decisions.ch - Schweizer kennzeichenrechtliche Entscheide
      verwechselbar  
ältere Firma / jüngere Firma Instanz Kernaussage Fundstelle
Altium Capital AG / Altium Europe AG HG AG

ALTIUM ist, obwohl lateinisch, eine Fantasiebezeichnung, da der Sinn von ALTIUM nicht ohne weiteres erkennbar ist (tote Sprache). Obwohl Firmen nicht in der gleichen Branche tätig, Verwechslungsgefahr gegeben, da „Capital“ und „Europe“ nur schwach kennzeichnend.

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HG AG vom 19.08.2002, sic! 2003, 145
Iba AG / IBA Net AG HG BE

IBA ist stark und prägend, NET bloss beschreibend.

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HG BE vom 12.07.2002, sic! 2003, 144
Metro International AG / Metro International SA, Bertrange, Zweigniederlassung Zürich HG ZH

Art. 952 OR (Grundsatz der Firmengleichheit zwischen der Firma Hauptniederlassung und der Zweigniederlassung) ist auch auf schweizerische Zweigniederlassungen ausländischer Rechtsträger anwendbar.

Art. 952 OR befreit ein ausländisches Unternehmen nicht von der Pflicht, bei der Bildung der Firma seiner schweizerischen Zweigniederlassung der Firmenbezeichnung anderer, bereits hier eingetragener Unternehmen Rechnung zu tragen. Die Erfordernisse von Art. 951 Abs. 2 und Art. 956OR sind in jedem Fall einzuhalten.

Das Gebot der deutlichen Unterscheidbarkeit von jüngeren Firmen gegenüber älteren (Art. 951 Abs. 2 OR) dient nicht der Ordnung des Wettbewerbs. Vielmehr bezweckt es, den Inhaber der älteren Firma um seiner Persönlichkeit und seiner gesamten Geschäftsinteressen willen vor Verletzung zu bewahren und gleichzeitig das Publikum vor Täuschung zu schützen (OR-Altenpohl, Art. 951OR N. 1; BGE 100 II 226 f.).

Eine deutliche Unterscheidbarkeit fehlt nicht nur bei Identität, sondern schon im Falle von Ähnlichkeit der beiden Firmen. Nicht erforderlich ist, dass tatsächlich Verwechslungen mit einer früher eingetragenen Firma stattgefunden haben oder sogar Schaden entstanden ist. Es genügt, wenn die blosse Wahrscheinlichkeit von Verwechslungen, die Verwechslungsgefahr, besteht (Troller, Kollisionen zwischen Firmen, Handelsnamen und Marken, Diss. Bern 1980, S. 76 ff.; OR-Altenpohl, Art. 951OR N. 5). Der Besserberechtigte braucht sich nicht einmal den durch Ähnlichkeit der späteren Firma hervorgerufenen Eindruck gefallen zu lassen, er hätte zu diesem Unternehmen wirtschaftliche oder rechtliche Beziehungen (OR-Altenpohl, Art. 951OR N. 1; Hilti, a.a.O., S. 308; Bundesgerichtsurteil vom 16. Juli 2002, in: sic! 2/2003, 142; BGE 118 II 322 E. 1).

Das Zeichen "Metro" ist das prägende Element der Firmen der Klägerinnen. Bei der Wahrnehmung der klägerischen Firmen wird die Aufmerksamkeit des Publikums hauptsächlich auf dieses Wort gelenkt. Dieser Bestandteil bleibt in der Erinnerung leicht haften, nicht zuletzt wegen der Bekanntheit der so bezeichneten Untergrundbahn in Paris. Damit ist bereits schon gesagt, dass der Begriff durchaus Assoziationen weckt, allerdings nicht in dem Sinne, dass unmittelbar auf die Natur oder die Produkte der Klägerinnen geschlossen werden kann.

Kommt die mit einer gewissen Originalität versehene Wortkombination "Metro International" auf identische Weise auch in der Firma der zürcherischen Zweigniederlassung der Beklagten vor, so ist dies ein erhebliches Indiz für das Vorliegen einer Verwechslungsgefahr. Ein Nachbenützer hat diesfalls für eine deutliche Abhebung zu sorgen, indem er seine Firma, sei es hinsichtlich der Zusammensetzung oder durch das Beifügen von Zusätzen, eigenständig ausgestaltet. Liegt, wie hier, ein mit prägender Kraft versehener Begriff vor, so reichen zusätzliche schwache Elemente nicht aus, sondern es sind der jüngeren Firma andere starke oder noch stärkere Elemente beizufügen.

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HG ZH vom 03.11.2003, ZR 103 (2004) Nr. 44
Meilenstein Verwaltungs AG / Meilenstein AG HG ZH

Die Meilenstein Verwaltungs AG, Meilenstein Finanz & Beratungs AG und die Meilenstein Immobilien GmbH verlangten ein Verbot der Führung des Firmenbestandteils "Meilenstein" durch die Beklagte, den die Beklagte im November 2010 durch Umfirmierung erworben hatte. Das HG ZH heisst die Klage gut:

Die Beklagte anerkennt ausdrücklich, dass der Firmenbestandteil "A._____" nicht beschreibend sei und überdies prägnant genug sei, um Firmenschutz zu geniessen. Im Weiteren pflichtet sie den Klägerinnen darin bei, dass die Zusätze "B._____ GmbH", "C._____ AG" sowie "D._____ AG" nicht unterscheidungskräftig seien.

[Strittig ist, ob sich die Beklagte auf eine geänderte ältere Firma "Meilenstein AG" berufen kann, und ob die Klägerinnen rechtsmissbräuchlich handeln, weil sie selbst die älteren Rechte dieser Gesellschaft verletzt hatten:]

Darüber hinaus weisen die Firmen der Klägerinnen gegenüber der Firma der Beklagten die Hinterlegungs- bzw. Eintragungspriorität auf, da die Firma der Letzteren erst infolge ihrer Namensänderung am 5. November 2010 im Handelsregister eingetragen bzw. am 11. November 2010 im SHAB publiziert wurde. Daran vermag auch eine allfällige Abmachung zwischen der früher bestehenden A._____ AG und der Beklagten nichts zu ändern, nach welcher die Beklagte die Firma A._____ AG übernehmen solle (vgl. act. 14 Rz. 4 und act. 15/3). Mit einer solchen zweiseitigen Vereinbarung konnte die frühere A._____ AG höchstens darauf verzichten, ihren eigenen Ausschliesslichkeitsanspruch aus Firmenrecht gegenüber der Beklagten durchzusetzen. Eine eigentliche Übertragung der Firma an sich oder deren Eintragungspriorität, welche auch gegenüber Dritten Geltung beanspruchen würde, ist nicht möglich. Daher kann auch dahingestellt bleiben, ob K._____ im fraglichen Zeitpunkt die frühere A._____ AG überhaupt verpflichten konnte (vgl. Prot. S. 14 f.). Bei der Beklagten handelt es sich im Übrigen auch nicht um die Rechtsnachfolgerin der früheren A._____ AG, die unter einer neuen Firma weiterhin existiert (vgl. act. 14 Rz. 4). Wie bereits ausgeführt ist das Recht an der Firma an das jeweilige Unternehmen gebunden und entsteht mit der Eintragung der fraglichen Firma im Handelsregister. Die Eintragung der beklagtischen Firma erfolgte offensichtlich nach derjenigen der klägerischen Firmen. Daher kommt den Klägerinnen der Ausschliesslichkeitsanspruch aus Art. 951 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 956 Abs. 1 OR zu. 4.3.

Schliesslich ist durch das Berufen auf diesen Anspruch auch kein Verstoss der Klägerinnen gegen Treu und Glauben auszumachen. Einerseits kann ihnen nicht vorgeworfen werden, sie hätten das Bestehen der früheren A._____ AG geduldet, da sie mangels eines eigenen Prioritätsrechts über keine firmenrechtliche Handhabe gegenüber der früher eingetragenen A._____ AG verfügten (vgl. act. 14 Rz. 3). Im Übrigen könnte ihnen noch nicht einmal vorgeworfen werden, sie hätten den Gebrauch von jüngeren, verwechselbaren Firmen durch andere Dritte geduldet, da sie dadurch allenfalls lediglich ihr Klagerecht diesen gegenüber verwirkt hätten (...). Andererseits stand es den Klägerinnen auch frei, sich in ihrer Firmenwahl der bereits bestehenden Firma der früheren A._____ AG anzunähern, in der Erwartung oder Hoffnung, diese werde ihren allfällig bestehenden Ausschliesslichkeitsanspruch ihr gegenüber nicht anrufen. Dazu steht es keineswegs im Widerspruch, in der Folge gegen den jüngeren Firmeneintrag der Beklagten den eigenen Anspruch auf Ausschliesslichkeit durchzusetzen, auch wenn dieser ebenso in der Firma "A._____ AG" besteht.

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HG ZH vom 14.06.2012, HG110060-O
Unirenova / Unirenova Bau AG HG ZH

Der Eintrag einer Firma in das Handelsregister stellt einen kennzeichenmässigen Gebrauch im geschäftlichen Verkehr dar (E. 3.3.2).

Würde die im Rahmen eines markenrechtlichen Beseitigungsbegehrens beantragte Löschung eines Bestandteils einer Firma dazu führen, dass der verbleibende Firmenbestandteil (hier: «Bau AG») die gesetzlichen Anforderungen an die Firmenbildung nicht erfüllt, so kann das Gericht die Löschung der gesamten Firma anordnen (E. 3.6.2, 5.3.3).

Das Gericht kann die Zwangsliquidation einer Aktiengesellschaft androhen für den Fall, dass diese der gerichtlichen Verpflichtung zur Firmenänderung nicht fristgemäss Folge leistet

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HG ZH vom 07.03.2014, sic! 2015, 250; HG130059-O U/dz
MFC Merchant Bank S.A. / MFC Finanz GmbH KG AI

Eine aus einem Akronym (hier: MFC) und einer Sachbezeichnung (Merchant Bank) gebildete Firma geniesst unabhängig von einer möglichen Verkehrsdurchsetzung aufgrund der Kennzeichenkraft firmenrechtlichen Schutz gegen Firmen, die aus demselben Akronym und einer anderen Sachbezeichnung (Finanz) gebildet sind. Der Zusatz "Finanz" ist klanglich schwach und „begrifflich nicht aussagekräftig genug“, um den durch die gemeinsame Bezeichnung "MFC" am Anfang beider Firmen erweckten Eindruck der Übereinstimmung in der Erinnerung auszulöschen. Sodann bezieht sich der Zusatz "Finanz" auf den Finanzbereich und fällt somit in das angestammte Tätigkeitsgebiet der "MFC Merchant Bank S.A.".

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KG AI vom 06.03.2007, sic! 2007, 917
Planet Horizons / Planet Horizons SA KG VS

Die Inhaberin der Wort-Bild-Marke "Planet Horizons" erhob beim zuständigen Handelsregisteramt Einspruch gegen die Eintragung der neu gegründeten "Planet Horizons SA". Im daraufhin gemäss HRegV 32 II durchgeführten Massnahmeverfahren verbietet das Kantonsgericht Wallis dem Handelsregisteramt die Eintragung der neuen Firma. In einem Massnahmeverfahren genügt der Nachweis der Registrierung einer Marke, um deren Gültigkeit glaubhaft zu machen, soweit keine wichtigen Gründe ("motif manifeste") etwas Gegenteiliges nahe legen. Die nicht weiter belegte Behauptung, dass das in der streitgegenständlichen Marke enthaltene Bildelement nicht von der Markeninhaberin selbst kreiert und daher zu Unrecht übernommen worden sei, vermag nicht die Ungültigkeit der Marke zu begründen, da gemäss MSchG 6 der Ersthinterleger eines Zeichens als rechtmässiger Markeninhaber anzusehen ist.

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KG VS vom 17.12.2004, sic! 2007, 194
Metro Holding AG, Metro International AG etc / Metro e-commerce AG, Metro Engineering AG etc. KG ZG

METRO als ursprünglich nicht monopolisierbare Sachbezeichnung erlangt durch langandauernde Verwendung Verkehrsgeltung, wenn es für die Tätigkeit der bezeichneten Gesellschaften nicht direkt beschreibend ist. Da METRO in der Art einer Serienmarke Bestandteil zahlreicher Firmen bildet, ist ein Dritter gehalten, einen grösseren Abstand zu wahren. Der Zusatz schwacher Bestandteile wie "e-commerce" und "engineering" vermag die Verwechslungsgefahr nicht zu beseitigen.

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KG ZG vom 29.08.2002, sic! 2003, 504
Permatech (Schweiz) AG / Pematech GmbH KG ZG

Da die Aktiengesellschaften, die Gesellschaften mit beschränkter Haftung und die Genossenschaften unter Wahrung der allgemeinen Grundsätze der Firmenbildung ihre Firma frei wählen können (Art. 950 OR), stellt die Rechtsprechung an deren Unterscheidungskraft im Allgemeinen strenge Anforderungen.

Der Vergleich der beiden am Anfang stehenden Fantasiebezeichnungen zeigt, dass beide Worte bis auf den bei der Beklagten weggelassenen Konsonanten "r" übereinstimmen. ... Beim Aussprechen beider Zeichen liegt die Betonung auf der identischen Konsonanten-/Vokalfolge "Pe". Der beim Bestandteil der klägerischen Firma folgende Konsonant "r" wird nicht betont, sondern vielfach gar unterdrückt. Dies führt zur Feststellung, dass sich beide Zeichen im Wortklang praktisch nicht, geschweige denn deutlich, wie dies insbesondere bei einer Fantasiebezeichnung erforderlich ist, unterscheiden und demgemäss eine Verwechslungsgefahr besteht.

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KG ZG vom 22.12.2009, GVP 2009 S. 253
Axxeva Services AG / Adexxa Services AG OG AR

Im Firmenrecht gilt das Branchenprinzip grundsätzlich nicht. Jedoch ist bei der Beurteilung der Verwechslungsgefahr zwischen zwei Firmen auch zu berücksichtigen, "inwieweit sich die Kundenkreise der beiden Unternehmen effektiv überschneiden. Je intensiver diese Bezüge in sachlicher und örtlicher Hinsicht sind, desto schneller ist die Verwechslungsgefahr zu bejahen. Indirekt, nämlich bei der Beurteilung des Schutzumfanges, spielt also die Frage der Gleichartigkeit der unternehmerischen Tätigkeit resp. das Branchenprinzip auch im Firmenrecht eine wichtige Rolle (...)."

Zwischen den Firmen "Axxeva Services AG" und "Adexxa Services AG" besteht "offenkundig" Verwechslungsgefahr.

Ebenso ist von einer Verwechslungsgefahr zwischen der Marke AXXEVA und dem Zeichen ADDEXA auszugehen, soweit gleichartige Dienstleistungen betroffen sind. Gestützt auf eine Marke kann nicht generell die Löschung oder die Unterlassung des Gebrauchs einer Domain verlangt werden. Ein solches Begehren muss vielmehr in Bezug auf die von der Marke abgedeckten Waren und Dienstleistungen stehen.

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OG AR vom 10.12.2013, D2Z 12 2
Darya Shipping S.A. / Dary S.A. TC FR

Le vocable "Shipping" est descriptif de l'activité et dépourvu de force distinctive. La différence de sens en persan entre "Darya" et "Dary" n'est pas perçue par le public en Suisse, qui considère ces deux dénominations comme des désignations de pure fantaisie. Le risque de confusion entre Darya Shipping S.A. et Dary S.A., est par conséquent évident.

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TC FR vom 22.02.1999, sic! 2000, 198