, Nr. 6901
Schutzbekleidungen (Kl.9) Kleider (Kl.25) IGE

"Normale" Bekleidungen der Klasse 25 und Schutzbekleidungen sind untereinander nicht substituierbar, d.h. sie sind weder in ihren Eigenschaften, noch in ihrem Verwendungszweck so nahestehend, dass sie durch den Abnehmer miteinander verglichen werden und als wechselbar austauschbar angesehen werden.

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IGE vom 15.09.2004, Nr. 7053
Kosmetika (Kl.3) ärztliche Dienstleistungen (Kl.44) IGE

Denn es besteht keine Marktüblichkeit, dass Kosmetik- und Pharmahersteller selber medizinische Pflegedienstleistungen erbringen. Das hierzu benötigte Fachwissen für die Herstel-lung, respektive Erbringung der jeweiligen Dienstleistungen unterscheidet sich erheblich und sowohl die notwendige Infrastruktur als auch die Erbringungsorte sind verschieden. Obwohl die Grenzen zwischen Körper-, Gesundheits- und Schönheitspflege zum Teil fliessend sind, fehlt es in diesem Bereich an Gleichartigkeit.

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IGE vom 31.08.2005, Nr. 7072
Fisch und Fischprodukte (Kl.29), gekochtes Obst und Gemüse (Kl.29), Fleisch (Kl.29), Kaffee, Tee, Essig, Saucen (Kl.30), Schokoladewaren (Kl.30), Tee (Kl.30), Reis (Kl.30), Brotwaren (Kl.30), Kakao (Kl.30) alkoholische Getränke (ausser Bier) (Kl.33) IGE

On peut, en effet, partir du principe qu’à l’instar du cas cité, il n’existe pas une relation suffisante entre du vin ou d’autres boissons alcooliques (cl. 33) et de la viande, du poisson, des fruits et légumes (cl. 29), du café, du thé, du pain et du chocolat (cl. 30). Il est d’ailleurs indéniable que, même s’il s’agit de produits de consommation courante, le public est apte à faire clairement la différence entre des denrées alimentaires et des boissons alcooliques qui ne satisfont pas aux mêmes besoins. On peut ajouter que leur nature intrinsèque, leurs spécificités de production (know-how) et leur lieu de production respectif font qu’il s’agit de produits distincts.

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IGE vom 15.04.2005, n° 7334/2004
Vermietung von Fahrzeugen (Kl.39) Verpackung und Lagerung von Waren (Kl.39), Veranstaltung von Reisen (Kl.39) IGE

Fahrzeugvermieter bieten nun aber keine Verpackungs-, Lagerungs- und Reiseveranstaltungsdienstleistungen an. Diese Dienstleistungen unterscheiden sich vom erforderlichen Fachwissen, von den nötigen Ressourcen und auch vom Zweck her erheblich von Fahrzeugvermietung. Schliesslich konnte das Institut auch anlässlich einer Internet-Recherche keine Marktübung für ein einheitliches Angebot dieser Dienstleistungen feststellen.

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IGE vom 30.06.2004, Nr. 6777
Sportartikel (Kl.28) Erziehung, Ausbildung, sportliche und kulturelle Aktivitäten (Kl.41) IGE

Cependant, s’il est évidemment possible que des entreprises de vêtements ou d’articles de sport puissent organiser des manifestations sportives dans un but publicitaire, ce qui est avant tout déterminant, ce que, dans l’esprit du public, l’organisation d’activités sportives est clairement du ressort de clubs et autres associations sportives et non pas du ressort de fabricants d’articles de sport. Cela suppose que les produits et services ne peuvent pas être considérés comme pouvant former raisonnablement un ensemble de prestations.

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IGE vom 31.08.2005, n°7569-7570/2005
Schmuck (Kl.14), Uhren (Kl.14) Kosmetika (Kl.3), Taschen aus Leder (Kl.18), Kleider (Kl.25), Schuhwaren (Kl.25), Kopfbedeckungen (Kl.25) IGE

Die Widersprechende stellt zwar richtig fest, dass zwischen Uhren und Schmuck einerseits und Bekleidungsstücken sowie anderen Modeaccessoires andererseits nur unter besonderen Umständen auf Gleichartigkeit geschlossen werden darf. (...) Wie die Rekurskommission festgestellt hat, gilt als allgemein bekannt, dass zwischen Bekleidung (Klasse 25) und Schmuckwaren respektive Zeitmessinstrumenten (Klasse 14) eine enge Verbindung besteht, indem Haute-Couture-Unternehmen je länger desto mehr auch Parfums, Kosmetika, Brillen sowie Uhren und Schmuck herstellen. Meistens geschehe dies aber unter dem Namen von bekannten Modeschöpfern, und es sei dies auch der einzig schlüssige Hinweis auf ein und dieselbe Herkunft der ganz verschiedenen Waren. Eine derart weitgehende Warengleichartigkeit könne zudem nur angenommen werden, wenn besondere Umstände vorlägen, wie etwa im Falle einer Marke mit ausgesprochen starker Kennzeichnungskraft und entsprechend grossem Schutzumfang (vgl. RKGE in sic! 2001, 651 f. – MPC by Tenson [fig.] / MDC). Genau diese besonderen Umstände sind vorliegend nicht gegeben (...)  und die Gleichartigkeit ist daher in Bezug auf die Waren der Klassen 3, 18 und 25 zu verneinen.

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IGE vom 21.06.2006, Nr. 7859-7860
Entwurf und Entwicklung von Computerprogrammen (Kl.42) wissenschaftliche und industrielle Forschung (Kl.42) IGE

Der erweiterte Schutz der berühmten Marke ausserhalb des Gleichartigkeitsbereichs kann im Widerspruchsverfahren nicht geltend gemacht werden. (...) Es geht nicht an, dass mit computer-spezifischen Technologie- und Beratungs-Dienstleistungen eine so weit formulierte Dienstleistung wie dasjenige der Wissenschaft oder der Forschung und Analyse oder der Rechtsberatung per se monopolisiert werden kann.

 

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IGE vom 21.06.2006, Nr. 8034
Proteine für die menschliche Ernährung (Kl.29) Fisch und Fischprodukte (Kl.29), Fleisch (Kl.29), gekochtes Obst und Gemüse (Kl.29), Käse (Kl.29) IGE

Compte tenu de la relativement haute spécialisation des produits alimentaires de la marque opposante, on doit ici partir du principe que les protéines alimentaires et les protéines pour l’utilisation dans les arts industriels sont des produits, dont les spécificités les réduisent à être utilisés en principe par des professionnels ou par des personnes averties. On ne se trouve donc plus dans le domaine général des produits alimentaires, mais au contraire dans le domaine bien spécifique des compléments alimentaires avec leurs lieux de vente spécifiques ou dans le domaine des adjuvants utilisés dans l’industrie alimentaire, et probablement non destinés à la vente directe.

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IGE vom 28.06.2007, n° 8746
Mittel zur Schönheitspflege (Kl.3) Wasch- und Putzmittel (Kl.3) IGE

Die beanspruchten Waren der angefochtenen Marke verfolgen somit im Vergleich zu den Waren der Widerspruchsmarke – obwohl diese teilweise gleiche Inhaltsstoffe aufweisen können - einen anderen Zweck, so dass sich die Waren folglich auch im Abnehmerkreis und im Anwendungsgebiet unterscheiden. (...)

Selbst wenn der Widerspruchsmarke – wie von der Widersprechenden geltend gemacht – aufgrund der Bekanntheit ein erweiterter Schutzumfang zukäme, könnte dieser die fehlende Warengleichartigkeit nicht kompensieren (...).

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IGE vom 06.08.2008, Nr. 9207
Motorfahrzeuge (Kl.12) Transportwesen (Kl.39), Veranstaltung von Reisen (Kl.39), Verpackung und Lagerung von Waren (Kl.39) IGE

Zwar wird der grösste Teil der Personen- und Warentransporte mittels Fahrzeugen erbracht. Dem Institut ist  keine Diversifikation eines Automobilherstellers bekannt, der neben der Produktion von Fahrzeugen auch die Dienstleistungen eines Fuhrunternehmens oder eines Reiseveranstalters anbietet. Hinsichtlich der „Verpackung und Lagerung von Waren“ kann zwar auch ein funktioneller Zusammenhang zu Fahrzeugen hergestellt werden. Indessen darf nicht jede denkbare sachliche Verknüpfung für sich schon als markenrechtliche Gleichartigkeit gewertet werden.

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IGE vom 16.10.2008, Nr. 8932
pharmazeutische Produkte (Kl.5) chirurgische und ärztliche Instrumente (Kl.10) IGE

Nicht als gleichartig mit Pharmazeutischen Präparaten einzustufen sind hingegen die für die angefochtene Marke in Klasse 10 weiter beanspruchten Instruments chirurgicaux. Bei chirurgischen Instrumenten handelt es sich um medizinisch-technische Geräte, welche typischerweise nicht von im Bereich der Herstellung von Pharmazeutika tätigen Unternehmen, sondern von spezialisierten Unternehmen der Medizinaltechnik fabriziert und vertrie-ben werden.

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IGE vom 07.10.2008, Nr. 9118
pharmazeutische Produkte (Kl.5) ärztliche Dienstleistungen (Kl.44) IGE

Es besteht keine Marktüblichkeit, dass Pharma-hersteller medizinische Dienstleistungen erbringen. Unternehmen der Pharmaindustrie un-terhalten weder selber Arztpraxen noch betreiben sie Kliniken.

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IGE vom 07.10.2008, Nr. 9118
Legierungen in Form von Drähten (Kl.6) Baumaterialien aus Metall; Schlosserwaren und Kleineisenwaren; Metallrohre (Kl.6) IGE

Hinsichtlich der Waren „Baumaterialien aus Metall; Schlosserwaren und Kleineisenwaren; Metallrohre“ der angefochtenen Marke bestehen jedoch grössere Unterschiede in der Herstellung und im Vertrieb, weshalb eine Ausdehnung der Gleichartigkeit auf diese Produkte nicht mehr dem Grundsatz des Spezialitätenprinzips entsprechen würde.

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IGE vom 05.11.2008, Nr. 9222
Legierungen in Form von Drähten (Kl.6) Schweissgeräte [elektrisch] (Kl.9) IGE

Gleiches gilt auch für die ebenfalls angefochtenen Waren der Klasse 9. Zwar werden zum Schweissen Metalldrähte und –stäbe verwendet, doch bilden diese einzig Hilfswaren, um den Vorgang des Schweissens zu ermöglichen.

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IGE vom 05.11.2008, Nr. 9222
Finanzdienstleistungen (Kl.36) Druckereierzeugnisse (Kl.16), Zeitschriften (Kl.16) IGE

En revanche, les produits de la classe 16 de la marque attaquée, bien qu’il s’agisse de divers produits imprimés en rapport avec la finance, ne sont pas similaires aux services de la classe 36. Ces produits sont à considérer comme des éléments auxiliaires fournis à titre gratuit dans le cadre du service principal (par exemple des brochures qu’une banque met à la disposition de sa clientèle pour son information).

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IGE vom 20.11.2008, n° 9666
chemische Erzeugnisse (Kl.1) Farben (Kl.2), Lacke (Kl.2) IGE

Die von der angefochtenen Marke in Kl. 2 beanspruchten "Couleurs, vernis, laques" umfassen Waren wie Farben, Firnisse, Lacke. Diese Waren richten sich an Endabnehmer, seien es Durchschnittsverbraucher oder Fachleute, z.B. Maler, Gipser oder Künstler, dies im Gegensatz zu den Waren in Kl. 1 der Widerspruchsmarke, die sich insbesondere an die verarbeitende Industrie, an gewerbliche, wissenschaftliche oder auch landwirtschaftliche Abnehmer richten. Neben deren unterschiedlichen Natur und Verwendungszweck sind somit auch die Abnehmerkreise verschieden.

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IGE vom 25.11.2008, Nr. 9456
Desinfektionsmittel (Kl.5) Wasch- und Putzmittel (Kl.3) IGE

Keine Gleichartigkeit besteht hingegen zwischen den von der angefochtenen Marke beanspruchten préparations pour blanchir et autres substances pour lessiver; préparations pour nettoyer, polir, dégraisser et abraser und den von der Widerspruchsmarke umfassten Waren und Dienstleistungen in den Kl. 1, 5 und 42. Wasch- und Putzmittel sind von anderer Art und verfügen über einen anderen Verwendungszweck als die Waren in Kl. 3 und 5 der Widerspruchsmarke.

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IGE vom 25.11.2008, Nr. 9456