decisions.ch - Schweizer kennzeichenrechtliche Entscheide
    Vorliegen verneint    
Produkt(e) andere Produkte Instanz Kernaussage (Quelle) Fundstelle
Uhren für den Einbau in Autos (Kl.14) Armband- und Standuhren (Kl.14) BGer

Uhren, welche ausschliesslich für den Einbau in Autos bestimmt sind, sind in erster Linie Autoersatzteile bzw. Autozubehör und keine Zeitmessinstrumente; sie sind mit Armband- und Standuhren nicht substitutierbar und daher zu diesen auch nicht warengleichartig

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BGer vom 04.04.2001, Urteil 4C.392/2000
Käse (Kl.29) Brillen (Kl.9), Wein und Spirituosen (Kl.33) RKGE

Käse einerseits und Mineralwasser sowie Wein andererseits sind Konsumgüter des täglichen Bedarfs mit jeweils ähnlichen Abnehmerkreisen. Der Verwendungszweck ist jedoch derart unterschiedlich, dass aus Sicht der Konsumenten unter dem Aspekt der Substituierbarkeit keine Warengleichartigkeit besteht

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RKGE vom 14.05.2001, sic! 2002, 432
Schmuck (Kl.14), Uhren (Kl.14), Brillen (Kl.9), Kosmetika (Kl.3) Kleider (Kl.25) BGer

Sind nur unter besonderen Umständen (sehr bekannte Marke) gleichartig, i.c. Gleichartigkeit verneint (MPC-Entscheid).

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BGer vom 02.08.2001, sic! 2001, 651
Gastronomie (Kl.43) alkoholische Getränke (ausser Bier) (Kl.33) RKGE

Zusammenfassend verneint die Rekurskommission die Produktegleichartigkeit, da "derartige Dienstleistungen auf dem Markt in der Regel nicht unter der Leitung oder mit der Beteiligung von Anbietern alkoholischer Getränke erbracht werden. Es ist somit keineswegs üblich, dass Inhaber von Marken für alkoholische Getränke unter der gleichen Marke zusätzlich Dienstleistungen wie die Verpflegung (…) von Gästen erbringen". (Das IGE bejaht für Bier aber die Gleichartigkeit zu Restauration.)

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RKGE vom 18.09.2001, sic! 2002, 169
Uhren (Kl.14) Brillen (Kl.9), Lederwaren (Kl.18) RKGE

Das Publikum nimmt die genannten Waren nicht zusammenfassend als „Modeartikel“ wahr (ORFINA-Entscheid).

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RKGE vom 12.12.2001, BGE 128 III 96
pharmazeutische Produkte (Kl.5), dietätische Produkte zur medizinischen Anwendung (Kl.5), Babynahrung (Kl.5) Erziehung und Ausbildung (Kl.41) RKGE

Es ist anerkannt, dass eine Gleichartigkeit zwischen Waren und Dienstleistungen bestehen kann. Diese muss nach denselben Kriterien beurteilt werden, wie die Gleichartigkeit vonWaren. Eine Gleichartigkeit zwischen Waren und Dienstleistungen besteht, wenn der Verbraucher die Waren und Dienstleistungen vernünftigerweise als eine Gesamtheit von Leistungen versteht oder die einen als logische Konsequenz der anderen qualifizieren kann. Dieselbe Produktionsstätte, dasselbe spezifische Know-how, ähnliche Vertriebswege, ähnliche Verbraucherkreise oder ein ähnlicher Anwendungsbereich sind Indizien für die Gleichartigkeit von Waren.

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RKGE vom 16.04.2002, sic! 2002, 430
Fernseher, Computer, Videorecorder (Kl.9) Appareils et instruments scientifiques, nautiques, géodésiques, de pesage, de mesura-ge, de secours (sauvetage); distributeurs automatiques et mécanismes pour appareils à prépaiement; caisses enregistreuses; extincteurs (Kl.9) IGE

Bei “Appareils et instruments scientifiques, nautiques, géodésiques, de pesage, de mesura-ge, de secours (sauvetage); distributeurs automatiques et mécanismes pour appareils à prépaiement; caisses enregistreuses; extincteurs“ hingegen handelt es sich um Spezialge-räte, die üblicherweise nicht von Herstellern von Unterhaltungselektronik produziert und an-geboten werden. Sie unterscheiden sich im Hinblick auf die Zweckbestimmung und damit auch auf das erforderliche Fachwissen von Fernsehern, Computern, Videorecordern u.s.w.. Auch richten sie sich teilweise an ein Fachpublikum und werden mehrheitlich über spezielle Absatzkanäle verkauft. Diese Umstände sprechen gegen Gleichartigkeit in diesem Bereich (vgl. MARBACH, a.a.O., 108). Selbst bekannte Unterhaltungselektronik-Hersteller diversifizie-ren bisher nicht in den wissenschaftlichen Bereich, womit die Bekanntheit der Wider-spruchsmarke [PANASONIC] am soeben ermittelten Resultat nichts zu ändern vermag.

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IGE vom 08.08.2002, Nr. 1390-1391
Organisation de foires et d'expositions à buts culturels ou éducatifs; organisation de congrès et de réunions (Kl.41) Erziehung und Ausbildung (Kl.41) IGE

Organisation von Messen und Ausstellungen mit kultureller, unterhaltender oder ausbil-dungsmässiger Ausrichtung einerseits und Durchführung von Sportveranstaltungen lassen sich nicht klar trennen. Es gibt auch Sport- und Unterhaltungsanlässe, die in Hallen (zum Beispiel: Hallenstadion Zürich) durchgeführt werden, die nicht dem Veranstalter (ZSC, Good News) gehören und die vom Eigentümer der Halle (der Hallenstadion AG) (mit-)organisiert werden. Letzterer sorgt vor allem für die „Grob-Infrastruktur“ (Eisaufbereitung, Reinigung, sanitäre und elektrische Dispositionen). Hingegen erbringen Messeveranstalter keine eigentlichen Erziehungs- und Ausbildungsdienstleistungen.

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IGE vom 12.08.2002, Nr. 4564
Produits extraits de substances végétales et/ou animales (à l'exception du lactose) comme substances de base ou substances intermédiaires destinées à l'industrie alimentaire. (Kl.29) Lebensmittel (Kl.30) IGE

In der Markenpraxis haben sich gewisse Indizien ausgebildet, welche erfahrungsgemäss als Argumente für oder gegen die Warengleichartigkeit ins Gewicht fallen. Als materielle Indizien für die Warengleichartigkeit gelten insbesondere die Substituierbarkeit, gleiche Technologie bzw. verwandte Indikationsbereiche und das Verhältnis Hauptware zu Zubehör. Hingegen sind unterschiedliche Vertriebswege und Abnehmerkreise Indizien für eine fehlende Gleichartigkeit. Zudem besteht im Regelfall keine Gleichartigkeit zwischen Rohstoffen oder Zwischenprodukten und den hieraus fertiggestellten Fertigfabrikaten (...).
Die angefochtene Marke ist überwiegend für Waren hinterlegt, die dem Lebensmittelbereich zuzurechnen sind. Die Widerspruchsmarke ist für Grund- und Zwischenprodukte ("substances de base ou substances intermédiaires") hinterlegt, die für die Lebensmittelindustrie ("destinées à l'industrie alimentaire") bestimmt sind. In Anwendung der vorgenannten Kriterien für oder gegen eine Warengleichartigkeit sind die für die angefochtene Marke hinterlegten Waren zu denjenigen der Widersprechenden andersartig, solange es sich dabei um Fertigprodukte für den Endkonsumenten handelt.

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IGE vom 22.08.2002, Nr. 4717/2001
Recherches cliniques et médicales (Kl.42) Forschungen auf dem Gebiet der Technik, technische Projektplanungen (Kl.41) IGE

Hingegen braucht es für „Erstellen von technischen Gutachten; Gutachten auf dem Gebiet der Sicherheit; Qualitätsprüfung; Werkstoff Prüfung; Werkstoff Analyse; Umweltschutzberatung“ sowohl ein anderes Fachwissen als auch andere Spezialgeräte, als für medizinisch-klinische Forschung. Wegen des unterschiedlichen Bestimmungszwecks ist auch das Zielpublikum ein anderes. Es ist nicht üblich, dass ein auf medizinisch-klinische Forschung spe-zialisiertes Unternehmen auch in diesen Bereichen Forschungsdienste anbietet.

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IGE vom 29.11.2002, Nr. 5886
Leder und Lederimitation (Kl.18) Kleider (Kl.25) RKGE

Sind nicht gleichartig, da unterschiedlicher Verwendungszweck und andere Abnehmer (MONTEGA-Entscheid).

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RKGE vom 03.12.2002, sic! 2003, 341
Werbung (Kl.35) Druckereierzeugnisse (Kl.16) RKGE

Die Gleichartigkeit zwischen Waren und Dienstleistungen setzt einen Zusammenhang in der Art einer charakteristischen wirtschaftlichen Verbindung voraus. Zwischen «Werbung» und «Drucksachen» besteht kein derart enger und typischer Zusammenhang, denn nicht nur Werbung, sondern auch viele andere Dienstleistungen werden in gedruckter Form materialisiert

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RKGE vom 11.12.2002, sic! 2003, 343
Computer (Kl.9), Software (Kl.9) Interaktive Erziehung und Unterhaltung für Jugendliche (Kl.41) RKGE

(YOUNET-Entscheid)

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RKGE vom 09.04.2003, sic! 2003, 714
Computer (Kl.9), Software (Kl.9) Erziehung und Ausbildung (Kl.41), Ausstrahlung von Fernsehsendungen (Kl.38) RKGE

Zwar kann argumentiert werden, dass auch für die Erbringung der genannten Dienstleistungen Hard- und Software benötigt wird: "Ein derart lockerer funktioneller Sachzusammenhang genügt aber nicht für die Annahme von Gleichartigkeit - im Zeitalter der elektronischen Datenverarbeitung liesse sich sonst in sehr zahlreichen Fällen eine Abhängigkeit zwischen Waren oder zwischen Waren und Dienstleistungen konstruieren." (TNT-Entscheid).

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RKGE vom 06.05.2003, sic! 2004, 229
Computer (Kl.9), Software (Kl.9) Dienstleistungen der Telekommunikation (Kl.38) RKGE

Der Begriff "Telekomunikation" ist zu breit: "Auf Grundlage dieses umfassenden und wenig konkreten Begriffs lassen sich nicht von vornherein alle konkret bezeichneten Waren und Dienstleistungen sperren, die (entfernt) etwas mit Telekommunikation zu tun haben oder haben könnten." Zurückhaltung bei der Annahme von Gleichartigkeit auf der Basis "breitgefächerter, umfangreicher Oberbegriffe mit hohem Abstraktionsgrad" (TNT-Entscheid).

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RKGE vom 06.05.2003, sic! 2004, 229
Transport von Briefen, Dokumenten, Mitteilungen, Drucksachen und anderen Waren und im Eigentum Dritter und dazugehörige Dienstleistungen wie Lagerung, Verpackung und Verteilen der vorgenannten Waren (Kl.39) Veranstaltung von Reisen (Kl.39) IGE

Veranstaltung von Reisen wird grundsätzlich von anderen Unternehmen angeboten, als der Transport von Briefen oder anderen Waren. Unter Veranstaltung von Reisen fallen die typischen Dienstleistungen eines Reisebüros oder eines Reiseveranstalters, z.B. geführte Reisen oder Pauschalarrangements für Ferien oder Geschäftsreisen. Kurier- und Speditionsunternehmen sind dagegen auf die Beförderung und Verteilung von Waren spezialisiert, d.h. sie wenden sich an eine völlig verschiedene Abnehmerschaft und bedürfen eines anderen fachspezifischen Know-hows.

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IGE vom 22.05.2003, Nr. 5337 und 5338
Finanzdienstleistungen (Kl.36) Rechtsberatung (Kl.45) IGE

Les services de conseils juridiques ("Rechtsberatung") concernent des prestations distinctes des services financiers ou d'affaires. Il s'agit de domaines autres nécessitant des connaissances différentes. Les services financiers et juridiques ne sont en principe pas offerts par les mêmes prestataires, mais comptent, par exemple, des économistes, des experts-comptables ou des banquiers d'un côté, et des juristes ou des avocats, de l'autre (voir dans ce sens E. Marbach, Schweizerisches Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht, Kennzeichensrecht, tome 3, Bâle 1996, p. 108).

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IGE vom 19.06.2003, n°5507
Computer (Kl.9) Online-Übermittlung von Informationen (Kl.38), Verschaffen des Zugriffs auf Datenbanken (Kl.38) IGE

Aufgrund der Tatsache, dass auf dem Markt zwischen der Computer- beziehungsweise der Softwareproduktion und Telekommunikationsdienstleistungen heute noch keine marktübliche Verknüpfung besteht, ist (entgegen den Ausführungen der Rekurskommission) davon auszugehen, dass sich der Verkehr nicht gewohnt ist, dass beide Produkte typischerweise vom gleichen Unternehmen als einheitliches Leistungspaket angeboten werden. Das markenrechtliche Spezialitätsprinzip wonach der Markenschutz nur für diejenigen Waren und Dienstleistungen besteht, für die das Zeichen hinterlegt und eingetragen worden ist (Eugen MARBACH, in ZSR 120 I, 257), würde denn auch gesprengt werden, wenn praktisch alle Waren oder Dienstleistungen, die irgendwie mit Computern zu tun haben, als gleichartig angesehen würden. Nach dem Vorgebrachten ist eine Gleichartigkeit zwischen den Waren der Klasse 9 und den für die angefochtene Marke in der Klasse 38 beanspruchten Dienstleistungen zu verneinen.

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IGE vom 29.08.2003, Nr. 5687
Software für Banken (Kl.9) Bankdienstleistungen (Kl.36) RKGE

unterschiedliche technische Natur, andere Abnehmer (THALER-Entscheid).

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RKGE vom 03.10.2003, sic! 2004, 101
Elektrogeräte (Kl.9) Versorgung mit Energie (Kl.39) RKGE

Dienstleistungen und Waren gelten als gleichartig, wenn das beteiligte Publikum aufgrund ihrer wirtschaftlichen Bedeutung und Verwendungsweise, insbesondere aber wegen ihrer üblichen Herkunftsstätte, auf den Gedanken kommen kann, sie stammen beide aus demselben Unternehmen. Für die Feststellung der Verkehrsauffassung kann von Bedeutung sein, ob eine Dienstleistung der Erhaltung oder Veränderung einer bestimmten Ware dient und gewissermassen eine logische oder zumindest verkehrsübliche Folge des Warenangebotes darstellt; dies ist bei Energie und Elektrogeräten (im Gegensatz zu Ingenieurdienstleistungen und Elektrogeräten) nicht der Fall. Waren (hier: Elektrogeräte) und Dienstleistungen (hier: Versorgung mit Energie), deren Erbringung ein anderes Fachwissen erfordert, die von anderen Anbietern erbracht werden, die sich an andere Abnehmerkreise richten und die einen anderen Zweck haben, gelten als nicht gleichartig

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RKGE vom 16.10.2003, sic! 2004, 235