decisions.ch - Schweizer kennzeichenrechtliche Entscheide
    Vorliegen verneint    
Produkt(e) andere Produkte Instanz Kernaussage (Quelle) Fundstelle
Verpackungen (Kl.16) Lehr- und Unterrichtsmittel (Kl.16), Papier und Papierwaren (Kl.16), Schreibgeräte (Kl.16) IGE

Weiter beansprucht die angefochtene Marke Schutz für Schreibwaren; Klebstoffe für Papier- und Schreibwaren oder für Haushaltszwecke; Künstlerbedarfsartikel; Pinsel; Schreibmaschinenartikel (ausgenommen Möbel), Dokumente zur Verwendung in der Rückwärtslogistik wie Schilder, nicht aus Textilstoffen, für die Identifizierung der zu befördernden Waren. Diese Produkte differieren im Verwendungszweck und im Anwendungsbereich von den Waren emballages, d.h. den Verpackungsmaterialien aus Papier, Kunststoff und Karton der Widerspruchsmarke. Auch hinsichtlich der Produktion und der zur Herstellung nötigen Materialien, weshalb in Bezug auf das fabrikationsspezifische Know-how Unterschiede bestehen.

Kommentare (0)
IGE vom 24.11.2010, Nr. 10898
Fix installierte Sonnenschirme (Kl.18) Kleider (Kl.25), Taschen (Kl.25) RKGE

(SPEEDO-Entscheid) - gewöhnliche Schirme aber sind gleichartig zu Kleider, siehe MPC-Entscheid, sic! 2001, 651

Kommentare (0)
RKGE vom 10.02.2004, sic! 2004, 605
Leder und Lederimitation (Kl.18) Kleider (Kl.25) RKGE

Sind nicht gleichartig, da unterschiedlicher Verwendungszweck und andere Abnehmer (MONTEGA-Entscheid).

Kommentare (0)
RKGE vom 03.12.2002, sic! 2003, 341
Haushalts- und Küchengeräte (Kl.21) Kämme und Schwämme; Bürsten (Kl.21) IGE

Es würde zu weit gehen, den Begriff „objets de maison“ auf all diese Produkte auszudehnen. Ein lediglich thematischer Zusammenhang (wie z.B. alle Waren kann man im Haushalt verwenden) vermag noch keine Gleichartigkeit zu begründen.

Kommentare (0)
IGE vom 21.09.2009, Nr. 9970
Kleider (Kl.25) Sonnenbrillen (Kl.9) BGer

Wenn jedoch die Klägerin den Standpunkt vertritt, Kleidungsstücke und Sonnenbrillen würden als einheitliches Warenangebot wahrgenommen, kann ihr nicht gefolgt werden. Dass dies aufgrund der Wahrnehmung der Konsumenten generell anzunehmen wäre, macht sie zu Recht nicht geltend. Es genügt jedoch entgegen der Ansicht der Klägerin für eine einheitliche Vermarktung nicht, dass die Beklagten sowohl Kleidungsstücke als auch Sonnenbrillen in ihrem Angebot führen. Von einer einheitlichen Vermarktung könnte nur die Rede sein, wenn das entsprechende Angebot von den Konsumenten auch als einheitlich wahrgenommen würde, so dass die Kennzeichnung auf das gesamte Angebot bezogen wird. Dafür bestehen nach den Feststellungen im angefochtenen Entscheid keine Anhaltspunkte. (zero-Entscheid).

Kommentare (0)
BGer vom 17.07.2007, Urteil 4C.88/2007
Bekleidung für Kinder (Kl.25) Spielwaren (Kl.28) IGE

Demgegenüber ist zwischen den in Kl. 28 angefochtenen Spiele, Spielzeug; Spielkarten und den von der Widerspruchsmarke umfassten Kinderkleidern keine Gleichartigkeit gegeben. Kleider dienen dem Schutz des menschlichen Körpers, sie sollen diesen vor dem Wetter schützen. Demgegenüber dienen die von der angefochtenen Marke umfassten Waren dem Vergnügen oder sollen allenfalls einen Lerneffekt erzielen.

Kommentare (0)
IGE vom 08.12.2008, Nr. 9731
Kleider (Kl.25), Kopfbedeckungen (Kl.25), Schuhwaren (Kl.25) Haarschmuck (Kl.26), künstliche Blumen (Kl.26), Spitzen, Bänder (Kl.26) BVGer

Hinsichtlich der Haarschmuckartikel führt das BVGer aus, dass aufgrund des unterschiedlichen Verwendungs- und Nutzungszwecks sowie der üblicherweise unterschiedlichen Vertriebskanäle von Bekleidung und Haarschmuck die Gleichartigkeit dieser Waren zu verneinen sei. Daran würden auch die sich teilweise überschneidenden Abnehmerkreise nichts ändern. Bezüglich der Spitzen und Stickereien, Bänder und Schnürbänder wird ausgeführt, dass mit diesen Waren nicht Endprodukte, sondern Halbfabrikate gemeint seien. Da solche auch in unverarbeiteter Form nicht als modische Accessoires gelten, die üblicherweise zusammen mit Kleidern in denselben Geschäften verkauft würden, sei höchstens eine entfernte Gleichartigkeit anzunehmen. Das BVGer verneint weiter die Gleichartigkeit von künstlichen Blumen mit Bekleidung und Kopfbedeckung. 

Kommentare (0)
BVGer vom 24.03.2014, B-4738/2013
Foulards (Kl.25), Halstücher, Schals (Kl.25) Sport- und Freizeitbekleidung (Kl.25), Sportschuhe (Kl.25), Stoffgürtel (Kl.25) BVGer

 Keine Gleichartigkeit besteht zwischen vêtements de sport et vêtements de loisirs; survêtements, shorts et maillots de gymnastique, shorts et maillots de football, chemises et shorts de tennis, maillots de bain et tenues de plage, caleçons de bain et costumes de bain, y compris bikinis; corsets, sous-vêtements; vêtements pour enfants, vêtements pour nouveau-nés; barboteuses; chaussures, articles chaussants et bottes y compris chaussures et bottes pour les sports et les loisirs; ceintures (habillement); bas, collants et chaussettes; bandeaux antisudoraux; costumes de déguisement; gants de ski de fond et de cyclisme (Klasse 25) und den von der Widerspruchsmarke benutzten foulards, châles, étoles und boas. Nebst anderen Verwendungszwecken, werden diese gewöhnlich nicht von denselben Anbietern hergestellt und angeboten.

Kommentare (0)
BVGer vom 05.12.2014, B-5312/2013, B-5313/2013
Sportartikel (Kl.28) Erziehung, Ausbildung, sportliche und kulturelle Aktivitäten (Kl.41) IGE

Cependant, s’il est évidemment possible que des entreprises de vêtements ou d’articles de sport puissent organiser des manifestations sportives dans un but publicitaire, ce qui est avant tout déterminant, ce que, dans l’esprit du public, l’organisation d’activités sportives est clairement du ressort de clubs et autres associations sportives et non pas du ressort de fabricants d’articles de sport. Cela suppose que les produits et services ne peuvent pas être considérés comme pouvant former raisonnablement un ensemble de prestations.

Kommentare (0)
IGE vom 31.08.2005, n°7569-7570/2005
Sportartikel (Kl.28) Spielkarten (Kl.28), Christbaumschmuck (Kl.28), Teppiche (Kl.27), Tapeten (Kl.27), Bodenbeläge (Kl.27) IGE

Hingegen bestehen erhebliche Unterschiede in Herstellungsknow-how, Vertriebswegen und Zweck zwischen Sportartikeln und dem „Christbaumschmuck“ und den „Spielkarten“ der angefochtenen Marke. Auch zwischen den einzelnen Sportartikeln der Widersprechenden und den „Teppichen, Linoleum und andere Bodenbeläge; Tapeten (ausgenommen aus textilem Material)“ der Widerspruchsgegnerin bestehen klare Unterschiede in der Herstellung, den Vertriebswegen und dem Zweck.

Kommentare (0)
IGE vom 10.12.2008, Nr. 9349 u. 9350
Spielkarten (Kl.28) Sportartikel (Kl.28) IGE

Es besteht keine Marktüblichkeit, dass Hersteller von Sportgeräten auch Spielkarten und geldbetätigte Automaten herstellen. Des Wei-teren sind Vertriebswege und Absatzkanäle verschieden. Der Widerspruch ist folglich bezüglich Spielkarten und geldbetätigte Automaten bereits auf Grund mangelnder Gleichartig-keit abzuweisen.

Kommentare (0)
IGE vom 21.10.2009, Nr. 9662
Sportartikel (Kl.28) sportliche und kulturelle Aktivitäten (Kl.41) IGE

Nach alledem ist festzustellen, dass zwischen den Waren der Widersprechenden und den Dienstleistungen der Widerspruchsgegnerin keine Gleichartigkeit auszumachen ist. Abschliessend sei noch auf den Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts B-7501/2006 vom 13.03.2007, INWA International Nordic Walking Association (fig.) / Swiss Nordic Parc (fig.); NordicFitnessPoint.ch (fig.) in sic! 12/2007, 914, eingegangen, den die Widersprechende als Beispiel für eine festgestellte Gleichartigkeit zwischen Waren der Klasse 28 und Dienstleistungen der Klasse 41 heranzieht. In E.6 hat das Bundesverwaltungsgericht festgehalten, dass „die Vorinstanz die elaboration de programmes de formation dans le domaine de la rehabilitation et des exercices; formation par le biais de I'organisation d'evenements relatifs à l'exercice et à la mise en forme (Klasse 41) und die soins de sante par le biais de programmes de rehabilitation et d'exercices (Klasse 44) zu Recht als gleichartig mit Turn und Sportartikeln (schweizerischer Herkunft), soweit in Klasse 28 enthalten (Klasse 28), mit Erziehung und mit sportlichen Aktivitäte' (Klasse 41) bezeichnet, da diese Waren und Dienstleistungen ein vergleichbares Fachwissen erfordern. Es kann erwartet werden, wie die Vorinstanz richtig ausführt, dass sie aus demselben Angebot stammen“. Dem Bundeverwaltungsgericht ist hierbei ein Irrtum unterlaufen. Vielmehr hatte das Institut, gemäss ständiger Praxis, die Gleichartigkeit zwischen Waren der Klasse 28 und sportliche Aktivitäten verneint.

Kommentare (0)
IGE vom 24.08.2011, Nr. 11179-11180
Käse (Kl.29) Käseschaber (Kl.21) RKGE

Eine Übereinstimmung der Vertriebswege ist für sich allein wenig geeignet, eine Gleichartigkeit von Waren zu begründen, wenn diese untereinander nicht substituierbar sind oder ihre Herstellung und Lagerung unterschiedliche Technologien bzw. ein unterschiedliches fabrikationsspezifisches Know-how erfordern. Das Kriterium des (engen) sachlogischen Zusammenhanges kann nur in Ausnahmefällen ausschlaggebend sein ("Rosetten"-Entscheid).

Kommentare (0)
RKGE vom 25.05.2005, INGRES-News 12/2005
Käse (Kl.29) Brillen (Kl.9), Wein und Spirituosen (Kl.33) RKGE

Käse einerseits und Mineralwasser sowie Wein andererseits sind Konsumgüter des täglichen Bedarfs mit jeweils ähnlichen Abnehmerkreisen. Der Verwendungszweck ist jedoch derart unterschiedlich, dass aus Sicht der Konsumenten unter dem Aspekt der Substituierbarkeit keine Warengleichartigkeit besteht

Kommentare (0)
RKGE vom 14.05.2001, sic! 2002, 432
Produits extraits de substances végétales et/ou animales (à l'exception du lactose) comme substances de base ou substances intermédiaires destinées à l'industrie alimentaire. (Kl.29) Lebensmittel (Kl.30) IGE

In der Markenpraxis haben sich gewisse Indizien ausgebildet, welche erfahrungsgemäss als Argumente für oder gegen die Warengleichartigkeit ins Gewicht fallen. Als materielle Indizien für die Warengleichartigkeit gelten insbesondere die Substituierbarkeit, gleiche Technologie bzw. verwandte Indikationsbereiche und das Verhältnis Hauptware zu Zubehör. Hingegen sind unterschiedliche Vertriebswege und Abnehmerkreise Indizien für eine fehlende Gleichartigkeit. Zudem besteht im Regelfall keine Gleichartigkeit zwischen Rohstoffen oder Zwischenprodukten und den hieraus fertiggestellten Fertigfabrikaten (...).
Die angefochtene Marke ist überwiegend für Waren hinterlegt, die dem Lebensmittelbereich zuzurechnen sind. Die Widerspruchsmarke ist für Grund- und Zwischenprodukte ("substances de base ou substances intermédiaires") hinterlegt, die für die Lebensmittelindustrie ("destinées à l'industrie alimentaire") bestimmt sind. In Anwendung der vorgenannten Kriterien für oder gegen eine Warengleichartigkeit sind die für die angefochtene Marke hinterlegten Waren zu denjenigen der Widersprechenden andersartig, solange es sich dabei um Fertigprodukte für den Endkonsumenten handelt.

Kommentare (0)
IGE vom 22.08.2002, Nr. 4717/2001
Fleisch (Kl.29) Brotwaren (Kl.30), Hefe- und Feingebäck (Kl.30) IGE

Brot, feine Back- und Konditorwaren, Zwieback und Knäckebrot werden üblicherweise in einer Bäckerei hergestellt resp. angeboten, Fleisch-, Fisch- und Geflügelwaren hingegen in einer Metzgerei oder in einem Fischgeschäft resp. in der Fleisch- oder Fischabteilung eines grösseren Kaufhauses. Die Herstellung von Brot und Backwaren bedingt ein ganz
anderes fachspezifisches Fabrikations- Know-how als das Verarbeiten von Fleisch, deshalb gibt es auch nach wie vor zwei verschiedene Berufsgattungen mit unterschiedlicher Ausbildung.

Kommentare (0)
IGE vom 07.05.2004, Nr. 6690
Fisch und Fischprodukte (Kl.29), gekochtes Obst und Gemüse (Kl.29), Fleisch (Kl.29), Kaffee, Tee, Essig, Saucen (Kl.30), Schokoladewaren (Kl.30), Tee (Kl.30), Reis (Kl.30), Brotwaren (Kl.30), Kakao (Kl.30) alkoholische Getränke (ausser Bier) (Kl.33) IGE

On peut, en effet, partir du principe qu’à l’instar du cas cité, il n’existe pas une relation suffisante entre du vin ou d’autres boissons alcooliques (cl. 33) et de la viande, du poisson, des fruits et légumes (cl. 29), du café, du thé, du pain et du chocolat (cl. 30). Il est d’ailleurs indéniable que, même s’il s’agit de produits de consommation courante, le public est apte à faire clairement la différence entre des denrées alimentaires et des boissons alcooliques qui ne satisfont pas aux mêmes besoins. On peut ajouter que leur nature intrinsèque, leurs spécificités de production (know-how) et leur lieu de production respectif font qu’il s’agit de produits distincts.

Kommentare (0)
IGE vom 15.04.2005, n° 7334/2004
Proteine für die menschliche Ernährung (Kl.29) Fisch und Fischprodukte (Kl.29), Fleisch (Kl.29), gekochtes Obst und Gemüse (Kl.29), Käse (Kl.29) IGE

Compte tenu de la relativement haute spécialisation des produits alimentaires de la marque opposante, on doit ici partir du principe que les protéines alimentaires et les protéines pour l’utilisation dans les arts industriels sont des produits, dont les spécificités les réduisent à être utilisés en principe par des professionnels ou par des personnes averties. On ne se trouve donc plus dans le domaine général des produits alimentaires, mais au contraire dans le domaine bien spécifique des compléments alimentaires avec leurs lieux de vente spécifiques ou dans le domaine des adjuvants utilisés dans l’industrie alimentaire, et probablement non destinés à la vente directe.

Kommentare (0)
IGE vom 28.06.2007, n° 8746
compléments alimentaires à base de céréales (Kl.30), compléments alimentaires à base d’épices (Kl.30), Compléments alimentaires à base de poissons (Kl.29), compléments alimentaires à base de fruits et/ou légumes (Kl.29) Mineralwasser (Kl.32), Fruchtsäfte (Kl.32), Zucker (Kl.30), Tee (Kl.30), Speiseeis (Kl.30), Kakao (Kl.30), Kaffee (Kl.30), Milch mit Zusätzen (Kl.29), Käse (Kl.29), Fleisch (Kl.29) IGE

Ainsi la similarité est à nier pour les autres produits, à savoir « Fleisch, Geflügel und Wild, Fleischextrakte, Eier, Milch und Milchprodukte, Speiseöle und Fette » (classe 29), « Kaffee, Tee, Kakao, Zucker, Reis, Tapioka, Sago, Kaffee-Ersatzmittel, Speiseeis, Honig, Melassirup, Hefe, Backpulver » (classe 30), « lebende Tiere, lebende Pflanzen und natürliche Blumen » (classe 31), « Mineralwässer und kohlensäurehaltige Wässer und andere alkoholfreie Getränke; Fruchtgetränke und Fruchtsäfte; Sirupe und andere Präparate für die Zubereitung von Geträn-ken » (classe 32).

Kommentare (0)
IGE vom 03.12.2008, n° 9312
tiefgefrorene Pommes-Frittes (Kl.29) Beherbungsdienstleistungen (Kl.43), Gastronomie (Kl.43), Verpflegung von Gästen in Restaurants (Kl.43) IGE

Même si certains restaurants ou cafeterias utilisent des pommes frites surgelées, afin de fournir leur prestation, cela ne signifie pas que ces derniers proviennent de la même entreprise, respectivement que le consommateur ait une telle attente. Au contraire, il n'est ni usuel, ni fréquent que des producteurs de pommes frites surgelées vendent leurs produits dans un café ou un restau-rant annexe.

Kommentare (0)
IGE vom 24.02.2009, n° 9418