decisions.ch - Schweizer kennzeichenrechtliche Entscheide
    Vorliegen verneint    
Produkt(e) andere Produkte Instanz Kernaussage (Quelle) Fundstelle
Kleider (Kl.25) Sonnenbrillen (Kl.9) BGer

Wenn jedoch die Klägerin den Standpunkt vertritt, Kleidungsstücke und Sonnenbrillen würden als einheitliches Warenangebot wahrgenommen, kann ihr nicht gefolgt werden. Dass dies aufgrund der Wahrnehmung der Konsumenten generell anzunehmen wäre, macht sie zu Recht nicht geltend. Es genügt jedoch entgegen der Ansicht der Klägerin für eine einheitliche Vermarktung nicht, dass die Beklagten sowohl Kleidungsstücke als auch Sonnenbrillen in ihrem Angebot führen. Von einer einheitlichen Vermarktung könnte nur die Rede sein, wenn das entsprechende Angebot von den Konsumenten auch als einheitlich wahrgenommen würde, so dass die Kennzeichnung auf das gesamte Angebot bezogen wird. Dafür bestehen nach den Feststellungen im angefochtenen Entscheid keine Anhaltspunkte. (zero-Entscheid).

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BGer vom 17.07.2007, Urteil 4C.88/2007
Schmuck (Kl.14), Uhren (Kl.14), Brillen (Kl.9), Kosmetika (Kl.3) Kleider (Kl.25) BGer

Sind nur unter besonderen Umständen (sehr bekannte Marke) gleichartig, i.c. Gleichartigkeit verneint (MPC-Entscheid).

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BGer vom 02.08.2001, sic! 2001, 651
Uhren für den Einbau in Autos (Kl.14) Armband- und Standuhren (Kl.14) BGer

Uhren, welche ausschliesslich für den Einbau in Autos bestimmt sind, sind in erster Linie Autoersatzteile bzw. Autozubehör und keine Zeitmessinstrumente; sie sind mit Armband- und Standuhren nicht substitutierbar und daher zu diesen auch nicht warengleichartig

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BGer vom 04.04.2001, Urteil 4C.392/2000
Mittel zur Schönheitspflege (Kl.3), produits de parfumerie, cosmétiques (Kl.3) Kleider (Kl.25), Kopfbedeckungen (Kl.25), Schuhwaren (Kl.25) BGer

En l'espèce, la recourante ne tente pas de démontrer qu'il existerait, en soi, une certaine proximité entre des produits cosmétiques (classe 3) et des vêtements (classe 25). La démonstration serait d'ailleurs vaine, les deux produits ayant des buts et des usages à l'évidence différents. On ne saurait dès lors conclure que les produits comparés sont similaires, l'un des arguments invoqués par la recourante - selon lequel la similitude entre des produits d'un genre différent doit être admise en raison de la diversification usuelle dans la branche économique considérée - ne pouvant être suivi. L'existence d'une certaine notoriété liée au signe "Cool Water" de la recourante ne permet pas d'aboutir à une conclusion différente, celle-ci n'ayant pas démontré, ni même d'ailleurs allégué, que ce signe représenterait une marque de haute renommée (art. 15 LPM).

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BGer vom 10.12.2009, Urteil 4A_242/2009
pharmazeutische Produkte (Kl.5) Nahrungsergänzungsmittel (Kl.5) BGer

Auch im allgemeinen Sprachgebrauch werden Nahrungsergänzungsmittel und pharmazeutische Produkte klar auseinander gehalten. Dabei spielt namentlich deren unterschiedliche Funktion bzw. Wirkungsweise, die in der Begriffsbestimmung angesprochen und auf die abweichenden Inhaltssubstanzen zurückzuführen ist, eine entscheidende Rolle. Entgegen der Beschwerdeführerin durfte die Vorinstanz daher die unterschiedliche Funktion der beiden Produkte berücksichtigen. Das Verständnis der Beschwerdeführerin, die es genügen lassen will, dass beide Produkte zum Wohlergehen des Menschen beitragen, geht zu weit. Die verschiedene Wirkungsweise aufgrund ihrer unterschiedlichen Inhalts- bzw. Wirkstoffe darf nicht ausgeblendet werden, bildet diese doch gerade der Grund für die Unterstellung der pharmazeutischen Produkte unter die strenge Heilmittelgesetzgebung. Aber auch ökonomische Gesichtspunkte sprechen für die Interpretation der Vorinstanz, kann doch nicht gesagt werden, dass einem branchentypischen Hersteller von Nahrungsergänzungsmitteln auch diejenige von pharmazeutischen Produkten als logisches Sortiment zugerechnet werden und umgekehrt.

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BGer vom 05.02.2014, 4A_444/2013
Papier und Papierwaren (Kl.16) Zigarettenfilter und Zigarettenpapier (Kl.34) BVGer

Die erhöhte Kennzeichnungskraft einer Widerspruchsmarke vermag die fehlende Gleichartigkeit zu Waren einer angegriffenen Marke nicht zu kompensieren (OLD NAVY-Entscheid).

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BVGer vom 05.10.2007, Ingres-News 3/2008
Feuerzeuge (Kl.34) Edelmetallwaren und Schmuckwaren (Kl.14) BVGer

Es erscheint als wenig wahrscheinlich, dass Verarbeiter von Edelmetallen (z.B. Goldschmiede und Schmuckproduzenten) Feuerzeuge herstellen: Feuerzeuge bestehen im Wesentlichen aus einem Gas-Behälter sowie einer Vorrichtung zur Entzündung des Gases und erfordern daher ein anderes fabrikationsspezifisches Know-how als Schmuck- und Juwelierwaren. Es erscheint auch wenig wahrscheinlich, dass Bijouterien, Juweliergeschäfte oder Schmuckwarenhändler Feuerzeuge in ihrem Warensortiment führen. Im Weiteren ist festzuhalten, dass Feuerzeuge einen anderen Verwendungszweck haben als Edelmetall-, Schmuck- und Juwelierwaren (OLD NAVY-Entscheid).

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BVGer vom 05.10.2007, Ingres-News 3/2008
Ausarbeitung von Programmen zur köperlichen Ertüchtigung (Kl.41) Spielwaren (Kl.28) BVGer

Spielwaren dienen nicht der körperlichen Ertüchtigung (INWA-Entscheid).

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BVGer vom 13.03.2007, sic! 2007, 914
alkoholische Getränke (ausser Bier) (Kl.33), alkoholfreie Getränke, Bier (Kl.32) Haushalts- und Küchengeräte (Kl.21) BVGer

Getränke sind nicht gleichartig mit Haushalts- oder Küchenmaschinen (MARTINI BABY-Entscheid).

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BVGer vom 17.04.2007, sic! 2007, 747
Unterhaltungsdienstleistungen, nämlich Organisation und Veranstaltung von Online-Pokerparties und -turnieren über globale Computernetzwerke (Kl.41) Betrieb einer Diskothek oder eines Clubs (Kl.41) BVGer

Diskotheken und Nachtclubs unterscheiden sich von Online-Pokerparties sowohl durch den verschiedenen Austragungsort als auch durch die abweichenden Kundenkreise. Bei Clubs ist das Unterhaltungselement zwar ebenso wie bei Online-Pokerpartien von zentraler Bedeutung; gestützt auf diese Gemeinsamkeit allein lässt sich eine Dienstleistungsgleichartigkeit allerdings nicht bejahen (ABSOLUT-Entscheid).

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BVGer vom 11.05.2007, Ingres-News 8/2007
Scooter und ihre Bestandteile (Kl.12) Düsenmotoren (Kl.7) BVGer

Les seuls véhicules terrestres qui ont jusqu'ici été équipés de moteurs à réaction sont des voitures ou des deux-roues (motos) spécialement construits pour battre des records de vitesse, tels que les dragsters (...). On conçoit dès lors mal qu'un scooter destiné à la circulation routière soit équipé d'un moteur à réaction. Les scooters et les moteurs à réaction ne pouvant dès lors être considérés comme similaires, tout risque de confusion doit ainsi être écarté pour ces produits-là.

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BVGer vom 04.02.2008
injizierbare pharmazeutische Präparationen für die Behandlung der Gaucherkrankheit, alle für die Behandlung von Enzymmangel bei Menschen (Kl.5) Enzyme zur Verwendung in der Brauereiindustrie (Kl.1) BVGer

Ferner ist mit der Vorinstanz und der Beschwerdegegnerin darin einig zu gehen, dass Pharmazeutika zur Behandlung von Morbus Gaucher und Zutaten zur Bierherstellung über eine unterschiedliche Zweckbestimmung verfügen und nicht substituierbar sind. Auch richten sich die Waren an unterschiedliche Abnehmerkreise, an Medizinalpersonen bzw. Gaucherkranke einerseits sowie an Bierbrauer andererseits, und verfügen als Medikament sowie als Lebensmittelzusatz über unterschiedliche Vertriebskanäle. Selbst wenn die Waren, wie von der Beschwerdeführerin behauptet, in ähnlichen Betriebsstätten produziert würden, so genügte dies insgesamt - auch unter Berücksichtigung der infolge der Markenidentität besonders hohen Anforderungen an den Warenabstand - nicht zur Begründung einer Warengleichartigkeit.

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BVGer vom 23.01.2009, B-6600/2007
résines naturelles à l'état brut (Kl.2) Gummi (Kl.17), Isoliermaterial (Kl.17) BVGer

Keine Gleichartigkeit besteht hingegen zwischen den in der Registrierung der Beschwerdegegnerin aufgeführten "Naturharzen im Rohzustand" und dem im Warenverzeichnis der Beschwerdeführerin erwähnten "Gummi und Kautschuk" sowie dem "Isolierungsmaterial" in Klasse 17.

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BVGer vom 23.03.2009, B-7768/2008
Farben (Kl.2), Holzschutzmittel (Kl.2), Lacke (Kl.2), Rostschutzmittel (Kl.2) Materialbehandlung (Kl.40) BVGer

Keine Gleichartigkeit besteht schliesslich auch zwischen den Waren der angefochtenen Marke sowie der Dienstleistung "Bearbeitung von Materialien" (Klasse 40). Unter letzterer Bezeichnung werden insbesondere folgende Dienstleistungen subsumiert: (i) Dienstleistungen in Bezug auf die Umwandlung eines Gegenstandes oder Stoffes sowie jedes Verfahren, das eine Änderung seiner Grundeigenschaften zur Folge hat (z.B. das Färben eines Kleidungsstückes), (ii) Dienstleistungen in Bezug auf die Materialbearbeitung bei der Herstellung eines Stoffes oder Gegenstandes, ausgenommen Bauwerke; z.B. Dienstleistungen in Bezug auf das Zuschneiden, Zurichten, Polieren durch Abschleifen oder Überziehen mit Metall (Deutsches Patent- und Markenamt [Hrsg.], a.a.O.). Auch wenn die im Warenverzeichnis der Beschwerdegegnerin aufgeführten "Farben, Firnisse, Lacke, Rostschutz-, Holzkonservierungs- und Beizmittel" (Klasse 2) Gegenstand einer Änderung einer Grundeigenschaft eines Stoffes sein können, ist doch der Zweck, die Natur und der Endverbraucher solcher Waren ein anderer als derjenige der Dienstleistung der Klasse 40. Zwischen "Bearbeitung von Materialien" (Klasse 40) und "Farben, Firnissen, Lacken, Rostschutz-, Holzkonservierungs- und Beizmitten, Naturharzen im Rohzustand und Blattmetallen sowie Metallen in Pulverform" besteht daher keine Gleichartigkeit.

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BVGer vom 23.03.2009, B-7768/2008
Bücher (Kl.16), Broschüren (Kl.16), Papier und Papierwaren (Kl.16), Zeitschriften (Kl.16), Zeitungen (Kl.16) Finanzdienstleistungen (Kl.36) BVGer

Des imprimés tels que des livres, des manuels, des publications, des revues, des tables, des diagrammes ou des index ne constituent pas des compléments naturels ou une suite logique de l'offre des services financiers. Le consommateur ne peut dès lors penser qu'un paquet de prestations inclura un service financier et un tel imprimé. Il sied en conséquence de conclure à l'absence de similarité entre ces produits et ces services.

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BVGer vom 30.09.2009, B-137/2009
Werbung (Kl.35) Tabakwaren (Kl.34) BVGer

OLD NAVY Entscheid.

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BVGer vom 05.10.2007, B-7437/2006
Lebensmittel (Kl.29) Organisation de foires et d'expositions à buts culturels ou éducatifs; organisation de congrès et de réunions (Kl.41) BVGer

Il n'existe ensuite aucun lien étroit et logique qui pourrait parler en faveur d'une similarité entre les produits alimentaires en cause et les services revendiqués en classes 35 et 41 par les marques litigieuses que l'on peut traduire par «organisation de foires à but commercial ou publicitaire», respectivement «organisation et exécution de foires, d'expositions et de congrès à but culturel et éducatif ; services de divertissement, activité culturelle». Ces services ne constituent pas un complément naturel ou une suite logique de l'offre des produits alimentaires.

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BVGer vom 17.11.2008, B-8105/2007
Gewürze (Kl.30), Salz (Kl.30), Zucker (Kl.30) Brotwaren (Kl.30) BVGer

Im Verhältnis zwischen Rohstoffen und Halbfabrikaten einerseits und Fertigprodukten andererseits fehlt typischerweise die Gleichartigkeit. Der Verwendungszweck von Rohstoffen und Zwischenprodukten ist regelmässig anders als derjenige des Endproduktes selbst, auch bezüglich der Abnehmer und Verkaufsstellen bestehen kaum Überschneidungen (...).

Dieser Grundsatz gilt auch für "Brot" (Klasse 30) einerseits und "Zucker, Salz, Gewürze" (Klasse 30) andererseits.

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BVGer vom 01.12.2010, B-3622/2010
Produktion von Audio- und Videoinhalten (streaming) (Kl.41) Erziehung und Ausbildung (Kl.41) BVGer

Erziehung und Ausbildung sind primär eine Domäne von Schulen jeder Bildungsstufe, Kindertagesstätten und Kindergärten. Diese produzieren in der Regel keine Audio- und Videoinhalte. Das angesprochene Publikum wird daher die Dienstleistungen "Produktion von Audio- und Videoinhalten (streaming)" und "Erziehung, Ausbildung" nicht dem gleichen Markeninhaber zuordnen.

 

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BVGer vom 21.07.2011
Entwurf und Entwicklung von Computerprogrammen (Kl.42) Dienstleistungen der Telekommunikation (Kl.38) BVGer

Definitionsgemäss handelt es sich bei Telekommunikationsdienstleistungen um reine Übertragungs- respektive Übermittlungsdienstleistungen. Bei diesen ist kein direkter Bezug zu den Dienstleistungen der angefochtenen Marke "Erstellen von Internetseiten; Programmieren von Internetseiten" in der Klasse 42 ersichtlich, denn bei diesen Programmierungs-Dienstleistungen geht es nicht direkt darum, Daten zu übertragen respektive Botschaften zu übermitteln, wie dies die von der Widerspruchsmarke beanspruchten Telekommunikationsdienstleistungen (Klasse 38) tun.

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BVGer vom 21.07.2011, B-6665/2010