decisions.ch - Schweizer kennzeichenrechtliche Entscheide
      nicht verwechselbar  
ältere Firma / jüngere Firma Instanz Kernaussage Fundstelle
ESA - Einkaufsorganisation des Schweizerischen Auto- und Motorfahrzeuggewerbes / Concessionaria Jura-Esa Sagl AppG TI

Das Publikum erinnert sich wenig an eine einzelne Silbe; der starke Bestandteil JURA verringert die Verwechslungsgefahr, ebenso die Tatsache, dass die Klägerin in der Automobilbranche, die Beklagte in der Elektrogerätebranche tätig ist.

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AppG TI vom 09.01.2003, sic! 2003, 718
Biomed AG / Biomet Orthopaedics Switzerland GmbH BGer

Auch eine Firma, welche aus einer oder mehreren gemeinfreien Sachbezeichnungen besteht, kann gemäss OR 956 Firmenschutz und damit Exklusivität beanspruchen. Unternehmen, welche die gleiche Sachbezeichnung in ihrer Firma führen, haben deshalb mit zusätzlichen Firmenelementen für eine hinreichend deutliche Abgrenzung zu sorgen. Die Anforderungen an die Kennzeichnungskraft individualisierender Zusätze dürfen in solchen Fällen jedoch „nicht überspannt werden."

Im Zusammenhang mit dem Zweck der Klägerin (Fabrikation von und Handel mit chemischen, pharmazeutischen, biologischen, medizinischen, hygienischen und kosmetischen Produkten) wird die aus den klar verständlichen Kürzeln "BIO" und "MED" gebildete Firma zwangsläufig als Hinweis auf ihren Tätigkeitsbereich verstanden. Unter diesen Umständen kann bereits ein verhältnismässig kennzeichnungsschwacher Zusatz ausreichen, um die Firmenexklusivität der Klägerin zu wahren. Der Zusatz "Orthopaedics" ist daher vorliegend trotz seiner Eigenschaft als gemeinfreie Sachbezeichnung geeignet, einen hinreichenden Abstand zur Firma der Klägerin zu schaffen.

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BGer vom 28.11.2006, Urteil 4C.310/2006
Integra Holding AG / Wintegra GmbH BGer

Der Firmenbestandteil INTEGRA enthält nur einen geringen Fantasiegehalt. Dem "äusserst schwachen Zeichen" kommt daher nur "ein sehr geringer Schutzbereich" zu. Die beiden Firmenbestandteile INTEGRA und WINTEGRA unterscheiden sich in ihrem Sinngehalt "grundlegend", so dass die Gefahr einer Verwechslung durch das Publikum ausgeschlossen werden kann. Das BGer hält daran fest, dass der Begriff der Verwechslungsgefahr im gesamten Kennzeichenrecht einheitlich auszulegen ist.

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BGer vom 01.05.2003, Urteil 4C.31/2003
INTEGRA / Integra Akademie für Gesundheit und Persönlichkeitsbildung AGP Seminarorganisation BGer

INTEGRA ist wenig phantasievoll und hat geringen Schutzumfang. Bereits geringe Abweichungen beseitigen die Verwechslungsgefahr. Ein Rechtsbegehren auf "Unterlassung des Gebrauchs der Bezeichnung INTEGRA im geschäftlichen Verkehr" ist zu unbestimmt. Klage abgewiesen.

 

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BGer vom 05.09.2003, Urteil 4C.149/2003
SMP Management Programm St. Gallen AG / MZSG Management Zentrum St. Gallen BGer

Die Firma der Beklagten stimmt mit jener der Klägerin zunächst in den Elementen "Management" und "St. Gallen" überein. Die Verbindung dieser beiden Wörter hat jedoch im Zusammenhang mit Managementausbildung als Hinweis auf deren Ausrichtung beschreibenden Charakter. Das Publikum wird deshalb seine Aufmerksamkeit auch auf die übrigen Firmenbestandteile lenken. Diese aber heben sich deutlich von den entsprechenden Bestandteilen der klägerischen Firma ab. Das gilt sowohl für das Wort "Programm" im Vergleich zu "Zentrum", als insbesondere auch für das Akronym "SMP" im Vergleich zu "MZSG". In diesem Zusammenhang ist im übrigen darauf hinzuweisen, dass Akronyme im Geschäftsverkehr allgemein selten verwechselt zu werden scheinen, weil sich das Publikum daran gewöhnt hat, bei ihrer Zuordnung Vorsicht walten zu lassen und allfällige Unklarheiten durch rechtzeitige Rückfragen zu beheben (...).

 

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BGer vom 24.09.1996, BGE 122 III 369
Régie Schmid S.A. / Agence immobilière A.-E. Schmid S.A. CJ GE

Selbst wenn ein Familienname bereits Bestandteil einer Firma ist, kann eine neue Gesellschaft in ihrer Firma den gleichen Familiennamen verwenden, wenn dies der Wahrheit entspricht und die jüngere Firma einen Zusatz enthält, der eine hinreichende Unterscheidung der beiden Firmen ermöglicht; es ist nicht entscheidend, dass dennoch eine gewisse Verwechslungsgefahr bestehen bleibt (beide Gesellschaften in der Immobilienbranche tätig).

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CJ GE vom 17.05.2002, sic! 2002, 857
Audiconsult S.A. / Audit & Co. S.A. CJ GE

Beschreibt eine Firma die Tätigkeit der Gesellschaft (hier: auditing), so kommt ihr ein eingeschränkter Schutzumfang zu. I.c. wurde die Verwechslungsgefahr bejaht, aber eine Verletzung der älteren Firma wegen des eingeschränkten Schutzumfangs verneint, daher die Klage abgewiesen.

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CJ GE vom 18.01.2002, sic! 2002, 762
Ocean Beauty / Océane Institut Genève Sàrl CJ GE

Enseignes geniessen keinen obligationenrechtlichen Firmenschutz. Ein Schutz ergibt sich jedoch aus Namens- und Lauterkeitsrecht.

 Zwischen den beiden Enseignes "Ocean Beauty, Rhein Elodie" einerseits und "Océane Institut, Léger Gina" besteht keine Verwechslungsgefahr. Bei Personennamen handelt es sich in der Regel um unterscheidungskräftige Kennzeichenelemente. Eine Ausnahme liegt bezüglich häufig verwendeter Namen vor.

Im Bereich der Schönheitspflege sind die Begriffe "Ocean", "Océane" und "Beauty" nicht unterscheidungskräftig. Es besteht daher auch keine Verwechslungsgefahr zwischen der Einseigne "Ocean Beauty" einerseits und der Firma "Océane Institut Genève Sàrl" andererseits.

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CJ GE vom 19.09.2008, C/1900/2008 ACJC/1115/2008, INGRES-News 12/2009
ISSX Internet Security Systems AG / Internet Security AG HG ZH (ER)

[Massnahmeentscheid]

Die gesetzlichen Bestimmungen zur Firmenbildung, insbesondere das Erfordernis der deutlichen Unterscheidbarkeit, sollen Verwechslungen im Rechtsverkehr vermeiden. Wo keine Verwechslung droht, besteht aus Sicht des Firmenrechts kein Handlungsbedarf. Ob dabei die ältere Unternehmung im Rahmen ihrer freien Wahl einer Firma die entscheidenden individualisierenden Akzente setzt oder die jüngere Unternehmung, welche sich von der älteren Unternehmung genügend zu unterscheiden hat, ist ohne Belang.

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HG ZH (ER) vom 01.07.2004, ZR 103/2004 S. 311
WineCity.ch / Wine City AG KG VS

Die Marke "WineCity.ch" setzt sich hauptsächlich aus den englischen Begriffen "wine" und "city" zusammen. Diese Wörter sind für einen nicht unbedeutenden Teil des Schweizer Publikums bestens verständlich. Zusätzlich weisen sie eine enge Beziehung zu den Dienstleistungen Werbung und Verkauf von Weinen auf. Selbst ein Durchschnittskonsument mit eingeschränkten Englischkenntnissen "...n'a pas besoin de faire appel à son imagination ou à sa capacité de réflexion pour comprendre rapidement qu'il s'agit de services en rapport avec le vin (notamment, sur l'internet, puisque la marque est présentée comme un nom de domaine ".ch"); qu'une telle combinaison de termes ne paraît ainsi ni originale, ni inattendue, ni dotée d'un caractère distinctif suffisant." Der Schutzbereich der Marke erstreckt sich deshalb ausschliesslich auf ihre grafische Gestaltung. Massnahmeentscheid.

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KG VS vom 18.05.2005, sic! 2007, 108
IVF HARTMANN AG / IVF Immobilien, Verwaltungs- und Finanz AG KG ZG

Die Klägerin verlangt gestützt auf Marken- Firmen-, Namensrecht und UWG, dass die Beklagte die Verwendung von IVF in ihrer Firma und dem Domainnamen www.ivfag.ch unterlässt. Der Bestandteil HARTMANN prägt die ältere Firma. Buchstabenkombinationen, die nur buchstabiert, aber nicht ausgesprochen werden können - wie IVF - bleiben kaum im Gedächtnis haften. IVF hat keine überragende Bekanntheit. Die Tätigkeitsbereiche der beiden Gesellschaften unterscheiden sich grundlegen. Die Berufung auf die eingetragene Wortmarke IVF scheitert daran, dass die Beklagte IVF nicht für Produkte verwendet, die gleichartig sind zu denjenigen, für welche die Marke Schutz beansprucht. IVF ist keine berühmte Marke. Die Verwendung von IVF ist auch nicht unlauter.

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KG ZG vom 08.05.2003, sic! 2004, 586
Willemin Machines SA / Willemin Electronic SA TC JU

[Massnahmeentscheid]

La situation actuelle ne présente aucun risque de confusion massive, dans la mesure où la clientèle visée est bien différente. Les requises fabriquent des machines "low cost" destinées à de petits laboratoires alors que celles des requérantes, entre 2,5 et 4 tonnes, sont destinées aux grands laboratoires.

Les requérantes n'indiquent pas de quels dommages importants elles se voient menacées. Elles ne peuvent invoquer la violation des dispositions sur les raisons de commerce. La dénomination "Willemin" est un nom propre particulièrement répandu dans la région, qui se retrouve dans plusieurs raisons sociales. Il ne caractérise en rien une entreprise particulière ni un domaine d'activité.

Les conditions des mesures provisoires au sens des articles 327 ss CPC ne sont en tout état de cause pas remplies. Tout d'abord, tout risque de confusion est contesté. De plus, si les mesures provisoires étaient adjugées, cela équivaudrait à une exécution anticipée du jugement au fond. Enfin, il n'y a aucune urgence, la raison Willemin Electronic SA existant depuis plus de 30 ans et Willemin-Macodel SA depuis plus de 10 ans.

Eine Verwirkung des Klagerechts darf nicht leichthin angenommen werden und hängt davon ab, wie lange der Schutzrechtsinhaber die Benutzung seines Zeichens durch einen Dritten in Kenntnis der Sachlage oder in verschuldeter Unkenntnis toleriert hat, und ob der Dritte während dieser Zeit einen wertvollen und schützenswerten Besitzstand aufgebaut hat (E. 7.1).

Lorsque Willemin Machines SA et Willemin Electronic SA faisaient parties du même groupe, celle-là n'avait aucune raison de requérir des mesures provisoires à l'encontre de celle-ci, d'autant moins que selon les requérantes, Willemin Electronic SA n'avait plus d'activité. Les deux sociétés ne font plus partie du même groupe depuis 2003.

Or, les requérantes prétendent que même à partir de cette date, Willemin Electronic SA n'a pas déployé d'activité industrielle ou commerciale, du moins de manière visible, et qu'elle n'a repris des activités que très récemment, depuis une année, respectivement à l'occasion de salons professionnels qui se sont tenus en mars 2009 à Moutier et Lyon, lors desquels Witech SA a présenté ses machines MIC4 et MIC5 comme étant issues de sa filiale Willemin Electronic SA. Si les requises contestent ce point de vue et allèguent que Willemin Electronic SA a toujours été active, notamment dans l'électronique, elles n'apportent cependant aucun élément qui établirait la preuve du contraire, alors que la charge de la preuve peut leur être imposée, puisqu'il s'agit d'un fait négatif.

Il faut par ailleurs préciser que la première lettre des requérantes, agissant par leur mandataire, afin que les requises cessent d'utiliser le signe Willemin, date du 23 mars 2009, alors que les articles parlant des nouvelles machines MIC4 et MIC5 sont parus en avril 2009 seulement. On ne saurait dès lors, sur la base d'un examen prima facie du dossier, prétendre que la requête de mesures provisoires n'a qu'un but chicanier à l'encontre des requises qui commenceraient à se faire connaître.

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TC JU vom 27.07.2009, sic! 2010, 279
A. Braun, Braun Héritier Eschmann AG / Braunpat Braun Eder AG ZG BS

Die Verwendung des Zeichens "Braunpat" in Alleinstellung durch die Gesuchsgegnerin verstösst nicht gegen das Firmenrecht der Gesuchstellerin. Zwar könne der Begriff "Braunpat" durchaus auch als Kurzbezeichnung für die Gesuchstellerin stehen, doch würde die Gewährung eines derart breiten Firmenschutzes angesichts der zunehmenden Schwierigkeiten, unverwechselbare Firmen zu bilden, und in Anbetracht der zahllosen Firmen, die auf gleiche oder ähnliche Weise abgekürzt werden könnten, unerwünscht und unpraktikabel. Im Bereich des Firmenrechts ist besondere Zurückhaltung beim Erlass vorsorglicher Massnahmen geboten. Ein vorsorgliches Verbot darf nur bei Vorliegen "einer offensichtlichen, schweren Verletzung" ausgesprochen werden.

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ZG BS vom 02.03.2005, sic! 2005, 816