decisions.ch - Schweizer kennzeichenrechtliche Entscheide
    Vorliegen verneint    
Produkt(e) andere Produkte Instanz Kernaussage (Quelle) Fundstelle
Papier und Papierwaren (Kl.16) Zigarettenfilter und Zigarettenpapier (Kl.34) BVGer

Die erhöhte Kennzeichnungskraft einer Widerspruchsmarke vermag die fehlende Gleichartigkeit zu Waren einer angegriffenen Marke nicht zu kompensieren (OLD NAVY-Entscheid).

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BVGer vom 05.10.2007, Ingres-News 3/2008
Feuerzeuge (Kl.34) Edelmetallwaren und Schmuckwaren (Kl.14) BVGer

Es erscheint als wenig wahrscheinlich, dass Verarbeiter von Edelmetallen (z.B. Goldschmiede und Schmuckproduzenten) Feuerzeuge herstellen: Feuerzeuge bestehen im Wesentlichen aus einem Gas-Behälter sowie einer Vorrichtung zur Entzündung des Gases und erfordern daher ein anderes fabrikationsspezifisches Know-how als Schmuck- und Juwelierwaren. Es erscheint auch wenig wahrscheinlich, dass Bijouterien, Juweliergeschäfte oder Schmuckwarenhändler Feuerzeuge in ihrem Warensortiment führen. Im Weiteren ist festzuhalten, dass Feuerzeuge einen anderen Verwendungszweck haben als Edelmetall-, Schmuck- und Juwelierwaren (OLD NAVY-Entscheid).

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BVGer vom 05.10.2007, Ingres-News 3/2008
Kleider (Kl.25) Sonnenbrillen (Kl.9) BGer

Wenn jedoch die Klägerin den Standpunkt vertritt, Kleidungsstücke und Sonnenbrillen würden als einheitliches Warenangebot wahrgenommen, kann ihr nicht gefolgt werden. Dass dies aufgrund der Wahrnehmung der Konsumenten generell anzunehmen wäre, macht sie zu Recht nicht geltend. Es genügt jedoch entgegen der Ansicht der Klägerin für eine einheitliche Vermarktung nicht, dass die Beklagten sowohl Kleidungsstücke als auch Sonnenbrillen in ihrem Angebot führen. Von einer einheitlichen Vermarktung könnte nur die Rede sein, wenn das entsprechende Angebot von den Konsumenten auch als einheitlich wahrgenommen würde, so dass die Kennzeichnung auf das gesamte Angebot bezogen wird. Dafür bestehen nach den Feststellungen im angefochtenen Entscheid keine Anhaltspunkte. (zero-Entscheid).

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BGer vom 17.07.2007, Urteil 4C.88/2007
Ausarbeitung von Programmen zur köperlichen Ertüchtigung (Kl.41) Spielwaren (Kl.28) BVGer

Spielwaren dienen nicht der körperlichen Ertüchtigung (INWA-Entscheid).

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BVGer vom 13.03.2007, sic! 2007, 914
alkoholische Getränke (ausser Bier) (Kl.33), alkoholfreie Getränke, Bier (Kl.32) Haushalts- und Küchengeräte (Kl.21) BVGer

Getränke sind nicht gleichartig mit Haushalts- oder Küchenmaschinen (MARTINI BABY-Entscheid).

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BVGer vom 17.04.2007, sic! 2007, 747
Unterhaltungsdienstleistungen, nämlich Organisation und Veranstaltung von Online-Pokerparties und -turnieren über globale Computernetzwerke (Kl.41) Betrieb einer Diskothek oder eines Clubs (Kl.41) BVGer

Diskotheken und Nachtclubs unterscheiden sich von Online-Pokerparties sowohl durch den verschiedenen Austragungsort als auch durch die abweichenden Kundenkreise. Bei Clubs ist das Unterhaltungselement zwar ebenso wie bei Online-Pokerpartien von zentraler Bedeutung; gestützt auf diese Gemeinsamkeit allein lässt sich eine Dienstleistungsgleichartigkeit allerdings nicht bejahen (ABSOLUT-Entscheid).

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BVGer vom 11.05.2007, Ingres-News 8/2007
wissenschaftliche und industrielle Forschung (Kl.42) Planung im Bereich des Ingenieur- und Architekturwesens (Kl.42) RKGE

Erfodern unterschiedliches Fachwissen und werden i.d.R. von anderen Anbietern erbracht (UPS-Entscheid).

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RKGE vom 28.08.2006, sic! 2007, 38, Volltext nur bei Swisslex
Pestizide, Herbizide, Insektizide, Fungizide und Molluskizide für landwirtschaftliche Zwecke (Kl.5) Medikamente zur Bekämpfung von Pilzerkrankungen beim Tier (Kl.5) RKGE

Die Nizzaklassifikation unterscheidet klar zwischen Medikamenten zur Bekämpfung von Pilzerkrankungen beim Tier einerseits und Fungiziden sowie Insektiziden andererseits; sie sieht einen speziellen Oberbegriff "veterinärmedizinische Erzeugnisse" vor (VALIANT Entscheid).

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RKGE vom 16.05.2006, Ingres-News 11/2006
pharmazeutische Produkte (Kl.5) Pestizide, Herbizide, Insektizide, Fungizide und Molluskizide für landwirtschaftliche Zwecke (Kl.5) RKGE

Schädlingsbekämpfungsmittel für landwirtschaftliche Zwecke und pharmazeutische Präparate sind aufgrund ihres unterschiedlichen Zweckes nicht gleichartig. Erstere dienen der Tötung, d.h. der Vernichtung von Schädlingen, Letztere dienen der Heilung von Krankheiten und sind für den Menschen bestimmt (VALIANT-Entscheid).

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RKGE vom 16.05.2006, Ingres-News 11/2006
Detailhandel für Pflegeprodukte, Schmuckwaren und Bekleidungsstücke (Kl.35) Kleider (Kl.25) RKGE

Wird in der Nizza-Klasse 35 die Dienstleistung "Detailhandel" beansprucht, so kann diese Dienstleistung nur einen eng gefassten Gleichartigkeitsbereich für sich in Anspruch nehmen. Der Gleichartigkeitsbereich ist auf "jene Dienstleistungen zu beschränken, die sich vom Verkauf von Waren der Klassen 1 - 34 unterscheiden." Das Recht aus einer für eine Ware hinterlegten Marke (z.B. Bekleidungsstücke der Klasse 25) muss "notwendig auch das Recht enthalten, unter diesem Kennzeichen selbst für den Absatz dieses Produkts sorgen zu dürfen, ohne dass dafür eine zusätzliche Eintragung in der Klasse 35 erforderlich ist." Würde der Gleichartigkeitsbereich der Dienstleistung ‚Detailhandel’ zu weit gefasst, so würde dies zur Folge haben, dass die Dienstleistung mit sämtlichen Waren der Klassen 1 - 34 gleichartig wäre; ein solches Resultat liefe dem im Markenrecht geltenden Spezialitätsprinzip entgegen (SUD EXPRESS Entscheid).

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RKGE vom 11.08.2006, sic! 2007, 39
Chemische Erzeugnisse zur Erforschung von Erkrankungen (Kl.1) Medikamente (Kl.5) RKGE

Chemische Erzeugnisse zur Erforschung von Erkrankungen (Kl. 1) richten sich an Fachleute in der Forschung und sind daher nicht gleichwertig zu Heilmitteln, die sich an Apotheker wenden (AVONEX-Entscheid).

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RKGE vom 20.02.2006, sic! 2006, 341
Elektromedizinische Geräte und deren Teile, insbesondere elektronische Geräte zur Elektrostimulation von Gewebe und Nerven, wie etwa externe oder implantierbare Herzschrittmacher, Prüfgeräte für Herzschrittmacher und Defibrillatoren (Kl.10) pharmazeutische Produkte (Kl.5) RKGE

Obwohl der Einsatz der elektromedizinischen Geräte auch Medikamenten bedarf, stehen die Geräte doch im Vordergrund (PROTEOS-Entscheid).

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RKGE vom 17.11.2005, sic! 2006, 86
Begutachtung und Berechnung von Schäden an Verkehrsmitteln (Kl.36) Rechtsberatung (Kl.45) RKGE

Für das angesprochene Publikum ist offensichtlich, dass die Tätigkeit des Schadensexperten sich von derjenigen des Rechtsberaters und -vertreters klar unterscheidet; es erwartet deshalb nicht, dass die beiden Tätigkeiten von demselben Unternehmen erbracht werden (AUDATEX-Entscheid).

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RKGE vom 30.08.2005, sic! 2006, 175
Versicherungswesen, nämlich Begutachtung und Berechnung von Schäden an Verkehrsmitteln (Kl.36) Geschäftsführung und Unternehmensberatung (Kl.35) RKGE

Die RKGE hat zwar schon mehrmals auf Gleichartigkeit zwischen den Oberbegriffen "Versicherungswesen" und "Geschäftsführung / Unternehmensberatung" erkannt (vgl.  sic! 2005, S. 749). In casu geht es jedoch nur um eine ganz bestimmte DL innerhalb des Versicherungswesens, nämlich der Begutachtung und Berechnung von Schäden an Verkehrsmitteln. Diese DL wird aus der Sicht der massgeblichen Kundenkreise von Experten der Fahrzeugtechnik erbracht und weist demnach keinerlei Gemeinsamkeit mit den DLen der Unternehmensführung und -beratung auf, die von Fachkräften der Wirtschaft erbracht werden (AUDATEX-Entscheid).

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RKGE vom 30.08.2005, sic! 2006, 175
Druckereierzeugnisse (Kl.16) Werbung (Kl.35) RKGE

Es würde das markenrechtliche Spezialitätsprinzip sprengen, wenn jede DL, bei der Druckereierzeugnisse eingesetzt werden, als gleichartig mit Druckereierzeugnissen angesehen würde (LOGIN-Entscheid).

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RKGE vom 25.10.2005, sic! 2006, 95
Motorfahrzeuge (Kl.12) Vermietung von Werbung auf Motorfahrzeugen (Kl.35) RKGE

(CORSA-Entscheid).

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RKGE vom 19.10.2005, sic! 2006, 88
Veranstaltung von Reisen (Kl.39) Betrieb einer Fluggesellschaft (Kl.39) RKGE

Die Reiseveranstalterin nimmt bezüglich der DL Transport, Hotellerie und Restauration lediglich eine Vermittlungsfunktion aus und erbringt diese DL nicht selber. Es liegt daher kein rechtserhaltender Gebrauch vor, wenn diese DL in einem mit der Marke der Reiseveranstalterin bezeichneten Katalog erbracht werden. (JET TOURS- Entscheid)

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RKGE vom 20.10.2004, sic! 2005, 135
Käse (Kl.29) Käseschaber (Kl.21) RKGE

Eine Übereinstimmung der Vertriebswege ist für sich allein wenig geeignet, eine Gleichartigkeit von Waren zu begründen, wenn diese untereinander nicht substituierbar sind oder ihre Herstellung und Lagerung unterschiedliche Technologien bzw. ein unterschiedliches fabrikationsspezifisches Know-how erfordern. Das Kriterium des (engen) sachlogischen Zusammenhanges kann nur in Ausnahmefällen ausschlaggebend sein ("Rosetten"-Entscheid).

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RKGE vom 25.05.2005, INGRES-News 12/2005
pharmazeutische Produkte (Kl.5) Babynahrung (Kl.5) RKGE

anderer Verwendungszweck (LEPONEX-Entscheid)

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RKGE vom 04.05.2005, sic! 2005, 655
veterinärmedizinische Erzeugnisse (Kl.5) pharmazeutische Produkte (Kl.5) RKGE

anderer Verwendungszweck (LEPONEX-Entscheid)

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RKGE vom 04.05.2005, sic! 2005, 655